DE102009038735B4 - Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente - Google Patents

Abstract

Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, mit einem ersten Beschlagteil (2) und einem zweiten Beschlagteil (4), die entlang einer Drehachse (D) angeordnet sind, wobei die relative Lage der beiden Beschlagteile (2, 4) zueinander mittels eines Exzenters veränderbar ist, der ein Drehmoment von einem Antrieb (9) auf das erste Beschlagteil (2) übertragt, so dass dieses an dem zweiten Beschlagteil (4) abrollt und der Exzenter zwei Keilsegmente (5) umfasst, die von einem Mitnehmer, der an dem Antrieb (9) angeordnet ist, antreibbar sind, und der Exzenter ein erstes Federmittel (7) umfasst, das zwischen den beiden Keilsegmenten wirkt, wobei sie ein Bremsmittel (8) aufweist, das eine Selbstverstellung der Verstellvorrichtung zumindest weitgehend verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsmittel (8) mit einem Vorsprung (10) an dem ersten Beschlagteil (2) zusammenwirkt, dessen Mittelachse sich parallel zu der Drehachse (D) der Vorrichtung erstreckt und dass das Bremsmittel (8) axial verschiebbar angeordnet ist.

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, mit einem ersten Beschlagteil und einem zweiten Beschlagteil, die entlang einer Drehachse angeordnet sind, wobei die relative Lage der beiden Beschlagteile zueinander mittels eines Exzenters veränderbar ist, der ein Drehmoment von einem Antrieb auf das erste Beschlagteil übertragt, so dass dieses an dem zweiten Beschlagteil abrollt und der Exzenter zwei Keilsegmente umfasst, die von einem Mitnehmer, der an dem Antrieb angeordnet ist, antreibbar sind und der Exzenter ein Federmittel umfasst, das zwischen den beiden Keilsegmente wirkt, wobei sie ein Bremsmittel aufweist, das eine Selbstverstellung der Verstellvorrichtung verhindert.
• Derartige gattungsgemäße Verstellvorrichtungen, die im Fahrzeugbau beispielsweise auch als Recliner bezeichnet werden und z. B. zur Verstellung der Neigung der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes relativ zu dessen Sitzteil dienen, sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden beispielsweise in der DE 195 48 809 C1 , der DE 43 17 150 C1 , der DE 199 16 179 A1 , der DE 10 2005 028 779 B4 sowie der DE 102 32 029 B4 beschrieben. Die Verstellvorrichtungen gemäß dem Stand der Technik sind jedoch vergleichsweise kompliziert aufgebaut.
• Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Verstellvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die einfacher gestaltet und/oder einfacher montierbar ist.
• Gelöst wird die Aufgabe mit einer Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, mit einem ersten Beschlagteil und einem zweiten Beschlagteil, die entlang einer Drehachse angeordnet sind, wobei die relative Lage der beiden Beschlagteile zueinander mittels eines Exzenters veränderbar ist, der ein Drehmoment von einem Antrieb auf das erste Beschlagteil übertragt, so dass dieses an dem zweiten Beschlagteil abrollt und der Exzenter zwei Keilsegmente umfasst, die von einem Mitnehmer, der an dem Antrieb angeordnet ist, antreibbar sind, und der Exzenter ein erstes Federmittel umfasst, das zwischen den beiden Keilsegmenten wirkt, wobei sie ein Bremsmittel aufweist, das eine Selbstverstellung der Verstellvorrichtung zumindest weitgehend verhindert, wobei das Bremsmittel mit einem Vorsprung an dem ersten Beschlagteil zusammenwirkt, dessen Mittelachse sich parallel zu der Drehachse der Vorrichtung erstreckt, wobei das Bremsmittel axial verschiebbar angeordnet ist.
• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für eine Kraftfahrzeugkomponente. Vorzugsweise handelt es sich bei der Verstellvorrichtung um einen sogenannten Recliner, mit dem die Lage einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes relativ zu einem Sitzteil zur Erhöhung des Fahrkomforts und/oder zur Überführung der Lehne in eine Verstau- oder Liegestellung, veränderbar ist. Besonders bevorzugt weist ein solcher Fahrzeugsitz rechts und links der Rückenlehne bzw. des Sitzteils eine derartige Verstellvorrichtung auf. Diese Verstellvorrichtungen sind dann vorzugsweise durch eine Welle miteinander verbunden. Bei dem Fahrzeugsitz kann es sich um einen Sitz für eine oder mehrere Personen handeln, so dass der Fahrzeugsitz gegebenenfalls auch eine Sitzbank ist, die vorzugsweise eine geteilte Rückenlehne aufweist.
• Erfindungsgemäß weist die Verstellvorrichtung mindestens ein erstes Beschlagteil, das vorzugsweise mit dem Sitzteil des Kraftfahrzeugsitzes verbunden ist und mindestens ein zweites Beschlagteil, das vorzugsweise mit der Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes verbunden ist, auf, wobei die relative Lage der beiden Beschlagteile zueinander mittels eines Exzenters veränderbar ist. Der Fachmann erkennt, dass die beiden Beschlagteile auch umgekehrt angeordnet sein können. Bei der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung handelt es sich vorzugsweise um eine Taumelverstellvorrichtung, deren prinzipielle Funktionsweise beispielsweise aus der WO 2006/040303 A2 und der DE 10 2004 039 538 A1 bekannt ist. Der Exzenter überträgt dabei ein manuell oder motorisch erzeugtes Drehmoment auf das erste Beschlagteil, so dass sich dieses dreht und auf dem zweiten Beschlagteil abrollt. Vorzugsweise weist das erste Beschlagteil eine Außenverzahnung und das zweite Beschlagteil eine Innenverzahnung auf, die miteinander kämmen. Vorzugsweise weist die Außenverzahnung mindestens einen Zahn mehr auf, so dass das erste Beschlagteil in dem zweiten Beschlagteil taumeln kann.
• Der Exzenter weist mindestens ein, vorzugsweise zwei als Exzentermittel fungierende Keilsegmente, auf, die beispielsweise von einem mit einem rotatorischen Antrieb verbundenen Mitnehmer angetrieben werden. Zwischen den beiden Keilsegmenten ist ein erstes Federmittel angeordnet, das die beiden Keilsegmente auseinander drückt. Vorzugsweise ist der Mitnehmer an den Antrieb, beispielweise einen Antriebsbolzen angeformt. Dieser Mitnehmer löst das Keilsegment zunächst aus seiner Feststellung und nimmt es dann mit, um das erste Beschlagteil zu drehen.
• Weiterhin erfindungsgemäß weist die Vorrichtung ein Bremsmittel auf, das zumindest weitgehend verhindert, dass sie sich durch Momente, eine Fatigue-Last und/oder Schwingungen, die beispielsweise von der Rückenlehne auf die Vorrichtung übertragen werden, selbsttätig verstellt.
• Allen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist gemeinsam, dass sich das Bremsmittel vor einer gewollten Verstellung der Vorrichtung in einer Bereitschaftsstellung zur bevorstehenden Bremsung oder in einer bremsenden Stellung befindet. Aus dieser Stellung wird das Bremselement bei einer Drehung des Antriebsmittels ausgehoben, d. h. aus dem Wirkbereich der als Kraftaufnahmemittel fungierenden Vorsprünge entfernt. Beim anschließenden Verdrehen, dreht sich das Bremselement dann gemeinsam mit dem Exzenter mit. Sobald das Drehmoment nicht mehr anliegt wird das Bremselement in seine ursprüngliche Stellung rückversetzt, d. h. es ist dann bremsbereit und/oder rastet ein, sobald sich die Vorrichtung selbsttätig verstellen will.
• Das Bremsmittel wirkt nun erfindungsgemäß mit Vorsprüngen zusammen, die an dem ersten Beschlagteil angeordnet sind und deren Mittelachse sich senkrecht zu der Drehachse der Vorrichtung erstreckt. Diese Vorsprünge sind vorzugsweise auf einer Kreisbahn und ganz besonders bevorzugt äquidistant angeordnet. Vorzugsweise weist die Vorrichtung 2–30, insbesondere 3–18 Vorsprünge auf. Vorzugsweise sind die Vorsprünge einstückig mit dem ersten Beschlagteil vorgesehen. Ganz besonders bevorzugt handelt es sich bei den Vorsprüngen um Ausformungen, die beispielsweise durch Tiefziehen oder Prägen des ersten Beschlagteils hergestellt werden. Vorzugsweise weisen die Vorsprünge zumindest teilweise ebene Teilflächen auf, die ganz besonders bevorzugt über Eck angeordnet sind. An eine oder mehrere dieser ebenen Teilflächen und/oder an das Eck kann sich das Bremsmittel anlegen und Verstellkräfte in das erste Beschlagsteil einleiten, so dass diese nicht zu einer Verstellung des zweiten Beschlagteils relativ zum ersten Beschlagteil führen.
• Gemäß einem weiteren oder bevorzugten Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist das Bremsmittel axial verschiebbar angeordnet. Vorzugsweise erfolgt die axiale Verstellung entlang oder parallel der Drehachse D der Vorrichtung. Um den Recliner gewollt zu verstellen wird das Bremsmittel von seiner bremsenden in eine nicht bremsende Stellung axial verschoben. Sobald die Verstellung beendet ist, d. h. beispielsweise die Rückenlehne die gewünschte Stellung eingenommen hat, kehrt das Bremsmittel durch eine axiale Rückstellung in seine bremsende Stellung zurück, um zu verhindern, dass die Vorrichtung die gewünschte Stellung selbsttätig verlässt.
• Gemäß einem weiteren oder bevorzugten Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist das Bremsmittel von einem mit ihm einstückig vorgesehenen zweiten Federmittel in die bremsende Stellung vorgespannt.
• Alle Ausführungen gelten für alle Gegenstände der vorliegenden Erfindung gleichermaßen.
• Vorzugsweise wirkt das Bremsmittel bremsend mit dem Federmittel zusammen. Das zweite Beschlagsteil versucht über die Exzentermittel das Federmittel zu verdrehen. Um diese selbsttätige Verstellung der Verstellvorrichtung zu verhindern, stützt sich das Federmittel gemäß dieser bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung an dem Bremsmittel ab, so dass sich das Federmittel und damit schlussendlich das zweite Beschlagteil nicht verstellen kann.
• In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Bremsmittel zwischen dem ersten Beschlagteil und dem Antriebsmittel angeordnet. Diese bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist besonders einfach zu montieren.
• Vorzugsweise ist das Bremsmittel aus Metall-Blech gefertigt. Ganz besonders bevorzugt ausgestanzt und/oder geformt.
• Vorzugsweise ist die Verstellvorrichtung laminat-artig aufgebaut. Bei diesen Reclinern sind insbesondere mindestens ein, vorzugsweise beide Beschlagteile aus mehreren Bauteilen laminat-artig aufgebaut, die zumindest im Wesentlichen dieselbe Form aufweisen.
• Im Folgenden wird die Erfindung anhand der 1–8d erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein. Die Erläuterungen gelten für alle Gegenstände der vorliegenden Erfindung gleichermaßen.
• 1 zeigt eine Explosionszeichnung der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung.
• 2a zeigt eine erste Variante des Bremsmittels.
• 2b zeigt eine zweite Variante des Bremsmittels.
• 3a–3c zeigen Details der Vorrichtung gemäß 2a.
• 4 zeigt weitere Details der Vorrichtung gemäß 2a.
• 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung
• 6a–6c zeigen Details der Vorrichtung gemäß 5.
• 7a–7b zeigen weitere Details der Vorrichtung gemäß 5.
• 8a–8b zeigen noch mehr Details der Vorrichtung gemäß 5.
• 8c–8d zeigen Details des Bremsmittels der Vorrichtung gemäß 5.
• 1 zeigt eine Explosionszeichnung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung. Die Verstellvorrichtung weist ein erstes Beschlagteil 2, der Sitzteiladapter, ein zweites Beschlagteil 4 und einen Lehnenadapter 3, auf. Das erste Beschlagteil 2 ist an dem Fahrzeugsitz befestigt, hier verschraubt. Das erste Beschlagteil weist eine Außenverzahnung auf (nicht dargestellt), die mit der Innenverzahnung des zweiten Beschlagteils 4 kämmend zusammenwirkt. Das zweite Beschlagteil 4 wird mit der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes verbunden, vorzugsweise verschweißt. Der Fachmann erkennt, dass diese Funktionalitäten der beiden Beschlagteile 2 und 4 auch vertauscht sein können. Die relative Lage des zweiten Beschlagteils 4 relativ zum ersten Beschlagteil 2 wird mittels eines Exzenters verändert, der zwei Keilsegmente 5 aufweist. Diese beiden Keilsegmente 5 sind bevorzugt symmetrisch und besonders bevorzugt spiegelsymmetrisch zu einer durch die Drehachse D verlaufenden Ebene angeordnet. Die beiden Keilsegmente werden mit einem Kraftspeicher, hier einem ersten Federmittel 7, vorzugsweise einer Ringfeder, deren Enden in Kerben in den Keilsegmenten 5 eingreifen, auseinandergedrückt. Das erste Federmittel 7 ist Teil des Exzenters. Außerdem sind die Keilsegmente 5 vorzugsweise zumindest teilweise in einem Gleitlager 6 angeordnet und stützen sich an diesem ab. Durch das Gleitlager 6 kann die Reibung zwischen dem Exzenter und dem ersten Beschlagteil 2 reduziert und ein gleichmäßiger Rundlauf des Exzenters erzielt werden. Des Weiteren weist die erfindungsgemäße Vorrichtung ein Antriebsmittel 9 auf, das manuell oder motorisch angetrieben wird. Dieses Antriebsmittel 9 überträgt seine Drehbewegung auf den Exzenter, so dass beim Drehen des Antriebmittels 9 das außenverzahnte erste Beschlagteil 2 in dem innenverzahnten zweiten Beschlagteil 4 abrollt. Das Antriebsmittel 9 ist mit einer Hülse verbunden, vorzugsweise verschweißt.
• Der Exzenter dient, wie bereits erwähnt, zum Antrieb des außenverzahnten inneren Zahnrades innerhalb eines innenverzahnten, mindestens einen Zahn mehr aufweisenden, äußeren Zahnrades. Es handelt sich demnach vorzugsweise um ein sogenanntes Taumelgetriebe. Der Exzenter wird durch Keilsegmente 5 gebildet, die zur Kompensation von Tangentialspiel im Taumelgetriebe von dem ersten Federmittel 7 auseinandergedrückt werden. Der Antrieb der Keilsegmente 5 in die eine oder entgegengesetzte Drehrichtung erfolgt zumindest zeitweise durch einen Mitnehmer (nicht dargestellt), der vorzugsweise an dem Antriebsmittel 9 angeformt ist oder von diesem angetrieben wird.
• Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung ein Bremsmittel auf, das verhindert, dass sich das erste Beschlagteil relativ zum zweiten Beschlagteil selbsttätig verstellt, d. h. ohne dass das Antriebsmittel 9 betätigt wird.
• 2a zeigt Details einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Zu sehen ist das zweite Beschlagteil 4 und zwar dasjenige das dem Antriebsmittel 9 näher ist. Dieses Beschlagteil weist achtzehn auf einem Kreis äquidistant angeordnete Vorsprünge 10 auf, die als Kraftaufnahmemittel bzw. Anschlagmittel für das Bremsmittel 8 dienen. Die Haupterstreckungsrichtung dieser Vorsprünge verläuft im Wesentlichen parallel zu der Drehachse D der Vorrichtung. Die Vorsprünge haben einen trapezförmigen Querschnitt. Des Weiteren ist in dieser Darstellung das erste Federmittel 7 zu sehen, das die Keilsegmente 5 auseinanderdrückt. Das Bremsmittel weist im Wesentlichen zwei Arme auf, die in Richtung der Kraftaufnahmemittel vorgespannt sind. Die Arme wirken als integriertes Federmittel. Diese Arme weisen jeweils zwei Anschlagflächen 8.1 auf, wobei, im Ruhezustand der Verstellvorrichtung, d. h. wenn diese nicht verstellt werden soll, eine Anschlagfläche an mindestens einem Vorsprung 10 anliegt und eine Anschlagfläche in Kontakt zum ersten Federmittel 7 steht. Dadurch kann sich das erste Federmittel und damit der Exzenter nicht ungewollt verdrehen. Während der gewollten Verstellung des Exzenters dreht sich das Bremsmittel mit diesem mit.
• Die Vorrichtung gemäß 2b entspricht im Wesentlichen der Vorrichtung gemäß 2a, wobei die Arme des Bremsmittels 8 hier etwas anders gestaltet sind. Ansonsten wird auf die Ausführungen gemäß 2a verwiesen. Diese Ausführungsform ist sehr einfach aufgebaut.
• 3a zeigt noch einmal die Vorrichtung gemäß 2a in der Ruheposition. Das Bremsmittel liegt an einem der Vorsprünge 10 an oder befindet sich in der Nähe eines Vorsprunges 10, d. h. ist bremsbereit. 3b zeigt nun was passiert, wenn die Vorrichtung versucht sich selbsttätig zu verstellen. In dem gezeigten Beispiel versucht sich der Exzenter und damit das erste Federmittel 7 gegen den Uhrzeigersinn zu verdrehen, Dabei legt sich die Anschlagfläche 7.1 des ersten Federmittels 7 an die Anschlagfläche 8.1 des Bremsmittels an, so dass sich das erste Federmittel 7 nicht weiterdrehen kann. Eine Kraft F wird von dem ersten Federmittel 7 in das Bremsmittel 8 und von dort über die Vorsprünge 10 in das zweite Beschlagteil 4 eingeleitet, so dass eine Verdrehung der beiden Beschlagteile zueinander verhindert wird. Dies ist detailiert in 3c zu sehen. Die bei der Verdrehung resultierenden Kräfte sind mit F gekennzeichnet. Die Richtung der Kräfte ist durch den Pfeil 13 dargestellt.
• Um den Recliner nun gewollt verdrehen zu können, weist das Antriebsmittel 9 Antriebsnocken auf, die das Bremsmittel zusammendrücken, sobald sich das Antriebsmittel 9 dreht. Dadurch werden die Arme des Bremsmittels 8 gegen deren Vorspannung zusammengedrückt und gelangen so außer Eingriff mit den Vorsprüngen 10. Diese Nocken sind paarweise an jedem Arm angeordnet, damit sie diese unabhängig von der Drehrichtung zusammendrücken können. Sobald kein Drehmoment mehr an dem Antriebsmittel 9 anliegt, gelangen die Arme aufgrund ihrer Vorspannung wieder in die in 3a gezeigte Stellung und können somit eine Selbstverstellung des Recliners verhindern.
• 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Im Vergleich zu der Vorrichtung gemäß 2a, weist der Beschlag in dem vorliegenden Fall nur drei Vorsprünge 10 auf, die äquidistant auf einem Kreis angeordnet sind und die als Kraftaufnahmemittel bzw. Anschlagmittel für das Bremsmittel 8 dienen. Die Haupterstreckungsrichtung dieser Ausbuchtungen verläuft im Wesentlichen parallel zu der Drehachse D der Vorrichtung. Die Vorsprünge haben einen trapezförmigen Querschnitt. Des Weiteren ist in dieser Darstellung das erste Federmittel 7 zu sehen, das die Keilsegmente 5 auseinanderdrückt. Das Bremsmittel ist in dem vorliegenden Fall im Wesentlichen scheibenförmig und weist an seinem Umfang eine Vielzahl von Ausnehmungen auf, die jeweils kraft- und oder formschlüssig mit den Vorsprüngen 10 zusammenwirken können. Die Ausbuchtungen sind äquidistant angeordnet. In eine Ausnehmung 8.6 des Bremsmittels 8 ragen die Arme des ersten Federmittels 7. Dieses Bremsmittel 8 ist nun axial entlang oder parallel zu der Drehachse der Vorrichtung verschieblich gelagert, so dass sie für eine gewollte Verstellung der Vorrichtung nicht mit den Vorsprüngen in Eingriff steht. Dafür wird das Bremsmittel aus der Papierebene heraus verschoben. Sobald die gewollte Verstellung beendet ist, kehrt das Bremsmittel in die in den 5a, 6a dargestellte Stellung, in der sie eine Verdrehung des ersten Federmittels 7 verhindert, zurück.
• 6a zeigt noch einmal die Vorrichtung gemäß 5 in der Ruheposition. Das Bremsmittel 8 liegt an den drei Vorsprüngen 10 an. 6b zeigt nun was passiert, wenn die Vorrichtung versucht sich selbsttätig zu verstellen. In dem gezeigten Beispiel versucht sich der Exzenter und damit das erste Federmittel 7 gegen den Uhrzeigersinn zu verdrehen, Dabei legt sich die Anschlagfläche 7.1 des ersten Federmittels 7 an die Anschlagfläche 8.1 des Bremsmittels an, so dass sich das erste Federmittel 7 nicht weiterdrehen kann. Eine Kraft F wird von dem ersten Federmittel in das Bremsmittel und von dort über die Vorsprünge 10 in das zweite Beschlagteil 4 eingeleitet, so dass eine Verdrehung der beiden Beschlagteile zueinander verhindert wird. Dies ist detailiert in 6c zu sehen. Die bei der Verdrehung resultierenden Kräfte sind mit F gekennzeichnet. Die Richtung der Kräfte ist durch den Pfeil 13 dargestellt.
• Um den Recliner nun gewollt verdrehen zu können, verdreht das Antriebsmittel 9 ein Übertragungsmittel 15, das mindestens eine in dem vorliegenden Fall drei Rampen 15.1 aufweist. Durch die Verdrehung gelangen die Rampen 15.1 unter das Bremsmittel 8 und schieben dieses axial von den Vorsprüngen 10 weg, so dass die Bremswirkung des Bremsmittels 8 aufgehoben wird. Um eine Verkantung zwischen Bremsmittel 8 und Übertragungsmittel 15 zu verhindern, weist auch das Bremsmittel 8 vorzugsweise ebenfalls drei Rampen 8.3 auf, die besonders bevorzugt ausgestanzt und gebogen sind. Details der axialen Bewegung sind in 7b zu sehen. Die axiale Bewegung ist durch den Pfeil 14 symbolisiert.
• 8a und 8b zeigen noch einmal die Vorrichtung gemäß den 6 und 7.
• 8c und 8d zeigen noch einmal Details des axial verschiebbaren Bremsmittels 8. In diesen Darstellungen ist deutlich zu sehen, dass es eine Vielzahl von Einbuchtungen 8.5 aufweist, die jeweils mit dem Vorsprung 10 zusammenwirken können. Bei der axialen Verschiebung werden drei dritte Federmittel 8.4, die in das Bremsmittel 8 integriert sind, d. h. mit diesem einstückig vorgesehen sind, zusammengedrückt. Diese dritten Federmittel 8.4 befinden sich vorzugsweise im Bereich der Rampen 8.3, um eine Verkantung des Bremselementes bei dessen axialer Verschiebung zu vermeiden. Sobald die gewollte Verdrehung der Vorrichtung beendet ist, drücken diese Federmittel 8.4 das Bremsmittel in seine bremsende Stellung (6a–6c) zurück.
• Bezugszeichenliste

1

Verstellvorrichtung

2

erstes Beschlagteil

3

Lehnen-Adapter

4

zweites Beschlagteil mit Innenverzahnung

5

Keilsegment

6

Gleitlager

7

erstes Federmittel

7.1

Anschlagfläche

8

Bremsmittel

8.1

Anschlagfläche

8.2

zweites Federmittel

8.3

Rampe

8.4

dritte Federmittel

8.5

Einbuchtung

8.6

Ausnehmung

9

Antriebsmittel

10

Vorsprung

11

Anschlagpunkte

12

Pfeil

13

Pfeil

14

Pfeil

15

Übertragungsmittel

15.1

Rampe

D

Drehachse

F

Kraft

Claims (6)

1. Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes, mit einem ersten Beschlagteil (2) und einem zweiten Beschlagteil (4), die entlang einer Drehachse (D) angeordnet sind, wobei die relative Lage der beiden Beschlagteile (2, 4) zueinander mittels eines Exzenters veränderbar ist, der ein Drehmoment von einem Antrieb (9) auf das erste Beschlagteil (2) übertragt, so dass dieses an dem zweiten Beschlagteil (4) abrollt und der Exzenter zwei Keilsegmente (5) umfasst, die von einem Mitnehmer, der an dem Antrieb (9) angeordnet ist, antreibbar sind, und der Exzenter ein erstes Federmittel (7) umfasst, das zwischen den beiden Keilsegmenten wirkt, wobei sie ein Bremsmittel (8) aufweist, das eine Selbstverstellung der Verstellvorrichtung zumindest weitgehend verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsmittel (8) mit einem Vorsprung (10) an dem ersten Beschlagteil (2) zusammenwirkt, dessen Mittelachse sich parallel zu der Drehachse (D) der Vorrichtung erstreckt und dass das Bremsmittel (8) axial verschiebbar angeordnet ist.
2. Verstellvorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsmittel (8) von einem mit ihm einstückig vorgesehenen zweiten Federmittel (8.2) in die bremsende Stellung vorgespannt ist.
3. Verstellvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsmittel (8) bremsend mit dem ersten Federmittel (7) zusammenwirkt.
4. Verstellvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsmittel (8) zwischen dem ersten Beschlagteil (2) und dem Antriebsmittel (9) angeordnet ist.
5. Verstellvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsmittel (8) aus Metall-Blech gefertigt ist.
6. Verstellvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie laminat-artig aufgebaut ist.

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