DE102008000224B4

DE102008000224B4 - Gassackmodul mit Hupvorrichtung

Info

Publication number: DE102008000224B4
Application number: DE102008000224A
Authority: DE
Inventors: Frank Sauer; Stefan Hamels
Original assignee: Takata AG
Current assignee: Joyson Safety Systems Germany GmbH
Priority date: 2008-02-01
Filing date: 2008-02-01
Publication date: 2013-10-02
Anticipated expiration: 2028-02-02
Also published as: DE102008000224A1; JP2009184664A; JP5072873B2

Abstract

Gassackmodul mit Hupvorrichtung, wobei das Gassackmodul ein Gehäuse zur Aufnahme eines Gasgenerators und eines Gassacks aufweist, wobei eine bewegliche Abdeckkappe zur Hupenbetätigung vorgesehen ist und wobei zur Hupenbetätigung lediglich die Abdeckkappe bewegt wird dadurch gekennzeichnet, dass zwei elektrische Leiter (3, 4) im Abstand zueinander und gegeneinander isoliert am Gehäuse (1) befestigt sind, denen mindestens ein durch Niederdrücken der Abdeckkappe (2) in Richtung der Leiter (3, 4) bewegbares Kontaktteil (11, 12, 13) zur elektrischen Verbindung der beiden Leiter (3, 4) und damit zur Hupenbetätigung zugeordnet ist, dass mindestens eine Führung (5, 6, 7) zwischen der Abdeckkappe (2) und den beiden Leitern (3, 4) vorgesehen ist und dass die Führung (5, 6, 7) ein gesondertes Bauteil darstellt, das über eine Buchse (17, 18, 19) mittels einer Rastverbindung am Gehäuse befestigbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Gassackmodul mit Hupvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Es sind Gassackmodule bekannt, bei denen durch deren Niederdrücken eine Hupe betätigt wird, indem dabei ein bewegliches Kontaktteil zur elektrischen Verbindung zweier Leiter niedergedrückt wird. Eine solche Vorrichtung ist zum Beispiel aus der US 2006/0 208 469 A1 bekannt.
Neben Gassackmodulen, bei denen zur Hupenbetätigung die Abdeckkappe des Gassackmoduls mit weiteren daran befestigten Baugruppen des Gassackmoduls niedergedrückt wird, sind auch Gassackmodule bekannt, bei denen nur die Abdeckkappe niedergedrückt werden muss, so dass die für das Hupen aufzuwendende Kraft reduziert ist. So ist aus der DE 196 30 725 A1 ein Lenkrad mit Airbag-Einheit bekannt, bei dem die Abdeckkappe Stehbolzen aufweist. Jedem Stehbolzen ist ein feststehender Einzelkontakt zugeordnet. Durch Niederdrücken der Abdeckkappe wird durch mindestens einen Stehbolzen ein Kontakt geschlossen und somit die Hupe betätigt.
Der Nachteil dieser Anordnung besteht darin, dass die Lenkradnabe zur Aufnahme der Stehbolzen Durchbrüche aufweisen muss, die abschnittsweise konisch ausgeführt sein müssen, um die Abdeckkappe mittels der Stehbolzen an der Lenkradnabe beweglich zu befestigen. Weiterhin müssen die beweglichen Stehbolzen mit einer elektrischen Leitung verbunden sein. Dadurch entstehen erhöhte Herstellungskosten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Gassackmodul so zu gestalten, dass Herstellungskosten und der Bauraum verringert werden können.
Erfindungsgemäß wird das gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht.
Bei einem Gassackmodul mit Hupvorrichtung, wobei das Gassackmodul ein Gehäuse zur Aufnahme eines Gasgenerators und eines Gassacks aufweist und wobei eine bewegliche Abdeckkappe zur Hupenbetätigung vorgesehen ist und wobei zur Hupenbetätigung lediglich die Abdeckkappe bewegt wird, sind erfindungsgemäß zwei elektrische Leiter im Abstand zueinander und gegeneinander isoliert am Gehäuse befestigt, denen mindestens ein durch Niederdrücken der Abdeckkappe in Richtung der Leiter bewegbares Kontaktteil zur elektrischen Verbindung der beiden Leiter und damit zur Hupenbetätigung zugeordnet ist, wobei mindestens eine Führung zwischen der Abdeckkappe und den beiden Leitern vorgesehen ist und wobei die Führung ein gesondertes Bauteil darstellt, das über eine Buchse mittels einer Rastverbindung am Gehäuse befestigbar ist.
Diese Anordnung weist den Vorteil auf, dass das bewegbare Kontaktteil keinen elektrischen Anschluss aufweisen muss, sondern dass die elektrischen Anschlüsse an den fest mit dem Gehäuse verbundenen zwei elektrischen Leitern vorgesehen sind. Das bewegbare Kontaktteil kann frei gestaltet werden, da es lediglich für die elektrische Verbindung der beiden Leiter bestimmt ist. Durch die besondere Bauweise der Führung wird weder das Gehäuse noch die Abdeckkappe durch die Anordnung der Führung verteuert.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Führung die am Gehäuse befestigte Buchse sowie einen in der Buchse geführten, durch die Abdeckkappe in Richtung der Leiter bewegbaren Stempel aufweist, an dessen einem Ende das quer zu den Leitern verlaufende Kontaktteil angeordnet ist und dessen anderes Ende als plattenförmiger Abschnitt ausgebildet und der Abdeckkappe zugeordnet ist ohne mit dieser verbunden zu sein.
Bevorzugt ist die Führung als Linearführung ausgebildet.
Der Stempel ist vorzugsweise durch eine die Buchse und den Stempel umgreifende, der Rückführung des Stempels nach Hupenbetätigung dienende Druckfeder mit der Buchse verbunden.
Vorzugsweise sind drei im Winkelabstand zueinander angeordnete Führungen vorgesehen und die beiden Leiter sind drahtförmig ausgebildet und weisen eine solche Länge auf, dass sie allen drei Führungen zugeordnet sind. Der Vorteil der drahtförmigen Leiter besteht darin, dass sie wenig Platz benötigen.
In einer bevorzugten Ausführungsform sind die beiden Leiter unterhalb eines Flansches des Gehäuses befestigt, wobei der Flansch im Bereich der Führungen Durchbrüche für die Stempel aufweist. Da unterhalb des Flansches ohnehin ein Freiraum vorhanden ist, wird infolge der Anordnung der Leiter an dieser Stelle kein besonderer Bauraum beansprucht.
Zur beweglichen Befestigung der Abdeckkappe an der Außenseite des Gehäuses weist die Abdeckkappe elastisch verformbare mit Durchbrüchen versehene Laschen auf, die durch Freischnitte im Flansch greifen, wobei den Durchbrüchen Haken an der Außenseite des Gehäuses zugeordnet sind.
Zur Erzielung eines Höhenanschlags und zum vertikalen und horizontalen Toleranzausgleich ist mindestens ein Positionierpin mit integriertem Haken an der Oberkante des Gehäuses vorgesehen, wobei dem Positionierpin eine Hülse an der Unterseite der Abdeckkappe zugeordnet ist und wobei die Hülse einen Durchbruch für das Verrasten des Hakens nach der Montage der Abdeckkappe aufweist.
Der Positionierpin weist in der Draufsicht gesehen eine ovale Form auf.
Die Hülse weist vorzugsweise einen solchen Innendruchmesser auf, dass sie bei der Montage der Abdeckkappe durch den Positionierpin elastisch verformbar ist.
Vorzugsweise sind drei Positionierpins im Winkelabstand zueinander vorgesehen, die auf dem Flansch des Gehäuses angeordnet sind.
Die Erfindung soll in einem Ausführungsbeispiel anhand von Zeichnungen erläutert werden. Es zeigen:
1 eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Gassackmoduls;
2 eine Ansicht des Kontaktbereichs;
3 eine Ansicht mit geschnittener Abdeckkappe vor deren Befestigung;
4 eine Ansicht mit geschnittener Abdeckkappe nach deren Befestigung;
5 eine vergrößerte Teilansicht der 4;
6 eine Draufsicht auf den Gehäuseflansch.
Aus der Explosionsdarstellung der 1 sind wesentliche Einzelteile der erfindungsgemäßen Anordnung erkennbar. Die Anordnung weist ein Gehäuse 1 für die Aufnahme eines nicht dargestellten Gasgenerators und Gassacks sowie eine Abdeckkappe 2 für diese Baugruppen auf. Weiterhin sind zwei drahtförmige Hupleitungen 3, 4 dargestellt, die eine solche Länge aufweisen, dass sie sich über annähernd dreiviertel des Gehäuseumfangs erstrecken. Diesen sind drei als Linearführungen 5, 6, 7 ausgebildete Führungen zugeordnet. Diese weisen je einen Stempel 8, 9, 10 auf, an deren einem Ende je ein elektrisch leitendes Kontaktteil 11, 12, 13 vorgesehen ist und deren anderes Ende je einen plattenförmigen Abschnitt 14, 15, 16 aufweist. Die Stempel 8, 9, 10 sind in Buchsen 17, 18, 19 (3) geführt. Jede Buchse ist von einer Druckfeder 20, 21, 22 umgeben, deren eines Ende auf je einem Buchsensockel 23, 24, 25 aufliegt und deren anderes Ende an der Unterseite je eines plattenförmigen Abschnitts 14, 15, 16 anliegt.
Das Gehäuse 1 weist einen umlaufenden Flansch 26 auf, auf dem die Buchsen 17, 18, 19 mittels einer nicht dargestellten Rastverbindung befestigt sind. Wie aus der 2 ersichtlich ist, befindet sich das Kontaktteil 13 nach Montage der Linearführung 7 mittels der Buchsen 17 auf dem Flansch 26 unmittelbar über den Hupleitungen 3, 4. Das gleiche trifft für die in der 2 nicht dargestellten Kontaktteile 11 und 12 und den entsprechenden Linearführungen und Buchsen zu.
Das Gehäuse 1 weist an der Außenwand Haken 27 auf, denen an der Abdeckkappe 1 Laschen 28 mit Durchbrüchen 29 zugeordnet sind, von denen in den 1, 3 und 4 nur einige erkennbar sind. An den Stellen der Laschen 28 weist der Flansch 26 Freischnitte 30 auf (6).
Zur Erzielung eines Höhenanschlags und zum vertikalen und horizontalen Toleranzausgleich sind auf dem Gehäuseflansch 26 drei Positionierpins 31 mit integriertem Haken 32 vorgesehen, wobei jedem Positionierpin 31 eine Hülse 33 an der Unterseite der Abdeckkappe 2 zugeordnet ist und wobei jede Hülse 33 einen Durchbruch 34 für das Verrasten des Hakens 32 nach der Montage der Abdeckkappe 2 aufweist.
Die 3 zeigt die Abdeckkappe 2 vor ihrer Befestigung. Es ist ein Montagezustand dargestellt, bei dem die Laschen 28 bereits durch die Freischnitte 30 greifen, die in dieser Figur nicht sichtbar sind. Beim weiteren Niederdrücken der Abdeckkappe 2 greifen die Positionierpins 31 in die Hülsen 33 ein bis schließlich die Haken 27 in den Durchbrüchen 29 der Laschen 28 und die Haken 32 der Positionierpins 31 in die Durchbrüche 34 der Hülsen 33 einrasten. Wie aus den Figuren erkennbar ist, weisen die Durchbrüche 29 und 34 oberhalb der eingerasteten Haken noch einen solchen Spielraum auf, dass die Abdeckkappe 2 und damit die Kontaktstücke 11, 12, 13 nach unten auf die Hupleitungen 3, 4 gedrückt werden können, um so die Hupe zu betätigen.

Claims

Gassackmodul mit Hupvorrichtung, wobei das Gassackmodul ein Gehäuse zur Aufnahme eines Gasgenerators und eines Gassacks aufweist, wobei eine bewegliche Abdeckkappe zur Hupenbetätigung vorgesehen ist und wobei zur Hupenbetätigung lediglich die Abdeckkappe bewegt wird dadurch gekennzeichnet, dass zwei elektrische Leiter (3, 4) im Abstand zueinander und gegeneinander isoliert am Gehäuse (1) befestigt sind, denen mindestens ein durch Niederdrücken der Abdeckkappe (2) in Richtung der Leiter (3, 4) bewegbares Kontaktteil (11, 12, 13) zur elektrischen Verbindung der beiden Leiter (3, 4) und damit zur Hupenbetätigung zugeordnet ist, dass mindestens eine Führung (5, 6, 7) zwischen der Abdeckkappe (2) und den beiden Leitern (3, 4) vorgesehen ist und dass die Führung (5, 6, 7) ein gesondertes Bauteil darstellt, das über eine Buchse (17, 18, 19) mittels einer Rastverbindung am Gehäuse befestigbar ist.
Gassackmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (5, 6, 7) die am Gehäuse (1) befestigte Buchse (17, 18, 19) sowie einen in der Buchse (17, 18, 19) geführten, durch die Abdeckkappe (2) in Richtung der Leiter (3, 4) bewegbaren Stempel (8, 9, 10) aufweist, an dessen einem Ende das quer zu den Leitern (3, 4) verlaufende Kontaktteil (11, 12, 13) angeordnet ist und dessen anderes Ende als plattenförmiger Abschnitt (14, 15, 16) ausgebildet und der Abdeckkappe (2) zugeordnet ist, ohne mit dieser verbunden zu sein.
Gassackmodul nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (5, 6, 7) als eine Linearführung ausgebildet ist.
Gassackmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (8, 9, 10) durch eine die Buchse (17, 18, 19) und den Stempel (8, 9, 10) umgreifende, der Rückführung des Stempels (8, 9, 10) nach Hupenbetätigung dienende Druckfeder (20, 21, 22) mit der Buchse verbunden ist.
Gassackmodul nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass drei im Winkelabstand zueinander angeordnete Führungen (5, 6, 7) vorgesehen sind und dass die beiden Leiter (3, 4) drahtförmig ausgebildet sind und eine solche Länge aufweisen, dass sie allen drei Führungen (5, 6, 7) zugeordnet sind.
Gassackmodul nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Leiter (3, 4) unterhalb eines Flansches (26) des Gehäuses (1) befestigt sind, wobei der Flansch (26) im Bereich der Führungen (5, 6, 7) Durchbrüche (29) für die Stempel (8, 9, 10) aufweist.
Gassackmodul nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur beweglichen Befestigung der Abdeckkappe (2) an der Außenseite des Gehäuses (1) die Abdeckkappe (2) elastisch verformbare mit Durchbrüchen (29) versehene Laschen (28) aufweist, die durch Freischnitte (30) im Flansch (26) greifen, wobei den Durchbrüchen (29) Haken (27) an der Außenseite des Gehäuses (1) zugeordnet sind.
Gassackmodul nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erzielung eines Höhenanschlags und zum vertikalen und horizontalen Toleranzausgleich mindestens ein Positionierpin (31) mit integriertem Haken (32) an der Oberkante des Gehäuses (1) vorgesehen ist, wobei dem Positionierpin (31) eine Hülse (33) an der Unterseite der Abdeckkappe (2) zugeordnet ist und wobei die Hülse (33) einen Durchbruch (34) für das Verrasten des Hakens (32) nach der Montage der Abdeckkappe (2) aufweist.
Gassackmodul nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Positionierpin (31), in der Draufsicht gesehen, eine ovale Form aufweist.
Gassackmodul nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (33) einen solchen Innendruchmesser aufweist, dass sie bei der Montage der Abdeckkappe (2) durch den Positionierpin (31) elastisch verformbar ist.
Gassackmodul nach mindestens einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass drei Positionierpins (31) im Winkelabstand zueinander vorgesehen sind.
Gassackmodul nach mindestens einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Positionierpins (31) auf dem Flansch (26) des Gehäuses (1) angeordnet sind.