DE10058420A1 - Verriegelungsvorrichtung für eine elektrische Schalteinrichtung - Google Patents
Verriegelungsvorrichtung für eine elektrische SchalteinrichtungInfo
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Abstract
Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine elektrische Schalteinrichtung, um diese nur in Abhängigkeit vom Zustand mindestens einer weiteren Einrichtung einschalten zu können. Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung ist an der jeweiligen Einrichtung (1) mit einer Montageplatte (7), einem Sperrhebel (9) und einem Sperrriegel (11) ausgestattet. Die Seilzugenden (23) eines Bowdenzuges (17) bewirken ein Verschwenken des zugehörigen Sperrriegels (11), der sich mit einer Sperrfläche (31) gegen eine Gegensperrfläche (33) des zugehörigen Sperrhebels (9) legt, so dass dieser und damit das zugehörige Betätigungselement (3) der Einrichtung (1) verriegelt sind.
Description
Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine elektrische Schalt
einrichtung nach dem Oberbegriff der unabhängigen Ansprüche. Verriege
lungseinrichtungen dienen dazu, dass eine elektrische Schalteinrichtung, ins
besondere ein Leistungsschalter, nur in Abhängigkeit vom Zustand mindestens
einer weiteren Einrichtung eingeschaltet werden kann.
Aus der Druckschrift WO 97/37365 A1 ist eine derartige Verriegelungsvorrich
tung bekannt. Diese besteht aus einer ersten und einer zweiten Montageplatte,
einem auf der ersten bzw. zweiten Montageplatte schwenkbar befestigten
ersten bzw. zweiten zweiarmigen Sperrhebel sowie einem Bowdenzug. Die
erste bzw. zweite Montageplatte ist auf einer ersten bzw. zweiten Einrichtung
in Form eines ersten bzw. zweiten Leistungsschalters befestigt. Der erste bzw.
zweite Sperrhebel ist mit einem ersten bzw. zweiten Betätigungselement in
Form eines ersten bzw. zweiten Kipphebels zur Betätigung der ersten bzw.
zweiten Einrichtung wirkverbunden. Das erste bzw. zweite Ende des Bowden
zuges ist mit dem ersten bzw. zweiten Sperrhebel verbunden. Der jeweilige
Sperrhebel nimmt zu dem zugehörigen Betätigungselement eine Stellung in
der Weise ein, dass das Betätigungselement der sich in der Ein-Stellung be
findlichen Schalteinrichtung freigegeben ist, jedoch das Betätigungselement
der sich in der Aus-Stellung befindlichen Schalteinrichtung durch den zugehö
rigen Sperrhebel verriegelt ist, wenn sich gleichzeitig die andere Schaltein
richtung in der Ein-Stellung befindet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine allgemein verwendbare Verrie
gelungsvorrichtung anzugeben.
Ausgehend von einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art
wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der
unabhängigen Ansprüche gelöst, während den abhängigen Ansprüchen vor
teilhafte Weiterbildungen der Erfindung zu entnehmen sind.
Bei der ersten Lösungsform der Erfindung sind mit den Enden des Bowdenzu
ges verbunden Sperrriegel an den Montageplatten gelagert. Eine Steuerkurve
des mit der einen Einrichtung verbundenen Sperrhebels wirkt über den zuge
hörigen Sperrriegel, den Bowdenzug und eine Sperrfläche des anderen Sperr
riegels verriegelnd auf den anderen zugehörigen Sperrhebel und damit verrie
gelnd auf das mit diesem wirkverbundene Betätigungselement der anderen
Einrichtung.
Bei der zweiten Lösungsform der Erfindung sind ebenfalls Sperrriegel an den
Montageplatten, jedoch zwischen den zugehörigen Sperrhebeln und Sperrrie
geln schwimmend die Enden des Bowdenzuges gelagert. Eine Aufnahme des
mit der einen Einrichtung verbundenen Sperrhebels wirkt über den Bowdenzug
und eine Sperrfläche des anderen Sperrriegels verriegelnd auf den anderen
zugehörigen Sperrhebel und damit verriegelnd auf das mit diesem wirkverbun
dene Betätigungselement der anderen Einrichtung.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, dass Sperrriegel
und Sperrhebel zur Begrenzung der Schwenkbewegungen mit Anschlag- und
Gegenanschlagflächen ausgestattet sind. Insbesondere führt dies in Verbin
dung mit einer geeigneten Neigung der Sperr- und Gegensperrflächen zu einer
"selbstverstärkenden" Verriegelung bei einem gewaltsamen Versuch, das ver
riegelte Betätigungselement in die unverriegelte Stellung zu bewegen.
Zur Gewährleistung definierter Ruhepositionen sind mit den Sperrriegeln ver
bundenen Federmittel von Vorteil.
Durch abdeckende Gehäuse ist die Verriegelungsvorrichtung vor äußeren me
chanischen Einflüssen geschützt und leicht an die Einrichtungen anzubauen.
Eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung kann vorteilhaft mit einer
Schalteinrichtung verbunden werden, die als Betätigungselement entweder
einen Kipphebel oder eine Antriebswelle aufweist.
Eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung kann vorteilhaft zwei Schalt
einrichtungen verbinden, um zu verhindern, dass beide Schalteinrichtungen
eingeschaltet werden.
Eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung kann aber auch vorteilhaft
eine Schalteinrichtung mit einer Ausfahreinrichtung verbinden, um zu verhin
dern, dass die Schalteinrichtung in der Ausgefahren- oder Test-Stellung der
Ausfahreinrichtung eingeschaltet bzw. dass die Ausfahreinrichtung in der Ein
stellung der Schalteinrichtung ausgefahren wird. Vorteilhaft ist hier die zweite
Montageplatte mit dem Gehäuse der verfahrbaren elektrischen Schalteinrich
tung zu verbinden und den zweiten Sperrhebel mit einem stationären Teil der
Ausfahreinrichtung in freigebende bzw. verriegelnde Wirkverbindung zu brin
gen.
Eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung kann schließlich auch eine
Schalteinrichtung mit einer Tür oder Klappe eines Einbaugehäuses verbinden,
um zu verhindern, dass die Schalteinrichtung bei geöffneter Tür oder Klappe
eingeschaltet bzw. die Tür oder Klappe bei eingeschalteter Schalteinrichtung
geöffnet wird.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgen
den, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen
Fig. 1 eine vorteilhafte Ausführungsform der ersten Lösungsform der Erfin
dung;
Fig. 2 eine vorteilhafte Ausführungsform der zweiten Lösungsform der Erfin
dung.
Nach Fig. 1 ist eine elektrische Schalteinrichtung 1 in Form eines Leistungs
schalters angedeutet, der frontseitig eine rechteckige Öffnung 2 aufweist,
durch die ein erstes Betätigungselement 3 in Form eines Kipphebels reicht, mit
dem die Schalteinrichtung 1 von ihrem Aus-Zustand in ihren Ein-Zustand und
umgekehrt überführbar ist. In Fig. 1 ist für das erste Betätigungselement 3 die
Aus-Stellung mit durchgezogenen Linien und die Ein-Stellung mit unterbroche
nen Linien dargestellt. Seitlich neben dem Betätigungselement 3 ist auf der
Schalteinrichtung 1 ein ohne zugehörigem Deckel gezeigtes erstes Gehäuse 5
aus Formstoff mit einer ersten Montageplatte 7 aus Blech montiert. Auf der
ersten Montageplatte 7 sind schwenkbar ein erster Sperrhebel 9 und ein erster
Sperrriegel 11 gelagert, wobei der erste Sperrhebel 9 mit seinem Hebelarm
durch eine Öffnung 13 mit dem ersten Betätigungselement 3 in Verbindung
tritt. An der ersten Montageplatte ist ein Winkel 15 ausgebildet, an dem das
erste Schlauchende eines Bowdenzuges 17 mittels zweier Kontermuttern 19
justierbar befestigt ist. Das Drahtseil 21 des Bowdenzuges 17 ist mit seinem
ersten Seilzugende 23 mittels einer Plombe an dem einen Hebefarm 25 des
ersten Sperrriegels 11 festgelegt. Der erste Sperrhebel 9 ist mit einer Steuer
kurve 27 ausgestattet. An dem anderen Hebelarm 26 des ersten Sperrriegels
11 ist ein nach hinten abstehender Steuernocken 29 als Gegenstück zu der
Steuerkurve 27 ausgebildet. Der andere Hebelarm 26 des ersten Sperrriegels
11 ist mit einer nach hinten ausgebildeten bogenförmigen Sperrfläche 31 und
der erste Sperrhebel 9 mit einer Gegensperrfläche 33 innerhalb einer bogen
förmigen Aussparung 35 versehen. An dem anderen Hebelarm 26 des ersten
Sperrriegels 11 ist weiterhin eine von der Sperrfläche 31 annähernd rechtwink
lig ausgehende bogenförmige Anschlagfläche 37 und dementsprechend am
ersten Sperrhebel 9 eine Gegenanschlagfläche 39 vorgesehen. Durch ein Fe
dermittel 41 in Form einer Drehfeder wird der erste Sperrhebel 9 im Uhrzeiger
sinn beaufschlagt. Durch ein weiteres Federmittel 42 wird bei unbelastetem
Drahtseil 21 der erste Sperrriegel 9 in der in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung po
sitioniert.
Das nicht gezeigte andere Ende des Bowdenzuges 17 führt zu einer zweiten
Einrichtung, beispielsweise einer zweiten elektrischen Schalteinrichtung, einer
Ausfahreinrichtung für die erste Schalteinrichtung 1 oder einer verschließbaren
Tür eines die Schalteinrichtung 1 umschließenden Schaltschrankes. An der
zweiten Einrichtung sind in gleicher oder gleichartiger Weise ein zweites Ge
häuse, eine zweite Montageplatte, ein zweiter Sperrriegel mit Steuernocken,
Sperrfläche und Sperrfläche und ein Sperrhebel mit Steuerkurve, Gegensperr
fläche, Gegenanschlagfläche und Federmittel angeordnet.
Unter der Voraussetzung, dass sich die zweite Einrichtung im risikofreien Zu
stand befindet - beispielsweise sich eine zweite Schalteinrichtung im Aus-Zu
stand befindet - kann die erste Schalteinrichtung 1 eingeschaltet werden.
Beim Betätigen von der Aus-Stellung in die Ein-Stellung steuert das erste Be
tätigungselement 3 den ersten Sperrhebel 9 entgegen dem Uhrzeigersinn, bis
dieser die durch unterbrochene Linien angedeutete Position einnimmt. Die
Steuerkurve 27 des ersten Sperrhebels 9 beaufschlagt den Steuernocken 29.
Damit wird der Sperrriegel 11 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn betätigt, wo
durch das Drahtseil 21 weiter in das erste Gehäuse 5 hinein und damit weiter
aus dem zweiten Gehäuse an der zweiten Einrichtung heraus gezogen wird.
Dies bewirkt ein Verriegeln des zweiten Betätigungselementes, so dass die
zweite Einrichtung nicht in den Risikozustand überführt werden kann - bei
spielsweise eine zweite Schalteinrichtung nicht eingeschaltet werden kann. Die
Steuerkurve ist zweckmäßig so ausgelegt, dass eine kleine Schwenkbewe
gung des Sperrhebels 9 eine große Schwenkbewegung des Sperrriegels 11
bewirkt.
Für den Fall, dass zuerst die zweite Einrichtung in den Risikozustand überführt
wird, wird in analoger Weise das Drahtseil 21 weiter in das zweite Gehäuse
hinein, dagegen weiter aus dem ersten Gehäuse 5 heraus gezogen. Durch die
Zugbeaufschlagung des Drahtseils 21 wird der erste Sperrriegel 11 an der
Schalteinrichtung 1 Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch dessen Sperrfläche
31 in die Aussparung 35 des ersten Sperrhebels 9 eintaucht. Diese Bewegung
wird spätesten durch das Anschlagen der Anschlagfläche 37 an die Gegenan
schlagfläche 39 gestoppt. Beim Versuch, das erste Betätigungselement 3 in
die Ein-Stellung zu bewegen, legt sich die Gegensperrfläche 33 des Sperrhe
bels 9 verriegelnd gegen die Sperrfläche 31. Damit ist die elektrische Schalt
einrichtung 1 in ihrem Aus-Zustand verriegelt. Die Wirkung der Verriegelung ist
selbstverstärkend. Durch geeignete Wahl der Neigung von Sperrfläche 31 und
Gegensperrfläche 33 wird beim Versuch, das erste Betätigungselement 3 in
die Ein-Stellung zu bewegen, die Sperrfläche 31 weiter in die Aussparung 35
hinein gedrückt. Wird nun mit Gewalt versucht, das erste Betätigungselement
3 in die Ein-Stellung zu bringen, wird sich der Sperrriegel 11 am Ende seiner
Bewegung über seine Anschlagfläche 37 an der Gegenanschlagfläche 39 des
Sperrhebels 9 abstützen, worauf sich erster Sperrhebel 9 und erster Sperrrie
gel 11 verkeilen.
Die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 2 unterscheidet sich nur in einigen
Merkmalen von der vorstehend beschriebenen, weshalb im Folgenden nur auf
die unterschiedlichen Merkmale eingegangen wird und im Übrigen auf die vor
stehende Beschreibung verwiesen wird. Das erste Seilzugende 23 ist mit ei
nem Bolzen in einer Aufnahme 43 des ersten Sperrhebels 10 zwischen diesem
und dem ersten Sperrriegel 12 locker gelagert. Dementsprechend ist das
zweite Seilzugende in einer Aufnahme des zweiten Sperrhebels locker zwi
schen diesem und dem zweiten Sperrriegel gelagert. Wird das unverriegelte
erste Betätigungselement 3 der Schalteinrichtung 1 von der Aus- in die Ein-
Stellung bewegt, dann wird durch die Schwenkbewegung des ersten Sperrhe
bels 10 im Uhrzeigersinn das erste Seilzugende 23 weiter in das erste Ge
häuse 5 hineingezogen, wodurch in Folge das zweite Betätigungselement der
zweiten Einrichtung verriegelt wird. Wird dagegen das unverriegelte zweite
Betätigungselement zur Überführung der zweiten Einrichtung vom risikofreien
Zustand in den Risikozustand betätigt, dann wird das Drahtseil 21 des Bow
denzuges 17 weiter aus dem ersten Gehäuse 5 heraus gezogen. Dadurch legt
sich der Bolzen des ersten Seilzugendes 23 gegen den einen Hebelarm 25
des Sperrriegels 12, wodurch dieser entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt
wird. Dabei legt sich die bogenförmige Sperrfläche 31 des ersten Sperrriegels
12 vor die ebenfalls bogenförmige Gegensperrfläche 33 des ersten Sperrhe
bels 10. Damit ist der erste Sperrhebel 10 gegen eine Bewegung im Uhrzei
gersinn und in der Folge das erste Betätigungselement 3 gegen ein Überfüh
ren in die Ein-Stellung verriegelt.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausfüh
rungsformen beschränkt, sondern umfaßt auch alle im Sinne der Erfindung
gleichwirkenden Ausführungsformen. So läßt sich die Erfindung beispielsweise
dahingehend weiterbilden, dass die Verriegelungsvorrichtung an der elektri
schen Schalteinrichtung 1 entsprechend Fig. 1 und an der zweiten Einrichtung
entsprechend Fig. 2 oder umgekehrt ausgebildet ist.
Claims (15)
1. Verriegelungsvorrichtung für eine elektrische Schalteinrichtung, bestehend
aus
einer ersten und einer zweiten Montageplatte (7), die auf der Schaltein richtung (1) bzw. auf einer zweiten Einrichtung befestigt ist,
einem an der ersten bzw. zweiten Montageplatte (7) gelagerten Sperr hebel (9), der mit einem ersten Betätigungselement (3) zur Betätigung der Schalteinrichtung (1) bzw. einem mit der zweiten Einrichtung ver bundenen zweiten Betätigungselement wirkverbunden ist, sowie
einem beidseitig an den Montageblechen (7) festgelegten Bowdenzug (17),
wobei einerseits der erste Sperrhebel (9) zu dem ersten Betätigungs element (3) eine Stellung in der Weise einnimmt, dass das erste Betä tigungselement (3) bei sich im risikofreien Zustand befindlicher zweiten Einrichtung freigegeben ist, jedoch das erste Betätigungselement (3) bei sich in einem Risikozustand befindlicher zweiten Einrichtung in sei ner Aus-Stellung verriegelt ist, und wobei anderseits der zweite Sperr hebel zu dem zweiten Betätigungselement eine Stellung in der Weise einnimmt, dass das zweite Betätigungselement bei Aus-Stellung des ersten Betätigungselementes (3) freigegeben ist, jedoch das zweite Betätigungselement bei Ein-Stellung des ersten Betätigungselementes (3) in einer dem risikofreien Zustand der zweiten Einrichtung entspre chenden Stellung verriegelt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein erster bzw. zweiter Sperrriegel (11) an der ersten bzw. zweiten Montageplatte (7) gelagert ist,
das erste bzw. zweite Seilzugende (23) des Bowdenzuges (17) an dem ersten bzw. zweiten Sperrriegel (11) festgelegt ist,
die Sperrhebel (9) jeweils mit einer Steuerkurve (27) ausgestattet sind, die bei Verschwenken des Sperrhebels (9) über das zugehörige Betäti gungselement (3) einen an dem zugehörigen Sperrriegel (11) ausgebil deten Steuernocken (29) beaufschlagt,
die Sperrriegel (11) jeweils mit einer Sperrfläche (31) ausgestattet sind,
die nach Verschwenken des Sperrriegels (11) über den Bowdenzug (17) verriegelnd mit einer am zugehörigen Sperrhebel (9) ausgebilde ten Gegensperrfläche (33) zusammenwirkt,
die Sperrhebel (9) jeweils in Richtung einer ihrem verriegelten Zustand entsprechenden Position durch ein Federmittel (41) beaufschlagt sind.
einer ersten und einer zweiten Montageplatte (7), die auf der Schaltein richtung (1) bzw. auf einer zweiten Einrichtung befestigt ist,
einem an der ersten bzw. zweiten Montageplatte (7) gelagerten Sperr hebel (9), der mit einem ersten Betätigungselement (3) zur Betätigung der Schalteinrichtung (1) bzw. einem mit der zweiten Einrichtung ver bundenen zweiten Betätigungselement wirkverbunden ist, sowie
einem beidseitig an den Montageblechen (7) festgelegten Bowdenzug (17),
wobei einerseits der erste Sperrhebel (9) zu dem ersten Betätigungs element (3) eine Stellung in der Weise einnimmt, dass das erste Betä tigungselement (3) bei sich im risikofreien Zustand befindlicher zweiten Einrichtung freigegeben ist, jedoch das erste Betätigungselement (3) bei sich in einem Risikozustand befindlicher zweiten Einrichtung in sei ner Aus-Stellung verriegelt ist, und wobei anderseits der zweite Sperr hebel zu dem zweiten Betätigungselement eine Stellung in der Weise einnimmt, dass das zweite Betätigungselement bei Aus-Stellung des ersten Betätigungselementes (3) freigegeben ist, jedoch das zweite Betätigungselement bei Ein-Stellung des ersten Betätigungselementes (3) in einer dem risikofreien Zustand der zweiten Einrichtung entspre chenden Stellung verriegelt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein erster bzw. zweiter Sperrriegel (11) an der ersten bzw. zweiten Montageplatte (7) gelagert ist,
das erste bzw. zweite Seilzugende (23) des Bowdenzuges (17) an dem ersten bzw. zweiten Sperrriegel (11) festgelegt ist,
die Sperrhebel (9) jeweils mit einer Steuerkurve (27) ausgestattet sind, die bei Verschwenken des Sperrhebels (9) über das zugehörige Betäti gungselement (3) einen an dem zugehörigen Sperrriegel (11) ausgebil deten Steuernocken (29) beaufschlagt,
die Sperrriegel (11) jeweils mit einer Sperrfläche (31) ausgestattet sind,
die nach Verschwenken des Sperrriegels (11) über den Bowdenzug (17) verriegelnd mit einer am zugehörigen Sperrhebel (9) ausgebilde ten Gegensperrfläche (33) zusammenwirkt,
die Sperrhebel (9) jeweils in Richtung einer ihrem verriegelten Zustand entsprechenden Position durch ein Federmittel (41) beaufschlagt sind.
2. Verriegelungsvorrichtung für eine elektrische Schalteinrichtung, bestehend
aus
einer ersten und einer zweiten Montageplatte (7), die auf der Schaltein richtung (1) bzw. auf einer zweiten Einrichtung befestigt ist,
einem an der ersten bzw. zweiten Montageplatte (7) gelagerten Sperr hebel (10), der mit einem ersten Betätigungselement (3) zur Betätigung der Schalteinrichtung (1) bzw. einem mit der zweiten Einrichtung ver bundenen zweiten Betätigungselement wirkverbunden ist, sowie
einem beidseitig an den Montageblechen (7) festgelegten Bowdenzug (17),
wobei einerseits der erste Sperrhebel (10) zu dem ersten Betätigungs element (3) eine Stellung in der Weise einnimmt, dass das erste Betä tigungselement (3) bei sich im risikofreien Zustand befindlicher zweiten Einrichtung freigegeben ist, jedoch das erste Betätigungselement (3) bei sich in einem Risikozustand befindlicher zweiten Einrichtung in sei ner Aus-Stellung verriegelt ist, und wobei anderseits der zweite Sperr hebel zu dem zweiten Betätigungselement eine Stellung in der Weise einnimmt, dass das zweite Betätigungselement bei Aus-Stellung des ersten Betätigungselementes (3) freigegeben ist, jedoch das zweite Betätigungselement bei Ein-Stellung des ersten Betätigungselementes (3) in einer dem risikofreien Zustand der zweiter Einrichtung entspre chenden Stellung verriegelt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein erster bzw. zweiter Sperrriegel (12) schwenkbar an der ersten bzw. zweiten Montageplatte (7) gelagert ist,
das erste bzw. zweite Seilzugende (23) des Bowdenzuges (17) zwi schen dem ersten bzw. zweiten Sperrhebel (10) und dem ersten bzw. zweiten Sperrriegel (12) anliegend gelagert ist,
die Sperrhebel (10) jeweils mit einer Aufnahme (43) ausgestattet sind, die bei Verschwenken des Sperrhebels (10) über das zugehörige Betä tigungselement (3) das zugehörige Seilzugende (23) des Bowdenzugs (17) beaufschlagt,
die Sperrriegel (12) jeweils mit einer Sperrfläche (31) ausgestattet sind, die nach Verschwenken des Sperrriegels (12) über den Bowdenzug (17) verriegelnd mit einer am zugehörigen Sperrhebel (10) ausgebil deten Gegensperrfläche (33) zusammenwirkt,
die Sperrhebel (10) jeweils in Richtung einer ihrem verriegelten Zu stand entsprechenden Position durch ein Federmittel (41) beaufschlagt sind.
einer ersten und einer zweiten Montageplatte (7), die auf der Schaltein richtung (1) bzw. auf einer zweiten Einrichtung befestigt ist,
einem an der ersten bzw. zweiten Montageplatte (7) gelagerten Sperr hebel (10), der mit einem ersten Betätigungselement (3) zur Betätigung der Schalteinrichtung (1) bzw. einem mit der zweiten Einrichtung ver bundenen zweiten Betätigungselement wirkverbunden ist, sowie
einem beidseitig an den Montageblechen (7) festgelegten Bowdenzug (17),
wobei einerseits der erste Sperrhebel (10) zu dem ersten Betätigungs element (3) eine Stellung in der Weise einnimmt, dass das erste Betä tigungselement (3) bei sich im risikofreien Zustand befindlicher zweiten Einrichtung freigegeben ist, jedoch das erste Betätigungselement (3) bei sich in einem Risikozustand befindlicher zweiten Einrichtung in sei ner Aus-Stellung verriegelt ist, und wobei anderseits der zweite Sperr hebel zu dem zweiten Betätigungselement eine Stellung in der Weise einnimmt, dass das zweite Betätigungselement bei Aus-Stellung des ersten Betätigungselementes (3) freigegeben ist, jedoch das zweite Betätigungselement bei Ein-Stellung des ersten Betätigungselementes (3) in einer dem risikofreien Zustand der zweiter Einrichtung entspre chenden Stellung verriegelt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein erster bzw. zweiter Sperrriegel (12) schwenkbar an der ersten bzw. zweiten Montageplatte (7) gelagert ist,
das erste bzw. zweite Seilzugende (23) des Bowdenzuges (17) zwi schen dem ersten bzw. zweiten Sperrhebel (10) und dem ersten bzw. zweiten Sperrriegel (12) anliegend gelagert ist,
die Sperrhebel (10) jeweils mit einer Aufnahme (43) ausgestattet sind, die bei Verschwenken des Sperrhebels (10) über das zugehörige Betä tigungselement (3) das zugehörige Seilzugende (23) des Bowdenzugs (17) beaufschlagt,
die Sperrriegel (12) jeweils mit einer Sperrfläche (31) ausgestattet sind, die nach Verschwenken des Sperrriegels (12) über den Bowdenzug (17) verriegelnd mit einer am zugehörigen Sperrhebel (10) ausgebil deten Gegensperrfläche (33) zusammenwirkt,
die Sperrhebel (10) jeweils in Richtung einer ihrem verriegelten Zu stand entsprechenden Position durch ein Federmittel (41) beaufschlagt sind.
3. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Sperrriegel (11; 12) mit einer
Anschlagfläche (37) ausgestattet ist, die nach Verschwenken des Sperrrie
gels (11; 12) über den Bowdenzug (17) mit einer am zugehörigen Sperrhe
bel (9; 10) ausgebildeten Gegenanschlagfläche (39) in Wirkverbindung
bringbar sind.
4. Verriegelungsvorrichtung nach vorstehendem Anspruch, dadurch gekenn
zeichnet, dass die Sperrfläche (31) wenigstens einer der Sperrriegel (11;
12) und die Gegensperrfläche (33) des zugehörigen Sperrhebels (9; 10)
eine leichte Neigung gegenüber der bogenförmigen Schwenkbewegung
des Sperrriegels (11; 12) aufweisen in der Weise, dass bei einer Beauf
schlagung des Sperrhebels (9; 10) entgegen seiner verriegelten Position
der Sperrriegel (11; 12) in Richtung der Gegenanschlagfläche (39) beauf
schlagt ist.
5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass mindestens einer der Sperrriegel (11; 12) durch ein
weiteres Federmittel (42) zur Einnahme einer zwischen den beiden End
stellungen befindlichen Position beaufschlagt ist.
6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass an wenigstens einem der Einrichtungen (1) die
Montageplatte (7), der Sperrhebel (9; 10) und der Sperrriegel (11; 12) von
einem Gehäuse (5) abgedeckt sind.
7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge
kennzeichnet, dass der erste Sperrhebel (9; 10) unmittelbar mit dem ers
ten Betätigungselement (3) in Form eines Kipphebels wirkverbunden ist.
8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge
kennzeichnet, dass der erste Sperrhebel (9; 10) über ein Schwenkelement
mit dem ersten Betätigungselement in Form einer Antriebswelle wirkver
bunden ist.
9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich
net, dass die zweite Einrichtung eine von einer Aus-Stellung in eine Ein-
Stellung und umgekehrt überführbare zweite Schalteinrichtung ist, wobei
der Risikozustand der Ein-Stellung entspricht.
10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich
net, dass die zweite Einrichtung eine die elektrische Schalteinrichtung (1)
von einer Eingefahren-Stellung in eine Ausgefahren-Stellung und umge
kehrt überführbare Ausfahreinrichtung ist, wobei der Risikozustand der
Ausgefahren-Stellung und gegebenenfalls einer Test-Stellung entspricht.
11. Verriegelungsvorrichtung nach vorstehendem Anspruch, dadurch gekenn
zeichnet, dass das zweite Betätigungselement mit der Ausfahreinrichtung
kinematisch verbunden oder gekoppelt ist.
12. Verriegelungsvorrichtung nach vorstehendem Anspruch, dadurch gekenn
zeichnet, dass die zweite Montageplatte mit der ausfahrbaren Schaltein
richtung (1) verbunden ist und das zweite Betätigungselement ein Sperr-
und Freigabeelement der Ausfahreinrichtung ist.
13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich
net, dass die zweite Einrichtung eine zu einem die elektrische Schaltein
richtung (1) umschließenden Einbaugehäuse gehörende und von einer Ge
schlossen-Stellung in eine Offen-Stellung oder umgekehrt überführbare Tür
oder Klappe ist, wobei der Risikozustand der Offen-Stellung entspricht.
14. Verriegelungsvorrichtung nach vorstehendem Anspruch, dadurch gekenn
zeichnet, dass das zweite Betätigungselement ein Riegel der Tür ist.
15. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite Betätigungselement ein Randteil der Klappe ist.
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