DE102007040417B4 - Vacuum cleaner filter bag with a retaining plate having a closure flap covering an opening - Google Patents
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Abstract
Staubsauger-Filterbeutel (3) mit einer Beutelwandung und einer Halteplatte (9), wobei in der Halteplatte (9) eine von einer Verschlussklappe (12) abgedeckte Öffnung (11) ausgebildet ist, wobei weiter die Verschlussklappe (12) in einem Zusammenwirkungsbereich im Ruhezustand auf einem Öffnungsrand (15) der Öffnung (11) aufliegt und die Verschlussklappe (12) in die Verschlussstellung vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsrand (15) über 50 % oder mehr des Zusammenwirkungsbereiches aus einem Weichkunststoff (17) gebildet ist, der eine Dicke im Millimeterbereich aufweist, wobei der Weichkunststoff (17) eine Shore-Härte kleiner 25 aufweist, so dass im Zusammenwirkungsbereich zwischen Öffnungsrand (15) und Verschlussklappe (12) eingeklemmte Störpartikel (22) zumindest teilweise in den Weichkunststoff (17) eingedrückt werden und sich der Weichkunststoff (17) beidseitig des eingeklemmten Störpartikels (22) und der durch die verschlussklappenseitige Beaufschlagung des Störpartikels (22) sich in den Weichkunststoff (17) abzeichnenden Delle entspannt, so dass über den restlichen Zusammenwirkungsbereich weiterhin die dichtende Anlage der Verschlussklappe (12) an dem Weichkunststoff (17) beibehalten ist.Vacuum cleaner filter bag (3) with a bag wall and a holding plate (9), an opening (11) covered by a closing flap (12) being formed in the holding plate (9), the closing flap (12) also being in a region of interaction in the rest state rests on an opening edge (15) of the opening (11) and the closure flap (12) is prestressed into the closed position, characterized in that the opening edge (15) is formed over 50% or more of the interaction area from a soft plastic (17) which has a thickness in the millimeter range, with the soft plastic (17) having a Shore hardness of less than 25, so that in the interaction area between the opening edge (15) and the closing flap (12) jammed disruptive particles (22) are at least partially pressed into the soft plastic (17) and the soft plastic (17) on both sides of the jammed disruptive particle (22) and the impact caused by the impact on the disruptive part on the closure flap side icles (22) relaxes in the soft plastic (17) emerging dent, so that the sealing contact of the closure flap (12) on the soft plastic (17) is maintained over the remaining area of interaction.
Description
Die Erfindung betrifft zunächst einen Staubsauger-Filterbeutel mit einer Beutelwandung und einer Halteplatte, wobei in der Halteplatte eine von einer Verschlussklappe abgedeckte Öffnung ausgebildet ist, wobei weiter die Verschlussklappe in einem Zusammenwirkungsbereich im Ruhezustand auf einem Öffnungsrand der Öffnung aufliegt und die Verschlussklappe in die Verschlussstellung vorgespannt ist.The invention firstly relates to a vacuum cleaner filter bag with a bag wall and a holding plate, with an opening covered by a closing flap being formed in the holding plate, with the closing flap also resting on an opening edge of the opening in a region of interaction in the idle state and the closing flap being prestressed into the closed position is.
Filterbeutel der in Rede stehenden Art für Staubsauger sind bekannt. Diese weisen einen Betriebs- und Hygieneverschluss der Durchtrittsöffnung auf. Die hierzu verwendete Verschlussklappe verhindert das unkontrollierte Austreten des in dem Staubbeutel gesammelten Staubgutes bei Nicht-Betrieb des Staubsaugers bzw. bei Entnahme des Filterbeutels aus dem Staubsauger. Bei ausgeschaltetem Gerät verschließt die Verschlussklappe die Halteplattenöffnung, dies unter Vorspannung, beispielsweise durch eine auf die Verschlussklappe einwirkende Feder.Filter bags of the type in question for vacuum cleaners are known. These have an operational and hygienic closure of the passage opening. The closure flap used for this purpose prevents the dust collected in the dust bag from escaping in an uncontrolled manner when the vacuum cleaner is not in use or when the filter bag is removed from the vacuum cleaner. When the device is switched off, the closure flap closes the holding plate opening under prestress, for example by a spring acting on the closure flap.
Filterbeutel mit einer Verschlussklappe sind beispielsweise aus der
Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik stellt sich die technische Problematik, einen Staubsauger-Filterbeutel der in Rede stehenden Art hinsichtlich der Zusammenwirkung von Verschlussklappe und abzudeckender Halteplattenöffnung verbessert auszugestalten.In view of the prior art described above, the technical problem arises of designing a vacuum cleaner filter bag of the type in question to be improved with regard to the interaction of the closing flap and the holding plate opening to be covered.
Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Öffnungsrand über 50 % oder mehr des Zusammenwirkungsbereiches aus einem Weichkunststoff gebildet ist, der eine Dicke im Millimeterbereich aufweist, wobei der Weichkunststoff eine Shore-Härte kleiner 25 aufweist, so dass im Zusammenwirkungsbereich zwischen Öffnungsrand und Verschlussklappe eingeklemmte Störpartikel zumindest teilweise in den Weichkunststoff eingedrückt werden und sich der Weichkunststoff beidseitig des eingeklemmten Störpartikels und der durch die verschlussklappenseitige Beaufschlagung des Störpartikels sich in den Weichkunststoff abzeichnenden Delle entspannt, so dass über den restlichen Zusammenwirkungsbereich weiterhin die dichtende Anlage der Verschlussklappe an dem Weichkunststoff beibehalten ist. Zufolge dieser Ausgestaltung tritt die bevorzugt als Hartteil, so weiter beispielsweise hergestellt aus einem Hartkunststoff gefertigte Verschlussklappe gegen die zumindest überwiegend ausbildende Weichzone, was sich insbesondere in der Klappenverschlussstellung, d. h. weiter im Nicht-Betrieb des Staubsaugers, als vorteilhaft erweist. Etwaig im Bereich des Öffnungsrandes festliegende Schmutzpartikel, insbesondere grobkörnige oder auch stabförmige Partikel, verhindern zufolge dieser Ausgestaltung nicht mehr gänzlich die Einnahme der Klappenverschlussstellung. Vielmehr schließt die Verschlussklappe gegebenenfalls mit Ausnahme des unmittelbaren Bereiches um den Störpartikel nahezu vollständig, so dass auch in einer solchen Situation der gewünschte Effekt eines Geruchsverschlusses zumindest weitmöglich erreicht ist. Darüber hinaus wird zufolge der weiterhin gegebenen Zusammenwirkung von Verschlussklappe und Öffnungsrand beispielsweise bei einer Entnahme des Filterbeutels aus der zugeordneten Staubsaugerkammer einem Ausrieseln von Staub- und/ oder Schmutzpartikeln entgegengewirkt. Zur Bildung des weichen Öffnungsrandes wird ein Weichkunststoff genutzt, der mit Bezug auf eine Klappeneinwirkungsrichtung auf den Öffnungsrand bis über mehrere Millimeter dick ausgebildet ist, so bspw. 1 mm bis 3 mm, weiter bspw. 1,7 oder 2,1 oder 2,85 mm. Es handelt sich entsprechend hierbei nicht um eine übliche Dichtlippe oder dgl., wenngleich die Weichkunststoffzone dennoch eine solche Dichtungsfunktion zusätzlich ausüben kann. Die Dicke der Weichkunststoffzone ist hierbei so gewählt, dass insbesondere Grobschmutzpartikel im üblichen Größenbereich zumindest teilweise durch die Verschlussklappenbeaufschlagung eingedrückt werden. Sofern der Filterbeutel nicht gewechselt, sondern weiterhin genutzt wird, so wird der eingeklemmte Partikel bei der nächsten Inbetriebnahme des Staubsaugers und damit einhergehendem Abschwenken der Verschlussklappe in die Öffnungsstellung durch den den Öffnungsrand tangierenden Saugluftstrom mitgerissen.This problem is initially and essentially solved by the subject matter of
Weiter betrifft die Erfindung einen Staubsauger-Filterbeutel nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 oder nach Anspruch 1, demzufolge nachstehende Merkmale durchaus auch in Kombination zu den Merkmalen des Anspruches 1 von Bedeutung sein können.The invention also relates to a vacuum cleaner filter bag according to the features of the preamble of
Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird hier vorgeschlagen, dass der Verschlussklappenrand über 50 % oder mehr des Zusammenwirkungsbereiches aus einem Weichkunststoff gebildet ist, der eine Dicke im Millimeterbereich aufweist. Die Verschlussklappe tritt entsprechend in der Klappenverschlussstellung mit der meist überwiegend ausgebildeten Weichzone gegen den Öffnungsrand der Halteplatte. Etwaig im Bereich des Öffnungsrandes festliegende Schmutzpartikel verhindern zufolge dieser Ausgestaltung nicht mehr gänzlich die Einnahme der Klappenverschlussstellung. Vielmehr schließt die Verschlussklappe gegebenenfalls mit Ausnahme des unmittelbaren Bereiches um den Störpartikel nahezu vollständig. Auch hier wird zur Bildung des weichen Randes ein Weichkunststoff genutzt, der mit Bezug auf eine Klappeneinwirkungsrichtung auf den Öffnungsrand über mehrere Millimeter dick ausgebildet ist, wobei es sich hier entsprechend nicht um eine übliche Dichtlippe oder dgl. handelt, wenngleich die Weichkunststoffzone dennoch eine solche Dichtfunktion zusätzlich ausüben kann. Auch ist hier die Dicke der Weichkunststoffzone so gewählt, dass insbesondere Grobschmutzpartikel in üblichem Größenbereich zumindest teilweise durch die Verschlussklappenbeaufschlagung in den Weichkunststoff eingedrückt werden.In order to achieve the stated object, it is proposed here that the edge of the closure flap be formed over 50% or more of the interaction area from a soft plastic which has a thickness in the millimeter range. In the flap-closed position, the closure flap comes into contact with the edge of the opening of the retaining plate with the soft zone that is usually predominantly formed. As a result of this configuration, any dirt particles that are stuck in the region of the edge of the opening no longer completely prevent the flap from being in the closed position. Instead, the closure flap closes almost completely, if necessary, with the exception of the immediate area around the disruptive particle. Again, the formation of the soft A soft plastic is used at the edge, which is several millimeters thick with respect to the direction of action of the flap on the edge of the opening, which is not a conventional sealing lip or the like, although the soft plastic zone can still perform such a sealing function. Here, too, the thickness of the soft plastic zone is selected such that, in particular, coarse dirt particles in the usual size range are at least partially pressed into the soft plastic by the action of the closing flap.
Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Staubsauger-Filterbeutel nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 oder nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 oder 2, demzufolge nachstehende Merkmale durchaus auch in Kombination zu den Merkmalen des Anspruchs 1 und/oder des Anspruchs 2 von Bedeutung sein können.The invention also relates to a vacuum cleaner filter bag according to the features of the preamble of
So wird diesbezüglich zur Lösung der Aufgabe vorgeschlagen, dass die Verschlussklappe in zueinander beweglichen Abschnitten unterteilt ist, wobei eine diesbezügliche Scharnierachse im Bereich der Öffnung verläuft und alle anscharnierten Abschnitte in die Verschlussstellung vorgespannt sind. Auch zufolge dieser Ausgestaltung kann die Verschlussklappe in der Nicht-Betriebsstellung des Staubsaugers auch unter Einschluss von beispielsweise Grobpartikeln zwischen Verschlussklappe und zugeordnetem Öffnungsrand nahezu vollständig schließen, da nur der mit dem Störpartikel zusammenwirkende Abschnitt der Verschlussklappe zufolge der gewählten Anscharnierung in einer zum zugeordneten Öffnungsrandbereich abgehobenen Stellung verbleibt, während die weiteren beweglichen Abschnitte der Verschlussklappe zufolge der gewählten Vorspannung in die Verschlussstellung weiterhin in insbesondere dichtende Zusammenwirkung mit dem halteplattenseitigen Öffnungsrand treten. Die einzelnen zueinander beweglichen Abschnitte der Verschlussklappe sind insbesondere randseitig nahezu umlaufend des Verschlussklappenrandes ausgebildet, wobei die jeweiligen Scharnierachsen in einer Projektion auf die Verschlussklappenöffnung bevorzugt innerhalb der Öffnung liegen. Es können diesbezüglich beispielsweise ausgehend von einem Verschlussklappenanbindungsbereich an die Halteplatte drei oder mehr solcher einzelnen zueinander beweglichen Abschnitte umfangsseitig der Verschlussklappe vorgesehen sein. So können weiter über den Umfang betrachtet eine Mehrzahl lamellenartiger Abschnitte vorgesehen sein. Je mehr der in Betracht kommende Umfangsabschnitt der Verschlussklappe unterteilt ist, desto höher ist auch der verschließende Zusammenwirkungsbereich zwischen Verschlussklappe und Öffnungsrand auch bei sich zwischen Öffnungsrand und Verschlussklappe sich festsetzendem Störpartikel.In this regard, it is proposed to achieve the object that the closure flap is divided into sections that can be moved relative to one another, with a relevant hinge axis running in the area of the opening and all hinged sections being pretensioned in the closed position. As a result of this configuration, the closure flap can close almost completely when the vacuum cleaner is in the non-operating position, even with the inclusion of, for example, coarse particles between the closure flap and the associated opening edge, since only the section of the closure flap interacting with the disruptive particle is in a raised position relative to the associated opening edge region due to the selected hinge remains, while the further movable sections of the closure flap continue to interact, in particular in a sealing manner, with the edge of the opening on the retaining plate side as a result of the selected prestressing in the closed position. The individual sections of the closure flap that can be moved in relation to one another are, in particular, formed almost circumferentially around the edge of the closure flap, with the respective hinge axes preferably lying within the opening in a projection onto the closure flap opening. In this regard, for example, starting from a closure flap connection region to the retaining plate, three or more such individual sections that can be moved relative to one another can be provided on the circumferential side of the closure flap. Thus, viewed over the circumference, a plurality of lamellar sections can be provided. The more the relevant peripheral section of the closure flap is subdivided, the higher the closing interaction area between the closure flap and the edge of the opening, even if there is a disruptive particle between the edge of the opening and the closure flap.
Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 und/ oder Anspruches 2 und/ oder Anspruch 3 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.The subject-matters of the further claims are explained below in relation to the subject-matter of
So ist in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass der Weichkunststoff gesondert hergestellt und als Einsatzteil an die Halteplatte angeklebt ist. Hierbei kann das Einsatzteil beispielsweise den radial nach innen weisenden Öffnungsrand der Halteplatte übergreifend angeordnet sein, so weiter beispielsweise zur gleichzeitigen Ausbildung einer Dichtung. Alternativ kann das Einsatzteil auch stumpf auf einer Breitseite der Halteplatte aufgebracht sein, dies weiter beispielsweise im Bereich einer den Öffnungsrand umgebenden stufenartigen Einsenkung der Halteplatte. Weiter alternativ kann der Weichkunststoff auch mit der aus einem Hartkunststoff bestehenden Halteplatte im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren hergestellt sein.In a development of the subject matter of the invention, it is provided that the soft plastic is produced separately and glued to the holding plate as an insert part. In this case, the insert part can, for example, be arranged overlapping the radially inward-pointing opening edge of the retaining plate, so on, for example, for the simultaneous formation of a seal. Alternatively, the insert part can also be bluntly applied to a broad side of the holding plate, for example in the area of a step-like depression in the holding plate surrounding the edge of the opening. As a further alternative, the soft plastic can also be produced with the holding plate made of a hard plastic in a two-component injection molding process.
Ist die Weichkunststoffzone im Bereich des Verschlussklappenrandes vorgesehen, erweist es sich von Vorteil, wenn der Weichkunststoff als gesondertes Teil an der Verschlussklappe festgelegt ist, so beispielsweise entlang des Verschlussklappenrandes angeklebt ist. Der Weichkunststoffbereich kann hierbei in einer Projektion auf die Verschlussklappe nach außen über den Klappenrand hinausragen, bspw. zur gleichzeitigen Ausbildung einer Dichtung. Weiter alternativ kann der Weichkunststoff mit der aus einem Hartkunststoff bestehenden Verschlussklappe im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren hergestellt sein. Bezüglich des Weichkunststoffes zur Bildung der Weichkunststoffzone entweder entlang des Öffnungsrandes der Halteplatte oder entlang des Verschlussklappenrandes werden thermoplastische Kunststoffe bevorzugt, so beispielsweise thermoplastische Polyamid-Elastomere (TPA), thermoplastische Urethan-Elastomere (TPU)oder thermoplastische Styrol-Elastomere (TPS). Diese weisen bevorzugt eine Shore-Härte von weniger als 25 Shore-A auf. Die Auflagekraft, mit welcher die Verschlussklappe federunterstützt in die Klappenverschlussstellung belastet ist liegt bevorzugt im Bereich von 0,5 bis 3N, so weiter beispielsweise 1N oder 2,3N.If the soft plastic zone is provided in the area of the edge of the closure flap, it proves to be advantageous if the soft plastic is fixed to the closure flap as a separate part, for example glued along the edge of the closure flap. In this case, the soft plastic area can protrude outwards beyond the edge of the flap in a projection onto the closure flap, for example for the simultaneous formation of a seal. As a further alternative, the soft plastic can be produced with the closure flap made of a hard plastic using a two-component injection molding process. With regard to the soft plastic for forming the soft plastic zone either along the edge of the opening of the retaining plate or along the edge of the closing flap, preference is given to thermoplastics, for example thermoplastic polyamide elastomers (TPA), thermoplastic urethane elastomers (TPU) or thermoplastic styrene elastomers (TPS). These preferably have a Shore hardness of less than 25 Shore-A. The contact force with which the closure flap is loaded into the flap closure position with the aid of a spring is preferably in the range from 0.5 to 3N, for example 1N or 2.3N.
In einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, dass der Weichkunststoff sich seitlich über die Verschlussklappe - mit Bezug auf eine Verschlussstellung der Klappe - hinaus erstreckt und einen in der Halteplatte freiliegenden Umfangsbereich bezüglich der Verschlussklappe bildet. Entsprechend ist der Weichkunststoffbereich mit Bezug zu dem wirksamen, durch die Verschlussklappe zu überdeckenden Öffnungsrand nach außen, beispielsweise nach radial außen erweitert, wodurch auch das partielle Nachgeben bei sich zwischen der Verschlussklappe und der Weichkunststoffzone festsetzenden Störpartikel unterstützt ist, während über den restlichen Zusammenwirkungsbereich eine dichtende Zusammenwirkung zwischen Verschlussklappe und Öffnungsrand weiterhin gegeben ist.In a development of the subject matter of the invention, it is provided that the soft plastic extends laterally beyond the closure flap—with reference to a closed position of the flap—and forms an exposed peripheral area in the retaining plate with respect to the closure flap. Accordingly, the soft plastic area with In relation to the effective opening edge to be covered by the closure flap, it expands outwards, for example radially outwards, which also supports partial yielding in the event of disruptive particles getting stuck between the closure flap and the soft plastic zone, while there is a sealing interaction between the closure flap and the opening edge over the remaining interaction area is still given.
Die Verschlussstellung der Verschlussklappe ist zusätzlich zudem aufliegend auf dem Weichkunststoff im Zusammenwirkungsbereich durch eine Anlage an einen Hartkunststoffbereich unterstützt. Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein definierter mechanisch harter Endanschlag für die Verschlussklappe gegeben. Dieser ist so dimensioniert und positioniert, dass in der anschlagbegrenzten Verschlussstellung die Verschlussklappe in eine dichtende Anlagestellung zu dem Weichkunststoff bzw. zu einer im Öffnungsrandbereich vorgesehenen Dichtung tritt. Der Weichkunststoffbereich bzw. die gesondert vorgesehene Dichtung wird entsprechend nicht durch die federvorgespannte Verschlussklappe überbeansprucht.The closed position of the closing flap is additionally supported by resting on the soft plastic in the area of interaction by contact with a hard plastic area. As a result of this configuration, there is a defined, mechanically hard end stop for the closure flap. This is dimensioned and positioned in such a way that, in the stop-limited closed position, the closing flap moves into a sealing contact position with respect to the soft plastic or to a seal provided in the edge area of the opening. The soft plastic area or the separately provided seal is accordingly not overstressed by the spring-loaded closing flap.
Bei Ausbildung mehrerer zueinander beweglicher Abschnitte an der Verschlussklappe ist vorgesehen, dass sich die Scharnierachse eines anscharnierten Abschnitts quer zur Schwenkachse der Verschlussklappe erstreckt. So können weiter zwei gegenüberliegend angeordnete bewegliche Abschnitte an der Verschlussklappe vorgesehen sein, deren Scharnierachsen parallel zueinander ausgerichtet sind und quer zur Klappenachse verlaufen. Entsprechend ist die Verschlussklappe zufolge der Scharnierachsen dreigeteilt, nämlich ausbildend einen mittleren, über die Schwenkachse mit der Halteplatte verbundenen Abschnitt und zwei hier dran über die Scharnierachsen angebundene bewegliche Abschnitte.If several sections are formed on the closure flap that are movable in relation to one another, it is provided that the hinge axis of a hinged section extends transversely to the pivot axis of the closure flap. Thus, two oppositely arranged movable sections can also be provided on the closure flap, the hinge axes of which are aligned parallel to one another and run transversely to the flap axis. Correspondingly, the closure flap is divided into three according to the hinge axes, namely forming a middle section connected to the retaining plate via the pivot axis and two movable sections connected here via the hinge axes.
Durch partielles oder vollständiges Auffüllen der Scharnierbereiche der anscharnierten Abschnitte mit einer Weichkomponente (TPA, TPU oder TPS) ist die Rückstelleigenschaft der anscharnierten Abschnitte einstellbar. Alternativ besteht auch die Möglichkeit eine aus einer Weichkomponente gebildete Rippe orthogonal zur Fläche der Verschlussklappe, die anscharnierten Abschnitte und den zentralen Klappenabschnitt übergreifend vorzusehen, dies weiter auf der dem Öffnungsrand abgewandten Klappenunterseite.The resilience of the hinged sections can be adjusted by partially or completely filling the hinge areas of the hinged sections with a soft component (TPA, TPU or TPS). Alternatively, there is also the possibility of providing a rib formed from a soft component orthogonally to the surface of the closure flap, overlapping the hinged sections and the central flap section, this further on the underside of the flap facing away from the edge of the opening.
Nachfolgend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:
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1 in perspektivischer Darstellung einen Staubsauger in Form eines bodengeführten Geräts; -
2 eine Querschnittdarstellung durch einen erfindungsgemäßen Filterbeutel mit Blick auf die vom Beutelinneren her betrachtete Unterseite der Halteplatte, mit einer Verschlussklappe in Verschlussstellung; -
3 den Schnitt gemäß der Linie III-III in2 ; -
4 den Schnitt gemäß der Linie IV-IV in2 bei Einklemmung eines Störpartikels zwischen der Verschlussklappe und einem Öffnungsrand der Halteplatte, die erste Ausführungsform betreffend; -
5 eine perspektivische Detaildarstellung gegen den Zusammenwirkungsbereich von Verschlussklappe und Öffnungsrand der Halteplatte bei zwischen Öffnungsrand und Verschlussklappe eingeklemmtem Störpartikel; -
6 eine der3 entsprechende Schnittdarstellung, eine dritte Ausführungsform betreffend; -
7 eine Schnittdarstellung gemäß4 , eine zweite Ausführungsform betreffend; -
8 in perspektivischer Darstellung die Ansicht gegen die dem Beutelinneren zugewandte Unterseite der Halteplatte bei in strichpunktierter Linienart angedeutetem Staubbeutel, eine vierte Ausführungsform betreffend; -
9 den Schnitt gemäß der Linie IX-IX in8 ; -
10 die Herausvergrößerung des Bereichs X in9 , eine Ausführungsform betreffend; -
11 eine der8 entsprechende perspektivische Darstellung, betreffend eine weitere Ausgestaltung.
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1 a perspective view of a vacuum cleaner in the form of a floor-run device; -
2 a cross-sectional view through a filter bag according to the invention with a view of the underside of the holding plate viewed from the inside of the bag, with a closure flap in the closed position; -
3 the cut according to the line III-III in2 ; -
4 the cut according to line IV-IV in2 when a disruptive particle is trapped between the closure flap and an opening edge of the retaining plate, relating to the first embodiment; -
5 a perspective detailed view of the interaction area of the closure flap and the opening edge of the retaining plate with interfering particles trapped between the opening edge and the closure flap; -
6 one of the3 corresponding sectional view, relating to a third embodiment; -
7 a sectional view according to4 , relating to a second embodiment; -
8th in a perspective representation the view towards the inside of the bag facing underside of the holding plate with the dust bag indicated in dot-dash line type, relating to a fourth embodiment; -
9 the cut according to the line IX-IX in8th ; -
10 the enlargement of the area X in9 , concerning an embodiment; -
11 one of the8th corresponding perspective view, relating to a further embodiment.
Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu
Das Grundgerät 2 ist über einen Saugschlauch 4 und einem mit einem Handgriff 5 versehenen Saugrohr 6 mit einem Vorsatzgerät 7 zur Bodenbearbeitung verbunden.The
Im Betrieb des Staubsaugers 1 wird über einen in dem Grundgerät 2 aufgebauten Saugluftstrom staub- und schmutzbehaftete Luft über den Saugschlauch 4 in das Grundgerät 2 und hier durch den Filterbeutel 3 geführt, in welch Letzterem in bekannter Weise eine Abscheidung der Staub- und Schmutzpartikel erfolgt.When the
Der Filterbeutel 3 ist in
Die Halteplatte 9 besteht aus einem Hartkunststoff und weist einen langgestreckt rechteckigen Grundriss auf mit zwei Breitflächen, von welchen eine dem Staubbeutelinneren zugewandt ist und die gegenüberliegende Breitfläche entsprechend nach außen weist. Im Bereich Letzterer ist an einem Rand der Halteplatte 9 eine Entnahmelasche 10 anscharniert.The holding
Die Halteplatte 9 ist mit einer Öffnung 11 versehen, durch welche im Betrieb des Staubsaugers 1 die staub- und schmutzbeladene Saugluft in den Filterbeutel 3 gelangt. Diese Öffnung 11 ist verschließbar durch eine Verschlussklappe 12. The holding
Diese ist unterseitig der Halteplatte 9, dem Staubbeutelinneren zugewandt angeordnet und dient dem Verschluss der Öffnung 11 bei Nicht-Betrieb des Staubsaugers 1. Hierzu ist die Verschlussklappe 12 scharnierbeweglich an der Halteplatte 9 angeordnet, wozu an der Halteplatte 9 ein Sockelabschnitt 13 angeformt ist. Über diesen Sockelabschnitt 13 ist die Verschlussklappe 12 angebunden. Das zwischen diesen Teilen vorgesehene Scharnier 14 ist gebildet durch eine im Querschnitt kerbartige Materialverjüngung. Die sich hieraus ergebene Scharnierachse x erstreckt sich in dem dargestellten Ausführungsbeispiel quer zur Längserstreckung der Halteplatte 9, wobei weiter die Scharnierachse x in einer Projektion auf die Halteplatte 9 etwa den Öffnungsrand 15 der Öffnung 11 tangiert.This is arranged on the underside of the holding
Die Verschlussklappe 12 ist in die Verschlussstellung vorgespannt. Hierzu ist eine auf die Verschlussklappe 12 einwirkende Schenkelfeder 16 vorgesehen, die im Bereich des Sockelabschnittes 13 verankert ist und mit einem Schenkel auf die dem Staubbeutelinneren zugewandte Breitfläche der Verschlussklappe 12 einwirkt.The
Die Federkraft der Feder 16 ist weiter so gewählt, dass zum einen ein sicherer Verschluss der Öffnung 11 durch die Verschlussklappe 12 bei Nicht-Betrieb des Staubsaugers 1 erreicht wird, andererseits aber wiederum so gering gewählt, dass die Verschlussklappe 12 entgegen der Federkraft allein durch den die Öffnung 11 passierenden Saugluftstrom in der Offenstellung gehalten wird.The spring force of the
Der Öffnungsrand 15 ist zugewandt der Verschlussklappe 12 durch einen bspw. aus TPA, TPU oder TPS bestehenden Weichkunststoff 17 gebildet. Die hieraus resultierende Weichkunststoffzone kann im Zwei-Komponenten-Verfahren im Zuge der Herstellung der Halteplatte 9 hergestellt sein. Dargestellt ist ein Einsatzteil 18, welches gesondert hergestellt der Halteplatte 9 zugeordnet ist. Hierzu weist die Halteplatte 9 zugewandt der der Verschlussklappe 12 zugeordneten Breitseite der Halteplatte 9 eine stufenartige Vertiefung 19 auf, in welche das Einsatzteil 18 unter Verklebung mit der Halteplatte 9 eingesetzt ist.The edge of the
Radial innen schließt der Weichkunststoff 17 mit der Öffnungsrandkante 15 ab. Nach radial außen überragt der Weichkunststoff 17 die Randkante der Verschlussklappe 12, zur Bildung eines in der Halteplatte 9 bezüglich der Verschlussklappe 12 freiliegenden Umfangsbereichs 20.The
Der dem Öffnungsrand 15 zugewandte Abschnitt des Weichkunststoffes 17 formt in Richtung auf die Verschlussklappe 12 weisend einen Dichtring 21 aus, gegen den die zugewandte Breitfläche der Verschlussklappe 12 tritt.The section of the
Der Weichkunststoff 17 ist von seiner Shore-Härte (< 25) so eingestellt, dass sich im Zusammenwirkungsbereich zwischen Öffnungsrand 15 und Verschlussklappe 12, d. h. weiter im Bereich zwischen dem durch den Weichkunststoff 17 gebildeten Dichtring 21 und der Verschlussklappe 12 eingeklemmte Grobschmutzpartikel wie beispielsweise in
Wie in
Die
Die Verschlussklappe 12 wirkt mit der Weichkunststoffzone im Klappenverschlusszustand gegen den aus einem Hartkunststoff bestehenden Umgebungsbereich der Halteplattenöffnung 11, womit auch bei dieser Ausführungsform Störpartikel 22 im Bereich des Weichkunststoffes 17 zumindest annähernd eingebettet werden können, so dass eine gewünschte Dichtigkeit im Klappenverschlusszustand weiter gegeben ist.When the flap is closed, the
Wie dargestellt kann der Weichkunststoff 17 als gesondertes Teil vorliegend mit der aus einem Hartkunststoff bestehenden Verschlussklappe 12 beispielsweise verklebt sein. Alternativ ist auch eine einteilige Ausführung denkbar, so insbesondere durch Anwendung eines Zwei-Komponenten-Verfahrens.As shown, the
Eine weitere Ausführungsform ist in den
Die beiden beweglichen Abschnitte 26 und 27 formen zusammen mit dem mittleren Tragbereich 25 im Grundriss die gesamte Verschlussklappe 12. Die die Teile verbindenden Scharniere 28 und 29 sind durch Materialverdünnungen (Einschnürungen) gebildet, dies bei materialeinheitlicher, einstückiger Ausgestaltung, beispielsweise durch Herstellung im Kunststoffspritzverfahren zusammen mit der Halteplatte 9.The two
Zufolge dieser flügelartigen Ausgestaltung der Verschlussklappe 12 bleibt auch bei dieser Ausführungsform bei einem Einklemmen eines Störpartikels 22 zumindest der größte Teil der Verschlussklappe 12 im Zusammenwirkungsbereich in Verschluss- bzw. Dichtstellung, während eine gegebenenfalls eintretende Undichtigkeit allein auf den durch Störpartikel 22 unmittelbar beeinflussten Bereich der Verschlussklappe 12 beschränkt ist. Eben der von dem Störpartikel 22 unterfangene bewegliche Abschnitt 26 oder 27 verbleibt geschwenkt um die entsprechende Scharnierachse y oder z in einer leicht angehobenen Stellung, während der mittlere Tragbereich 25 und der andere bewegliche Abschnitt die Verschlussstellung zum Öffnungsrand 15 einnehmen.As a result of this wing-like design of the
Die Ausbildung der Scharniere 28 und 29 zwischen dem mittleren Tragbereich 25 und den flügelartigen beweglichen Abschnitten 26 und 27 sind so gewählt, dass die beweglichen Abschnitte 26 und 27 in die Verschlussstellung vorgespannt sind, so dass nach einem Entfernen des Störpartikels 22, was selbsttätig durch die nächste Inbetriebnahme des Staubsaugers 1 und den dann wieder die Öffnung 11 passierenden Saugluftstromes erreicht werden kann, der zunächst ausgeschwenkte Abschnitt wieder in eine gemeinsame Ebene zum Tragbereich und dem anderen Abschnitt gelangt.The design of the
Des Weiteren können an den beweglichen Abschnitten 26 und 27 in Zusammenwirkung mit dem mittleren Bereich 25 Vorsprünge oder dgl. vorgesehen sein, die eine Überbeanspruchung der Scharniere 28, 29 insbesondere durch Ausschwenken der Abschnitte 26, 27 über einen zu großen Winkelbetrag verhindern. Diese Vorsprünge wirken entsprechend anschlagbegrenzend. So soll beispielsweise nur ein Abschwenken der Abschnitte aus der durch den mittleren Tragbereich 25 definierten Ebene von beispielsweise maximal 45° erlaubt sein.Furthermore, projections or the like can be provided on the
Die Federbelastung der beweglichen Abschnitte 26 und 27 um die Scharnierachsen y und z kann, wie in dem Ausführungsbeispiel in
Die Weichkomponentenabschnitte können im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren unmittelbar bei der Herstellung der ansonsten aus einem Hartkunststoffmaterial bestehenden Verschlussklappe 12 hergestellt sein.The soft component sections can be produced in a two-component injection molding process directly during production of the
Weiter alternativ, wie in
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