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Technisches Gebiet
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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verspannvorrichtung zur Verspannung eines Fluidfilterelementes, insbesondere Luftfilterelementes in einem Filtergehäuse, wobei das Filterelement beispielsweise in der Luftversorgung einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs eingesetzt werden kann. Ferner betrifft die vorliegende Erfindung einen Fluidfilter mit einem Fluidfilterelement, einem Filtergehäuse und einer solchen Verspannvorrichtung.
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Stand der Technik
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Filterelemente, beispielsweise Flachfilterelemente oder Doppelbalgfilterelemente, wie sie die vorliegende Erfindung besonders betrifft, werden beispielsweise in Kraftfahrzeugen, insbesondere in Bau- und Landmaschinen zur Motorluftfiltration vorgesehen, das heißt in der Luftversorgung der Brennkraftmaschine positioniert, um einen der Brennkraftmaschine zugeführten Luftstrom zu filtern. Selbstverständlich kommen auch andere Anwendungsbereiche in Betracht, beispielsweise in Klimaanlagen, auch hier besonders bei Kraftfahrzeugen, insbesondere Bau- und Landmaschinen.
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Da die Filterelemente mit der Zeit von aus dem Luftstrom herausgefilterten Partikeln nach und nach zugesetzt werden, ist nach einer bestimmten Standzeit ein Austausch der Filterelemente notwendig. Die Filterelemente sind hierfür herausnehmbar in ein Gehäuse des Filters eingesetzt, wobei eine Abdichtung der sogenannten Rohseite von der sogenannten Reinseite des Filterelementes notwendig ist, das heißt eine Abdichtung zwischen einem Anströmbereich und einem Abströmbereich des in dem Filterelement vorgesehenen Filtermediums, welches den Luftstrom, allgemein den Fluidstrom, filtert. In der Regel weist daher das Filterelement neben dem genannten Filtermedium eine Tragstruktur zur Ausbildung einer Dichtfläche auf, wobei diese Tragstruktur, je nach Anschluss am Filtermedium auch als Endscheibe und vorliegend allgemein als Vorsatz bezeichnet wird. Dieser Vorsatz kann entweder selbst die genannte Dichtfläche ausbilden und/oder ein Dichtelement, beispielsweise in Form einer Ringdichtung, aufnehmen, welches die Dichtfläche ausbildet.
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Um die gewünschte Abdichtung zwischen dem Anströmbreich und dem Abströmbereich des Filtermediums sicher und dauerhaft zu gewährleisten, wird herkömmlich eine Verspannung der Dichtfläche des Filtermediums mit einer gegengleichen Fläche eines Filtergehäuses vorgesehen. Dabei sind sowohl Verspannungen durch ein Verspannelement in Form eines Drehhebels bekannt, siehe beispielsweise
US 2010/0154368 A1 und
JP 2011-153613 A , als auch Verspannungen, die bereits durch das Einsetzen des Filterelementes in das zugehörige Filtergehäuse erreicht werden, siehe beispielsweise
US 2008/0250763 A1 ,
JP 9234321 A ,
US 2007/0175194 A1 und
US 2007/0289265 A1 .
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Da zunehmend immer leistungsfähigere Filterelemente für einen erhöhten Luftdurchsatz durch die Brennkraftmaschine gefordert werden, nimmt das Filtervolumen der verwendeten Filtermedien immer weiter zu, was nicht nur zu entsprechend großen Abmaßen des Filterelementes sondern auch zu großen Dichtflächen führt. Die vergleichsweise großen Filterelemente weisen ein vergleichsweise hohes Gewicht auf, besonders kurz vor Erreichen ihrer Standzeit. Somit wirken erhebliche Kräfte im Bereich der Dichtfläche, beispielsweise wenn das Filterelement Schwingungen oder Impulsen ausgesetzt ist. Zugleich besteht bei den große Dichtflächen die Gefahr, dass die Abdichtung nicht über dem gesamten Umfang immer zuverlässig gewährleistet ist und dadurch Verunreinigungen von der Rohseite auf die Reinseite gelangen können und damit in die Brennkraftmaschine eingetragen werden können, was zu Schäden führen kann.
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Um eine sichere Abdichtung über dem gesamten Umfang der Dichtfläche zu erreichen, schlägt die
DE 10 2010 014 277 A1 vor, verschiedene Halteelemente über dem Umfang des Filterelementes vorzusehen, um das Filterelement in einem definierten Abstand zum Filtergehäuse anzuordnen.
DE 11 2007 002 845 T5 gibt eine Vorrichtung und ein System für eine einheitliche Dichtkraft in einer Luftfilteranordnung an. Zum weiteren Stand der Technik wird verwiesen auf
EP 1 364 695 A1 ,
EP 1 015 751 B1 ,
WO 99/38601 A1 ,
WO 99/15776 A1 ,
EP 0 948 985 A1 und
US 4 363 643 .
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Obwohl verschiedene Lösungen vorgeschlagen wurden, um die Abdichtung der Filterelemente im Filtergehäuse zu gewährleisten, besteht besonders bei breiten Filterelementen die Gefahr, dass diese in einem mittleren Bereich nicht zuverlässig mit ihrer Dichtfläche gegen die Gegenfläche im Filtergehäuse verspannt werden, da sich die bekannten Maßnahmen in der Regel auf Verspannungen des Luftfilterelementes entlang von zwei seitlichen Dichtflächenabschnitten konzentrieren. Die Bezeichnung der seitlichen Dichtflächenabschnitte sowie des mittleren Bereichs beziehen sich dabei auf eine Betrachtung in Einschubrichtung des Filterelementes in das Filtergehäuse gesehen, wobei die Einschubrichtung in der Regel senkrecht auf der Hauptströmungsrichtung des zu filternden Mediums von der Rohseite auf die Reinseite steht.
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Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verspannvorrichtung zur Verspannung eines Fluidfilterelementes, insbesondere Luftfilterelementes der eingangs genannten Art in einem Filtergehäuse anzugeben, welche auch bei relativ breiten Fluidfilterelementen eine zuverlässige Verspannung im mittleren Bereich sicherstellt.
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Offenbarung der Erfindung
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Die erfindungsgemäße Aufgabe wird durch eine Verspannvorrichtung zur Verspannung eines Fluidfilterelementes, insbesondere Luftfilterelementes in einem Filtergehäuse, insbesondere Luftfiltergehäuse, gelöst, wobei die Verspannvorrichtung wenigstens zwei einstückig miteinander verbundene oder mehrteilig zueinander ausgeführte Rahmenteile aufweist, die zur wenigstens mittelbaren Anlage an einem eine Dichtfläche des Fluidfilterelementes ausbildenden Fortsatz des Fluidfilterelementes ausgeführt sind und sich mit Abstand zueinander entlang einer Einschubrichtung des Fluidfilterelementes in das Fluidfiltergehäuse erstrecken, um in der Einschubrichtung betrachtet zwei seitliche Abschnitte des Vorsatzes, die zum Anpressen der Dichtfläche des Fluidfilterelementes an eine Gegenfläche des Filtergehäuses bestimmt sind, abzustützen. Wie zuvor dargestellt, sind bezogen auf die Einschubrichtung des Fluidfilterelementes in das Filtergehäuse die beiden Rahmenteile seitlich entlang des Fluidfilterelementes positioniert, um die Abstützung entlang der Einschubrichtung zu bewirken.
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Erfindungsgemäß ist nun wenigstens ein Spannbügel vorgesehen, der drehbar in einem der beiden Rahmenteile gelagert ist, wobei sich die Drehachse des Spannbügels entlang des Rahmenteils in der Einschubrichtung erstreckt, und sich der Spannbügel ausgehend von dieser Drehachse an beiden Enden des Rahmenteils mit jeweils einem Schenkel in Richtung einer Mitte des Abstandes zwischen den beiden Rahmenteilen erstreckt, also in Richtung der abzustützenden Mitte der Dichtfläche erstreckt.
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Beide Schenkel eines Spannbügels sind derart drehstarr aneinander angeschlossen, dass die Verdrehung des in der Einschubrichtung hinteren Schenkels zugleich die Verdrehung des in der Einschubrichtung vorderen Schenkels bewirkt. Somit kann, wenn die Verspannvorrichtung zusammen mit einem Fluidfilterelement in einen Aufnahmeraum eines Filtergehäuses eingesetzt wird, wobei der Aufnahmeraum eine Aufnahmeöffnung aufweist, im Bereich von welcher im eingesetzten Zustand der Verspannvorrichtung der hintere Schenkel positioniert ist, durch Verdrehen des hinteren Schenkels, der von der Aufnahmeöffnung aus erreichbar ist, zugleich der vordere Schenkel, der von der Aufnahmeöffnung aus nicht erreichbar ist, verdreht werden, um dadurch zumindest mit dem vorderen Schenkel oder mit beiden Schenkeln im Bereich des von der Drehachse abgewandten fernen Endes eine Anpresskraft in Richtung der Dichtfläche des Fluidfilterelementes auszuüben, um das Fluidfilterelement entsprechend mit der Dichtfläche gegen die Gegenfläche des Filtergehäuses anzupressen.
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Vorteilhaft sind beide Rahmenteile mit einem entsprechend gestalteten Spannbügel ausgeführt, sodass, wenn die Anpressung sowohl durch die vorderen als auch durch die hinteren Schenkel bewirkt wird, vier Anpresspunkte im Bereich der Mitte zwischen den beiden (seitlichen) Rahmenteilen erreicht werden.
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Der oder die Spannbügel können beispielsweise eine U-Form aufweisen.
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Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist der wenigstens eine Spannbügel als gebogene Stange, insbesondere aus Metall hergestellt.
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Günstig ist, wenn die beiden Rahmenteile an einem in der Einschubrichtung vorderen Ende einteilig miteinander verbunden sind oder über ein Zwischenteil, das insbesondere abnehmbar ist, miteinander verbindbar sind. Zusätzlich oder alternativ können die beiden Rahmenteile auch an einem in der Einschubrichtung hinteren Ende einteilig miteinander ausgeführt sein oder über ein Zwischenteil, das insbesondere abnehmbar ist, miteinander verbunden oder verbindbar sein.
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Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind die beiden Rahmenteile und insbesondere das oder die Zwischenteile aus Kunststoff hergestellt. Die beiden Rahmenteile und insbesondere das oder die Zwischenteile können Verstärkungsrippen aufweisen, um diese zu versteifen.
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Gemäß einer Ausführungsform trägt jedes Rahmenteil ein Verspannelement, welches zum Ausüben einer Anpresskraft auf den jeweiligen seitlichen Abschnitt des Vorsatzes des Fluidfilterelementes ausgeführt ist. Ein solches Verspannelement kann beispielsweise ein drehbar am Rahmenteil gelagerter Kniehebel sein. Die beiden Verspannelemente können drehstarr aneinander angeschlossen und vorteilhaft einteilig miteinander verbunden sein.
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Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform bei der zuvor beschriebenen Gestaltung sind die beiden drehbar an den Rahmenteilen gelagerten Verspannelemente über einen Griffbügel miteinander verbunden, wobei der Griffbügel über eine senkrecht zu beiden Rahmenteilen verlaufende Schwenkachse verkippbar ist. Durch Verkippen des Griffbügels ist der hintere Schenkel des oder der Spannbügel verdrehbar und/oder in Richtung der Dichtfläche einklemmbar.
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Günstig ist, wenn dem Griffbügel ein Sicherungsverschluss zugeordnet ist, mit welchem der Griffbügel gegen Verkippen an wenigstens einem der beiden Rahmenteile oder Zwischenteile oder dem Filtergehäuse verriegelbar ist, um dadurch die verdrehte beziehungsweise eingeklemmte Stellung des hinteren Schenkels des oder der Spannbügel zu sichern.
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Ein erfindungsgemäßer Fluidfilter weist ein Fluidfilterelement, insbesondere Luftfilterelement auf, das ein Filtermedium und einen an dem Filtermedium angeschlossenen oder anschließbaren Vorsatz umfasst. Das Filtermedium weist eine in einem Anströmbereich positionierte Anströmfläche und eine in einem Abströmbereich positionierte Abstromfläche für das zu filternde Fluid auf. Der Vorsatz weist eine Dichtfläche zur fluiddichten Abdichtung des Anströmbereiches gegenüber dem Abströmbereich auf.
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Der erfindungsgemäße Fluidfilter weist ferner ein Filtergehäuse auf, das einen Aufnahmeraum zum lösbaren Halten des Fluidfilterelementes umfasst und eine Gegenfläche für die Dichtfläche ausbildet. Ferner weist das Filtergehäuse eine Anströmöffnung sowie eine Abströmöffnung für das zu filternde Fluid auf.
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Erfindungsgemäß ist eine Verspannvorrichtung der dargestellten Art vorgesehen, mit welcher die Dichtfläche gegen die Gegenfläche verklemmt wird.
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Die Verspannvorrichtung kann beispielsweise das Fluidfilterelement über dessen äußerem Umfang umschließen, beispielsweise mit den beiden Rahmenteilen und mit zwei diese verbindenden Zwischenteilen. Somit kann zunächst das Fluidfilterelement in die Verspannvorrichtung eingesetzt werden und anschließend gemeinsam mit der Verspannvorrichtung in den Aufnahmeraum des Filtergehäuses eingesetzt werden. Wenn das in Einschubrichtung hintere Zwischenteil lösbar von den beiden Rahmenteilen ist, so kann auch zunächst die Verspannvorrichtung in das Filtergehäuse eingesetzt werden, anschließend das Fluidfilterelement in das Filtergehäuse und die Verspannvorrichtung zwischen die beiden Rahmenteile eingesetzt werden und schließlich das hintere Zwischenelement in die beiden Rahmenteile verbindend eingesetzt werden.
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Insbesondere im vollständig eingesetzten Zustand erfolgt dann vorteilhaft die Verspannung der Dichtfläche gegen die Gegenfläche mittels der Verspannvorrichtung, zumindest mit Hilfe des wenigstens einen oder der beiden Spannbügel und insbesondere zugleich mit Hilfe der in den beiden Rahmenteilen gelagerten Verspannelemente, beispielsweise der Kniehebel. Weitere Verspannelemente können bei Bedarf vorgesehen sein.
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Kurze Beschreibung der Zeichnungen
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Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen und den Figuren exemplarisch beschrieben werden.
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Es zeigen:
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1 eine erfindungsgemäße Verspannvorrichtung zusammen mit einem zu verspannenden Fluidfilterelement in einer Explosionsdarstellung;
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2 die Verspannvorrichtung aus der 1 mit eingesetztem Fluidfilterelement;
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3 die Verspannvorrichtung und das Fluidfilterelement aus den 1 und 2 im in einem Filtergehäuse eingesetzten und verspannten Zustand;
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4 eine gegenüber der zuvor dargestellten Ausführungsform abgewandelte Ausführungsform mit Sicherung des verspannten Zustands mittels einer Verpressungsmulde in einem Gehäusedeckel;
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5 eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verspannvorrichtung mit Sicherung des Bügelgriffes am die beiden Rahmenteile verbindenden Zwischenteil.
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Ausführungsform(en) der Erfindung
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In der 1 ist eine erfindungsgemäß ausgeführte Verspannvorrichtung 1 zur Verspannung eines Fluidfilterelementes 2 in einem hier nicht näher dargestellten Filtergehäuse gezeigt. Das Fluidfilterelement 2 ist beispielsweise ein Luftfilterelement zum Einsatz in der Luftzufuhr einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Fahrzeugs und weist ein Filtermedium 3 auf, durch welches das zu filternde Fluid, insbesondere Luft, von einer Anströmfläche 4 des Filtermediums 3 zu einer Abströmfläche 5 des Filtermediums 3 geleitet wird, um Partikel oder dergleichen aus dem Fluidstrom, insbesondere Luftstrom herauszufiltern. Die Anströmfläche 4 wird demgemäß in einem Anströmbereich 6 und die Abströmfläche 5 in einem Abströmbereich 7 positioniert, wobei sichergestellt werden muss, dass der Anströmbereich 6 fluiddicht, insbesondere luftdicht vom Abströmbereich 7 getrennt ist, um einen unerwünschten Bypass für den Fluidstrom am Filtermedium 3 vorbei zu verhindern.
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Für die genannte Abdichtung weist das Fluidfilterelement 2 einen Vorsatz 8 auf, der stirnseitig eine Dichtfläche 9 des Fluidfilterelementes 2 ausbildet, welche dazu bestimmt ist, gegen eine hier nicht dargestellte Gegenfläche im Filtergehäuse abdichtend angepresst zu werden. Die Dichtfläche 9 umschließt im gezeigten Ausführungsbeispiel das Filtermedium 3 in Umfangsrichtung zwischen dem Anströmbereich 6 und dem Abströmbereich 7, hier nahezu auf Höhe der Abströmfläche 5.
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Um das Anpressen der Dichtfläche 9 an die in der 3 dargestellte Gegenfläche 10 des Filtergehäuses 11 zu bewirken, wobei zur besseren Übersichtlichkeit ein Teil der Wandung des Filtergehäuses 11 in der 3 ausgeschnitten ist, damit die Funktion der Verspannvorrichtung 1 besser ersichtlich ist, trägt die Verspannvorrichtung 1 auf zwei seitlichen Rahmenteilen 12, die besonders in der 1 erkennbar sind, jeweils ein Verspannelement 13. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist jedes Verspannelement 13 als Kniehebel ausgeführt und drehbar am entsprechenden Rahmenteil 12 gelagert. Die beiden Verspannelemente 13 sind über einen Griffbügel 14 miteinander verbunden, sodass die beiden Verspannelemente 13 gemeinsam über der Schwenkachse 15 verkippt werden können, um die Kniehebel einerseits an einer Abstützfläche 16 im Filtergehäuse 11 und andererseits am Vorsatz 8 des Fluidfilterelementes 2 abzustützen, sodass der Vorsatz 8 mit seiner Dichtfläche 9 gegen die Gegenfläche 10 des Filtergehäuses 11 gepresst wird.
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Wie man sich leicht vorstellen kann, bewirken die beiden Verspannelemente 13 in Form der Kniehebel zwar ein vergleichsweise sicheres Anpressen der Dichtfläche 9 gegen die Gegenfläche 10 entlang der beiden Rahmenteile 12. Wenn jedoch das Fluidfilterelement 2 vergleichsweise breit ausgeführt ist, so können Zustände auftreten, in denen die Dichtfläche 9 im Bereich der Mitte zwischen den beiden Rahmenteilen 12 nicht ausreichend gegen die Gegenfläche 10 verpresst wird.
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Aufgrund dessen, dass das Fluidfilterelement 2 durch die Einschuböffnung 17 des Aufnahmeraumes 18 in das Filtergehäuse 11, genauer in den Aufnahmeraum 18 eingeschoben wird, ist es zwar vergleichsweise leicht möglich, das in der Einschubrichtung 19 hintere Ende des Fluidfilterelementes 2, also das im eingeschobenen Zustand im Bereich der Einschuböffnung 17 positionierte Ende des Fluidfilterelementes 2 mit dem entsprechenden mittleren Bereich der Dichtfläche 9 gegen die Gegenfläche 10 zu pressen, nicht jedoch mit dem mittleren Bereich am entgegengesetzten Ende des Fluidfilterelementes 2, also dem in der Einschubrichtung 19 vorderen Ende. Es sind daher zwei Spannbügel 20, hier in Form von U-förmigen Metallstangen, vorgesehen, die drehbar jeweils in einem der beiden Rahmenteile 12 gelagert sind, wobei sich die Drehachsen 21 entlang der beiden Rahmenteile 12 in der Einschubrichtung 19 erstrecken. Ausgehend von dem im montierten Zustand auf der Drehachse 21 verlaufenden Abschnitt weist jeder Spannbügel 20 an beiden Enden des Rahmenteils 12 jeweils einen Schenkel 22, 23 auf, nämlich den in der Einschubrichtung 19 vorderen Schenkel 22 und den in der Einschubrichtung 19 hinteren Schenkel 23. Wie man besonders aus den 2 und 3 entnehmen kann, liegen die hinteren Schenkel 23 im eingesetzten Zustand des Fluidfilterelementes 2 in dem Filtergehäuse 11 im Bereich der Einschuböffnung 17, sodass sie leicht mit ihrem von der Drehachse 21 abgewandten freien Ende in Richtung der Dichtfläche 9 verdreht werden können, bis sie mit dem freien Ende eine Anpresskraft auf den Vorsatz 8 erzeugen, um diesen im mittleren Bereich zwischen den beiden Rahmenteilen 12 an die Gegenfläche 10 des Filtergehäuses 11 zu pressen.
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Mit dem Verdrehen der hinteren Schenkel 23 werden zugleich auch die vorderen Schenkel 22 verdreht und entsprechend den hinteren Schenkeln 23 mit ihren freien Enden gegen den Vorsatz 8 gepresst, um auch im Bereich der Mitte zwischen den beiden Rahmenteilen 12 die notwendige Anpresskraft der Dichtfläche 9 an die Gegenfläche 10 zu erzeugen.
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Im gezeigten Ausführungsbeispiel kann das Verdrehen der freien Enden der Schenkel 22, 23 der Spannbügel 20 durch Verschwenken des Griffbügels 14 bewirkt werden, wenn gleichzeitig die Verspannelemente 13 betätigt werden, um die Dichtfläche 9 gegen die Gegenfläche 10 zu pressen. Dementsprechend weist der Griffbügel 14 einen Aktuator 24 auf, hier in Form eines Vorsprungs, welcher den hinteren Schenkeln 23, insbesondere deren freien Enden derart zugeordnet ist, dass er die dargestellte Verdrehung bewirkt. Zugleich ist der Griffbügel 14 mit einem Sicherungsverschluss 25 versehen oder ein solcher ist diesem zugeordnet, mit welchem ein unerwünschtes Zurückdrehen des Griffbügels 14 aus dem verriegelnden Zustand verhindert wird. Bei dem Ausführungsbeispiel in den 1 bis 3 ist der Sicherungsverschluss 25 als Drahtbügelverschluss ausgeführt, welcher den Griffbügel 14 gegen das Filtergehäuse 11, hier einen Vorsprung am Filtergehäuse 11 verriegelt. Abweichend von dieser Ausführungsform ist bei der Ausführungsform gemäß der 4 der Sicherungsverschluss 25 durch eine formschlüssige Anlage, hier einer Verpressungsmulde 26 in einem Gehäusedeckel 27 des Filtergehäuses 11 gebildet. Durch Aufsetzen und/oder Schließen des Gehäusedeckels 27 auf das Filtergehäuse 11 wird der Griffbügel 14 formschlüssig in seiner verspannenden Lage gehalten.
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Beim Ausführungsbeispiel gemäß der 5 hingegen, in welchem auch nochmals die montierten Spannbügel 20 besonders gut ersichtlich sind, wird der Sicherungsverschluss 25 wiederum durch einen Drahtverschluss gebildet, der jedoch ein Verriegeln des Griffbügels 14 an einem Zwischenteil 28 bewirkt, welches die in der Einschubrichtung 19 hinteren Enden der Rahmenteile 12 miteinander verbindet.
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In den gezeigten Ausführungsbeispielen weist die Verspannvorrichtung 1 zwei Rahmenteile 12 auf, die an dem in der Einschubrichtung 19 vorderen Ende über ein einteilig mit den Rahmenteilen 12 ausgeführtes Zwischenteil 29 verbunden sind und am entgegengesetzten hinteren Ende durch ein abnehmbares Zwischenteil 28.
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Somit ist es möglich, zunächst die Verspannvorrichtung 1 in den Aufnahmeraum 18 im Filtergehäuse 11 einzusetzen und anschließend das Fluidfilterelement 2, bevor das Zwischenteil 28 aufgelegt wird, obwohl die Verspannvorrichtung 1 das Fluidfilterelement 2 über dessen Umfang vollständig umschließt. Voraussetzung ist jedoch, dass auch der Griffbügel 14 ein Einsetzen des Fluidfilterelementes 2 nicht verhindert. Alternativ wird zunächst die Verspannvorrichtung 1 über das Fluidfilterelement 2 geschoben und dann werden die Verspannvorrichtung 1 und das Fluidfilterelement 2 gemeinsam in den Aufnahmeraum 18 im Filtergehäuse 11 eingesetzt, bevor durch Betätigen der Verspannelemente 13 und der Spannbügel 20 mittels Verschwenken des Griffbügels 14 die gewünschte Verspannung der Dichtfläche 9 an der Gegenfläche 10 erfolgt. Zur strukturellen Verstärkung sind die Rahmenteile 12 und die Zwischenteile 28, 29 mit Verstärkungsrippen versehen, ebenso das die Verspannelemente 13 und den Griffbügel 14 ausbildende Bauteil.
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Im gezeigten Ausführungsbeispiel werden über dem Umfang der Dichtfläche 9 sechs Anpresspunkte erreicht, die derart verteilt über dem Umfang zueinander angeordnet sind, dass eine sichere Verspannung über dem gesamten Umfang erfolgt. Es ist jedoch auch möglich, eine andere Anzahl von Anpresspunkten vorzusehen, insbesondere mehrere Anpresspunkte entlang der beiden seitlichen Rahmenteile 12.
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Obwohl in den gezeigten Ausführungsbeispielen die Abdichtung im Bereich der Abströmöffnung 31 des Filtergehäuses 11 vorgesehen ist, könnte sie genauso gut im Bereich der Anströmöffnung 30 oder im Bereich der Mitte zwischen der Anströmöffnung 30 und der Abströmöffnung 31 vorgesehen sein.
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Auch ist es möglich, abweichend von der hier gezeigten fluchtenden Anordnung der Anströmöffnung 30 und der Abströmöffnung 31 die beiden Öffnungen 30, 31 winklig zueinander zu positionieren.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- US 2010/0154368 A1 [0004]
- JP 2011-153613 A [0004]
- US 2008/0250763 A1 [0004]
- JP 9234321 A [0004]
- US 2007/0175194 A1 [0004]
- US 2007/0289265 A1 [0004]
- DE 102010014277 A1 [0006]
- DE 112007002845 T5 [0006]
- EP 1364695 A1 [0006]
- EP 1015751 B1 [0006]
- WO 99/38601 A1 [0006]
- WO 99/15776 A1 [0006]
- EP 0948985 A1 [0006]
- US 4363643 [0006]