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DE102007006804A1 - Abgasreinigungsvorrichtung, insbesondere für die Abgasanlage einer Verbrennungskraftmaschine - Google Patents

Abgasreinigungsvorrichtung, insbesondere für die Abgasanlage einer Verbrennungskraftmaschine Download PDF

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DE102007006804A1
DE102007006804A1 DE200710006804 DE102007006804A DE102007006804A1 DE 102007006804 A1 DE102007006804 A1 DE 102007006804A1 DE 200710006804 DE200710006804 DE 200710006804 DE 102007006804 A DE102007006804 A DE 102007006804A DE 102007006804 A1 DE102007006804 A1 DE 102007006804A1
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DE
Germany
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exhaust gas
gas purification
purification device
housing
housing part
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Withdrawn
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DE200710006804
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English (en)
Inventor
Christian Lacher
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Faurecia Emissions Control Technologies Germany GmbH
Original Assignee
ArvinMeritor Emissions Technologies GmbH
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Publication date
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    • F01MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
    • F01NGAS-FLOW SILENCERS OR EXHAUST APPARATUS FOR MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; GAS-FLOW SILENCERS OR EXHAUST APPARATUS FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES
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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
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    • F01NGAS-FLOW SILENCERS OR EXHAUST APPARATUS FOR MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; GAS-FLOW SILENCERS OR EXHAUST APPARATUS FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES
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Abstract

Eine Abgasreinigungsvorrichtung (10), insbesondere für die Abgasanlage einer Verbrennungskraftmaschine, hat ein Außengehäuse (12), das zumindest ein erstes und ein zweites Gehäuseteil (14, 16) umfaßt, deren einander zugewandte Endbereiche (18, 20) lösbar miteinander verbunden sind, und ein im Außengehäuse (12) angeordnetes Partikelfiltersubstrat (28). Die Endbereiche (18, 20) sind durch selbst gewindebildende Schrauben oder durch Niete miteinander verbunden.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Abgasreinigungsvorrichtung, insbesondere für die Abgasanlage einer Verbrennungskraftmaschine, mit einem Außengehäuse, das zumindest ein erstes und ein zweites Gehäuseteil umfaßt, deren einander zugewandte Endbereiche lösbar miteinander verbunden sind, und einem im Außengehäuse angeordneten Partikelfiltersubstrat.
  • Eine derartige Abgasreinigungsvorrichtung ist aus der DE 102 96 366 T5 bekannt und umfaßt zusätzlich ein dem Partikelfiltersubstrat vorgeschaltetes Oxidationskatalysatorsubstrat. Um die sich insbesondere während der Regenerationsphasen des Partikelfiltersubstrats auf dessen stromaufwärtiger Oberfläche ansammelnden Ascherückstände entfernen zu können, ist vorgesehen, einen Zugang zur stromaufwärtigen Oberfläche des Partikelfiltersubstrats zu schaffen, indem das Gehäuse mehrteilig ausgeführt ist. Die lösbare Verbindung zwischen den Gehäuseteilen wird durch an den Gehäuseteilen vorgesehene Stege sowie eine die Stege umgreifende V-förmige Schelle gebildet. Derartige Schellen sind vergleichsweise schwer und zudem teuer.
  • Die Erfindung schafft eine Abgasreinigungsvorrichtung, die sich gegenüber dem Stand der Technik durch geringere Herstellungskosten sowie ein reduziertes Gewicht auszeichnet.
  • Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung wird dies bei einer Abgasreinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß die Endbereiche durch selbst gewindebildende Schrauben miteinander verbunden sind. Diese zeichnen sich gegenüber den eingangs erwähnten Schellen durch ein geringeres Gewicht und einen günstigeren Preis aus. Zudem lassen sich derartige Schrauben besonders schnell montieren, wobei im Vergleich zu herkömmlichen Schrauben nur ein einziger Arbeitsschritt für das gesamte Verbinden anfällt. Aufwendige Bauteilvorbereitungen wie z. B. Gewindebilden entfallen. Die daraus resultierenden geringeren Taktzeiten bei der Herstellung der Abgasreinigungsvorrichtung bewirken ebenfalls eine Kostenersparnis. Ein weiterer Vorteil gegenüber herkömmlichen Verschraubungen besteht darin, daß die Kraftübertragung über die Gewindegänge bei selbst gewindebildenden Schrauben günstiger ist, da alle Gewindegänge gleich tragen. Im Gegensatz dazu wird bei herkömmlichen Verschraubungen die Kraft in den meisten Fällen zu 70% nur über einen Gewindegang getragen.
  • Vorzugsweise handelt es sich bei den Schrauben um fließlochformende Schrauben. Diese können während des Einschraubvorgangs spanlos ein metrisches Mutterngewinde erzeugen, was es ermöglicht, die Gehäuseteile nach einem Lösen der Verbindung und Reinigen des Partikelfiltersubstrats mit gewöhnlichen Schrauben erneut zu verschrauben.
  • Alternativ kann es sich bei den Schrauben um selbstfurchende oder selbstschneidende Schrauben handeln, die spanabhebend ihr Gewinde bilden.
  • Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung ist bei einer Abgasreinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art vorgesehen, daß die Endbereiche durch Niete miteinander verbunden sind. Auch Nietverbindungen zeichnen sich durch eine rasche Montage, ein geringes Gewicht sowie (im Gegensatz zu Schellen) einen geringen Bauraumbedarf aus. Die Lösbarkeit der Nietverbindungen kann dadurch erreicht werden, daß die Niete aufgebohrt und beim Wiederverbinden der Gehäuseteile durch Schrauben und ggf. Muttern ersetzt werden.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind die Gehäuseteile in ihren einander zugewandten Endbereichen umgeformt, um je einen Verbindungsabschnitt zu bilden, der sich vorzugsweise senkrecht zum Außengehäuse erstreckt. Die umgeformten Verbindungsabschnitte ersetzen schwere, angeschweißte Flansche, die bei Verwendung herkömmlicher Schrauben zur Aufnahme des Gewindes erforderlich sind. Auf diese Weise lassen sich weiteres Gewicht sowie Herstellungskosten einsparen.
  • Um die Dichtigkeit des Gehäuses im Betrieb zu gewährleisten, sollte zwischen den Gehäuseteilen eine Dichtung, insbesondere eine Flachdichtung und/oder ein Dichtungsring aus Graphit, vorgesehen sein.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist das erste Gehäuseteil im wesentlichen zylindrisch ausgebildet.
  • Das zweite Gehäuseteil kann als Trichter ausgebildet sein, wodurch sich eine Ausgestaltung mit vergleichsweise wenigen Bauteilen ergibt.
  • Das erste und das zweite Gehäuseteil sind bevorzugt in einem Endbereich des Partikelfiltersubstrats miteinander verbunden, wobei insbesondere die Trennebene zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil das Partikelfiltersubstrat gerade noch schneidet.
  • Wie bereits eingangs erwähnt, kann ein Oxidationskatalysatorsubstrat vorgesehen sein, das in Axialrichtung vor dem Partikelfiltersubstrat im Außengehäuse angeordnet ist. Dieses dient der Bereitstellung der für die Regeneration des Partikelfilters benötigen hohen Abgastemperaturen.
  • Der Endbereich, in dem das erste und das zweite Gehäuseteil miteinander verbunden sind, ist insbesondere der stromabwärtige, dem Oxidationskatalysatorsubstrat abgewandte Endbereich des Partikelfiltersubstrats. Diese Ausgestaltung, bei der der Verbindungsbereich der beiden Gehäuseteilen nahe einem axialen Ende des Außengehäuses vorgesehen ist, bietet Vorteile in Bezug auf die Unterbringung in der Abgasanlage sowie die Zugänglichkeit des Verbindungsbereichs.
  • Das Oxidationskatalysatorsubstrat ist vorzugsweise unmittelbar im ersten Gehäuseteil gehalten, etwa unter Zwischenschaltung einer komprimierten Lagermatte geklemmt.
  • Um eine Entnahme des Partikelfiltersubstrats aus dem Außengehäuse zu erleichtern, weist das Partikelfiltersubstrat bevorzugt einen es an seinem Umfang umgebenden Gehäusemantel auf, der in Axialrichtung nahezu vollständig in das erste Gehäuseteil eingeschoben ist.
  • Dabei kann der Gehäusemantel mit dem zweiten Gehäuseteil verbunden, insbesondere verlötet sein. Beim Öffnen des Außengehäuses durch Trennen der beiden Gehäuseteile wird also das in seinem Gehäusemantel angeordnete Partikelfiltersubstrat samt dem zweiten Gehäuseteil aus dem ersten Gehäuseteil herausgezogen.
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung mehrerer bevorzugter Ausführungsformen anhand der beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:
  • 1 eine Explosionsansicht einer Abgasreinigungsvorrichtung gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung;
  • 2 eine Perspektivansicht der Abgasreinigungsvorrichtung aus 1;
  • 3 einen perspektivischen Teilschnitt durch die Abgasreinigungsvorrichtung der 1 und 2 im Verbindungsbereich der beiden Gehäuseteile;
  • 4 eine Schnittansicht der Abgasreinigungsvorrichtung der 1 bis 3; und
  • 5 einen Teilschnitt durch eine Abgasreinigungsvorrichtung gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung im Verbindungsbereich der beiden Gehäuseteile.
  • Die 1 bis 4 zeigen eine Abgasreinigungsvorrichtung 10 gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung. Die Abgasreinigungsvorrichtung 10 hat ein Außengehäuse 12, das ein im wesentlichen zylindrisch ausgebildetes erstes Gehäuseteil 14 sowie ein zweites Gehäuseteil 16 in Form eines Trichters aufweist. In ihren einander zugewandten Endbereichen 18, 20 sind die Gehäuseteile 14 und 16 umgeformt, um jeweils einen Verbindungsabschnitt 22 bzw. 24 zu bilden, der sich senkrecht zur Axialrichtung A der Abgasreinigungsvorrichtung 10 erstreckt. Wie z. B. aus 3 ersichtlich ist, ist zwischen dem zylindrischen Gehäuseabschnitt des ersten Gehäuseteils 14 und dem dazu senkrechten Verbindungsabschnitt 22 ein Übergangsabschnitt 25 vorgesehen, der mit beiden angrenzenden Abschnitten einen Winkel von je 45° einschließt.
  • Im Inneren des Außengehäuses 12, insbesondere im Inneren des ersten Gehäuseteils 14, sind in Axialrichtung A hintereinander ein Oxidationskatalysatorsubstrat 26 sowie ein Partikelfiltersubstrat 28 angeordnet, wobei das Oxidationskatalysatorsubstrat 26 bezüglich einer Hauptströmungsrichtung des Abgases stromaufwärts des Partikelfiltersubstrats 28 angeordnet ist. Das Oxidationskatalysatorsubstrat 26 ist von einer Lagermatte 30 umgeben (siehe 4) und durch eine von der Lagermatte 30 ausgeübte Haltekraft unmittelbar im ersten Gehäuseteil 14 gehalten. Das erste Gehäuseteil 14 samt Oxidationskatalysatorsubstrat 26 wird in einem an sich bekannten Kalibrierungs-, Stopf- oder Wickelverfahren hergestellt. Das Partikelfiltersubstrat 28, das einen gewissen axialen Abstand vom Oxidations katalysatorsubstrat 26 hat, ist über eine weitere Lagermatte 32 in einem Gehäusemantel 34 gehalten, der in Axialrichtung A nahezu vollständig in das erste Gehäuseteil 14 eingeschoben ist. Wie aus den 2 und 4 hervorgeht, ist das erste Gehäuseteil 14 im Bereich des Partikelfiltersubstrats 28 geringfügig aufgeweitet, um das Partikelfiltersubstrat samt Lagermatte 32 und Gehäusemantel 34 aufzunehmen.
  • Der Gehäusemantel 34 stützt sich in radialer Richtung an seinem in der 4 linken Ende über einen Drahtgestrickring 35 am ersten Gehäuseteil 14 ab. Der in der 4 rechte Endabschnitt 36 des Gehäusemantels 34, der in das zweite Gehäuseteil 16 hineinragt, stützt sich am zweiten Gehäuseteil 16 ab und ist mit diesem verbunden, insbesondere bei Pos. 37 verlötet.
  • Um zum Zwecke der Reinigung des Partikelfiltersubstrats 28 einen Zugang zur stromaufwärtigen, dem Oxidationskatalysatorsubstrat 26 zugewandten Stirnseite 38 des Partikelfiltersubstrats 28 zu ermöglichen, werden die Endbereiche 18, 20 bzw. die Verbindungsabschnitte 22, 24 der Gehäuseteile 14, 16 bei der Herstellung der Abgasreinigungsvorrichtung 10 lösbar über mehrere Niete 40 miteinander verbunden. Die Verbindung ist insofern lösbar, als die bei der Fertigung der Abgasreinigungsvorrichtung 10 verwendeten Niete 40 durch Aufbohren entfernt werden und die Gehäuseteile 14, 16 bzw. deren Verbindungsabschnitte 22, 24 anschließend durch gewöhnliche Schrauben (und Muttern) wieder verbunden werden können.
  • Wie insbesondere aus den 3 und 4 hervorgeht, ist die Verbindungsstelle des ersten Gehäuseteils 14 mit dem zweiten Gehäuseteil 16 in einem stromabwärtigen, vom Oxidationskatalysatorsubstrat 26 abgewandten Endbereich 42 des Partikelfiltersubstrats 28 angeordnet.
  • Um die Dichtigkeit des Außengehäuses 12 zu gewährleisten, ist zwischen den Gehäuseteilen 14, 16 ein Dichtungsring 44 aus Graphit vorgesehen, der einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt aufweist und am Übergangsabschnitt 25 des ersten Gehäuseteils 14, am Verbindungsabschnitt 24 des zweiten Gehäuseteils 16 sowie am Gehäusemantel 34 anliegt.
  • 5 zeigt eine Abgasreinigungsvorrichtung 10 gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung, wobei im folgenden gleiche oder funktionsgleiche Bauteile gleiche Bezugszeichen tragen und lediglich auf die Unterschiede zur bisher beschriebenen Abgasreinigungsvorrichtung 10 eingegangen wird.
  • Anstelle von Nieten sind bei der Abgasreinigungsvorrichtung 10 der 5 die Endbereiche 18, 20 der Gehäuseteile 14, 16, genauer deren Verbindungsabschnitte 22, 24, durch selbst gewindebildende Schrauben 46 miteinander lösbar verbunden. Vorzugsweise handelt es sich bei den Schrauben 46 um fließlochformende Schrauben, die bei der Erstmontage der Abgasreinigungsvorrichtung 10 in einem einzigen Montageschritt das Metall der Verbindungsabschnitte 22, 24 durchdringen, einen Durchzug 48 formen, ein metrisches Mutterngewinde bilden und die Verbindungsabschnitte verschrauben. Entsprechende Schrauben werden beispielsweise unter der Handelsbezeichnung FDS® von der Firma EJOT angeboten. Alternativ kann es sich bei den Schrauben 46 um selbstfurchende oder selbstschneidende Schrauben handeln. Nach dem Lösen der Schraubverbindunen (ggf. durch Aufbohren der Schrauben 46) zum Zwecke der Reinigung des Partikelfiltersubstrats 28 lassen sich die Gehäuseteile 14, 16 durch gewöhnliche Schrauben erneut verbinden.
  • Alternativ oder zusätzlich zum Dichtungsring 44 ist zwischen den Verbindungsabschnitten 22 und 24 eine Flachdichtung 50 angeordnet. Weiterhin fällt auf, daß bei der Ausgestaltung nach 5 der Endabschnitt 36 des Gehäusemantels 34 einen etwas erweiterten Durchmesser aufweist. Das Partikelfiltersubstrat 28 stützt sich zusätzlich in Axialrichtung A über einen Drahtgestrickring 52 am zweiten Gehäuseteil 16 ab.
  • Beide erfindungsgemäßen Ausgestaltungen zeichnen sich durch geringe Taktzeiten bei der Herstellung aus, wobei mehrere Schrauben 46 oder Niete 40 gleichzeitig montiert werden können. Zudem läßt sich die Herstellung der Abgasreinigungsvorrichtung 10 leicht automatisieren.
  • 10
    Abgasreinigungsvorrichtung
    12
    Außengehäuse
    14
    erstes Gehäuseteil
    16
    zweites Gehäuseteil
    18
    Endbereich
    20
    Endbereich
    22
    Verbindungsabschnitt
    24
    Verbindungsabschnitt
    25
    Übergangsabschnitt
    26
    Oxidationskatalysatorsubstrat
    28
    Partikelfiltersubstrat
    30
    Lagermatte
    32
    Lagermatte
    34
    Gehäusemantel
    35
    Drahtgestrickring
    36
    Endabschnitt
    37
    Lötstelle
    38
    Stirnseite
    40
    Niet
    42
    Endbereich
    44
    Dichtungsring
    46
    Schraube
    48
    Durchzug
    50
    Flachdichtung
    52
    Drahtgestrickring
    A
    Axialrichtung
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • - DE 10296366 T5 [0002]

Claims (14)

  1. Abgasreinigungsvorrichtung, insbesondere für die Abgasanlage einer Verbrennungskraftmaschine, mit einem Außengehäuse (12), das zumindest ein erstes und ein zweites Gehäuseteil (14, 16) umfaßt, deren einander zugewandte Endbereiche (18, 20) lösbar miteinander verbunden sind, und einem im Außengehäuse (12) angeordneten Partikelfiltersubstrat (28), dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche (18, 20) durch selbst gewindebildende Schrauben (46) miteinander verbunden sind.
  2. Abgasreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei den Schrauben (46) um fließlochformende Schrauben handelt.
  3. Abgasreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei den Schrauben (46) um selbstfurchende oder selbstschneidende Schrauben handelt.
  4. Abgasreinigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche (18, 20) durch Niete (40) miteinander verbunden sind.
  5. Abgasreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (14, 16) in ihren einander zugewandten Endbereichen (18, 20) umgeformt sind, um je einen Verbindungsabschnitt (22, 24) zu bilden.
  6. Abgasreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Gehäuseteilen (14, 16) eine Dichtung, insbesondere eine Flachdichtung (50) und/oder ein Dichtungsring (44) aus Graphit, vorgesehen ist.
  7. Abgasreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuseteil (14) im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist.
  8. Abgasreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuseteil (16) als Trichter ausgebildet ist.
  9. Abgasreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Gehäuseteil (14, 16) in einem Endbereich (42) des Partikelfiltersubstrats (28) miteinander verbunden sind.
  10. Abgasreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Oxidationskatalysatorsubstrat (26) vorgesehen ist, das in Axialrichtung (A) vor dem Partikelfiltersubstrat (28) im Außengehäuse (12) angeordnet ist.
  11. Abgasreinigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Endbereich (42) um den stromabwärtigen, dem Oxidationskatalysatorsubstrat (26) abgewandten Endbereich handelt.
  12. Abgasreinigungsvorrichtung nach Anspruch 10 oder Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Oxidationskatalysatorsubstrat (26) unmittelbar im ersten Gehäuseteil (14) gehalten ist.
  13. Abgasreinigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Partikelfiltersubstrat (28) einen es an seinem Umfang umgebenden Gehäusemantel (34) aufweist, der in Axialrichtung (A) nahezu vollständig in das erste Gehäuseteil (14) eingeschoben ist.
  14. Abgasreinigungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusemantel (34) mit dem zweiten Gehäuseteil (16) verbunden, insbesondere verlötet ist.
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Date Code Title Description
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