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Die Erfindung betrifft eine WC-Sitzgarnituranordnung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
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Eine derartige WC-Sitzgarnituranordnung ist beispielsweise aus dem europäischen Patent
EP 1 199 020 B1 der Anmelderin bekannt.
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Diese Lösung hat sich praktisch als Standard für die Befestigung von Softclose-WC-Sitzgarnituren durchgesetzt. Dabei sind in Befestigungslaschen der WC-Sitzgarnitur genauer gesagt des WC-Sitzes und des WC-Deckels hydraulische Dämpfer angeordnet, die jeweils mit einem Adapter drehfest verbunden sind, der ebenfalls abschnittsweise in einer Befestigungslasche aufgenommen ist. Der Adapter hat eine Ausnehmung, in die ein keramikseitiger Pin eintaucht. Die Verbindung zwischen dem Pin und dem Adapter kann über eine Verriegelung festgelegt werden.
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Diese Verriegelung kann beispielsweise durch eine Verrastung erfolgen. Bekannt sind auch Lösungen, bei denen die Verriegelung über einen Druckknopf oder dergleichen gelöst werden kann.
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Bei diesen bekannten Lösungen taucht der Pin beim Aufsetzen der WC-Sitzgarnitur auf die Keramik in das Adapterstück ein und ist dabei am Boden der Aufnahme oder an einer Stützschulter der Aufnahme abgestützt, so dass die bei der Belastung des WC-Sitzes auftretenden Kräfte über diese Stützschulter auf den jeweiligen Pin und die Keramik übertragen werden.
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Bei derartigen Lösungen ist es erforderlich, die Stütztiefe der Aufnahme mit geringer Toleranz zu fertigen, so dass der fertigungstechnische Aufwand erheblich ist.
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Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Lösung zu schaffen, bei der eine zuverlässige Abstützung mit geringem fertigungs- und vorrichtungstechnischen Aufwand möglich ist.
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Diese Aufgabe wird durch eine WC-Sitzgarnituranordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
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Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
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Erfindungsgemäß hat die WC-Sitzgarnituranordnung einen Pin, der in eine Aufnahme einer Dämpferanordnung eintaucht. Diese ist zumindest abschnittsweise in einer Befestigungslasche eines Sitzes oder eines Deckels der Sitzgarnitur aufgenommen. Üblicherweise erfolgt die Befestigung über zwei Pins, wobei jedem dieser Pins eine Dämpferanordnung zugeordnet ist.
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Erfindungsgemäß ist der Pin fest mit der Aufnahme der Dämpferanordnung verbunden und taucht mit seinem auskragenden Endabschnitt lösbar in eine Stützausnehmung einer keramikseitig angeordneten Stützbuchse ein. Diese hat vorzugsweise einen Stirnflächenabschnitt, auf dem die Dämpferanordnung und somit die WC-Sitzgarnituranordnung abgestützt ist.
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Die Anmelderin behält sich vor, auf die Ausführung mit keramikseitiger Stützbuchse und im Adapter befestigten Pin einen eigenen unabhängigen Anspruch zu richten.
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Der optionale Stirnflächenabschnitt kann beispielsweise an der der Dämpferanordnung zugewandten Stirnfläche der Buchse oder aber auch als Ringschulter/-stufe am Außenumfang der Stützbuchse ausgebildet sein.
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Eine derartige Lösung hat gegenüber den herkömmlichen Lösungen den Vorteil, dass die Axiallänge der Stützbuchse unabhängig vom üblichen Durchmesser der Dämpferanordnung gestaltet werden kann, so dass durch Erhöhung der Stützlänge eine äußerst zuverlässige Abstützung der WC-Sitzgarnitur an der Keramik gewährleistet ist.
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Durch die feste Verbindung des Pins mit der Dämpferanordnung wird jedwedes Spiel in diesem Bereich ausgeräumt, so dass diese Art der Abstützung eine bessere Stabilität als herkömmliche Lösungen aufweist.
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Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass durch die Abstützung der Dämpferanordnung entlang ihres Außenumfangs an dem einfach zu fertigenden Stirnflächenabschnitt der Stützbuchse die Herstellung wesentlich einfacher ist als bei den herkömmlichen Lösungen, bei denen eine dämpferanordnungsseitige Sacklochbohrung relativ präzise gefertigt werden musste, um die Abstützung zu gewährleisten.
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Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung hat die Stützbuchse eine lösbare Verriegelung für den dämpferanordnungsseitig befestigten Pin.
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Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung hat die Dämpferanordnung einen Adapter, an dem der Pin befestigt ist. Dieser Adapter ist drehfest mit einem Kolben oder einem Gehäuse oder einem sonstigen Funktionselement der Dämpferanordnung verbunden.
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Die Dämpferanordnung oder deren Umhüllende ist im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildet, so dass sie in entsprechende zylinderförmige Aufnahmen der Befestigungslaschen einsetzbar ist. Mit dem Begriff „zylinderförmig“ wird dabei nicht eine streng zylinderförmige Geometrie sondern ein etwa zylinderförmiger Aufbau verstanden, der durchaus Radialvorsprünge oder dergleichen haben kann.
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Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Adapterstück kraft-, form- oder – bevorzugt – stoffschlüssig mit dem Adapterstück oder der Dämpferanordnung verbunden.
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Die Befestigung der WC-Sitzgarnituranordnung ist besonders stabil, wenn sich der Pin um mehr als 75% des Durchmessers des Adapterstücks oder der Dämpferanordnung in die Aufnahme hinein erstreckt.
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Das Adapterstück kann ein- oder mehrteilig ausgeführt sein. Prinzipiell ist es auch möglich, das Adapterstück einstückig mit dem eigentlichen Dämpfer der Dämpferanordnung auszubilden.
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Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
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1 eine stark schematisierte Schnittdarstellung eines Teils einer WC-Sitzgarnituranordnung;
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2 ein Detail X in 1 und
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3 die Ansicht gemäß 2 in noch nicht verriegeltem Zustand.
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In 1 ist ein Teil einer WC-Sitzgarnituranordnung 1 mit einem WC-Deckel 2 und einem WC-Sitz 4 dargestellt. Die WC-Sitzgarnituranordnung 1 ist über zwei WC-Sitzgelenke 6 an einer Keramik 8 befestigt. In der Darstellung gemäß 1 ist lediglich eines der WC-Sitzgelenke 6 dargestellt.
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Wie im eingangs erläuterten Stand der Technik beschrieben, hat das WC-Sitzgelenk 6 eine Dämpferanordnung 10 mit einem fluidgedämpften Rotationsdämpfer 12, dessen Gehäuse 14 beim dargestellten Ausführungsbeispiel mit einem Adapter 16 verbunden ist. In kinematischer Umkehr kann natürlich auch ein Rotationskolben 18 mit dem Adapter verbunden sein.
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Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind das Gehäuse 14 und der Adapter 16 zumindest abschnittsweise in einer Befestigungslasche 20 des WC-Sitzes 4 angeordnet. Der in der Darstellung gemäß 1 nach rechts auskragende Rotationskolben 18 ist drehfest mit einer Befestigungslasche 22 des WC-Deckels 2 verbunden.
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Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist im Adapter 16 ein Pin 24 befestigt, der in etwa in Radialrichtung aus dem Adapter 16 auskragt. Die Dämpferanordnung 10 hat eine etwa zylinderförmige Grundform. Der Pin 24 taucht im montierten Zustand in eine Stützbuchse 26 ein, die an der Keramik 8 befestigt ist. Die gesamte WC-Sitzgarnituranordnung kann somit über die beiden Pins auf die beiden Stützbuchsen 26 aufgesetzt werden, so dass sie an der Keramik 8 lagefixiert ist.
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Die in 1 nicht dargestellte andere (linke) Dämpferanordnung 10 ist mit ihrem Rotationskolben dann in entsprechender Weise drehfest mit dem WC-Deckel 2 verbunden, während keine drehfeste Verbindung zwischen Rotationskolben 18 und der links angeordneten Befestigungslasche des WC-Sitzes 4 vorliegt. Dem entsprechend ist jeweils ein Dämpfer der beiden Dämpfungsanordnungen für die Dämpfung des WC-Sitzes 4 bzw. des WC-Deckels 2 zuständig.
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Selbstverständlich können der Adapter 16 und der eigentliche Rotationsdämpfer 12 auch einstückig ausgebildet sein. Wie eingangs erwähnt, kann das Adapterstück mehrteilig ausgeführt werden. Das Adapterstück kann auch drehfest mit dem Rotationskolben 18 verbunden sein. Prinzipiell sind auch andere Dämpferkonstruktionen einsetzbar.
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Die Stützbuchse 26 hat gemäß 1 einen Stützteller 28, der eine zuverlässige Abstützung an der Keramik 8 ermöglicht und beispielsweise durch Kleben oder Verschrauben mit dieser verbunden ist.
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Das Detail X in 1 ist in 2 vergrößert dargestellt. Man erkennt einen Teil des Adapters 16, in dem eine Aufnahme 30 ausgebildet ist, in die der in 1 obere Endabschnitt des Pins 24 eingesetzt ist. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind der Pin 24 und der Adapter 16 stoffschlüssig, beispielsweise durch Kleben oder dergleichen verbunden. Selbstverständlich kann auch eine kraft- oder formschlüssige Verbindung, beispielsweise durch Verschrauben, Einschrauben oder Verpressen erfolgen. Der Stoffschluss ist in der Darstellung gemäß 2 mit den kurzen horizontalen Strichen gekennzeichnet.
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In der Darstellung gemäß 2 erkennt man auch die Stützbuchse 26 und den gegenüber dieser in Radialrichtung erweiterten Teller 28. Die Stützbuchse 26 hat eine Stützausnehmung 32, in die der Endabschnitt des Pins 24 mit Gleitpassung einsetzbar ist. Im verriegelten Zustand liegt der Außenumfang des in etwa zylinderförmigen Adapters 16 mit einem Umfangsabschnitt auf einer Stirnfläche 34 der Stützbuchse 26 auf. Das heißt, die WC-Sitzgarnitur ist an den beiden Stirnflächen 34 der beiden Stützbuchsen 26 abgestützt. Der Pin 24 wirkt somit lediglich als Zentriermittel, mit dem die Dämpferanordnung 10 mit Bezug zu den jeweiligen Stützbuchsen 26 zentriert wird.
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Beide Pins 24 sind über geeignete Verriegelungen mit den Stützbuchsen 26 verriegelt. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die Verriegelung relativ einfach über einen Federring, der in Radialrichtung federnd in der Stützbuchse 26 festgelegt ist und in einer entsprechenden Ringnut 38 des Pins 24 (siehe 3) eintaucht, wenn die Verriegelungsposition erreicht ist, in der der Adapter 16 auf den Stirnflächen 34 aufliegt. In dieser Verriegelungsposition liegt eine Stirnfläche 40 des Pins 24 nicht auf einem Boden 42 der Stützausnehmung 32 auf.
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Zum Aufsetzen der WC-Sitzgarnituranordnung 1 auf die Keramik 8 werden die beiden Pins 24 zunächst abschnittsweise in die entsprechenden Stützausnehmungen 32 der Stützbuchsen 26 eingeführt und dann gemäß 3 in Pfeilrichtung nach unten verschoben, bis der Adapter 16 in Anlage an die ringförmige Stirnfläche 34 der Stützbuchse 26 gelangt. In dieser Position schnappt dann auch der Klemmring 36 in die Ringnut 38 des Pins 24 ein, so dass eine zuverlässige Verbindung zwischen der WC-Sitzgarnitur und der Keramik 8 hergestellt ist.
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Diese Verbindung lässt sich ohne Weiteres durch Überwinden der Rastkraft lösen. Selbstverständlich sind auch andere Verriegelungseinrichtungen, beispielsweise Druckknopf- oder Barrelverbindungen realisierbar, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sind. Diese sind vorzugsweise dann jedoch – wie beim Stand der Technik – dämpferseitig, sondern stützbuchsenseitig ausgebildet.
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Prinzipiell kann der Pin auch einstückig mit dem Adapter ausgeführt sein. In kinematischer Umkehr kann natürlich auch das Gehäuse 14 jeweils drehfest mit dem WC-Sitz 4 oder dem WC-Deckel 2 verbunden sein. Die Aufnahmen der beiden Befestigungslaschen 20, 22 sind demnach derart ausgestaltet, dass sie entweder drehfest mit dem Rotationskolben 18 oder dem Gehäuse 12 der Dämpferanordnung 10 verbunden sind. Dies kann direkt oder über in die Befestigungslaschen 20, 22 eingelegte Adapterringe oder dergleichen erfolgen.
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Die Axiallänge der Stützbuchse 26 und des auskragenden Endabschnitts des Pins 24 ist so gewählt, dass eine hinreichende axiale und radiale Abstützung gewährleistet ist. Beim Stand der Technik ist dies nicht so variabel möglich, da dort die Einschublänge des Pins in den Adapter durch dessen Durchmesser begrenzt ist. Erfindungsgemäß ist die Verbindung zwischen Pin und Adapter durch die dauerhafte Festlegung wesentlich stabiler, zumal die Stützlänge der Stützbuchse nahezu beliebig gewählt werden kann.
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Offenbart ist eine WC-Sitzgarnituranordnung, bei der ein Pin fest mit einer Dämpferanordnung verbunden ist und in eine keramikseitige Stützbuchse eingesetzt wird, wobei die Dämpferanordnung vorzugsweise an eine Stirnfläche der Stützbuchse abgestützt ist.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- WC-Sitzgarnituranordnung
- 2
- WC-Deckel
- 4
- WC-Sitz
- 6
- WC-Sitzgelenk
- 8
- Keramik
- 10
- Dämpferanordnung
- 12
- Rotationsdämpfer
- 14
- Gehäuse
- 16
- Adapter
- 18
- Rotationskolben
- 20
- Befestigungslasche
- 22
- Befestigungslasche
- 24
- Pin
- 26
- Stützbuchse
- 28
- Teller
- 30
- Aufnahme
- 32
- Stützausnehmung
- 34
- Stirnfläche
- 36
- Klemmring
- 38
- Ringnut
- 40
- Stirnfläche
- 42
- Boden
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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