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DE102016206959A1 - Kipp- oder Schlepphebel einer Brennkraftmaschine - Google Patents

Kipp- oder Schlepphebel einer Brennkraftmaschine Download PDF

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DE102016206959A1
DE102016206959A1 DE102016206959.4A DE102016206959A DE102016206959A1 DE 102016206959 A1 DE102016206959 A1 DE 102016206959A1 DE 102016206959 A DE102016206959 A DE 102016206959A DE 102016206959 A1 DE102016206959 A1 DE 102016206959A1
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DE
Germany
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tilting
drag lever
screw
rocker arm
nut element
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE102016206959.4A
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English (en)
Inventor
Jürgen Carius
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Schaeffler Technologies AG and Co KG
Original Assignee
Schaeffler Technologies AG and Co KG
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Filing date
Publication date
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Priority to CN201710271264.4A priority patent/CN107304690A/zh
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Abstract

Die Erfindung betrifft einen Kipp- oder Schlepphebel (1) einer Brennkraftmaschine, wobei der Kipp- oder Schlepphebel (1) mit der Nocke (26) einer Nockenwelle betätigbar ist, wobei der Kipp- oder Schlepphebel (1) in einem Bereich ein Betätigungselement mit einem Betätigungsabschnitt für mindestens ein Ventil (27) der Brennkraftmaschine und in einem Bereich ein Lagerelement mit einem Lagerabschnitt zur Lagerung an oder in einem Gehäuseteil (24) der Brennkraftmaschine aufweist und wobei der Betätigungsabschnitt oder der Lagerabschnitt relativ zum Kipp- oder Schlepphebel (1) mittels einer Schraubanordnung (6) zur Einstellung eines Spiel in seiner Lage einstellbar ist. Um das Ventilspiel einfach einstellen zu können und eine einfache und kostengünstige Konstruktion zur Verfügung zu stellen, sieht die Erfindung vor, dass die Schraubanordnung (6) umfasst: eine Schraube (7), die am Betätigungs- oder Lagerelement (4) angeordnet oder angeformt ist und die durch eine gewindefreie Durchgangsbohrung (8) im Kipp- oder Schlepphebel (1) hindurch reicht, ein erstes Mutterelement (9), das an einer dem Betätigungs- oder Lagerabschnitt (5) benachbarten Bereich auf der Schraube (7) aufgeschraubt ist und den Kipp- oder Schlepphebel (1) an einer ersten Seite (10) kontaktiert, ein zweites Mutterelement (11), das an einem vom Betätigungs- oder Lagerabschnitt (5) entfernten Bereich auf der Schraube (7) aufgeschraubt ist und vorzugsweise den Kipp- oder Schlepphebel (1) an einer zweiten Seite (12) kontaktiert, die der ersten Seite (10) gegenüberliegt, wobei Mittel (13) vorhanden sind, um das erste oder zweite Mutterelement (9, 11) an einer Drehung um die Längsachse (a) der Schraube (7) zu hindern.

Description

  • Gebiet der Erfindung
  • Die Erfindung betrifft einen Kipp- oder Schlepphebel einer Brennkraftmaschine, wobei der Kipp- oder Schlepphebel mit der Nocke einer Nockenwelle betätigbar ist, wobei der Kipp- oder Schlepphebel in einem Bereich ein Betätigungselement mit einem Betätigungsabschnitt für mindestens ein Ventil der Brennkraftmaschine und in einem Bereich ein Lagerelement mit einem Lagerabschnitt zur Lagerung an oder in einem Gehäuseteil der Brennkraftmaschine aufweist und wobei der Betätigungsabschnitt oder der Lagerabschnitt relativ zum Kipp- oder Schlepphebel mittels einer Schraubanordnung zur Einstellung eines Spiel in seiner Lage einstellbar ist.
  • Hintergrund der Erfindung
  • Einen solchen Kipphebel zeigt beispielsweise die GB 769 874 . Hier wird eine Schraube, an deren Ende sich der Betätigungsabschnitt für das Ventil befindet, mittels zweier Muttern beidseits des Kipphebels fixiert. Durch die Muttern kann durch deren entsprechende Drehung die relative Lage der Schraube und damit auch des Endes des Betätigungsabschnitts relativ zum Kipphebel eingestellt werden, wodurch sich die Möglichkeit zur Spieleinstellung ergibt.
  • Eine ähnliche und wiederum gattungsgemäße Lösung zeigt die DE 103 38 873 A1 . Hier ist in den Schlepphebel selber ein Gewinde in eine Bohrung eingeschnitten, in das die Schraube eingeschraubt ist. Durch entsprechendes Drehen der Schraube mit ihrem endseitigen Betätigungsabschnitt für das Ventil kann wiederum das Ventilspiel eingestellt werden. Befindet sich die Schraube in der korrekten axialen Position, wird sie durch eine oder zwei Kontermuttern in ihrer Lage fixiert. Eine hierzu ähnliche Lösung zeigt die EP 2 156 021 B1 .
  • Kipp- oder Schlepphebel der gattungsgemäßen Art weisen also eine Einrichtung zur mechanischen Einstellung des Ventilspiels auf, wozu eine Schraubanordnung eingesetzt wird.
  • Nachteilig ist bei der vorbekannten Lösungen gemäß der GB 769 874 , dass es schwierig ist, das Ventilspiel präzise einzustellen. Dabei ist es insbesondere schwierig, vor dem Anziehen der Gegenmutter die Schraube in der korrekten Position zu halten und daran zu hindern, dass diese sich unbeabsichtigt mitdreht. Weiterhin ist es hier nachteilig, dass das Halten der einen Mutter deswegen schwierig ist, weil sie sich auf der Unterseite des Hebels befindet und somit bei der Montage des Hebels in den Zylinderkopf schwer zugänglich ist.
  • Dies ist dann zwar nicht der Fall, wenn – wie beispielsweise bei der DE 103 38 873 A1 – die Schraube direkt in ein Gewinde eingeschraubt wird, das in eine Bohrung im Kipp- oder Schlepphebel eingeschnitten ist. Allerdings ist diese Lösung relativ aufwendig und demgemäß kostenintensiv in der Herstellung.
  • Aufgabe der Erfindung
  • Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Kipp- oder Schlepphebel zur Verfügung zu stellen, mit dem eine einfache Einstellung des Ventilspiels möglich ist, wobei gleichzeitig eine einfache und kostengünstige Konstruktion gegeben ist.
  • Zusammenfassung der Erfindung
  • Die Lösung dieser Aufgabe durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubanordnung zur Einstellung eines Spiels umfasst:
    • – eine Schraube, die am Betätigungs- oder Lagerelement angeordnet oder angeformt ist und die durch eine gewindefreie Durchgangsbohrung im Kipp- oder Schlepphebel hindurch reicht,
    • – ein erstes Mutterelement, das an einer dem Betätigungs- oder Lagerabschnitt benachbarten Bereich auf der Schraube aufgeschraubt ist und den Kipp- oder Schlepphebel an einer ersten Seite kontaktiert,
    • – ein zweites Mutterelement, das an einem vom Betätigungs- oder Lagerabschnitt entfernten Bereich auf der Schraube aufgeschraubt ist (wobei bevorzugt vorgesehen ist, dass diese den Kipp- oder Schlepphebel an einer zweiten Seite kontaktiert, die der ersten Seite gegenüberliegt),
    wobei Mittel vorhanden sind, um das erste oder zweite Mutterelement an einer Drehung um die Längsachse der Schraube zu hindern.
  • Die beiden genannten Mutterelemente kontaktieren also bevorzugt den Kipp- oder Schlepphebel an einander gegenüberliegenden Seiten, was allerdings nicht zwingend ist. Es ist insbesondere auch möglich, dass beide Muttern auf einer Seite des Hebels (insbesondere auf dessen Oberseite) angeordnet werden, was vor allem dann vorteilhaft ist, wenn die nachfolgend beschriebenen abgekanteten bzw. umgebogenen Abschnitte des Kipp- bzw. Schlepphebels nach oben (vom Zylinderkopf weg) und nicht nach unten (zum Zylinderkopf hin) gebogen werden.
  • Die Mittel zur Verhinderung einer Drehung des ersten oder zweiten Mutterelements bestehen dabei gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bevorzugt aus mindestens zwei Abschnitten des Kipp- oder Schlepphebels, die zusammen mit einem weiteren Abschnitt des Kipp- oder Schlepphebels eine U-förmige Struktur bilden und das erste oder zweite Mutterelement an zwei sich gegenüberliegenden Seiten einfassen. Die beiden Abschnitte der U-förmigen Struktur umgreifen dabei bevorzugt das erste oder zweite Mutterelement mit Hinterschnitt in Richtung der Längsachse der Schraube. Die beiden Abschnitte der U-förmigen Struktur können dabei durch einen Umformvorgang des Kipp- oder Schlepphebels bei seiner Herstellung gebildet sein.
  • Die Mittel zur Verhinderung einer Drehung des ersten oder zweiten Mutterelements können des weiteren alternativ oder additiv aus einem Abschnitt des Kipp- oder Schlepphebels bestehen, der im endseitigen Bereich des Kipp- oder Schlepphebels (gesehen von einer Nockenrolle oder von einer Lagerstelle aus) angeordnet ist und durch einen abgekanteten Materialabschnitt des Kipp- oder Schlepphebels gebildet wird.
  • Die Mittel zur Verhinderung einer Drehung des ersten oder zweiten Mutterelements können weiterhin alternativ oder additiv durch eine stoffschlüssige Verbindung gebildet werden, die zwischen dem Kipp- oder Schlepphebel und dem ersten oder zweiten Mutterelement angeordnet ist. Die stoffschlüssige Verbindung kann dabei insbesondere eine Löt- oder Schweißverbindung sein.
  • Die Mittel zur Verhinderung einer Drehung des ersten oder zweiten Mutterelements können weiterhin alternativ oder additiv durch einen Press- und/oder Tiefziehvorgang gebildet sein, bei dem Material des Kipp- oder Schlepphebels in einen seitlichen Bereich des ersten oder zweiten Mutterelements verdrängt wird.
  • Das erste und/oder zweite Mutterelement weist bevorzugt in einer Ansicht (insbesondere in der Draufsicht) eine mehreckige Form, insbesondere eine sechseckige oder viereckige Form, auf.
  • Die genannten Mittel hindern insbesondere das erste Mutterelement an einer Drehung um die Längsachse der Schraube, wobei das zweite Mutterelement auf der Schraube drehbar ist.
  • Die Erfindung sieht demgemäß vor, dass sich die Schraube mit ihrem endseitigen Betätigungsabschnitt oder mit ihrem endseitigen Lagerabschnitt in einer gewindefreien Durchgangsbohrung im Kipp- oder Schlepphebel befindet und axial durch zwei Muttern festgelegt wird, die (vorzugsweise) beidseitig des Kipp- bzw. Schlepphebels angeordnet sind. Eine dieser Muttern ist dabei mit dem Kipp- oder Schlepphebel verbunden bzw. an oder in ihm jedenfalls in der Weise festgelegt, dass sie sich nicht um die Längsachse der Schraube drehen kann.
  • Zum Einstellen des präzisen Ventilspiels ist es generell erforderlich, die Schraube zu drehen, bis ihre benötigte axiale Position relativ zum Kipp- oder Schlepphebel erreicht ist. In dieser Stellung muss sie dann am Kipp- oder Schlepphebel festgelegt werden, und zwar so, dass ein unbeabsichtigtes Lösen der Festlegung ausgeschlossen ist. Hierfür ist ein gewisses Maß an Verformung der Teile der Schraubanordnung erforderlich, was unter Umständen die Präzision der Einstellung des Ventilspiels nachteilig beeinflusst. Die vorgeschlagene Lösung bietet diesbezüglich die geringsten Nachteile.
  • Anstelle also ein Gewinde im Kipp- oder Schlepphebel vorzusehen, stellt die vorliegende Idee auf die Fixierung der Schraube vorzugsweise mit einer oberen und einer unteren Mutter ab, die also beidseitig des Kipp- oder Schlepphebels auf die Schraube aufgeschraubt sind.
  • Mit der vorgeschlagenen Konstruktion wird darüber hinaus sehr zuverlässig sichergestellt, dass schon während des Montageprozesses kein unbeabsichtigtes Lösen der einzelnen Teile erfolgen kann.
  • Weiterhin ist es vorteilhaft, dass die Montage der Anordnung sowie die Spieleinstellung einfach erfolgen können, da das eine Mutterelement praktisch unverlierbar mit dem Kipp- oder Schlepphebel verbunden ist. Entsprechende Haltemaßnahmen während der Spieleinstellung sind also entbehrlich, was insbesondere dann vorteilhaft ist, wenn es – wie bevorzugt – das dem Betätigungs- oder Lagerabschnitt der Schraube benachbarte Mutterelement ist, das in besagter Weise mit dem Kipp- oder Schlepphebel verbunden ist.
  • Die oben angesprochenen Möglichkeiten, um die Verbindung zwischen Mutterelement und Kipp- oder Schlepphebel zu bewerkstelligen, können in verschiedener Gestalt umgesetzt sein. Bevorzugt sind umgebogene oder abgekantete Abschnitte des Kipp- oder Schlepphebels, die eine seitliche Anlagefläche für das Mutterelement bilden und dieses somit quasi einfassen, wodurch eine Drehung des Mutterelements um die Längsachse der Schraube verhindert wird. Die genannten umgebogenen bzw. abgekanteten Abschnitte können dabei beidseitig der Längserstreckung des Kipp- oder Schlepphebels vorgesehen werden und/oder auch entlang derselben. Im letztgenannten Fall wird das Mutterelement auch bezüglich des Abstands von der Lagerstelle (falls die Schraubanordnung im Betätigungsbereich angeordnet ist) bzw. des Abstands vom Betätigungsbereich (falls die Schraubanordnung im Lagerbereich angeordnet ist) präzise festgelegt, was vorteilhaft für eine präzise Einstellung des Ventilspiels ist. In den erwähnten Fällen erfolgt das Zusammenfügen des an der Rotation gehinderten Mutterelements während des Montageprozesses.
  • Es kann aber auch vorgesehen werden, dass das Zusammenfügen des an der Rotation gehinderten Mutterelements bereits während des Produktionsprozesses des Kipp- oder Schlepphebels erfolgt. Hierfür können dann Press- und/oder Tiefziehverfahren oder ähnliche Prozesse eingesetzt werden, um durch Materialverformung das eine Mutterelement am Kipp- oder Schlepphebel festzulegen. Eine sehr zuverlässige Festlegung des Mutterelements am Kipp- oder Schlepphebel wird erreicht, wenn hierbei das Mutterelement nach Art einer Umbördelung am Kipp- oder Schlepphebel fixiert wird.
  • Eine andere diesbezügliche Möglichkeit ist der Einsatz einer stoffschlüssigen Verbindung, insbesondere in Form eines Löt- oder Schweißprozesses. Die stoffschlüssige Verbindung kann dabei an unterschiedlichen Stellen des Herstellungsprozesses des Kipp- oder Schlepphebels vorgenommen werden.
  • Kurze Beschreibung der Figuren
  • In den Figuren sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
  • 1a die Seitenansicht,
  • 1b die zugehörige Draufsicht (von unten) und
  • 1c die zugehörige Vorderansicht eines Schlepphebels einer Brennkraftmaschine gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
  • 2 die Seitenansicht eines Schlepphebels einer Brennkraftmaschine gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
  • 3 die Seitenansicht eines Schlepphebels einer Brennkraftmaschine gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung,
  • 4 die Seitenansicht eines Schlepphebels einer Brennkraftmaschine gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung,
  • 5 die Seitenansicht eines Schlepphebels einer Brennkraftmaschine gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung,
  • 6a die Draufsicht (von unten) und
  • 6b die perspektivische Darstellung eines Schlepphebels einer Brennkraftmaschine gemäß einer sechsten Ausführungsform der Erfindung,
  • 7a, 7b, 7c und 7d schematisch den Produktionsprozesses eines Teils eines Schlepphebels einer Brennkraftmaschine in vier verschiedenen Produktionsstadien,
  • 8 einen teilweisen Schnitt durch den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, wobei ein erfindungsgemäßer Kipphebel eingesetzt wird, und
  • 9 einen teilweisen Schnitt durch den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, wobei ein erfindungsgemäßer Schlepphebel eingesetzt wird.
  • Ausführliche Beschreibung der Figuren
  • Zur generellen Verwendung des erfindungsgemäß vorgesehenen Kipphebels bzw. Schlepphebels 1 wird zunächst vorab auf die 8 und 9 Bezug genommen.
  • In 8 ist ein Kipphebel 1 zu sehen, der an einer Lagerstelle 2 gelagert ist. Im einen axialen Endbereich weist der Kipphebel 1 eine Nockenrolle 25 auf, die von einer Nocke 26 betätigt wird und die Schwenkbewegung des Kipphebels 1 bewerkstelligt, die zur Gassteuerung mittels eines Ventils 27 erforderlich ist. Zur Einstellung des Ventilspiels weist der Kipphebel 1 in einem Bereich 3 ein Betätigungselement 4 auf, das einen Betätigungsabschnitt 5 umfasst. Der Betätigungsabschnitt 5 betätigt das Ventil 27 und bewegt es in axiale Richtung. Zur Spieleinstellung ist im Bereich 3 eine Schraubanordnung vorgesehen, die insbesondere eine Schraube 7, ein erstes Mutterelement 9 und ein zweites Mutterelement 11 umfasst, wozu nachfolgend detaillierte Ausführungen gemacht sind.
  • In 9 ist ein Schlepphebel 1 zu sehen, der hier an einer Lagerstelle 2 in einem Gehäuseteil 24 der Brennkraftmaschine gelagert ist, nämlich im Zylinderkopf derselben. Eine etwa mittig angeordnete Nockenrolle 25 wird von einer Nocke 26 betätigt, so dass das rechte Ende des Schlepphebels 1 entsprechend auf das Ventil 27 drückt und es gemäß den gewünschten Gassteuerzeiten axial verschiebt. Im Bereich 3 des Schlepphebels 1 ist ein Lagerelement 4 mit einem Lagerabschnitt 5 (Kugelkopf zur Abstützung im Zylinderkopf) angeordnet, wobei hier zwecks Einstellung des Ventilspiels wiederum die Schraubanordnung mit der Schraube 7, dem ersten Mutterelement 9 und dem zweiten Mutterelement 11 vorgesehen ist, die nachfolgend näher erläutert sind.
  • Beim Schlepphebel kann die Schraubanordnung auch am motorventil-seitigen Hebelende angebracht sein.
  • Die vorgeschlagene Konzeption kann also sowohl bei Kipphebeln als auch bei Schlepphebeln (Schwinghebeln) eingesetzt werden, wobei die zur Einstellung des Ventilspiels benötigte Schraubanordnung entweder an der Stelle vorgesehen ist, mit der der Kipphebel das Ventil betätigt, oder an der Stelle, an der der Schlepphebel im Zylinderkopf gelagert ist.
  • Zur einfacheren Erläuterung ist beim Einsatz an einem Schlepphebel nachfolgend im Zusammenhang mit den Bezugszeichen 4 und 5 von einem Lagerelement bzw. Lagerabschnitt gesprochen, indes beim Einsatz an einem Kipphebel von einem Betätigungselement bzw. Betätigungsabschnitt.
  • In den 1a bis 1c ist in drei Ansichten ein Schlepphebel 1 einer Brennkraftmaschine gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung zu sehen, der an einer Lagerstelle 2 schwenkbar gelagert ist. In einem endseitigen Bereich 3 weist der Schlepphebel 1 ein Lagerelement 4 mit einem Lagerabschnitt 5 auf, der zur Kontaktnahme mit einem Gehäuseteil der Brennkraftmaschine (s. Zylinderkopf 24 in 9) versehen ist. Damit das Ventilspiel einstellbar ist, weist der Schlepphebel 1 eine Schraubanordnung 6 auf, mit der die relative Lage des Lagerabschnitts 5 zum Grundkörper des Schlepphebels 1 einstellbar ist.
  • Die Schraubanordnung 6 weist hierzu eine Schraube 7 auf, die durch eine gewindelose Durchgangsbohrung 8 im Schlepphebel 1 hindurchreicht und ansonsten am Schlepphebel 1 festgelegt ist. Hierzu sind auf die Schraube 7 zwei Mutterelemente 9 und 11, nämlich ein erstes Mutterelement 9 und ein zweites Mutterelement 11, aufgeschraubt. Wie zu sehen ist, ist das erste Mutterelement 9 an einer ersten Seite 10 des Schlepphebels 1 angeordnet, während das zweite Mutterelement 11 an einer zweiten Seite 12 des Schlepphebels 1 positioniert ist; die beiden Seiten 10 und 12 sind dabei voneinander abgewandt, d. h. an verschiedenen Seiten des Schlepphebels vorgesehen.
  • Demgemäß fixieren die beiden Mutterelemente 9 und 11 die Schraube 7, nachdem diese in Bezug auf ihre Längsachse a relativ zum Schlepphebel 1 in der benötigten Position angeordnet ist. Das Ventilspiel ist damit präzise eingestellt.
  • Damit die Einstellung des Ventilspiels in besonders einfacher Weise erfolgen kann, ist vorgesehen, dass Mittel 13 vorhanden sind, um das erste Mutterelement 9 an einer Drehung um die Längsachse a der Schraube 7 zu hindern.
  • Im Ausführungsbeispiel nach 1 sind diese Mittel 13 durch zwei Abschnitte 14 und 15 des Schlepphebels 1 realisiert, die zusammen mit einem weiteren Abschnitt des Schlepphebels 1 eine U-förmige Struktur bilden, was es am besten in 1c gesehen werden kann. Die beiden Abschnitte 14 und 15 legen sich dabei seitlich an das erste Mutterelement 9 so an, dass dieses nicht um die Längsachse a der Schraube 7 drehen kann.
  • Die Lösung nach 2 variiert das vorbeschriebene Konzept dahingehend, dass nun im endseitigen Bereich des Schlepphebels 1 ein abgekanteter Abschnitt 16 vorgesehen ist, der sich analog zu der Lösung nach 1 in den Seitenbereich des ersten Mutterelements 9 erstreckt und so das Mutterelement 9 an einer Drehung um die Längsachse a hindert.
  • Bei der Lösung nach 3 ist vorgesehen, das Material des Schlepphebels 1 durch Umformung in Richtung der Längsachse a der Schraube 7 umgeformt wurde, so dass das erste Mutterelement 9 wiederum bezüglich einer Drehung um die Längsachse a der Schraube 9 gehindert ist. Hierdurch – wie auch schon bei der Lösung nach 2 – ist die Schraube 9 auch bereits sehr gut in Richtung der Längsachse des Schlepphebels 1 in ihrer Lage fixiert.
  • Die Lösung nach 4 unterscheidet sich von den vorgenannten Ausführungsbeispielen dadurch, dass hier eine stoffschlüssige Verbindung 17 vorgesehen ist, um das erste Mutterelement 9 am Schlepphebel 1 festzulegen und so an einer Drehung um die Längsachse a der Schraube 9 zu hindern. Bei der stoffschlüssigen Verbindung 17 handelt es sich bevorzugt um eine Lötverbindung oder Schweißverbindung.
  • In 5 ist zu sehen, wie durch einen Umbördelvorgang (Details hierzu sind in 7 erläutert) Material des Schlepphebels 1 so verdrängt wurde, dass es mit Hinterschnitt in Richtung der Längsachse a der Schraube 7 das erste Mutterelement 9 hintergreift und wiederum sicherstellt, dass das erste Mutterelement 9 nicht um die Längsachse a der Schraube 7 drehen kann.
  • In 6 ist eine Variante zu sehen, bei der das erste Mutterelement 9 nicht – wie vorstehend vorgesehen – mit sechseckiger Kontur bzw. Draufsicht sondern als viereckige bzw. quadratrischer Struktur ausgebildet ist. Hinsichtlich der Mittel 13 zur Verhinderung einer Drehung des ersten Mutterelements 9 um die Längsachse a der Schraube 7 gilt allerdings Analoges: Wiederum sind Abschnitte 14, 15 und 16 des Schlepphebels 1 so verformt bzw. abgekantet, dass sich Bereiche des umgeformten Materials an die Seiten des ersten Mutterelements 9 anlegen und dieses so an einer Drehung um die Längsachse a der Schraube 7 hindern.
  • In der Abfolge der 7a bis 7d ist zu sehen, wie eine Ausgestaltung gemäß 5 hergestellt werden kann.
  • In 7a ist hier zunächst ein oberes Werkzeugteil 18 und ein unteres Werkzeugteil 19 zu erkennen, mit denen ein Abschnitt des Schlepphebel 1 geformt wird; erzeugt wird demgemäß eine U-förmige Struktur.
  • In 7b ist zu sehen, wie ein Lochstanzwerkzeug 20 die Durchgangsbohrung 8 im Schlepphebel 1 erzeugt.
  • Der so vorbereitete Schlepphebel 1 wird dann zwischen ein oberes Umformwerkzeug 21 und ein unteres Umformwerkzeug 22 – siehe 7c – eingebracht, wobei weiterhin in der genannten Werkzeuganordnung das erste Mutterelement 9 platziert wird. Beim Schließen des Werkzeugs – siehe hierzu 7d – wird dann eine Umbördelung 23 erzeugt, d.h. durch das Material des Schlepphebels 1 wird das erste Mutterelement 9 in Richtung der Längsachse a der Schraube 7 mit Hinterschnitt umgriffen, so dass sich ein fester Verbund zwischen Schlepphebel 1 und erstem Mutterelement 9 ergibt; das Mutterelement 9 ist demgemäß daran gehindert, um die Längsachse a der Schraube 7 zu drehen.
  • Sämtliche obigen Ausführungen im Zusammenhang mit den 1 bis 7 mit Darstellung eines Schlepphebels (siehe 9) gelten selbstverständlich analog auch bei der Anwendung bei einem Kipphebel (gemäß 8).
  • Bezugszeichenliste
  • 1
    Kipphebel / Schlepphebel (Schwinghebel)
    2
    Lagerstelle
    3
    Bereich des Kipp- oder Schlepphebels
    4
    Betätigungselement / Lagerelement
    5
    Betätigungsabschnitt / Lagerabschnitt
    6
    Schraubanordnung
    7
    Schraube
    8
    Durchgangsbohrung
    9
    erstes Mutterelement
    10
    erste Seite des Kipphebels
    11
    zweites Mutterelement
    12
    zweite Seite des Kipp- oder Schlepphebels
    13
    Mittel zur Verhinderung der Drehung
    14
    erster Abschnitt der U-förmigen Struktur
    15
    zweiter Abschnitt der U-förmigen Struktur
    16
    endseitiger, abgekanteter Abschnitt des Kipp- oder Schlepphebels
    17
    stoffschlüssige Verbindung
    18
    oberes Werkzeugteil
    19
    unteres Werkzeugteil
    20
    Lochstanzwerkzeug
    21
    oberes Umformwerkzeug
    22
    unteres Umformwerkzeug
    23
    Umbördelung
    24
    Gehäuseteil (Zylinderkopf)
    25
    Nockenrolle
    26
    Nocke
    27
    Ventil
    a
    Längsachse der Schraube
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • GB 769874 [0002, 0005]
    • DE 10338873 A1 [0003, 0006]
    • EP 2156021 B1 [0003]

Claims (10)

  1. Kipp- oder Schlepphebel (1) einer Brennkraftmaschine, wobei der Kipp- oder Schlepphebel (1) mit der Nocke (26) einer Nockenwelle betätigbar ist, wobei der Kipp- oder Schlepphebel (1) in einem Bereich ein Betätigungselement mit einem Betätigungsabschnitt für mindestens ein Ventil (27) der Brennkraftmaschine und in einem Bereich ein Lagerelement mit einem Lagerabschnitt zur Lagerung an oder in einem Gehäuseteil (24) der Brennkraftmaschine aufweist und wobei der Betätigungsabschnitt oder der Lagerabschnitt relativ zum Kipp- oder Schlepphebel (1) mittels einer Schraubanordnung (6) zur Einstellung eines Spiel in seiner Lage einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubanordnung (6) umfasst: – eine Schraube (7), die am Betätigungs- oder Lagerelement (4) angeordnet oder angeformt ist und die durch eine gewindefreie Durchgangsbohrung (8) im Kipp- oder Schlepphebel (1) hindurch reicht, – ein erstes Mutterelement (9), das an einer dem Betätigungs- oder Lagerabschnitt (5) benachbarten Bereich auf der Schraube (7) aufgeschraubt ist und den Kipp- oder Schlepphebel (1) an einer ersten Seite (10) kontaktiert, – ein zweites Mutterelement (11), das an einem vom Betätigungs- oder Lagerabschnitt (5) entfernten Bereich auf der Schraube (7) aufgeschraubt ist und vorzugsweise den Kipp- oder Schlepphebel (1) an einer zweiten Seite (12) kontaktiert, die der ersten Seite (10) gegenüberliegt, wobei Mittel (13) vorhanden sind, um das erste oder zweite Mutterelement (9, 11) an einer Drehung um die Längsachse (a) der Schraube (7) zu hindern.
  2. Kipp- oder Schlepphebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (13) zur Verhinderung einer Drehung des ersten oder zweiten Mutterelements (9, 11) aus mindestens zwei Abschnitten (14, 15) des Kipp- oder Schlepphebels (1) bestehen, die zusammen mit einem weiteren Abschnitt des Kipp- oder Schlepphebels (1) eine U-förmige Struktur bilden und das erste oder zweite Mutterelement (9, 11) an zwei sich gegenüberliegenden Seiten einfassen.
  3. Kipp- oder Schlepphebel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abschnitte (14, 15) der U-förmigen Struktur das erste oder zweite Mutterelement (9, 11) mit Hinterschnitt in Richtung der Längsachse (a) der Schraube (7) umgreifen.
  4. Kipp- oder Schlepphebel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abschnitte (14, 15) der U-förmigen Struktur durch einen Umformvorgang des Kipp- oder Schlepphebels (1) bei seiner Herstellung gebildet sind.
  5. Kipp- oder Schlepphebel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (13) zur Verhinderung einer Drehung des ersten oder zweiten Mutterelements (9, 11) aus einem Abschnitt (16) des Kipp- oder Schlepphebels (1) bestehen, der, von einer Nockenrolle (25) oder von einer Lagerstelle aus gesehen, im endseitigen Bereich des Kipp- oder Schlepphebels (1) angeordnet ist und durch einen abgekantete Materialabschnitt des Kipp- oder Schlepphebels (1) gebildet wird.
  6. Kipp- oder Schlepphebel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (13) zur Verhinderung einer Drehung des ersten oder zweiten Mutterelements (9, 11) durch eine stoffschlüssige Verbindung (17) gebildet werden, die zwischen dem Kipp- oder Schlepphebel (1) und dem ersten oder zweiten Mutterelement (9, 11) angeordnet ist.
  7. Kipp- oder Schlepphebel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die stoffschlüssige Verbindung (17) eine Löt- oder Schweißverbindung ist.
  8. Kipp- oder Schlepphebel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (13) zur Verhinderung einer Drehung des ersten oder zweiten Mutterelements (9, 11) durch einen Press- und/oder Tiefziehvorgang gebildet sind, bei dem Material des Kipp- oder Schlepphebels (1) in einen seitlichen Bereich des ersten oder zweiten Mutterelements (9, 11) verdrängt wird.
  9. Kipp- oder Schlepphebel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder zweite Mutterelement (9, 11) in einer Ansicht eine mehreckige Form, insbesondere eine sechseckige oder viereckige Form, aufweist.
  10. Kipp- oder Schlepphebel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (13) das erste Mutterelement (9) an einer Drehung um die Längsachse (a) der Schraube (7) hindern und das zweite Mutterelement (11) auf der Schraube (7) drehbar ist.
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