DE102009056154A1

DE102009056154A1 - Beschlag für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102009056154A1
Application number: DE102009056154A
Authority: DE
Inventors: Peter Thiel
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Keiper Seating Mechanisms Co Ltd
Priority date: 2009-11-25
Filing date: 2009-11-25
Publication date: 2011-05-26
Anticipated expiration: 2029-11-26
Also published as: DE102009056154B4

Abstract

Bei einem Beschlag (5) für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem sitzteilfesten ersten Beschlagteil (9), einem zweiten Beschlagteil (11), welches für die Neigungseinstellung der Lehne (2) des Fahrzeugsitzes (1) zwischen mehreren Gebrauchsstellungen relativ zum ersten Beschlagteil (9) verdrehbar ist, einem lehnenfesten und für ein Freischwenken der Lehne (2) relativ zum zweiten Beschlagteil (11) um eine Achse (A) schwenkbaren dritten Beschlagteil (14), einer Klinke (20) zum Verriegeln des dritten Beschlagteils (14) mit dem zweiten Beschlagteil (11) oder mit einem mit dem zweiten Beschlagteil (11) fest verbundenen Rastelement (15), einem federbelasteten Spannelement (31), welches in den Gebrauchsstellungen der Lehne (2) im Normalfall die Klinke (20) beaufschlagt, wodurch das dritte Beschlagteil (14) verriegelt bleibt, um einem - insbesondere federbelasteten - Fangelement (29), welches in den Gebrauchsstellungen der Lehne (2) im Crashfall die Klinke (20) abstützt, wodurch das dritte Beschlagteil (14) verriegelt bleibt, wobei zum Öffnen der Klinke (20) beim Entriegeln des dritten Beschlagteils (14) das Fangelement (29) und das Spannelement (31) wenigstens in Öffnungsrichtung miteinander mit einem Leerweg auf Mitnahme gekoppelt sind, ist am Fangelement (29) ein erstes Mitnehmerelement (29b) und am Spannelement (31) ein zweites Mitnehmerelement (31b) vorgesehen, wobei die Mitnehmerelemente (29b, 31b) jeweils beabstandet zur gemeinsamen ...

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.
Aus der DE 10 2006 044 489 A1 ist ein Beschlag dieser Art für einen Fahrzeugsitz eines zweitürigen Kraftfahrzeuges bekannt, welcher dazu dient, durch das vorwärts erfolgende Freischwenken der Lehne den Zugang zum Fond zu ermöglichen und mehrere, unterschiedlich geneigte Gebrauchsstellungen der Lehne für den Gebrauch des Fahrzeugsitzes durch einen Insassen zur Verfügung zu stellen. In den Gebrauchsstellungen sind das dritte Beschlagteil und das Rastelement mittels einer am dritten Beschlagteil schwenkbar gelagerten Klinke verriegelt, welche im Normalfall durch ein Spannelement und im Crashfall durch ein Fangelement gesichert ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Beschlag der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Beschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Mit den erfindungsgemäßen Mitnehmerelementen wird eine Fehlfunktion im Missbrauchsfall (oder gegebenefalls Crashfall) verhindert, wenn das Spannelement in Anlage an den Anschlagbolzen des Fangelementes gelangt, solange das Fangelement noch das Spannelement beaufschlagt. Gegenüber einer in Öffnungsrichtung wirksamen Schlitz-Zapfen-Führung wirken aufgrund des größeren radialen Abstandes zur Drehachse bei gleichem Drehmoment geringere Kräfte. Ein Abscheren des Zapfens (oder axiales Herausdrücken des Zapfens aus dem Schlitz) wird vermieden.
Geeignete geometrische Ausbildungen der Mitnehmerelemente erhöhen die Lastaufnahme. Eine Schlitz-Zapfen-Führung ist weiterhin vorteilhaft für eine Mitnahme in Schließrichtung, wenn das Spannelement von einer Feder mit Totpunkt beaufschlagt wird, welche das Spannelement im geschlossen und im geöffneten Zustand hält.
Mittels einer Entriegelungswelle, deren Drehung um ihre eigene Achse die Klinke entriegelt, wird auf einfache Weise innerhalb des Beschlags ein relativ schmutzfreier Raum geschaffen. Beim Entriegeln schwenkt die Entriegelungswelle das Fangelement von der Klinke weg. Das Spannelement ist auf die erfindungsgemäße Weise mit einem Leerweg auf Mitnahme gekoppelt, so dass es letztendlich auch durch die sich drehende Entriegelungswelle von der Klinke weggeschwenkt wird, damit diese öffnet, d. h. entriegelt.
Indem als Anschlag axial vorstehende Anschlagnocken vorgesehen sind, wird ein radiales Vorstehen eines Anschlagelementes über eine ringförmige Kontur, insbesondere des Rastelementes, vermieden. Dies verringert die Verletzungs- oder Beschädigungsgefahr von einsteigenden Personen und zu verstauender Ladung, welche bei einem radial vorstehenden Anschlag und freigeschwenkter Lehne bestehen könnte. Dem Freischwenken gleichgesetzt ist ein Übergang in eine Tischstellung. Eine einfache Herstellung der Anschlagnocken ergibt sich, wenn sie aus dem Material des dritten Beschlagteils und des Rastelementes ausgestellt sind, beispielsweise in Zungenform. Es können jeweils mehrere Anschlagnocken vorgesehen sein, die in Umfangsrichtung paarweise verteilt sind. Größere Abstände der Kontaktpunkte im verriegelten Zustand bewirken bei einer belasteten Lehne, dass die Lagerkraft sich bei einem Richtungswechsel der Belastung allenfalls wenig ändert und somit eine durch Lagerspiel bedingte Geräuschbildung vermieden wird. Das Lagerspiel kann durch ein elastisches Element eliminiert werden.
Die Erfindung ist vorzugsweise bei längseinstellbaren Fahrzeugsitzen von zweitürigen Kraftfahrzeugen mit zentrischem Freischwenken der Lehne einsetzbar, kann aber auch für andere Fahrzeugsitze verwendet werden.
Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
1 eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbeispiels, bei welcher die ganz rechts dargestellten Bauteile in einer anderen Perspektive gezeigt sind,
2 eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes,
3 eine Ansicht der für das Freischwenken relevanten Baugruppe des Auführungsbeispiels,
4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in 3, und
5 die Rückseite eines Teiles der in 3 dargestellten Baugruppe.
Ein Fahrzeugsitz 1 für ein zweitüriges Kraftfahrzeug weist für die Neigungseinstellung und das Freischwenken seiner Lehne 2 relativ zu seinem Sitzteil 3 auf seinen beiden Seiten je einen Beschlag 5 auf. Auf der Außenseite des Fahrzeugsitzes 1 ist für die Neigungseinstellfunktion an einem der Beschläge 5 ein Handrad 7 und zwischen beiden Beschlägen 5 eine mit dem Handrad 7 verbundene Welle vorgesehen, während für die Freischwenkfunktion an der Lehne 2 ein Handhebel 8 beweglich angebracht ist.
Jeder Beschlag 5 umfasst ein erstes Beschlagteil 9 und ein zweites Beschlagteil 11, welche in baulicher Hinsicht zusammen eine scheibenförmige Einheit bilden, wie sie beispielsweise in der DE 101 05 282 B4 beschrieben ist, deren diesbezüglicher Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. Die beiden Beschlagteile 9 und 11 stehen im Ausführungsbeispiel mittels eines – vorliegend selbsthemmenden – Exzenterumlaufgetriebes miteinander in Getriebeverbindung, welches vorliegend ein spielfreies Feststellen der Beschlagteile 9 und 11 ermöglicht und zum Verstellen eine Relativdrehung der Beschlagteile 9 und 11 mit überlagerter Taumelbewegung erzwingt. Dadurch sind mehrere, stufenlos ineinander übergehende Gebrauchsstellungen definiert. Ein solcher Getriebebeschlag ist beispielsweise in der DE 44 36 101 A1 beschrieben, deren diesbezüglicher Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. Es sind aber auch andere Getriebebeschläge und – theoretisch – auch Rastbeschläge (wie sie beispielsweise in der WO 00/44582 A1 beschrieben sind) einsetzbar.
Das erste Beschlagteil 9 ist mit der Struktur des Sitzteils 3 verbunden (”sitzteilfest”), indem ein sitzteilfest angebrachter Adapter 13 am ersten Beschlagteil 9 befestigt ist. Jeder Beschlag 5 umfasst ferner ein drittes Beschlagteil 14, welches mit der Lehnenstruktur der Lehne 2 verbunden (”lehnenfest”) ist. Das plattenförmige dritte Beschlagteil 14 ist am zweiten Beschlagteil 11 auf dessen vom ersten Beschlagteil 9 abgewandten Seite gelagert und für das zentrisch erfolgende Freischwenken relativ zum zweiten Beschlagteil 11 um eine zentrale Achse A verschwenkbar. Beim Gebrauch des Fahrzeugsitzes 1 ist das dritte Beschlagteil 14 mit dem zweiten Beschlagteil 11 verriegelt. Die Achse A und ihre Lage innerhalb des Fahrzeugsitzes 1 definieren die vorliegend verwendeten Richtungsangaben. Das Freischwenken, welches dem erleichterten Zugang der nächsten Sitzreihe dient, kann zugleich ein Übergang in eine Tischstellung mit näherungsweise horizontaler Lehne 2 sein, was die Lademöglichkeiten verbessert.
Ein ringförmiges Rastelement 15 am zweiten Beschlagteil 11 dient der schwenkbaren Lagerung des dritten Beschlagteils 14. Hierfür weist das Rastelement 15 beispielsweise einen Kragen auf, auf dem das dritte Beschlagteil 14 mit einer Lageröffnung, die ebenfalls in der Art eines Kragens ausgebildet sein kann, schwenkbar gelagert ist. Das Rastelement 15 ist direkt oder indirekt mit dem zweiten Beschlagteil 11 fest verbunden, beispielsweise mittels einer Laserschweißnaht (oder auf andere Weise). Eine ringförmige Befestigungscheibe 17, welche das dritte Beschlagteil 14 im Lagerbereich übergreift, ist zur axialen Sicherung des letzteren mit dem Rastelement 15 und optional mit dem zweiten Beschlagteil 11 fest verbunden. In radialer Richtung besteht ein gewisses Lagerspiel, und in axialer Richtung sind das dritte Beschlagteil 14 und das Rastelement 15 um bis zu eine Materialstärke voneinander beabstandet. In abgewandelter Ausführung ist das dritte Beschlagteil 14 auf einem Kragen oder dergleichen der Befestigungsscheibe 17 gelagert und das mit letzterer fest verbundene Rastelement 15 dient der axialen Sicherung.
Als Anschlag, der in die Rückwärts-Schwenkrichtung der Lehne 2 (in 3 im Uhrzeigersinn) wirksam ist, weist das dritte Beschlagteil 18 wenigstens einen, vorliegend zwei diagonal bezüglich der Achse A gegenüberliegende erste Anschlagnocken 18 und das Rastelement 15 in gleicher Anzahl und entsprechender Anordnung zweite Anschlagnocken 19 auf. Jeder erste Anschlagnocken 18, welcher eine in Rückwärts-Schwenkrichtung weisende erste Anschlagfläche 18a aufweist, wirkt mit genau einem zweiten Anschlagnocken 19 zusammen, welcher eine in Vorwärts-Schwenkrichtung weisende zweite Anschlagfläche 19a aufweist. Die paarweise in Umfangsrichtung verteilten Anschlagnocken 18 und 19 sind von der Achse A radial beabstandet angeordnet, durch eine axiale, einander zugewandte Ausstellung im Material in Zungenform ausgebildet und mit ihren am freien Ende der Zungen stirnseitig befindlichen Anschlagflächen 18a und 19a in Umfangsrichtung einander zugewandt.
Während bekannte Anschläge radial über den äußeren Rand des zugeordneten Bauteils überstehen, stehen die erfindungsgemäßen Anschlagnocken 18 und 19 nur axial vor, d. h. sie sind radial innerhalb des äußeren Randes des zugeordneten Bauteils angeordnet. Die Anschlagnocken 18 und 19 sind so ausgestellt, dass sie mit ihren Anschlagflächen 18a und 19a möglichst weit in den Zwischenraum zwischen drittem Beschlagteil 14 und Rastelement 15 ragen. Die Ausstellungen bewirken, dass auf der jeweiligen Rückseite eine Vertiefung im Material entsteht. Die Anschlagflächen 18a und 19a verlaufen in axialer und radialer Richtung, d. h. ohne Komponente in Umfangsrichtung, so dass sie im Falle einer Anlage die Kräfte optimal übertragen können. Der durch die Anschlagnocken 18 und 19 gebildete Anschlag begrenzt die Schwenkbewegung des dritten Beschlagteils 14 einseitig nach hinten, und zwar sowohl im Normalfall nach dem Freischwenken als auch im (Heck-)Crashfall.
Eine Klinke 20 ist mittels eines Lagerbolzens 24 schwenkbar am dritten Beschlagteil 14 auf der dem zweiten Beschlagteil 11 (und dem Rastelement 15) zugewandten Seite gelagert. Zum Verriegeln und zur Begrenzung der Schwenkbewegung des dritten Beschlagteils 14 nach vorne, insbesondere im Front-Crashfall, ist in radialer Verlängerung der Klinke 20 am Rastelement 15 ein Rastanschlag 25 vorgesehen, vorzugsweise angeformt. Der Lagerbolzen 24 ist als Exzenterbolzen ausgebildet, d. h. er ist um eine zur Schwenkachse der Klinke 20 versetzte Achse im dritten Beschlagteil 14 relativ zu diesem drehbar gelagert. Zum Ausgleich der Fertigungstoleranzen ist der Lagerbolzen 24 so eingestellt und fixiert, dass die Klinke 20 mit einen maximalem Klinkeneingriff spielfrei am zweiten Rastanschlag 25 anliegt, allerdings außerhalb des Winkelbereichs der Selbsthemmung.
Parallel zum Lagerbolzen 24 ist im dritten Beschlagteil 14 mittels einer Lagerbuchse 26 eine Entriegelungswelle 27 drehbar gelagert, auf welcher drehfest ein Fangelement 29 und schwenkbar ein Spannelement 31 sitzt. Das Fangelement 29 und die Entriegelungswelle 27 können auch einstückig miteinander ausgebildet sein, beispielsweise als Zinkdruckgussteil. Das Fangelement 29 und das Spannelement 31 sind um die durch die Entriegelungswelle 27 definierte gemeinsame Drehachse schwenkbar und bei verriegeltem dritten Beschlagteil 14 auf die Klinke 20 ausgerichtet. Die Funktionsweise von Fangelement 29 und Spannelement 31 ist in der DE 44 39 644 A1 beschrieben.
Das Fangelement 29 und das Spannelement 31 sind miteinander mit einem Leerweg auf Mitnahme gekoppelt. In Schließrichtung erfolgt diese Kopplung mittels einer Schlitz-Zapfen-Führung 32, wofür das Spannelement 31 einen um die Entriegelungswelle 27 gekrümmten Schlitz 31a aufweist, in welchen ein Zapfen 29a des Fangelementes 29 greift. Dieser Zapfen 29a kann beispielsweise ein am Fangelement 29 befestigter Stift oder eine Ausprägung am Fangelement 29 sein. Die Mitnahme erfolgt, wenn der Zapfen 29a an das entsprechende Ende des Schlitzes 31a gelangt. In Öffnungsrichtung erfolgt die Kopplung mittels Mitnehmerelemente 29b und 31b, welche bezüglich der Entriegelungswelle 27 (also der gemeinsamen Drehachse) radial weiter außen liegen und stärker dimensioniert werden können, also höhere Kräfte als die radial weiter innen liegende Schlitz-Zapfen-Führung 32 aufnehmen können.
Vorliegend ist das am Fangelement 29 vorgesehene erste Mitnehmerelement 29b ein angeformter (d. h. einstückig mit dem Fangelement 29 ausgebildeter), axialer Vorsprung, der radial außerhalb des Spannelementes 31 überstehend angeordnet ist. Das am Spannelement 31 vorgesehene zweite Mitnehmerelement 31b ist ein angeformter (d. h. einstückig mit dem Spannelement 31 ausgebildeter), radialer Vorsprung, der in Umfangsrichtung benachbart zum ersten Mitnehmerelement 29b radial überstehend angeordnet ist. Die Abstände der Mitnehmerelemente 29b und 31b in Umfangsrichtung sind so ausgelegt, dass die Mitnehmerelemente 29b und 31b beim Schwenken des Fangelementes 29 in Öffnungsrichtung in Anlage aneinander kommen bevor der Zapfen 29a in Anlage an das entsprechende Ende des Schlitzes 31a kommt. Die Mitnehmerelemente 29b und 31b weisen Anlageflächen auf, die bezüglich der Entriegelungswelle 27 als der gemeinsamen Drehachse in axialer Richtung und in radialer Richtung verlaufen und mittels denen sie in Anlage aneinander kommen.
Das Spannelement 31 liegt mit einer exzentrisch zur Entriegelungswelle 27 gekrümmten Spannfläche in einem Winkel außerhalb des Selbsthemmungsbereichs an einer Anlagefläche der Klinke 20 an. Das Spannelement 31 wird von einer als Spiralfeder ausgebildeten ersten Feder 36 vorgespannt, so dass es die Klinke 20 beaufschlagt (und diese gegen den Rastanschlag 25 spannt). Dadurch ist das dritte Beschlagteil 14 spielfrei mit dem Rastelement 15 und damit mit dem zweiten Beschlagteil 11 verriegelt. Das Fangelement 29 wird von einer als Schrauben-Zugfeder ausgebildeten zweiten Feder 37 beaufschlagt und liegt an einem Anschlag des dritten Beschlagteils 14 an. Im Normalfall, d. h. für den normalen Sitzgebrauch, wird die Klinke 20 durch das Spannelement 31 in ihrer Position gehalten, und das Fangelement 29 ist in geringem Abstand zur Klinke 20 angeordnet. Im Crashfall, wenn Crashkräfte auf die Klinke 20 wirken, kann das Spannelement 31 wegen der fehlenden Selbsthemmung öffnen. Nach einer geringfügigen Schwenkbewegung der Klinke 20 gelangt diese in Anlage an das Fangelement 29. Das Fangelement 29 stützt dann die Klinke 20 ab, welche innerhalb des Selbsthemmungsbereichs am Fangelement 29 anliegt, vorzugsweise tangential oder konzentrisch und möglichst flächig. Damit wird verhindert, dass die Klinke 20 (weiter) öffnet. Ein am dritten Beschlagteil 14 befestigter Deckel 38 deckt die Klinke 20 samt Lagerbolzen 24, das Fangelement 29, das Spannelement 31 und die Federn 36 und 37 ab und schützt diese vor Verschmutzung.
Um den Einstellbereich bei der Neigungseinstellung zu begrenzen, d. h. die relative Verdrehung des ersten Beschlagteils 9 und des zweiten Beschlagteils 11 zu begrenzen, steht vom Adapter 13 parallel zur Achse A ein Sperranschlag 53 ab, den zwei Begrenzungsanschläge 55 des Rastelementes 15 zwischen sich aufnehmen. Durch Zusammenwirken mit einem entsprechenden Begrenzungsanschlag am dritten Beschlagteil 14 kann der Sperranschlag 53 auch das Freischwenken der Lehne 2, d. h. die Schwenkbewegung des dritten Beschlagsteils 14 nach vorne, begrenzen.
Auf der vom zweiten Beschlagteil 11 abgewandten Seite des dritten Beschlagteils 14 ist mit der Entriegelungswelle 27 ein Arm oder Hebel drehfest verbunden, an welchem ein mit dem Handhebel 8 in Wirkverbindung stehender Seilzug befestigt ist. Alternativ kann die Entriegelungswelle 27 auch über einen elektrischen Aktuator, beispielsweise einen Stellmotor oder dergleichen, betätigt werden. Zum Entriegeln des dritten Beschlagteils 14 zu Beginn des Freischwenkens wird die Entriegelungswelle 27 um ihre eigene Achse gedreht. Die Entriegelungswelle 27 nimmt das Fangelement 29 mit, um es zu öffnen, d. h. sie trennt und/oder entfernt es von der Klinke 20. Dabei nimmt das Fangelement 29 mittels der Mitnehmerelemente 29b und 31b das Spannelement 31 mit, um die Klinke 20 freizugeben. Das schwenkende Fangelement 29 kommt in Anlage an einen – im wesentlichen radial abstehenden – Entriegelungsfinger 20a der Klinke 20 und zieht diese dadurch auf bzw. unterstützt diese beim Öffnen. Die Klinke 20 ist damit vollständig geöffnet, und das dritte Beschlagteil 14 ist entriegelt.
Die erste Feder 36 weist vorzugsweise einen Totpunkt bezüglich des auf das Spannelement 31 ausgeübten Drehmomentes auf. Der Totpunkt wird während des Öffnens von Fangelement 29, Spannelement 31 und Klinke 20 überschritten, so dass das Spannelement 31 bei geöffneter Klinke 20 von der ersten Feder 36 offen gehalten wird. Wenn das dritte Beschlagteil 14 nach dem Freischwenken wieder verriegelt werden soll, was im wesentlichen in umgekehrter Reihenfolge der zuvor beschriebenen Schritte des Entriegelns erfolgt, dient die Schlitz-Zapfen-Führung 32 dem – durch die zweite Feder 37 vorgespannten – Fangelement 29 dazu, das Spannelement 31 in Schließrichtung mitzunehmen, wobei wieder der besagte Totpunkt überschritten wird.
In abgewandelter Ausführung weist die erste Feder 36 keinen Totpunkt auf, d. h. sie spannt das Spannelement 31 immer in Schließrichtung vor. Die Schlitz-Zapfen-Führung 32 wird dann nicht benötigt und kann entfallen, d. h. am Fangelement 29 ist kein Zapfen 29a und am Spannelement 31 kein Schlitz 31a ausgebildet. Ansonsten gleicht der Aufbau demjenigen des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels.
Bezugszeichenliste

1: Fahrzeugsitz
2: Lehne
3: Sitzteil
5: Beschlag
7: Handrad
8: Handhebel
9: erstes Beschlagteil
11: zweites Beschlagteil
13: Adapter
14: drittes Beschlagteil
15: Rastelement
17: Befestigungsscheibe
18: erster Anschlagnocken
18a: erste Anschlagfläche
19: zweiter Anschlagnocken
19a: zweite Anschlagfläche
20: Klinke
20a: Entriegelungsfinger
24: Lagerbolzen
25: Rastanschlag
26: Lagerbuchse
27: Entriegelungswelle
29: Fangelement
29a: Zapfen
29b: erstes Mitnehmerelement
31: Spannelement
31a: Schlitz
31b: zweites Mitnehmerelement
32: Schlitz-Zapfen-Führung
36: erste Feder
37: zweite Feder
38: Deckel
53: Sperranschlag
55: Begrenzungsanschlag
A: Achse

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 102006044489 A1 [0002]
DE 10105282 B4 [0016]
DE 4436101 A1 [0016]
WO 00/44582 A1 [0016]
DE 4439644 A1 [0022]

Claims

Beschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem sitzteilfesten ersten Beschlagteil (9), einem zweiten Beschlagteil (11), welches für die Neigungseinstellung der Lehne (2) des Fahrzeugsitzes (1) zwischen mehreren Gebrauchsstellungen relativ zum ersten Beschlagteil (9) verdrehbar ist, einem lehnenfesten und für ein Freischwenken der Lehne (2) relativ zum zweiten Beschlagteil (11) um eine Achse (A) schwenkbaren dritten Beschlagteil (14), einer Klinke (20) zum Verriegeln des dritten Beschlagteils (14) mit dem zweiten Beschlagteil (11) oder mit einem mit dem zweiten Beschlagteil (11) fest verbundenen Rastelement (15), einem federbelasteten Spannelement (31), welches in den Gebrauchsstellungen der Lehne (2) im Normalfall die Klinke (20) beaufschlagt, wodurch das dritte Beschlagteil (14) verriegelt bleibt, und einem – insbesondere federbelasteten – Fangelement (29), welches in den Gebrauchsstellungen der Lehne (2) im Crashfall die Klinke (20) abstützt, wodurch das dritte Beschlagteil (14) verriegelt bleibt, wobei zum Öffnen der Klinke (20) beim Entriegeln des dritten Beschlagteils (14) das Fangelement (29) und das Spannelement (31) wenigstens in Öffnungsrichtung miteinander mit einem Leerweg auf Mitnahme gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass am Fangelement (29) ein erstes Mitnehmerelement (29b) und am Spannelement (31) ein zweites Mitnehmerelement (31b) vorgesehen ist, und dass die Mitnehmerelemente (29b, 31b) jeweils beabstandet zur gemeinsamen Drehachse von Fangelement (29) und Spannelement (31) radial außen angeordnet sind und beim Schwenken des Fangelementes (29) in Öffnungsrichtung in Anlage aneinander kommen.
Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Mitnehmerelement (29b) als ein axialer Vorsprung ausgebildet ist, der am Fangelement (29) insbesondere angeformt ist.
Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Mitnehmerelement (31b) als ein radialer Vorsprung ausgebildet ist, der am Spannelement (31) insbesondere angeformt ist.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmerelemente (29b, 31b) mittels Anlageflächen in Anlage aneinander kommen, welche bezüglich der gemeinsamen Drehachse von Fangelement (29) und Spannelement (31) in axialer Richtung und in radialer Richtung verlaufen.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangelement (29) und das Spannelement (31) wenigstens in Schließrichtung mittels einer Schlitz-Zapfen-Führung (32) miteinander mit einem Leerweg auf Mitnahme gekoppelt sind, wobei die Schlitz-Zapfen-Führung (32) einen insbesondere am Spannelement (31) vorgesehenen Schlitz (31a) und einen insbesondere am Fangelement (29) vorgesehenen Zapfen (29a) aufweist.
Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in Öffnungsrichtung die Mitnehmerelemente (29b, 31b) in Anlage aneinander kommen bevor der Zapfen (29a) das Ende der Schlitzes (31a) erreicht.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Entriegelungswelle (27) vorgesehen ist, deren Drehung um ihre eigene Achse die Klinke (20) entriegelt, wobei das Fangelement (29) und/oder das Spannelement (31) mit der Entriegelungswelle (27) auf Mitnahme gekoppelt sind.
Beschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Entriegelungswelle (27) die gemeinsame Drehachse von Fangelement (29) und Spannelement (31) definiert.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am dritten Beschlagteil (14) wenigstens ein axial vorstehender erster Anschlagnocken (18) und am Rastelement (15) wenigstens ein axial vorstehender zweiter Anschlagnocken (19) ausgebildet ist, welche durch Zusammenwirken als Anschlag (18, 19) die Schwenkbewegung des dritten Beschlagteils (14) begrenzen, welche insbesondere jeweils durch eine axiale, einander zugewandte Ausstellung im Material ausgebildet sind, und welche insbesondere mit in Umfangsrichtung einander zugewandten Anschlagflächen (18a, 19a) in einen Zwischenraum zwischen dem dritten Beschlagteil (14) und dem axial davon beabstandeten Rastelement (15) ragen.
Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem Sitzteil (3), eine Lehne (2) und wenigstens einem Beschlag (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dessen erstes Beschlagteil (9) fest mit dem Sitzteil (3) und dessen drittes Beschlagteil (14) fest mit der Lehne (2) verbunden ist.