DE10051790A1 - Behälter, Vorrichtung und Verfahren zum Transportieren von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befüllen von Behältern mit stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, mit den Schritten: die Behälter werden einer Befüllstrecke zugeführt, die Artikel werden der Befüllstrecke zugefördert, die Behälter werden während des Durchlaufens der Befüllstrecke befüllt. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Artikel in einem kontinuierlichen Massenstrom in die Behälter gefüllt werden. Weiterhin ist das Verfahren reversibel, so daß das Verfahren und die entsprechende Vorrichtung auch zum Entleeren von Behältern benutzt werden kann. Darüber hinaus betrifft die Erfindung einen Behälter zum Transportieren von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, mit einem im Behälter verbleibenden Boden. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der Boden mindestens abschnittsweise relativ zum Behälter bewegbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 13 und einen Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 23.

Unter "stabförmige Artikel der tabakverarbeitenden Industrie" werden hier insbesondere Zigaretten, Filterzigaretten und Filterstäbe verstanden. Der Einfachheit halber wird im folgenden nur noch von Zigaretten gesprochen.

In der tabakverarbeitenden Industrie werden die Zigaretten für den Transport von den Produktionsmaschinen zu den Packmaschinen in Behälter, die im Stand der Technik als Schragen bezeichnet werden, gepackt. Zu diesem Zweck sind spezielle Befüllvorrichtungen entwickelt worden. Das Befüllen der Schragen geschieht dabei zumeist von der Seite her, wobei die quaderförmigen Schragen zur Seite hin offen sind. Dabei werden die Zigaretten entweder Einzellage für Einzellage in den Schragen geschoben oder in mehreren zuvor gebildeten Teilvorräten eingescho­ ben. Eine Vorrichtung bzw. ein Verfahren der genannten Art ist aus der eigenen DE- OS 21 45 133 bekannt. Da die Schragen zum Entleeren auch nach oben hin offen ausgebildet sind, können sie auch von oben her befüllt werden, wie dies beispielsweise in der eigenen DE 31 03 836 beschrieben ist.

Die Schragen können dann zwischengelagert oder direkt entsprechenden Packma­ schinen zum Verpacken der Zigaretten zugeführt werden. Beim Transport werden die Zigaretten am seitlichen Herausfallen aus den Schragen nur durch die Schwerkraft und die daraus resultierende gegenseitige Reibung zwischen den Zigaretten gehindert. Da die Zigaretten jedoch sehr leicht sind, wird das Heraus­ fallen weiter durch leichtes Verkippen der Schragen während des Transportes erschwert. Zum Transport der schräggestellten Schragen sind aber spezielle Vor­ richtungen notwendig.

Zum Entleeren der Zigaretten aus den Schragen in die Magazine der Packmaschinen sind wiederum spezielle Entleervorrichtungen notwendig. Diese sogenannten Schragenentleerer verkippen die Schragen um 180° und Entleeren die Zigaretten durch die obere Öffnung der Schragen in das Magazin der Packmaschine. Eine derartige Vorrichtung, die einen Schragenkippmechanismus aufweist, ist beispiels­ weise aus der eigenen DE 16 32 204 bekannt.

Nachteilig im Stand der Technik ist es, daß zum Befüllen, zum Transportieren und zum Entleeren der Schragen jeweils unterschiedliche und speziell ausgebildete Vorrichtungen notwendig sind. Darüber hinaus müssen die Schragen sowohl beim Befüllen als auch beim Entleeren derselben einzeln behandelt werden, wodurch die Leistungsfähigkeit derartiger Anlagen begrenzt ist.

Aus der DE 14 32 733 sind zwar Behälter bekannt, die in einer lückenlosen Behälterreihe befüllt werden können; eine Entleerung der dort verwendeten Behälter ist jedoch ebenfalls nur Behälter für Behälter möglich. Darüber hinaus werden die Zigaretten in diesem Stand der Technik beim Befüllen aus einem einlagigen Zigarettenstrom bzw. einem diesem Strom nachgeschalteten Puffer den Behältern zugeführt, was die Leistungsfähigkeit dieser bekannten Vorrichtung ebenfalls begrenzt. Die Erfindung geht von diesem nächstliegenden Stand der Technik aus.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, Verfahren, Vorrichtungen und Behälter der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, die ein gegenüber dem Stand der Technik leistungsfähigeres und flexibleres Befüllen von Behältern zum Transportieren der Zigaretten ermöglichen.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren gemäß Anspruch 1, eine Vorrichtung gemäß Anspruch 13 und einen Behälter gemäß Anspruch 23 gelöst. Die Vorteile der Erfindung liegen insbesondere darin, daß aufgrund des Befüllens der sich in einer bevorzugt lückenlosen Behälterreihe befindenden Behälter aus einem, bevorzugt in der gleichen Richtung verlaufenden, kontinuierlichen, d. h. ununterbrochenen, Massenstrom eine erheblich leistungsfähigere Befüllung von Behältern mit Zigaretten erreicht werden kann. Denn durch die lückenlose Behälterreihe ist es möglich, die Zigaretten aus dem Massenstrom nahezu ohne Lückenbildung in die Behälter zu füllen.

Die Erfindung schließt die Erkenntnis ein, daß insbesondere aufgrund des in einem spitzen Winkel aufeinander zulaufenden Zusammenführens von Massenstrom aus Zigaretten und ununterbrochenem Behälterstrom eine besonders schonende, schnelle und eine nahezu perfekte Anordnung von Zigaretten in den Behältern ermöglichende Befüllung der Behälter verwirklicht wird. Dabei hat es sich herausgestellt, daß die Bewegungsrichtung des Behälterstromes mit der Bewe­ gungsrichtung des Massenstromes aus Zigaretten einen spitzen Winkel von weniger als 40°, weiter bevorzugt weniger als 30°, einschließen sollte, um die Leistungs­ fähigkeit eines derartigen Verfahrens zu maximieren.

Die Erfindung schließt weiterhin die Erkenntnis ein, daß aufgrund des beweglichen Bodens der Behälter bzw. des kontinuierlichen Absenkens des Behälterbodens während des Durchlaufens einer Befüllstrecke - mit Hilfe einer entsprechenden an einer Befüllstrecke angeordneten Absenkvorrichtung für den Boden - die Zigaretten schonend und kontinuierlich und vor allem auch aus einem Massenstrom in die einzelnen Behälter einfüllbar sind. Darüber hinaus wird durch den vorteilhaft mit der Erfindung verbundenen kontinuierlichen Übergang des Massenstromes der Zigaretten in den eigentlichen Befüllvorgang und schließlich in die Behälter selbst eine Richtungsänderung der Zigaretten überflüssig. Auch wird hierdurch eine erhebliche Geschwindigkeitserhöhung derartiger Vorrichtungen erzielt.

Weiterhin wird durch das Absenken des Bodens der Behälter erreicht, daß das erfindungsgemäße Verfahren reversibel ausführbar ist, indem einfach der Behälterboden mit derselben, jedoch rückwärtslaufenden Vorrichtung angehoben wird und somit der Behälter entleert wird. Daher ist aufgrund der Erfindung nur noch eine Vorrichtung notwendig, um sowohl das Befüllen als auch das Entleeren der Behälter durchzuführen.

Im folgenden seien einige vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Verfahrens, der erfindungsgemäßen Vorrichtung und des erfindungsgemäßen Behälters genannt.

Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn bei dem Verfahren der Boden des Behälters derart abgesenkt wird, daß sich ein gleichbleibender Abstand zwischen dem Boden und der dem Boden abgewandten Begrenzung des Massen­ stromes während des Aufenthaltes der Befüllstrecke ergibt. Hierdurch wird ein Zusammendrücken des Massenstromes während des Befüllvorganges auf der Befüllstrecke vermieden. Auch sollten die Artikel generell queraxial zur Längsachse der Behälter den Behältern zugeführt und in diese gefüllt werden, um den Massenstrom aus Zigaretten in der aus der Zigarettenindustrie bekannten Art und Weise bis zu der Befüllstrecke führen und in die Behälter versenken zu können.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Befüllen eines Behälters mit Zigaretten weisen die Mittel zum Befüllen der Behälter mit den Zigaretten aus einem kontinuierlichen Massenstrom bevorzugt Mittel zum Absenken eines im Behälter verbleibenden Bodens des Behälters relativ zum Behälter auf. Diese Mittel zum Absenken sind bevorzugt im Bereich der Befüllstrecke vorgesehen und weisen weiter bevorzugt eine Zwangsführung für den Boden des Behälters im Bereich der Befüllstrecke auf. Diese Zwangsführung kann beispielsweise seitlich der Befüll­ strecke angeordnete Führungen zum Führen des Bodens des Behälters aufweisen, in welche Führungen entsprechende Nasen oder Rollen, die parallel zu den Stirnseiten des Behälters beweglich sind, eingreifen können. Diese Nasen oder Rollen sind dann mit dem Boden des Behälters verbunden. Auf diese Weise läßt sich die erfindungsgemäße Vorrichtung besonders einfach realisieren.

Die Zwangsführung ist bevorzugt derart ausgebildet, daß sie parallel zu einer der Befüllstrecke abgewandten Begrenzung für die Zigaretten in der Zufördereinrichtung angeordnet ist. Auf diese Weise kommt es in der Vorrichtung nicht zu einem Zusammendrücken des Massenstromes während des Befüllvorganges auf der Befüllstrecke.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind darüber hinaus Mittel zum Bilden einer lückenlosen Behälterreihe zumindest im Bereich der Befüllstrecke vorgesehen, welche Mittel bevorzugt ein zusätzlich zu einem An- und Abförderband für die Behälter zu und von der Befüllstrecke vorgesehenes, die Behälter zumindest im Bereich der Befüllstrecke zwangsführendes zweites Förderband, welches weiter bevorzugt gegenüber dem Zu- und Abförderband mit geringerer Geschwindigkeit läuft, umfassen. Das somit gegenüber dem die Behälter in einer Zwangsführung fördernden zweiten Förderband mit erhöhter Geschwindigkeit laufende erste Förderband drückt die Behälter im Bereich der Befüllstrecke aneinander, so daß eine lückenlose Behälterreihe entsteht. Nach Verlassen der Befüllstrecke endet die Zwangsführung. Daher kann das schnellerlaufende erste Förderband die befüllten Behälter von der Befüllstrecke bzw. von dem in Förderrichtung hinter dem befüllten Behälter liegenden Behälter wegbeschleunigen. Hierdurch läßt sich die für die Weiterverarbeitung und gegebenenfalls erforderliche Vereinzelung der Behälter nötige Beabstandung zwischen den beiden Behältern herstellen.

In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Boden des Behälters aus in Längserstreckung des Bodens hintereinander angeordneten Gliedern aufgebaut, die paarweise miteinander verbunden sind. Auf diese Weise läßt sich der flexible und bewegliche Boden besonders einfach realisieren. Dabei sind benachbarte Glieder durch paarweise Lagerung auf einer gemeinsamen Achse miteinander verbunden, welche Achse bevorzugt gleichzeitig durch entsprechende zu den Stirnseiten der Behälter parallel verlaufende Schlitze in den Seitenwänden des Behälters nach außen ragt und somit in Eingriff mit der Zwangsführung für den Boden gefangen kann. Die Achsen können an ihren außerhalb des Behälters liegenden Enden auch kleine Rollen tragen, die in der Zwangsführung laufen.

Weiter ist es bei den erfindungsgemäßen Behältern vorteilhaft, wenn die angespro­ chenen Glieder des Bodens auf der gemeinsamen Achse mit Spiet gelagert sind. Auf diese Weise wird es ermöglicht, daß bei dem Absenken nur eines Teils des Bodens oder bei einer Schrägstellung des Bodens im Verlauf der Befüllstrecke die mit einer Schrägstellung inhärent verbundene Verlängerung des Bodens im Bereich der Befestigung der Glieder an den gemeinsamen Achsen ausgeglichen werden kann. Zu diesem Zweck sind in den Gliedern die Achsen umfassende Durchbrüche vorgesehen. Dabei sind zumindest die in den Durchbrüchen liegenden Abschnitte der angesprochenen Achsen kleiner als die Weite der Durchbrüche, um das Spiel zu ermöglichen. Dabei können die Achsen im Querschnitt hundeknochenförmig ausgebildet sein, wodurch die Drehfähigkeit der derart gelagerten Glieder um diese Achsen erhöht wird, aber ein vertikales Schlackern vermieden wird.

Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Anhand der Zeichnung werden nun Ausführungsbeispiele der Erfindung be­ schrieben.

Die Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der erfindungs­ gemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 einen Ausschnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Darstellung ohne Behälter, jedoch mit Antrieben für die Vorrichtung;

Fig. 4 einen der in der Vorrichtung gemäß Fig. 1 verwendeten Behälter in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 5 der Behälter gemäß Fig. 4 mit teilweise geöffneten Seitenwänden;

Fig. 6 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters;

Fig. 7 eine perspektivische und vergrößerte Detailansicht der Glieder des Bodens des Behälters gemäß Fig. 4;

Fig. 8 die Ansicht gemäß Fig. 7 mit teilweise von den Achsen gelösten Glieder; und

Fig. 9 eine Seitenansicht der Darstellung gemäß Fig. 8, wobei jedoch in jedem Glied die entsprechenden Achsen zur Verdeutlichung der Funktion dargestellt sind.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Die Vorrichtung dient zum Befüllen von Behältern 2 mit nicht dargestellten Zigaretten. Die Vorrichtung 1 kann jedoch auch zum Befüllen der Behälter 2 mit anderen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie verwendet werden.

Die in der Fig. 1 schematisch dargestellte Vorrichtung 1 weist eine Montageplatte 4 auf, an der die im folgenden beschriebenen Bestandteile der Vorrichtung 1 mit nicht dargestellten, jedoch üblichen Befestigungsmitteln befestigt sind. Weiterhin weist die Vorrichtung 1 eine Befüllstrecke 6 zum Befüllen der Behälter 2, eine Zuführeinrichtung zum Zuführen der Behälter 2 zu der Befüllstrecke 6, eine Zufördereinrichtung 10 zum Zufördern der Zigaretten zu der Befüllstrecke 6, und Mittel 12 zum Befüllen der Behälter 2 mit von der Zufördereinrichtung 10 zugeförderten Zigaretten aus einem kontinuierlichen (nicht dargestellten) Massen­ strom aus Zigaretten. Die vorgenannten Bestandteile der Vorrichtung 1 werden im folgenden genauer beschrieben. Die verwendeten Behälter 2 werden weiter unten anhand der Fig. 4 bis 9 genauer beschrieben.

Die Zuführeinrichtung 8 zum Zuführen der Behälter 2 zu der Befüllstrecke weist gemäß den Fig. 1, 2 und 3 ein erstes An- und Abförderband 14 auf. Das An- und Abförderband 14 besteht aus mehreren, hintereinander gereihten Abschnitten, von denen in den Fig. 1, 2 und 3 nur ein Abschnitt dargestellt ist. Das An- und Abförderband 14 weist (siehe vor allem Fig. 3) ein als eigentliches Förderband dienendes, horizontal laufendes Endlosband 16 und Walzen 18 und 20 auf, um die das Endlosband 16 umläuft. Zum Antreiben des An- und Abförderbandes 14 wird die zweite Walze 20 über einen Riemen 22 und ein Getriebe 24 von einem Elektromotor 26 angetrieben.

Die Funktion des An- und Abförderbandes 14 ist folgende:
Zum An- und Abfördern der Behälter 2 werden diese auf das Endlosband 16 verbracht und durch Reibschluß der Unterseite der Behälter 2 mit Oberfläche des Endlosbandes 16 von dem Endlosband 16 mitgenommen, wie dies in der Fig. 1 schematisch mit Hilfe von vier sich hintereinander auf dem An- und Abförderband 14 befindenden Behältern 2 dargestellt ist. Das An- und Abförderband 14 fördert die Behälter 2 zum Befüllen derselben (siehe Fig. 1 bis 3) von rechts nach links durch die Befüllstrecke 6 hindurch.

Die Zufördereinrichtung 10 zum Zufördern der Zigaretten zu der Befüllstrecke 6 bildet vertikal oberhalb des An- und Abförderbandes 14 einen i. w. parallel zu dem An- und Abförderband 14, aber stetig auf diesen zulaufenden Massenstromförderer für die Zigaretten. Der Massenstromförderer 10 weist eine untere Begrenzung 28 und eine obere Begrenzung 30 auf. Der Massenstrorn aus Zigaretten bewegt sich zwischen der unteren Begrenzung 28 und der oberen Begrenzung 30 in der Fig. 1 bis 3 ebenfalls von rechts nach links, d. h. von dem rechts dargestellten Beginn 32 der Zufördereinrichtung 10 bis zu der Einmündung des Massenstromes zwischen Enden 34 und 36 der unteren bzw. oberen Begrenzungen 28 bzw. 30 der Zuförder­ einrichtung 10 in die Befüllstrecke 6.

Sowohl die untere Begrenzung 28 als auch die obere Begrenzung 30 werden durch die Oberflächen von kurzen Bändern 38 gebildet, die beabstandet zueinander als Endlosbänder um jeweils vier Walzen 40 geführt sind. Dabei sind gemäß den Fig. 1 und 2 jeweils vier Bänder 38 parallel zueinander beabstandet zueinander angeordnet. In den durch die Beabstandung gebildeten Lücken 42 werden weitere Bänder 38' geführt, die derart versetzt zueinander angeordnet sind, daß sie nur das äußere Walzenpaar 44 der vier Walzen 40 umfassen, während sie gleichzeitig das benachbart zu dem äußeren Walzenpaar 44 liegende Walzenpaar 46 der nächsten vier Walzen 40' umfassen. Auf diese Weise ergibt sich eine abwechselnd von jeweils sieben, dann vier, dann wieder sieben, dann drei, dann wieder 7, dann wieder vier usw. parallel angeordneten Bändern gebildete Oberfläche der oberen Begrenzung 30. Die untere Begrenzung 28 ist entsprechend aufgebaut.

Gleichzeitig wird durch die in Förderrichtung versetzt auf den Walzen 40, 40' vorgenommene Anordnung der Bänder 38 die Rotationsbewegung einer Walze 40 auf alle anderen benachbarten Walzen 40, 40' der Begrenzungen 30 bzw. 28 übertragen, so daß nur eine der Walzen 40, 40' der Begrenzungen 30 bzw. 28 angetrieben werden muß. Dies ist näher in der Fig. 3 dargestellt. Fig. 3 zeigt den in der Fig. 1 zur Verdeutlichung weggelassenen Elektromotor 48 zum Antreiben der unteren Begrenzung 28 und den Elektromotor 50 zum Antreiben der oberen Begrenzung 30 der Zufördereinrichtung 10. Der Elektromotor 48 treibt direkt über ein Getriebe 52 über eine nicht dargestellte Verbindung eine der Walzen 40 der unteren Begrenzung 28 an. Der Elektromotor 50 treibt über ein Getriebe 54 einen Riemen 56 an, welcher über eine Vielzahl von Umlenkrollen 58 geführt ist und mehrere der Walzen 40 der oberen Begrenzung 30 antreibt.

Die Beabstandung der unteren Begrenzung 28 und der oberen Begrenzung 30 in dem zur Befüllstrecke 6 benachbarten Bereich 60 (siehe Fig. 1) der Vorrichtung 1 ist konstant parallel, so daß es zu keinem Zusammendrücken des Massenstromes von Zigaretten in diesem Bereich kommt. Auch die Elastizität der Bänder 38 ist derart, daß es zu keiner Belastung der die unteren 28 bzw. obere Begrenzung 30 berührenden Zigaretten in dem Massenstrom kommt.

Die Funktionsweise der Zufördereinrichtung 10 ist im übrigen wie bei bekannten Massenstromförderern.

Fig. 2 zeigt, daß die am Beginn 62 der Befüllstrecke 6 endende untere Begrenzung 28 an ihrem Ende 34 mit keilförmigen Verlängerungen 64 versehen ist, um einen stufenlosen Übergang des Massenstromes aus der Zufördereinrichtung 10 und insbesondere von der unteren Begrenzung 28 auf den in der Fig. 2 ganz angehoben dargestellten Boden 66 des jeweils sich an dieser Stelle befindenden Behälters 2 zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist eine an dem Ende 34 liegende Umlenkwalze 68 für die das Ende 34 bildenden Bänder 38' im Durchmesser entsprechend verringert ausgeführt, so daß die Bänder 38' in dem größtmöglichen Maße nahezu bis an die Spitzen 70 der Keile 64 herangeführt werden können, um hier eine Belastung der Zigaretten durch einen unebenen Übergang in den Behälter 2 zu vermeiden.

Die Mittel 12 zum Befüllen der Behälter 2 mit den Zigaretten aus dem kon­ tinuierlichen Massenstrom umfassen den soeben beschriebenen, durch die Keile 64 und durch die im Durchmesser verkleinerten Walzen 68 erzeugten kontinuierlichen Übergang der unteren Begrenzung 28 des Massenstromes in den Beginn 62 der Befüllstrecke 6. Die Mittel 12 umfassen weiterhin Absenkmitte 72 zum Absenken eines jeweils in dem einzelnen Behälter 2 verbleibenden Bodens 66 des Behälters 2 relativ zu diesem Behälter 2. Die Absenkmittel 72 sind im Bereich der Befüll­ strecke 6 vorgesehen und bilden im Bereich der Befüllstrecke 6 eine Zwangsführung für in den Behältern 2 verbleibende Böden 66 der Behälter 2. Die Absenkmittel 72 umfassen zu diesem Zweck eine Zwangsführung 74. Die Zwangsführung 74 besteht aus einem mit seiner offenen Seite den Behältern 2 zugewandten U-Profil 76. Das Profil 76 ist in seinem Verlauf gemäß Fig. 1 derart seitlich der Befüllstrecke 6 für die Behälter 2 angeordnet, daß es eine im wesentlichen parallel zur oberen Begrenzung 30 im Bereich der Befüllstrecke 6 verlaufende Zwangsführung 74 bildet. Lediglich am Beginn 62 der Befüllstrecke 6 und am Ende 78 der Befüllstrecke 6 biegt sich die Zwangsführung 74 jeweils leicht in die Horizontale, um das durch die Zwangsführung 74 verursachte Absenken des Behälterbodens 66 am Anfang 62 und am Ende 78 der Befüllstrecke 6 sanfter zu gestalten.

Die Funktionsweise der Mittel 12 ist die folgende:
Um den Behälterboden 66 eines Behälters 2 absenken zu können, wird dieser zunächst durch geeignete Maßnahmen - es wäre beispielsweise ein zweite (nicht dargestellte) Zwangsführung zum Anheben des Behälterbodens denkbar - gemäß Fig. 1 an das obere offene Ende 80 der Behälter 2 angehoben, wie es an dem ganz rechts in der Fig. 1 dargestellten Behälter 2 zu erkennen ist. Wie mit Bezug auf die Fig. 4 bis 9 weiter unten noch genauer erläutert werden wird, weist der Behälter zum Zwecke der Zwangsführung durch die Zwangsführung 74 insbesondere in parallel zu den Stirnseiten 81 in den Seitenwänden 82 der Behälter 2 angeordnete schlitzartige Durchbrüche auf, die vom oberen Ende 80 der Behälter 2 bis zum unteren Ende 86 der Behälter 2 verlaufen. Die in der Fig. 1 dargestellten Behälter 2 weisen sechs derartige schlitzartige Durchbrüche 84 auf; es ist jedoch jede andere Anzahl ebenfalls denkbar. In diesen Schlitzen 84 können sich nach außen ragende Fortsätze des Behälterbodens 66, die hier durch Rollen 88 gebildet werden, auf- und abbewegen.

Am Beginn 62 der Befüllstrecke 6 gelangen die Rollen 88 des Behälterbodens 66 der Behälter 2 in das offene Ende 90 der Zwangsführung 74. In dem die Behälter 2 durch die Zufördereinrichtung 14 von rechts nach links durch die BefüHstrecke 6 bewegt werden, kann die Zwangsführung 74 die sich in dem U-förmigen Profil 76 der Zwangsführung 74 befindenden Rollen 88 des Behälterbodens stetig nach unten drücken und somit den Behälterboden 66 ebenfalls entsprechend dem Verlauf der Zwangsführung 74 nach unten bewegen. Dabei ist die Zwangsführung 74 derart parallel zu der oberen Begrenzung 30 der Zufördereinrichtung 10 angeordnet, daß es zu keinem Zusammendrücken oder Auseinanderfließen des zwischen dem Behälterboden 66 und der oberen Begrenzung 30 liegenden Massenstromes aus Zigaretten kommt.

Um eine lückenlose Behälterreihe im Bereich der Befüllstrecke 6 zu gewährleisten, umfassen die Mittel 12 zum Befüllen der Behälter 2 darüber hinaus Zusammenführ­ mittel 92. Die insbesondere in der Fig. 3 deutlich erkennbaren Zusammenführmittel 92 umfassen ein zusätzlich zu dem An- und Abförderband 14 vorgesehenes, die Behälter 2 im Bereich der Befüllstrecke 6 zwangsführendes zweites, horizontal laufendes Förderband 94. Das zweite Förderband 94 läuft gegenüber dem An- und Abförderband 14 mit geringerer Fördergeschwindigkeit. Das zweite Förderband 94 besteht im wesentlichen aus einem Riemen 96, und aus auf dem Riemen 96 queraxial und in Längserstreckung des Riemens 96 beabstandet angeordneten Führungsstiften 98. Das zweite Förderband 94 kann alternativ auch als Kette ausgebildet sein. Der Riemen 94 läuft als Endlosriemen über zwei Umlenkrollen 100 bzw. 102 am Beginn 62 bzw. am Ende 78 der Befüllstrecke 6 um. Die Umlenkrolle 102 wird über eine Antriebswelle 104, einen diese Antriebsweile 104 antreibenden Riemen 106 und einen den Riemen 106 über ein Getriebe 108 antreibenden Elektromotor 110 angetrieben.

Die Funktion der Führungsstifte 98 ist folgende:
Sie sollen die langsamere Fördergeschwindigkeit des zweiten Förderbandes 94 auf die auf dem ersten Förderband 14 stehenden Behälter 2 übertragen. Zu diesem Zweck weisen die Behälter 2 in den Fig. 1 und 2 dargestellte, an der Unterseite 86 in den Seitenwänden 82 der Behälter 2 vorgesehenen Ausnehmungen 112 auf. Damit die Führungsstifte 98 in die Ausnehmungen 112 gelangen können, weisen die Behälter 2 darüber hinaus in den Stirnseiten 81 ebenfalls am unteren Ende 86 derselben vorgesehene Ausnehmungen 114 auf, in denen der Riemen 96 des zweiten Förderbandes 94 zu liegen kommt, wenn die Behälter 2 auf dem Flachband 16 des ersten Förderbandes 14 stehen.

Die Funktion des Zusammenführmittels 92 ist die folgende:
Die Behälter 2 werden von dem An- und Abförderband 14 auf dem Flachband 16 stehend mit einer bestimmten Geschwindigkeit in Richtung auf die Befüllstrecke 6 befördert. Am Beginn 62 der Befüllstrecke 6 nimmt die Ausnehmung 114 eines jeden Behälters 2 den Riemen 96 des zweiten Förderbandes 94 auf. Der Riemen 96 bewegt sich gegenüber dem Flachband 16 mit einer geringeren Fördergeschwindig­ keit. Das bedeutet, daß nach einer gewissen Zeitspanne ein Behälter 2 soweit relativ zu dem Riemen 96 bewegt wird, bis ein Führungsstift 98 in seiner Ausnehmung 112 zu liegen kommt. In diesem Moment wird der Behälter 2 durch den Führungsstift 98 in der Ausnehmung 112 auf die langsamere Förderge­ schwindigkeit des Riemens 96 abgebremst. Da jedoch der nachfolgende Behälter 2 noch nicht die Zwangsführung durch die Führungsstifte 98 erfährt, wird dieser durch das gegenüber dem Riemen 96 mit höherer Fördergeschwindigkeit laufende Förderband 16 in Förderrichtung der Behälter 2 von hinten gegen den bereits zwangsgeführten Behälter 2 geschoben. Auf diese Weise werden am Beginn der Befüllstrecke 6 alle Behälter 2 zusammengeführt, so daß sich im Bereich der Befüllstrecke 6 eine lückenlose Behälterreihe - wie in Fig. 1 dargestellt - ergibt.

Fig. 4 und 5 zeigen einen der Behälter 2 aus der Fig. 1 in einer perspektivischen Einzeldarstellung. Es handelt sich um den am Beginn der Befüllstrecke 6 stehenden Behälter 2. Bei diesem ist ein vorderer Abschnitt 116 des Bodens 66 bereits durch die in der Fig. 4 nicht dargestellte Zwangsführung 74 gemäß den Fig. 1 bis 3 teilweise abgesenkt. Der Boden 66 bildet dabei eine stufenlose Oberfläche für die aufzunehmenden Zigaretten. Der Boden 66 ist in Richtung der Längserstreckung des Bodens 66 aus hintereinander angeordneten Gliedern 118 gebildet. Die Glieder 118 sind an ihren den Stirnseiten 81 des Behälters 2 zugewandten Enden auf Achsen 120 gelagert. Dabei sind zwei benachbarte Glieder 118 immer paarweise auf einer Achse 120 gelagert. Die Glieder 118 selbst bestehen wiederum aus vier nebenein­ ander, parallel zueinander und beabstandet zueinander angeordneten Glieder­ elementen 122.

Fig. 5 zeigt den Behälter 2 gemäß Fig. 4 in einer Ansicht, in der die Seitenwände 82 und eine der Stirnseiten 81 teilweise aufgeschnitten sind, um den vollständig an das untere Ende 86 des Behälters 2 abgesenkten Boden 66 sichtbar machen zu können.

Fig. 6 zeigt eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters 2, bei der am oberen Ende 80 und am unteren Ende 86 an den entsprechenden Enden der Seitenwände 82 Vorsprünge 124 senkrecht zu den Stirnseiten 81 des Behälters verlaufen.

Fig. 7 bis 9 zeigen die in den Behältern 2 gemäß den Fig. 1, 2 und 4 bis 6 verwendeten Glieder 118 in verschiedenen Detailansichten. Fig. 7 zeigt zwei Glieder 118 mit jeweils vier parallel zueinander angeordneten, stangenförmigen Glieder­ elementen 122. Die Gliederelemente 122 sind auf den Achsen 120 mit Spiel gelagert. Zu diesem Zweck weisen die Gliederelemente 122 an ihren Enden 126 Durchbrüche 128 auf. In diesen Durchbrüchen sind die Achsen 120 gelagert, wobei der Durchmesser der in den Durchbrüchen 128 liegenden Abschnitte 130 der Achsen 120 kleiner ist als die Weite der Durchbrüche 128. Im übrigen ist der Durchmesser der Achsen 120 so gewählt, daß sich entlang der Achsen 120 zwischen den Gliederelementen 122 möglichst keine Stufen ergeben.

An den Enden 132 der Achsen 120 sind die Rollen 88 befestigt. Die Rollen 88 sind dabei über ein Profil 134 mit den Enden 132 der Achsen 120 verbunden, um ein Verkippen der Achsen 120 in den Schlitzen 84 der Behälter 2 zu verhindern.

Fig. 8 zeigt die beiden Glieder 118 gemäß Fig. 7 in einem Zustand, in dem jeweils das dritte Gliederelement 122 von rechts ausgesehen weggelassen wurde, und das von rechts aus gesehen vierte Gliederelemente 122 von mindestens einer Achse 120 gelöst wurde. Fig. 8 zeigt deutlich den entlang der Achse 120 alternierenden Durchmesser und Querschnitt der Achse 120. In den Bereichen 130 mit ver­ ringertem Querschnitt ist der Querschnitt hundeknochenförmig, während er in den übrigen Bereichen 136 nahezu kreisförmig ist.

Die Fig. 9 zeigt die Glieder 118 der Fig. 8 in einer Seitenansicht. Die Hundekno­ chenform der in den Durchbrüchen 128 liegenden Abschnitte der Achsen 120 ist im Querschnitt dargestellt.

Gemäß den Fig. 7 und 8 sind darüber hinaus an den den Stirnseiten 81 der Behälter 2 unmittelbar benachbarten Enden der Glieder 118 auf den Achse 120 Nasen 138 angeordnet. Die Nasen 138 sind fest mit der Achse 120 verbunden.

Die Funktion der Nasen ist folgende:
Aufgrund der festen Ausrichtung der Achse 120 relativ zu dem Behälter 2 über das passend zu dem Schlitz 84 ausgebildete Profil 134 wird sichergestellt, daß die Nasen 138 mit ihren Oberflächen 140 immer in einem 90°-Winkel zu den Seitenwänden 81 der Behälter stehen. Die Nasen 138 passen in parallel zu den Seitenwänden 82 der Behälter 2 auf den Innenseiten der Stirnwände 81 vor­ gesehene Rillen 160. So wird erreicht, daß die Lücken zwischen den Nasen 138 von den Vorsprüngen 162 zwischen den Rillen 160 geschlossen werden. Auf diese Weise wird erfolgreich verhindert, daß Zigaretten beim Auf- und Abbewegen des Bodens 66 in dem Behälter 2 zwischen der Innenseite 142 der Stirnwände 81 und den den Stirnwänden 81 benachbarten Gliedern 118 eingeklemmt werden.

Die Funktion des erfindungsgemäßen Verfahrens ist wie folgt:
Behälter 2 werden mit Hilfe der Zuführeinrichtung 14 der Befüllstrecke 6 zugeführt. Gleichzeitig werden Zigaretten in einem Massenstrom zwischen der unteren Begrenzung 28 und der oberen Begrenzung 30 der Zufördereinrichtung 10 der Befüllstrecke zugefördert. Unmittelbar am Beginn der Befüllstrecke 6 rasten Führungsstifte 98 eines zweiten, langsamer laufenden, als Zusammenführungsmittel 92 dienenden zweiten Förderbandes 94 in entsprechende Ausnehmungen 112 an der Unterseite 86 der Behälter 2 ein und bremsen die Behälter 2 somit gegenüber den nachfolgenden Behältern 2 ab. Auf diese Weise wird ein lückenlose Behälterrei­ he im Bereich der Befüllstrecke 6 gebildet. Die sich im wesentlichen im gleichen Richtungssinn mit den Behältern 2 bewegenden Zigaretten in dem Massenstrom der Zuführeinrichtung 10 können ohne Bildung von Lücken nahezu perfekt bienenwa­ benartig geschichtet in die Behälter 2 als Massenstrom eingefüllt werden, da während des Durchlaufens der Befüllstrecke 6 die Böden 66 der Behälter 2 mit Hilfe einer Zwangsführung 74 für die Böden 66 kontinuierlich entsprechend der aus dem Massenstrom aufzunehmenden Menge an Zigaretten abgesenkt werden, bis die Behälter 2 vollständig gefüllt sind.

Claims (41)

1. Verfahren zum Befüllen von Behältern (2) mit stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie,
mit den Schritten:

• - die, Behälter (2) werden einer Befüllstrecke (6) zugeführt,
• - die Artikel werden der Befüllstrecke (6) zugefördert,
• - die Behälter (2) werden während des Durchlaufens der Befüllstrecke (6) befüllt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Artikel in einem kontinuierlichen Massenstrom in die Behälter (2) gefüllt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei die Artikel in einem kontinuierlichen Massenstrom der Befüllstrecke (6) zugeführt werden.

3. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Behälter (2) in einem im wesentlichen kontinuierlichen und/oder lückenlo­ sen Behälterstrom die Befüllstrecke (6) durchlaufen.

4. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Behälter (2) und die Artikel im wesentlichen stetig aufeinander zulaufend, bevorzugt in ihren Bewegungswegen einen spitzen Winkel von weniger als 40°, weiter bevorzugt einen spitzen Winkel von weniger als 30° einschließend, der Befüllstrecke (6) zugeführt werden.

5. Verfahren nach Anspruch 4, wobei die Behälter (2) und die Artikel im wesentlichen im gleichen Richtungssinn der Befüllstrecke (6) zugeführt werden.

6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei ein jeweils in dem einzelnen Behälter (2) verbleibender Boden (66) dieses Behälters (2) während des Durchlaufens der Befüllstrecke (6) relativ zum Behälter (2) abgesenkt wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6, wobei der Boden (66) angepaßt an die aufzunehmende Menge an Artikeln aus dem Massenstrom abgesenkt wird.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 oder 7, wobei der Boden (66) kontinuierlich abgesenkt wird.

9. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 8, wobei der Boden (66) derart abgesenkt wird, daß sich ein kontinuierlicher Übergang zwischen der unteren Begrenzung (28) des Massenstromes und dem Boden (66) des Behälters (2) am Beginn (62) der Befüllstrecke (6) ergibt.

10. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 9, wobei der Boden (66) derart abgesenkt wird, daß sich ein gleichbleibender Abstand zwischen dem Boden (66) und der dem Boden (66) abgewandten Begrenzung (30) des Massenstromes während des Aufenthaltes der Befüllstrecke (6) ergibt.

11. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 10, wobei die Artikel queraxial zur Längsachse des Behälters (2) in den Behälter (2) gefüllt werden.

12. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Verfahren zum Zwecke des Entleerens der Behälter (2) reversibel ist.

13. Vorrichtung zum Befüllen von Behältern mit stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie,
mit einer Befüllstrecke (6) zum Befüllen der Behälter (2),
mit einer Zuführeinrichtung (14) zum Zuführen der Behälter (2) zu der Befüllstrecke (6),
mit einer Zufördereinrichtung (10) zum Zufördern der Artikel zu der Befüfistrecke (6),
gekennzeichnet durch Mittel 12 zum Befüllen der Behälter (2) mit Artikeln in einem kontinuierlichen Massenstrom.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei die Mittel (12) Absenkmittel 74 zum Absenken eines jeweils in dem einzelnen Behälter (2) verbleibenden Bodens (66) dieses Behälters (2) relativ zu diesem Behälter (2) umfassen.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, wobei die Absenkmittel (74) im Bereich der Befüllstrecke (8) vorgesehen sind.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, wobei die Absenkmittel im Bereich der Befüllstrecke (6) eine Zwangsführung (74) für den Boden bilden.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, wobei die Zwangsführung (74) seitlich der Befüllstrecke (6) angeordnete Führungen (76) zum Führen des Bodens (66) aufweist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, wobei die Führungen (76) am Anfang der Befüllstrecke (6) im wesentlichen fluchtend zu einer unteren Begrenzung (28) für die Artikel in der Zufördereinrichtung (10) ausgebildet sind.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 oder 18, wobei die Führungen (76) im wesentlichen parallel zu einer der Befüllstrecke (6) abgewandten Begrenzung (30) für die Artikel in der Zufördereinrichtung (10) angeordnet sind.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, wobei die Führungen aus einander zugewandten U- oder L-förmigen Profilen (76) zum Aufnehmen entsprechender Führungsrollen (88) des Behälterbodens (66) bestehen.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 20, wobei die Mittel (12) Zusammenführmittel (92) zum Bilden einer lückenlosen Behälterreihe zumindest im Bereich der Befüllstrecke (6) umfassen.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, wobei die Zusammenführmittel (92) ein zusätzlich zu einem An- und Abförderband (14) für die Behälter (2) zu und von der Befüllstrecke (6) vorgesehenes, die Behälter (2) zumindest im Bereich der Befüllstrecke (6) zwangsführendes zweites Förderband (94), welches bevorzugt gegenüber dem Zu- und Abförderband (14) mit geringerer Geschwindigkeit läuft, umfassen.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 22, wobei die Vorrichtung (1) zum Entleeren der Behälter (2) reversibel betreibbar ist.

24. Behälter zum Transportieren von stabförmigen Artikeln der tabakver­ arbeitenden Industrie, mit einem im Behälter (2) verbleibenden Boden (66), dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (66) mindestens abschnittsweise relativ zum Behälter (2) bewegbar ist.

25. Behälter nach Anspruch 24, wobei der Boden (66) zwischen einer ein maximales Fassungsvolumen des Behälters (2) erzeugenden Position und einer ein minimales Fassungsvolumen des Behälters (2) erzeugenden Position, bevorzugt stufenlos, auf- und abbewegbar ist.

26. Behälter nach einem der Ansprüche 24 oder 25, wobei der Boden (66) ungleichmäßig, bevorzugt immer eine stufenlose Bodenfläche bildend, bewegbar ist.

27. Behälter nach Anspruch 26, wobei der Boden (66) aus mindestens zwei, bevorzugt in Richtung der Längser­ streckung des Bodens (66) hintereinander angeordneten, Gliedern (118) aufgebaut ist, die paarweise miteinander verbunden sind.

28. Behälter nach Anspruch 27, wobei die Glieder (118) an ihren den Stirnseiten (81) des Behälters (2) zugewandten Enden auf Achsen (120) gelagert sind.

29. Behälter nach Anspruch 28, wobei benachbarte Glieder (118) durch paarweise Lagerung auf einer gemeinsamen Achse (120) miteinander verbunden sind.

30. Behälter nach Anspruch 29, wobei die Glieder (118) mit Spiel auf den Achsen (120) gelagert sind.

31. Behälter nach Anspruch 30, wobei die Glieder (118) an ihren Enden die Achsen (120) umfassende Durchbrüche (128) derart aufweisen, daß die Durchmesser zumindest der in den Durchbrüchen (128) liegenden Abschnitte der Achsen (120) kleiner sind als die Weite der Durchbrüche (128).

32. Behälter nach Anspruch 31, wobei die Abschnitte der Achsen (120) im Querschnitt hundeknochenförmig ausgebildet sind, um das Spiel zu ermöglichen aber ein Verdrehen der Achsen (120) in den Durchbrüchen (128) zu verhindern.

33. Behälter nach einem der Ansprüche 28 bis 32, wobei die Enden der Achsen (120) ihrerseits in parallel zu den Stirnseiten (81) des Behälters (2) verlaufenden Schlitzen (84) geführt sind, die in den beiden breiteren Seitenwänden (82) des Behälters (2) vorgesehen sind.

34. Behälter nach Anspruch 33, wobei die Enden der Achsen (120) durch die Schlitze (84) hindurch nach außerhalb des Behälters (2) ragen.

35. Behälter nach Anspruch 34, wobei an den Enden der Achsen (120) Rollen (88) angebracht sind.

36. Behälter nach einem der Ansprüche 24 bis 35, wobei der Behälter (2) im wesentlichen quaderförmig ist und der Boden (66) eine der beiden schmalen und längeren Seiten des Behälters (2) bildet.

37. Behälter nach Anspruch 36, wobei der Behälter (2) an der dem Boden (66) gegenüberliegenden Seite offen ist, bevorzugt nur dort offen ist.

38. Behälter nach einem der Ansprüche 24 bis 37, wobei der Boden (66) flexibel ist.

39. Behälter nach einem der Ansprüche 24 bis 38, wobei der Boden (66), insbesondere die einzelnen Glieder (118), in Längsrichtung elastisch ist.

40. Behälter nach einem der Ansprüche 24 bis 39, wobei die Glieder (118) aus mindestens zwei parallelen, in Längsrichtung des Bodens (66) verlaufenden und beabstandet angeordneten stangenförmigen Profilen (122) bestehen.

41. Behälter nach Anspruch 40, wobei die den Stirnseiten des Behälters (2) benachbarten Achsen (120) zwischen den stangenförmigen Profilen (122) in parallel verlaufenden und rillenförmigen Aus­ nehmungen in den Stirnseiten (81) des Behälters (2) beim Auf- und Abbewegen des Bodens (66) laufende Nasen (138) tragen.