DE10122017A1 - Kraftfahrzeugsitz mit Rückenlehne und höhenverstellbarer Kopfstütze - Google Patents
Kraftfahrzeugsitz mit Rückenlehne und höhenverstellbarer KopfstützeInfo
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Abstract
Die Erfindung betrifft einen Sitz (1) für ein Kraftfahrzeug, mit einer Rückenlehne (2) und einer Kopfstützenanordnung, wobei die Kopfstützenanordnung eine Einrichtung zur Höhenverstellung der Kopfstütze aufweist. Hierbei umfasst die Einrichtung zur Höhenverstellung der Kopfstütze (5) eine Koppelgetriebevorrichtung (6), über welche die Rückenlehne (2) und die Kopfstütze (5) miteinander beweglich verbindbar sind, dergestalt, dass die Höhenposition der Kopfstütze (5) im Wesentlichen linearbeweglich veränderbar ist. Es wird hierdurch eine besonders platzsparende sowie leicht elektrifizierbare Höhenverstellung für eine Kopfstütze geschaffen, welche gleichzeitig einen großen Verstellweg ermöglicht.
Description
Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
Um die Passagiere eines Kraftfahrzeugs zu schützen, insbesondere um die
bei einem Heckaufprall möglichen Verletzungen der Halswirbelsäule zu
vermeiden, werden Kraftfahrzeuge durchweg mit Nacken- bzw. Kopfstüt
zen ausgestattet. Dabei werden zunehmend nicht nur Fahrer- sowie
Beifahrersitz jeweils mit einer Kopfstütze versehen, sondern es werden
auch weitere Sitzplätze des Kraftfahrzeugs, beispielsweise die Plätze auf
der Rücksitzbank, jeweils mit Kopfstützen ausgerüstet.
In jedem Fall ist es aus Gründen der Ergonomie, des Sitzkomforts und der
Sicherheit notwendig, dass Höhe und Position der Kopfstütze an die
Sitzposition und Körpergröße der Passagiere jeweils individuell anpass
bar sind.
Es sind höhenverstellbare Kopfstützen für Kraftfahrzeuge bekannt, bei
denen die Kopfstütze mittels mehrerer, vorzugsweise zweier, Stangen mit
der Rücklehne der Fahrzeugsitzes verbunden ist. Hierbei sind die Kopf
stützenstangen kopfstützenseitig fest oder auch neigbar mit der Kopfstüt
ze verbunden, wohingegen sie sitzlehnenseitig mittels entsprechender
Lagerungen teleskopartig in die Rückenlehne des Fahrzeuges einschieb
bar sind, dergestalt, dass durch ein entsprechendes Hineinschieben oder
Herausziehen die jeweils gewünschte Höhenposition der Kopfstütze
eingestellt werden kann.
Für eine derartige verstellbare Kopfstützenbefestigung muss innerhalb
der Rückenlehne des jeweiligen Fahrzeugsitzes entsprechender Bauraum
freigehalten werden. Der freizuhaltende Bauraum muss zumindest so groß
sein, dass er genau dann die gesamte freie Länge der Kopfstützenstangen
aufnehmen kann, wenn die Kopfstütze bis zu ihrem Anschlag an der
Oberkante der Rückenlehne eingeschoben wird.
Dieser für die Kopfstützenstangen freizuhaltende Bauraum innerhalb der
Rückenlehne des Fahrzeugsitzes steht dann selbstverständlich nicht mehr
für eine Aufpolsterung oder auch für die Aufnahme eventueller Zusatzag
gregate, wie beispielsweise Servomotoren zur Sitzverstellung, Ventilato
ren zur Sitzbelüftung oder Einrichtungen zur Sitzheizung, zur Verfügung.
Auch kann beispielsweise eine aus der Rückenlehne des mittleren Sitz
platzes einer Rücksitzbank herausklappbare Mittelarmlehne konstruktiv
mit der Erfordernis des Freiraums für einschiebbare Kopfstützenstangen
kollidieren. Oftmals wird die Rückenlehne der Rücksitzbank eines Kraft
fahrzeugs zudem mit einer Durchlademöglichkeit für lange, sperrige
Gegenstände, wie beispielsweise Skier, versehen. Der für die einschieb
baren Kopfstützenstangen vorzusehende Bauraum in der Rückenlehne
schränkt gerade hier den für die Durchladeöffnung zur Verfügung stehen
den Bauraum stark ein.
Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher Aufgabe der
vorliegenden Erfindung, einen Kraftfahrzeugsitz mit einer höhenverstell
baren Kopfstütze zu schaffen, bei dem die Vorrichtung zur Verstellung
der Höhe der Kopfstütze keinen bzw. lediglich geringen Bauraum inner
halb der Rückenlehne des jeweiligen Sitzes des Kraftfahrzeuges bean
sprucht. Diese Aufgabe wird durch einen Kraftfahrzeugsitz nach der
Lehre des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unter
ansprüche.
Erfindungsgemäß umfasst der eine Rückenlehne und eine Kopfstütze
aufweisende Kraftfahrzeugsitz eine Einrichtung zur Höhenverstellung der
Kopfstütze, die sich dadurch auszeichnet, dass sie anstelle der bekannten
Kopfstützenstangen eine Koppelgetriebevorrichtung zur individuellen
Anpassung der Vertikalposition der Kopfstütze aufweist.
Rückenlehne und Kopfstütze des Fahrzeugsitzes sind dabei erfindungs
gemäß über die Koppelgetriebevorrichtung beweglich miteinander ver
bunden, dergestalt, dass die Höhenposition der Kopfstütze mittels der
Koppelgetriebevorrichtung im Wesentlichen linear beweglich verändert
werden kann. Eine Koppelgetriebevorrichtung, die eine linear bewegliche
Veränderung der Höhenposition der Kopfstütze erlaubt, ist insofern
vorteilhaft, als damit eine unveränderlich mittige Position der Kopfstütze
relativ zur Symmetrieebene des Fahrzeugsitzes unabhängig von der
Höhenposition der Kopfstütze erzielt wird.
Welches Koppelgetriebe zum Einsatz kommt, um eine lineare bzw.
geradlinige Bewegung der Kopfstütze beim Verstellvorgang zu erzielen,
ist erfindungsgemäß zunächst gleichgültig. Es ist jedoch vorteilhaft,
wenn die Koppelgetriebevorrichtung, mit der die Kopfstütze verstellbar
mit der Rückenlehne verbunden ist, zumindest eine Schubkurbelanord
nung oder zumindest ein Pantographen-Koppelgetriebe aufweist.
Die Koppelgetriebe nach Art einer Schubkurbel oder nach Art eines
Pantographen zeichnen sich durch eine Kombination von zumindest einer
Festlagerung mit zumindest einer, beispielsweise linear verschieblichen,
Loslagerung aus.
Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist es
vorteilhaft, wenn die Koppelgetriebevorrichtung zumindest ein Koppel
getriebe umfasst, das nach Art einer Hubschere ausgebildet ist. Eine
Hubschere erfüllt in Bezug auf die vorliegende Erfindungsaufgabe in
besonders einfacher und robuster Weise die Erfordernisse der Platzer
sparnis, der Stabilität sowie einer linear beweglichen Parallelführung der
Kopfstütze relativ zur feststehenden Rückenlehne des Fahrzeugsitzes.
Im einfachsten Fall weist das Koppelgetriebe oder die Hubschere zur
Höhenverstellung der Kopfstütze lediglich eine, im Wesentlichen in einer
Ebene angeordnete Koppelhebeleinheit, umfassend beispielsweise zwei
über Kreuz angeordnete Koppelhebel, zwei Festlager sowie drei Loslager,
auf. Im Sinne einer verbesserten Biege- bzw. Torsionssteifigkeit der
gesamten Anordnung zur Höhenverstellung der Kopfstütze ist es jedoch
vorteilhaft, wenn das Koppelgetriebe oder die Hubschere mehrere, vor
zugsweise zwei, Koppelhebeleinheiten mit im Wesentlichen identischen
funktionellen Abmessungen umfasst, wobei die beiden Koppelhebelein
heiten, von denen jede wiederum beispielsweise zwei über Kreuz ange
ordnete Koppelhebel umfasst, jeweils in Ebenen angeordnet sind, die im
Wesentlichen parallel zueinander verlaufen.
Hierbei ist es zugleich vorteilhaft, wenn sowohl Lagerpunkte mit Festla
gerung als auch Lagerpunkte mit Loslagerung jeder der Koppelhebelein
heiten des Koppelgetriebes so angeordnet sind, dass funktionell jeweils
korrespondierende Lagerpunkte verschiedener Koppelhebeleinheiten
jeweils axial miteinander fluchten. Durch das axiale Fluchten der jeweils
korrespondierenden Lagerpunkte verschiedener Koppelhebeleinheiten
wird zum einen die linear-geradlinige Verstellung der Kopfstütze sowie
die notwendige Leichtgängigkeit beim Verstellen der Höhe der Kopfstüt
ze erzielt und zum anderen wird der konstruktive Aufbau der Koppelge
triebevorrichtung vereinfacht.
In diesem Zusammenhang ist es besonders vorteilhaft, wenn das Koppel
getriebe der Kopfstützenanordnung zumindest eine, vorzugsweise jedoch
mehrere, Achsen aufweist, wobei jede Achse gleichzeitig jeweils mehre
ren der parallel angeordneten Koppelhebeleinheiten zugeordnet ist. Auf
jeder der Achsen lassen sich dann in konstruktiv besonders einfacher
Weise die funktionell jeweils korrespondierenden Lagerpunkte zweier
oder mehrerer Koppelhebeleinheiten anordnen.
Eine besonders stabile, spielarme und torsionssteife Ausführung einer
Koppelgetriebevorrichtung wird dann erhalten, wenn zumindest eine der
mehreren Koppelhebeleinheiten gemeinsamen Achsen in Form einer
torsionsstarren Welle ausgebildet ist, über welche jeweils beispielsweise
zwei-verschiedenen Koppelhebeleinheiten zugehörige - parallel verlau
fende Koppelhebel miteinander verbunden sind, dergestalt, dass die Welle
zusammen mit den mit ihr verbundenen Koppelhebeln eine im Wesentli
chen starre Anordnung bildet, deren Gestalt beispielsweise U- oder H-
förmig ist. Auf diese Weise lassen sich insbesondere die Biegebelastun
gen vorteilhaft und ohne Erzeugung wesentlicher Verformungen abbauen,
welche infolge der in Fahrtrichtung auftretenden Kräfte auf die Kopfstüt
zenanordnung einwirken, indem die Wellen, welche jeweils beispielswei
se zwei Koppelhebel im Wesentlichen starr miteinander verbinden, auf
Torsion belastetet werden.
Im Gegensatz zum Stand der Technik kann der erfindungsgemäße Fahr
zeugsitz auf besonders einfache und effektive Weise mit einer motori
schen Höhenverstellung der Kopfstütze ausgestattet werden. Insbesondere
dann, wenn zur Höhenverstellung der Kopfstütze erfindungsgemäß eine
Koppelgetriebevorrichtung nach Art einer Hubschere zum Einsatz kommt,
kann nach einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der
Erfindung eine motorische, vorzugsweise servoelektrische, Verstellbar
keit der Höhe der Kopfstütze dadurch erzielt werden, dass der Verstell
antrieb der Kopfstützenanordnung an einem der linear verschieblichen
Loslager einer der Koppelhebeleinheiten oder aber an einer mehrere
funktionskorrespondierende Loslager verschiedener Koppelhebeleinheiten
verbindenden Achse bzw. Welle des Koppelgetriebes angreift, dergestalt,
dass die hauptsächliche Bewegungsrichtung des Verstellantriebs im
Wesentlichen senkrecht zur Hauptverstellrichtung der Kopfstütze ver
läuft.
Diese erfindungsgemäß ermöglichte Anordnung des elektrischen Verstell
antriebs, welcher in konstruktiv besonders einfacher Weise beispielswei
se durch eine direkt auf eines der linear verschieblichen Loslager wirken
de Schnecke oder Gewindespindel realisiert werden kann, ermöglicht eine
platzsparende sowie verborgene Unterbringung des gesamten Verstellan
triebs in einem relativ sehr kleinen Bauraum innerhalb der Kopfstütze
oder innerhalb der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes.
Insbesondere durch die Verwendung einer beispielsweise unmittelbar auf
der Welle eines Servomotors anordenbaren Gewindespindel, welche
wiederum direkt auf eines der linear beweglichen Loslager der Koppel
getriebevorrichtung wirkt, lässt sich mit nur wenigen zusätzlichen Bau
teilen der Fahrzeugsitz mit der vorteilhaften elektrischen Verstellmög
lichkeit für die Kopfstütze ausstatten. Auch lässt sich die mit einem so
gestalteten elektrischen Verstellantrieb ausgestattete Kopfstütze elekt
risch sowohl ein- als auch ausfahren.
Zur Erleichterung einer Vormontage der mehrere Hebellagerungen und
Achsen umfassenden Koppelgetriebevorrichtung sowie zur weiteren
Erhöhung von Biege- und Torsionssteifigkeit der gesamten Einrichtung
zur Höhenverstellung der Kopfstütze ist es weiterhin vorteilhaft, wenn
die Einrichtung zur Höhenverstellung der Kopfstütze rückenlehnenseitig
und/oder kopfstützenseitig einen Montagerahmen aufweist, in dem
jeweils Achsen oder Wellen des Koppelgetriebes, Fest- oder Loslager der
Koppelhebel, Führungsschienen für die Loslager sowie gegebenenfalls
ein elektrischer Verstellantrieb zur motorischen Höhenverstellung der
Kopfstütze räumlich definiert anordenbar sind.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand lediglich ein Ausführungsbei
spiel darstellender Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 als schematische, nichtmaßstäbliche Skizze einen er
findungsgemäßen Sitz für ein Kraftfahrzeug mit einer
Rückenlehne und einer Kopfstützenanordnung;
Fig. 2 die Koppelgetriebevorrichtung zur Höhenverstellung
der Kopfstütze mit Darstellung beider Endpositionen,
in schematischer, nichtmaßstäblicher frontaler Schnitt
darstellung;
Fig. 3 die Koppelgetriebevorrichtung gemäß Fig. 2 in seitli
cher Schnittdarstellung.
Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitz 1 mit einer
Rückenlehne 2 und einer Kopfstützenanordnung 3, wobei das Ausfüh
rungsbeispiel einen Teil einer Rücksitzbank eines Kraftfahrzeuges dar
stellt. Die Rücksitzbank ist beispielsweise im Verhältnis 1/3 zu 2/3
teilbar und weist darüber hinaus eine Durchladeöffnung 4 zum Durchla
den sperriger und langer Gegenstände, wie beispielsweise Skier, auf.
Die Kopfstützenanordnung 3 umfasst eine Kopfstütze 5 und eine Koppel
getriebevorrichtung 6; die Koppelgetriebevorrichtung 6 wird im darge
stellten Ausführungsbeispiel gebildet durch ein mehrere Schubkurbelan
ordnungen umfassendes Koppelgetriebe nach Art einer Hubschere.
Die erfindungsgemäß vorteilhafte platzsparende Unterbringung der
gesamten Einrichtung zur Höhenverstellung der Kopfstütze in der Kopf
stütze 5 selbst oder in einem kleinen Bereich innerhalb der Rückenlehne
ist in Fig. 1 leicht zu erkennen. Die Durchladeöffnung in der Rückenleh
ne der Rücksitzbank, oder auch eine aus der Rückenlehne herauszuklap
pende Mittelarmlehne, kann somit in vorteilhafter Weise konstruktiv
größer ausgelegt werden, ohne dass hierdurch gleichzeitig der zur Verfü
gung stehende vertikale Verstellweg für die Kopfstütze des mittleren
Sitzplatzes auf der Rücksitzbank eingeschränkt werden muss, wobei
letzteres eine Beeinträchtigung der Sicherheit für entweder besonders
kleine oder besonders große Personen darstellen könnte.
Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Koppelgetriebevorrichtung 6 nach Art
einer Hubschere, zur Höhenverstellung der Kopfstütze 5 relativ zur
Rückenlehne 2 der Rücksitzbank 4 des Fahrzeugsitzes 1. Die Koppelge
triebevorrichtung 6 ist bei 7 mittels des rückenlehnenseitigen Montage
rahmens 8 mit dem - nicht dargestellten - oberen Bereich der Rückenleh
ne 2, sowie bei 9 mittels des kopfstützenseitigen Montagerahmens 10 mit
der - ebenfalls nicht dargestellten - Kopfstütze 5 verbunden.
Die Koppelgetriebevorrichtung 6 nach Art einer Hubschere wird gebildet
durch zwei in parallel zueinander sowie parallel zur Zeichenebene verlau
fenden Ebenen angeordnete, in ihren funktionellen Abmessungen im
Wesentlichen identische Koppelhebeleinheiten 11, 12, welche somit in
Fig. 2 einander verdeckend senkrecht zur Zeichenebene übereinander
angeordnet sind. Aus diesem Grund ist in Fig. 2 lediglich die in der
Zeichnung oben liegende Koppelhebeleinheit 11 sichtbar.
Jede der beiden Koppelhebeleinheiten 11, 12 umfasst zwei über Kreuz
angeordnete Koppelhebel 13, 14 bzw. 15, 16. Jeder der Koppelhebel 13,
14, 15, 16 weist an seinen Enden ein Festlager 17, 19, 18, 20 und ein
Loslager 23, 21, 24, 22 auf. Die Loslager 21, 22, 23, 24 sind dabei
mittels Schubklötzen jeweils linear horizontal verschieblich in einer
Führungsschiene 25, 26, 27, 28 gelagert. Jeweils zwei Koppelhebel 13, 14
bzw. 15, 16 bilden zusammen jeweils eine Koppelhebeleinheit 11, 12,
indem die beiden Koppelhebel 13, 14 bzw. 15, 16 jeweils an den Kreu
zungspunkten 33, 34 mit jeweils einer weiteren beweglichen Lagerung
miteinander verbunden sind.
Ein zusätzlicher elektrischer Verstellantrieb zur motorischen Verstellung
der Höhe der Kopfstütze 5 lässt sich in einfacher Weise dadurch realisie
ren, dass ein mit einer Gewindespindel auf seiner Welle versehener
elektrischer Servomotor entweder im rückenlehnenseitigen Montagerah
men 8 oder im kopfstützenseitigen Montagerahmen 10 so angeordnet
wird, dass die Gewindespindel des Servomotors im Wesentlichen parallel
entweder zu den im rückenlehnenseitigen Montagerahmen 8 angeordneten
Führungsschienen 27, 28 oder zu den im kopfstützenseitigen Montage
rahmen 10 angeordneten Führungsschienen 25, 26 verläuft, wobei in den
Führungsschienen 25, 26, 27, 28 jeweils ein Schubklotz eines der Losla
ger 21, 22, 23, 24 linear verschieblich gelagert ist und die Gewindespin
del des Servomotors mittelbar oder unmittelbar in einen der Schubklötze
der Loslager 21, 22, 23, 24 eingreift. Aus Gründen der Übersichtlichkeit
sind der Servomotor und die Gewindespindel in den Figuren nicht eigens
dargestellt.
Die servoelektrische Höhenverstellung der Kopfstütze geschieht dann
mittels der durch den Servomotor über die Übersetzung der Gewindespin
del direkt auf zumindest einen der Schubklötze der Loslager 21, 22, 23,
24 verursachten Bewegung in horizontaler Richtung, dergestalt, dass über
die Kinematik der Koppelhebel 13, 14, 15, 16 die linear horizontale
Bewegung der Schubklötze der Loslager 21, 22, 23, 24 in eine wiederum
lineare, jedoch vertikal verlaufende Bewegung der kopfstützenseitigen
Loslager 21, 22 sowie gleichzeitig der kopfstützenseitigen Festlager 17,
18 überführt wird.
Fig. 3 zeigt die erfindungsgemäße Koppelgetriebevorrichtung 6 zur
Höhenverstellung der Kopfstütze 5 relativ zur Rückenlehne 2 gemäß
Fig. 2, jedoch in einer seitlichen Schnittdarstellung. Deutlich zu erkennen
sind die beiden hier geschnitten dargestellten Montagerahmen - der
rückenlehnenseitige Montagerahmen 8 sowie der kopfstützenseitige
Montagerahmen 10.
Weiter erkennt man in Fig. 3 die beiden Koppelhebeleinheiten 11 und 12,
welche sich aus den in Fig. 2 ersichtlichen, jeweils über Kreuz angeord
neten Koppelhebeln 13 und 14 bzw. 15 und 16 zusammensetzen.
Die Koppelhebel 13 und 15 bzw. 14 und 16 sind jeweils paarweise lose
über die Achsen 29 und 32 bzw. 30 und 31 oder starr über die Wellen 29
und 32 bzw. 30 und 31 miteinander verbunden. Die an den Enden der
Koppelhebel 13, 14, 15, 16 befindlichen Festlager 17, 18, 19, 20 und
Loslager 21, 22, 23, 24 sind dabei jeweils auf den die Koppelhebel 13
und 15 bzw. 14 und 16 paarweise verbindenen Achsen bzw. Wellen 29
und 32 bzw. 30 und 31 angeordnet.
Der Einsatz von zumindest einer, vorzugsweise jedoch mehrerer, torsi
onssteifer Wellen 29, 30, 31, 32, mit denen die Enden der Koppelhebel
13, 14, 15, 16 jeweils paarweise im Wesentlichen starr miteinander
verbunden sind, führt in vorteilhafter Weise zu einer stark erhöhten
Torsionssteifigkeit der gesamten Koppelgetriebevorrichtung 6 bezüglich
ihrer Hochachse sowie ebenso zu einer besonders vorteilhaften stark
erhöhten Biegesteifigkeit der Koppelgetriebevorrichtung 6 bezüglich
ihrer Querachse, die in Fig. 3 als senkrecht auf der Zeichenebene stehend
vorzustellen ist.
Claims (10)
1. Sitz für ein Kraftfahrzeug mit einer Rückenlehne und einer Kopfstüt
zenanordnung, wobei die Kopfstützenanordnung eine Einrichtung zur
Höhenverstellung der Kopfstütze aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einrichtung zur Höhenverstellung der Kopfstütze (5) eine
Koppelgetriebevorrichtung (6) umfasst, über welche die Rückenleh
ne (2) und die Kopfstütze (5) miteinander beweglich verbindbar sind,
dergestalt, dass die Höhenposition der Kopfstütze (5) im Wesentli
chen linearbeweglich veränderbar ist.
2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Koppelgetriebevorrichtung (6) der Kopfstützenanordnung
zumindest eine Schubkurbelanordnung oder zumindest ein Pan
tographen-Koppelgetriebe umfasst.
3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Koppelgetriebevorrichtung (6) zumindest ein Koppelgetriebe
umfasst, das nach Art einer Hubschere ausgebildet ist.
4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Koppelgetriebevorrichtung (6) mehrere, vorzugsweise zwei,
Koppelhebeleinheiten (11, 12) mit im Wesentlichen identischen funk
tionellen Abmessungen umfasst, wobei die Koppelhebeleinheiten (11,
12) jeweils in Ebenen angeordnet sind, die im Wesentlichen parallel
zueinander verlaufen.
5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Koppelhebeleinheiten (11, 12) der Koppelgetriebevorrich
tung (6) jeweils Lagerpunkte (17, 18, 19, 20) mit Festlagerung und
Lagerpunkte (21, 22, 23, 24) mit Loslagerung aufweisen, wobei die
funktionell jeweils korrespondierenden Lagerpunkte (17 und 18, 19
und 20, 21 und 22, 23 und 24) verschiedener Koppelhebeleinhei
ten (11, 12) jeweils axial zueinander fluchtend angeordnet sind.
6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Koppelgetriebevorrichtung (6) der Kopfstützenanordnung
zumindest eine, jeweils mehreren Koppelhebeleinheiten (11, 12) ge
meinsame Achse (29, 30, 31, 32) aufweist, auf der funktionell jeweils
korrespondierende Lagerpunkte (17 und 18, 19 und 20, 21 und 22, 23
und 24, 33 und 34) mehrerer, vorzugsweise zweier, Koppelhebelein
heiten (11, 12) anordenbar sind.
7. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest eine, mehreren Koppelhebeleinheiten (11, 12) gemein
same Achse (29, 30, 31, 32) als torsionsstarre Welle (29, 30, 31, 32)
ausgebildet ist, die mehrere, vorzugsweise zwei, Koppelhebel (13 und
15, 14 und 16) miteinander verbindet, dergestalt, dass die Welle (29,
30, 31, 32) zusammen mit den Koppelhebeln (13 und 15, 14 und 16)
eine im Wesentlichen starre U- bzw. H- förmige Anordnung bildet.
8. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kopfstützenanordnung motorisch, vorzugsweise servoelek
trisch, verstellbar ist.
9. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstellantrieb der Kopfstützenanordnung an einem Loslager
(21, 22, 23, 24) einer Koppelhebeleinheit (11, 12) oder an einer die
funktionskorrespondierenden Loslager (21 und 22, 23 und 24) ver
schiedener Koppelhebeleinheiten (11, 12) verbindenden Achse (31,
32) bzw. Welle (31, 32) der Koppelgetriebevorrichtung (6) angreift,
dergestalt, dass die Hauptbewegungsrichtung des Verstellantriebs im
Wesentlichen senkrecht zur Hauptverstellrichtung der Kopfstütze (5)
verläuft.
10. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Koppelgetriebevorrichtung (6) zur Höhenverstellung der
Kopfstütze (5) einen rückenlehnenseitig und/oder einen kopfstützen
seitig angeordneten Montagerahmen (8, 10) aufweist, in dem jeweils
Achsen (29, 30, 31, 32) bzw. Wellen (29, 30, 31, 32) des Koppelge
triebes, Fest- oder Loslager (17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24) der Kop
pelhebel (13, 14, 15, 16), Führungsschienen (25, 26, 27, 28) für Los
lager (21, 22, 23, 24) sowie der Verstellantrieb zur motorischen Hö
henverstellung der Kopfstütze (5) anordenbar sind.
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