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DE102009016999B3 - Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten - Google Patents

Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten Download PDF

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DE102009016999B3
DE102009016999B3 DE200910016999 DE102009016999A DE102009016999B3 DE 102009016999 B3 DE102009016999 B3 DE 102009016999B3 DE 200910016999 DE200910016999 DE 200910016999 DE 102009016999 A DE102009016999 A DE 102009016999A DE 102009016999 B3 DE102009016999 B3 DE 102009016999B3
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container
unit
conveyor
section
reverse vending
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DE200910016999
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Donald E. Dawson
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Envipco Holding NV
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Envipco Holding NV
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    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F7/00Mechanisms actuated by objects other than coins to free or to actuate vending, hiring, coin or paper currency dispensing or refunding apparatus
    • G07F7/06Mechanisms actuated by objects other than coins to free or to actuate vending, hiring, coin or paper currency dispensing or refunding apparatus by returnable containers, i.e. reverse vending systems in which a user is rewarded for returning a container that serves as a token of value, e.g. bottles
    • G07F7/0609Mechanisms actuated by objects other than coins to free or to actuate vending, hiring, coin or paper currency dispensing or refunding apparatus by returnable containers, i.e. reverse vending systems in which a user is rewarded for returning a container that serves as a token of value, e.g. bottles by fluid containers, e.g. bottles, cups, gas containers

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Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten, mit einem endlosen Fördermittel zum Longitudinal-Antrieb eines Behälters in Richtung seiner Längsachse, mit zwei beidseitig des Fördermittels angeordneten, drehantreibbaren Walzen, wobei der Behälter bei in einer Identifizierungsfunktion befindlicher Einheit zu seinem Drehantrieb auf den Walzen aufliegt und bei in einer Transportfunktion befindlicher Einheit zu seinem Longitudinal-Antrieb mit dem Fördermittel in Wirkverbindung steht. Aufgabe der Erfindung ist es, einen derartigen Behälter-Rücknahmeautomaten so zu gestalten, dass er unter Beibehaltung der vollen Funktionalität einfach aufgebaut ist. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass das Fördermittel (2) in seiner Längsrichtung gesehen einen ersten Abschnitt (2.1) geringerer Stärke und einen zweiten Abschnitt (2.2) größerer Stärke aufweist, wobei der erste Abschnitt (2.1) in der Identifizierungsfunktion bei stillstehendem Fördermittel (2) in einem Abstand (a) unterhalb des Behälters (9) angeordnet ist, und das Fördermittel (2) zur Erreichung der Transportfunktion derart antreibbar ist, dass der zweite Abschnitt (2.2) in Wirkverbindung mit dem Behälter (9) kommt.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
  • Derartige Einheiten sind aus der DE 100 55 206 A1 und der DE 10 2004 054 284 B4 bekannt.
  • Die in der DE 100 55 206 A1 offenbarte Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten weist eine Fördervorrichtung in Form eines schmalen, endlosen Förderbandes zum Longitudinalantrieb der Behälter auf. Auf beiden Seiten des Förderbandes erstreckt sich in dessen Längsrichtung je eine drehantreibbare Walze. Die Walzen sind an ihren beiden Enden an Hebeln drehbar gelagert, welche schwenkbar am Gehäuse der Einheit angelenkt sind. Mittels eines auf die Hebel einwirkenden Schwenkantriebs sind die Walzen jeweils auf einer Kreisbahn auf das Förderband zu bzw. von diesem weg bewegbar. Bei in einer Transportfunktion arbeitender Einheit liegt ein Behälter auf dem Förderband, seitlich durch die Walzen gestützt, auf. Oberhalb des Förderbandes ist eine Erkennungseinheit angeordnet, mit der unter anderem auf dem Behälter angeordnete, spezifische Daten, z. B. in Form eines Barcodes, Sicherheitszeichens etc., erkannt werden sollen. Liegen diese zu erfassenden Daten des auf dem Förderband liegenden Behälters im „Blickfeld” der Erkennungseinheit, werden die Daten erfasst und der Behälter durch Antrieb des Förderbandes zur Weiterbehandlung in den Automaten eingezogen, oder aber es wird ein Signal erzeugt, dass der Behälter dem Automaten entnommen werden soll, wenn dieser Behälter als nicht zum jeweiligen Pfandsystem gehörig erkannt worden ist.
  • Wenn die zu erfassenden Daten eines Behälters nach seiner Eingabe nicht im Blickfeld der Erkennungseinheit liegen, wird die Einheit in ihre Identifizierungsfunktion überführt. Dazu werden die beiden Walzen aufeinander zu geschwenkt, wodurch der Behälter vom Förderband abgehoben wird. Gleichzeitig werden die Walzen und damit der auf ihnen aufliegende Behälter in Drehung versetzt, so dass die zu erfassenden Daten des Behälters in das Blickfeld der Erkennungseinheit gelangen. Nach Erfassung der Daten werden die Walzen in ihre alte Position zurückgeschwenkt, so dass der Behälter wieder auf dem Förderband aufliegt. Es wird dann, wie oben beschrieben, weiter verfahren.
  • Die in der DE 10 2004 054 284 B4 beschriebene Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten weist ebenfalls ein endloses Fördermittel auf, auf dessen beiden Längsseiten jeweils eine drehantreibbare Walze angeordnet ist. Allerdings sind diese Walzen im Gegensatz zu der im Zusammenhang mit der DE 100 55 206 A1 beschriebenen Lösung ortsfest. Bei in Transportfunktion befindlicher Einheit liegt ein Behälter auf dem Fördermittel, seitlich gestützt durch die Walzen, auf. Zur Erreichung der Identifizierungsfunktion wird das Fördermittel insgesamt nach unten weggeschwenkt, so dass der Behälter auf den beiden Walzen zu liegen kommt. Durch Drehantrieb der Walzen wird der Behälter um seine Längsachse gedreht, so dass ein auf seinem Umfang angebrachter Barcode etc. detektiert werden kann.
  • Nachteilig an den oben beschriebenen Einheiten für Behälter-Rücknahmeautomaten ist, dass zur Realisierung der Transportfunktion bzw. der Identifizierungsfunktion Teile der Einheit verschwenkt werden müssen. Die dazu erforderlichen Mechanismen komplizieren den Aufbau der Einheit.
  • Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten zur Verfügung zu stellen, die unter Beibehaltung der vollen Funktionalität einfach aufgebaut ist.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
  • Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
  • Die erfindungsgemäße Einheit kommt ohne Schwenk- oder Hebemechanismen für die Walzen bzw. das Fördermittel aus. Zum Wechsel aus der Identifizierungsfunktion in die Transportfunktion und umgekehrt wird der ohnehin vorhandene Antrieb des Fördermittels genutzt. Dieses ist in seiner Längsrichtung gesehen in zwei Abschnitte aufgeteilt, einen ersten Abschnitt geringerer Stärke und einen zweiten Abschnitt größerer Stärke. Bei in Identifizierungsfunktion befindlicher Einheit ist der erste Abschnitt des Fördermittels, also der dünnere, unterhalb des Behälters berührungsfrei, also im Abstand von diesem, angeordnet. Das Fördermittel ist dabei nicht angetrieben. Der Behälter kann in dieser Situation, ungestört vom Fördermittel, auf den und durch die Walzen in Drehantrieb versetzt werden. Aus dieser Identifizierungsfunktion wird die Transportfunktion ganz einfach dadurch erreicht, dass das Fördermittel eingeschaltet wird. Dadurch gelangt der zweite Abschnitt des Fördermittels in den Bereich unter dem Behälter. Da der zweite Abschnitt stärker ist als der erste, hebt sich durch die Antriebsbewegung des Fördermittels dessen Förderebene. Der Stärkeunterschied zwischen dem ersten und zweiten Abschnitt des Fördermittels ist dabei so gewählt, dass der Behälter durch den Kontakt mit dem zweiten Abschnitt etwas von den Walzen abgehoben wird und somit, seitlich durch die Walzen gestützt, longitudinal angetrieben wird.
  • In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind die Übergänge von dem ersten Abschnitt zu dem zweiten Abschnitt des Fördermittels als Schrägen ausgeführt. Beim Umschalten der Einheit aus der Identifizierungsfunktion in die Transportfunktion läuft die jeweils in Umlaufrichtung vorn liegende Schräge auf den auf den Walzen liegenden Behälter auf und hebt diesen sukzessive auf die volle Höhe von den Walzen ab, wodurch der Behälter in der Folge longitudinal angetrieben wird.
  • In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der zweite Abschnitt des Fördermittels durch Quereinschnitte in Sektionen unterteilt. Dadurch wird die Flexibilität des stärkeren Abschnitts im Bereich der Umlenkrollen des Fördermittels erhöht.
  • Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der dazu gehörigen Zeichnung zeigt in schematischer Weise:
  • 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Einheit in Identifizierungsfunktion,
  • 2 eine Vorderansicht gemäß 1,
  • 3 eine Draufsicht auf die Darstellung gemäß 1,
  • 4 einen vergrößerten Ausschnitt A gemäß 2, und
  • 5 eine Darstellung gemäß 4 bei in Transportfunktion befindlicher Einheit.
  • Die in der Zeichnung dargestellte Einheit 1 ist in einem ansonsten nicht weiter dargestellten Rücknahmeautomaten für leere Getränkebehälter angeordnet. Sie erfüllt sowohl eine Transportfunktion als auch eine Identifizierungsfunktion, wie weiter unten noch näher erläutert wird.
  • Die Einheit 1 weist ein schmales, endloses Förderband 2 auf, das über eine gleichzeitig als Umlenkrolle fungierende Antriebsrolle 3, eine Spannrolle 4 und eine weitere Umlenkrolle 5 geführt ist. Das Oberdrum des Förderbandes 2 verläuft zwischen zwei beidseitig angeordneten Walzen 6 und 7, in einem geringen seitlichen Abstand zu diesen. Die Walzen 6 und 7 können über nicht dargestellte Antriebe in Rotationsbewegung um ihre Längsachsen versetzt werden, und zwar in gleichsinniger Umlaufrichtung.
  • Das Förderband 2 besitzt einen ersten Abschnitt 2.1 geringerer Stärke und einen zweiten Abschnitt 2.2 größerer Stärke. Die Übergänge zwischen dem ersten Abschnitt 2.1 und zweiten Abschnitt 2.2 sind als Schrägen 8 ausgeführt.
  • Die Einheit 1 arbeitet wie folgt:
    Ein Getränkebehälter, z. B. wie dargestellt einer Flasche 9, wird bei in Identifizierungsfunktion (1, 2 und 4) befindlicher Einheit 1 durch eine Eingabeöffnung in Richtung des Pfeils E (1) mit dem Boden zuerst in den Rücknahmeautomaten eingeführt und auf den Walzen 6 und 7 abgelegt. Die Walzen 6 und 7 sind zumindest zunächst nicht angetrieben und das Förderband 2 steht still. Der erste Abschnitt 2.1 des Förderbandes 2, also der dünnere Abschnitt, ist in dieser Situation zwischen den Walzen 6 und 7 und damit unterhalb der Flasche 9 angeordnet, und zwar mit einem Abstand a zur Flasche 9, der gewährleistet, dass die Flasche 9 frei vom Förderband 2 auf den Walzen 6 und 7 aufliegt. Oberhalb der Flasche 9 ist eine nicht dargestellte Erkennungseinheit, z. B. eine Kamera angeordnet, die neben der Form und anderen Merkmalen der Flasche 9 auch ein auf der Flasche 9 angebrachtes Sicherheitszeichen erfassen soll.
  • Wenn die Einheit 1 in der Identifizierungsfunktion arbeitet, sind nach Eingabe der Flasche 9 zwei Szenarien zu unterscheiden: im ersten Szenari um wurde die Flasche 9 von einem Kunden so eingegeben, dass sich das Sicherheitszeichen im Blickfeld der Erkennungseinheit befindet. Dieses kann dann von der Erkennungseinheit sofort erfasst und die Aufnahme einer Auswerteeinheit zugeführt werden. Im zweiten Szenarium befindet sich das Sicherheitskennzeichen der eingegebenen Flasche 9 nicht im Blickfeld der Erkennungseinheit, wodurch es erforderlich wird, die Flasche 9 zu drehen. Dazu wird der Antrieb der Walzen 6 und 7 eingeschaltet, so dass die Flasche 9 durch Reibschluss mit den Walzen 6 und 7 um ihre Längsachse rotiert. Durch diese Rotationsbewegung gelangt das Sicherheitszeichen in das Blickfeld der Erkennungseinheit, so dass es erfasst werden kann.
  • Anschließend an den Identifizierungsvorgang wird die Einheit 1 in ihre Transportfunktion überführt. Dabei sind ebenfalls wieder zwei Szenarien zu unterscheiden: im ersten Szenarium ist die Flasche 9 als zum Pfandsystem gehörig erkannt worden. In diesem Falle erfolgt ein Steuersignal an den Antrieb des Förderbandes 2, wodurch das Förderband 2, bezogen auf die Darstellung gemäß 1 im Uhrzeigersinn angetrieben wird. Durch diesen Antrieb gelangt der zweite Abschnitt 2.2 des Förderbandes in den Bereich unterhalb der Flasche 9, wodurch diese derart angehoben wird, dass sie von den Walzen 6, 7 frei kommt, wie in 5 dargestellt ist. Die Flasche 9 wird dann auf dem Abschnitt 2.2 des Förderbandes 2 aufliegend weiter in den Rücknahmeautomaten gefördert. Gleichzeitig wird der Pfandwert der Flasche 9 erfasst und nach Ende des Eingabevorgangs in Form eines Pfandbons vom Automaten ausgegeben. Im zweiten Szenarium ist die Flasche 9 als nicht zum Pfandsystem gehörig detektiert worden. In diesem Falle erfolgt ebenfalls ein Steuersignal an den Antrieb des Förderbandes 2. Allerdings wird jetzt das Förderband 2, bezogen auf die Darstellung gemäß 1 im Gegenuhrzeigersinn angetrieben, wodurch die Flasche 9 zur Eingabeöffnung zurückgefördert wird und von dem Kunden entnommen werden kann. Auch in diesem Falle erfolgt der Transport der Flasche 9 durch Auflage auf dem stärkeren Abschnitt 2.2 des Förderbandes 2. Die Schrägen 8 an den Über gängen zwischen den Abschnitten 2.1 und 2.2 des Förderbandes 2 sorgen für ein relativ sanftes Abheben der Flasche 9 von den Walzen 6 und 7 beim Übergang von der Identifizierungsfunktion in die Transportfunktion der Einheit.
  • Der zweite Abschnitt 2.2 des Förderbandes 2 kann durch Quereinschnitte 10 in Sektionen unterteilt sein, wie in 1 im Bereich der Umlenkrolle 5 exemplarisch dargestellt ist. Durch diese Unterteilung kann die Flexibilität des Abschnitts 2.2 erhöht werden.

Claims (3)

  1. Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten, mit einem endlosen Fördermittel zum Longitudinal-Antrieb eines Behälters (9) in Richtung seiner Längsachse, mit zwei beidseitig des Fördermittels angeordneten, drehantreibbaren Walzen (6, 7), wobei der Behälter bei in einer Identifizierungsfunktion befindlicher Einheit zu seinem Drehantrieb auf den Walzen aufliegt und bei in einer Transportfunktion befindlicher Einheit zu seinem Longitudinal-Antrieb mit dem Fördermittel (2) Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass das Fördermittel (2) in seiner Längsrichtung gesehen einen ersten Abschnitt (2.1) geringerer Stärke und einen zweiten Abschnitt (2.2) größerer Stärke aufweist, wobei der erste Abschnitt (2.1) in der Identifizierungsfunktion bei stillstehendem Fördermittel (2) in einem Abstand (a) unterhalb des Behälters (9) angeordnet ist, und das Fördermittel (2) zur Erreichung der Transportfunktion derart antreibbar ist, dass der zweite Abschnitt (2.2) in Wirkverbindung mit dem Behälter (9) kommt.
  2. Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergänge zwischen dem ersten und zweiten Abschnitt (2.1, 2.2) als Schrägen (8) ausgeführt sind.
  3. Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (2.2) durch Quereinschnitte (10) in Sektionen unterteilt ist.
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