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TECHNISCHES GEBIET
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Die vorliegende Offenbarung betrifft verstellbare Rücksitze.
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HINTERGRUND
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Fahrzeuge verfügen über einen oder mehrere Sitz/e, der/die Insassen aufnimmt/aufnehmen. Viele Fahrzeuge weisen einen Rücksitz-Bereich auf, der eine oder mehrere Sitzanordnung/en enthält. Die Sitzanordnungen können eine Sitzlehne und ein Sitzunterteil enthalten, die in Bezug zueinander geschwenkt werden können. Solche Sitzanordnungen sind aus den Dokumenten
DE 195 02 333 A1 ,
DE 10 2015 218 354 A1 (nachveröffentlicht) und
DE 10 2012 210 924 A1 bekannt.
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Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine hinsichtlich der Montage verbesserte Rücksitzanordnung, eine hinsichtlich der Montage verbesserte Fahrzeugsitzanordnung für ein Fahrzeug und ein hinsichtlich der Montage verbessertes Verfahren zum Montieren eines Fahrzeugsitzes zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe wird jeweils durch die Merkmale der Ansprüche 1, 6 oder 12 gelöst.
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ZUSAMMENFASSUNG
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Gemäß einer Ausführungsform enthält eine Rücksitzanordnung für ein Fahrzeug eine Trennwand, die schwenkbar an einer Fahrzeugkarosserie-Struktur angebracht werden kann. Die Rücksitzanordnung enthält des Weiteren eine Sitzlehne, die einen Rahmen mit einer Vorderseite und einer Rückseite aufweist. Der Rahmen ist schwenkbar an der Trennwand angebracht, wobei die Rückseite der Trennwand zugewandt ist und der Rahmen ein Polster trägt. Ein Verstellmechanismus ist zum Schwenken der Sitzlehne relativ zu der Trennwand eingerichtet.
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Gemäß einer weiteren Ausführungsform enthält eine Fahrzeugsitzanordnung für ein Fahrzeug eine Trennwand, die an einer Fahrzeugkarosserie-Struktur an einer ersten Position angebracht werden kann. Die Trennwand weist ein Paar beabstandeter Halter auf. Die Sitzanordnung enthält des Weiteren ein Sitzunterteil, das eine Sitzwanne aufweist, die an der Fahrzeugkarosserie-Struktur an einer zweiten Position angebracht werden kann, die sich von der ersten Position unterscheidet. Das Sitzunterteil trägt ein unteres Polster, das auf der Sitzwanne angeordnet ist. Eine Sitzlehne der Sitzanordnung enthält einen Rahmen, der ein Paar beabstandeter Seitenelemente und wenigstens ein Querelement aufweist, das sich zwischen den Seitenelementen erstreckt. Ein unteres Ende jedes der Seitenelemente ist an einem Gelenkpunkt an einem entsprechenden der Halter schwenkbar so angebracht, dass die Sitzlehne relativ zu der Trennwand um den Gelenkpunkt herum geschwenkt werden kann, und ist über die Trennwand oberhalb des Sitzunterteils gelagert, wenn die Fahrzeugsitzanordnung an der Fahrzeugkarosserie installiert ist. Der Rahmen enthält des Weiteren eine Rückseite, die der Trennwand zugewandt ist, und eine Vorderseite, an die ein hinteres Polster angrenzt. Ein Verstellmechanismus weist eine bewegende Anordnung, die an der Trennwand oder dem Rahmen angebracht ist, sowie eine bewegte Anordnung auf, die an dem anderen Teil von der Trennwand und dem Rahmen angebracht ist. Der Verstellmechanismus kann betätigt werden, um die Sitzlehne relativ zu der Trennwand zu schwenken.
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Offenbart wird ein Verfahren zum Montieren eines Fahrzeugsitzes, der eine Trennwand, einen hinteren Rahmen sowie einen Verstellmechanismus enthält, der ein bewegendes Element und ein bewegtes Element aufweist. Das Verfahren schließt ein, dass das bewegende Element an der Trennwand oder dem hinteren Rahmen angebracht wird und das bewegte Element an dem anderen Teil von der Trennwand und dem hinteren Rahmen angebracht wird. Das Verfahren schließt des Weiteren ein, dass der hintere Rahmen schwenkbar so an der Trennwand angebracht wird, dass eine Rückseite des hinteren Rahmens der Trennwand zugewandt ist, und das bewegende Element und das bewegte Element getrennt sind und dabei Bezug auf den hinteren Rahmen aufgezogen wird, während sich der hintere Rahmen in einer Position zum Aufziehen von Bezug befindet. Das Verfahren schließt des Weiteren ein, dass der hintere Rahmen auf die Trennwand zu geschwenkt wird und anschließend das bewegte Element mit dem bewegenden Element verbunden wird.
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KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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- 1 ist eine Perspektivansicht einer Rücksitzanordnung.
- 2 ist eine perspektivische Teilansicht einer oberen Baugruppe der in 1 gezeigten Rücksitzanordnung.
- 3 ist eine perspektivische Teilansicht einer Außenseite der oberen Baugruppe, wobei zu Veranschaulichungszwecken ausgewählte Bestandteile weggelassen sind.
- 4 ist eine Seitenansicht der Rücksitzanordnung in einer im Allgemeinen aufrechtstehenden Position.
- 5 ist eine Seitenansicht der Rücksitzanordnung in einer vollständig geneigten Position.
- 6 ist eine Seitenansicht der Rücksitzanordnung in einer nach vorn geklappten Position.
- 7 ist eine perspektivische Teilansicht einer Innenseite der oberen Baugruppe.
- 8 ist eine 7 ähnelnde Perspektivansicht, wobei ausgewählte Bestandteile weggelassen sind, um weitere Details der oberen Baugruppe zu zeigen.
- 9 ist eine Perspektivansicht einer Verriegelungsanordnung, die an einer Trennwand der oberen Baugruppe installiert ist.
- 10 ist eine als Schnitt ausgeführte Seitenansicht der Verriegelungsanordnung.
- 11 ist eine schematische Ansicht eines Schrittes eines Prozesses zum Montieren der Rücksitzanordnung.
- 12 ist eine schematische Ansicht eines weiteren Schrittes des Prozesses zum Montieren.
- 13 ist eine schematische Ansicht eines weiteren Schrittes des Prozesses zum Montieren.
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AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG
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Es werden Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung beschrieben. Es versteht sich jedoch, dass die offenbarten Ausführungsformen lediglich Beispiele sind und in anderen Ausführungsformen verschiedene alternative Formen möglich sind. Die Figuren sind nicht notwendigerweise maßstabsgerecht, einige Strukturen können vergrößert oder verkleinert sein, um Details bestimmter Komponenten zu zeigen. Daher sind hier offenbarte spezielle strukturelle und funktionale Details nicht als einschränkend zu verstehen, sondern lediglich als repräsentative Basis, anhand der einem Fachmann vermittelt wird, wie die vorliegende Erfindung auf verschiedene Weise einzusetzen ist. Verschiedene unter Bezugnahme auf beliebige der Figuren beschriebene und dargestellte Strukturen können mit einer oder mehreren Struktur/en kombiniert werden, die in einer oder mehreren anderen Figur/en dargestellt ist/sind, um Ausführungsformen herzustellen, die nicht ausdrücklich dargestellt oder beschrieben werden. Die Kombinationen dargestellter Strukturen stellen repräsentative Ausführungsformen für typische Einsatzzwecke dar. Verschiedene Kombinationen und Abwandlungen der Strukturen, die mit den Lehren der vorliegenden Offenbarung vereinbar sind, könnten jedoch für bestimmte Einsatzzwecke oder Umsetzungsformen vorteilhaft sein.
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1 zeigt eine Rücksitzanordnung 20 zum Einsatz in einem Fahrzeug, wie beispielsweise einem SUV- oder einem Crossover-Fahrzeug. Die Rücksitzanordnung 20 kann, wie gezeigt, zwei Sitze enthalten oder kann in anderen Ausführungsformen drei oder mehr Sitze enthalten. Die Rücksitzanordnung 20 weist, wie in 1 bis 3 dargestellt, eine untere Teilbaugruppe 22 und eine obere Teilbaugruppe 24 auf. Die untere Teilbaugruppe 22 enthält ein aus einem linken und einem rechten Sitzunterteil 25 bestehendes Paar. Jedes der Sitzunterteile 25 kann eine Sitzwanne 26 aufweisen, die über ein Paar Schienen 28 oberhalb des Fahrzeugbodens gelagert ist, die jeweils ein unteres Element 30, das an dem Fahrzeugboden (oder einer anderen Fahrzeugkarosserie-Struktur) installiert ist, und ein oberes Element 32 aufweisen, das in Teleskopbewegung relativ zu dem unteren Element 30 verschoben werden kann, um das Sitzunterteil 25 nach vorn und hinten zu verschieben. Ein Gleitmechanismus 34 ermöglicht Gleiten des oberen und des unteren Elementes relativ zueinander. Der Gleitmechanismus 34 kann einen Arretiermechanismus einschließen, der das obere und das untere Element relativ zueinander arretiert. Das Sitzunterteil 25 kann eine Klapp-Beinstütze 36 enthalten, die über einen Klappmechanismus 40 zwischen einer ausgeklappten Position und einer eingeklappten Position bewegt werden kann. Ein Polster, z.B. ein Sitz-Schaumpolster, das mit einem Sitzbezug (nicht dargestellt) überzogen ist, ist auf der Sitzwanne 26 angeordnet und schafft eine Sitzfläche für die Insassen.
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Die obere Teilbaugruppe 24 enthält eine Trennwandanordnung 42, die eine Trennwand 44 der hinteren Beifahrerseite, eine Trennwand 46 der hinteren Fahrerseite und eine mittlere Trennwand 48 aufweist. Die Trennwandanordnung 42 bildet eine Struktur für Sitzlehnen 50 und schafft eine Grenze zwischen einem Laderaum, der sich hinter der Rücksitzanordnung 20 befinden kann, sowie einem Fahrgastbereich des Fahrzeugs. In vielen SUV- oder Crossover-Fahrzeugen ist die Sitzlehne die einzige Grenze zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum. Wenn Ladung in dem Laderaum nach vorn geschleudert wird, kollidiert sie mit der Sitzlehne. Da die Sitzlehne in direktem Kontakt mit einem Insassen ist, werden die Aufprallkräfte der Ladung über die Sitzlehne auf den Insassen übertragen. Die Trennwand der vorliegenden Offenbarung schafft eine zusätzliche Grenze zwischen den Insassen und dem Laderaum. Die Trennwand ist nicht in Kontakt mit dem Insassen, und die auf die Trennwand wirkenden Aufprallkräfte werden nicht auf den Insassen übertragen, wie dies bei Konstruktionen der Fall wäre, die lediglich eine Sitzlehne aufweisen.
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Jede der Trennwände 44, 46 der Fahrerseite und der Beifahrerseite kann ein Paar beabstandeter Seitenelemente 52 aufweisen, die durch ein oberes Querelement 54 und ein unteres Querelement 56 miteinander verbunden werden und einen im Allgemeinen rechteckigen Rahmen bilden. Die Trennwandanordnung 42 kann an einer Fahrzeugkarosserie-Struktur, wie beispielsweise Querträger-Element 65, mit Anbringungshaltern 60 angebracht sein. Jeder der Anbringungshalter kann einen Flansch 62 enthalten, der an der Fahrzeugkarosserie-Struktur 65 befestigt ist. In anderen Ausführungsformen kann die Trennwandanordnung 42 an dem Fahrzeugboden installiert sein. Eine Vielzahl seitlicher Halter 58 verbindet jeweils einen entsprechenden Anbringungshalter 60 und ein entsprechendes Seitenelement 52.
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Die Sitzlehnen 50 sind mit der Trennwand 44 der Beifahrerseite und der Trennwand 46 der Fahrerseite so verbunden, dass eine Rückseite 51 jeder Sitzlehne einer entsprechenden Trennwand zugewandt ist. Jede Sitzlehne 50 stützt den Rumpf des Insassen und enthält einen Rahmen 64 sowie ein Polster (nicht dargestellt), das an einer Vorderseite des Rahmens aufliegt. Jeder Rahmen 64 kann beabstandete Seitenelemente 66 aufweisen, die durch ein oberes Querelement 68 und ein unteres Querelement 70 miteinander verbunden sind. Untere Halter 72 sind jeweils an einem ersten Ende mit einem der Seitenelemente 66 und an einem zweiten Ende mit einem der seitlichen Halter 58 verbunden. Das erste Ende des Halters 72 kann an den Seitenelementen 66 angeschweißt sein. Das zweite Ende jedes Halters 72 ist schwenkbar an einem entsprechenden seitlichen Halter 58 angebracht. Der seitliche Halter 58, der Anbringungshalter 60 und der untere Halter 72 können jeweils Löcher aufweisen, die konzentrisch zueinander sind. Ein Drehelement 76, wie beispielsweise ein Zapfen oder ein Befestigungselement, erstreckt sich durch die konzentrischen Löcher hindurch und bildet so einen Gelenkpunkt 78 für die Sitzlehne 50. Die Sitzlehnen 50 können an einer entsprechenden Trennwand jeweils über ein Paar Gelenkpunkte schwenkbar angebracht sein, die zulassen, dass die Sitzlehne relativ zu einer entsprechenden Trennwand über einen Bereich von Positionen geschwenkt wird. Die paarigen Gelenkpunkte bilden eine Schwenkachse, die durch eine Mitte der Gelenkpunkte 78 hindurch verläuft.
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Jeder Sitz der Rücksitzanordnung 20 kann einen Verstellmechanismus 80 einschließen, mit dem die Position der zugehörigen Sitzlehne 50 relativ zu der dazugehörigen Trennwand 44, 46 eingestellt wird. Der Verstellmechanismus 80 kann automatisch (wie in der Darstellung) oder manuell betätigt werden. Jeder Verstellmechanismus 80 kann eine bewegende Anordnung 84, die mit der Trennwand oder der Sitzlehne verbunden ist, sowie eine bewegte Anordnung enthalten, die mit dem anderen Teil von der Trennwand und der Sitzlehne verbunden ist. In der dargestellten Ausführungsform ist die bewegende Anordnung 84 mit der Trennwand 44, 46 verbunden und ist die bewegte Anordnung 82 mit der Sitzlehne 50 verbunden. Für jeden Rücksitz kann die bewegende Anordnung 84 an dem seitlichen Halter 58 angebracht sein und kann die bewegte Anordnung 82 an dem Halter 72 angebracht sein. Jede der bewegenden Anordnungen 84 ist in Bewegungseingriff mit einer entsprechenden der bewegten Anordnungen 82, um die Sitzlehne 50 relativ zu der Trennwand 44, 46 zu betätigen.
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Die bewegenden Anordnungen 84 können jeweils eine Betätigungseinrichtung, wie beispielsweise einen Elektromotor, enthalten, der eine Spindel 88 antreibt. Ein bewegendes Element, wie beispielsweise ein Ritzel 90 oder ein anderes Zahnrad, kann an der Spindel 88 befestigt sein. Ein Getriebe kann eingesetzt werden, um Kraft von der Betätigungseinrichtung 86 auf die Spindel 88 zu übertragen. Die bewegte Anordnung 82 kann ein Zahnrad, wie beispielsweise ein Zahnsegment 92, oder ein anderes angetriebenes Element enthalten, das in Antriebseingriff mit dem Ritzel 90 ist. Das Zahnsegment 92 kann ein erstes Ende 94, das mit einer oberen Befestigung 108 des Halters 72 verbunden ist, und ein zweites Ende 96 enthalten, das mit einer unteren Befestigung 110 des Halters 72 verbunden ist. Das Zahnsegment 92 kann ein erstes Teilsegment 98, das Zähne aufweist, sowie ein zweites Teilsegment 100 einschließen, das keine Zähne enthält. Die Zähne des Zahnsegments 92 sind mit Zähnen des Ritzels 90 in Eingriff.
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Das Zahnsegment 92 kan an lediglich zwei Punkten, das heißt dem ersten Ende 94 und dem zweiten Ende 96, befestigt sein, so dass, wenn eine der Befestigungen gelöst wird, das Zahnsegment um den anderen Befestigungspunkt herum geschwenkt werden kann. In der dargestellten Ausführungsform wird das erste Ende 94 mit einem lösbaren Befestigungselement 106 an dem oberen Befestigungsbereich 108 angebracht, und wird das zweite Ende 96 mit einem nicht lösbaren Befestigungselement 104 an dem unteren Befestigungsbereich 110 angebracht. Das lösbare Befestigungselement 106 kann ein Bolzen, eine Schraube, ein Zapfen oder ein ähnliches Bauteil sein, und das nicht lösbare Befestigungselement kann ein Niet sein. In anderen Ausführungsformen kann ein lösbares Befestigungselement eingesetzt werden, um sowohl das erste Ende 94 als auch das zweite Ende 96 anzubringen. Wenn das lösbare Befestigungselement 106 von der Anordnung gelöst wird, bildet der Niet 104 einen Gelenkpunkt für das Zahnsegment 92. Die Schwenkbarkeit des Zahnsegmentes wirkt, wie weiter unten detaillierter erläutert, unterstützend beim Prozess der Montage.
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Es ist, wie unter Bezugnahme auf 4 und 5 zu sehen ist, möglich, dass die untere Teilbaugruppe 22 und die obere Teilbaugruppe 24 nicht direkt miteinander verbunden sind. Stattdessen kann jede der Teilbaugruppen von der Fahrzeugkarosserie-Struktur an einer Position getragen werden, an der die untere Teilbaugruppe 22 relativ zu der oberen Teilbaugruppe 24 exakt positioniert wird. Beispielsweise kann die untere Teilbaugruppe 22 an einem Abschnitt des Fahrzeugbodens 114 installiert sein und kann die obere Teilbaugruppe 24 an einem Querträger-Element 65 installiert sein. Die obere Teilbaugruppe 24 kann mit der Fahrzeug-Struktur so verbunden sein, dass die Gelenkpunkte 78 über einer Oberseite des unteren Polsters 127 angeordnet sind. Dies wirkt, wie weiter unten ausführlich beschrieben, unterstützend beim Vorgang des Umklappens nach vorn.
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Alle Sitzlehnen 50 können relativ zu entsprechenden Trennwänden 44, 46 zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position sowie einem Bereich von Positionen zwischen diesen geschwenkt werden. Die erste Position kann als eine aufrechtstehende Position 120 (in 4 gezeigt) bezeichnet werden. Der Begriff „aufrechtstehend“ ist nicht gleichbedeutend mit vertikal. In einigen Ausführungsformen kann die Sitzlehne vertikal sein, wenn sie sich in der aufrechtstehenden Position befindet, und in anderen Ausführungsformen kann die Sitzlehne wenigstens geringfügig geneigt sein, wenn sie sich in der aufrechtstehenden Position befindet. Wie in 4 zu sehen ist, ist die Sitzlehne 50 in der aufrechtstehenden Position 120 geringfügig geneigt. Die zweite Position kann als eine vollständig geneigte Position 122 (5) bezeichnet werden. Mit den Verstellmechanismen 80 werden die Sitzlehnen 50 entsprechend Betätigung von dem Insassen zwischen der aufrechtstehenden Position 120 und der vollständig geneigten Position 122 geschwenkt. In einer Ausführungsform kann jede Sitzlehne 50 sechzehn Grade der Drehung relativ zu einer entsprechenden Trennwand aufweisen, in anderen Ausführungsformen jedoch kann die Anzahl der Grade der Drehung größer oder kleiner sein. Die Rücksitzanordnung 20 kann Benutzer-Bedieneinrichtungen, wie beispielsweise Knöpfe, enthalten, die es Insassen ermöglichen, die Position der Sitzlehne einzustellen und andere Sitzeinstellungen vorzunehmen.
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Die Trennwandanordnung 42 ist, wie unter Bezugnahme auf 5 und 6 zu sehen ist, mit der Fahrzeugkarosserie-Struktur so verbunden, dass sie zwischen einer in 5 gezeigten aufrechtstehenden Position 124 und der in 6 gezeigten nach vorn geklappten Position 126 geschwenkt werden kann. Die Trennwand 44 der Beifahrerseite, die Trennwand 46 der Fahrerseite und die mittlere Trennwand 48 können unabhängig voneinander geschwenkt werden, so dass nur ein Abschnitt der Rücksitzanordnung 20 nach vorn geklappt werden kann. Die mittlere Trennwand 48 kann eine Arretierung enthalten, mit der die mittlere Trennwand 48 an der Trennwand 46 der Fahrerseite befestigt wird. Die Trennwände 44, 46 und 48 können auch um die Gelenkachse herum geschwenkt werden, die durch die Gelenkpunkte 78 gebildet wird. Die Sitzlehne kann, wenn sie an die nach vorn geklappte Position bewegt wird, zunächst an die vollständig geneigte Position bewegt werden (wenn sich die Sitzlehne nicht bereits in der vollständig geneigten Position befindet), und dann können die Trennwand und die Sitzlehne an die nach vorn geklappte Position geschwenkt werden.
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Das Polster der Sitzlehne 50 ist in der nach vorn geklappten Position über dem Polster 127 des Sitzunterteils 25 angeordnet. Wenn die Gelenkachse oberhalb des Polsters 127 des Sitzunterteils 25 positioniert ist, kann die Trennwand 46 stärker horizontal umgeklappt werden als wenn die Schwenkachse tiefer läge als die Oberseite des Polsters 127 des Sitzunterteils. In einigen Ausführungsformen kann der Gelenkpunkt 78 so positioniert sein, dass die Trennwand in der nach vorn geklappten Position horizontal ist.
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Die Trennwände 44, 46 der Beifahrerseite und der Fahrerseite enthalten, wie unter Bezugnahme auf 7 und 8 zu sehen ist, jeweils einen Mechanismus 130 zum Umklappen nach vorn, mit dem eine jeweilige Trennwand zwischen einer aufrechtstehenden Position 124 und einer nach vorn geklappten Position 126 geschwenkt wird. Jeder Mechanismus 130 zum Umklappen nach vorn kann eine Betätigungseinrichtung 132, wie beispielsweise einen Elektromotor, und eine Zahnradanordnung 134 enthalten, die mit der Betätigungseinrichtung angetrieben wird. Die Betätigungseinrichtung kann an einem entsprechenden inneren seitlichen Halter 58 angebracht sein und kann eine Spindel 136 enthalten, die ein Ritzel 138 zur Drehung um die Spindel herum zeigt. Das Ritzel 138 kann Zähne enthalten, die mit den Zähnen eines Zwischenrades 140 in Eingriff sind. Das Zwischenrad 140 kann über eine Achse an dem seitlichen Halter 58 angebracht sein. Ein Zahnsegment 144 enthält Zähne, die mit den Zähnen des Zwischenrades 140 in Eingriff sind. Das Zahnsegment 144 ist stationär und bildet eine Gegenwirkungsfläche zum Schwenken der Trennwand. Das Zahnsegment 144 kann konzentrisch zu der Gelenkachse sein. Das Zahnsegment 144 kann integral an einem Halter 142 ausgebildet sein, der an einem der Anbringungshalter 60 angebracht ist. Als Alternative dazu kann das Zahnsegment eine separate Komponente sein, die an dem Halter angebracht ist.
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Jeder Mechanismus 130 zum Umklappen nach vorn kann des Weiteren ein Paar Federn enthalten, die unterstützend beim Umklappen und Aufstellen der Trennwand wirken. Eine innere Feder 146 unterstützt die Betätigungseinrichtung 132 beim Klappen von der nach vorn umgeklappten Position an die aufrechtstehende Position, und eine äußere Feder unterstützt die Betätigungseinrichtung beim Klappen von der aufrechtstehenden Position an die nach vorn umgeklappte Position. Die Federn 146, 148 können Spiralfedern (auch als Wickelfedern bekannt) oder jeder beliebige andere geeignete Typ Feder sein. Jede der Federn kann von einer Feder-Tragestange 150 getragen werden, die sich von dem Halter 142 aus erstreckt. Die Feder-Tragestange 150 kann auf die Gelenkachse zentriert sein, so dass die Spiralfedern konzentrisch zu dem Zahnsegment 144 angeordnet sind. Die Feder-Tragestange 150 kann Arretierungen, flache Seiten, Keilprofile oder andere Strukturen enthalten, die Drehung der Federn relativ zu der Feder-Tragestange 150 verhindern. Die anderen Enden der Federn 146, 148 kommen mit einem Zapfen 152 in Eingriff. Der Zapfen 152 ist an dem seitlichen Halter 58 mit einem Halter oder einer anderen Einrichtung befestigt. Die erste Feder 146 ist mit einer vorderen Seite des Zapfens 152 in Eingriff und drückt die Trennwand auf die aufrechtstehende Position zu, und die zweite Feder 148 ist mit einer hinteren Seite des Zapfens 152 in Kontakt und zieht die Trennwand auf den Boden des Innenraums zu. Der Zapfen 152 kann auch als ein Anschlag dienen, der weitere Drehung der Trennwand in der Richtung zum Umklappen nach vorn verhindert. Der Zapfen 152 kommt mit Fläche 154 des Halters 142 in Eingriff, um weiteres Schwenken der Trennwand relativ zu dem Halter 142 zu verhindern. Der Anschlag verhindert, dass sich das Zwischenrad 140 von dem Zahnsegment 144 löst.
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Um die Trennwand nach vorn zu klappen, dreht die Betätigungseinrichtung 132 das Ritzel 138 entgegen dem Uhrzeigersinn und bewirkt, dass sich das Zwischenrad 140 an den Zähnen des Zahnsegments 144 entlang (aus der Perspektive von 8 gesehen von links nach rechts) bewegt und die Trennwand auf die nach vorn umgeklappte Position zu dreht. Die Feder 148 spannt, d. h. zieht, die Trennwand auf den Boden zu und unterstützt so die Betätigungseinrichtung 132.
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Um die Trennwand an die aufrechtstehende Position aufzustellen, dreht die Betätigungseinrichtung das Ritzel 138 im Uhrzeigersinn und bewirkt, dass sich das Zwischenrad an den Zähnen des Zahnsegments entlang (aus der Perspektive von 8 gesehen von rechts nach links) bewegt und die Trennwand auf die aufrechtstehende Position zu dreht. Die Feder 146 spannt, d. h. drückt, die Trennwand von dem Boden weg und unterstützt so die Betätigungseinrichtung 132.
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Die Trennwände 44, 46 können, wie unter Bezugnahme auf 9 und 10 zu sehen ist, jeweils mit einem Arretiersystem, das die Trennwand mit einer Fahrzeugkarosserie-Struktur verbindet, in der aufrechtstehenden Position arretiert werden. In dieser Ansicht ist die Trennwand 46 der Fahrerseite dargestellt. Das Arretiersystem kann eine Verriegelungsanordnung 161, die mit der Trennwand 46 verbunden ist, und eine mit der Fahrzeugkarosserie-Struktur verbundene Arretierung einschließen. Die Arretierung kommt mit einer Verriegelung 160 in Eingriff, um die Trennwand 46 an der Fahrzeugkarosserie-Struktur zu arretieren und die Trennwand 46 in der aufrechtstehenden Position zu halten. Das Arretiersystem schließt eine Betätigungseinrichtung ein, die es einem Benutzer ermöglicht, die Verriegelung 160 von der Arretierung zu lösen, um Drehung der Trennwand an die nach vorn umgeklappte Position zuzulassen.
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Die Verriegelung 160 kann über einen Halter 162 mit dem äußeren Seitenelement 52 verbunden sein. Der Halter 162 kann ein erstes Segment 166 und ein zweites Segment 168 enthalten. Die Verriegelung 160 kann an dem ersten Segment 166 angebracht sein, und das zweite Segment 168 kann mit dem zweiten Element 52 verbunden sein. Das Seitenelement 52 kann einen Schlitz 170 aufweisen, der sich in der Längsrichtung des zweiten Elementes 52 erstreckt. Der Schlitz 170 schafft einen Raum, in dem der Halter 162 im Inneren des zweiten Elementes 52 gleiten kann. In einer oder mehreren Ausführungsform/en befindet sich ein Halter 171 an dem zweiten Element 52 nahe an der Verriegelungsanordnung, um das Seitenelement 52 zu verstärken.
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Der Halter 162 ist mit Befestigungselementen 172 an dem zweiten Element 52 befestigt. Die Befestigungselemente 172 können Gewinde-Befestigungselemente sein, die mit Muttern 175 oder Gewindebohrungen in Eingriff kommen. Das Seitenelement 52 kann Löcher 173 sowie Löcher 180 in jeweiligen einander gegenüberliegenden Seiten des zweiten Elementes aufweisen. Die Befestigungselemente 172 erstrecken sich durch die Löcher 173 hindurch, und die Muttern 175 können in den Löchern 180 eingeschweißt sein. Die Befestigungselemente 172 erstrecken sich des Weiteren durch Öffnungen 177 in dem zweiten Segment 168 hindurch, um den Halter 162 an dem zweiten Element 52 anzubringen. Die Öffnungen 177 können Schlitze sein, die sich in der vertikalen Richtung des zweiten Segments 168 erstrecken. Die Öffnungen 177 wirken mit dem Schlitz 170 zusammen, so dass der Halter 162 in der Längsrichtung des zweiten Elementes 52 verstellt werden kann. Die Befestigungselemente 172 können Schrauben sein, die einen Kopf 182 mit einem Durchmesser haben, der annähernd dem Durchmesser der Löcher 173 entspricht, um die Befestigungselemente in Bezug auf das Seitenelement 52 stationär zu halten. Die Köpfe 182 und die Muttern 175 können in der axialen Richtung vergrößert sein, um den Halter 162 räumlich in dem zweiten Element 52 zu positionieren.
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Die Verstellbarkeit des Halters 162 ermöglicht es, die Verriegelung relativ zu der Arretierung zu verstellen und so ordnungsgemäße Leistung zu gewährleisten. Toleranz von Bauteilen und deren Summierung machen möglicherweise Verstellbarkeit der Verriegelung 160 erforderlich. In anderen Ausführungsformen kann die Verriegelung 160 relativ zu den Seitenelementen stationär sein. Bei der dargestellten Ausführungsform kann die Verriegelung um wenigstens 6 mm in der Längsrichtung des Seitenelementes 52 verstellt werden.
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11 bis 13 stellen ein beispielhaftes Verfahren zum Beziehen der Sitzlehnen 50 dar. Die obere Teilbaugruppe 24 kann in einem Zustand an einer Station zum Aufziehen von Bezügen eintreffen, in dem die Sitzlehnen 50 mit ihren jeweiligen Trennwänden verbunden sind und alle der inneren Bauteile der oberen Baugruppe wie oben beschrieben installiert sind. Um zu verhindern, dass die Sitzlehnen 50 während des Transports relativ zu den Trennwänden geschwenkt werden, kann das Zahnsegment 92 mit dem Ritzel 90 in Eingriff sein und sind beide Enden 94, 96 des Zahnsegments über den Niet 104 und das lösbare Befestigungselement 106 an dem Rahmen 64 angebracht. Der Zwischenraum zwischen der Trennwand und der Sitzlehne reicht möglicherweise nicht aus, um das Lehnenpolster 151 (das ein Sitz-Schaumstoffpolster einschließen kann), Sitzbezüge 153 und andere Bezug-Komponenten der Sitzlehne anzubringen, wenn das Zahnsegment 92 mit dem Ritzel 90 in Eingriff ist. Zusätzlicher Raum kann geschaffen werden, indem das Zahnsegment 92 von dem Ritzel 90 getrennt wird und die Sitzlehne von der Trennwand weg geschwenkt wird.
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In einem ersten Schritt bei dem Vorgang zum Beziehen gemäß einer oder mehreren Ausführungsform/en wird, wie unter Bezugnahme auf 11 zu sehen ist, das lösbare Befestigungselement 106 gelöst, so dass das Zahnsegment 92 um den Niet 104 herum geschwenkt werden kann und das Zahnsegment 92 von dem Ritzel 90 getrennt wird. Die Sitzlehne 50 kann dann um ungefähr 60 bis 120° von der Trennwand weg geschwenkt werden, so dass die Sitzlehne 50 und die Trennwand 46 bezogen werden können. In anderen Ausführungsformen kann beim Transport der oberen Teilbaugruppe 24 das Zahnsegment 92 von dem Ritzel 90 getrennt sein, um so den Montageprozess zu optimieren, da die Notwendigkeit wegfällt, den oben beschriebenen Schritt durchzuführen.
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Wenn die Sitzlehne 50 ordnungsgemäß relativ zu der Trennwand 46 positioniert ist, können, wie unter Bezugnahme auf 12 zu sehen ist, das Lehnenpolster 151, das das Sitzpolster einschließt, und der Sitzbezug 153 an dem Rahmen 64 installiert werden. Andere Bezug-Komponenten (nicht dargestellt) können jetzt ebenfalls installiert werden. Bezug kann auch auf die Trennwand 46 aufgezogen werden, wenn das Zahnsegment 92 von dem Ritzel 90 getrennt ist.
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Die Sitzlehne 50 kann dann, wie unter Bezugnahme auf 13 zu sehen ist, relativ zu der Trennwand 46 gedreht werden, um das Zahnsegment 92 so zu positionieren, dass es wieder mit dem Ritzel 90 verbunden wird, wenn das Aufziehen der Bezüge abgeschlossen ist. Das Zahnsegment 92 wird um den Niet 104 herumgedreht, um die Zähne 102 wieder mit den Zähnen 112 in Eingriff zu bringen. Das lösbare Befestigungselement 106 wird dann erneut installiert, um das Zahnsegment 92 wieder zu positionieren.
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Obwohl oben beispielhafte Ausführungsformen beschrieben werden, sollen diese Ausführungsformen nicht alle in den Patentansprüchen eingeschlossenen möglichen Formen beschreiben. Die in der Patentbeschreibung verwendeten Formulierungen sind beschreibende und keine beschränkenden Formulierungen, und es versteht sich, dass verschiedene Veränderungen vorgenommen werden können, ohne vom Wesen und vom Schutzumfang der Offenbarung abzuweichen. Die Strukturen verschiedener Ausführungsformen können, wie bereits beschrieben, kombiniert werden, um weitere Ausführungsformen der Erfindung auszubilden, die möglicherweise nicht explizit beschrieben oder dargestellt sind.