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DE102006056599B3 - Faltenbalg sowie Verfahren zur Montage eines Faltenbalgs an einem Sitzrahmen - Google Patents

Faltenbalg sowie Verfahren zur Montage eines Faltenbalgs an einem Sitzrahmen Download PDF

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DE102006056599B3
DE102006056599B3 DE200610056599 DE102006056599A DE102006056599B3 DE 102006056599 B3 DE102006056599 B3 DE 102006056599B3 DE 200610056599 DE200610056599 DE 200610056599 DE 102006056599 A DE102006056599 A DE 102006056599A DE 102006056599 B3 DE102006056599 B3 DE 102006056599B3
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DE200610056599
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Inventor
Winfried Titz
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Isringhausen GmbH and Co KG
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Isringhausen GmbH and Co KG
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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16JPISTONS; CYLINDERS; SEALINGS
    • F16J3/00Diaphragms; Bellows; Bellows pistons
    • F16J3/04Bellows
    • F16J3/041Non-metallic bellows
    • F16J3/042Fastening details

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Diaphragms And Bellows (AREA)

Abstract

Die Erfindung befasst sich mit einem Faltenbalg 1 aus einem flexiblen weicheren ersten Material, der an seinem oberen Ende einen im Wesentlichen in Einbaulage horizontal verlaufenden Saum 2 aufweist. Erfindungsgemäß ist entweder vorgesehen, dass über die äußere Abschlusskontur 3 des Saums an jeder Seite mindestens zwei O-förmige Vorsprünge 4 herausragen oder dass über die äußere Abschlusskontur 3 des Saums 2 an jeder Seite mindestens zwei Laschen 12 herausstehen, die jeweils einen vorderen breiten Abschnitt 13 aufweisen, der jeweils über einen hinteren schmalen Abschnitt 14 mit dem Saum 2 verbunden ist, so dass ein Hinterschnitt 15 zwischen vorderem Abschnitt 13 und Saum 2 ausgebildet ist. Darüber hinaus befasst sich die Erfindung auch mit zwei Verfahren zur Montage eines Faltenbalgs 1 an einem Sitzrahmen 7. Entweder erfolgt ein Verkippen des Saums 2 mit nachfolgendem schrägen Einschieben der O-förmigen Vorsprünge in die Durchbrechungen 9 des Sitzrahmens 7 und daran anschließendem Zurückkippen des Saums 2, so dass eine sichere Verbindung zwischen den Stiften 8 und dem Loch der O-förmigen Vorsprünge 4 erfolgt. Ein anderes erfindungsgemäßes Verfahren nimmt eine Deformation der Laschen 12 während des Fügeprozesses vor, so dass diese durch kreisbogenförmige Langlöcher 21 geführt werden und Hinterschnitte 15 nach dem vollständigen Durchqueren der Laschen 12 durch die Langlöcher 21 dort einrasten und zu einer sicheren Verbindung führen.

Description

  • Die Erfindung befasst sich mit einem Faltenbalg aus einem flexiblen Material, der an seinem oberen Ende einen im Wesentlichen in Einbaulage horizontal verlaufenden Saum aufweist. Darüber hinaus befasst sich die Erfindung mit einem Verfahren zur Montage eines Faltenbalgs an einem Sitzrahmen.
  • Bei Fahrzeugsitzen mit mechanisch oder pneumatisch gefederten Schwingsystemen sowie mit Höhen- oder Neigungseinstellung ausgerüsteten Fahrzeugsitzen ist es bekannt, zum Schutz vor Verletzungen des Sitznutzers zwischen den relativ zueinander bewegten Sitzkomponenten Schutzabdeckungen oder Faltenbalge vorzusehen. Faltenbalge werden dabei bevorzugt eingesetzt, um mehrseitige sichere Abdeckungen von Sitzstrukturen mit einem oder mehren Freiheitsgraden bei Überdeckung großer Maßdifferenzen zu erreichen. Durch diese sollen Körperteile oder andere Gegenstände aus dem Gefahrenbereich ferngehalten werden. Um die Funktion der beweglichen Überdeckung und die Schutzwirkung erzielen zu können, müssen im Schnittstellenbereich zwischen Rahmenstruktur und Faltenbalg geeignete Befestigungstechniken verwendet werden. Bekannt sind Verbindungen, die mit unterschiedlich ausgeführten losen Montageteilen gefügt werden. Beispielsweise handelt es sich dabei um Spreizniete, Befestigungsstifte, Stifte mit Verkrallungsprofilen oder harpunenähnliche Kraft-Formschluss-Elemente. Die Funktionsprinzipien sind weitgehend identisch: Der Faltenbalg bekommt Halt von einem scheibenförmigen, flächigen Kreisringquerschnitt des als Kopf ausgebildeten faltenbalgsseitigen Schaftende des Haltestiftes und der Fügestelle des Stiftes in der Stahlstruktur. Der Nachteil hieran ist, dass viele, relativ kleine Einzelteile zu positionieren sind und kraftbeaufschlagt montiert werden müssen.
  • Aus der US 3,017,898 ist ein Faltenbalg bekannt, der aus einem flexibleren weicheren ersten Material besteht und an seinem oberen Ende einen im Wesentlichen in Einbaulage horizontal verlaufenden Saum aufweist. Über den Saum stehen insgesamt vier O-förmige Vorsprünge heraus. In einer länglichen Ausführungsform sind die vier O-förmigen Vorsprünge so angeordnet, dass jeweils zwei von ihnen an jeder Längsseite angeordnet sind. Ein Faltenbalg mit im Wesentlichen ähnlichen Merkmalen ist auch aus der DE 198 45 011 A1 bekannt.
  • Aus der DE 197 40 377 C1 ist ein Faltenbalg aus einem flexiblen weicheren ersten Material bekannt, der an seinem oberen Ende einen in Einbaulage horizontal verlaufenden Saum aufweist. Von diesem Saum ausgehend erstrecken sich an jeder Seite des rechteckig ausgeführten Saumes mehrere Laschen nach innen. Die Laschen weisen im vertikalen Schnitt eine Pilzform auf mit einem dünneren Steg und einem quasi schirmförmigen Abschlussstück, wobei der Steg als Verbindungsteil zwischen Schirm und Saum schmaler ist als der Schirm. Dadurch entsteht eine Art Hinterschnitt zwischen Schirm und Saum. Aus der DE 203 20 573 U1 und der DE 297 13 709 U1 sind Faltenbalge bekannt, die ebenfalls die vorgenannten Merkmale aufweisen.
  • Des Weiteren ist es bekannt, die Befestigung eines Faltenbalgs an einer Stahlstruktur durch die Verwendung hakenförmiger Halter an Blechkonstruktionsteilen vorzunehmen, die in die Stahlstruktur eingestanzt sind. Im Faltenbalg sind zur Aufnahme dieser hakenförmigen Halter schlitzförmige Öffnungen vorgesehen. Da die Blechhaken mit prozessbedingtem Stanzgrat versehen und darüber hinaus scharfkantig sind, wird der Faltenbalg durch die Relativbewegung zerstört. Schließlich sind auch noch Befestigungen bekannt, bei denen der Faltenbalg selbst Befestigungselemente aufweist, die zusammen mit zugeordneten Bohrungen in der Stahlstruktur form- und kraftschlüssig gefügt werden können. Nachteilig daran ist jedoch, dass die Festigkeitseigenschaften der Befestigungselemente direkt abhängig vom Werkstoff des Faltenbalges sind. Hierbei erfolgt die Befestigung weiterhin lediglich punktuell und erfordert eine Vielzahl von Fügepunkten, um eine Konturabweichung des Faltenbalges (beispielsweise ein Durchhängen) zu vermeiden.
  • Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine einfache und sichere Verbindung von Sitzstrukturkomponenten mit einem Faltenbalg ohne zusätzliche Montagekomponenten oder lose Befestigungsmittel sowie ein Fügeverfahren zur Verfügung zu stellen.
  • Diese Aufgabe wird durch einen Faltenbalg mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Dadurch, dass der Faltenbalg aus einem flexiblen weicheren ersten Material ausgebildet ist, kann er weiterhin die bekannten Eigenschaften haben und seine Abdeckaufgabe mit flexibler Veränderung erfüllen. Als erstes Material werden die aus dem Stand der Technik bekannten geeigneten Polymere, gummiähnliche Werkstoffe, die im Spritzgussverfahren zu verarbeiten sind, verwendet. Durch die über die äußere Abschlusskontur des Saums herausragende O-förmigen Vorsprünge sind Verbindungsmittel zur Verfügung gestellt, die einfach am Faltenbalg anbringbar sind und mit einfachen Mitteln für eine hervorragende Verbindung an einem Sitzrahmen sorgen. Mit einem solchen Faltenbalg ist ein ansprechendes Design bei gleichzeitiger hoher Sicherheit, hoher Prozesssicherheit, hervorragende Funktionalität, guter Dauerfestigkeit, guter Fertigbarkeit, niedrigen Montagekosten, geringen Teilekosten sowie langen Nutzungs- und Gewährleistungsfristen für die Schnittstellenauslegung erreicht. Dadurch, dass die O-förmigen Vorsprünge Bestandteile einer Leiste sind, die unlösbar mit dem Saum verbunden ist, ist eine gute Befestigung der O-förmigen Vorsprünge an dem Saum gewährleistet und alle Vorsprünge können über eine gemeinsame Leiste – also einstückig – mit dem Saum verbunden werden. Dadurch werden weniger Teile benötigt und die Montage wird erleichtert, da nicht mehrere einzelne Teile fixiert und bis zur endgültig abgeschlossenen Montage festgehalten werden müssen. Dadurch, dass die O-förmigen Vorsprünge und/oder die Leiste aus einem starren härteren zweiten Material bestehen, wird eine Aussteifung des Saums des Faltenbalgs erreicht und darüber hinaus ein besserer und sicherer Fügeprozess sowie eine endgültige Verbindung mit dem Sitzrahmen ermöglicht.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass die Leiste unterhalb des Saums angeordnet ist. Dadurch wirkt die Leiste als ein tragendes Element für den Saum und unterstützt diesen zusätzlich in seiner Aussteifungswirkung.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass die O-förmigen Vorsprünge jeweils mit einem Festlegemittel an einem Sitzrahmen zusammenwirken und die Festlegemittel jeweils einen im Wesentlichen senkrechten Stift aufweisen, der in einem vertikalen Bereich des Sitzrahmens ausgebildet ist, wobei der Sitzrahmen einen im Wesentlichen horizontalen Bereich aufweist, in dem im Bereich des Stiftes eine Durchbrechung vorhanden ist, in die das freie Ende des Stiftes hineinragt. Durch das Eingreifen des Stiftes des Sitzrahmens in ein durch die O-Form des Vorsprungs gebildetes Loch wird eine sichere Verbindung zwischen Faltenbalg und Sitzrahmen gewährleistet, die auch in ihrer Position nicht unbeabsichtigt verrückt werden kann. Dadurch wird eine hohe Sicherheit für den Sitznutzer gegeben, dass er nicht aus Versehen in die sich zueinander bewegenden Teile gerät und sich dabei verletzt. Das Eigengewicht des Faltenbalges wird an der Winkelkontur als reine Normalkraft ausgeleitet und belastet die direkten Befestigungsstellen somit nicht. Die funktions- oder designangepasste Formgebung des Befestigungsbereichs ermöglicht ein „Überbrücken" von konstruktiv bedingten Störstellen ohne einen negativen Einfluss auf die Designkontur und optische Anmutung des Gesamtsystems zu haben.
  • Die Aufgabe wird auch durch ein Verfahren zur Montage eines Faltenbalgs gemäß der oben beschriebenen Erfindung und deren Weiterbildungen an einem Sitzrahmen mit den Merkmalen des Patentanspruchs 4 erzielt. Ein solches Verfahren, bei dem lediglich ein Verkippen des Saums und Einschieben der Vorsprünge in die Durchbrechung des Sitzrahmens erfolgen muss, wobei sämtliche Durchbrechungen ortsfest mit dem Faltenbalg verbunden sind, ist äußerst einfach ohne zusätzliche Montagemittel zu erreichen. Das endgültige Fügen der Verbindung erfolgt dann durch das Verkippen des Saums in die Horizontale, wobei dabei die Stifte in die Löcher eingreifen, die durch die O-Form der Vorsprünge gebildet werden. Je nach konkreter Ausführung der zusammenwirkenden Verbindungsteile ist hierzu nicht einmal eine Kraft durch den Monteur nötig, sondern es erfolgt automatisch durch die Schwerkraft. Es handelt sich somit um einen äußerst simpel durchzuführenden Fügungsprozess, der im Ergebnis jedoch eine sehr gute und sichere Befestigung der beiden Teile aneinander gewährleistet. Ein ungewolltes Lösen ist aufgrund der schwerkraftbedingten Einrastung so gut wie nicht möglich. Trotzdem kann der Faltenbalg sehr einfach auch wieder vom Sitzrahmen gelöst werden, nämlich indem gegen die Schwerkraft eine Verkippung des Saums erfolgt und dann der Faltenbalg schräg nach oben aus der Durchbrechung herausgezogen wird, nachdem das Loch vom Stift wieder freigegeben wurde.
  • Außerdem wird die Aufgabe durch einen anders konstruierten Faltenbalg gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 5 ebenfalls gelöst. Die Laschen, die über die Abschlusskontur des Saums herausstehen, können – wie unten später noch beschrieben wird – aufgrund ihrer zwei unterschiedlich breiten Abschnitte mit dem dadurch ausgebildeten Hinterschnitt in anders geartete Befestigungsvorrichtungen an einem Sitzrahmen eingeführt und dort gefügt werden. Im hinteren Bereich des vorderen Abschnitts und im hinteren Abschnitt der Lasche ist eine Montageausnehmung in der nach oben weisenden Oberfläche vorhanden, die sich im Wesentlichen senkrecht zur äußeren Abschlusskontur des Saums erstreckt. Dies stellt eine Alternative zu der unten ausgeführten Zugmethode im Fügevorgang dar. In eine solche Montageausnehmung kann ein Schubelement eingeführt werden und die Lasche in den Sitzrahmen geschoben anstatt gezogen werden. Ein solcher Fügevorgang ist genauso einfach durchzuführen, wie der gerade beschriebene Fügevorgang (wird unten näher ausgeführt).
  • Eine Weiterbildung dieses Faltenbalgs sieht vor, dass die Laschen einstückig mit dem Saum ausgebildet sind. Dadurch ist es nicht nötig, ein Zusatzteil am Faltenbalg zu befestigen, sondern dieser kann einstückig in einem einzigen Verfahren hergestellt werden. Dadurch wird die Herstellung des Faltenbalgs bedeutend vereinfacht und ist auch preiswerter. Eine solche Ausführung der Laschen ist immer dann vorteilhaft, wenn keine zusätzliche Aussteifung des Saums benötigt oder gewünscht wird.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass die vorderen Abschnitte der Laschen sich zu ihrem freien Ende hin verjüngen, insbesondere trapezförmig sind. Dadurch kann die Lasche im Fügevorgang besser in das dazugehörige Festlegemittel eingeführt werden.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass im vorderen Bereich des vorderen Abschnitts eine Montagedurchbrechung in der Lasche ausgebildet ist. In diese Montagedurchbrechung kann nach einem teilweisen Einführen der Lasche in das dazugehörige Festlegemittel am Sitzrahmen ein Zugelement eingeführt werden und die Lasche sehr einfach vollständig in ihre Endposition in den Sitzrahmen gezogen werden.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass sich die Montageausnehmung bis in den Saum hinein erstreckt. Dadurch wird ein noch besserer Zugang für das Schubelement gewährleistet.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass über die nach unten weisende Oberfläche der Lasche im Bereich der Montageausnehmung ein Versteifungselement heraussteht. Durch die Montageausnehmung fehlt an der Stelle Material, was zu einer Erniedrigung der Steifigkeit führt. Durch das Anbringen von zusätzlichem Material unterhalb der Montageausnehmung wird eine ausreichende Versteifung der Lasche erreicht.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass das Versteifungselement in Richtung des freien Endes der Lasche abgeschrägt ausgebildet ist. Dies erleichtert das Einführen der Lasche in den Sitzrahmen über den Punkt hinaus, an dem das Versteifungselement an dem Sitzrahmen anschlägt.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass die Laschen jeweils mit einer Montageöffnung an einem Sitzrahmen zusammenwirken, wobei die Montageöffnungen in einem im Wesentlichen vertikalen Bereich des Sitzrahmens angeordnet sind und in ihrer Frontalansicht die Form eines gebogenen Lang lochs, insbesondere in der Form eines Halbkreises, aufweisen. Dadurch wird ein besonders einfacher Fügevorgang der Lasche erreicht, wie er unten zum erfindungsgemäßen Verfahren näher ausgeführt wird.
  • Eine Weiterbildung des Faltenbalgs sieht vor, dass die Biegung des Langlochs nach oben offen ist. Dadurch wird die Lasche beim Einführen an ihren Seiten nach oben gebogen, so dass eine natürliche Weiterführung der Montageausnehmung erfolgt und nicht gegen diese natürliche Bewegung gearbeitet werden muss.
  • Die Erfindung wird schließlich auch durch ein Verfahren zur Montage eines Faltenbalgs mit den oben genannten Laschen an einem Sitzrahmen, wie er gerade ausgeführt wurde, mit den Merkmalen des Patentanspruchs 14 gelöst. Wie das andere er- findungsgemäße Verfahren ist auch dieses sehr einfach durchzuführen, wobei der Beginn des Einführens der freien Enden der Laschen in die Montageöffnungen problemlos per Hand erfolgen kann. Dabei werden die Laschen so weit eingeschoben, dass die Montageöffnungen jeweils durch den Sitzrahmen hindurchragen. Mit einem sehr einfach einzusetzenden Zugelement in der Montagedurchbrechung wird dann die Lasche durch das Langloch gezogen. Hierbei biegt sich die Lasche kreisbogenförmig gemäß der Form des Langlochs. Nachdem die Lasche so weit durch das Langloch und somit den Sitzrahmen hindurchgezogen wurde, dass der gesamte vordere breite Abschnitt durch es hindurchgetreten ist, nimmt dieser automatisch wieder seine plane Form an und die Lasche rastet mit ihrem Hinterschnitt an der Montageöffnung des Sitzrahmens ein. Hier – ebenso wie beim oben genannten ersten erfindungsgemäßen Verfahren – wird ein sehr einfacher Fügeprozess durchgeführt, der im Ergebnis zu einer sehr sicheren Festlegung des Faltenbalgs am Sitzrahmen führt.
  • Eine Weiterbildung des erfindungsgemäßen Fügeverfahrens sieht vor, dass anstatt des Ziehens der Laschen durch die Montage öffnung ein Drücken mittels eines in der Montageausnehmung angeordneten Schubelements erfolgt.
  • Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand der in den Figuren dargestellten und im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:
  • 1 einen Ausschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels eines Faltenbalgs mit zwei O-förmigen Vorsprüngen,
  • 2 einen Sitzrahmen mit ersten Festlegemitteln, die mit dem in 1 dargestellten Faltenbalg zusammenwirken können,
  • 36 Querschnitte durch einen Sitzrahmen mit Faltenbalg in verschiedenen Stadien eines ersten erfindungsgemäßen Fügeprozesses,
  • 7 das erste Ausführungsbeispiel im gefügten Zustand,
  • 8 einen Ausschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Faltenbalges mit einer Lasche,
  • 9 eine Ansicht der Lasche gemäß 8 von unten,
  • 10 einen Ausschnitt eines Sitzrahmens mit zweiten Festlegemitteln und
  • 11 einen gefügten Faltenbalg mit einer Lasche in einem Sitzrahmen gemäß 10.
  • In 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Faltenbalgs 1 in einem perspektivischen Ausschnitt dargestellt. Am oberen Ende weist der Faltenbalg 1 einen in Einbaulage horizontal verlaufenden Saum 2 auf. Der Faltenbalg 1 ist aus einem flexiblen und weicheren ersten Material, beispielsweise einem Polymer, das gummiähnliche Ei genschaften aufweist. Unterhalb des Saums 2 ist eine Leiste 5 fest mit dem Saum 2 verbunden. Es kann sich hierbei beispielsweise um eine Klebung, aber auch um jede andere aus dem Stand der Technik bekannte Verbindungsmethode handeln. Die Leiste 5 ist aus einem zweiten, härteren Material als dasjenige des Faltenbalgs 1 gefertigt. Dadurch erhält der Saum 2 und somit der gesamte Faltenbalg 1 eine Aussteifung. Von der Leiste 5 gehen – einstückig an dieser ausgebildet – zwei O-förmige Vorsprünge 4 aus. Diese stehen im Wesentlichen senkrecht zur äußeren Abschlusskontur 3 des Saums 2. Durch die O-Form der Vorsprünge 4 wird in der Mitte jeweils ein Loch 6 gebildet.
  • In 2 ist ein Sitzrahmen 7 dargestellt, der Festlegemittel aufweist, mittels derer nach Durchführung eines unten näher beschriebenen Fügevorgangs ein sicheres Festlegen des in 1 dargestellten Faltenbalgs 1 möglich ist. Die Festlegemittel sind an den beiden Längsseiten (in der Darstellung links unten und rechts oben) und an der Frontseite (in der Darstellung rechts unten) jeweils als zwei Durchbrechungen 9 in einem horizontalen Bereich 11 des Sitzrahmens 7 ausgebildet. Im vertikalen Bereich 10 des Sitzrahmens 7 oberhalb der Durchbrechungen 9 ist ein vertikal verlaufender Stift 8 ausgebildet. Der Stift 8 in Verbindung mit der Durchbrechung 9 wird regelmäßig mittels eines Stanzverfahrens in den Sitzrahmen 7, der normalerweise als ein Metallblech ausgeführt ist, erhalten. Allerdings sind auch alle bekannten anderen Methoden zur Bearbeitung eines solchen Sitzrahmens 7 möglich.
  • In den 3 bis 6 sind unterschiedliche Stationen während eines erfindungsgemäßen Fügungsprozesses des in 1 dargestellten Faltenbalgs 1 mit dem in 2 dargestellten Sitzrahmen 7 gezeigt. Es handelt sich hierbei um einen Schnitt durch den Sitzrahmen 7 und den Faltenbalg 1. Der Sitzrahmen 7 weist den oben schon beschriebenen vertikalen Bereich 10 auf, an den sich an dessen unterem Ende ein horizontaler Bereich 11 anschließt. In dem Knick zwischen horizontalem Bereich 11 und vertikalem Bereich 10 ist noch das Ende eines Stiftes 8 zu erkennen. Der Faltenbalg 11 wird in einer im wesentlichen horizontalen Ausrichtung seines Saums 2 samt darunter angebrachter Leiste 5 mit O-förmigem Vorsprung 4 von innen an die Wand des Sitzrahmens 7 herangeführt (3).
  • Wenn der O-förmige Vorsprung 4 im Bereich der Durchbrechung 9 (siehe 2 und 7) angelangt ist, wird der Saum 2 so verkippt, dass der O-förmige Vorsprung 4 schräg nach links unten weist (4). Sobald die Verkippung ausreichend ist, kann der O-förmige Vorsprung 4 schräg von rechts oben nach links unten durch die Durchbrechung 9 geführt werden. Dabei wird der O-förmige Vorsprung 4 so weit in die Durchbrechung 9 eingeführt, dass sich sein Loch 6 unterhalb des freien Endes des Stiftes 8 befindet (5).
  • In dieser Position kann der Faltenbalg 1 einfach losgelassen werden und er dreht sich aufgrund der Schwerkraft so, dass der Saum 2 wieder in eine horizontale Position bewegt wird. Dabei schiebt sich das Loch 6 des O-förmigen Vorsprungs 4 von unten über den Stift 8. In der horizontalen Ausrichtung des Saums 2 (6) ist somit eine formschlüssige – gegebenenfalls auch mit geringem Spiel in horizontaler Richtung – Verbindung zwischen O-förmigem Vorsprung 4 und somit dem gesamten Faltenbalg 1 mit dem Sitzrahmen 7 gegeben. Ein ungewolltes Verschieben des Faltenbalgs 1 ist nicht möglich, da dieser nicht von selbst eine Verkippung in umgekehrter Richtung, wie oben zu den 4 und 5 beschrieben, vornehmen kann. Dem steht die Schwerkraft entgegen. Ein Lösen oder Verschieben des Faltenbalgs 1 zum Sitzrahmen 7 kann somit lediglich willentlich durch den Sitznutzer erfolgen.
  • In 7 ist der gefügte Faltenbalg 1 mit dem Sitzrahmen 7 in einer perspektivischen Darstellung gezeigt. Hier ist gut zu sehen, dass die Stifte 8 durch die Löcher 6 der O-förmigen Vorsprünge 4 greifen und die O-förmigen Vorsprünge 4 gleichzeitig durch die Durchbrechungen 9 im Sitzrahmen 7 greifen.
  • Die Leiste 5 liegt auf dem horizontalen Bereich 11 des Sitzrahmens 7 auf.
  • In den 8 und 9 ist ein zweites Ausführungsbeispiel eines Faltenbalgs 1 dargestellt. 8 zeigt dabei eine Draufsicht auf einen Teil des Faltenbalgs 1 mit einer Lasche 12. Die Lasche 12 ist einstückig mit dem Saum 2 des Faltenbalgs 1 ausgebildet. Dadurch kann ein solcher Faltenbalg 1 sehr einfach mittels eines einzigen Spritzgussverfahrens hergestellt werden. Die Lasche 12 steht senkrecht über die äußere Abschlusskontur 3 des Saums 2 heraus (vergleichbar mit dem O-förmigen Vorsprung 4 des ersten Ausführungsbeispiels). Die Lasche 12 weist zwei Abschnitte auf. Ein erster vorderer Abschnitt 13 ist breiter ausgeführt als ein zweiter hinterer Abschnitt 14, der die Verbindung zwischen dem vorderen Abschnitt 13 und dem Saum 2 darstellt. Dadurch ergeben sich zwischen vorderem Abschnitt 13 und Saum 2 zwei Hinterschnitte 15. Der vordere Abschnitt 13 ist trapezförmig ausgeführt, so dass sein freies Ende 16 schmaler ist als das Ende, das direkt an den Hinterschnitt 15 anschließt. Dadurch kann – wie unten zu 11 noch näher ausgeführt wird – ein Einführen der Lasche 12 in die Verbindungsmittel des Sitzrahmens 7 einfacher erfolgen, da eine automatische Zentrierung während des Einführens erfolgt. Senkrecht zur äußeren Abschlusskontur 3 ist mittig im vorderen Abschnitt 13 eine Montageausnehmung 18 ausgebildet. Diese erstreckt sich durch den hinteren Abschnitt 14 bis in den Saum 2 hinein. Im Saum 2 läuft sie allerdings langsam aus und vermindert kontinuierlich über eine Rampe ihre Tiefe.
  • In 9 ist die Lasche 12 von ihrer unteren Seite (gemäß 8) dargestellt. Hier wird lediglich auf die zusätzlichen Elemente eingegangen, die in 8 nicht beschrieben werden konnten, da sie dort nicht sichtbar sind. Unterhalb der Montageausnehmung 18 ist ein Versteifungselement 19 ausgebildet. Dieses dient dazu, die Steifigkeit der Lasche 12 zu gewährleisten, obwohl ein Materialabtrag im Bereich der Montageausnehmung 18 vorhanden ist. Das Versteifungselement 19 verjüngt sich in Richtung auf das freie Ende 16, so dass es in der Draufsicht trapezförmig ist. Da ein langsames Vergrößern des frontalen Querschnitts erfolgt, kann der Fügevorgang besser durchgeführt werden (wird unten näher beschrieben).
  • In 10 ist eine Seitenwand eines Sitzrahmens 7 dargestellt, die Verbindungselemente aufweist, die mit den Laschen 12 des zweiten Ausführungsbeispiels des Faltenbalgs 1 gemäß den 8 und 9 zusammenwirken kann. Es handelt sich hierbei um zwei Langlöcher 21, die den vertikalen Bereich 10 des Sitzrahmens vollständig durchsetzen. In der Seitenansicht ist jedes der Langlöcher 21 kreisbogenförmig ausgebildet. Der Kreisbogen ist dabei so lang, dass er beinahe einen Halbkreis beschreibt. Solche Langlöcher 21 können in den Sitzrahmen 7 – wie schon oben zum ersten Ausführungsbeispiel für die Durchbrechung 9 ausgeführt – mittels eines einfachen Stanzvorgangs eingebracht werden.
  • In 11 ist ein Faltenbalg 1 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel mit leicht veränderter Lasche 12 im gefügten Zustand dargestellt. Im Gegensatz zu den in 8 und 9 dargestellten Montageausnehmungen 18 mit Versteifungselement 19 weist die Lasche 12 in 11 im Bereich ihres freien Endes 16 eine Montagedurchbrechung 17 auf. Der Fügevorgang gemäß des zweiten erfinderischen Verfahrens ist dabei folgendermaßen erfolgt:
    Das freie Ende 16 der Lasche 12 wird von innen an das Langloch 21 herangeführt. Es wird per Hand soweit durch dieses Langloch 21 geschoben, bis die Montagedurchbrechung 17 durch sie hindurchgeführt wurde. Danach wird in die Montagedurchbrechung 17 ein Zugelement eingeführt und mit diesem die Lasche 12 samt Saum 2 und somit Faltenbalg 1 sehr einfach weiter durch das Langloch 21 hindurchgezogen. Da die Lasche 12 aus demselben, flexiblen Material besteht wie der Faltenbalg 1, biegen sich die Ränder des trapezförmig sich erweiternden vorderen Abschnitts 13 entlang des Langlochs 21 nach oben und der Mittelteil des vorderen Abschnitts 13 gleitet durch den unteren Teil des Langlochs 21 hindurch. Sobald die Lasche 12 soweit durch das Langloch 21 hindurchgezogen wurde, dass sich der hintere schmale Abschnitt 14 innerhalb des Langlochs 21 befindet, fällt die Zwangsführung und damit Verbiegung des vorderen Abschnitts 13 weg und diese gehen wieder in ihre Ausgangslage zurück, so dass sie wieder eine Platte bilden. Damit schnappen die beiden Hinterschnitte 15 ein und die Lasche 12 ist sicher mit dem Sitzrahmen 7 verbunden. Somit ist auch der gesamte Faltenbalg 1 sicher mit dem Sitzrahmen 7 verbunden. Ein Lösen der Verbindung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge, wobei die Seitenränder des trapezförmigen vorderen Abschnitts 13 kreisbogenförmig nach oben gebogen werden müssen, so dass sie beim Zurückschieben der Lasche 12 durch das Langloch 21 hindurchtreten können.
  • Der Fügevorgang bei Laschen 12 gemäß den 8 und 9 – also mit Montageausnehmung 18 und Verstärkungselement 19 – erfolgt im wesentlichen gleich wie zu dem gerade beschriebenen, in 11 dargestellten Ausführungsbeispiel. Durch die Montageausnehmung 18 wird ein Aufbiegen der Seitenränder der Lasche 12 noch erleichtert. Darüber hinaus wird anstatt eines Ziehens mittels eines Elements, das in die Montagedurchbrechung 17 (11) eingreift, hier mit einem Schubelement gearbeitet, das in die Montageausnehmung 18 eingeführt wird. Somit wird die Lasche 12 vollständig mit hochgebogenen Seitenrändern mittels des Schubelements hindurchgeschoben, bis die Hinterschneidungen 15 wieder am vertikalen Bereich 10 des Sitzrahmens 7 einrasten, nachdem der gesamte vordere Abschnitt 13 durch das Langloch 21 hindurchgetreten ist. Durch das Versteifungselement 19 an der Unterseite der Lasche 12 wird ein weiteres Anschlagelement gegen ein versehentliches Zurückziehen der Lasche 12 durch das Langloch 21 ausgebildet.
  • 1
    Faltenbalg
    2
    Saum
    3
    Äußere Abschlusskontur
    4
    O-förmiger Vorsprung
    5
    Leiste
    6
    Loch
    7
    Sitzrahmen
    8
    Stift
    9
    Durchbrechung
    10
    Vertikaler Bereich
    11
    Horizontaler Bereich
    12
    Lasche
    13
    Vorderer Abschnitt
    14
    Hinterer Abschnitt
    15
    Hinterschnitt
    16
    Freies Ende
    17
    Montagedurchbrechung
    18
    Montageausnehmung
    19
    Versteifungselement
    20
    Montageöffnung
    21
    Langloch

Claims (15)

  1. Faltenbalg (1) aus einem flexiblen weicheren ersten Material, der an seinem oberen Ende einen im Wesentlichen in Einbaulage horizontal verlaufenden Saum (2) aufweist, und über die äußere Abschlusskontur (3) des Saums an jeder Seite mindestens zwei O-förmige Vorsprünge (4) her ausragen, dadurch gekennzeichnet, dass die O-förmigen Vorsprünge (4) Bestandteil einer Leiste (5) sind, die unlösbar mit dem Saum verbunden ist, wobei die O-förmigen Vorsprünge (4) und/oder die Leiste (5) aus einem starren härteren zweiten Material bestehen.
  2. Faltenbalg (1) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste (5) unterhalb des Saums (2) angeordnet ist.
  3. Faltenbalg (1) nach einem der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die O-förmigen Vorsprünge (4) jeweils mit einem Festlegemittel an einem Sitzrahmen (7) zusammenwirken und die Festlegemittel jeweils einen im Wesentlichen senkrechten Stift (8) aufweisen, der in einem vertikalen Bereich (10) des Sitzrahmens (7) ausgebildet ist, wobei der Sitzrahmen (7) einen im Wesentlichen horizontalen Bereich (11) aufweist, in dem im Bereich des Stiftes (8) eine Durchbrechung (9) vorhanden ist, in die das freie Ende des Stiftes (8) hineinragt.
  4. Verfahren zur Montage eines Faltenbalgs (1) gemäß einem der Patentansprüche 1 oder 2 an einem Sitzrahmen (7) gemäß Patentanspruch 3 mit folgenden Schritten: – Verkippen des Saums (2) aus der Horizontalen, so dass die O-förmigen Vorsprünge (4) schräg nach unten weisen; – schräges Einschieben der O-förmigen Vorsprünge (4) in die Durchbrechungen (9) des Sitzrahmen (7); – Verkippen des Saums (2) in die Horizontale, wobei die Stifte (8) in die O-förmigen Vorsprünge (4) eingreifen.
  5. Faltenbalg (1) aus einem flexiblen ersten Material, der an seinem oberen Ende einen im Wesentlichen in Einbaulage horizontal verlaufenden Saum (2) aufweist, wobei an jeder Seite mindestens zwei Laschen (12) angeordnet sind, die jeweils einen vorderen breiten Abschnitt (13) aufweisen, der jeweils über einen hinteren schmalen Abschnitt (14) mit dem Saum (2) verbunden ist, so dass ein Hinterschnitt (15) zwischen vorderem Abschnitt (13) und Saum (2) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (12) über die äußere Abschlusskontur (3) des Saums (2) herausstehen und im hinteren Bereich des vorderen Abschnitts (13) und im hinteren Abschnitt (14) der Lasche (12) eine Montageausnehmung (18) in der nach oben weisenden Oberfläche vorhanden ist, die sich im Wesentlichen senkrecht zur äußeren Abschlusskontur (3) des Saums (2) erstreckt.
  6. Faltenbalg (1) nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (12) einstückig mit dem Saum (2) ausgebildet sind.
  7. Faltenbalg (1) nach einem der Patentansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderen Abschnitte (13) der Laschen (12) sich zu ihrem freien Ende (16) hin verjüngen, insbesondere trapezförmig sind.
  8. Faltenbalg (1) nach einem der Patentansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass im vorderen Bereich des vorderen Abschnitts (13) eine Montagedurchbrechung (17) in der Lasche (12) ausgebildet ist.
  9. Faltenbalg (1) nach einem der Patentansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Montageausnehmung (18) bis in den Saum (2) hinein erstreckt.
  10. Faltenbalg (1) nach einem der Patentansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass über die nach unten weisende Oberfläche der Lasche (12) im Bereich der Montageausnehmung (18) ein Versteifungselement (19) heraussteht.
  11. Faltenbalg (1) nach Patentanspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Versteifungselement (19) in Richtung des freien Endes (16) der Lasche (12) abgeschrägt ausgebildet ist.
  12. Faltenbalg (1) nach einem der Patentansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (12) jeweils mit einer Montageöffnung (20) an einem Sitzrahmen (7) zusammenwirken, wobei die Montageöffnungen (20) in einem im Wesentlichen vertikalen Bereich (10) des Sitzrahmens (7) angeordnet sind und in ihrer Frontalansicht die Form eines gebogenen Langlochs (21), insbesondere in der Form eines Halbkreises, aufweisen.
  13. Faltenbalg (1) nach Patentanspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Biegung des Langlochs (21) nach oben offen ist.
  14. Verfahren zur Montage eines Faltenbalgs (1) gemäß einem der Patentansprüche 5 bis 11 an einen Sitzrahmen (7) gemäß einem der Patentansprüche 12 oder 13 mit folgenden Schritten: – Einführen der freien Enden (16) der Laschen (12) in die Montageöffnungen (20); – Ziehen der Laschen (12) durch die Montageöffnungen (20) mittels eines in der Montagedurchbrechung (17) angeordneten Zugelements; – kreisbogenförmige Verbiegung der Laschen (12) um jeweils eine Achse, die im Wesentlichen senkrecht auf die äußere Abschlusskontur (3) des Saums (2) steht; – Zurückbiegen der Lasche (12) beim weiteren Ziehen und Einrasten des Hinterschnitts (15) an der Montageöffnung (20).
  15. Verfahren gemäß Patentanspruch 14, wobei der zweite und vierte Schritt ersetzt wird durch ein Drücken der Laschen (12) mittels eines in der Montageausnehmung (18) angeordneten Schubelements.
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