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DE102008006925A1 - Ölfilteranordnung - Google Patents

Ölfilteranordnung Download PDF

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DE102008006925A1
DE102008006925A1 DE102008006925A DE102008006925A DE102008006925A1 DE 102008006925 A1 DE102008006925 A1 DE 102008006925A1 DE 102008006925 A DE102008006925 A DE 102008006925A DE 102008006925 A DE102008006925 A DE 102008006925A DE 102008006925 A1 DE102008006925 A1 DE 102008006925A1
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Inventor
Peter Jungmann
Benjamin Diehl
Stefan Heinz
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Joma Polytec GmbH
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Joma Polytec Kunststofftechnik GmbH
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    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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Abstract

Die Erfindung betrifft eine Ölfilteranordnung mit einem Gehäuse, das einen Aufnahmeraum für ein in das Gehäuse einsetzbares, radial mit Öl durchströmbares Filterelement aufweist, wobei am Boden des Aufnahmeraums eine Ablassöffnung und in der Ablassöffnung ein Ablassventil vorgesehen ist, wobei das Ablassventil einen zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung beweglich verlagerbaren Ventilkörper umfasst, der bei eingesetztem Filterelement von einem ersten Federelement in die Schließstellung beaufschlagt wird und von einem zweiten, gegenüber dem ersten Federelement schwächer ausgebildeten Federelement in Öffnungsstellung beaufschlagt wird, wobei das erste Federelement auf der der Ablassöffnung abgewandten Seite des Ventilkörpers am Ventilkörper angeordnet ist und als eine Blattfeder mit einem flachen, gebogenen Metallband ausgebildet ist, wobei das Metallband bei eingesetztem Filterelement gegen das Filterelement oder gegen eine Endscheibe des Filterelements wirkt.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Ölfilteranordnung mit einem Gehäuse, das einen Aufnahmeraum für ein in das Gehäuse einsetzbares, radial mit Öl durchströmbares Filterelement aufweist, wobei am Boden des Aufnahmeraums eine Ablassöffnung und in der Ablassöffnung ein Ablassventil vorgesehen ist, wobei das Ablassventil einen zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung beweglich verlagerbaren Ventilkörper umfasst, der bei eingesetztem Filterelement von einem ersten Federelement in die Schließstellung beaufschlagt wird und von einem zweiten, gegenüber dem ersten Federelement schwächer ausgebildeten Federelement in die Öffnungsstellung beaufschlagt wird. Eine derartige Ölfilteranordnung ist beispielsweise aus der DE 10 2005 041 041 A1 vorbekannt. Durch eine derartige Anordnung wird erreicht, dass axiale Toleranzen des Gehäuses und/oder des Filterelements ausgeglichen werden und dennoch ein sicherer Verschluss des Ablassventils gewährleistet werden kann. Beim Herausnehmen des Filterelements öffnet das Ablassventil selbsttätig, wodurch im Aufnahmeraum vorhandenes Öl über das Ablassventil abfließen kann.
  • Eine ähnliche Ölfilteranordnung ist beispielsweise aus der DE 34 22 482 , der DE 40 22 723 A1 oder der DE 87 14 656 U1 bekannt.
  • Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine eingangs beschriebene Ölfilteranordnung bereitzustellen, bei der auf einfache Art und Weise ein sicherer Verschluss des Ablassventils gewährleistet wird, auch wenn vergleichsweise große axiale Toleranzen des Gehäuses und/oder des Filterelements auftreten.
  • Diese Aufgabe wird mit einer Ölfilteranordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dabei ist vorgesehen, dass das erste Federelement auf der der Ablassöffnung abgewandten Seite des Ventilkörpers am Ventilkörper angeordnet ist und als eine Blattfeder mit einem flachen, gebogenen Metallband ausgebildet ist, wobei das Metallband bei eingesetztem Federelement gegen das Filterelement oder gegen eine Endscheibe des Filterelements wirkt.
  • Hierdurch wird erreicht, dass mit vergleichsweise wenig Bauteilen ein funktionssicherer Spielausgleich in Axialrichtung bei dennoch sicher schließendem Ablassventil erreichbar ist. Dadurch, dass eine Blattfeder Verwendung findet, entfallen insbesondere Führungs- und Abstützmittel, wie sie aus dem vorbekannten Stand der Technik zur Führung und Abstützung von dort verwendeten Schraubenfedern vorgesehen sind. Zudem kann aufgrund des Vorsehens der Blattfeder die Blattfeder unmittelbar gegen das Filterelement beziehungsweise die untere Endscheibe des Filterelements wirken. Dadurch können auch zusätzliche Krafteinleitungsmittel zwischen der Feder und dem Filterelement, wie sie im vorbekannten Stand der Technik vorgesehen sind, ebenfalls entfallen.
  • Gemäß der Erfindung kann vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass das Metallband im nicht beaufschlagten Zustand über einen Winkelbereich von 180° bis 315° und insbesondere über einen Winkelbereich von etwa 270° gebogen ist. Um eine möglichst konstante Federkraft über den Federweg der Blattfeder zu erreichen, ist denkbar, dass das Metallband im nicht beaufschlagten Zustand, in dessen Seitenansicht, wenigstens weitgehend auf einem Kreisbahnabschnitt liegt.
  • Ferner ist denkbar, dass wenigstens ein weiteres Metallband, das vorzugsweise parallel zum ersten Metallband angeordnet sein kann, Verwendung finden kann. Hierdurch kann die Federkraft erhöht beziehungsweise entsprechend eingestellt werden.
  • Vorzugsweise ist der Ventilkörper aus Kunststoff und die Blattfeder aus einem metallischen Werkstoff. Die Blattfeder kann dabei an den Kunststoff angegossen beziehungsweise in den Kunststoff eingegossen sein. Es ist ebenfalls erfindungsgemäß denkbar, dass die Blattfeder mittels Befestigungsmitteln, wie beispielsweise Schrauben oder Nieten, am Ventilkörper dauerhaft befestigt ist.
  • Zur geeigneten Befestigung der Blattfeder am Ventilkörper ist denkbar, dass die Blattfeder einen Befestigungsabschnitt vorsieht, an den sich dann das Metallband anschließt.
  • Um die axiale Bewegbarkeit des Ventilköpers in Öffnungsrichtung zu begrenzen, kann ein gehäuseseitig angeordneter Rückhalteanschlag Verwendung finden. Der Rückhalteanschlag kann dabei an wenigstens einem sich nach axial oben erstreckenden, am Boden des Aufnahmeraums vorgesehenen Zapfen angeordnet sein. Der Rückhalteanschlag kann beispielsweise in Draufsicht ringsegmentartig beziehungsweise bogenförmig ausgebildet sein und so mit der Oberseite des Ventilkörpers zusammenwirken, dass die Blattfeder nicht beeinträchtigt wird.
  • Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist denkbar, dass sich an die Ablassöffnung ein Ablasskanal anschließt und dass die zweite Feder als Schraubenfeder ausgebildet ist, die einerends gegen die dem Ablasskanal zugewandte Unterseite des Ventilkörpers wirkt und andererends gegen wenigstens einen im Ablasskanal nach radial innen ragenden Vorsprung wirkt. Der nach radial innen ragende Vorsprung kann dabei insbesondere als Ringbund oder als nach radial innen abstehende Nase realisiert sein.
  • Zur axialen Führung des Ventilkörpers ist vorteilhaft, wenn der Ventilkörper eine in die Ablassöffnung ragende Ventilstange umfasst.
  • Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen, anhand derer das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben und erläutert ist.
  • Es zeigen:
  • 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Ölfilteranordnung;
  • 2 eine bezüglich 1 um 90° verdrehte, vergrößerte Teilansicht der Ölfilteranordnung nach 1;
  • 3 das in den 1 und 2 gezeigte Ablassventil in geöffneter Stellung;
  • 4 eine Draufsicht auf den Boden des Aufnahmeraums ohne eingesetztem Filterelement.
  • Die in den Figuren dargestellte Ölfilteranordnung 10 umfasst ein Gehäuse 12, das einen Aufnahmeraum 14 für ein Filterelement 16 vorsieht. In den 1 und 2 ist das Filterelement 16 in das Gehäuse 12 beziehungsweise dessen Aufnahmeraum 14 eingesetzt. In 3 ist das Filterelement 16 nicht im Aufnahmeraum vorhanden.
  • Das Filterelement 16 wird von radial außen nach radial innen von dem zu filternden Öl durchströmt. Das sich im Innern des Filterelements 16 sammelnde Reinöl wird über einen Reinölkanal 52 abgeführt. Der Aufnahmeraum 14 wird mit einem Deckel 54 verschlossen, der dazu geeignet sein kann, das Filterelement 16 in seiner vorgesehenen Einbaulage zu sichern.
  • Am Boden des Aufnahmeraums 14 ist eine Ablassöffnung 18 eines Ablasskanals 20 vorgesehen. In der Ablassöffnung 18 ist ein Ablassventil 22 vorhanden. Das Ablassventil 22 umfasst einen Ventilkörper 24, der zum Verschließen der Ablassöffnung 18 gegen einen die Ablassöffnung 18 umgrenzenden Ventilsitz 26 wirkt. Zwischen der dem Aufnahmeraum 14 abgewandten Unterseite 28 des Ventilkörpers 24 und im Ablasskanal 20 vorgesehene, nach innen ragenden Vorsprüngen 30, ist eine Schraubenfeder 32 vorgesehen, die den Ventilkörper 24 nach axial oben in dessen Öffnungsstellung beaufschlagt. Der Ventilkörper 24 umfasst eine Ventilstange 34, die zur axialen Führung des Ventilkörpers 24 in die Schraubenfeder 34 eingreift.
  • Zur Begrenzung der axialen Bewegbarkeit des Ventilkörpers 24 nach oben ist ein gehäuseseitig angeordneter Rückhalteanschlag 36 vorgesehen. Der Rückhalteanschlag 36 ist dabei als Rückhalteplatte ausgebildet, die an am Boden des Aufnahmeraums 14 angeordneten, sich nach axial oben erstreckenden Zapfen 38, insbesondere durch Heißnieten, befestigt ist. Der Rückhalteanschlag 36 ist, wie insbesondere aus 2 und 4 deutlich wird, bogenförmig abschnittsweise um die Mittellängsachse des Ventilkörpers 24 herum verlaufend ausgebildet.
  • Auf der dem Ablasskanal 20 abgewandten Oberseite 40 des Ventilkörpers 24 ist, wie aus insbesondere den 2 und 3 deutlich wird, eine Blattfeder 42 angeordnet. Die Blattfeder 42 umfasst einen Befestigungsabschnitt 44 und ein flaches, bogenförmig gebogenes Metallband 46. Der Befestigungsabschnitt 44 ist mit einem Befestigungsstift 48 am Ventilkörper 24 befestigt. Das Metallband 46 ist, wie aus 2 deutlich wird, über einen Winkelbereich von etwas weniger als 270° gebogen und liegt im Querschnitt etwa auf einem Kreisbahnabschnitt.
  • Wie aus den 1 und 2 deutlich wird, wird der Ventilkörper 24 über die Blattfeder 42 vom Filterelement 16 beziehungsweise dessen unterer Endscheibe 50 gegen den Ventilsitz 26 beaufschlagt, wodurch das Ablassventil 22 in seiner Schließstellung gehalten wird. Axiale Toleranzen des Filterelements 16 beziehungsweise des Filtergehäuses 18, die auch aus unterschiedlichen Einführtiefen des Filterelements 16. in den Aufnahmeraum 14 herfuhren können, werden über die Blattfeder 42 ausreichend ausgeglichen.
  • Die Federkraft der Blattfeder 42 ist größer als die Federkraft der Schraubenfeder 32. Dadurch wird gewährleistet, dass das Ablassventil 22 bei eingesetztem Filterelement 16 in seiner Schließstellung verharrt. Wird das Filterelement 16 entnommen, so öffnet das Ablassventil 22 aufgrund der Federkraft der Schraubenfeder 32.
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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    • - DE 8714656 U1 [0002]

Claims (9)

  1. Ölfilteranordnung (10) mit einem Gehäuse (12), das einen Aufnahmeraum (14) für ein in das Gehäuse (12) einsetzbares, radial mit Öl durchströmbares Filterelement (16) aufweist, wobei am Boden des Aufnahmeraums (14) eine Ablassöffnung (18) und in der Ablassöffnung (18) ein Ablassventil (22) vorgesehen ist, wobei das Ablassventil (22) einen zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung beweglich verlagerbaren Ventilkörper (24) umfasst, der bei eingesetztem Filterelement (16) von einem ersten Federelement in die Schließstellung beaufschlagt wird und von einem zweiten, gegenüber dem ersten Federelement schwächer ausgebildeten Federelement (32) in Öffnungsstellung beaufschlagt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Federelement auf der der Ablassöffnung (18) abgewandten Seite des Ventilkörpers (24) am Ventilkörper (24) angeordnet ist und als eine Blattfeder (42) mit einem flachen, gebogenen Metallband (46) ausgebildet ist, wobei das Metallband (46) bei eingesetztem Filterelement (16) gegen das Filterelement (16) oder gegen eine Endscheibe (50) des Filterelements (16) wirkt.
  2. Anordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband (46) im nicht beaufschlagten Zustand über einen Winkelbereich von 180° bis 315° und insbesondere über einen Winkelbereich von 270° gebogen ist.
  3. Anordnung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallband (46) im nicht beaufschlagten Zustand wenigstens weitgehend auf einem Kreisbahnabschnitt liegt.
  4. Anordnung (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein weiteres, vorzugsweise parallel zum ersten Metallband (46) angeordnetes Metallband vorgesehen ist.
  5. Anordnung (10) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (24) aus Kunststoff ist und dass die Blattfeder (46) aus einem metallischen Werkstoff ist.
  6. Anordnung (10) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Bewegbarkeit des Ventilkörpers (24) in Öffnungsrichtung durch wenigstens einen gehäuseseitig angeordneten Rückhalteanschlag (36) begrenzt wird.
  7. Anordnung (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückhalteanschlag (36) an wenigstens einem sich nach axial oben erstreckenden, am Boden des Aufnahmeraums vorgesehenen Zapfen (38) angeordnet ist.
  8. Anordnung (10) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich an die Ablassöffnung (18) ein Ablasskanal (20) anschließt und dass die zweite Feder (32) als Schraubenfeder ausgebildet ist, die einerends gegen die dem Ablasskanal zugewandte Unterseite (28) des Ventilkörpers (24) wirkt und andererends gegen wenigstens einen im Ablasskanal (20) nach radial innen ragenden Vorsprung (30) wirkt.
  9. Anordnung (10) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (24) eine in die Ablassöffnung ragende Ventilstange (34) zur axialen Führung des Ventilkörpers (24) umfasst.
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