DE102005031143A1 - Tintenpatrone - Google Patents

Abstract

Tintenpatrone (10) zum Einsetzen in eine Patronenaufnahme (12) eines Tintenstrahldruckers, mit einem Gehäuse (14), in dem sich mindestens eine Tintenspeicherkammer (20) befindet, mindestens einem, insbesondere an der Unterseite (22) des Gehäuses (14) vorgesehenen Anschlußstutzen (24) zum Verbinden der Tinenspeicherkammer (20) mit einem am Tintenstrahldrucker vorgesehenen Versorgungsanschluß (26) beim Einsetzen der Tintenpatrone (10) in die Patronenaufnahme (12), und einem in eine Verriegelungsposition elastisch vorgespannten Verriegelungsschnapper (32), der von der Außenseite einer an die Unterseite (22) angrenzenden Seitenwand (28) des Gehäuses (14) absteht und an dem eine Rastkante (40) ausgebildet ist, mit welcher der Verriegelungsschnapper (32) in seiner Verriegelungsposition zum Verriegeln der Tintenpatrone (10) in der Patronenaufnahme (12) mit einer an der Patronenaufnahme (12) vorgesehenen komplementären Verriegelungskante verrastbar ist. An der Seitenwand (28) des Gehäuses (14), von der der Verriegelungsschnapper (32) absteht, ist ein Positionierelement, insbesondere eine Positionierleiste (50), angeordnet, das bzw. die sich im eingesetzten Zustand der Tintenpatrone (10) an der dieser Gehäuse-Seitenwand (28) zugewandten Begrenzungswand (52) der Patronenaufnahme (12) abstützt.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Tintenpatrone gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 zum Einsetzen in eine Patronenaufnahme eines Tintenstrahldruckers.
• Auswechselbare Tintenpatronen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt und werden zur Versorgung von Tintenstrahldruckern mit Tinte verwendet. Die Tintenpatrone umfaßt üblicherweise mindestens eine Tintenkammer, in der flüssige Tinte gespeichert ist. Die Kammern einer Tintenpatrone können fluidmechanisch voneinander getrennt, mit jeweils eigenen Tintenzuführ- und Tintenentnahmeöffnungen oder in Strömungsverbindung untereinander, mit gemeinsamen Tintenzuführ- und Tintenentnahmeöffnungen ausgebildet sein. Fuuidmechanisch getrennte Tintenkammern kommen insbesondere in Tintenpatronen für Farbtintenstrahldrucker zur Aufnahme unterschiedlicher Farbtinten zur Anwendung. Tintenpatronen mit einer einzigen Tintenkammer oder mit fluidmechanisch untereinander verbundenen Tintenkammern werden sowohl in Mono- als auch in Farbtintenstrahldruckern eingesetzt. Insbesondere in Farbtintenstrahldruckern können aber auch beide Patronentypen gemeinsam eingesetzt werden, indem etwa eine getrennte Patrone für schwarze Tinte und eine getrennte Patrone mit beispielsweise drei Kammern für jeweils eine Farbtinte vorgesehen ist, oder indem sowohl die schwarze Tinte als auch beispielsweise drei unterschiedliche Farbtinten in jeweils einer eigenen Patrone mit einer oder mehreren fluidmechanisch verbundenen Tintenkammern vorgesehen sind. Zum Betrieb des Tintenstrahldruckers werden eine oder mehrere Tintenpatronen in die druckerseitige Patronenaufnahme eingesetzt, welche entweder mitfahrend am Druck kopf oder stationär im Gehäuse des Tintenstrahldruckers vorgesehen ist. Beim Einsetzen der Tintenpatrone wird die oder jede Tintenentnahmeöffnung, bzw. der oder jeder Anschlußstutzen, der oder jeder Tintenkammer mit dem entsprechenden Versorgungsanschluß in der Patronenaufnahme fluidmechanisch verbunden.
• Für eine funktionssichere Tintenversorgung ist es erforderlich, daß der oder jeder Anschlußstutzen der Tintenpatrone mit dem oder jedem Versorgungsanschluß des Druckers luftdicht gekoppelt ist. Dies wird dadurch erreicht, daß die Tintenpatrone in einer vorgegebenen, definierten Einbaulage in der Patronenaufnahme gehalten und in dieser verriegelt ist.
• Eine in einer Patronenaufnahme verriegelbare Tintenpatrone ist beispielsweise aus der EP 1 481 809 A2 bekannt, die auf die Anmelderin zurückgeht. Diese Tintenpatrone zeichnet sich dadurch aus, daß der Verriegelungsschnapper einen Scharnierabschnitt aufweist, der eine Schwenkachse hat, welche sich etwa parallel zur Einführebene der Tintenpatrone, in welcher die Tintenpatrone in die Patronenaufnahme einzusetzen ist, erstreckt, und daß sich an dem Scharnierabschnitt ein Rastabschnitt anschließt, an dem die Rastkante quer zur Einführebene verlaufend ausgebildet ist.
• Damit wird erreicht, daß ein ordnungsgemäßes Einsetzen der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme des Druckers mit einem definierten, sicheren Halt der Tintenpatrone in der Patronenaufnahme und damit die Vermeidung von Luftzutritt in die Tintenversorgung zwischen dem oder jedem Anschlußstutzen der Tintenpatrone und dem oder jedem druckerseitigen Versorgungsanschluß gewährleistet ist.
• Im übrigen ist bei der Tintenpatrone gemäß der EP 1 481 809 A2 an der der Seitenwand des Gehäuses, von der der Verriegelungsschnapper absteht, abgewandten bzw. entgegengesetzten Seitenwand nahe der Unterseite des Gehäuses eine Positionierhilfe in Form einer Positionierkante ausgebildet. Mit Hilfe dieser Positionierkante kann das Einsetzen der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme erleichtert werden. Hierzu ist an der Patronenaufnahme eine entsprechende Aufnahmeöffnung vorgesehen, in welche die Positionierkante beim Einsetzen der Tintenpatrone eingeführt werden kann. Diese Positionierkante bildet einen Drehpunkt für die Einsatzbewegung der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme.
• Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Tintenpatrone der eingangs genannten Art unter Beibehaltung der Vorteile derselben derart weiterzubilden, daß sie universeller einsetzbar ist, und zwar auch für Patronenaufnahmen geeignet ist, die keine Aufnahmeöffnung für eine Positionierkante aufweisen.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
• Ein Kernpunkt der vorliegenden Erfindung besteht also darin, daß an der Seitenwand des Gehäuses, von der der Verriegelungsschnapper absteht, ein Positionierelement, insbesondere in Form einer Positionierleiste angeordnet, insbesondere angeformt ist, das bzw. die sich im eingesetzten Zustand der Tintenpatrone an der dieser Gehäuseseitenwand zugewandten Begrenzungswand der Patronenaufnahme abstützt. Dementsprechend ist erfindungsgemäß eine gesonderte Aufnahmeöffnung in der Patronenaufnahme für eine am Gehäuse der Tintenpatrone ausgebildete Positionierhilfe, insbesondere Positionierkante nicht mehr erforderlich. Die erfindungsgemäß ausgebildete Tintenpatrone ist also für eine Patronenaufnahme mit oder ohne Aufnahmeöffnung für eine Positionierhilfe geeignet, und somit universeller einsetzbar.
• Dadurch, daß das Positionierelement im eingesetzten Zustand der Tintenpatrone Stützfunktion ausübt, wird die Tintenpatrone durch das Positionierelement im eingesetzten Zustand gehalten und somit gesichert.
• Alternativ kann das Positionierelement auch an der Begrenzungswand der Patronenaufnahme ausgebildet sein, die der Seitenwand des Gehäuses der Tintenpatrone zugewandt ist, von der der Verriegelungsschnapper absteht.
• Bei Ausbildung des Positionierelements als Positionierleiste erstreckt sich diese vorzugsweise etwa parallel zur Einführebene der Tintenpatrone, in welcher diese in die Patronenaufnahme einzuschwenken bzw. einzusetzen ist.
• Es sei jedoch an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß das Positionierelement auch als Zapfen oder dgl. ausgebildet sein kann, dessen freies Ende vorzugsweise abgerundet, insbesondere halbkugelförmig ausgebildet ist.
• Bei Ausbildung des Positionierelements als Positionierleiste umfaßt zumindest der der Unterseite des Gehäuses zugewandte Bereich der äußeren Begrenzung derselben einen bogenförmigen Abschnitt. Dadurch ist sichergestellt, daß durch die Positionierleiste das Ein- und Ausschwenken der Tintenpatrone in die bzw. aus der Patronenaufnahme nicht behindert wird.
• Auch die Maßnahmen gemäß den Ansprüchen 8 und 9 unterstützen das Ein- bzw. Ausschwenken der Tintenpatrone in die bzw. aus der zugeordneten Patronenaufnahme.
• Von besonderer Vorteilhaftigkeit im Zusammenhang mit der vorbeschriebenen Weiterentwicklung sind auch noch die Maßnahmen gemäß den Ansprüchen 4 bis 7. Durch die Anordnung der Schwenkachse parallel zur Einführebene wird erreicht, daß der Rastabschnitt beim Einsetzen der Tintenpatronen mit seiner Außenkante mit der oberen Kante der Patronenaufnahme nur etwa punktförmig in Berührung kommt, während dieser Kontaktbereich bei Verriegelungsvorrichtungen nach dem älteren Stand der Technik, z.B. gemäß der EP 0 879 703 A2 , entweder flächig, zumindest aber linienförmig ausgebildet ist. Beim Einführen der Tintenpatrone wird der Verriegelungsschnapper aus seiner Ruhestellung bewegt. Im Gegensatz zum erwähnten Stand der Technik erleichtert die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung das Einsetzen der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme aufgrund der geringeren Reibungskräfte. In der Endphase der Einführbewegung der Tintenpatrone rastet die Rastkante schließlich in die Verriegelungsöffnung ein, wodurch die Tintenpatrone in der Patronenaufnahme gesichert ist, wobei diese Sicherung zusätzlich abgesichert ist durch das erfindungsgemäße Positionierelement.
• Es sei auch noch darauf hingewiesen, daß durch die parallel zur Einführebene der Tintenpatrone verlaufende Schwenkachse, um die der Verriegelungsschnapper ausgelenkt wird, erreicht wird, daß die Tintenpatrone durch die Vorspannkraft, mit der der Verriegelungsschnapper an der Innenseite der Patronenaufnahme anliegt, in Längsrichtung der Tintenpatrone, d.h. in Richtung lotrecht zur Seitenwand, eingespannt ist. Gleichzeitig bewirkt der Verriegelungsschnapper ein um den bodenseitigen Anschlußstutzen wirkendes Drehmoment, durch das die Tintenpatrone in der Patronenaufnahme in einer von der Wirkrichtung der Vorspannkraft abweichenden Richtung zusätzlich eingespannt ist, wodurch ein verbesserter und sicherer Halt der Tintenpatrone in der Patronenaufnahme erreicht wird, insbesondere auch das Risiko von Luftzutritt in die Tintenversorgung reduziert wird. Im übrigen wird bezüglich der Vorteilhaftigkeit der Maßnahmen gemäß den Ansprüchen 4 bis 7 auf die auf die Anmelderin zurückgehende EP 1 481 809 A2 verwiesen. Der Inhalt dieser EP 1 481 809 A2 wird bezüglich der Merkmale der Ansprüche 4 bis 7 zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.
• Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in der anliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Diese zeigt in:
• 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Tintenpatrone mit einem Verriegelungsschnapper zum Verriegeln der Tintenpatrone in einer Patronenaufnahme eines Tintenstrahldruckers, wobei der Deckel der Tintenpatrone nicht dargestellt ist;
• 2 eine Draufsicht auf die Tintenpatrone nach 1;
• 3 eine Vorderansicht der Tintenpatrone nach 1;
• 4 eine perspektivische Ansicht der Tintenpatrone nach 1;
• 5 eine schematische Seitenansicht einer Tintenpatrone entsprechend derjenigen gemäß 1 in Zuordnung zu einer abgewandelten Patronenaufnahme;
• 6 eine abgewandelte Ausführungsform einer Tintenpatrone in schematischer Seitenansicht in Zuordnung zu einer Patronenaufnahme gemäß 1.
• Die 1 bis 4 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Tintenpatrone 10, die in eine Patronenaufnahme 12 eines Tintenstrahldruckers einsetzbar ist, wobei die Patronenaufnahme 12 in bekannter Weise entweder unmittelbar am Druckkopf oder aber entfernt von diesem im Druckergehäuse vorgesehen ist. Aus Übersichtlichkeitsgründen ist der Deckel der Tintenpatrone 10 nicht dargestellt.
• Die Tintenpatrone 10 hat ein aus Kunststoff gefertigtes Gehäuse 14, das, wie insbesondere 2 und 4 zeigen, durch eine Trennwand 16 in eine Tintenkammer 18 (in 2 links) und eine mit der Tintenkammer 18 in Strömungsverbindung stehende Speicherkammer 20 unterteilt ist. In der Speicherkammer 20 ist üblicherweise ein hier nicht dargestellter kapillarer Tintenspeicher aufgenommen, beispielsweise ein poröser Schwamm oder ein Vliesmaterial, in dem die flüssige Tinte gespeichert ist.
• Die Speicherkammer 20 steht mit einem an der Unterseite 22 des Gehäuses ausgebildeten Anschlußstutzen 24 in Strömungsverbindung, welcher bei ordnungsgemäß in die Patronenaufnahme 12 des Tintenstrahldruckers eingesetzter Tintenpatrone 10 mit einem Versorgungsanschluß 26 des Tintenstrahldruckers gekoppelt ist, so daß Tinte aus der Tintenpatrone 10 bedarfsabhängig vom Tintenkopf zugeführt wird.
• Um eine ordnungsgemäße Tintenzuführung von der Tintenpatrone 10 in den Tintenstrahldrucker zu gewährleisten, muß die Tintenpatrone 10 in einer definierten Lage in der Patronenaufnahme 12 angeordnet und in dieser gesichert sein. Damit ein ordnungsgemäßer und definierter Halt der Tintenpatrone 10 in der Patronenaufnahme 12 gewährleistet ist, hat die Tintenpatrone 10 zu diesem Zweck an ihrer in 1 und 2 links dargestellten stirnseitigen Seitenwand 28 eine Verriegelungsvorrichtung 30, deren Aufbau nachfolgend näher erläutert wird.
• Als Verriegelungsvorrichtung 30 dient ein Verriegelungsschnapper 32, welcher einen von der Seitenwand 28 des Gehäuses 14 etwa rechtwinklig abstehenden, mit der Seitenwand 28 einstückig ausgebildeten Scharnierabschnitt 34 aufweist. Der Scharnierabschnitt 34 verläuft dabei zumindest annähernd lotrecht zur Unterseite 22 des Gehäuses 14 und damit zumindest annähernd parallel zu einer Einführebene E (siehe 2), in der die Tintenpatrone 10 in ihrer Einbaulage in die Patronenaufnahme 12 geschwenkt bzw. gedrückt wird (siehe Doppelpfeil in 1).
• An den Scharnierabschnitt 34 schließt sich ein Rastabschnitt 36 an, der verglichen mit dem Scharnierabschnitt 34 eine etwa um das zwei- bis dreifache größere Materialstärke aufweist. Der Rastabschnitt 36 verläuft ebenfalls etwa lotrecht bezüglich der Unterseite 22 des Gehäuses 14, ist jedoch bezüglich der Seitenwand 28 um einen vorgegebenen Winkel von etwa 25° bis 35° abgewinkelt, woraus sich ein Winkel α von etwa 65° bis 55° bezüglich der Einführebene E ergibt.
• Die in Richtung der Unterseite 22 des Gehäuses 14 zeigende Seitenkante 38 des Rastabschnittes 36 hat einen bogenförmigen Verlauf und endet in einer quer zur Einführebene E verlaufenden Rastkante 40, welche am Rastabschnitt 36 ausgebildet ist, indem ein Teil des Rastabschnittes 36 beim Ausformen ausgespart und eine etwa parallel zur Seitenwand 28 verlaufende Fläche 42 gebildet worden ist.
• Nahe der oberen Seitenkante 44 des Rastabschnittes 36 ist beabstandet von der Fläche 42 ein etwa rechteckiges Betätigungselement 46 angeformt, mit dem der Rastabschnitt 36 gegen eine durch die Materialelastizität des Scharnierabschnittes 34 verursachte Vorspannkraft von Hand ausgelenkt werden kann.
• Alle übrigen Seitenwände, insbesondere auch die der Seitenwand 28 gegenüberliegend angeordnete Seitenwand sind glatt ausgebildet.
• Wie den 1 bis 4 noch entnommen werden kann, ist an der Seitenwand 28, von der der Verriegelungsschnapper 32 absteht, ein Positioniexelement in Form einer sich parallel zum Scharnierabschnitt 34 erstreckenden Positionierleiste angeformt, die sich im eingesetzten Zustand der Tintenpatrone 10 an der dieser Seitenwand 28 zugewandten Begrenzungswand 52 der Patronenaufnahme 12 abstützt. Die erwähnte Positionierleiste ist mit der Bezugsziffer 50 gekennzeichnet. Wie insbesondere der 1, aber auch den 5 und 6 entnommen werden kann, in denen zur deutlicheren Darstellung der Positionierleiste 50 die Verriegelungsvorrichtung 30 weggelassen ist, umfaßt der der Unterseite 22 des Gehäuses 14 zugewandte Bereich der äußeren Begrenzung 60 der Positionierleiste 50 einen bogenförmigen Abschnitt 62. Bei der dargestellten Ausführungsform ist auch der obere Abschnitt der äußeren Begrenzung 60 der Positionierleiste 50 bogenförmig ausgebildet. Für die Handhabung, d.h. das Ein- bzw. Ausschwenken in die bzw. aus der Patronenaufnahme 12 ist der untere bogenförmige Abschnitt 62 von entscheidender Bedeutung. In Seitenansicht ist dieser bogenförmige Abschnitt gegenüber der ebenfalls bogenförmig verlaufenden Seitenkante 38 des Rastabschnitts 36 etwas zurückversetzt, so daß die Funktion des Rastabschnittes 36 durch die Positionierleiste 50 nicht beeinträchtigt wird.
• Der mittlere Abschnitt der äußeren Begrenzung bzw. Begrenzungskante 60 der Positionierleiste 50 ist vorzugsweise geradlinig ausgebildet, und zwar sich parallel zur Seitenwand 28 erstreckend.
• Die maximale Höhe der Positionierleiste 50 ist so bemessen, daß die Summe aus dieser und der Länge des Gehäuses 14 geringfügig größer ist als die lichte Länge der Patronenaufnahme 12 mit der Folge, daß die Tintenpatrone 10 innerhalb der Patronenaufnahme 12 unter axialer Voxspannung gehalten ist. Die Größe dieser Vorspannung ist durch die Höhe der Positionierleiste 50 bestimmt. Natürlich darf die Positionierleiste 50 nicht so bemessen sein, daß durch diese die Funktion der Verriegelungsvorrichtung 30 verloren geht. Das vorgenannte Längen-Übermaß liegt im μ-Bereich.
• Bei der Ausführungsform nach den 1 bis 4 ist an der Unterseite 22 der Tintenpatrone 10 ein zusätzlicher Positionierzapfen 54 ausgebildet, der bei eingesetzter Tintenpatrone 10 die Tintenpatrone 10 zusätzlich in einer definierten Lage in der Patronenaufnahme 12 hält, indem er mit einer an der Patronenaufnahme 12 vorgesehenen Positio nieröffnung 56 in Eingriff kommt. Grundsätzlich ist diese Positionier-Maßnahme jedoch nicht unbedingt erforderlich. Die Positionierung und Sicherung der Positionierung durch die vorstehend beschriebene Positionierleiste 50 ist grundsätzlich ausreichend.
• Wird nun die Tintenpatrone 10 in die Patronenaufnahme 12 eingesetzt, schiebt der Benutzer die Tintenpatrone 10 zunächst schräg mit dem von ihm abgewandten Ende in die Patronenaufnahme hinein, und zwar gemäß Pfeil 64 in den 5 und 6, um dann das ihm zugewandte Ende der Tintenpatrone 10 nach unten zu schwenken, und zwar parallel zur Einführebene E (siehe 2), wie auch durch den Pfeil in 1 bzw. durch den entsprechenden Pfeil in den 5 und 6 angedeutet ist. Dieses Einschwenken der Tintenpatrone 10 in die zugeordnete Patronenaufnahme erfolgt solange, bis der Verriegelungsschnapper 32 mit seiner bogenförmig verlaufenden Seitenkante 38 mit einer oberen Kante 58 der Patronenaufnahme 12 in Berührung kommt und der Verriegelungsschnapper 32 mit zunehmender Einführbewegung aus seiner in den 1 bis 4 gezeigten Ruhestellung bewegt wird. Durch die Schrägstellung der Seitenkante 38 relativ zum Gegenstück in der Patronenaufnahme 12 wird dabei erreicht, daß der Verriegelungsschnapper 32 im wesentlichen nur punktförmig an der Kante 38 der Patronenaufnahme 12 zur Anlage kommt, wodurch aufgrund der geringen Reibungskräfte das Einsetzen der Tintenpatrone 10 in die Patronenaufnahme 12 erleichtert ist. Die beim Einsetzen der Tintenpatrone 10 in die Patronenaufnahme 12 erforderliche Positionierkraft wird durch die bogenförmige Ausgestaltung der Seitenkante 38 nahezu konstant bis zum Erreichen der Verriegelungsposition gehalten.
• In der Endphase der Einführbewegung bzw. des Einschwenkens der Tintenpatrone 10 in die zugeordnete Patronenaufnahme 12 rastet die Rastkante 36 in die Verriegelungsöffnung 59 ein, wodurch die Tintenpatrone 10 in der Patronenaufnahme 12 gesichert ist. Durch die nach dem Einrasten der Rastkante 36 in die Verriegelungsöffnung 59 wirksame Positionierleiste 50 wird erreicht, daß die Tintenpatrone 10 unter elastischer Vorspannung an der der Seite 52 gegenüberliegenden Innenseite 66 der Patronenaufnahme 12 anliegt. Die Tintenpatrone ist dementsprechend in Längsrichtung, d.h. in Richtung lotrecht zur Seitenwand 28 eingespannt. Gleichzeitig bewirkt der Verriegelungsschnapper 32, daß die Tintenpatrone 10 nur nach Auflösung der Verriegelung wieder aus der Patronenaufnahme 12 herausgeschwenkt werden kann, und zwar entgegengesetzt dem oben beschriebenen Einschwenken der Patrone in die Aufnahme. Des weiteren bewirkt der Verriegelungsschnapper 32 ein um den Anschlußstutzen 24 wirkendes Drehmoment, durch das die Tintenpatrone 10 gegen die Patronenaufnahme 12 zusätzlich verspannt ist.
• Durch entsprechende Gestaltung des bogenförmigen Verlaufs der Seitenkante 38 läßt sich das beim Auslenken wirkende Drehmoment und damit die der Einführbewegung der Tintenpatrone 10 entgegenwirkende Kraft gezielt beeinflussen. Durch den geringen Abstand zwischen dem Berührungspunkt zwischen der Kante an der Patronenaufnahme 12 und der bogenförmig verlaufenden Seitenkante 38 zu der durch den Scharnierabschnitt 34 verlaufenden Schwenkachse wird darüber hinaus erreicht, daß aufgrund des geringen Abstandes die Eigenelastizität des Materials, aus dem der Verriegelungsschnapper 32 gefertigt ist, allenfalls eine untergeordnete Rolle für die beim Einsetzen wirkenden Kräfte spielt, so daß auch hierdurch eine exaktere Festlegung der tatsächlich wirkenden Kräfte möglich ist.
• Soll die Tintenpatrone 10 aus der Patronenaufnahme 12 entnommen werden, muß der Verriegelungsschnapper 32 lediglich mit Hilfe des Betätigungselements 46 entgegen die Vorspannkraft kurzzeitig bewegt weiden. Sobald sich die Rastkante 40 außer Eingriff mit der Verriegelungsöffnung 59 befindet, wird die Tintenpatrone 10 durch den bogenförmigen Verlauf der Seitenkante 38 und die Vorspannkraft, mit der der Verriegelungsschnapper 30 vorgespannt ist, aus der Patronenaufnahme 12 gedrückt. Die Positionierleiste 50 bietet dieser Schwenkbewegung nur einen geringen Widerstand, und zwar insbesondere aufgrund der gegenüber der bogenförmigen Seitenkante 38 etwas zurückversetzten bogenförmigen Begrenzungskante 62 im unteren Bereich der Positionierleiste 50.
• Die Positionierleiste 50 dient vorzugsweise auch noch als Anschlag für die maximale Auslenkung des Verriegelungsschnappers 32 zur Seitenwand 28 hin. Dadurch kann ein Abbrechen des Verriegelungsschnappers 32 durch mechanische Überlastung des Scharnierabschnitts 34 verhindert werden.
• Zum Rastabschnitt 36 sei noch erwähnt, daß dieser unter einem vorgegebenen Winkel α, welcher vorzugsweise zwischen 55° und 65° beträgt, abgewinkelt bezüglich der Einführebene E verläuft.
• Des weiteren sei noch erwähnt, daß der Rastabschnitt 36 und/oder die Positionierleiste 50 aus demselben Material gefertigt sind wie der Scharnierabschnitt 34 und im wesentlichen eine zwei- bis dreimal größere Materialstärke aufweist als der Scharnierabschnitt 34.
• Die Ausführungsform gemäß 5 zeigt eine Tintenpatrone entsprechend derjenigen gemäß 1. Die zugeordnete Patronenaufnahme 12 ist gegenüber der Ausführungsform gemäß 1 abgewandelt dergestalt, daß die der Begrenzungswand 52 der Patronenauf nahme 12, die der Seitenwand 28 des Gehäuses 14, an der die Positionierleiste 50 angeordnet ist, zugewandt ist, gegenüberliegende Begrenzungswand 66 der Patronenaufnahme 12 im oberen Bereich einen in Richtung der Einführebene E der Tintenpatrone 10 sich schräg oder – wie hier – bogenförmig nach außen erstreckenden Abschnitt 68 umfaßt.
• Dieser bogenförmig ausgebildete Abschnitt 68 erleichtert das Ein- oder Ausschwenken der Tintenpatrone 10 in die bzw. aus der Patronenaufnahme 12 hinein bzw. heraus.
• Alternativ oder auch in Kombination mit der Ausführungsform gemäß 5 für die Patronenaufnahme 12 kann auch vorgesehen sein, daß entsprechend 6 die der Seitenwand 28 des Gehäuses 14, an der die Positionierleiste 50 angeordnet ist, gegenüberliegende Seitenwand 70 zumindest im oberen Bereich einen in Richtung der Einführebene E der Tintenpatrone 10 sich schräg oder – wie hier – bogenförmig nach innen erstreckenden Abschnitt 72 aufweist.
• Ergänzend sei zu den 5 und 6 noch erwähnt, daß bei den dort abgebildeten Tintenpatronen 10 die Verriegelungsvorrichtung 30 jeweils weggebrochen ist, um die Ausbildung und Erstreckung der oben beschriebenen Positionierleiste 50 besser erkennen zu lassen.
• Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmalen werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

10

Tintenpatrone

12

Patronenaufnahme

14

Gehäuse

16

Trennwand

18

Tintenkammer

20

Speicherkammer

22

Unterseite

24

Anschlußstutzen

26

Versorgungsanschluß

28

Seitenwand

30

Verriegelungsvorrichtung

32

Verriegelungsschnapper

34

Scharnierabschnitt

36

Rastabschnitt

38

untere bogenförmig verlaufende Seitenkante

40

Rastkante

42

Fläche

44

obere Seitenkante

46

Betätigungselement

48

Seitenwand

50

Positionierleiste

52

Begrenzungswand

54

Positionierzapfen

56

Positionieröffnung

58

Kante

59

Verriegelungsöffnung

60

äußere Begrenzung

62

bogenförmiger Abschnitt

64

Pfeil

66

Innenseite

68

bogenförmiger Abschnitt

70

Seitenwand

72

bogenförmiger Abschnitt

E

Einführebene

Claims (9)

1. Tintenpatrone (10) zum Einsetzen in eine Patronenaufnahme (12) eines Tintenstrahldruckers, mit einem Gehäuse (14), in dem sich mindestens eine Tintenspeicherkammer (20) befindet, mindestens einem, insbesondere an der Unterseite (22) des Gehäuses (14) vorgesehenen Anschlußstutzen (24) zum Verbinden der Tintenspeicherkammer (20) mit einem am Tintenstrahldrucker vorgesehenen Versorgungsanschluß (26) beim Einsetzen der Tintenpatrone (10) in die Patronenaufnahme (12), und einem in eine Verriegelungsposition elastisch vorgespannten Verriegelungsschnapper (32), der von der Außenseite einer an die Unterseite (22) angrenzenden Seitenwand (28) des Gehäuses (14) absteht und an dem eine Rastkante (40) ausgebildet ist, mit welcher der Verriegelungsschnapper (32) in seiner Verriegelungsposition zum Verriegeln der Tintenpatrone (10) in der Patronenaufnahme (12) mit einer an der Patronenaufnahme (12) vorgesehenen komplementären Verriegelungskante (z.B. Verriegelungsöffnung 59) verrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Seitenwand (28) des Gehäuses (14), von der der Verriegelungsschnapper (32) absteht, ein Positionierelement, insbesondere in Form einer Positionierleiste (50) angeordnet, insbesondere angeformt ist, das bzw. die sich im eingesetzten Zustand der Tintenpatrone (10) an der dieser Gehäuse-Seitenwand (28) zugewandten Begrenzungswand (52) der Patronenaufnahme (12) abstützt.
2. Tintenpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Positionierleiste (50) etwa parallel zur Einführebene (E) der Tintenpatrone (10) in die Patronenaufnahme (12) erstreckt.
3. Tintenpatrone nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der der Unterseite (22) des Gehäuses (14) zugewandte Bereich der äußeren Begrenzungskante (60) der Positionierleiste (50) einen bogenförmigen Abschnitt (62) umfaßt.
4. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsschnapper (32) einen Scharnierabschnitt (34) aufweist, der eine Schwenkachse definiert, welche etwa parallel zur Einführebene (E) der Tintenpatrone (10) in die Patronenaufnahme (12) verläuft, und daß sich an den Scharnierabschnitt (34) ein Rastabschnitt (36) anschließt, an dem die Rastkante (40) quer zur Einführebene (E) verlaufend ausgebildet ist.
5. Tintenpatrone nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastabschnitt (36) sich unter einem vorgegebenen Winkel (α), welcher vorzugsweise zwischen 55° und 65° beträgt, abgewinkelt bezüglich der Einführebene (E) erstreckt.
6. Tintenpatrone nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die in Richtung der Unterseite (22) des Gehäuses (14) weisende Seitenkante (38) des Rastabschnitts (36) bogenförmig verläuft und in die Rastkante (40) übergeht.
7. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastabschnitt (36) und/oder die Positionierleiste (50) aus demselben Material gefertigt sind wie der Scharnierabschnitt (34) und eine etwa zwei- bis dreimal größere Materialstärke aufweisen als der Scharnierabschnitt (34).
8. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die der Begrenzungswand (52) der Patronenaufnahme (12), die der Seitenwand (28) des Gehäuses (14), an der das Positionierelement (50) angeordnet ist, zugewandt ist, gegenüberliegende Begrenzungswand (66) der Patronenaufnahme (12) zumindest im oberen Bereich einen in Richtung der Einführebene (E) der Tintenpatrone (10) sich schräg oder bogenförmig nach außen erstreckenden Abschnitt (68) umfaßt (5).
9. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die der Seitenwand (28) des Gehäuses (14), an der das Positionierelement (50) angeordnet ist, gegenüberliegende Seitenwand (48 bzw. 70) zumindest im oberen Bereich einen in Richtung der Einführebene (E) der Tintenpatrone (10) sich schräg oder bogenförmig nach innen erstreckenden Abschnitt (72) aufweist (6).