DE10053991A1

DE10053991A1 - Pumpeneinschub und hydraulische Einheit einer Fahrzeugbremsanlage

Info

Publication number: DE10053991A1
Application number: DE2000153991
Authority: DE
Inventors: Albrecht Otto
Original assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 2000-10-31
Filing date: 2000-10-31
Publication date: 2002-05-08

Abstract

Der Pumpeneinschub für eine hydraulische Einheit einer Fahrzeugbremsanlage weist mindestens zwei Pumpen und ein Antriebselement für die mindestens zwei Pumpen auf, das mit einem Motor verbindbar ist. Er weist Saug- und Druckbohrungen für ein hydraulisches Fluid und Mittel auf, die den Pumpeneinschub fluiddicht gegen das Gehäuse der hydraulischen Einheit des Fahrzeugs abdichten.

Description

Die Erfindung betrifft einen Pumpeneinschub für eine hydraulische Einheit und eine hydraulische Einheit mit einem Pumpeneinschub einer Fahrzeugbremsanlage.

In den heutigen Kraftfahrzeugen werden in der Regel elektronisch geregelte, blockiergeschützte Bremsanlagen eingesetzt. Bei diesen Bremsanlagen wird das Drehverhalten der einzelnen Räder durch Raddrehzahlsensoren gemessen, durch ein elektronisches Steuergerät ausgewertet und nach Maßgabe des Drehverhaltens wird der Bremsdruck in den einzelnen Radbremsen moduliert. Bei einer hydraulischen Bremsanlage dient zur Druckmodulation eine hydraulische Einheit, insbesondere ein elektromechanisches Drucksteuergerät, das die Befehle des elektronischen Steuergeräts umsetzt und über Einlaß- und Auslaßventile die Drücke in den Radbremsen steuert. Dem Drucksteuergerät ist mindestens eine Pumpe zugeordnet. Bei einer "nur" blockiergeschützten Bremsanlage mit einem Antiblockiersystem (ABS) wird die Höhe des Vordrucks im Grundsatz allein vom Fahrer vorgegeben. Bei Bremssystemen mit einer Antriebsschlupfregelung (ASR) oder einem Elektronischen Stabilitätsprogramm (ESP) kann durch die Pumpe zusätzlich aktiv ohne Fahrereinfluß Druck aufgebaut werden. Das elektromechanische Drucksteuergerät weist neben den Magnetventilen meist Speicher auf, um beim Druckabbau plötzlich anfallendes Bremsflüssigkeitsvolumen aufzunehmen. Die Pumpe dient neben dem Druckaufbau beim ESP und ASR dazu, Bremssättel und Speicher zu leeren und im ABS-Fall die nicht für einen Regelzyklus benötigte Bremsflüssigkeit in den Hauptzylinder zurückzubefördern.

Ferner sind hydraulische Bremsanlagen für Kraftfahrzeuge bekannt, bei denen Pumpen angeordnet sind, um den durch den Fahrer mittels des Hauptbremszylinders aufgebauten Druck im Fall einer Normalbremsung zu verstärken (optimierte hydraulische Bremse (OHB)) oder einen dem Fahrerbremswunsch entsprechenden Bremsdruck aufzubauen (elektrohydraulische Bremse (EHB)). Bremssysteme mit einer optimierten hydraulischen Bremse sind insbesondere für Kraftfahrzeuge geeignet, bei denen die bisher regelmäßig verwendeten Vakuumverstärker nicht effektiv genug einsetzbar sind, beispielsweise aufgrund ihres erheblichen Platzbedarfs oder aufgrund eines nur ungenügenden Vakuums bei modernen Fahrzeugmotoren. Bei der elektrohydraulischen Bremse erzeugt das elektromechanische Drucksteuergerät die Bremsenergie entsprechend den Vorgaben des elektronischen Steuergeräts, die diese (by wire) aus der Fahrereingabe und weiteren Sensorsignalen ermittelt, wobei die Bremsbetätigung durch einen Pedalgefühlsimulators mit Fahrerwunscherkennung erfolgt. Die Pumpe kann bei diesen Bremsanlagen somit als Energieverstärker (OHB) oder als alleiniger Energielieferant (EHB) wirken.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Pumpeneinschub und eine hydraulische Einheit einer Fahrzeugbremsanlage bereitzustellen, der/die leicht in die Fahrzeugbremsanlage integrierbar ist und eine zuverlässige und komfortable Druckaufbringung und Drucksteuerung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der unabhängigen Patentansprüche gelöst.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Wesentlich für die Erfindung ist es, daß der Pumpeneinschub mindestens zwei Pumpen aufweist, daß der Pumpeneinschub ein Antriebselement, insbesondere eine den mindestens zwei Pumpen gemeinsame Welle, für die mindestens zwei Pumpen aufweist, daß der Pumpeneinschub mit einem vorzugsweise im wesentlichen außerhalb eines Gehäuses der hydraulischen Einheit angeordneten Motor, insbesondere einem Elektromotor, verbindbar ist, daß der Pumpeneinschub Saug- und Druckbohrungen für ein hydraulisches Fluid aufweist, und daß der Pumpeneinschub Mittel, vorzugsweise ein elastisches Material, aufweist, die den Pumpeneinschub, insbesondere im Bereich der Saug- und Druckbohrungen, fluiddicht gegen das Gehäuse der hydraulischen Einheit abdichten.

Der Pumpeneinsatz weist den Vorteil einer leichten Integrierbarkeit in die hydraulische Einheit der Fahrzeugbremsanlage auf, wobei er eine kompakte Bauweise der hydraulische Einheit ermöglicht. Zugleich ist es möglich, den Pumpeneinsatz als ein komplettes Modul unabhängig von der Herstellung der hydraulische Einheit zu fertigen und im Bedarfsfall in die hydraulische Einheit einzufügen, was herstellungstechnisch vorteilhaft ist.

Nach der Erfindung ist es vorgesehen, daß der Pumpeneinschub ein mehrteiliges Gehäuse aufweist, in dem zwei hydraulische Pumpen angeordnet sind. So können vorteilhaft in jedem von zwei Bremskreisen des Fahrzeugs zwei voneinander unabhängige Pumpen integriert werden.

Erfindungsgemäß ist es vorgesehen, daß das Gehäuse ein erstes Gehäuseteil aufweist, in dem eine erste Pumpe angeordnet ist, und eine zweites Gehäuseteil aufweist, in dem eine zweite Pumpe angeordnet ist, und ein Gehäuse-Mittelteil aufweist, das im wesentlichen zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil angeordnet ist und wodurch das erste Gehäuseteil und das zweite Gehäuseteil verbindbar sind.

Dadurch kann das komplette Modul des Pumpeneinsatzes technisch relativ einfach und kostengünstig hergestellt werden.

In Ausgestaltung der Erfindung wird der Pumpeneinschub vorteilhaft stufenförmig sich verjüngend ausgebildet, wobei stufenförmige Abschnitte des Pumpeneinschubs in entsprechende stufenförmige Gegenabschnitte des Gehäuses der hydraulischen Einheit eingreifen können. So ist ein Einfügen des Pumpeneinschubs und eine fluiddichte Abdichtung technisch relativ einfach und wirkungsvoll möglich.

Erfindungsgemäß schließt der Pumpeneinschub in seinem im Gehäuse der hydraulischen Einheit eingebauten Zustand im wesentlichen mit zumindest einem Teil der Oberfläche des Gehäuses bündig ab und auf diese im wesentlichen ebene Fläche ist der Motor zum Antrieb der Pumpen aufsetzbar oder mit dieser verbindbar. Dadurch ist eine einfache Montage des Motors möglich.

Vorzugsweise werden als Pumpen zwei Zahnradpumpen, besonders vorteilhaft zwei Innenzahnradpumpen verwendet. Die Verwendung von zwei Innenzahnradpumpen hat den Vorteil, daß ein relativ hoher Bremsdruck und gleichzeitig ein schneller Druckaufbau erzielt werden kann, wobei insbesondere ein relativ leiser und pulsationsarmer Lauf der Pumpen einen komfortablen Betrieb gewährleisten. Zudem weisen diese Pumpen eine relativ große Zuverlässigkeit auf. Vorzugsweise sind die beiden Innenzahnradpumpen gleichgroß ausgebildet. Für besondere Anwendungsfälle ist es aber auch möglich, diese verschieden groß auszubilden und eine unterschiedliche Leistung der zwei Zahnradpumpen vorzusehen.

Es ist nach der Erfindung vorgesehen, daß das Gehäuse- Mittelteil durch ein mechanisches Verformen oder Umformen, insbesondere Einrollen oder Biegen, bestimmter Abschnitte des ersten und zweiten Gehäuseteils mit dem ersten und zweiten Gehäuseteil verbindbar ist. Vorteilhaft kann so eine einfache Montage des Pumpeneinsatzes erfolgen.

Erfindungsgemäß weist der Pumpeneinschub zwei Pumpen auf, die so mit der hydraulischen Einheit zusammenwirken, daß die erste Pumpe Teil eines ersten hydraulischen Bremskreises der Fahrzeugbremsanlage und die zweite Pumpe Teil eines zweiten hydraulischen Bremskreises der Fahrzeugbremsanlage ist.

Der erfindungsgemäße Pumpeneinschub ist im Grundsatz für alle hydraulischen Bremsanlagen einsetzbar. Es hat sich aber herausgestellt, daß der erfindungsgemäße Pumpeneinschub besonders geeignet ist für Fahrzeugbremsanlagen, bei denen eine Verstärkung des vom Fahrer mittels des Hauptbremszylinders aufgebrachten Drucks oder die Druckerzeugung selbst durch die Pumpen, vorzugsweise durch je eine Innenzahnradpumpe für jeden Bremskreis, während des normalen Betriebes bereitgestellt wird (OHB oder EHB). Nur bei einem Totalausfall der Druckerzeugung durch die Pumpen kann hier die Bremskraft ausschließlich durch die Muskelkraft des Fahrers aufgebaut werden. Da die Pumpen hier für eine Verstärkung des Drucks zuständig sind, sind insbesondere Innenzahnradpumpen bevorzugt, aufgrund ihres relativ leisen und pulsationsarmen Laufs.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird ferner durch eine hydraulische Einheit einer Fahrzeugbremsanlage gelöst, bei der das Gehäuse eine Ausnehmung aufweist, zur Aufnahme des erfindungsgemäßen Pumpeneinschubs.

Nach der Erfindung ist die Ausnehmung stufenförmig ausgebildet, vorzugsweise eine stufenförmig ausgebildete Bohrung.

Nach der Erfindung weist das Gehäuse der hydraulischen Einheit mindestens zwei Zulaufbohrungen auf, die über Saugbohrungen des Pumpeneinschubs mit der Saugseite einer Pumpe des Pumpeneinschubs in Verbindung stehen, und das Gehäuse weist mindestens zwei Ablaufbohrungen auf, die über Druckbohrungen der Pumpeneinheit mit der Druckseite einer Pumpe des Pumpeneinschubs in Verbindung stehen, und das Gehäuse weist vorzugsweise mindestens eine Belüftungsbohrung auf. Diese Belüftungsbohrung hat insbesondere auch eine Sicherheitsfunktion: Ist mindestens eine Pumpe undicht, so tritt hier Bremsflüssigkeit aus. Dadurch ist zum einen eine Leckage einer Pumpe zu erkennen und andererseits wird die Trennung von zwei, jeweils einer Pumpe zugeordneten Bremskreisen auch im Fall von zwei undichten Pumpen aufrechterhalten.

Es ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß eine erste Zulaufbohrung mit einem ersten Auslaßventil einer ersten Radbremse in einem ersten Bremskreis, vorzugsweise über einen ersten dazwischengeschalteten Niederdruckspeicher, und mit einem zweiten Auslaßventil einer zweiten Radbremse in dem ersten Bremskreis, vorzugsweise über den ersten dazwischengeschalteten Niederdruckspeicher, in Verbindung steht, daß eine zweite Zulaufbohrung mit einem dritten Auslaßventil einer dritten Radbremse in einem zweiten Bremskreis, vorzugsweise über einen zweiten dazwischengeschalteten Niederdruckspeicher, und mit einem vierten Auslaßventil einer vierten Radbremse in dem zweiten Bremskreis, vorzugsweise über den zweiten dazwischengeschalteten Niederdruckspeicher, in Verbindung steht, daß eine erste Ablaufbohrung mit einem ersten Einlaßventil der ersten Radbremse und mit einem zweiten Einlaßventil der zweiten Radbremse in dem ersten Bremskreis, vorzugsweise über eine erste dazwischengeschaltete Dämpfungskammer, in Verbindung steht, und daß eine zweite Ablaufbohrung mit einem dritten Einlaßventil der dritten Radbremse und mit einem vierten Einlaßventil der vierten Radbremse in dem zweiten Bremskreis, vorzugsweise über eine zweite dazwischengeschaltete Dämpfungskammer, in Verbindung steht.

Es ist im Sinne der Erfindung vorgesehen, daß die erst und zweite Radbremse einer Vorderachse des Fahrzeugs und die dritte und vierte Radbremse einer Hinterachse des Fahrzeugs zugeordnet sind (Schwarz-Weiß-Aufteilung) oder daß die erst und dritte Radbremse einer Vorderachse des Fahrzeugs und die zweite und vierte Radbremse einer Hinterachse des Fahrzeugs zugeordnet sind (Diagonal-Aufteilung).

Vorzugsweise ist die hydraulische Einheit ein hydromechanisches Drucksteuergerät (hydraulischer Block oder hydraulisches Aggregat) einer radschlupfgeregelten hydraulischen Kraftfahrzeugbremsanlage.

Es ist nach der Erfindung vorgesehen, daß der Bremsdruck in der Bremsanlage im Betriebsbremsfall im wesentlichen mit Hilfe der mindestens zwei Pumpen des Pumpeneinschubs verstärkt oder erzeugt wird (OHB).

Die Erfindung soll im folgenden anhand von mehreren Abbildungen (Fig. 1 bis Fig. 6) beispielhaft näher erläutert werden.

Die Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Ausführungsform des Pumpeneinschubs im eingebauten Zustand in einer hydraulischen Einheit einer Fahrzeugbremsanlage im Querschnitt.

Die Fig. 2 zeigt die in der Fig. 1 dargestellte Ausführungsform des Pumpeneinschubs in einer Draufsicht.

Die Fig. 3 zeigt den Pumpeneinschub in einer zweiten Draufsicht.

In der Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der hydraulischen Einheit dargestellt.

Die Fig. 5 zeigt eine andere perspektivische Ansicht der in der Fig. 4 dargestellten hydraulischen Einheit.

Die Fig. 6 zeigt einen hydraulischen Schaltplan einer Bremsanlage, bei der ein erfindungsgemäßer Pumpeneinschub in einer erfindungsgemäßen hydraulischen Einheit eingesetzt wird.

Die in der Fig. 1 dargestellte Ausführungsform des Pumpeneinschub weist zwei Innenzahnradpumpen 1, 2 auf, die in einem dreiteiligen Gehäuse (3, 4, 5) angeordnet sind. In einem ersten Gehäuseteil 3 ist die erste Innenzahnradpumpe 1 angeordnet; in einem zweiten Gehäuseteil 5 ist die zweite Innenzahnradpumpe 2 angeordnet. Das erste und zweite Gehäuseteil 3, 5 sind durch ein Gehäuse-Mittelteil 4 verbunden. Bei diesem Querschnitt sind auch Bohrungen, die außerhalb der Schnittebene liegen, aus Gründen der Übersichtlichkeit teilweise zusätzlich in die Schnittebene gelegt.

Das erste Gehäuseteil 3 hat eine Ausnehmung 6, in der ein erstes Ritzel 7 und ein erstes Hohlrad 8 der ersten Zahnradpumpe 1 angeordnet sind, die eine miteinander kämmende Verzahnung aufweisen. Das Hohlrad ist über ein erste Laufbuchse oder Lagerbuchse 9 und hier über einen anschließenden ersten Ring 10, insbesondere Kompensationsring, drehbar gelagert. Das erste Ritzel 7 weist an den Stirnseiten der Verzahnung dichtend anliegende Scheiben 15, 16, insbesondere sog. Axialscheiben, auf. Es wird über eine Ritzelwelle 11 angetrieben, die in einer Laufbuchse 12 und einem Lagerkörper 13, insbesondere eine Laufbuchse, drehbar gelagert ist. Die Welle 11 weist eine Ausnehmung 14, insbesondere eine Bohrung, auf in welche ein hier nicht dargestellter Motor eingreifen kann, um die Ritzelwelle 11 anzutreiben. Die Bohrung 14 dient zum Zentrieren einer Welle des Motors. Mittels eines Mitnehmerprofils 57, in die ein entsprechendes Gegenstück der Welle des Motors eingreifen kann, kann die Ritzelwelle 11 mitgenommen werden und so durch den Motor angetrieben werden.

Genauso wie die erste Zahnradpumpe 1 ist die zweite Zahnradpumpe 2 ausgebildet. In einer zweiten Ausnehmung 17 eines zweiten Gehäuseteils 5 sind ein zweites Ritzel 18 und ein zweites Hohlrad 19 angeordnet, die eine miteinander kämmende Verzahnung aufweisen. Das zweite Hohlrad 19 ist über ein zweite Laufbuchse oder Lagerbuchse 20 und hier über einen anschließenden zweiten Ring 21, insbesondere Kompensationsring, drehbar gelagert. An dem zweiten Ritzel 18 sind an dessen Stirnseiten dichtend anliegende Scheiben 22, 23, insbesondere sog. Axialscheiben, angeordnet. Das zweite Ritzel 18 wird ebenfalls über die Ritzelwelle 11 angetrieben und beispielsweise mittels einer Verzahnung 44 mit der Ritzelwelle 11 verbünden. Ferner sind dichtend an der Ritzelwelle anliegende Dichtungsringe 24, 25, 26 angeordnet.

Das erste Gehäuseteil 3 und das zweite Gehäuseteil 5 weisen eingerollte Bereiche 27, 28 auf, wodurch diese Gehäuseteile 3, 5 mit dem mittleren Gehäuseteil 4 verbunden sind. Ohne eine Schraubverbindung kann so vorteilhaft ein sicheres und dichtes Verbinden der Gehäuseteile 3, 4, 5 zu einem kompletten Pumpeneinschub ermöglicht werden.

Eine fluiddichte Abdichtung der Pumpen erfolgt mittels der Dichtungen 29-34 im Bereich von Zulaufbohrungen 35, 36 und im Bereich von Ablaufbohrungen 39, 40. In dem ersten Gehäuseteil 3 und dem zweiten Gehäuseteil 5 sind Druckbohrungen 37, 38, die eine Verbindung vom Druckbereich der Pumpen 1, 2 zu den Ablaufbohrungen 39, 40 herstellen, und Saugbohrungen 49, 50 die eine Verbindung vom Saugbereich der Pumpen zu den Zulaufbohrungen 35, 36 herstellen, vorgesehen. Ferner weist der Pumpeneinsatz eine Belüftungsbohrung 41 auf, zur Belüftung sowie zum Leckageaustritt. Auch das mittlere Gehäuseteil 4 ist gegenüber dem ersten und zweiten Gehäuseteil 3, 5 mittels Dichtungen 42, 43 fluiddicht abgedichtet.

Fig. 2 zeigt den in Fig. 1 dargestellten Pumpeneinschub in einer Draufsicht. Dieselben Bauteile sind hier und in den folgenden Abbildungen mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Das Ritzel 7 und das Hohlrad 8 sind relativ zueinander exzentrisch gelagert. Die Verzahnungen des Ritzels 7 und des Hohlrads 8 kämmen dabei in einer Weise miteinander, daß die Zähne des Ritzels 7 in einer Stellung voll in die Zahnlücken des Hohlrads 8 eingreifen, während sie in einer anderen Stellung ganz aus den Zahnlücken des Hohlrads 8 heraustreten. Bei einer Drehung des Ritzels 1 in Pfeilrichtung vergrößert sich der frei werdende Zahnlückenraum, ausgehend von dem vollen Eingriff der Ritzelverzahnung rechts der Trennlinie A, zunehmend bis zum erneuten Überschreiten der Trennlinie A (Ritzelstellung in Fig. 2 oben), wodurch rechts der Trennlinie ein Saugraum gebildet wird. Links der Trennlinie A verringert sich der freie Zahnlückenraum wieder zunehmend, so daß ein Druckraum gebildet wird. Der diesbezügliche Aufbau und die Funktionsweise einer Innenzahnradpumpe sind hinreichend bekannt und bedürfen daher keiner weiterführenden, gesonderten Erläuterung.

In der Fig. 3 ist eine zweite Draufsicht auf einen Pumpeneinschub dargestellt. Die Scheibe 15 ist so ausgebildet, daß sich ein definiertes Druckfeld einstellt und ein definierter Saugbereich gebildet wird, wobei das unter Druck stehende Fluid durch drei Drucköffnungen 45 und über die Druckbohrung 37 abgeführt wird und durch die Saugbohrung 35, eine Saugöffnung 46 und eine Saugausnehmung 58 in dem Gehäuse angesaugt wird. Zu der "oberen" Scheibe 15 ist entsprechend der Fig. 1 analog eine "untere" Scheibe 16 angeordnet. Derartige Scheiben sind an sich bekannt und bedürfen keiner weitergehenden Erläuterung. Zur Ausgestaltung und zur Wirkungsweise derartiger Scheiben, sog. Axialscheiben, sei auf die EP 0 848 165 A2 hingewiesen, auf die hier ausdrücklich Bezug genommen wird.

In der Fig. 4 und Fig. 5 sind perspektivische Darstellungen einer hydraulischen Einheit 47 mit eingebautem Pumpeneinschub 48 gezeigt. Die Bohrungen und weiteren Bauteile, wie Ventile, hydraulische Kammern und Drucksensoren der hydraulischen Einheit 47 sind in der Fig. 4 nur für einen ersten von zwei Bremskreisen und in der Fig. 5 aus Gründen der Übersichtlichkeit nur für den zweiten Bremskreis dargestellt. Beide Bremskreise sind im Grundsatz analog aufgebaut, daher werden sie im folgenden zusammen beschrieben. Die Saugbohrungen 49, 50 des Pumpeneinschubs 48 stehen über die entsprechenden Zulaufbohrungen 35, 36 der hydraulischen Einheit 47 und über Niederdruckspeicher 51, 52 in Verbindung mit Auslaßventilen 53-56; die Druckbohrungen 37, 38 des Pumpeneinschubs 48 stehen über die entsprechenden Ablaufbohrungen 39, 40 der hydraulischen Einheit 47 und über Dämpfungskammern 59, 60 in Verbindung mit Einlaßventilen 61- 64. Die Ventile 53-56 und 61-64 sind durch Radanschlüsse 65- 68 mit den einzelnen Radbremsen des Fahrzeugs verbunden. Der Hauptzylinder ist über Anschlüsse 69, 70 und Umschaltventile 73, 74 und über die Zulaufbohrungen 35, 36 mit den Saugbohrungen 49, 50 des Pumpeneinschubs 48 verbunden und über Trennventile 71, 72 und über die Einlaßventile 61-64 mit den Radbremsen verbunden. Darüber hinaus sind bei der hydraulischen Einheit 47 Drucksensoren 75-78 sowie Kabelkanäle 89, 90 angeordnet, die zur Durchführung von Kabeln durch die hydraulische Einheit 47 dienen. Diese hydraulische Einheit 47 ist in Verbindung mit dem Pumpeneinschub 48 sowie einem entsprechenden elektronischen Steuergerät für Bremsanlagen mit ABS, ASR oder ESP geeignet.

In der Fig. 6 ist eine hydraulische Schaltung mit einer erfindungsgemäßen hydraulischen Einheit 47 dargestellt, die einen Pumpeneinschub 48 mit zwei Innenzahnradpumpen 1, 2 aufweist. Die mit der Fig. 4 und Fig. 5 übereinstimmenden Bauteile sind hier - wie zuvor gesagt - mit den gleichen Bezugszeichen versehen und bedürfen keiner nochmaligen Erläuterung, wobei die Schaltstellung der Ventile hier für den stromlosen Zustand gezeigt wird. Die Einlaßventile 61-64 und Trennventile 71, 72 sind demnach stromlos offene (SO)- Ventile und gewährleisten ein Beaufschlagen der Radbremsen 84-87 mit dem Druck aus dem Hauptzylinder 79 bei einem Ausfall der elektronischen Steuerung oder der Pumpen 1, 2 bzw. eines Motors 88 zum Betreiben der Pumpen 1, 2. Die Auslaßventile 53-56 und die Umschaltventile 73, 74 sind stromlos geschlossene (SG)-Ventile. Darüber hinaus ist hier der Hauptzylinder 79 mit Bremsflüssigkeit-Vorratsbehälter 80 dargestellt. Der Hauptzylinder 79 wird durch das Betätigungspedal 81 betätigt und bei der Bremsung werden die Ventile so geschaltet, daß der in den Leitungen 82, 83 anstehende Druck durch die Pumpen 1, 2 verstärkt werden kann und die Radbremsen 84-87 mit dem verstärkten Druck beaufschlagt werden können. Im Falle eines ABS- oder ASR- oder ESP-Bremseneingriffs werden die Ventile entsprechend geschaltet und der Motor 88 entsprechend den hinlänglich bekannten Verfahren angesteuert. Beispielsweise wird im Fall eines ESP- oder ASR-Betriebs, bei dem das Fahrzeugbremssystem automatisch (ohne Fahrervorgabe) einen bestimmten Bremsdruck aufbaut, Bremsflüssigkeit über den Hauptzylinder 79 aus dem Behälter 80 angesaugt. Dazu sind die Saugbohrungen 49, 50 des Pumpeneinschubs 48 über die Zulaufbohrungen 35, 36 und die Umschaltventile 73, 74 mit den Anschlüssen 69, 70 der hydraulischen Einheit an den Hauptzylinder 79 verbunden. Im Fall einer ABS-Bremsung wird den Pumpen 1, 2 über die Niederdruckspeicher 51, 52 ein Vordruck zugeführt, der aus den temporär geöffneten Auslaßventilen 53-56 der Radbremsen 84-87 kommt.

Bezugszeichenliste

1

erste Innenzahnradpumpe

2

zweite Innenzahnradpumpe

3

erstes Gehäuseteil

4

Gehäuse-Mittelteil

5

zweites Gehäuseteil

6

Ausnehmung des ersten Gehäuseteils

7

erstes Ritzel

8

erstes Hohlrad

9

erste Laufbuchse

10

erster Ring

11

Ritzelwelle

12

Laufbuchse

13

Lagerkörper

14

Ausnehung der Welle

15

,

16

Scheiben

17

Ausnehmung des zweiten Gehäuseteils

18

zweites Ritzel

19

zweites Hohlrad

20

zweite Laufbuchse

21

zweiter Ring

22

,

23

Scheiben

24-26

Dichtungsringe

27

,

28

eingerollte Bereiche

29-34

Dichtungen

35

,

36

Zulaufbohrungen

37

,

38

Druckbohrungen

39

,

40

Ablaufbohrungen

41

Belüftungsbohrung

42

,

43

Dichtungen

44

Verzahnung

45

Drucköffnungen

46

Saugöffnung

47

hydraulische Einheit

48

Pumpeneinschub

49

,

50

Saugbohrungen

51

,

52

Niederdruckspeicher

53-56

Auslaßventile

57

Mitnehmerprofil

58

Saugausnehmung

59

,

60

Dämpfungskammern

61-64

Einlaßventile

65-68

Radanschlüsse

69

,

70

Hauptzylinderanschlüsse

71

,

72

Trennventile

73

,

74

Umschaltventile

75-78

Drucksensoren

79

Hauptzylinder

80

Bremsflüssigkeits-Vorratsbehälter

81

Betätigungspedal

82

,

83

Leitungen

84-87

Radbremsen

88

Pumpenmotor

89

,

90

Kabelkanäle

Claims

1. Pumpeneinschub (48) für eine hydraulische Einheit (47) einer Fahrzeugbremsanlage, der mindestens zwei Pumpen (1, 2) aufweist, der ein Antriebselement (11) für die mindestens zwei (1, 2) Pumpen aufweist, der mit einem Motor (88) verbindbar ist, der Saug- und Druckbohrungen (37, 38, 49, 50) für ein hydraulisches Fluid aufweist, und der Mittel aufweist, die den Pumpeneinschub (48) fluiddicht gegen das Gehäuse der hydraulischen Einheit (47) abdichten.

2. Pumpeneinschub nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpeneinschub (48) ein mehrteiliges Gehäuse (3, 4, 5) aufweist, in dem zwei hydraulische Pumpen (1, 2) angeordnet sind.

3. Pumpeneinschub nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse ein erstes Gehäuseteil (3) aufweist, in dem eine erste Pumpe (1) angeordnet ist, und eine zweites Gehäuseteil (5) aufweist, in dem eine zweite Pumpe (2) angeordnet ist, und ein Gehäuse-Mittelteil (4) aufweist, das im wesentlichen zwischen dem ersten (3) und dem zweiten (5) Gehäuseteil angeordnet ist und wodurch das erste Gehäuseteil (3) und das zweite (5) Gehäuseteil verbindbar sind.

4. Pumpeneinschub nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpeneinschub (48) stufenförmig sich verjüngend ausgebildet ist, und daß stufenförmige Abschnitte des Pumpeneinschubs (48) in entsprechende stufenförmige Gegenabschnitte des Gehäuses der hydraulischen Einheit (47) eingreifen können.

5. Pumpeneinschub nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpeneinschub (48) in seinem im Gehäuse der hydraulischen Einheit (47) eingebauten Zustand im wesentlichen mit zumindest einem Teil der Oberfläche des Gehäuses bündig abschließt und daß auf diese im wesentlichen ebene Fläche der Motor (88) zum Antrieb der Pumpen (1, 2) aufsetzbar oder mit dieser verbindbar ist.

6. Pumpeneinschub nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpen (1, 2) zwei Zahnradpumpen, vorzugsweise zwei Innenzahnradpumpen, sind.

7. Pumpeneinschub nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse-Mittelteil (4) durch ein mechanisches Verformen oder Umformen, insbesondere Einrollen oder Biegen, bestimmter Abschnitte des ersten (3) und zweiten (5) Gehäuseteils mit dem ersten und zweiten Gehäuseteil verbindbar ist.

8. Pumpeneinschub nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpeneinschub (48) zwei Pumpen (1, 2) aufweist, die so mit der hydraulischen Einheit (47) zusammenwirken, daß die erste Pumpe (1) Teil eines ersten hydraulischen Bremskreises der Fahrzeugbremsanlage und die zweite Pumpe (2) Teil eines zweiten hydraulischen Bremskreises der Fahrzeugbremsanlage ist.

9. Pumpeneinschub nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mittels der mindestens zwei Pumpen (1, 2) des Pumpeneinschubs (48) im Betriebsbremsfall im wesentlichen der Bremsdruck in der Bremsanlage verstärkt oder erzeugt wird.

10. Hydraulische Einheit einer Fahrzeugbremsanlage, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der hydraulischen Einheit (47) eine Ausnehmung aufweist, zur Aufnahme eines Pumpeneinschubs (48) nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

11. Hydraulische Einheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung stufenförmig ausgebildet ist.

12. Hydraulische Einheit nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der hydraulischen Einheit (47) mindestens zwei Zulaufbohrungen (35, 36) aufweist, die über Saugbohrungen (49, 50) des Pumpeneinschubs (48) mit der Saugseite einer Pumpe (1, 2) des Pumpeneinschubs (48) in Verbindung stehen, und mindestens zwei Ablaufbohrungen (39, 40) aufweist, die über Druckbohrungen (37, 38) des Pumpeneinschubs (48) mit der Druckseite einer Pumpe (1, 2) des Pumpeneinschubs (48) in Verbindung stehen, und vorzugsweise mindestens eine Belüftungsbohrung (41) aufweist, zur Belüftung der mindestens zwei Pumpen (1, 2) des Pumpeneinschubs (48).

13. Hydraulische Einheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß eine erste Zulaufbohrung (35) mit einem ersten Auslaßventil (53) einer ersten Radbremse (84) in einem ersten Bremskreis, vorzugsweise über einen ersten dazwischengeschalteten Niederdruckspeicher (51), und mit einem zweiten Auslaßventil (54) einer zweiten Radbremse (85) in dem ersten Bremskreis, vorzugsweise über den ersten dazwischengeschalteten Niederdruckspeicher (51), in Verbindung steht,
daß eine zweite Zulaufbohrung (36) mit einem dritten Auslaßventil (55) einer dritten Radbremse (86) in einem zweiten Bremskreis, vorzugsweise über einen zweiten dazwischengeschalteten Niederdruckspeicher (52), und mit einem vierten Auslaßventil (56) einer vierten Radbremse (87) in dem zweiten Bremskreis, vorzugsweise über den zweiten dazwischengeschalteten Niederdruckspeicher (52), in Verbindung steht,
daß eine erste Ablaufbohrung (49) mit einem ersten Einlaßventil (61) der ersten Radbremse (84) und mit einem zweiten Einlaßventil (62) der zweiten Radbremse (85) in dem ersten Bremskreis, vorzugsweise über eine erste dazwischengeschaltete Dämpfungskammer (59), in Verbindung steht,
und daß eine zweite Ablaufbohrung (50) mit einem dritten Einlaßventil (63) der dritten Radbremse (86) und mit einem vierten Einlaßventil (64) der vierten Radbremse (87) in dem zweiten Bremskreis, vorzugsweise über eine zweite dazwischengeschaltete Dämpfungskammer (60), in Verbindung steht.

14. Hydraulische Einheit nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die erste (84) und zweite Radbremse (85) einer Vorderachse des Fahrzeugs und die dritte (86) und vierte (87) Radbremse einer Hinterachse des Fahrzeugs zugeordnet sind.

15. Hydraulische Einheit nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die erste (84) und dritte (86) Radbremse einer Vorderachse des Fahrzeugs und die zweite (85) und vierte (87) Radbremse einer Hinterachse des Fahrzeugs zugeordnet sind.

16. Hydraulische Einheit nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Einheit (47) ein hydromechanisches Drucksteuergerät einer radschlupfgeregelten Kraftfahrzeugbremsanlage ist.

17. Hydraulische Einheit nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsdruck in der Bremsanlage im Betriebsbremsfall im wesentlichen mit Hilfe der mindestens zwei Pumpen (1, 2) des Pumpeneinschubs (48) verstärkt oder erzeugt wird.