DE102004061484A1

DE102004061484A1 - Haltevorrichtung für ein Lichtmodul und Montageverfahren

Info

Publication number: DE102004061484A1
Application number: DE200410061484
Authority: DE
Inventors: Jörg Derckum; Mario Giaquinta; Norbert Röhr
Original assignee: Hella KGaA Huek and Co
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 2004-12-21
Filing date: 2004-12-21
Publication date: 2006-11-30
Anticipated expiration: 2024-12-22
Also published as: DE102004061484B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für ein Lichtmodul eines Scheinwerfers für Fahrzeuge mit einem starr mit dem Lichtmodul verbindbaren ersten Tragteil und mit einem mit einem Gehäuseteil verbindbaren zweiten Tragteil, das schwenkbar zu dem ersten Tragteil gelagert ist, wobei an dem ersten Tragteil und/oder an dem zweiten Tragteil mindestens ein Verbindungselement angeformt ist, derart, dass nach Anlage des ersten Tragteils an dem zweiten Tragteil durch Relativbewegung des ersten Tragteils zu dem zweiten Tragteil dieselben in eine Montageposition verbringbar sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für ein Lichtmodul eines Scheinwerfers für Fahrzeuge mit einem starr mit dem Lichtmodul verbindbaren ersten Tragteil und mit einem mit einem Gehäuseteil verbindbaren zweiten Tragteil, das schwenkbar zu dem ersten Tragteil gelagert ist.
Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Montieren einer Haltevorrichtung.

Aus der EP 1 270 321 A2 ist eine Haltevorrichtung für ein Lichtmodul eines Scheinwerfers für Fahrzeuge bekannt. Die Haltevorrichtung weist zum einen ein erstes Tragteil auf, das das Lichtmodul umgreift und starr mit demselben verbunden ist. Zum anderen weist die Haltevorrichtung ein zweites Tragteil auf, das mit einem Gehäuseteil des Scheinwerfers verbunden ist. Nachteilig an der bekannten Haltevorrichtung ist, dass das erste Tragteil über zusätzliche Befestigungsmittel mit dem zweiten Tragteil schwenkbar verbunden ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Haltevorrichtung für ein Lichtmodul eines Scheinwerfers für Fahrzeuge sowie ein Verfahren zum Montieren der Haltevorrichtung derart anzugeben, dass die Anzahl der erforderlichen Bauteile verringert und Gewicht eingespart wird sowie die Montage einfacher und schneller erfolgen kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Haltevorrichtung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Tragteil und/oder an dem zweiten Tragteil mindestens ein Verbindungselement angeformt ist, derart, dass nach Anlage des ersten Tragteils an dem zweiten Tragteil durch Relativbewegung des ersten Tragteils zu dem zweiten Tragteil dieselben in eine Montageposition verbringbar sind.

Vorteilhaft ermöglicht die Erfindung, dass ein erstes Tragelement und ein zweites Tragelement ohne zusätzliche Befestigungsmittel verbindbar sind. In einer Montageposition des ersten Tragelementes und des zweiten Tragelementes ist eine relative Schwenkbarkeit derselben gewährleistet wobei ein unerwünschtes Entfernen aus der Montageposition allerdings verhindert wird. Vorteilhaft kann auf weitere zusätzliche Befestigungsmittel verzichtet werden, so dass hierdurch die Anzahl der Bauteile sowie das Gewicht der Haltevorrichtung verringert werden kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen das erste Tragelement und das zweite Tragelement jeweils solche Verbindungselemente auf, dass dieselben zum einen aneinander anlegbar und relativ zueinander um eine vorgegebene Schwenkachse verdrehbar sind. Hierdurch wird eine geführte Montagebewegung gewährleistet, die den Montageaufwand verringert.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann einem Verbindungselement des ersten Tragteils und/oder des zweiten Tragteils Rastmittel zugeordnet sein, so dass das erste und zweite Tragteil in einer vorgegebenen Fixierposition festgelegt werden kann. Diese Ausführungsform kann vorgesehen sein, wenn keine dynamische Auslegung des Lichtmoduls, wie beispielsweise für die Kurvenlichtfunktion oder Leuchtweiteregelung, vorgesehen ist.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist dem Verbindungselement des ersten Tragteils und/oder des zweiten Tragteils ein Anschlagelement zugeordnet, das die Endlage des ersten Tragteils relativ zu dem zweiten Tragteil in der Montageposition festlegt. Vorteilhaft wird hierdurch die Montageposition definiert.

Zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren zum Montieren der Haltevorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass in einem ersten Montageschritt das erste Tragteil und das zweite Tragteil unter Anlage eines Verbindungselementes des ersten Tragteils an einem Verbindungselement des zweiten Tragteils positioniert werden und dass in einem zweiten Montageschritt eine Relativbewegung des ersten Tragteils zu dem zweiten Tragteil vorgenommen wird, bis das erste Tragteil eine Montageposition erreicht hat, in der ein Entfernen des ersten Tragteils von dem zweiten Tragteil nicht durch eine translatorische Relativbewegung des ersten Tragteils zu dem zweiten Tragteil möglich ist.

Der besondere Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, dass lediglich durch eine vorgegebene Relativbewegung zwischen dem ersten Tragteil und dem zweiten Tragteil dieselben in eine definierte Montageposition verbracht werden, aus der sie in Einbaulage des Lichtmoduls innerhalb des Scheinwerfers nicht selbsttätig trennbar sind. Dadurch, dass die Montage durch eine kontinuierliche Relativbewegung erfolgt, kann die vorgegebene Montageposition einfach und schnell erreicht werden.

Nach einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens erreichen das erste Tragteil und das zweite Tragteil die vorgegebene Montageposition im Wesentlichen durch eine rotatorische Relativbewegung. In der Einbaulage des Lichtmoduls kann eine rotatorische Bewegung in entgegengesetzter Richtung nicht zu einem unerwünschten Entfernen der beiden Tragteile voneinander führen. Darüber hinaus wird durch die Formgebung der Verbindungselemente des ersten Tragteils und/oder des zweiten Tragteils verhindert, dass ein unerwünschtes Entfernen durch eine translatorische Relativbewegung erfolgen kann. Vorteilhaft können das erste Tragteil und das zweite Tragteil in der Montageposition gehalten werden, ohne dass zusätzliche Befestigungsmittel erforderlich sind. Durch die Ausbildung der Verbindungselemente des ersten Tragteils und des zweiten Tragteils ist eine relative Verschwenkbarkeit des ersten Tragteils zu dem zweiten Tragteils gewährleistet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
1 eine perspektivische Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung für ein Lichtmodul,
2 eine perspektivische Vorderansicht der Haltevorrichtung am Anfang einer Montage, in der ein erstes Tragteil in translatorischer Anlagebewegung auf ein zweites Tragteil hinzubewegt wird und
3 eine perspektivische Ansicht der Haltevorrichtung in der Anlageposition des ersten Tragteils an dem zweiten Tragteil, bevor es durch rotatorischer Drehbewegung um 90° in eine Montageposition verbracht wird.
Ein Scheinwerfer für Fahrzeuge kann als Reflexionsscheinwerfer oder als Projektionsscheinwerfer ausgebildet sein. Der Reflexionsscheinwerfer weist ein Lichtmodul auf, das im Wesentlichen eine Lichtquelle und einen Reflektor umfasst. Der Projektionsscheinwerfer weist ein Lichtmodul auf, das im Wesentlichen eine Lichtquelle, einen Reflektor, eine Blende und eine Linse umfasst.
Der Scheinwerfer umfasst darüber hinaus ein topfförmiges Gehäuse, dessen in Fahrtrichtung orientierte Öffnung durch eine transparente Abdeckscheibe verschlossen ist.
Eine Haltevorrichtung 1 gemäß den 1 bis 3 dient zur Halterung des Lichtmoduls in dem Gehäuse des Scheinwerfers. Die Haltevorrichtung 1 weist zum einen ein erstes Tragteil 2 auf, das als ein O-ringförmiger Tragrahmen ausgebildet ist und das nicht dargestellte Lichtmodul unter starrer Verbindung mit demselben umgreift.
Wie aus 1 zu ersehen ist, ist das erste Tragteil 2 in der Montageposition aufrecht an einem zweiten Tragteil 3 gelagert, das als nach oben offener U-förmiger Tragrahmen ausgebildet sein kann. Das zweite Tragteil 3 ist in einem Scheitelbereich desselben mit einem Teil (Gehäuseteil) des Gehäuses in bekannter Weise starr oder beweglich verbunden. Das Tragteil 3 kann alternativ auch als ringförmiger Tragrahmen ausgebildet sein.
Das erste Tragteil 2 und das zweite Tragteil 3 verfügen jeweils über angeformte Verbindungselemente, so dass eine Positionierung des ersten Tragteils 2 in Relation zu dem zweiten Tragteil 3 in einer vorgegebenen Montageposition ermöglicht wird. Als Verbindungselement weist das erste Tragteil 2 ein kreisringförmiges Ansatzelement 4 auf. Als Verbindungselement weist das zweite Tragteil 3 einen Haltezapfen 5 auf.
Zur Lagerung des ersten Tragteils 2 an dem zweiten Tragteil 3 weist zum einen das erste Tragteil 2 an gegenüberliegenden Seiten jeweils die kreisringförmigen Ansatzelemente 4 auf, das jeweils mit einem vom zweiten Tragteil 3 nach innen abragenden Haltezapfen 5 des zweiten Tragteils 3 zusammenwirkt. Das ringförmige Ansatzelement 4 umfasst einen stumpfen oder überstumpfen Winkelbereich. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel umfasst das Ansatzelement 4 einen Winkel von 180°. Das Ansatzelement 4 liegt auf einer Umfangsfläche des Haltezapfens 5 auf, so dass das erste Tragteil 2 um eine durch die Symmetrieachse der Haltezapfen 5 vorgegebene Schwenkachse 6 verschwenkbar ist.
Über eine nicht dargestellte Einstellvorrichtung ist das in dem ersten Tragteil 2 gelagerte Lichtmodul um die Schwenkachse 6 verstellbar. Diese Einstellvorrichtung kann zur Grundeinstellung des Scheinwerfers und/oder zur Leuchtweitenregelung des Scheinwerfers eingesetzt werden. Hierzu weist das zweite Tragteil 3 hohlförmige Aufnahmen 7 auf, deren Symmetrieachsen im Wesentlichen parallel zur Lichtaustrittsrichtung bzw. senkrecht zur Schwenkachse 6 verlaufen.
Die Montage des ersten Tragteils 2 an dem zweiten Tragteil 3 erfolgt folgendermaßen. In einem ersten Montageschritt erfolgt eine Anlage des ersten Tragteils 2 an dem zweiten Tragteil 3, wobei die seitlich abragenden Ansatzelemente 4 des ersten Tragteils jeweils den Haltezapfen 5 des zweiten Tragteils 3 umgreifen, siehe 3. Hierzu wird vorzugsweise das erste Tragteil 2 in eine zur Erstreckung des zweiten Tragteils 3 senkrechten Lage verbracht und entlang einer horizontalen Anlagebewegung 8 auf das zweite Tragteil 3 zubewegt, siehe 2. Nachdem die Ansatzelemente 4 unter Anlage derselben an den Haltezapfen 5 in eine zu den Haltezapfen 5 koaxiale Anlageposition verbracht worden sind, wird das erste Tragteil 2 in einem zweiten Montageschritt mittels einer Drehbewegung 10 um 90° in eine aufrechte Montageposition verbracht, in der sich das erste Tragteil 2 und das zweite Tragteil 3 in einer gemeinsamen Ebene, vorzugsweise in einer vertikalen Ebene erstrecken. Die Ansatzelemente 4 weisen jeweils ein Führungselement 9 auf, das eine Positionierung und Fixierung des Tragteils 2 in der Achse 6 bewirkt. Ein Anschlag kann durch Geometrieanpassung von den Ansatzelementen 4 oder durch den an der Haltevorrichtung 1 verbauten Leuchtweitenregler erfolgen. In dieser Montageposition ist das erste Tragteil 2 mittels der nicht dargestellter Einstellvorrichtung in der Lage, um die Schwenkachse 6 aus der vertikalen Montageposition in Drehbewegung 10 oder entgegen der Drehbewegung 10 um einen relativ kleinen spitzen Winkel verschwenkt zu werden.
Dadurch, dass das Ansatzelement 4 den Haltezapfen 5 auf einer Rückseite des zweiten Tragteils 3 teilweise umgreift, kann ein unerwünschtes Lösen des ersten Tragteils 2 von dem zweiten Tragteil 3 aus der Montageposition durch eine translatorische Bewegung verhindert werden. Ein Entfernen des ersten Tragteils 2 von dem zweiten Tragteil 3 kann nur durch Umkehrung der Drehbewegung 10 des ersten Tragteils 2 in die flache Lage gemäß 3 erfolgen, und das nicht einmal in einer Einbaulage des Lichtmoduls innerhalb des Gehäuses des Scheinwerfers.
Nach einer nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung können den Verbindungselemente des ersten Tragteils 2 und/oder des zweiten Tragteils 3 Rastmittel zugeordnet sein, so dass das erste Tragteil 2 in eine starre Fixierposition bringbar ist. Der Scheinwerfer ist in diesem Fall für eine Leuchtweitenregelung nicht ausgelegt.
Nach einer nicht dargestellten Ausführungsform können das erste Tragteil 2 und das zweite Tragteil 3 auch so ausgelegt sein, dass das erste Tragteil 2 in der Montageposition um eine vertikale Schwenkachse relativ zu dem zweiten Tragteil 3 verschwenkbar gelagert ist.
Das erste Tragteil 2 und das zweite Tragteil 3 sind vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial hergestellt.

Claims

Haltevorrichtung für ein Lichtmodul eines Scheinwerfers für Fahrzeuge mit einem starr mit dem Lichtmodul verbindbaren ersten Tragteil und mit einem mit einem Gehäuseteil verbindbaren zweiten Tragteil, das schwenkbar zu dem ersten Tragteil gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Tragteil (2) und/oder an dem zweiten Tragteil (3) mindestens ein Verbindungselement (4, 5) angeformt ist, derart, dass nach Anlage des ersten Tragteils (2) an dem zweiten Tragteil (3) durch Relativbewegung des ersten Tragteils (2) zu dem zweiten Tragteil (3) dieselben in eine Montageposition verbringbar sind.
Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (4, 5) des ersten Tragteils (2) und des zweiten Tragteils (3) derart ausgebildet sind, dass das erste Tragteil (2) zumindest durch eine relative Drehbewegung (10) um eine horizontale Achse (6) in die Montageposition verbringbar ist, wobei die horizontale Achse (6) die Schwenkachse für das Lichtmodul bildet.
Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (4) des ersten Tragteils (2) als ein teilkreisringförmiges Ansatzelement (4) ausgebildet ist, das in der Montageposition auf dem Verbindungselement (5) des zweiten Tragteils (3) aufliegt.
Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Tragteil (2) als ein O-ringförmiger Tragrahmen ausgebildet ist, wobei an gegenüberliegenden Seiten jeweils das teilkreisringförmige Ansatzelement (4) nach außen abragt.
Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Tragteil (3) als ein U-förmiger Tragrahmen oder ringförmiger Tragrahmen ausgebildet ist, der seitlich abragende Haltezapfen (5) aufweist, an dem das Ansatzelement (4) des ersten Tragteils (2) anliegt.
Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltezapfen (5) eine Symmetrieachse aufweist, die mit der horizontalen Schwenkachse (6) übereinstimmt.
Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem ersten Tragteil (2) und/oder dem zweiten Tragteil (3) Rastmittel zugeordnet sind zur Festlegung des ersten Tragteils (2) und des zweiten Tragteils (3) in der Montageposition.
Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass dem ersten Tragteil (2) und/oder dem zweiten Tragteil (3) ein Anschlagelement oder Führungselement (9) zugeordnet ist.
Verfahren zum Montieren einer Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in einem ersten Montageschritt das erste Tragteil (2) und das zweite Tragteil (3) unter Anlage eines Verbindungselementes (4) des ersten Tragteils (2) an einem Verbindungselement (5) des zweiten Tragteils (3) positioniert werden und dass in einem zweiten Montageschritt eine Relativbewegung des ersten Tragteils (2) zu dem zweiten Tragteil (3) vorgenommen wird, bis das erste Tragteil (2) eine Montageposition erreicht hat, in der ein Entfernen des ersten Tragteils (2) von dem zweiten Tragteil (3) nicht durch eine translatorische Relativbewegung des ersten Tragteils (2) zu dem zweiten Tragteil (3) möglich ist.
Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Tragteil (2) und das zweite Tragteil (3) in dem ersten Montageschritt durch eine translatorische Relativbewegung positioniert und in dem zweiten Montageschritt durch eine rotatorische Relativbewegung in die Montageposition verbracht werden.