DE10051966A1 - Austellvorrichtung für einen an einem Rahmen angelenkten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel - Google Patents

Abstract

Bei einer Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen angelenkten Flügel hat ein Ausstellarm (5) ein an einem ersten Schienenstück (15) befestigtes, zwischen zwei Abstützflächen (25, 26) eines zweiten Schienenstücks (16) angeordnetes Stellteil (22). Das Stellteil (22) hat zwei spiegelbildlich zueinander angeordnete Spiralkurven zur Anlage an den Abstützflächen (25, 26). Die Ausstellvorrichtung ermöglicht eine besonders genaue und zuverlässige Einstellung der Neigung in der Ebene des Flügels.

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen angelenkten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Fenstertür mit einem an dem Flügel und dem Rahmen schwenkbar gelagerten Ausstellarm und mit einer Verstelleinrichtung zur Einstellung der Länge des Ausstellarms, bei der der Ausstellarm zwei ge­ geneinander verschiebare Schienenstücke hat und ein er­ stes der Schienenstücke ein drehbares Stellteil lagert und ein zweites der Schienenstücke eine Abstützfläche für das drehbare Stellteil haltert, wobei der Abstand des Drehpunktes des Stellteils von der Abstützfläche bei ei­ ner Drehung des Stellteils veränderbar ist.

Eine solche Ausstellvorrichtung für einen Dreh-Kipp- Beschlag ist beispielsweise aus der DE GM 77 21 478 be­ kannt. Bei dem Ausstellarm dieser Ausstellvorrichtung ist das erste Schienenstück in einem Langloch einer an dem Flügel befestigten Führungsschiene gelagert, während das zweite Schienenstück an einem rahmenfesten Scherenlager angeordnet ist. Ein zur Verriegelung mit einem Treibstan­ genbeschlag des Flügels bei in Drehstellung befindlichem Flügel vorgesehenes Schließteil ist an dem ersten Schie­ nenstück befestigt. Das Stellteil weist einen in der er­ sten Führungsschiene schwergängig gelagerten Zapfen auf. An dem Zapfen ist ein Exzenter mit Abflachungen und ein Bund mit einer zum Ansetzen eines Drehwerkzeuges vorgese­ henen Betätigungsausnehmung angeordnet. Die Abstützfläche ist als Rand einer in dem zweiten Schienenstück angeordneten Ausnehmung angeordnet. Die Gewichtskraft des Flü­ gels zieht den Exzenter gegen die Abstützfläche. Zur Ein­ stellung der Neigung des Flügels in seiner Ebene wird das Stellteil mittels des Drehwerkzeuges gedreht und damit die Länge des Ausstellarms eingestellt. Durch die Ein­ stellung der Länge des Ausstellarms wird der Flügel an der dem Scherenlager gegenüberliegenden Verschlussseite angehoben oder abgesenkt.

Nachteilig bei der bekannten Ausstellvorrichtung ist, dass ein Verdrehen des Stellteils um einen vorgesehenen Winkelbereich in Abhängigkeit von der Stellung des Exzen­ ters unterschiedliche Veränderungen des Neigungswinkels des Flügels zur Folge hat. Dies führt dazu, dass das Ein­ stellen der Neigung des Flügels in seiner Ebene nur sehr ungenau ist und mehrere Versuche erfordert. Weiterhin be­ wegt sich der Berührpunkt des Exzenters entlang der Ab­ stützfläche und damit quer zum Ausstellarm. Hierdurch wird ein Kippmoment um den Berührpunkt in dem Ausstellarm eingeleitet.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Ausstell­ vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass sie eine besonders komfortable und genaue Einstel­ lung der Neigung des Flügels ermöglicht.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Abstützfläche konvex gestaltet ist und dass das Stellteil in seinem sich an der Abstützfläche abstützen­ den Bereich als Spiralkurve ausgebildet ist.

Durch diese Gestaltung wird die Neigung des Flügels bei einem Verdrehen des Stellteils um einen vorgesehenen Win­ kelbereich unabhängig von der jeweiligen Stellung des Stellteils um einen konstanten Betrag verändert. Dies führt zu einer wesentlichen Vereinfachung der Einstellung der Neigung des Flügels, da der das Stellteil Einstellen­ de den für die Einstellung der Neigung erforderlichen Drehwinkel des Stellteils im Voraus abschätzen kann. Hierdurch wird die Zahl der Versuche zum Einstellen des Flügels besonders gering gehalten. Zudem gestaltet sich die Einstellung der Neigung des Flügels besonders komfor­ tabel und genau. Durch die konvexe Gestaltung der Ab­ stützfläche wird eine Bewegung des Berührpunktes mit dem Stellteil quer zur Längsachse des Ausstellarms vermieden. In den Ausstellarm eingeleitete Kippmomente um den Be­ rührpunkt werden hierdurch zuverlässig vermieden.

Bei geöffnetem oder gekipptem Flügel können Windlasten den Flügel anheben und in seiner Ebene kippen. Dies führt zu einem starken Verschleiß der Lagerungen des Flügels und des Stellteils und zu störenden Geräuschen. Ver­ schleiß und störende Geräusche lassen sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach gering halten, wenn das zweite der Schienenstücke eine zweite, ebenfalls konvex gestaltete Abstützfläche hat, wenn das Stellteil zwei spiegelbildlich zueinander angeordnete, sich jeweils um 180° erstreckende Spiralkurven zur Anlage an den Abstützflächen hat und wenn die Drehachse des Stellteils auf einer Verbindungsgeraden zwischen den Be­ rührpunkten der Abstützflächen und des Stellteils ange­ ordnet ist. Durch die spiegelbildliche Anordnung der Spi­ ralkurven hat das Stellteil in jedem Drehwinkel den glei­ chen Durchmesser. Hierdurch ist das Stellteil zur Über­ tragung von Stellkräften in beide Richtungen ausgebildet. Die Verbindungsgerade der Berührpunkte und der Drehachse des Stellteils stellt sicher, dass keine Kippmomente in den Ausstellarm eingeleitet werden.

Eine Rasterung beim Einstellen der Länge des Ausstellarms lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbil­ dung der Erfindung einfach erzeugen, wenn die Spiralkurven des Stellteils mehrere, jeweils paarweise einander gegenüberstehend angeordnete Rastmarken haben. Diese Rastmarken sind vorzugsweise der Form der Abstützflächen entsprechend gestaltet und können hierfür beispielsweise konkav oder eben gestaltet sein.

Der Ausstellarm lässt sich gemäß einer anderen vorteil­ haften Weiterbildung der Erfindung im Bereich der Ab­ stützflächen mit einer besonders hohen Stabilität gestal­ ten, wenn die Abstützflächen auf mit dem zweiten Schie­ nenstück verbundenen Stützelementen angeordnet sind.

Der Ausstellarm gestaltet sich gemäß einer anderen vor­ teilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kompakt, wenn die Abstützflächen und das Stellteil zwischen den beiden Schienenstücken angeordnet sind. Weiterhin werden hierdurch hervorstehende Kanten des Ausstellarms vermie­ den.

Die Länge des Ausstellarms lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung über einen be­ sonders großen Bereich einstellen, wenn die Stützelemente halternde Bolzen eine Führung in dem ersten Schienenstück aufweisen und wenn zumindest einer der Bolzen in der Füh­ rung festspannbar ist. Durch diese Gestaltung kann zu­ nächst der Ausstellarm über die Führung grob auf die vor­ gesehene Länge eingestellt und die vorgesehene Ausrich­ tung der Stützelemente gegenüber dem Stellteil sicher­ gestellt werden. Anschließend lässt sich die Länge des Ausstellarms durch Verdrehen des Stellteils mit einer be­ sonders hohen Genauigkeit einstellen.

Eine Trennung der Schienenstücke voneinander lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Er­ findung einfach dadurch vermeiden, dass einer der Bolzen das erste Schienenstück formschlüssig hintergreift.

Die Lagerung des Stellteils könnte wie bei der bekannten Ausstellvorrichtung zur kraftschlüssigen Feststellung der eingestellten Länge des Ausstellarms einen Presssitz in dem ersten Schienenstück aufweisen. Zur weiteren Erhöhung der Zuverlässigkeit der Feststellung der eingestellten Länge trägt es jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn das Stellteil kraftschlüssig zwischen den beiden Schienenstücken einge­ spannt ist.

Die erforderliche Einspannkraft des Stellteils lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Er­ findung einfach einstellen, wenn die Schienenstücke mit­ tels einer Verschraubung gegeneinander vorspannbar sind.

Die Führung der Stützelemente gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kon­ struktiv besonders einfach, wenn einer der Bolzen mit dem zweiten Schienenstück vernietet ist und einen Pilzkopf zur Hintergreifung des ersten Schienenstücks im Bereich eines Langlochs hat.

Ein Verhaken des Treibstangenbeschlages beim Verriegeln des Flügels in dem Rahmen lässt sich auch bei Toleranzen der Ausrichtung der beiden Schienenstücke zueinander ge­ mäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfin­ dung besonders zuverlässig vermeiden, wenn der den Pilz­ kopf aufweisende Bolzen nahe eines zur Verriegelung des Ausstellarms an dem Flügel vorgesehenen Schließteils an­ geordnet ist.

Die Einstellung des Flügels gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung beson­ ders komfortabel, wenn Betätigungsausnehmungen der Bolzen und eine Betätigungsausnehmung des Stellteils an der dem Schließteil abgewandten Seite des Ausstellarms angeordnet sind.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei da­ von in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend be­ schrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung in einer Ansicht von oben,

Fig. 2 eine stark vergrößerte Schnittdarstellung durch eine Verstelleinrichtung der Ausstell­ vorrichtung aus Fig. 1 entlang der Linie II-II,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung durch die Verstell­ einrichtung aus Fig. 2 entlang der Linie III-III,

Fig. 4 eine stark vergrößerte Darstellung eines Stellteils aus Fig. 3,

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform eines Stell­ teils.

Fig. 1 zeigt eine an einem Rahmen 1 und einem Flügel 2 angeordnete Ausstellvorrichtung 3 mit einem Treibstangen­ beschlag 4 und mit einem Ausstellarm 5. Der Flügel 2 ist in der Zeichnung gekippt dargestellt. Der Ausstellarm 5 ist in einem an dem Rahmen 1 angeordneten Scherenlager 6 gelagert und hat eine in einem Langloch 7 im Flügel 2 ge­ führte Lagerung 8. Der Abstand der Lagerung 8 des Aus­ stellarms 5 im Flügel 2 von dem Scherenlager 6 lässt sich mittels einer Verstelleinrichtung 9 einstellen. Zwischen dem Flügel 2 und dem Ausstellarm 5 ist zudem ein Zusatz­ arm 10 angeordnet. Der Treibstangenbeschlag 4 hat an dem Rahmen 1 und dem Ausstellarm 5 angeordnete Schließteile 11, 12 und an dem Flügel 2 längsverschiebliche Schließ­ zapfen 13, 14. Beim Verriegeln des Flügels 2 werden die Schließzapfen 13, 14 in die Schließteile 11, 12 einge­ schoben.

Fig. 2 zeigt in einer stark vergrößerten Schnittdarstel­ lung durch die Verstelleinrichtung 9 aus Fig. 1 entlang der Linie II-II, dass der Ausstellarm 5 zwei Schienen­ stücke 15, 16 hat. Ein erstes Schienenstück 15 ist bis zu dem in Fig. 1 dargestellten Flügel 2 geführt, während ein zweites Schienenstück 16 mit einem Lagerband 17 des Scherenlagers 6 vernietet ist. Das erste Schienenstück 15 hat Langlöcher 18, 19 zur Führung zweier pilzförmiger Bolzen 20, 21. Das zweite Schienenstück 16 ist mit den Bolzen 20, 21 vernietet. Zwischen den Bolzen 20,21 ist ein an dem ersten Schienenstück 15 gelagertes Stellteil 22 angeordnet. Die Bolzen 20, 21 haltern jeweils Stütze­ lemente 23, 24, auf denen Abstützflächen 25, 26 für das Stellteil 22 angeordnet sind. Das Stellteil 22 und der nahe am Scherenlager 6 angeordnete Bolzen 21 weisen je­ weils eine Betätigungsausnehmung 27, 28 zum Ansetzen ei­ nes nicht dargestellten Werkzeuges auf.

Bei einer Verdrehung des Stellteils 22 um eine vertikale Achse, werden die Schienenstücke 15, 16 gegeneinander verschoben und damit die Länge des Ausstellarms 5 ver­ stellt. Der in Fig. 1 dargestellte Flügel 2 lässt sich damit in der Neigung seiner Ebene verstellen. Der zweite, dem Scherenlager 6 nahe Bolzen 21 hat einen in dem ersten Schienenstück 15 geführten Bund 29. Der Bund 29 ist ex­ zentrisch zu der Drehachse des Bolzens 21 angeordnet. Bei einer Verdrehung des Bolzens 21 lassen sich die Schienen­ stücke 15, 16 um die Achse des anderen Bolzens 20 ver­ schwenken und damit in Schließstellung der Anpressdruck des Flügels 2 gegen den Rahmen 1 einstellen. Eine selb­ ständige Verstellung des Stellteils 22 wird durch einen Presssitz seines Bundes 30 in dem ersten Schienenstück 15 erreicht.

Alternativ dazu kann bei konzentrischer Gestaltung des dem Scherenlager nahen Bolzens 21 und einem Gewinde in dem zweiten Schienenstück 16 durch dessen Verdrehen das Stellteil 22 zwischen den Schienenstücken 15, 16 einge­ spannt und damit kraftschlüssig in seiner eingestellten Lage gehalten werden. Hierfür wäre kein Presssitz des Bundes 30 des Stellteils 22 in dem ersten Schienenstück 15 erforderlich.

Fig. 3 zeigt in einer Schnittdarstellung durch die Aus­ stellvorrichtung 3 aus Fig. 2, dass die Abstützflächen 25, 26 einen Radius aufweisen. Das Stellteil 22 weist zum Abstützen an den Abstützflächen 25, 26 zwei sich jeweils über 180° erstreckende, spiegelbildlich zueinander ange­ ordnete Spiralkurven auf. Die Spiralkurven und die Anord­ nung des Drehpunktes des Stellteils 22 zwischen den Ab­ stützflächen 25, 26 stellen sicher, dass das Stellteil 22 in jeder Drehstellung an beiden Abstützflächen 25, 26 an­ liegt.

Fig. 4 zeigt das Stellteil 22 in einer Draufsicht mit Maßangaben. Die Maßangaben beziehen sich auf die Entfer­ nung des jeweiligen Punktes der Spiralkurve von dem Dreh­ punkt des Stellteils 22 in Längeneinheiten. Hierbei ist zu erkennen, dass die Entfernung zweier einander gegen­ überliegender Punkte des Stellteils 22 jeweils denselben Abstand von 11,5 Längeneinheiten aufweisen. Die Spiral­ kurven stellen sicher, dass sich die Länge des Ausstel­ larms 5 proportional zu einer Änderung des Drehwinkels des Stellteils 22 ändert.

Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Stell­ teils 31. Dieses unterscheidet sich von dem aus Fig. 4 vor allem dadurch, dass es auf seinem äußeren Umfang Rastmarken 32 hat. Diese Rastmarken 32 sind komplementär zu den Abstützflächen 25, 26 aus Fig. 3 gestaltet und stehen einander paarweise gegenüber.

Claims (12)

1. Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen ange­ lenkten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Fenstertür mit einem an dem Flügel und dem Rahmen schwenkbar gelagerten Ausstellarm und mit einer Verstell­ einrichtung zur Einstellung der Länge des Ausstellarms, bei der der Ausstellarm zwei gegeneinander verschiebare Schienenstücke hat und ein erstes der Schienenstücke ein drehbares Stellteil lagert und ein zweites der Schienen­ stücke eine Abstützfläche für das drehbare Stellteil hal­ tert, wobei der Abstand des Drehpunktes des Stellteils von der Abstützfläche bei einer Drehung des Stellteils veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab­ stützfläche (25) konvex gestaltet ist und dass das Stell­ teil (22, 31) in seinem sich an der Abstützfläche (25) abstützenden Bereich als Spiralkurve ausgebildet ist.

2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass das zweite der Schienenstücke (16) eine zweite, ebenfalls konvex gestaltete Abstützfläche (26) hat, dass das Stellteil (22, 31) zwei spiegelbildlich zu­ einander angeordnete, sich jeweils um 180° erstreckende Spiralkurven zur Anlage an den Abstützflächen (25, 26) hat und dass die Drehachse des Stellteils (22, 31) auf einer Verbindungsgeraden zwischen den Berührpunkten der Abstützflächen (25, 26) und des Stellteils (22, 31) ange­ ordnet ist.

3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spiralkurven des Stellteils (31) mehrere, jeweils paarweise einander gegenüberstehend an­ geordnete Rastmarken (32) haben.

4. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab­ stützflächen (25, 26) auf mit dem zweiten Schienenstück (16) verbundenen Stützelementen (23, 24) angeordnet sind.

5. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab­ stützflächen (25, 26) und das Stellteil (22, 31) zwischen den beiden Schienenstücken (15, 16) angeordnet sind.

6. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütz­ elemente (23, 24) halternde Bolzen (20, 21) eine Führung in dem ersten Schienenstück (15) aufweisen und dass zu­ mindest einer der Bolzen (20, 21) in der Führung fest­ spannbar ist.

7. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Bolzen (20, 21) das erste Schienenstück (15) formschlüs­ sig hintergreift.

8. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stell­ teil (22, 31) kraftschlüssig zwischen den beiden Schie­ nenstücken (15, 16) eingespannt ist.

9. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorherge­ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Schienen­ stücke (15, 16) mittels einer Verschraubung gegeneinander vorspannbar sind.

10. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Bolzen (20, 21) mit dem zweiten Schienenstück (16) vernietet ist und einen Pilzkopf zur Hintergreifung des ersten Schienenstücks (15) im Bereich eines Langlochs (18, 19) hat.

11. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der den Pilzkopf aufweisende Bolzen (20, 21) nahe eines zur Ver­ riegelung des Ausstellarms an dem Flügel vorgesehenen Schließteils (12) angeordnet ist.

12. Ausstellvorrichtung nach zumindest einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Betäti­ gungsausnehmungen (28) der Bolzen (21) und eine Betä­ tigungsausnehmung (27) des Stellteils (22) an der dem Schließteil (12) abgewandten Seite des Ausstellarms (5) angeordnet sind.