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DE102007024672A1 - Türschlossbaugruppe - Google Patents

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DE102007024672A1
DE102007024672A1 DE200710024672 DE102007024672A DE102007024672A1 DE 102007024672 A1 DE102007024672 A1 DE 102007024672A1 DE 200710024672 DE200710024672 DE 200710024672 DE 102007024672 A DE102007024672 A DE 102007024672A DE 102007024672 A1 DE102007024672 A1 DE 102007024672A1
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DE
Germany
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pawl
cam
driver
door lock
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DE200710024672
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English (en)
Inventor
Udo Orzech
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Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Original Assignee
Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
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Abstract

Eine Türschlossbaugruppe (1) weist eine in Richtung einer Offenstellung vorgespannte Drehfalle (3), eine in Einrastrichtung vorgespannte Sperrklinke (4), die in wenigstens einer Rastaufnehmung (33, 34) der Drehfalle (3) derart einrasten kann, dass die Drehfalle (3) am Weiterdrehen in Richtung der Offenstellung gehindert ist, sowie einen von einem Motor angetriebenen Kurvenantrieb zum Schwenken der Sperrklinke (4) entgegen der Einrastrichtung in eine Freigabestellung, in welcher die Sperrklinke (4) eine Drehbewegung (3) freigibt, auf. Der Kurvenantrieb weist eine mit einer Kurvenscheibe (6) mitrotierende erste Anschlagfläche (64) auf, die dann, wenn sich die Sperrklinke (4) in der Freigabestellung befindet, derart gegen eine mit der Sperrklinke (4) gekoppelte zweite Anschlagfläche anschlägt, dass der Kurvenantrieb am Weiterdrehen gehindert ist. Die erste (64) und die zweite Anschlagfläche sind so ausgebildet und relativ zueinander angeordnet, dass dann, wenn der Motor den Kurvenantrieb antreibt und dabei die erste Anschlagfläche (64) gegen die zweite Anschlagfläche gedrückt wird, die zweite Anschlagfläche derart festgehalten wird, dass die mit der zweiten Anschlagfläche gekoppelte Sperrklinke (4) in der Freigabestellung gehalten wird, und dann, wenn der Motor den Kurvenantrieb nicht mehr antreibt, ein Zurückweichen der ersten Anschlagfläche (64) ermöglicht und dadurch eine Bewegung der zweiten Anschlagfläche und eine Bewegung der mit der zweiten Anschlagfläche ...

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Türschlossbaugruppe mit einer in Richtung einer Offenstellung vorgespannten Drehfalle, einer in Einrastrichtung vorgespannten Sperrklinke, die in wenigstens einer Rastausnehmung der Drehfalle derart einrasten kann, dass die Drehfalle am Weiterdrehen in Richtung der Offenstellung gehindert ist, einem von einem Motor angetriebenen Kurvenantrieb zum Schwenken der Sperrklinke entgegen der Einrastrichtung in eine Freigabestellung, in welcher die Sperrklinke eine Drehbewegung der Drehfalle freigibt, wobei der Kurvenantrieb eine mit einer Kurvenscheiben mitrotierende erste Anschlagfläche aufweist, die dann, wenn sich die Sperrklinke in der Freigabestellung befindet, derart gegen eine mit der Sperrklinke gekoppelte zweite Anschlagfläche anschlägt, dass der Kurvenantrieb am Weiterdrehen gehindert ist.
  • Eine Türschlossbaugruppe der eingangs genannten Art wird beispielsweise bei einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs verwendet. Um das Schloss und damit die Heckklappe zu öffnen, betätigt der Benutzer (z. B. mittels eines elektronischen Schlüssels) eine Steuereinrichtung. Daraufhin wird der Motor angesteuert und treibt über ein Getriebe einen Kurvenantrieb (auch als Exzenterantrieb oder Nockenantrieb bezeichnet) an, der beim Drehen einer Kurvenscheibe in der vorgegebenen Antriebsrichtung eine Sperrklinke, die schwenkbar gelagert ist, auslenkt. Die Sperrklinke wird entgegen der Einrastrichtung ausgelenkt, bis sie die Rastausnehmung der Drehfalle verlässt und somit eine Drehbewegung der Drehfalle freigibt. Die Rastausnehmung befindet sich üblicherweise an dem Drehfallenmaul, welches den Drahtbügel, in den das Schloß eingreift, aufnimmt. Das Einrasten der Sperrklinke an dieser Stelle wird als Hauptraststellung bezeichnet. Bei einigen Drehfallen gibt es noch eine weitere Rastausnehmung, in der die Sperrklinke in einer sogenannten Vorraststellung einrasten kann. Wenn die Heckklap pe des Kraftfahrzeugs vollständig geschlossen ist, befindet sich der Drahtbügel im Drehfallenmaul und die Sperrklinke ist in der Hauptraststellung am Drehfallenmaul eingerastet. Wenn die Heckklappe aus irgendeinem Grund nicht vollständig geschlossen wird (beispielsweise weil ein schmaler Gegenstand eingeklemmt ist oder weil die Gummi-Heckklappendichtung einen zu hohen Widerstand leistet), so kann es geschehen, dass die Sperrklinke beim Zudrücken der Heckklappe nicht in die Hauptraststellung einrastet, sondern in die zu diesem Zweck sicherheitshalber vorgesehene Vorraststellung. Dieses Einrasten sorgt dann für ein Halten der Heckklappe.
  • Wie gesagt, wird bei dem Vorgang des Öffnens der Heckklappe die Sperrklinke entgegen der Einrastrichtung mit Hilfe des Kurvenantriebs verschwenkt, bis sie aus der Hauptraststellung ausrastet und die Drehbewegung der Drehfalle freigibt. Die Sperrklinke wird bis in die Freigabestellung geschwenkt. Zu diesem Zweck weist die Kurvenscheibe des Kurvenantriebs eine Führungsfläche mit einem Rampenabschnitt auf, auf dem ein mit der Sperrklinke gekoppelter Mitnehmer entlanggleitet und sich dabei derart radial nach außen bewegt, dass die Sperrklinke in die Freigabestellung geschwenkt wird. Nachdem die Freigabestellung erreicht ist, sollte die Drehbewegung des Kurvenantriebs beendet werden. Dies würde jedoch eine aufwendige Sensorik erfordern, die diese Stellung erfasst, was zu höheren Kosten führt. Üblicherweise verwendet man daher eine Motorsteuerung, bei der der Antriebsmotor für eine fest vorgegebene Zeitdauer „bestromt", d. h. angesteuert, wird. Beispielsweise wird der das Getriebe antreibende Motor für 600 ms angesteuert. Die Antriebsdauer ist dabei so gewählt, dass auf jeden Fall die Kurvenscheibe so weit gedreht wird, dass die Sperrklinke in die Freigabestellung geschwenkt worden ist. Anschließend drehen sich der Motor und somit das Getriebe und der Kurvenantrieb weiter. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der Kurvenantrieb dann in irgendeiner unbekannten und möglicherweise unerwünschten Position stehenbleiben. Beispielsweise könnte der Kurvenantrieb in einer Position stehen bleiben, bei der sich der Mitnehmer auf einem oberen Abschnitt der Rampe der Führungsfläche derart befindet, dass die Sperrklinke in der Nähe der Freigabestellung gehalten wird. Dies hätte wiederum zur Folge, dass sich das Schloss bzw. die Heckklappe ohne weitere Betätigung des Motors nicht schließen ließe, da die Sperrklinke nicht einrasten würde. Um zu erreichen, dass der Kurvenantrieb, d. h. die Kurvenscheibe, in einem definierten Bereich stehen bleibt, ist bei einer bekannten Anordnung an der Sperrklinke eine Anschlagfläche vorgesehen, gegen die eine entsprechende Anschlagfläche, die mit der Kurvenscheibe gekoppelt ist, anschlägt, wenn sich die Kurvenscheibe über die der Freigabestellung der Sperrklinke entsprechende Position hinaus weitergedreht hat. Der Anschlag ist nur wirksam, wenn sich die Sperrklinke in der Freigabestellung befindet. Die Sperrklinke ist aber in Richtung der Einrastrichtung durch eine Feder vorgespannt. Deshalb kann der Fall eintreten, dass sich die Sperrklinke nach Erreichen der Freigabestellung und nachdem der Kurvenantrieb über den der Freigabestellung entsprechenden Punkt weitergedreht wurde, wieder zurück in Richtung der Einraststellung bewegt. Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn sich die Drehfalle nach dem Ausrasten aus der Hauptraststellung nur geringfügig weitergedreht hat, weil sich die Heckklappe nicht öffnet, weil beispielsweise eine Last (z. B. Schneelast) auf der Heckklappe aufliegt. Beispielsweise könnte sich die Drehfalle nur so weit weitergedreht haben, dass die Sperrklinke dann, wenn sie sich wieder in der Einrastrichtung zurückbewegt, in die Vorraststellung einrasten kann. Wenn in dieser Position der nicht geöffneten Drehfalle der Motor weiter angetrieben wird, kann sich die Kurvenscheibe weiterdrehen, wobei mit jeder Umdrehung die Sperrklinke zunächst in die Freigabestellung geschwenkt wird und anschließend wieder in die Vorraststellung zurückfällt. Dieser periodische Vorgang ist mit einem hörbaren „Rattergeräusch" verbunden. Darüber hinaus kann selbstverständlich auch wiederum der Fall eintreten, dass sich die Kurvenscheibe bei Abschalten des Motors in einer Position befindet, in der die Sperrklinke in der Nähe der Freigabestellung gehalten wird. Dann tritt wiederum der Fall ein, dass sich die Heckklappe ohne weitere Betätigung des Motors nicht schließen lässt.
  • Um das Weiterdrehen der Kurvenscheibe nach dem Erreichen der Freigabestellung durch die Sperrklinke zu verhindern und um zu sichern, dass die Kurvenscheibe beim Abschalten des Motors eine definierte Position erreicht, ist an der Sperrklinke ein Anschlag vorgesehen, gegen den ein entsprechender Anschlag der Kurvenscheibe läuft, wenn der Motor die Kurvenscheibe über die der Freigabestellung der Sperrklinke entsprechende Position hinaus weiterdreht. Nachdem der Anschlag der Kurvenscheibe gegen den Anschlag der Sperrklinke gelaufen ist, drücken die Anschläge solange gegeneinander, wie der Motor angesteuert wird. Eine Weiterbewegung des Getriebes findet nicht statt, wobei das Getriebe und der Motor so dimensioniert sind, dass keine Beschädigung auftritt. Wenn sich die Drehfalle dann vollständig öffnet, bildet sie auch einen Anschlag gegen ein Zurückfallen der Sperrklinke. Die Sperrklinke verbleibt in der Freigabestellung und der Anschlag der Sperrklinke verbleibt in einer Position, in der der Anschlag der Kurvenscheibe dagegen anlaufen kann.
  • Nun ist aber der Anschlag der Sperrklinke so an der Sperrklinke angeordnet, dass dann, wenn sich die Sperrklinke aus irgendeinem Grund aus der Freigabestellung zurückbewegt, die beiden Anschläge nicht mehr aufeinander treffen, so dass eine Weiterbewegung der Kurvenscheibe möglich ist. In dem oben genannten Fall, bei dem sich die Drehfalle (aufgrund einer Schneelast beispielsweise) nur geringfügig öffnet, so dass die Sperrklinke zurückfallen und in die Vorraststellung einrasten kann, würde das Vorsehen des Anschlags das Weiterdrehen der Kurvenscheibe nicht verhindern, da die Anschläge beim Zurückfallen der Sperrklinke nicht mehr aufeinandertreffen. Es würden sich dieselben Folgen ergeben, nämlich ein „Durchrattern" der Kurvenscheibe und ein mögliches Anhalten derart, dass die Sperrklinke in der Nähe der Freigabestellung verbleibt, so dass ein Schließen der Heckklappe nur bei Weiterbetätigung der Motorsteuerung möglich wird. Um dies zu vermeiden, ist das Vorsehen eines sogenannten „Schneelasthebels", d. h. einer fe derbelasteten Rückfallsperre bekannt. Dieser Schneelasthebel rastet dann, wenn sich die Sperrklinke beim Öffnen in die Freigabestellung bewegt hat, ein und sperrt ein Zurückfallen der Sperrklinke in der Einrastrichtung. Aktiviert wird der Schneelasthebel (die Rückfallsperre) somit durch das vollständige Zurückschwenken der Sperrklinke in die Freigabestellung. Wenn sich anschließend die Drehfalle vollständig öffnet, wird dadurch der Schneelasthebel wieder deaktiviert, so dass ein Zurückfallen der Sperrklinke beim Schließen der Heckklappe bzw. des Schlosses wieder ermöglicht wird.
  • Nachteilig bei den genannten Gegenmaßnahmen ist das Erfordernis eines zusätzlichen Bauteils, nämlich des „Schneelasthebels", mit der zugehörigen Federbelastung. Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannte Anordnung zu vereinfachen.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Türschlossbaugruppe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Erfindungsgemäß ist eine Türschlossbaugruppe der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Anschlagfläche so ausgebildet und relativ zueinander angeordnet sind, dass dann, wenn der Motor den Kurvenantrieb antreibt und dabei die erste Anschlagfläche gegen die zweite Anschlagfläche gedrückt wird, die zweite Anschlagfläche derart festgehalten wird, dass die mit der zweiten Anschlagfläche gekoppelte Sperrklinke in der Freigabestellung gehalten wird, und dann, wenn der Motor den Kurvenantrieb nicht mehr antreibt, ein Zurückweichen der ersten Anschlagfläche ermöglicht und dadurch eine Bewegung der zweiten Anschlagfläche und eine Bewegung der mit der zweiten Anschlagfläche gekoppelten Sperrklinke in der Einrastrichtung freigegeben wird. Während es im Stand der Technik möglich war, dass sich die Anschlagfläche der Sperrklinke durch Zurückschwenken der Sperrklinke von der anliegenden Anschlagfläche der Kurvenscheibe wegbewegt, liegt der Erfindung die Idee zugrunde, die Anschlagfläche selbst so auszubilden, dass diese die Sperrklinke in der Freigabestellung festhalten kann. Solange der Motor nach dem Erreichen der Freigabestellung durch die Sperrklinke weiter angesteuert wird, wird aufgrund der Anschläge ein Weiterdrehen der Kurven scheibe verhindert. Dabei baut sich in der Übertragungsstrecke zwischen dem Motor und der Kurvenscheibe, insbesondere in dem dazwischen angeordneten Getriebe, eine mechanische Spannung auf. Wenn der Motor anschließend abgeschaltet wird, entfällt die mechanische Spannung und das Getriebe wird entlastet, wobei es sich entgegen dem ursprünglichen Drehsinn des Motorantriebs zurückbewegt. Dabei wird die mit der Drehscheibe verbundene Anschlagfläche entgegen der ursprünglichen Drehrichtung zurückdreht. Dieses Zurückweichen der Anschlagfläche ermöglicht dann eine Bewegung der Sperrklinke in der Einrastrichtung. Der Drehwinkel, um den die Kurvenscheibe mit der Anschlagfläche zurückweicht, ergibt sich aus der konstruktiven Gestaltung des Getriebes und beträgt üblicherweise weniger als 90°. Dies wiederum bedeutet, dass die Kurvenscheibe nach dem Abschalten des Motors in einem definierten Winkelbereich positioniert wird, in dem die Kurvenscheibe noch nicht auf die Sperrklinke derart einwirkt, dass diese in Richtung der Freigabestellung zurückgeschwenkt wird. Der im Stand der Technik auftretende Fall, dass die Sperrklinke nach dem Abschalten des Motors von der Kurvenscheibe in der Nähe der Freigabestellung gehalten wird, kann somit durch eine geeignete Ausführung des Getriebes vermieden werden. Auch das „Durchrattern" der Kurvenscheibe wird selbstverständlich vermieden, da diese solange festgehalten wird, wie noch der Motorantrieb eingeschaltet ist.
  • Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Türschlossbaugruppe ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenscheibe eine Führungsfläche mit einem Rampenabschnitt aufweist, auf dem ein mit der Sperrklinke gekoppelter Mitnehmer bei dem von dem Motor angetriebenen Drehen der Kurvenscheibe entlanggleitet und sich dabei derart radial nach außen bewegt, dass die Sperrklinke entgegen der Einrastrichtung in die Freigabestellung geschwenkt wird. Vorzugweise weist der Mitnehmer zugleich die zweite Anschlagfläche auf, wobei die erste Anschlagfläche – in der Richtung des von dem Motor angetriebenen Drehens – unmittelbar hinter dem Ende des Rampenabschnitts der Führungsfläche so angeordnet ist, dass die zweite Anschlagflä che gegen die erste Anschlagfläche bewegt wird, nachdem der Mitnehmer den Rampenabschnitt verlassen hat, wobei die erste Anschlagfläche so ausgebildet ist, dass während des motorgetriebenen Andrückens der zweiten Anschlagfläche eine Bewegung des Mitnehmers radial nach innen verhindert wird, und wobei nach dem Zurückweichen der ersten Anschlagfläche eine Bewegung des Mitnehmers radial nach innen freigegeben wird. Diese Ausführungsform gestattet eine relativ einfache Gestaltung der Sperrklinke, da der Mitnehmer gleichzeitig zur Übertragung der Bewegung der Kurvenscheibe auf die Sperrklinke und zum Bereitstellen einer Anschlagfläche zum Verhindern eines Weiterdrehens der Kurvenscheibe dient.
  • Beispielsweise ist eine Türschlossbaugruppe der bevorzugten Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer radial nach innen vorgespannt ist und dass zwischen der ersten Anschlagfläche und dem Ende des Rampenabschnitts eine Lücke vorgesehen ist, durch welche der Mitnehmer radial nach innen zurückspringen kann, wobei an der Lücke eine in die erste Anschlagfläche übergehende Auffang- und Führungsfläche derart angeordnet ist, dass der Mitnehmer beim Drehen der Kurvenscheibe durch den Motor nach Verlassen des Rampenabschnitts auf die Auffang- und Führungsfläche trifft und an dieser entlang gleitet, bis die zweite Anschlagfläche auf die erste Anschlagfläche trifft, und dass der Mitnehmer beim Zurückweichen der ersten Anschlagfläche nach Wegfall des Motorantriebs auf der Auffang- und Führungsfläche zurückgleitet und dann durch die Lücke radial nach innen zurückspringt. Dies gestattet eine relativ einfache Gestaltung der Kurvenscheibe.
  • Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist der Mitnehmer ein mit der Sperrklinke gekoppelter Schwenkhebel. Alternativ könnte auch der Mitnehmer mit der Sperrklinke einstückig ausgebildet sein. Bei der Ausführungsform, bei der der Mitnehmer ein separater Schwenkhebel ist, weisen der Schwenkhebel und die Sperrklinke vorzugsweise eine gemeinsame Schwenkachse auf und nimmt der Schwenkhebel die Sperrklinke mittels eines in eine Ausnehmung eingreifenden Fingers mit. Dabei kann die Ausnehmung entweder in dem Schwenkhebel oder in der Sperrklinke angeordnet sein, wobei der in die Ausnehmung eingreifende Finger jeweils in dem anderen Element vorgesehen ist. Auch ist denkbar, dass die Ausnehmung so ausgebildet ist, dass sie ein Spiel des Fingers derart gestattet, dass der Schwenkhebel relativ zu der Sperrklinke bewegbar ist.
  • Vorteilhafte und/oder bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
  • 1A eine schematische Draufsicht auf eine Anordnung der für die Erfindung wesentlichen Elemente einer Türschlossbaugruppe in einer Ausgangsstellung, in der das Türschloss verriegelt ist;
  • 1B eine Perspektivdarstellung der in 1A gezeigten Anordnung;
  • 2A bis 9A schematische Draufsichten der in 1A gezeigten Anordnung in verschiedenen aufeinanderfolgenden Bewegungsphasen während des Öffnens des Türschlosses; und
  • 2B bis 9B Perspektivansichten der in den zugehörigen 2A bis 9A gezeigten Anordnung.
  • Die 1A bis 9B zeigen schematisch in Draufsicht bzw. Perspektivansicht nur die für die Erfindung wesentlichen Elemente einer Türschlossbaugruppe, insbesondere einer Heckklappenschlossbaugruppe. Die an der Heckklappe montierte Türschlossbaugruppe 1 greift zum Zwecke des Verschließens in einen Schließbügel 2 ein, der an einem Rahmen befestigt ist. Die Türschlossbaugruppe 1 umfasst eine Drehfalle 3, die drehbar um eine Drehachse 31 gelagert ist und ein Drehfallenmaul 32 aufweist, in welches der Schließbügel 2 eingreift. Die Drehfalle 3 ist durch eine Feder derart vorgespannt, dass sie bestrebt ist, sich gegen den Uhrzeigersinn (bei der in 1A gezeigten Ansicht) zu drehen, so dass der Schließbügel 2 (nach unten) freigegeben wird. Um dies in dem in 1A gezeigten verschlossenen Zustand zu vermeiden, wird die Drehfalle 3 von einer Sperrklinke 4 gehalten, indem eine Rastnase 41 der Sperrklinke 4 in eine Rastausnehmung 33 am Drehfallenmaul 32 einrastet. Dies ist die sogenannte Hauptraststellung. Mit Hilfe der die Drehfalle 3 vorspannenden Federkraft drückt die Drehfalle 3 an ihrer Rastausnehmung 33 gegen die Rastnase 41 der Sperrklinke 4. Der Schließbügel 2 ist im Drehfallenmaul 32 festgelegt.
  • Die Sperrklinke 4 ist um eine Drehachse 42 schwenkbar und weist eine Ausnehmung 43 auf. Auf derselben Drehachse 42 ist ein Mitnehmer-Schwenkhebel 5 angeordnet, der mit einem Finger 51 in die Ausnehmung 43 der Sperrklinke 4 eingreift, so dass der Mitnehmer-Schwenkhebel 5 beim Schwenken um die Drehachse 42 die Sperrklinke 4 mitnimmt. Der Mitnehmer 5 weist einen weiteren Finger 52 auf, der auf einer Führungsfläche einer Kurvenscheibe 6 entlanggleitet, wenn die Kurvenscheibe 6 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Die Kurvenscheibe 6 wird von einem Motor mit einem Getriebe angetrieben. Vorzugsweise wird hier ein preiswerter Gleichstrommotor verwendet. Zum Öffnen des Türschlosses wird der Motor für eine vorgegebene Zeitdauer angesteuert ("bestromt"). Diese Ansteuerung durch eine Ansteuerschaltung wird durch ein Signal von einem elektronischen Schlüssel ausgelöst. Beim Drehen der Kurvenscheibe 6 gleitet der Finger 52 des Mitnehmers 5 derart auf der Führungsfläche 61 entlang, dass der Mitnehmer 5 und mit ihm die Sperrklinke 4 derart von der Drehfalle 3 weggeschwenkt werden, dass die Rastnase 41 aus der Rastausnehmung 33 gezogen wird, so dass eine Drehbewegung der Drehfalle 3 entgegen dem Uhrzeigersinn freigegeben wird. Dies ist in den 2A, 2B bis 4A, 4B gezeigt.
  • Die 2A und 2B zeigen eine Bewegungsphase, bei der der Finger 52 des Mitnehmers sich am Beginn eines Rampenabschnitts 62 der Führungsfläche 61 befindet. Der Mitnehmer 5 und mit ihm die Sperrklinke 4 sind nur um ein geringes Maß von der Drehfalle 3 weggeschwenkt, so dass noch ein Teil der Rastausnehmung 33 auf der Rastnase 41 der Sperrklinke 4 aufliegt. 3A und 3B zeigen eine darauffolgende Phase der Bewegung, bei der die Rastnase 41 der Sperrklinke 4 soeben die Rastausnehmung 33 der Drehfalle 3 verlassen hat und die durch die Vorspannfeder angetriebene Drehbewegung der Drehfalle 3 entgegen dem Uhrzeigersinn beginnt. Gleichzeitig dreht sich die Kurvenscheibe 6 weiter und der Finger 52 des Mitnehmers 5 gleitet weiter auf dem Rampenabschnitt 62 der Führungsfläche 61 der Kurvenscheibe 6 radial nach außen.
  • 4A und 4B zeigen eine darauffolgende Phase, bei der sich die Drehfalle 3 ein wenig entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht hat, aber noch den Schließbügel 2 festhält. Auch die Kurvenscheibe 6 hat sich weitergedreht, so dass der Finger 52 des Mitnehmers 5 den radial äußeren Abschnitt des Rampenabschnitts 62 erreicht hat.
  • Die 5A und 5B zeigen eine Bewegungsphase, bei der sich die Kurvenscheibe 6 soweit gedreht hat, dass der Finger 52 des Mitnehmers 5 das radial äußere Ende 63 des Rampenabschnitts 62 erreicht hat. Die von dem in die Ausnehmung 43 eingreifenden Finger 51 des Mitnehmers 5 mitgenommene Sperrklinke 4 hat ihre Freigabestellung erreicht. Zugleich ist in den 5A und 5B und auch in den nachfolgenden 6A, 6B und 7A, 7B erkennbar, dass sich die Drehfalle 3 nicht weiter entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht hat, das heißt der Schließbügel 2 sich nicht mehr weiter von der Schlossbaugruppe 1 entfernt. Dies kann beispielsweise daran liegen, dass eine Last auf der die Schlossbaugruppe 1 aufweisenden Heckklappe aufliegt, so dass diese sich nicht weiter anhebt und der Schließbügel 2 die Drehfalle 3 nicht weiterdreht, so dass er in dem Drehfallenmaul 32 verbleibt. Würde in dieser Stellung der Drehfalle 3 die Sperrklinke 4, die von einer Feder in Richtung der Einraststellung vorgespannt ist, freigegeben werden, so dass sie in die Einraststellung zurückfällt, so würde die Rastnase 41 in eine zweite Rastausnehmung 34 einfallen oder einrasten, was als Vorraststellung bezeichnet wird. Dies würde das weitere Öffnen der Heckklappe auch dann behindern, wenn die die Heckklappe niederdrückende Last entfallen würde. Das wiederum würde ein wiederholtes Betätigen einer Öffnen-Taste des elektronischen Schlüssels erforderlich machen. Wie bereits eingangs erwähnt, dient die zweite Rastausnehmung der Vorraststellung bei dem – hier nicht näher erörterten – Vorgang des Schließens des Türschlosses dazu, dass die Sperrklin ke 4 auch dann in eine Raststellung einrasten kann, wenn die Heckklappe nicht derart weit heruntergedrückt werden kann, dass sich die Drehfalle 3 so weit dreht, dass die Sperrklinke 4 in die Hauptraststellung am Drehfallenmaul 38 einrasten kann. Der Vorgang des Schließens soll aber hier nicht näher betrachtet werden, die Erfindung richtet sich primär auf die Vorgänge beim Öffnen der Schlossbaugruppe.
  • Wie gesagt, kann die Drehfalle 3 aufgrund einer die Heckklappe niederdrückenden Last in der in den 5A, 5B bis 7A, 7B gezeigten Stellung verbleiben, während der (in den Figuren nicht gezeigte) Motorantrieb die Kurvenscheibe 6 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn antreibt. 5A und 5B zeigen – wie gesagt – den Zeitpunkt an, bei dem der Finger 52 des Mitnehmers 5 das radial äußere Ende des Rampenabschnitts 62 erreicht hat. Bei der in den 6A und 6B gezeigten Phase trifft der Finger 52 des Mitnehmer-Schwenkhebels 5 beim Weiterdrehen der Kurvenscheibe 6 auf eine Auffang- und Führungsfläche 64 auf, die so angeordnet ist, dass der auf die Auffang- und Führungsfläche 64 stoßende Finger 52 ein Weiterdrehen der Kurvenscheibe 6 behindert. Durch den fortgesetzten Druck, den der Motorantrieb über das Getriebe auf die Kurvenscheibe 6 ausübt, rutscht der Finger 52 schließlich in die in den 7A und 7B gezeigte Endposition an der Auffang- und Führungsfläche 64. In dieser Position verbleibt die Anordnung solange, wie der Motorantrieb einen vorgegebenen Mindestdruck auf die Kurvenscheibe 6 und diese über die Auffang- und Führungsfläche 64 auf den Finger 52 des Mitnehmers 5 ausübt. In dieser Position des Fingers 52 an der Auffang- und Führungsfläche 64 bildet die Auffang- und Führungsfläche 64 eine erste Anschlagfläche und die dagegen drückende Seite des Fingers 52 eine zweite Anschlagfläche.
  • Bei einer Ausführungsform der Motorsteuerung wird der Antriebsmotor des mit der Kurvenscheibe 6 gekoppelten Getriebes zunächst für eine vorgegebene Zeitdauer von beispielsweise zwischen 500 ms und 2 s, vorzugsweise etwa 600 ms, beginnend in der in den 1A und 1B gezeigten Stellung bei Volllast betrieben, bis die in den 7A und 7B gezeigte Stellung erreicht wird. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist es vorgesehen, dass dann – zum Halten der in den 7A und 7B gezeigten Stellung – der Motorantrieb mit geringerer Leistung (Teillast) angesteuert wird, wobei die Teillast so dimensioniert ist, dass sie zum Halten der Stellung der Kurvenscheibe ausreicht. Eine Teillastansteuerung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass der Motor nicht mit einem Dauerstrom sondern mit einer Impulsfolge eines vorgegebenen Tastverhältnisses angesteuert wird, wobei das Tastverhältnis die zugeführte Leistung bestimmt und wobei die Grundfrequenz so hoch gewählt ist, dass eine Mittelung der Motoransteuerleistung bewirkt wird. Solange der Motor mit dieser Mindestleistung angesteuert wird und somit die Kurvenscheibe 6 mittels ihrer Auffang- und Führungsfläche 64 auf den Finger 52 des Mitnehmers 5 mit einer Mindestkraft drückt, bewegt sich die in den 7A und 7B gezeigte Anordnung nicht weiter. Der Mitnehmer 5 hält die Sperrklinke 4 in der Freigabestellung, und die Drehfalle 3 lässt sich drehen. Jetzt kann beispielsweise durch Anheben der Heckklappe die aufliegende Last überwunden werden, wobei das Öffnen der Heckklappe ein Weiterdrehen der Drehfalle 3 durch Herausziehen des Schließbügels 2 aus dem Drehfallenmaul 32 bewirkt. Das Verlassen des Schließbügels 2 ist in den 8A und 8B gezeigt.
  • Gleichzeitig kann mit einem Sensor (beispielsweise Mikrotaster) das Öffnen der Heckklappe erfasst und ein Signal erzeugt werden, welches der Motorsteuerung anzeigt, dass das Ansteuern des Motors (mit der Teillast) beendet werden kann. Bei einer anderen, einfacheren Ausführungsform wird der Motor beispielsweise lediglich für die vorgegebene Zeitdauer mit Volllast angesteuert und danach die Ansteuerung beendet.
  • 8A und 8B zeigen neben der Freigabe des Schließbügels 2 aus dem Drehfallenmaul 32 ein beginnendes Drehen (Zurückweichen) der Kurvenscheibe 6 im Uhrzeigersinn, also entgegen der durch die Motorsteuerung vorgegebenen Antriebsrichtung. Dieses Zurückdrehen der Kurvenscheibe 6 beginnt nach Abschalten des Motorantriebs aufgrund der Elastizität der Kopplung zwischen dem Motor und der Kurvenscheibe 6 über das Ge triebe und aufgrund der Entspannung dieser Übertragungskette bei Wegfall der Antriebskraft. Das Abschalten des Motorantriebs führt beispielsweise zu einem Zurückdrehen der Kurvenscheibe 6 im Uhrzeigersinn um bis zu 90°. In den 8A und 8B ist nur ein geringfügiges Zurückdrehen gezeigt, wobei bereits dieses dazu führt, dass der Finger 52 des Mitnehmers 5 die Anschlagposition verlässt und entlang der Auffang- und Führungsfläche 64 radial nach innen gleitet, wobei der Finger 52 des Mitnehmers 5 durch eine Lücke 65 zwischen dem Ende 63 des Rampenabschnitts 62 und der Auffang- und Führungsfläche 64 in radialer Richtung zur Mitte der Kurvenscheibe 6 zurückspringt (aufgrund seiner Federvorspannung). Dieses Zurückspringen ist in den 9A und 9B gezeigt. Dabei fällt auch die Sperrklinke 4 in ihrer Einrastrichtung zurück und trifft dabei auf eine Außenfläche der Drehfalle 3. Die Drehfalle 3 befindet sich hier in ihrer Offenstellung, in welcher die Sperrklinke 4 nicht in die Rastausnehmungen 33, 34 einrasten kann.
  • Ausgehend von dem in den 9A und 9B gezeigten Zustand kann die Schlossbaugruppe 1 dadurch wieder verschlossen werden, dass die Heckklappe nach unten gedrückt und dabei der Schließbügel 2 in das Drehfallenmaul 32 eingedrückt wird, wodurch der Schließbügel 2 die Drehfalle 3 im Uhrzeigersinn dreht, bis schließlich die Rastnase 41 der Sperrklinke 4 in die Rastausnehmung 33 am Drehfallenmaul 32 einrastet (Hauptraststellung), wie es in den 1A und 1B gezeigt ist. Dann kann der Vorgang des Öffnens, wie er in den 1A und 1B bis 9A und 9B gezeigt ist, von vorn beginnen, indem der Motorantrieb für eine vorgegebene Zeitdauer bei Volllast und nachfolgend gegebenenfalls noch fortgesetzt mit einer Teillast angesteuert wird.
  • In den 1A und 1B bis 9A und 9B ist die Kurvenscheibe 6 als kreisförmige Scheibe mit darauf aufgesetzten Führungsflächen 61 und 64 gezeigt. Die kreisförmige Grundfläche kann auch weitgehend entfallen, da es im Wesentlichen nur auf die genannten Führungsflächen und deren mechanische Kopplung mit der Drehachse der Kurvenscheibe 6 ankommt.
  • In den Figuren ist ferner gezeigt, dass der Finger 51 des Mitnehmer-Schwenkhebels 5 in eine Langloch-Ausnehmung 43 der Sperrklinke 4 eingreift, so dass eine gewisse Relativschwenkbewegung zwischen der Sperrklinke 4 und dem Mitnehmer-Schwenkhebel 5 möglich ist. Wenn der Mitnehmer 5 der Sperrklinke 4 radial nach außen zieht, befindet sich der Finger 51 am radial äußeren Ende der Langloch-Ausnehmung 43. Fällt der Mitnehmer 5 radial nach innen, wie es in den 9A und 9B gezeigt ist, so folgt die Sperrklinke 4 dieser Bewegung nicht vollständig, sondern nur bis zum Anschlagen an die Drehfalle 3. Die Verwendung zweier relativ zueinander verschwenkbarer Bauteile 4 und 5 schafft eine Möglichkeit eines Notlösesystems. Für den Fall, das sich das Schloss nicht mehr öffnen lässt, kann die Sperrklinke über einen Bowdenzug (oder eine ähnliche Einrichtung), der von innen zugänglich ist, entgegen der Einraststellung zurückgezogen werden. Bei einfachen Ausführungsformen können Mitnehmer 5 und Sperrklinke 4 auch als ein Schwenkhebel (einstückig) ausgebildet sein.

Claims (6)

  1. Türschlossbaugruppe (1) mit einer in Richtung einer Offenstellung vorgespannten Drehfalle (3), einer in Einrastrichtung vorgespannten Sperrklinke (4), die in wenigstens eine Rastausnehmung (33, 34) der Drehfalle (3) derart einrasten kann, dass die Drehfalle (3) am Weiterdrehen in Richtung der Offenstellung gehindert ist, einem von einem Motor angetriebenen Kurvenantrieb zum Schwenken der Sperrklinke (4) entgegen der Einrastrichtung in eine Freigabestellung, in welcher die Sperrklinke (4) eine Drehbewegung der Drehfalle (3) freigibt, wobei der Kurvenantrieb eine mit einer Kurvenscheibe (6) mitrotierende erste Anschlagfläche (64) aufweist, die dann, wenn sich die Sperrklinke (4) in der Freigabestellung befindet, derart gegen eine mit der Sperrklinke gekoppelte zweite Anschlagfläche (52) anschlägt, dass der Kurvenantrieb am Weiterdrehen gehindert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die erste (64) und die zweite (52) Anschlagfläche so ausgebildet und relativ zueinander angeordnet sind, dass dann, wenn der Motor den Kurvenantrieb antreibt und dabei die erste Anschlagfläche (64) gegen die zweite Anschlagfläche (52) gedrückt wird, die zweite Anschlagfläche (52) derart festgehalten wird, dass die mit der zweiten Anschlagfläche gekoppelte Sperrklinke (4) in der Freigabestellung gehalten wird, und dann, wenn der Motor den Kurvenantrieb nicht mehr antreibt, ein Zurückweichen der ersten Anschlagfläche (64) ermöglicht und dadurch eine Bewegung der zweiten Anschlagfläche (52) und eine Bewegung der mit der zweiten Anschlagfläche gekoppelten Sperrklinke (4) in der Einrastrichtung freigegeben wird.
  2. Türschlossbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenscheibe (6) eine Führungsfläche (61) mit einem Rampenabschnitt (62) aufweist, auf dem ein mit der Sperrklinke (4) gekoppelter Mitnehmer (5) bei dem von dem Motor angetriebenen Drehen der Kurvenscheibe (6) entlanggleitet und sich dabei derart radial nach außen bewegt, dass die Sperrklinke (4) entgegen der Einrastrichtung in die Freigabestellung geschwenkt wird.
  3. Türschlossbaugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (5) zugleich die zweite Anschlagfläche (52) aufweist, wobei die erste Anschlagfläche (64) – in der Richtung des von dem Motor angetriebenen Drehens – unmittelbar hinter dem Ende (63) des Rampenabschnitts (62) der Führungsfläche (61) so angeordnet ist, dass die zweite Anschlagfläche (52) gegen die erste Anschlagfläche (64) bewegt wird, nachdem der Mitnehmer den Rampenabschnitt (62) verlassen hat, wobei die erste Anschlagfläche (64) so ausgebildet ist, dass während des motorgetriebenen Andrückens der zweiten Anschlagfläche (52) eine Bewegung des Mitnehmers (5) radial nach innen verhindert wird, und wobei nach dem Zurückweichen der ersten Anschlagfläche (64) eine Bewegung des Mitnehmers (5) radial nach innen freigegeben wird.
  4. Türschlossbaugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (5) radial nach innen vorgespannt ist und dass zwischen der ersten Anschlagfläche (64) und dem Ende (63) des Rampenabschnitts (62) eine Lücke (65) vorgesehen ist, durch welche der Mitnehmer radial nach innen zurückspringen kann, wobei an der Lücke (65) eine in die erste Anschlagfläche übergehende Auffang- und Führungsfläche (64) derart angeordnet ist, dass der Mitnehmer beim Drehen der Kurvenscheibe durch den Motor nach Verlassen des Rampenabschnitts (62) auf die Auffang- und Führungsfläche (64) trifft und an dieser entlanggleitet, bis die zweite Anschlagfläche auf die erste An schlagfläche trifft, und dass der Mitnehmer beim Zurückweichen der ersten Anschlagfläche nach Wegfall des Motorantriebs auf der Auffang- und Führungsfläche zurückgleitet und dann durch die Lücke radial nach innen zurückspringt.
  5. Türschlossgruppe nach einem der Ansprüche 2–4, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer ein mit der Sperrklinke (4) gekoppelter Schwenkhebel (5) ist.
  6. Türschlossgruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (5) und die Sperrklinke (4) eine gemeinsame Schwenkachse (42) haben und der Schwenkhebel (5) die Sperrklinke (4) mittels eines in eine Ausnehmung (43) eingreifenden Fingers (51) mitnimmt.
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