DE10142981B4

DE10142981B4 - Lehnenpolsterträger für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE10142981B4
Application number: DE10142981A
Authority: DE
Inventors: Andreas Kinzer; Heiko Utsch; Michael Wagner; Markus MÖLLER; Anja Zamel; Kai Gömann; Michael Böhmer
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 2001-09-01
Filing date: 2001-09-01
Publication date: 2005-04-21
Anticipated expiration: 2021-09-02
Also published as: US6802124B2; DE10142981A1; US20040041456A1; BR0203492B1; BR0203492A

Abstract

Lehnenpolsterträger für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Rücksitzbank, mit einem Grundblech (13, 23; 113, 123) und wenigstens einem mit dem Grundblech (13, 23; 113, 123) fest verbundenen, wenigstens teilweise umlaufenden Verstärkungsrahmen (15, 25), dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsrahmen (15, 25) modular aufgebaut ist, indem der Verstärkungsrahmen (15, 25) aus einer mehrere Schenkel (16, 18, 19, 26, 27, 28, 29) aufweisenden Ausgangsform entsteht, welche wahlweise an Solltrennstellen (17, 27) teilbar ist, wobei die abgeteilten der Schenkel (16, 18, 19, 26, 27, 28, 29) in einer gegenüber der Ausgangsform anderen Zusammenstellung wieder verbindbar sind, und/oder welche wahlweise mit wenigstens einem zusätzlichen Verstärkungselement (35, 37) verbindbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Lehnenpolsterträger für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Rücksitzbank, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Aus der DE 44 02 864 A1 ist ein Lehnenpolsterträger dieser Art bekannt, welcher aus einem flachen ersten Blech als Grundblech und einem mit einem umlaufenden U-Profil versehenen, zweiten Blech besteht. Der Material- und Fertigungsaufwand dieses Lehnenpolsterträgers ist recht hoch.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen Lehnenpolsterträger der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Lehnenpolsterträger mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß der Verstärkungsrahmen modular aufgebaut ist, können mit dem gleichen Verstärkungsrahmen unterschiedliche Lehnenpolsterträger hergestellt werden, welche unterschiedliche Anforderungen erfüllen, beispielsweise hinsichtlich Steifigkeit oder geometrischer Abmessungen. Dies verringert die Werkzeugkosten und damit die Herstellungskosten. Zur Materialersparnis ist der Verstärkungsrahmen zunächst in einer Ausgangsform vorzugsweise nur in Teilbereichen des Grundblechs vorgesehen.

Im Bedarfsfall, beispielsweise bei höher zu erwartenden Lastaufnahmen, werden zur Krafteinleitung zusätzliche Verstärkungselemente mit dem Verstärkungsrahmen verbunden, beispielsweise solche, durch die ein geschlossener Rahmen entsteht und/oder eine weitere Kraftverlaufsmöglichkeit in Längsrichtung ausgebildet wird.

Im Falle anderer geometrischer Anforderungen kann die Ausgangsform des Verstärkungsrahmens an Solltrennstellen geteilt und in anderer Zusammenstellung wieder verbunden werden. Der Mehraufwand bei der Montage ist gegenüber den Vorteilen der modularen Bauweise vernachlässigbar. Als abzutrennender Teil bieten sich Schenkel des Verstärkungsrahmens mit einer von der geraden Form abweichenden Ausbildung an, beispielsweise mit abgekröpften Verläufen, wobei durch Austausch der Schenkel Lehnenpolsterträger mit anderen Breiten der Grundbleche zuverlässig verstärkt werden können. In einer bevorzugten Ausführung für eine geteilte Lehne mit mehreren Lehnenpolsterträgern stammen die auszutauschenden Schenkel vorzugsweise von verschiedenen Verstärkungsrahmen, d.h. es erfolgt ein Austausch über Kreuz, so daß die Ausgangsform jedes einzelnen Verstärkungsrahmens nur einen einzigen speziell geformten Schenkel aufzuweisen braucht.

Die modulare Bauweise des Verstärkungsrahmens wird vorzugsweise ergänzt durch die Auswahlmöglichkeit verschiedener Gelenkmittel zur Anlenkung des Lehnenpolsterträgers, wobei die Gelenkmittel vorzugsweise am Verstärkungsrahmen angebracht sind.

Im folgenden ist die Erfindung anhand dreier in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
1 eine perspektivische Ansicht des ersten Ausführungsbeispiels,
2 eine perspektivische Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels,
3 eine perspektivische Ansicht des dritten Ausführungsbeispiels, und
4 eine schematische Draufsicht auf einen als Rücksitzbank ausgebildeten Fahrzeugsitz mit zwei erfindungsgemäßen Lehnenpolsterträgern.
Ein Fahrzeugsitz 1 ist als Rücksitzbank für ein Kraftfahrzeug ausgebildet. Die Anordnung des Fahrzeugsitzes 1 im Kraftfahrzeug und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung definieren die nachfolgend verwendeten Richtungsangaben. Der Fahrzeugsitz 1 weist eine in Querrichtung im Verhältnis 1/3 : 2/3 geteilte, schwenkbare Lehne 3 auf, wobei die Teile im wesentlichen übereinstimmend aufgebaut sind. Als Struktur der Lehne 3 ist eine als Ganzes mit 5 bezeichnete Lehnenpolsterträgergruppe vorgesehen, welche nachfolgend an Hand eines ersten Ausführungsbeispiels beschrieben ist.
Ein erster Lehnenpolsterträger 11 der Lehnenpolsterträgergruppe 5 für den 1/3-Teil der Lehne 3 besteht aus einem für den Kraftfahrzeugtyp individuellen ersten Grundblech 13 und einem mit dem ersten Grundblech 13 unter Bildung eines Hohlkastenprofils verschweißten, ersten Verstärkungsrahmen 15 mit U-förmigen Profil, der mit drei Schenkeln entlang von drei Randbereichen des ersten Grundblechs 13 verläuft und den unteren Randbereich frei läßt. Der äußere Schenkel 16 des Verstärkungsrahmens 15 verläuft dabei unterhalb einer Solltrennstelle 17 entsprechend der in Hinblick auf einen Radkasten ausgebildeten Außenkante des ersten Grundblechs 13 nach innen abgekröpft und ansonsten in Längsrichtung der Lehne 3, während der obere und der innere Schenkel 18 bzw. 19 gerade ausgebildet sind und in Querrichtung bzw. Längsrichtung der Lehne 3 verlaufen.
Entsprechend besteht ein zweiter Lehnenpolsterträger 21 der Lehnenpolsterträgergruppe 5 für den 2/3-Teil der Lehne 3 aus einem für den Kraftfahrzeugtyp individuellen zweiten Grundblech 23 und einem mit dem zweiten Grundblech 23 unter Bildung eines Hohlkastenprofils verschweißten zweiten Verstärkungsrahmen 25, welcher spiegelbildlich zum ersten Verstärkungsrahmen 15 mit größerer Abmessung entlang der Lehnenoberkante, d.h. dem oberen Randbereich des zweiten Lehnenpolsterträgers 21, ausgebildet ist. Der äußere Schenkel 26 ist unterhalb einer Solltrennstelle 27 entsprechend nach innen abgekröpft.
Zwei äußere Gelenke 31 und ein mittleres Gelenk 33 sind am unteren Ende der äußeren Schenkel 16 und 26 bzw. zwischen den inneren Schenkeln 19 und 29 der Verstärkungsrahmen 15 und 25 angebracht. Die beiden Lehnenpolsterträger 11 und 21 sind mittels dieser Gelenke 31 und 33 unabhängig von einander an der Fahrzeugstruktur angelenkt. Im vorliegenden ersten Ausführungsbeispiel, welches für eine Limousine gedacht ist, ist der 3-Punkt-Sicherheitsgurt für den mittleren Sitzplatz mit seinem oberen Befestigungspunkt samt Gurtautomat direkt am Schloßbügelblech angebracht und somit im direkten Kraftfluß zur Fahrzeugstruktur.
Das zweite Ausführungsbeispiel betrifft eine Rücksitzbank eines Kombi, bei dem der erste Lehnenpolsterträger 11 gleich wie im ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet ist, während am zweiten Lehnenpolsterträger 21 zusätzlich der 3-Punkt-Sicherheitsgurt für den mittleren Sitzplatz mit seinem oberen Befestigungspunkt samt Gurtautomat angebracht ist, d.h. am oberen Schenkel des zweiten Verstärkungsrahmens 25. Um die zusätzlich eingeleiteten Kräfte aufzunehmen, weist der ansonsten wie im ersten Ausführungsbeispiel ausgebildete Lehnenpolsterträger 21 zusätzlich zum einen entlang seiner Unterkante einen Querholm 35 auf, beispielsweise aus einem torsionssteifen Rohrprofil, welcher am äußeren Schenkel 26 und am inneren Schenkel 29 des als Ausgangsform dienenden Verstärkungsrahmens 25 des ersten Ausführungsbeispiels angeschweißt ist. Der Verstärkungsrahmen 25 bil det dann zusammen mit dem Querholm 35 einen festen, umlaufenden Rahmen. Ferner weist der zweite Lehnenpolsterträger 21 einen beispielsweise ebenfalls als Rohrprofil ausgebildeten Mittelholm 37 auf, welcher ungefähr von der Mitte des Querholms 35 aus zum oberen Schenkel 28 des Verstärkungsrahmens 25 verläuft und mit diesen beiden Bauteilen verschweißt ist. Dabei kann im oberen Schenkel 28 des Verstärkungsrahmens 25 eine Aufnahme für den Mittelholm 37 vorgesehen sein.
Im dritten Ausführungsbeispiel, welches eine Rücksitzbank mit freistehender Lehne betrifft, ist eine Lehnenpolsterträgergruppe 105 vorgesehen, welche einen ersten Lehnenpolsterträger 111 mit einem ersten Grundblech 113 und einen zweiten Lehnenpolsterträger 121 mit einem zweiten Grundblech 123 umfaßt. Erfindungsgemäß erfolgt die Versteifung der Grundbleche 113 und 123 mittels der beiden Verstärkungsrahmen 15 und 25 der vorhergehenden Ausführungsbeispiele, welche wie nachfolgend beschrieben im Sinne einer modularen Bauweise verändert werden.
Die beiden als Ausgangsform dienenden Verstärkungsrahmen 15 und 25 des ersten Ausführungsbeispiels werden an den Solltrennstellen 17 und 27 durchtrennt. Die abgetrennten äußeren Schenkel 16 und 26 werden ausgetauscht, so daß die Abkröpfung jeweils nach außen erfolgt, d.h. eine größere Breite in Querrichtung erreicht wird. Beim Verschweißen mit den Grundblechen 113 und 123 werden zugleich die äußeren Schenkel 16 und 26 mit den oberen Schenkeln 28 und 18 der Verstärkungsrahmen 25 und 15 verschweißt. Am unteren Ende aller äußeren und inneren Schenkel 26 und 16 bzw. 19 und 29 ist jeweils ein Oberteil eines Rastbeschlags 131 angebracht, dessen Unterteil mit der Fahrzeugstruktur fest verbunden ist. Die beiden Lehnenpolsterträger 111 und 121 sind mittels ihrer beiden Rastbeschläge 131 unabhängig voneinander schwenkbar und in ihrer Neigung einstellbar. Eine Verbindung der Lehnenoberkante mit der Fahrzeugstruktur entfällt dadurch.

Claims

Lehnenpolsterträger für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Rücksitzbank, mit einem Grundblech (13, 23; 113, 123) und wenigstens einem mit dem Grundblech (13, 23; 113, 123) fest verbundenen, wenigstens teilweise umlaufenden Verstärkungsrahmen (15, 25), dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsrahmen (15, 25) modular aufgebaut ist, indem der Verstärkungsrahmen (15, 25) aus einer mehrere Schenkel (16, 18, 19, 26, 27, 28, 29) aufweisenden Ausgangsform entsteht, welche wahlweise an Solltrennstellen (17, 27) teilbar ist, wobei die abgeteilten der Schenkel (16, 18, 19, 26, 27, 28, 29) in einer gegenüber der Ausgangsform anderen Zusammenstellung wieder verbindbar sind, und/oder welche wahlweise mit wenigstens einem zusätzlichen Verstärkungselement (35, 37) verbindbar ist.
Lehnenpolsterträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsrahmen (15, 25) in wenigstens einer Richtung des Lehnenpolsterträgers (11, 21; 111, 121) offen ausgebildet ist und durch das zusätzliche Verstärkungselement (35, 37) ein geschlossener Rahmen entsteht.
Lehnenpolsterträger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als zusätzliche Verstärkungselemente (35, 37) jeweils ein in Querrichtung und ein in Längsrichtung verlaufender Holm (35, 37) vorgesehen ist.
Lehnenpolsterträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schenkel (16, 26) des Verstärkungsrahmens (15, 25) eine von der geraden Form abweichende Ausbildung aufweist.
Lehnenpolsterträger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der von der geraden Form abweichende Schenkel (16, 26) des Verstärkungsrahmens (15, 25) im wesentlichen in Längsrichtung verläuft und in Querrichtung abgekröpft ist.
Lehnenpolsterträger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der abgekröpfte Schenkel (16, 26) außen angeordnet ist und durch Austausch des äußeren Schenkels (16, 26) eine andere Breite des Lehnenpolsterträgers (11, 21; 111, 121) entsteht.
Lehnenpolsterträger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsrahmen (15, 25) am unteren Ende seiner in Längsrichtung verlaufenden Schenkel (16, 19, 26, 29) für eine Anlenkung an der Fahrzeugstruktur Gelenkmittel (31, 33; 131) aufweist, welcher für eine modulare Bauweise aus Gelenken (31, 33) und Beschlägen (131) auswählbar sind.
Lehnenpolsterträger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lehnenpolsterträger (11, 211; 111, 121) einen Bestandteil einer wenigstens zwei-geteilten Lehnenpolsterträgergruppe (5; 105) einer Lehne (3; 103) eines Fahrzeugsitzes (1) bildet.
Lehnenpolsterträger nach Anspruch 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Austausch des äußeren Schenkels (16, 26) über Kreuz mit dem zweiten Lehnenpolsterträger (11, 21; 111, 121) der Lehnenpolsterträgergruppe (5; 105) erfolgt.