DE102015108737A1 - Motor vehicle lock - Google Patents
Motor vehicle lock Download PDFInfo
- Publication number
- DE102015108737A1 DE102015108737A1 DE102015108737.5A DE102015108737A DE102015108737A1 DE 102015108737 A1 DE102015108737 A1 DE 102015108737A1 DE 102015108737 A DE102015108737 A DE 102015108737A DE 102015108737 A1 DE102015108737 A1 DE 102015108737A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- reinforcing element
- lock
- motor vehicle
- locking
- bearing
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Images
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B79/00—Mounting or connecting vehicle locks or parts thereof
- E05B79/02—Mounting of vehicle locks or parts thereof
- E05B79/08—Mounting of individual lock elements in the lock, e.g. levers
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B85/00—Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
- E05B85/02—Lock casings
Landscapes
- Lock And Its Accessories (AREA)
Abstract
Der Gegenstand der Erfindung ist ein Kraftfahrzeugschloss (20) aufweisend ein Gesperre (24), insbesondere aus einer Drehfalle (26) und mindestens einer Sperrklinke (25), einem Schlosskasten (5, 23) und einem Verstärkungselement (1, 21), wobei eine Lagerung des Gesperres (24) mittels des Verstärkungselementes (1, 21) stützbar ist, und wobei das Verstärkungselement (1, 21) zumindest einen Teil des Gesperreteillagers, insbesondere des Lagerbolzens (10, 11, 27, 28), bildet.The subject of the invention is a motor vehicle lock (20) comprising a locking mechanism (24), in particular a rotary latch (26) and at least one pawl (25), a lock case (5, 23) and a reinforcing element (1, 21), wherein a Supporting of the locking mechanism (24) by means of the reinforcing element (1, 21) is sustainable, and wherein the reinforcing element (1, 21) at least part of the locking part bearing, in particular of the bearing pin (10, 11, 27, 28), forms.
Description
Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss aufweisend ein Gesperre, insbesondere aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Schlosskasten und einem Verstärkungselement, wobei eine Lagerung des Gesperres mittels des Verstärkungselements stützbar ist. The invention relates to a motor vehicle lock comprising a locking mechanism, in particular a rotary latch and at least one pawl, a lock case and a reinforcing element, wherein a bearing of the locking mechanism by means of the reinforcing element is sustainable.
Heutige Kraftfahrzeugschlösser weisen im Allgemeinen ein Gesperre bestehend aus Drehfalle und einer Sperrklinke auf. Dabei sind die Gesperreteile, wie Drehfalle und Sperrklinke, zumindest in einem Schlosskasten und einem Lagerbolzen drehbar aufgenommen. Das Gesperre, das zumeist in der Kraftfahrzeugtür, einer Haube, einer Heckklappe oder beispielsweise einer Schiebetür angeordnet ist, wirkt dabei mit einem Schlosshalter an der Karosserie des Kraftfahrzeugs zusammen. Bei einem Schließen des Fahrzeugschlosses wirkt der Schlosshalter derart mit der Drehfalle zusammen, dass die Drehfalle verschwenkt wird und mittels der Sperrklinke in der geschlossenen Position in ihrer Schließposition gehalten bzw. gesperrt wird. Today motor vehicle locks generally have a locking mechanism consisting of a catch and a pawl. The locking parts, such as rotary latch and pawl, rotatably received at least in a lock case and a bearing pin. The locking mechanism, which is usually arranged in the motor vehicle door, a hood, a tailgate or for example a sliding door, acts together with a lock holder on the body of the motor vehicle. When the vehicle lock is closed, the lock holder interacts with the rotary latch such that the rotary latch is pivoted and held or locked in its closed position by means of the locking pawl in the closed position.
Ein mit einem Gesperre versehenes Kraftfahrzeugtürschloss ist aus der
Aus der
Ein weiteres Kraftfahrzeugtürschloss mit einer Lagerhülse zur Aufnahme eines Lagerbolzens für die Gesperreteile ist aus der
Insbesondere in den Fällen, in denen zum Beispiel auf Grundlage von Forderungen der Automobilindustrie die Gesperreteile hohe Kräfte aufnehmen können müssen, kann die Lagerung des Gesperres mit einem Verstärkungselement ausgestattet sein. Ein mit einem Verstärkungselement ausgestattetes Kraftfahrzeugtürschloss ist beispielsweise aus der
Ein Problem, das sich bei der Weiterentwicklung von Schließeinrichtungen von Kraftfahrzeugen stellt, ist das, dass bei stetig steigenden Anforderungen an die Kraftfahrzeugschlösser bzw. Schließeinrichtungen die Anzahl der Bauteile reduziert werden soll, um gleichzeitig das Gewicht des Kraftfahrzeugschlosses zu reduzieren. Dabei soll einerseits die Montage erleichtert und andererseits eine hohe Funktionssicherheit gewährleistet werden. A problem that arises in the further development of locking devices of motor vehicles, is that with constantly increasing demands on the motor vehicle locks and locking devices, the number of components to be reduced in order to reduce the weight of the motor vehicle lock at the same time. It should on the one hand facilitates the assembly and on the other hand a high level of functional reliability can be ensured.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Kraftfahrzeugschloss für ein Kraftfahrzeug bereitzustellen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, den gestiegenen Anforderungen an die Kraftfahrzeugschlösser gerecht zu werden und gleichzeitig die Anzahl der benötigten Bauteile zu reduzieren. Neben der Anforderung der Aufnahme von hohen Belastungen im Kraftfahrzeugschloss und der Reduzierung der Anzahl der Bauteile muss stets ein leichtes Montieren gewährleistet bleiben. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Verstärkung des Kraftfahrzeugschlosses bereitzustellen. The object of the invention is to provide an improved motor vehicle lock for a motor vehicle. In addition, it is an object of the invention to meet the increased demands on the motor vehicle locks while reducing the number of components required. In addition to the requirement of absorbing high loads in the motor vehicle lock and reducing the number of components must always be ensured easy mounting. Moreover, it is an object of the invention to provide a structurally simple and cost-effective way to reinforce the motor vehicle lock.
Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich. The object is achieved by the features of
Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre, insbesondere aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Schlosskasten und einem Verstärkungselement, wobei eine Lagerung des Gesperres mittels des Verstärkungselements stützbar ist und wobei das Verstärkungselement zumindest einen Teil des Gesperreteillagers, insbesondere des Lagerbolzens bildet. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Kraftfahrzeugschlosses ist nun die Möglichkeit gegeben, ein Kraftfahrzeugschloss bereitzustellen, das einerseits ein Verstärkungselement aufweist und andererseits mit einer geringeren Anzahl von Bauteilen eine Stützwirkung in das Kraftfahrzeugschloss einbringt. According to
Das Verstärkungselement bildet hierbei zumindest einen Teil des Lagers zumindest eines Gesperreteils, so dass ein Lager für das Gesperreteil ausbildbar ist, wobei das Lager durch das Verstärkungselement eine Stützwirkung erfährt. Das Verstärkungselement kann dabei zum Beispiel auch am Rand eines Schlosskastens gelagert sein und somit eine Stütze für das Gesperreteil bilden. Das Gesperreteil ist somit beidseitig gelagert und erfährt eine zusätzliche Stützwirkung dadurch, dass das Verstärkungselement zumindest einen Teil des Lagers des Gesperreteils bildet. The reinforcing element forms at least part of the bearing of at least one locking part, so that a bearing for the locking part can be formed, wherein the bearing undergoes a supporting effect by the reinforcing element. The reinforcing element can be stored, for example, on the edge of a lock case and thus form a support for the locking part. The locking part is thus mounted on both sides and undergoes an additional supporting effect in that the reinforcing element forms at least part of the bearing of the locking part.
Wird im Rahmen der Erfindung von einem Kraftfahrzeugschloss gesprochen, so sind damit sämtliche im Kraftfahrzeug eingesetzten Schlösser umfasst, die in zum Beispiel einer Haube, einer Klappe, einer Seitentür und/oder einer Ablage enthalten sind und die mit einem Gesperre versehen sind. Ein Gesperre weist dabei eine Drehfalle und zumindest eine Sperrklinke auf. Neben dem Einsatz einer Sperrklinke sind auch Gesperre mit mehr als einer Sperrklinke von der Erfindung mitumfasst. Das Gesperre kann eine Vorrastposition und ein Hauptrastposition aufweisen. If, in the context of the invention, a motor vehicle lock is used, this includes all locks used in the motor vehicle, which are contained in, for example, a hood, a flap, a side door and / or a shelf, and which are provided with a locking mechanism. A locking mechanism has a catch and at least one pawl. In addition to the use of a pawl and locking with more than one pawl of the invention are mitumfasst. The locking mechanism can have a pre-locking position and a main locking position.
Um den Anforderungen, insbesondere von zum Beispiel Kraftfahrzeugseitentüren zu genügen, weist das Kraftfahrzeugschloss einen Schlosskasten auf. Der Schlosskasten ist zumeist aus einem metallischen Blech gefertigt und stützt und/oder lagert die Lagerbolzen von zum Beispiel drehbar oder schwenkbar im Kraftfahrzeugschloss aufgenommenen Funktionselementen. Ein Funktionselement kann beispielsweise ein Innenbetätigungs- oder Außenbetätigungshebel sein. Der Schlosskasten ist bevorzugt aus Eisen und vorzugsweise aus Blech hergestellt. In order to meet the requirements, in particular of, for example, motor vehicle side doors, the motor vehicle lock on a lock case. The lock case is usually made of a metallic sheet metal and supports and / or supports the bearing pin of, for example, rotatable or pivotally incorporated in the motor vehicle lock functional elements. A functional element may be, for example, an internal or external operating lever. The lock case is preferably made of iron and preferably made of sheet metal.
Zur Lagerung des Gesperres weist das Kraftfahrzeugschloss ein Verstärkungselement auf, mit dem die Gesperreteile stützbar sind. Das Stützen der Gesperreteile ist bedingt durch die hohen Anforderungen, die an das Kraftfahrzeugschloss gestellt werden, so dass eine Funktionssicherheit des Kraftfahrzeugschlosses auch in Extremsituationen, wie beispielsweise einem Unfall gewährleistet werden können. Insbesondere im Unfallfalle wird das Gesperre sehr hohen Belastungen ausgesetzt, eine stabile Lagerung der Gesperreteile im Kraftfahrzeugschloss bedingen. Dabei kann das Verstärkungselement beispielsweise unmittelbar zwischen dem Schlosskasten und dem Lagerpunkt des Gesperreteils angeordnet sein oder die Gesperreteillager unmittelbar miteinander verbinden oder neben der Verbindung der Gesperreteillager zusätzlich mit dem Schlosskasten verbunden sein. For storage of the locking mechanism, the motor vehicle lock on a reinforcing element with which the locking parts are sustainable. The support of the locking parts is due to the high demands that are placed on the motor vehicle lock, so that a functional safety of the motor vehicle lock can be guaranteed even in extreme situations, such as an accident. In particular, in case of accident, the locking mechanism is exposed to very high loads, condition a stable storage of the locking parts in the motor vehicle lock. In this case, the reinforcing element may be arranged, for example, directly between the lock case and the bearing point of the locking part or connect the locking parts directly with each other or be connected in addition to the connection of the locking parts warehouse in addition to the lock case.
Erfindungsgemäß bildet das Verstärkungselement einen Teil des Gesperreteillagers und insbesondere unmittelbar den Lagerbolzen. Dabei ist das Verstärkungselement in einer Ausführungsform als Verstärkungsblech ausgebildet. Die Ausbildung des Verstärkungselements als Verstärkungsblech ist besonders vorteilhaft, da Verstärkungsbleche leicht formbar sind und somit geringe Herstellungskosten bedingen. Vorzugsweise ist das Verstärkungsblech aus Eisen und bevorzugt aus einem Stahlwerkstoff hergestellt. Vorstellbar ist es aber auch, das Verstärkungselement zum Beispiel aus einem Aluminiumwerkstoff und insbesondere aus einem hochfesten Aluminiumwerkstoff, herzustellen. According to the invention, the reinforcing element forms part of the locking part bearing and in particular directly the bearing pin. In this case, the reinforcing element is formed in one embodiment as a reinforcing plate. The formation of the reinforcing element as a reinforcing plate is particularly advantageous because reinforcing plates are easily malleable and thus cause low manufacturing costs. Preferably, the reinforcing sheet is made of iron and preferably made of a steel material. However, it is also conceivable to manufacture the reinforcing element, for example, from an aluminum material and in particular from a high-strength aluminum material.
In einer Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn das Verstärkungselement zumindest im Bereich des Gesperreteillagers eine Kunststoffummantelung aufweist. Weist das Verstärkungselement im Bereich eines Lagers eines Gesperreteils eine Kunststoffummantelung auf, so kann die Kunststoffummantelung unmittelbar den Lagerbolzen bilden. Auf dem Lagerbolzen ist das Gesperreteil unmittelbar lagerbar. Auf zusätzliche Mittel zur Lagerung der Gesperreteile kann somit verzichtet werden. Das Verstärkungselement selbst bildet in dieser Ausführungsform zumindest bereichsweise einen Teil des Lagers des Gesperreteils. In one embodiment of the invention, there is an advantage if the reinforcing element has a plastic casing at least in the region of the locked part bearing. If the reinforcing element has a plastic casing in the region of a bearing of a locking part, then the plastic casing can directly form the bearing pin. On the bearing pin the locking part is directly storable. On additional means for storage of the locking parts can thus be dispensed with. The reinforcing element itself forms in this embodiment at least partially a part of the bearing of the locking part.
In einer weiteren Ausführungsform bildet die Kunststoffummantelung eine Lagerstelle für zumindest ein Gesperreteil. In dieser Ausführungsform kann auf einen Lagerbolzen verzichtet werden, da das Verstärkungselement und insbesondere die Kunststoffummantelung eine Lagerstelle für zum Beispiel die Drehfalle bildet. Die Kunststoffummantelung kann beispielsweise mittels eines Kunststoffspritzverfahrens am Verstärkungselement angebracht sein, so dass eine unlösbare Verbindung zwischen Verstärkungselement und Kunststoffummantelung gebildet ist. In a further embodiment, the plastic casing forms a bearing for at least one locking part. In this embodiment, can be dispensed with a bearing pin, since the reinforcing element and in particular the plastic sheath forms a bearing for, for example, the rotary latch. The plastic coating can be attached, for example, by means of a plastic injection molding on the reinforcing element, so that a non-detachable connection between the reinforcing element and plastic sheath is formed.
Durch die Ausbildung einer Lagerstelle für das Gesperreteil wird die Anzahl der benötigten Bauteile für das Kraftfahrzeug reduziert und gleichzeitig ein Montieren erleichtert. Das Verstärkungselement bildet somit einerseits eine Stütze und andererseits eine Montagehilfe. By forming a bearing for the locking part, the number of required components for the motor vehicle is reduced while facilitating mounting. The reinforcing element thus forms on the one hand a support and on the other hand an assembly aid.
Reicht das Verstärkungselement durch zumindest ein Gesperreteil und den Schlosskasten hindurch und ist das Verstärkungselement mit dem Schlosskasten verbindbar, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Stützt das Verstärkungselement zumindest ein Gesperreteil wie beispielsweise die Drehfalle und verstärkt diese Lagerung durch eine Verbindung mit zum Beispiel dem Schlosskasten und/oder einem weiteren Gesperreteil, wie beispielsweise die Sperrklinke und reicht das Verstärkungsblech vollständig durch das Gesperreteil hindurch und ist mit dem Schlosskasten verbindbar, so wird eine äußerst stabile Lagerung für das oder die Gesperreteile bereitgestellt. If the reinforcing element extends through at least one locking part and the lock case, and if the reinforcing element can be connected to the lock case, this results in a further embodiment of the invention. Supports the reinforcing member at least one locking part such as the catch and strengthens this storage by a connection with, for example, the lock case and / or another locking part, such as the pawl and extends the reinforcing plate completely through the locking member and is connectable to the lock case, so a very stable storage for the one or more locking parts is provided.
Ist beispielsweise das Verstärkungselement ein Verstärkungsblech, und reicht ausgehend von einem Schlosskasten durch ein erstes Gesperreteil hindurch und verbindet das erste Gesperreteil mit einem zweiten Gesperreteil, wobei das Verstärkungsblech ebenfalls durch das zweite Gesperreteil hindurchreicht und an seinem Ende wiederum mit dem Schlosskasten verbindbar ist, so wird nicht nur ein Verstärkungselement bereitgestellt, sondern es wird darüber hinaus auch eine Lagerung für die Gesperreteile erzeugt, bei der dem Verstärkungselement zusätzlich die Eigenschaft einer Führung der Gesperreteile zukommt. Führung kann dabei einerseits bedeuten, dass die Gesperreteile lagegerecht miteinander in Eingriff bringbar sind und gleichzeitig kann das Verstärkungselement als Lagerachse für die Gesperreteile fungieren. Darüber hinaus kann mittels eines derartigen Aufbaus die Montage des Kraftfahrzeugschlosses erleichtert werden. Sind dabei die Aufnahmen bzw. Lagerdorne für die Gesperreteile an das Verstärkungselement montiert oder angeformt bzw. angespritzt, so ergibt sich ein einziges Bauteil für das Verstärkungselement und die Lagerdorne der mindestens zwei oder mehr Gesperreteile. If, for example, the reinforcing element is a reinforcing plate, and extends from a lock case through a first locking part and connects the first locking part with a second locking part, wherein the reinforcing plate also extends through the second locking part and at its end turn connected to the lock case, so not only provides a reinforcing element, but it is also produced a storage for the locking parts, in which the reinforcing element additionally has the property of guiding the locking parts. In this case, guidance can mean, on the one hand, that the locking parts can be brought into engagement with one another in a positionally correct manner and, at the same time, the reinforcing element can act as a bearing axis for the locking parts. In addition, the assembly of the motor vehicle lock can be facilitated by means of such a construction. If the receptacles or bearing mandrels for the locking parts are mounted on the reinforcing element or molded or molded, this results in a single component for the reinforcing element and the bearing mandrels of the at least two or more locking parts.
Weist die Kunststoffummantelung einen Absatz auf und ist mittels des Absatzes eine Führung für das Gesperre ausbildbar, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung. Das Verstärkungselement kann mit einer Kunststoffummantelung versehen sein, die einen Absatz aufweist. Der Absatz im Kunststoffelement kann dabei derart ausgebildet sein, dass sich eine Lagerung und Montagehilfe für das oder die Gesperreteile ergibt. Somit kann auf eine zusätzliche Lagerhülse und/oder eine Kunststoffummantelung der Gesperreteile im Bereich der Lagerung der Gesperreteile verzichtet werden. If the plastic casing has a shoulder and if a guide for the locking mechanism can be formed by means of the shoulder, this results in a further advantageous embodiment of the invention. The reinforcing element may be provided with a plastic sheath having a shoulder. The paragraph in the plastic element can be designed such that there is a storage and mounting aid for the or the locking parts. Thus, it is possible to dispense with an additional bearing sleeve and / or a plastic coating of the locking parts in the region of the storage of the locking parts.
Durch den mindestens einen Absatz in der Kunststoffummantelung des Verstärkungselementes kann einerseits eine bessere Abdichtung zwischen den Gesperreteilen und dem Lagerdorn erzielt werden und andererseits kann eine Minimierung der Reibung zwischen dem Lagerdorn und den Gesperreteilen erzielt werden. Der Absatz kann dabei als Anlagefläche oder Führung für die Gesperreteile dienen und/oder gleichzeitig als Einführhilfe des Verstärkungselements in dem Schlosskasten ausgebildet sein. Die Kunststoffummantelung kann somit als Führungshilfe und/oder Montagesicherung dienen, insofern eine entsprechende Ausbildung des oder der Absätze in der Kunststoffummantelung vorgesehen sind, die mit zum Beispiel einer Öffnung in dem Schlosskasten korrespondieren. By the at least one shoulder in the plastic sheath of the reinforcing element, on the one hand a better seal between the locking parts and the bearing mandrel can be achieved and on the other hand, a minimization of the friction between the bearing pin and the locking parts can be achieved. The heel can serve as a contact surface or guide for the locking parts and / or at the same time be designed as an insertion aid of the reinforcing element in the lock case. The plastic sheath can thus serve as a guide and / or mounting backup, insofar as a corresponding design of the paragraph or paragraphs are provided in the plastic sheath, which correspond with, for example, an opening in the lock case.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist das Verstärkungselement eine Auskragung auf, wobei insbesondere die Auskragung eine Führung für das Gesperre bildet. Eine Auskragung, das heißt eine Verbreiterung des Verstärkungsbleches in der Weise, dass zum Beispiel eine Anlagefläche für ein Gesperreteil gebildet ist, kann einerseits eine stabile Führung des Gesperreteils bewirken und andererseits dazu dienen, große Kräfte zwischen den Gesperreteilen und dem Verstärkungselement bereitzustellen. Eine Auskragung kann dabei einseitig und/oder beidseitig an einem zum Beispiel als Blechstreifen ausgebildetem Verstärkungselement vorgesehen sein. Vorteilhaft kann dabei eine konische Verbreiterung des Blechstreifens vorgesehen sein, um beispielsweise die Kraftlinien optimal in das Verstärkungselement einleiten zu können. Dabei kann die Auskragung derart ausgebildet sein, dass die Auskragung unmittelbar am Gesperreteil anliegt und/oder bis in den Bereich der Anlagefläche eines Gesperreteils hineinreichen, aber mit einem Kunststoff ummantelt sein, so dass optimale Werkstoffkombinationen in Bezug auf eine Reibung erzielt werden können. In a further advantageous embodiment, the reinforcing element has a projection, wherein in particular the projection forms a guide for the locking mechanism. A projection, that is a broadening of the reinforcing plate in such a way that, for example, a bearing surface is formed for a locking part, on the one hand can cause a stable guidance of the locking part and on the other hand serve to provide large forces between the locking parts and the reinforcing member. A projection can be provided on one side and / or on both sides on a reinforcing element designed, for example, as a metal strip. Advantageously, a conical broadening of the sheet metal strip may be provided in order to be able to introduce the force lines optimally into the reinforcing element, for example. In this case, the projection can be designed such that the projection rests directly on the locking part and / or reach into the region of the contact surface of a locking part, but be encased with a plastic, so that optimum material combinations can be achieved with respect to a friction.
Eine Auskragung kann dabei zum Beispiel dafür dienen, um als Anlagefläche für ein Gesperreteil zu dienen, kann aber auch dazu dienen, das Verstärkungselement in Bezug auf den Schlosskasten auszurichten und eine Kraftübertragung zwischen dem Verstärkungselement und dem Schlosskasten zu optimieren. A projection can serve, for example, to serve as a contact surface for a locking part, but can also serve to align the reinforcing element with respect to the lock case and to optimize a power transmission between the reinforcing element and the lock case.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein Schlossgehäuse vorgesehen, wobei das Verstärkungselement durch das Schlossgehäuse hindurchreicht. Ein Kraftfahrzeugschloss ist zur Abdichtung und Geräuschoptimierung mit einem Gehäuse versehen, wobei das Gehäuse ebenfalls führende, stützende oder aufnehmende Funktionen umfassen kann. Sind beispielsweise an das Schlossgehäuse Verlängerungen in Form von Lagerdornen angeformt, so kann das Verstärkungselement in das Schlossgehäuse hineinreichen und die Lagerdorne oder Bolzen zur Aufnahme der Gesperreteile verstärken. Dabei kann das Verstärkungselement unmittelbar in das Schlossgehäuse hinein eingespritzt worden sein oder beispielsweise nach dem Herstellen des Schlossgehäuses in entsprechende Öffnungen des Schlossgehäuses eingefügt sein. In a further advantageous embodiment of the invention, a lock housing is provided, wherein the reinforcing element extends through the lock housing. A motor vehicle lock is provided for sealing and noise optimization with a housing, wherein the housing may also include leading, supporting or receiving functions. If, for example, extensions in the form of bearing mandrels are formed on the lock housing, this can be done Extend reinforcing element into the lock housing and reinforce the bearing pins or bolts for receiving the locking parts. In this case, the reinforcing element may have been injected directly into the lock housing or, for example, be inserted after the manufacture of the lock housing in corresponding openings of the lock housing.
Ist das Verstärkungselement zumindest bereichsweise in das Schlossgehäuse aufgenommen, so bildet dies eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. If the reinforcing element is received at least in some areas in the lock housing, this forms a further advantageous embodiment of the invention.
Ist das Verstärkungselement in das Schlossgehäuse aufgenommen oder vollständig von dem das Schlossgehäuse bildenden Kunststoff umschlossen, so ergeben sich gleich mehrere Vorteile. Einerseits wird die Montage erleichtert, da mit einer geringeren Anzahl von Bauteilen gearbeitet werden kann und darüber hinaus kann das Verstärkungselement zusätzlich das Schlossgehäuse stabilisieren, so dass zum Beispiel Verstärkungsrippen im Kunststoffgehäuse entfallen können. Werden darüber hinaus unmittelbar die Lagerbolzen um das Versteifungselement herum im Schlossgehäuse ausgebildet, so kann die Anzahl der benötigten Bauteile zur Lagerung der Gesperreteile noch weiter reduziert werden. Dies ermöglicht einen äußerst geringen Anteil an Bauteilen und fördert gleichzeitig ein leichtes Montieren des Kraftfahrzeugschlosses. If the reinforcing element is accommodated in the lock housing or completely enclosed by the plastic forming the lock housing, several advantages result immediately. On the one hand, the assembly is facilitated because it can be worked with a smaller number of components and in addition, the reinforcing element can additionally stabilize the lock housing, so that, for example, reinforcing ribs in the plastic housing can be omitted. Moreover, if the bearing bolts around the stiffening element are formed directly in the lock housing, then the number of components required for mounting the locking parts can be further reduced. This allows an extremely low proportion of components and at the same time promotes easy mounting of the motor vehicle lock.
Eine weitere vorteilhafte Ausbildungsform der Erfindung wird dann erzielt, wenn das Verstärkungselement durch schlitzförmige Öffnungen im Schlosskasten hindurchreicht und mittels eines Umformens mit dem Schlosskasten verbindbar ist. Das Verstärkungselement kann in vorteilhafter Weise aus einem Blechstreifen gebildet sein. Blechstreifen lassen sich äußerst kostengünstig herstellen und bei einer günstigen Auswahl an zum Beispiel einem Eisenwerkstoff können hierdurch sehr hohe Stützkräfte realisiert werden. Ein Blechstreifen kann eine rechteckförmige Querschnittsform aufweisen, die wiederum in eine rechteckförmige bzw. schlitzförmige Öffnung des Schlosskastens einführbar ist. Wird im Rahmen der Erfindung von schlitzförmigen Öffnungen gesprochen, so sind hierbei Öffnungen umfasst, die einer Querschnittsform eines Blechstreifens entsprechen. Je nach Breite des Blechstreifens und Größe der Öffnungen im Schlosskasten kann dann gleichzeitig eine Montagesicherung gebildet werden, nämlich in dem Fall, in dem die beiden Enden des Verstärkungselementes unterschiedliche Breiten aufweisen, so dass ein Fehlmontieren unterbindbar ist. A further advantageous embodiment of the invention is achieved when the reinforcing element extends through slot-shaped openings in the lock case and is connectable by means of a forming with the lock case. The reinforcing element can be advantageously formed from a metal strip. Sheet metal strips can be produced extremely inexpensively and with a favorable selection of, for example, a ferrous material, very high supporting forces can be realized thereby. A metal strip may have a rectangular cross-sectional shape, which in turn is insertable into a rectangular or slot-shaped opening of the lock case. Is spoken in the context of the invention of slot-shaped openings, so here are openings that correspond to a cross-sectional shape of a metal strip. Depending on the width of the metal strip and the size of the openings in the lock case can then be simultaneously formed a mounting fuse, namely in the case in which the two ends of the reinforcing element have different widths, so that a mis-mounting can be prevented.
Neben einer unterschiedlichen Breite des Blechstreifens an den Enden können natürlich auch unterschiedliche geometrische Formen und/oder Dicken des Blechstreifens ausgebildet werden, die dann in den Schlosskasten einführbar sind. Nach einem Fügen des Verstärkungselementes in den Schlosskasten kann dann in vorteilhafter Weise ein Umformen des Verstärkungselementes stattfinden, so dass das Verbindungselement letztlich unlösbar mit dem Schlosskasten verbunden ist. Eine unlösbare Verbindung, die beispielsweise mittels eines Umformens erzielbar ist, gewährleistet dann, eine über die Lebensdauer des Kraftfahrzeugschlosses gleichmäßige Führung bzw. Stützung des Gesperres. In addition to a different width of the metal strip at the ends of course, different geometric shapes and / or thicknesses of the sheet metal strip can be formed, which are then inserted into the lock case. After a joining of the reinforcing element in the lock case can then take place in an advantageous manner, forming the reinforcing element, so that the connecting element is ultimately inextricably linked to the lock case. An inseparable connection, which can be achieved for example by means of a forming, then ensures a uniform over the life of the motor vehicle lock leadership or support of the locking mechanism.
Reicht das Verstärkungselement durch den Schlosskasten hindurch, so kann beispielsweise eine Auskragung am Verstärkungselement als Anschlag am Schlosskasten dienen. Es ist erfindungsgemäß aber auch vorstellbar, dass eine Kunststoffummantelung am Verstärkungselement vorgesehen sein, die dann als Anschlag für das Verstärkungselement am Schlosskasten dient. If the reinforcing element extends through the lock case, then, for example, a protrusion on the reinforcing element can serve as a stop on the lock case. It is according to the invention but also conceivable that a plastic casing may be provided on the reinforcing element, which then serves as a stop for the reinforcing element on the lock case.
Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Ausführungsbeispiele die Erfindung nicht beschränken, sondern lediglich vorteilhafte Ausführungsformen darstellen. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden. The invention will be explained in more detail with reference to the accompanying drawings with reference to preferred embodiments. However, it is the principle that the embodiments do not limit the invention, but represent only advantageous embodiments. The illustrated features may be performed individually or in combination with other features of the specification as well as the claims individually or in combination.
Es zeigen: Show it:
In der
Wie in der
In der
Das erste Ende
Die Kunststoffummantelung
In der
Der Schlosskasten
In der
BezugszeichenlisteLIST OF REFERENCE NUMBERS
- 1 1
- Verstärkungselement reinforcing element
- 2, 3 2, 3
- Kunststoffummantelung Plastic sheathing
- 4 4
- erstes Ende des Verstärkungselementes first end of the reinforcing element
- 5 5
- Schlosskasten lock case
- 6, 7 6, 7
- Absatz paragraph
- 8, 9 8, 9
- verjüngter Bereich rejuvenated area
- 10, 11 10, 11
- Lagerbolzen bearing bolt
- 12, 13 12, 13
- Abkantung fold
- 14, 15 14, 15
- Erstreckungen extensions
- 16, 17 16, 17
- Auskragung projection
- 18 18
- Abstützfläche supporting
- 19 19
- zylindrischer Bereich cylindrical area
- 20 20
- Kraftfahrzeugschloss Motor vehicle lock
- 21 21
- Verstärkungselement reinforcing element
- 22 22
- Schlossgehäuse lock housing
- 23 23
- Schlosskasten lock case
- 24 24
- Gesperre ratchet
- 25 25
- Sperrklinke pawl
- 26 26
- Drehfalle catch
- 27, 28 27, 28
- Lagerbolzen bearing bolt
- 29 29
- Verlängerung renewal
- 30 30
- Ende des Verstärkungselementes End of the reinforcing element
- 32, 33 32, 33
- Öffnungen openings
- B B
- Breite des Verstärkungsstreifens Width of the reinforcement strip
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG QUOTES INCLUDE IN THE DESCRIPTION
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.This list of the documents listed by the applicant has been generated automatically and is included solely for the better information of the reader. The list is not part of the German patent or utility model application. The DPMA assumes no liability for any errors or omissions.
Zitierte PatentliteraturCited patent literature
- DE 202012103608 U1 [0003] DE 202012103608 U1 [0003]
- DE 102004001988 A1 [0004] DE 102004001988 A1 [0004]
- DE 102012108882 A1 [0005] DE 102012108882 A1 [0005]
- DE 202012010242 U1 [0006] DE 202012010242 U1 [0006]
Claims (10)
Priority Applications (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102015108737.5A DE102015108737A1 (en) | 2015-06-02 | 2015-06-02 | Motor vehicle lock |
PCT/DE2016/100252 WO2016192716A1 (en) | 2015-06-02 | 2016-05-31 | Motor vehicle lock |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102015108737.5A DE102015108737A1 (en) | 2015-06-02 | 2015-06-02 | Motor vehicle lock |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE102015108737A1 true DE102015108737A1 (en) | 2016-12-08 |
Family
ID=56990195
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE102015108737.5A Withdrawn DE102015108737A1 (en) | 2015-06-02 | 2015-06-02 | Motor vehicle lock |
Country Status (2)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE102015108737A1 (en) |
WO (1) | WO2016192716A1 (en) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2019201384A1 (en) * | 2018-04-20 | 2019-10-24 | Kiekert Ag | Lock for a motor vehicle |
WO2020007402A1 (en) * | 2018-07-05 | 2020-01-09 | Kiekert Ag | Lock for a motor vehicle |
Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4306142A1 (en) * | 1993-02-27 | 1994-09-01 | Kiekert Gmbh Co Kg | Motor vehicle door lock with a lock plate and with a lock housing with the housing base and end wall |
DE102004001988A1 (en) | 2004-01-13 | 2005-08-04 | Kiekert Ag | Bearing mandrel for locking parts and motor vehicle door lock with a bearing mandrel |
DE202012103608U1 (en) | 2012-09-20 | 2012-10-24 | Kiekert Aktiengesellschaft | Motor vehicle door lock |
DE202012010242U1 (en) | 2012-10-26 | 2014-01-29 | Kiekert Aktiengesellschaft | Motor vehicle door lock |
DE102012108882A1 (en) | 2012-09-20 | 2014-03-20 | Kiekert Aktiengesellschaft | Lock unit installed at door of motor vehicle, has housing portion that is provided with bearing sleeve on which bearing pin is mounted and rotated about axis of rotation so as to lock door of motor vehicle |
Family Cites Families (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2791386B1 (en) * | 1999-03-23 | 2001-06-08 | Valeo Securite Habitacle | MOTOR VEHICLE OPENING LOCK |
DE102014114319A1 (en) * | 2014-10-02 | 2016-04-07 | Kiekert Ag | Motor vehicle door lock |
-
2015
- 2015-06-02 DE DE102015108737.5A patent/DE102015108737A1/en not_active Withdrawn
-
2016
- 2016-05-31 WO PCT/DE2016/100252 patent/WO2016192716A1/en active Application Filing
Patent Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4306142A1 (en) * | 1993-02-27 | 1994-09-01 | Kiekert Gmbh Co Kg | Motor vehicle door lock with a lock plate and with a lock housing with the housing base and end wall |
DE102004001988A1 (en) | 2004-01-13 | 2005-08-04 | Kiekert Ag | Bearing mandrel for locking parts and motor vehicle door lock with a bearing mandrel |
DE202012103608U1 (en) | 2012-09-20 | 2012-10-24 | Kiekert Aktiengesellschaft | Motor vehicle door lock |
DE102012108882A1 (en) | 2012-09-20 | 2014-03-20 | Kiekert Aktiengesellschaft | Lock unit installed at door of motor vehicle, has housing portion that is provided with bearing sleeve on which bearing pin is mounted and rotated about axis of rotation so as to lock door of motor vehicle |
DE202012010242U1 (en) | 2012-10-26 | 2014-01-29 | Kiekert Aktiengesellschaft | Motor vehicle door lock |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2019201384A1 (en) * | 2018-04-20 | 2019-10-24 | Kiekert Ag | Lock for a motor vehicle |
US11920384B2 (en) | 2018-04-20 | 2024-03-05 | Kiekert Ag | Lock for a motor vehicle |
WO2020007402A1 (en) * | 2018-07-05 | 2020-01-09 | Kiekert Ag | Lock for a motor vehicle |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
WO2016192716A1 (en) | 2016-12-08 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP1706565B1 (en) | Support plate with a bearing pin for locking pieces, in particular a motor vehicle door lock | |
WO2012150004A1 (en) | Fastening clip for mounting a component | |
EP1706564B1 (en) | Motor vehicle door lock | |
DE102008059827B4 (en) | Sliding shoe for a switching element of a switching device and switching element with such a sliding shoe | |
EP3658415B1 (en) | Apparatus for receiving an object in a motor vehicle | |
DE102019104439A1 (en) | Connection joint arrangement for connecting a length-adjustable drive arrangement to a motor vehicle | |
DE102015108737A1 (en) | Motor vehicle lock | |
DE102012204354B3 (en) | Planet pinion carrier for spur gear differential of e.g. lorry, has weakening aperture filled with reinforcing stiffener and limited by portion of collar, which is designed as part of bearing regions forming integral component of carrier | |
EP2090727B1 (en) | Motor vehicle door lock | |
DE102014114260B4 (en) | motor vehicle door lock | |
DE202016007457U1 (en) | Rotary bolt lock | |
WO2015176712A1 (en) | Lock holder for a motor vehicle door lock | |
DE102015122587A1 (en) | Motor vehicle lock with rotary latch support | |
WO2016150638A1 (en) | Apparatus for absorbing electrical noise on cables | |
DE102017212592B4 (en) | Protective device for a vehicle interior | |
EP1386796B1 (en) | Height adjustment device for a vehicle safety belt | |
DE102008061229B4 (en) | Device for storing at least one lever | |
EP2886402A1 (en) | Drive mount for a drive unit, and electrical steering lock with such a drive mount | |
EP3747698A1 (en) | Mobile lashing device, vehicle with such a lashing device and use of a support element to form such a lashing device | |
DE102013100297A1 (en) | Door leaf has projection portion that is connected with hole to form an inaccessible latching connection, and adhesive which is applied to lock side of groove to reinforce the latching connection in hardened state | |
WO2020049402A1 (en) | Motor vehicle lock | |
DE102019209695A1 (en) | Protective element for a vehicle, protective arrangement and vehicle | |
DE202017103640U1 (en) | Hole reinforcement for a plastic component | |
DE102011018848A1 (en) | Lock i.e. electrical lock, for locking e.g. closure element in motor car, has pivoted opening lever actuated for lifting ratchet pawl and coupled to or with ratchet pawl, where opening lever made of single piece of wire is curved | |
DE102017004164A1 (en) | mounting assembly |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R163 | Identified publications notified | ||
R005 | Application deemed withdrawn due to failure to request examination |