DE10046188C2 - Schließeinrichtung für ein Fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für ein Fahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. An­ spruchs 2.

Eine derartige Schließeinrichtung umfaßt ein Schloß; ein die Schloßzustände der Schließeinrichtung festlegendes Getriebe, durch das die Schließeinrichtung in mindestens drei bzw. vier unterschiedliche Schloßzustände bringbar ist, die beispielsweise dem entriegelten, dem verriegelten, dem diebstahlgesicherten und dem kindergesicherten Zu­ stand entsprechen; sowie eine drehbar gelagerte Konturschei­ be des Getriebes, die zur Festlegung des Schloßzustandes mit einem Antrieb drehbar ist, wobei den unterschiedlichen Schloßzuständen jeweils bestimmte Winkellagen der Kontur­ scheibe zugeordnet sind.

Bei einer aus der DE 199 17 789 A1 bekannten Schließeinrich­ tung dieser Art wird die Konturscheibe durch eine mit Innen- und Außenerhebungen versehene Antriebsscheibe gebil­ det, die durch ein Ende eines Hebels abgetastet wird. Das andere Ende des Hebels ist dem Schloß (das heißt den Sperr­ teilen der Schließeinrichtung, wie z. B. einer Drehfalle und einer Sperrklinke) zugeordnet und beeinflußt das Zusammen­ wirken einer Betätigungseinrichtung, wie z. B. eines Türin­ nengriffes oder Türaußengriffes, mit dem Schloß. So ist beispielsweise im diebstahlgesicherten Zustand der Schließ­ einrichtung das Schloß weder mittels des Türinnengriffes noch mittels des Türaußengriffes betätigbar. Das heißt, eine Betätigung des Türinnengriffes oder des Türaußengrif­ fes wird nicht auf die entsprechenden Schloßelemente, (z. B. Sperrklinke und Drehfalle) übertragen. Umgekehrt läßt sich die Tür im entriegelten Zustand der Schließeinrichtung sowohl mittels des Türinnengriffes als auch mittels des Türaußengriffes öffnen. In entsprechender Weise lassen sich weitere Schloßzustände, wie z. B. der verriegelte oder der kindergesicherte Zustand definieren.

Aus der DE 41 31 891 A1 ist eine Schließeinrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem motorisch betriebenen Steuerglied bekannt. Dieses Steuerglied weist zwei Steuerscheiben mit Steuersegmenten auf. Durch die Stellung der Steuersegmente wird jeweils der Schließzustand der Schließeinrichtung festgelegt.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einer Schließein­ richtung der Eingangs genannten Art weiter zu verbessern, insbesondere hinsichtlich des Bedienkomforts.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Schaffung einer Schließeinrichtung mit den Merkmalen des Patentan­ spruchs 1 bzw. des Patentanspruchs 2 gelöst.

Danach ist bei einer Konturscheibe, mit der die Schließein­ richtung in mindestens vier unterschiedliche Schloßzustände bringbar ist, die Konturscheibe derart ausgebildet, daß die Konturscheibe aus jeder Winkellage, die einem von dem entriegelten verschiedenen Zustand (z. B. verriegelter Zustand, Diebstahl- oder Kindersicherung) entspricht, unmit­ telbar in eine dem entriegelten Zustand entsprechende Winkellage bringbar ist, ohne daß hierbei ein dritter Schloßzustand auftritt.

Die erfindungsgemäße Lösung kann in einer konkreten Ausfüh­ rungsform z. B. dadurch realisiert werden, daß die einzelnen Schloßzustände jeweils bestimmten Winkelbereichen auf der Konturscheibe zugeordnet sind, wobei die Winkelbereiche in Umfangsrichtung der Konturscheibe hintereinander angeordnet sind und sich an jedem Winkelbereich der Konturscheibe, der einem vom entriegelten verschiedenen Zustand zugeordnet ist, unmittelbar ein Winkelbereich anschließt, der dem entriegeltem Zustand zugeordnet ist.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung werden also nicht einfach die einzelnen Schloßzustände hintereinander auf der Kontur­ scheibe angeordnet, sondern an jeden Winkelbereich, der einem vom entriegeltem Zustand verschiedenen Zustand ent­ spricht, grenzt mindestens ein Winkelbereich, der dem entriegeltem Zustand entspricht. Hierzu müssen auf der Konturscheibe mehrere Winkelbereiche vorgesehen sein, die jeweils dem entriegelten Zustand entsprechen.

Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, daß von jedem Schloßzustand, der vom entriegelten Zustand verschieden ist, ein sehr schneller Übergang in den entriegelten Zu­ stand ermöglicht wird. Die erfindungsgemäße Lösung läßt sich insbesondere bei sogenannten keyless-entry oder passi­ ve-entry-Systemen vorteilhaft anwenden, bei denen die Schließeinrichtung automatisch in den entriegelten Zustand überführt wird, wenn sich eine Person dem Fahrzeug nähert und dessen Türaußengriff betätigt, die von dem System als eine zum Führen des Fahrzeugs berechtigte Person identifi­ ziert worden ist. Die berechtigte Person kann beispielswei­ se anhand eines Signalgebers identifiziert werden, den sie bei sich trägt.

Bei solchen Schließsystemen ist es erforderlich, daß nach der Identifizierung der zur Benutzung berechtigten Person und bei Betätigung des Türaußengriffes durch eine solche Person die Schließeinrichtung sehr schnell in den entriegel­ ten Zustand gebracht wird. Ansonsten würde die Tür bei Betätigung des Türaußengriffes nicht sofort öffnen, was von dem Benutzer als ein Defekt gedeutet oder zumindest als unkomfortabel empfunden würde. Probleme dieser Art können vor allem dann auftreten, wenn sich die Schließeinrichtung in einem Schloßzustand befindet, der noch durch weitere Schloßzustände von dem entriegeltem Zustand getrennt ist. Der zur Behebung dieser Probleme wünschenswerte schnelle Übergang in den entriegelten Zustand wird durch die erfin­ dungsgemäße Lösung gewährleistet.

Gemäß Anspruch 2 ist bei einer Schließeinrichtung mit einem Getriebe, mit dem die Schließeinrichtung in mindestens drei unterschiedliche Schloßzustände bringbar ist, die Kon­ turscheibe derart ausgebildet, daß bei einer Drehung der Konturscheibe entlang einer vorgebbaren Drehrichtung auf einen vom entriegelten verschiedenen Zustand stets der entriegelte Zustand folgt. Mit anderen Worten gibt es mindestens eine Drehrichtung mit der Eigenschaft, daß bei einer Drehung der Konturscheibe entlang dieser Drehrichtung auf jeden Bereich der Konturscheibe mit einem vom entriegel­ ten verschiedenen Zustand jeweils ein dem entriegelten Zustand entsprechender Bereich folgt.

In diesem Fall ist also nicht nur gewährleistet, daß jedem vom entriegeltem Zustand verschiedenen Zustand auf der Konturscheibe ein Bereich benachbart ist, der dem entriegel­ tem Zustand entspricht, sondern es ist darüber hinaus sogar gewährleistet, daß bei einer Drehung der Konturscheibe entlang einer bestimmten Drehrichtung jeweils der unmittel­ bare Übergang in den entriegelten Zustand möglich ist.

Die Konturscheibe kann beispielsweise durch eine Nocken­ scheibe gebildet werden, bei der die äußere und/oder innere Kontur die unterschiedlichen Schloßzustände repräsentieren.

Die Konturscheibe wirkt mit einem Koppelelement zusammen, das die Konturscheibe abtastet und das in Abhängigkeit von der Winkellage der Konturscheibe eine Betätigungseinrich­ tung (also z. B. einen Türaußengriff oder einen Türinnen­ griff) mit dem Schloß koppelt bzw. von dem Schloß entkop­ pelt. Nur bei einer Kopplung der jeweiligen Betätigungsein­ richtung mit dem Schloß kann diese zum Öffnen der Tür betätigt werden.

Durch die Verwendung zweier Koppelelemente, die die Kontur­ scheibe abtasten und die in Abhängigkeit von der Winkellage der Konturscheibe jeweils eine Betätigungseinrichtung mit dem Schloß koppeln oder von diesem entkoppeln, können die von einer Konturscheibe definierten Schloßzustände auf zwei unterschiedliche Betätigungseinrichtungen (insbesondere einen Türaußenöffer und einen Türinnenöffner) übertragen werden.

Hierzu können einerseits auf der Konturscheibe zwei radial von einander beabstandeten Konturen vorgesehen sein, die mit jeweils einem der beiden Koppelelemente zusammenwirken. Andererseits können die beiden Koppelelemente dieselbe Kontur auf der Konturscheibe abtasten, wobei in diesem Fall die beiden Koppelelemente entlang der Umfangsrichtung der Konturscheibe voneinander beabstandet angeordnet sind.

Die Konturscheibe selbst ist mittels eines Antriebs dreh­ bar, der durch Betätigung eines Schließzylinders des Schlos­ ses, einer Fernbedienung (z. B. über ein passive-entry-Sy­ stem) oder eines sonstigen Schließelementes in Betrieb setz­ bar ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden bei der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren deutlich werden.

Es zeigen:

Fig. 1a eine schematische Darstellung einer mittels eines Motors antreibbaren Konturscheibe, durch die vier unterschiedliche Schloßzustände einer Schließeinrichtung definierbar sind;

Fig. 1b eine konkrete Ausführungsform der Konturscheibe aus Fig. 1a;

Fig. 1c eine schematische Darstellung einer mittels eines Antriebs drehbaren Konturscheibe, durch die drei unterschiedliche Schloßzustände einer Schließeinrichtung definierbar sind;

Fig. 2a einen Querschnitt durch einen Teil der Kontur­ scheibe aus Fig. 1b mit zwei Koppelelementen, die die Konturscheibe abtasten;

Fig. 2b eine Draufsicht auf die Darstellung gemäß Fig. 2a;

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Abwandlung des Ausfüh­ rungsbeispiels aus Fig. 2b;

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Kraftfahr­ zeugtür;

Fig. 5a und 5b eine schematische Darstellung des Aufbaus eines Türschlosses.

In Fig. 4 ist ein Teil einer seitlichen Fahrzeugkarosserie mit einer Tür T dargestellt, deren Schließeinrichtung in bekannter Weise einen Türinnenöffner in Form eines Türinnen­ griffes 6, einen Innenverriegelungsknopf 65, einen Türaußen­ öffner in Form eines Türaußengriffes 7 sowie einen Schließ­ zylinder 75 und ein Türschloß 9 aufweist. Dem Türschloß 9 ist ein karosserieseitig angeordneter Halter 8 zugeordnet, mit dem die Sperrteile des Türschlosses zur Verriegelung der Tür in Eingriff bringbar sind.

Eine schematische Darstellung eines Türschlosses sowie des zugeordneten Halters in den Fig. 5a und 5b zeigt die Sperrteile des Türschlosses, nämlich eine um eine Achse 30 verschwenkbare Sperrklinke 3 mit einem Haken 31 und eine mit der Sperrklinke 3 zusammenwirkende, um eine Achse 20 verschwenkbare Drehfalle 2 mit einer Aussparung 21, die einem Schließzapfen 80 des Halters 8 zugeordnet ist. Ferner ist ein Meßfühler 25 vorgesehen, mit dem die äußere Kontur der Drehfalle 2 zur Feststellung von deren Drehwinkel abtastbar ist. Die das Schloß bildende Sperrteile 2, 3 (Drehfalle und Sperrklinke) sind in einem Schloßgehäuse 90 angeordnet, das an einem Türblech befestigt ist.

Eine Schließeinrichtung der vorstehend beschriebenen Art ist allgemein bekannt und braucht daher nicht näher erläu­ tert zu werden.

Von Bedeutung für die vorliegende Erfindung ist die Gestal­ tung einer Konturscheibe, mittels der unterschiedliche Schloßzustände der Schließeinrichtung festlegbar sind. Die wesentlichen Schloßzustände sind dabei der entriegelte Zustand, der verriegelte Zustand, der Schloßzustand "kinder­ gesichert" sowie der Schloßzustand "diebstahlgesichert". Unter dem entriegeltem Zustand wird dabei derjenige Schloß­ zustand verstanden, in dem das Schloß sowohl mittels des Türinnengriffes als auch mittels des Türaußengriffes zum Öffnen der Tür betätigt werden kann. Im verriegelten Zu­ stand ist demgegenüber der Türaußengriff vom Schloß entkop­ pelt, so daß sich die Tür nicht durch Betätigung des Tür­ außengriffes öffnen läßt. Umgekehrt ist im Schloßzustand "kindergesichert" der Türinnengriff vom Schloß entkoppelt, so daß sich die Tür nicht durch Betätigung des Türinnengrif­ fes öffnen läßt. Im Schloßzustand "diebstahlgesichert" sind schließlich sowohl der Türinnengriff als auch der Türaußen­ griff von dem Türschloß entkoppelt, so daß sich dieses weder mittels des Türinnengriffes noch mittels des Türaußen­ griffes zum Öffnen der Tür betätigen läßt.

In Fig. 1a ist schematisch eine Konturscheibe 1 darge­ stellt, mit der sich die vorstehend aufgezählten Schloßzu­ stände festlegen lassen. Die Konturscheibe 1 besteht aus einem um eine Achse A drehbar gelagerten Scheibenförmigen Grundkörper 10, der mittels eines Antriebs M drehbar ist. Der Antrieb M kann beispielsweise durch eine Betätigung des Schließzylinders oder mittels einer Fernbedienung ausgelöst werden, um durch Drehung der Konturscheibe 1 den aktuellen Schloßzustand zu verändern.

Die Konturscheibe 1 ist entlang ihres Umfangs in 6 identi­ sche Abschnitte bzw. Winkelbereiche 16, 16', 16", 17, 18 und 19 unterteilt, die entlang des Umfangs 15 des scheiben­ förmigen Grundkörpers 10 hintereinander angeordnet sind und die jeweils einen Winkelbereich von 60° überstreichen.

Von den erwähnten Abschnitten ist drei Abschnitten 16, 16', 16" der entriegelte Zustand E, einem Abschnitt 17 der verriegelte Zustand V, einem Abschnitt 18 der Schloßzustand "diebstahlgesichert" S und einem weiterem Abschnitt 19 der Schloßzustand "kindergesichert" K. Die den einzelnen Schloß­ zuständen E, V, S, K zugeordnete Abschnitte bzw. Winkelbe­ reiche 16 bis 19 der Konturscheibe 1 sind dabei derart hintereinander angeordnet, daß bei einer Drehung der Kontur­ scheibe 1 um ihre Achse A entlang einer Richtung D (im Uhrzeigersinn) auf einen der vom entriegeltem Zustand E verschiedene Schloßzustände K, S, V jeweils unmittelbar der entriegelte Zustand E folgt. Dies gilt auch für eine Dre­ hung der Konturscheibe 1 in die entgegengesetzte Richtung, also entgegen dem Uhrzeigersinn.

Anhand Fig. 1a wird deutlich, daß ein dem entriegelten Zustand E entsprechender Abschnitt bzw. Winkelbereich (16") weggelassen werden könnte und daß dennoch zu jedem der Abschnitte bzw. Winkelbereiche 17 bis 19, die einen vom entriegelten Zustand E unterschiedlichen Schloßzustand V, S oder K repräsentieren, ein Abschnitt bzw. Winkelbereich 16, 16' benachbart wäre, der dem entriegelten Zustand E ent­ spricht. In diesem Fall wäre der unmittelbare Übergang von dem Schloßzustand V ("verriegelt") bzw. von dem Schloßzu­ stand K ("kindergesichert") in den Schloßzustand E ("entrie­ gelt") nicht mehr bei beliebiger Drehrichtung der Kontur­ scheibe 1 möglich. Der direkte Übergang von dem Schloßzu­ stand K ("kindergesichert") in den Schloßzustand E ("entrie­ gelt") wäre vielmehr nur bei einer Drehung der Konturschei­ be 1 im Uhrzeigersinn und der unmittelbare Übergang von dem Schloßzustand V ("verriegelt") in den Schloßzustand E ("entriegelt") nur bei einer Drehung der Konturscheibe entgegen dem Uhrzeigersinn möglich.

Nur wenn insgesamt drei Abschnitte bzw. Winkelbereiche 16, 16', 16" der Konturscheibe den entriegelten Zustand E repräsentieren ist sichergestellt, daß bei einer Drehbewe­ gung entlang genau einer Drehrichtung D auf jeden Schloßzu­ stand V, S, K, der von den entriegelten Zustand E verschie­ den ist, jeweils unmittelbar der entriegelte Zustand E folgt.

Fig. 1b zeigt ein Ausführungsbeispiel einer konkreten Ausgestaltung der in Fig. 1a dargestellten schematischen Konturscheibe 1. Die in Fig. 1b dargestellte Konturschei­ be 1 weist in ihrem scheibenförmigen Grundkörper 10 zwei radial voneinander beabstandete, in Umfangsrichtung 15 der Konturscheibe 1 verlaufende Konturen 11, 12 auf. Die Kontu­ ren 11, 12 werden jeweils gebildet durch eine umlaufende Führungsbahn 11a bzw. 12a, die mit radial abstehenden Erhebungen 11b, 12b versehen sind. Die Erhebungen 11b, 12b sind jeweils in Umfangsrichtung der entsprechenden Kon­ tur 11, 12 voneinander beabstandet angeordnet und bilden einen Bestandteil der entsprechenden Kontur 11 bzw. 12.

Die beiden Konturen 11, 12 der Konturscheibe 1 werden jeweils durch ein Koppelelement abgetastet, wie weiter unten anhand der Fig. 2a und 2b erläutert werden wird.

Ein Koppelelement, das in einer der Konturen 11, 12 geführt ist, wird jeweils dann in radialer Richtung nach außen bewegt, wenn bei einer Drehung der Konturscheibe 1 um ihre Achse A eine der Erhebungen 11b, 12b von dem entsprechenden Koppelelement ertastet wird. Im vorliegenden Fall sei dabei angenommen, daß durch die Abtastung der äußeren Kontur 11 mittels eines Koppelelementes der Türinnengriff der Schließeinrichtung mit dem Schloß gekoppelt bzw. von diesem entkoppelt wird, während durch Abtastung der inneren Kon­ tur 12 mittels eines weiteren Koppelelementes der Türaußen­ griff von dem Türschloß entkoppelt bzw. mit diesem gekop­ pelt wird. Dabei soll eine Kopplung zwischen der entspre­ chenden Betätigungseinrichtung (Türaußengriff oder Türinnen­ griff) mit dem Türschloß jeweils dann vorliegen, wenn das zugehörige Koppelelement eine Erhebung 11b, 12b ertastet.

In diesem Fall ist der entriegelte Zustand E jeweils durch einen solchen Winkelbereich 16, 16', 16" der Konturschei­ be 1 charakterisiert, in dem beide Konturen 11, 12 eine Er­ hebung 11b bzw. 12b aufweisen. Denn in diesem Fall ist sowohl der Türaußengriff als auch der Türinnengriff mit dem Schloß gekoppelt, so daß sich die Tür sowohl durch Betäti­ gung des Türaußengriffes als auch durch Betätigung des Tü­ rinnengriffes öffnen läßt.

In dem Winkelbereich 17 der Konturscheibe 1, der den verrie­ gelten Zustand V repräsentiert, weist ausschließlich die äußere Kontur 11 eine Erhebung 11b auf. Dementsprechend läßt sich die Tür nur durch Betätigung des Türinnengriffes öffnen, während ein Öffnen der Tür durch Betätigung des Türaußengriffes unmöglich ist.

Umgekehrt weist in dem Schloßzustand "kindergesichert", der durch den Winkelbereich 19 der Konturscheibe 1 repräsen­ tiert ist, lediglich die innere Kontur 12 eine Erhebung 12b auf, so daß sich die Tür nur durch Betätigung des Tür­ außengriffes nicht aber durch Betätigung des Türinnengrif­ fes öffnen läßt.

In dem Abschnitt bzw. Winkelbereich 18 der Konturscheibe 1, der dem Zustand "diebstahlgesichert" entspricht, ist schließlich bei keiner der beiden Konturen 11, 12 eine Erhebung vorgesehen. Demnach läßt sich in diesem Zustand das Türschloß weder mit dem Türaußengriff noch mit dem Türinnengriff zum Öffnen der Tür betätigen.

In den Fig. 2a und 2b ist dargestellt, wie die in Fig. 1 gezeigte Konturscheibe 1 mittels zweier Koppelelemen­ te 4, 5 abgetastet wird, wobei das eine Koppelelement 4 die äußere Kontur 11 und das andere Element 5 die innere Kon­ tur 12 abtastet.

Jedes der beiden Koppelelemente 4, 5 besteht aus einer Koppelstange 40 bzw. 50, die radial bezüglich der Kontur­ scheibe 1 angeordnet ist und die an ihrem der Konturschei­ be 1 zugewandten Ende mit einem in die entsprechende Kon­ tur 11 bzw. 12 eingreifenden Stift 41 bzw. 51 versehen ist. An ihren der Konturscheibe 1 abgewandten Enden sind die Kop­ pelstangen 40, 50 dem gegenüber mit jeweils mit einer T-för­ migen Ausnehmung 42 bzw. 52 versehen. Über diesen Ausnehmun­ gen 42, 52 verläuft quer zur Erstreckungsrichtung der Kop­ pelstangen 40, 50 jeweils ein Verbindungsglied 60, 70, das mit einem Stift 61 bzw. 71 in die zugeordnete Ausnehmung 42 bzw. 52 eingreift. über das eine Verbindungsglied 60 ist dabei der Türinnengriff mit dem Türschloß und über das andere Verbindungsglied 70 der Türaußengriff mit dem Tür­ schloß gekoppelt. Bei einer Betätigung des Türinnengriffes oder des Türaußengriffes zum zwecke des Öffnens der Tür erfolgt über das entsprechende Verbindungsglied 60 bzw. 70 eine Übertragung der Stellbewegung auf das Türschloß, um durch Einwirkung auf das Türschloß das Öffnen der Tür zu ermöglichen. Hierbei bewegt sich das entsprechende Verbin­ dungsglied 60 bzw. 70 in einer Betätigungsrichtung B quer zur Erstreckungsrichtung der Koppelstangen 40, 50.

Diese Bewegung ist allerdings nur dann möglich, wenn der Stift 61 bzw. 71 des jeweiligen Verbindungsgliedes 60, 70 in einem Abschnitt 43, 53 der Ausnehmung 42 bzw. 52 (vergl. auch Fig. 3) hineinragt, der eine Bewegung des Verbindungs­ gliedes 60 bzw. 70 in der Betätigungsrichtung B quer zur Erstreckungsrichtung der Koppelstangen 40, 50 zuläßt.

In der Draufsicht gemäß Fig. 2b wird anhand der dem Tür­ außengriff zugeordneten Koppelstange 50 deutlich, daß die T-förmige Ausnehmung 52 einen ersten Abschnitt 53 bildet, der eine Bewegung des Verbindungsgliedes 70 in der Betäti­ gungsrichtung B quer zur Erstreckungsrichtung der Koppel­ stange 50 zuläßt, sowie einen zweiten Abschnitt 54, der eine Bewegung des Verbindungsgliedes 70 in der Betätigungs­ richtung B nicht zuläßt. Denn der von dem Verbindungsglied 70 nach unten in die Ausnehmung 52 abste­ hende Stift 71 ist hinsichtlich einer Bewegung in der Betätigungsrichtung B blockiert, wenn er sich in dem letzt­ genannten Abschnitt 54 der Ausnehmung 52 befindet.

Anhand der Fig. 2a und 2b wird weiter deutlich, daß die Koppelstangen 40, 50 in radialer Richtung nach außen ge­ führt werden, wenn deren Stift 41 bzw. 51 sich in einer Erhebung 11b bzw. 12b der jeweiligen Kontur 11, 12 befin­ det. In diesem Zustand, der in Fig. 2b beispielhaft anhand der dem Türaußengriff zugeordneten Koppelstange 50 gezeigt ist, greift das zugehörige Verbindungsglied 70 mit seinem Stift 71 in denjenigen Abschnitt 53 der Ausnehmung 52 ein, der eine Bewegung des Verbindungsgliedes in die Betätigungs­ richtung B ermöglicht. Dann ist also der Türaußengriff über das Verbindungsglied 70 mit dem Schloß derart gekoppelt, daß sich die Tür durch Betätigung des Türaußengriffes öffnen läßt.

Entsprechendes gilt in dem Zustand gemäß Fig. 2a und 2b für den Türinnengriff, da auch die dem Türinnengriff zuge­ ordnete Koppelstange 40 mit ihrem Stift 41 in eine Erhe­ bung 11b der zugehörigen Kontur 11 auf der Konturscheibe 1 eingreift.

Wird nun durch eine Drehung der Konturscheibe 1 entlang der Drehrichtung D der Stift 41, 51 eines der Koppelelemente 4, 5 in einen Abschnitt der zugehörigen Kontur 11, 12 geführt, der keine Erhebung bildet, so gerät der entsprechende Stift 61 bzw. 71 des zugeordneten Verbindungsgliedes 60, 70 in einen Abschnitt 44, 54 der jeweiligen Ausnehmung 42, 52, der eine Bewegung des Verbindungsgliedes in der Betätigungs­ richtung B sperrt. Die entsprechende Betätigungseinrichtung (Türinnengriff oder Türaußengriff) ist dann von dem Tür­ schloß entkoppelt, so daß sich die Tür nicht durch Betäti­ gung dieser Betätigungseinrichtung öffnen läßt.

In Fig. 3 ist eine weitere konkrete Ausführungsform der in Fig. 1a schematisch gezeigten Konturscheibe 1 dargestellt. Hierbei handelt es sich um eine Abwandlung des in den Fig. 1b, 2a und 2b dargestellten Ausführungsbeispiels. Daher werden im Folgenden nur die Unterschiede gegenüber diesem Ausführungsbeispiel erläutert. Übereinstimmende Bau­ teile sind dabei jeweils mit denselben Bezugszeichen verse­ hen.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Konturscheibe 1 ist in deren scheibenförmigem Grundkör­ per 10 lediglich eine Kontur 13 vorgesehen, die aus einer umlaufenden Führungsbahn 13a besteht, die eine Mehrzahl in Umfangsrichtung voneinander beabstandeter, radial nach außen abstehender Erhebungen 13b aufweist.

Im diesen Kontur 13 greifen zwei Koppelelemente 4, 5 mit jeweils einem Stift 41 bzw. 51 ein, die entlang des Um­ fangs 15 der Konturscheibe 1 voneinander beabstandet ange­ ordnet sind. Hierdurch tasten die beiden Koppelelemente 4, 5 jeweils unterschiedliche Bereiche der Kontur 13 ab.

In dem in Fig. 3 gezeigten Zustand greifen beide Koppelele­ mente 4, 5 mit ihrem Stiften 41, 51 in eine Erhebung 13b der Kontur 13 ein. Die Schließeinrichtung befindet sich demzufolge im entriegelten Zustand, in dem das Schloß sowohl mittels des Türinnenöffners als auch mittels des Türaußenöffners zum Öffnen der Tür betätigt werden kann. Dies ist in Fig. 3 daran erkennbar, daß beide Verbindungs­ glieder 60, 70 mit ihren Stiften 61, 71 jeweils in einen solchen Abschnitt 43 bzw. 53 der zugeordneten Ausneh­ mung 42, 52 einer Koppelstange 40, 50 eingreifen, daß eine Bewegung des jeweiligen Verbindungsgliedes 60, 70 in der Be­ tätigungsrichtung B möglich ist.

Wird aus dieser Position heraus die Konturscheibe 1 in der Drehrichtung D im Uhrzeigersinn so weit gedreht, daß die beiden Koppelelemente 4, 5 in der in Fig. 3 gestrichelt eingezeichneten Weise in die Kontur 13 der Konturscheibe 1 eingreifen, so ergibt sich eine andere Situation hinsicht­ lich der Kopplung der Betätigungseinrichtungen der Schließ­ einrichtung an das Türschloß. (In Fig. 3 ist dabei der Übersichtlichkeit halber eine Darstellung gewählt, in der die Lage der beiden Koppelelemente 4, 5 relativ zu der Konturscheibe 1 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wurde. Tatsächlich wird natürlich die Konturscheibe 1 im Uhrzeiger­ sinn gedreht und die beiden Koppelelemente 4, 5 bleiben räumlich unverändert. Da es jedoch für die Festlegung der Schloßzustände lediglich auf die relative Lage der Kontur­ scheibe 1 bezüglich der Koppelelemente 4, 5 ankommt, ist die in Fig. 3 gewählte vereinfachte Darstellung zulässig.)

In dem in Fig. 3 gestrichelt dargestellten Zustand greift ein Koppelelement 4 in einen Abschnitt 13a der Kontur 13 ein, der keine Erhebung bildet, während das andere Koppele­ lement 5 in einen Abschnitt 13b der Kontur 13 eingreift, der eine radiale Erhebung bildet. Hierdurch ist eine der Betätigungseinrichtungen von dem Türschloß entkoppelt, während mit der anderen Betätigungseinrichtung das Tür­ schloß zum Öffnen der Tür betätigt werden kann.

Da in dem in Fig. 3 gestrichelt angedeuteten Zustand ausschließlich das dem Türaußenöffner zugeordnete Koppelele­ ment 5 in eine Erhebung 13b der Kontur 13 eingreift, läßt sich in diesem Zustand die Tür ausschließlich durch Betäti­ gung des Türaußengriffes öffnen. Es handelt sich also um den Schloßzustand "kindergesichert".

In Fig. 1c ist schließlich schematisch ein Ausführungsbei­ spiel einer Konturscheibe 1 dargestellt, mit der lediglich drei unterschiedliche Schloßzustände, nämlich z. B. der ent­ riegelte Zustand E, der verriegelte Zustand V sowie der Schloßzustand "diebstahlgesichert" S festlegbar sind. Jeder dieser Zustände E, V, S, ist einem Abschnitt bzw. Winkelbe­ reich 16, 16', 17, 18 der Konturscheibe 1 zugeordnet. Dabei sind für den entriegelten Zustand E zwei Abschnitte bzw. Winkelbereiche 16, 16' vorgesehen, so daß in einer Drehrich­ tung D der Konturscheibe 1 jeder zweite Abschnitt bzw. Win­ kelbereich dem entriegelten Zustand E zugeordnet ist. Hierdurch ist sichergestellt, daß bei einer Drehung der Konturscheibe 1 in Drehrichtung D auf jeden vom entriegel­ ten Zustand E verschiedenen Schloßzustand V, S stets unmit­ telbar der entriegelte Zustand E folgt.

Auch in dieser Figur ist schematisch der mit der Kontur­ scheibe 1 gekoppelte Antrieb M dargestellt, der zum Drehen der Konturscheibe 1 vorgesehen ist.

Claims (15)

1. Schließeinrichtung für mindestens eine Tür eines Fahr­ zeugs mit
einem Schloß,
einem die Schloßzustände der Schließeinrichtung festle­ genden Getriebe, mit dem die Schließeinrichtung in mindestens vier unterschiedliche Schloßzustände bring­ bar ist, von denen genau einer der entriegelte Zustand ist, in dem das Schloß sowohl mittels eines Türinnen­ griffes als auch mittels eines Türaußengriffes zum Öffnen einer Tür betätigt werden kann, und
einer drehbar gelagerten Konturscheibe des Getriebes, die zur Festlegung der einzelnen Schloßzustände durch einen Antrieb drehbar ist, wobei die einzelnen Schloß­ zustände jeweils bestimmten Winkellagen der Kontur­ scheibe zugeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Konturscheibe (1) entlang ihres Umfanges in mindestens fünf hintereinander angeordnete Winkelberei­ che (16, 16', 16", 17, 18, 19) unterteilt ist, wobei unmittelbar hintereinander angeordnete Winkelberei­ che (16, 16', 16", 17, 18, 19) jeweils unterschiedli­ chen Schloßzuständen (E, V, K, S) entsprechen und die Schloßzustände (E, K, V, S) derart angeordnet sind, daß die Konturscheibe (1) aus jeder Winkellage, die einem von dem entriegelten Zustand verschiedenen Zustand (V, K, S) entspricht, unmittelbar in eine dem entriegelten Zustand (E) entsprechende Winkellage bringbar ist, ohne daß hierbei ein dritter Schloßzustand auftritt.

2. Schließeinrichtung für mindestens eine Tür eines Fahr­ zeugs mit
einem Schloß,
einem die Schloßzustände der Schließeinrichtung festle­ genden Getriebe, mit dem die Schließeinrichtung in genau drei unterschiedliche Schloßzustände bringbar ist, von denen genau einer der entriegelte Zustand ist, in dem das Schloß sowohl mittels eines Türinnen­ griffes als auch mittels eines Türaußengriffes zum Öffnen einer Tür betätigt werden kann, und
einer drehbar gelagerten Konturscheibe des Getriebes, die zur Festlegung der einzelnen Schloßzustände durch einen Antrieb drehbar ist, wobei die einzelnen Schloß­ zustände jeweils bestimmten Winkellagen der Kontur­ scheibe zugeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Konturscheibe (1) entlang ihres Umfanges in vier hintereinander angeordnete Winkelbereiche (16, 16', 17, 18) unterteilt ist, wobei unmittelbar hintereinander angeordnete Winkelbereiche (16, 16', 17, 18) jeweils un­ terschiedlichen Schloßzuständen (E, V, S) entsprechen und die Schloßzustände (E, V, S) derart angeordnet sind, daß bei einer Drehung der Konturscheibe (1) entlang einer vorgebbaren Drehrichtung (D) auf einen von dem ent­ riegelten Zustand verschiedenen Zustand (V, S) stets der entriegelte Zustand (E) folgt.

3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß sich an jeden Winkelbereich (17, 18, 19) der Konturscheibe (1), der einem vom entriegelten Zustand verschiedenen Zustand (V, K, S) zugeordnet ist, unmittelbar ein Winkelbereich (16, 16', 16") anschließt, der dem entriegelten Zustand (E) zugeordnet ist.

4. Schließeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß sich entlang einer vorgebbaren Richtung (D) entlang des Umfanges (15) der Konturscheibe (1) an jeden Winkelbereich (17, 18, 19), der einem vom entriegelten Zustand verschiedenen Zustand (V, K, S) zugeordnet ist, unmittelbar ein Winkelbereich (16, 16', 16") an­ schließt, der dem entriegelten Zustand (E) zugeordnet ist.

5. Schließeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß jeder Winkelbereich (17, 18, 19) der Kontur­ scheibe (1), der einem vom entriegelten Zustand verschie­ denen Zustand (V, K, S) zugeordnet ist, unmittelbar durch zwei Winkelbereiche (16, 16', 16") begrenzt wird, die dem entriegelten Zustand (E) zugeordnet sind.

6. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturscheibe (1) durch eine Nockenscheibe gebildet wird.

7. Schließeinrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturscheibe (1) mit einem Koppelelement (4, 5) zusammenwirkt, das die Kontur­ scheibe (1) abtastet und in Abhängigkeit von der Winkel­ lage der Konturscheibe (1) eine Betätigungseinrich­ tung (6, 7) mit dem Schloß (9) koppelt oder von dem Schloß (9) entkoppelt.

8. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließeinrichtung zwei unterschiedliche Betätigungseinrichtungen (6, 7), insbesondere ein Türaußenöffner und ein Türinnenöffner zugeordnet sind, die über das Getriebe mit dem Schloß (9) in Wirkverbindung stehen.

9. Schließeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß die Konturscheibe (1) mit zwei Koppelelemen­ ten (4, 5) zusammenwirkt, die die Konturscheibe (1) abta­ sten und in Abhängigkeit von der Winkellage der Kontur­ scheibe (1) jeweils eine der Betätigungseinrichtun­ gen (6, 7) mit dem Schloß (9) koppeln oder von dem Schloß (9) entkoppeln.

10. Schließeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­ net, daß auf der Konturscheibe (1) zwei radial voneinan­ der beabstandete Konturen (11, 12) vorgesehen sind, die mit jeweils einem der Koppelelemente (4, 5) zusammenwir­ ken.

11. Schließeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die beiden Koppelelemente (4, 5) dieselbe Kontur (13) abtasten und entlang des Umfangs (15) der Konturscheibe (1) voneinander beabstandet sind.

12. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung den Schloßzustand "verriegelt" und/oder den Schloßzu­ stand "kindergesichert" und/oder den Schloßzustand "diebstahlgesichert" aufweist.

13. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturscheibe (1) mittels eines Antriebs (M) drehbar ist, der durch Betä­ tigung eines Schließzylinders oder einer Fernbedienung der Schließeinrichtung in Betrieb setzbar ist.

14. Schließeinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Antrieb (M) durch einen passive en­ try-Mechanismus in Betrieb setzbar ist.

15. Fahrzeugtür mit einer Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.