Nothing Special   »   [go: up one dir, main page]

DE10024760A1 - Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage einer Welle gegenüber einem Antriebsrad - Google Patents

Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage einer Welle gegenüber einem Antriebsrad

Info

Publication number
DE10024760A1
DE10024760A1 DE10024760A DE10024760A DE10024760A1 DE 10024760 A1 DE10024760 A1 DE 10024760A1 DE 10024760 A DE10024760 A DE 10024760A DE 10024760 A DE10024760 A DE 10024760A DE 10024760 A1 DE10024760 A1 DE 10024760A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rotary piston
segments
drive wheel
rotor
piston adjuster
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE10024760A
Other languages
English (en)
Inventor
Dieter Neller
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
IHO Holding GmbH and Co KG
Original Assignee
INA Waelzlager Schaeffler OHG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by INA Waelzlager Schaeffler OHG filed Critical INA Waelzlager Schaeffler OHG
Priority to DE10024760A priority Critical patent/DE10024760A1/de
Priority to US09/846,012 priority patent/US6367438B2/en
Publication of DE10024760A1 publication Critical patent/DE10024760A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F01MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
    • F01LCYCLICALLY OPERATING VALVES FOR MACHINES OR ENGINES
    • F01L1/00Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear
    • F01L1/34Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift
    • F01L1/344Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift changing the angular relationship between crankshaft and camshaft, e.g. using helicoidal gear
    • F01L1/3442Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift changing the angular relationship between crankshaft and camshaft, e.g. using helicoidal gear using hydraulic chambers with variable volume to transmit the rotating force
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T74/00Machine element or mechanism
    • Y10T74/21Elements
    • Y10T74/2101Cams
    • Y10T74/2102Adjustable

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Valve Device For Special Equipments (AREA)

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Rotationskolbenversteller (1, 1') zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage der Nockenwelle eines Verbrennungsmotors gegenüber einem Antriebsrad (6), mit einem nockenwellenfesten Rotor (3, 3'), der mit dem Antriebsrad (6) beim Verstellen der Phasenlage zusammenwirkt. Dadurch, dass im Umfangsbereich des Rotors (3, 3') kreisringförmige Hydraulikkammern (14, 14') vorgesehen sind, die eine äußere und innere Begrenzungswand (15, 15', 16) sowie als Trennwände wirkende, radial stehende Flügel (18, 18') aufweisen und die durch Segmente (8, 8'), die in axialer Verbindung mit dem Antriebsrad (6) stehen, in druckölbeaufschlagbare Wirkölkammern A und B mit Dichtspiel unterteilt sind, und dadurch, dass die Segmente (8, 8') ein außermittiges, mit Radialspiel versehenes Schwenklager (19) sowie eine Durchdrehsicherung aufweisen, wird ein einfach zu fertigender und zu montierender Rotationskolbenversteller geschaffen, der einen hohen Wirkungsgrad und eine hohe Funktionsqualität aufweist.

Description

Gebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft einen Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Ver­ stellen der Phasenlage einer Welle gegenüber einem Antriebsrad, insbesonde­ re nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Hintergrund der Erfindung
Aus der US 4,858,572 ist ein als Flügelzellenversteller ausgebildeter Rotati­ onskolbenversteller bekannt, der zur hydraulischen Verstellung der Phasenla­ ge einer Welle gegenüber einem Antriebsrad dient. Dieser weist einen von einer Kurbelwelle eines Verbrennungsmotors angetriebenen Außenrotor mit innenliegenden Hydraulikkammern auf, die durch radial stehende Flügel eines mit einer Nockenwelle drehfest verbundenen Innenrotors in durch Drucköl be­ aufschlagbare Wirkölkammern dichtend unterteilt sind. Die Flügel sind in pas­ sende Schlitze des Innenrotors eingesetzt. Die große Zahl der Einzelteile und ihr hoher Fertigungsanspruch bedingen einen entsprechenden Fertigungsauf­ wand. Außerdem verursachen die schmalen Flügel erhebliche Leckverluste.
Die DE 197 15 570 A1 zeigt ebenfalls einen als Flügelzellenversteller ausge­ bildeten Rotationskolbenversteller. Dessen Innenrotor weist jedoch besonders breite Flügel auf, die durch Fliehkraft radial und durch Federkraft axial gegen die Begrenzungswände der Hydraulikkammern gepresst werden. Dadurch wer­ den die Leckverluste zwischen den Wirkölkammern minimiert, der Bauaufwand jedoch erhöht.
In der DE 196 23 818 A1 ist ein als Drehflügelversteller ausgebildeter Rotati­ onskolbenversteller beschrieben. Bei diesem bilden im Gegensatz zum Flügel­ zellenversteller die Flügel und der Innenrotor eine bauliche Einheit. Dadurch wird zwar die Anzahl der Bauteile verringert, ihre Nacharbeit im Falle einer Fertigung durch Sintern jedoch erhöht.
Aufgabe der Erfindung
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Rotationskolbenversteller zur hydraulischen Verstellung der Phasenlage einer Welle, insbesondere der Ein­ lassnockenwelle eines Verbrennungsmotors gegenüber einem Antriebsrad zu schaffen, der sich durch niedrigen Bauaufwand und geringe Ölleckage aus­ zeichnet.
Zusammenfassung der Erfindung
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
Der erfindungsgemäße Rotationskolbenversteller ist insbesondere im Vergleich zu einem konventionellen Flügelzellenversteller einfach zu fertigen und zu montieren, da er nur wenige, einfache Bauteile aufweist.
Der Rotor und seine Flügel sind einstückig ausgebildet. Deshalb entfallen se­ parate Flügel und deren Schlitze sowie Federelemente als Toleranzausgleich und Abdichthilfe sowie deren Prüfung und Montage. Durch die fehlenden Schlitze wird die Ölzufuhr zu den Wirkölkammern vereinfacht und dadurch Platz für eine größere Anzahl Flügel mit dem damit verbundenen höheren Ver­ stellmoment geschaffen bzw. der Raumbedarf für die vorhandene Flügelzahl verringert.
Ein entscheidender Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung liegt in der exzen­ trischen Lagerung der Segmente. Dadurch wird durch den Differenzöldruck der Wirkölkammern A und B ein Drehmoment auf die Segmente ausgeübt, das dieselben in die eine oder andere Richtung schwenkt. Eine Durchdrehsiche­ rung der Segmente verhindert ein Durchdrehen derselben unter diesem Drehmoment und führt zu deren Anlage an die äußeren und inneren Begren­ zungswände der Hydraulikkammern.
Wichtig ist auch das erfindungsgemäße Radialspiel der Schwenklager, das eine zwangsfreie Schrägstellung bzw. Verklemmung der Segmente zwischen den Begrenzungswänden erlaubt.
Mit der exzentrischen Lagerung der Segmente und deren Durchdrehsicherung sowie dem Radialspiel der Schwenklager sind zahlreiche Vorteile bezüglich zulässiger Toleranzen, einfacher Innenlagerung des Antriebsrades, verringer­ ter Ölleckage und natürlicher Selbsthemmung bzw. Sperrung der Segmente verbunden. So können Lage- und Formabweichungen der Begrenzungswände und der Segmente in erheblichem Ausmaß durch die sich selbstregelnde Schrägstellung der Segmente kompensiert werden. Das erlaubt eine Senkung des Fertigungsanspruchs und die Verwendung kostengünstiger Fertigungs­ verfahren, wie Strangpressen der Rotoren oder Kaltziehen der Segmente. Größere Toleranzen der Bauteile können durch geometrisch ähnliche, grup­ pierte Segmente anderer Abmessungen überbrückt werden. Dadurch sind die Segmente von den Abmessungen der Hydraulikkammern weitgehend unab­ hängig.
Die spielfreie Anlage der Segmente bewirkt deren Selbstzentrierung in den Hydraulikkammern. Sie führt damit ohne Mehraufwand zu einer spielfreien Innenlagerung des Antriebsrads im Rotor. Dadurch wird auch die Montage des Verstellers erheblich vereinfacht. Die Innenlagerung kann je nach Geometrie der Segmente auf der inneren und/oder äußeren Begrenzungswand erfolgen.
Ein weiterer Vorteil der spielfreien Anlage der Segmente ist die geringe Lecka­ ge zwischen den Wirkölkammern A und B. Dadurch sinken bei gleichem Öl­ druck die erforderliche Ölmenge und ggf. die Baugröße des Verstellers, wäh­ rend der Wirkungsgrad desselben steigt. Dieser Effekt stellt sich auch bei Segmenten ein, die keine zur Selbsthemmung führende Geometrie aufweisen.
Die spielfreie Anlage der Segmente bietet ohne Zusatzbauteile und Mehrauf­ wand auch die Möglichkeit einer Selbsthemmung bzw. Selbstsperrung dersel­ ben. Dadurch werden das Rückdrehen der Einlassnockenwelle durch deren Schleppmoment verhindert und damit das Ansprech- und Verstellverhalten verbessert sowie die Verstellgeschwindigkeit erhöht. Außerdem kann der Ver­ steller mit verringertem Mindestverstelldrücken und verringerter Ölmenge be­ trieben werden, was ebenfalls zu erhöhtem Wirkungsgrad und verringertem Abmessung desselben führen kann. Durch entsprechende Öldruckbeaufschla­ gung der Segmente kann deren Selbstsperrung wieder gelöst werden.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, dass die Segmente längssymmetrisch aufgebaut sind und eine Symmetrieebene aufweisen. Dieser Aufbau der Segmente sichert deren Funktion in beiden Schwenkrichtungen.
Von Vorteil ist, dass die Segmente an zumindest einem Ende zwei als Durch­ drehsicherung ausgebildete Nocken aufweisen, die gleich gestaltet und mit gleichem Abstand zu der Symmetrieebene angeordnet sind und dass am ande­ ren Ende vorzugsweise ein Mittennocken vorgesehen ist, wobei die Nocken beim Schwenken der Segmente zur Anlage an die Begrenzungswände kom­ men. Durch die Beaufschlagung mit dem Öldruck der Wirkölkammern A und B werden die Segmente um ihre Drehachse so lange geschwenkt, bis jeweils einer der Doppelnocken mit einer der Begrenzungswände und ein auf der an­ deren Seite der Symmetrieebene liegender Punkt des Mittennockens mit der jeweils anderen Begrenzungswand Druckkontakt aufnehmen. Da die Berüh­ rungslinien der Nocken auf unterschiedlichen Seiten der Symmetrieebene und mit Abstand zu dieser liegen, wird ein Durchdrehen der Segmente verhindert und ein Klemmen und Verkeilen derselben ermöglicht. Für die kostengünstige Fertigung der Segmente ist es von Vorteil, dass die Nocken eine vorzugsweise kreiszylinderförmige Kontur aufweisen und die Zylinderachse der Kontur des Mittennockens vorzugsweise die Schwenkachse des Segments ist.
Die Selbsthemmung der Segmente tritt nur dann ein, wenn die Normalen der Berührungslinien zwischen den Nocken und den Begrenzungswänden einen Selbsthemmung bewirkenden Winkel einschließen. Dieser Winkel beträgt ca. 5°. Er wird durch den Abstand der Nocken beeinflusst.
Dadurch dass die Nocken und das Schwenklager vorzugsweise außerhalb ei­ ner Mittenebene der Hydraulikkammmern angeordnet sind, rücken die Schwenklager und damit ihre Lagerkörper nach außen, wo sie mehr Platz fin­ den.
Eine vorteilhafte Weiterentwicklung der Erfindung besteht darin, dass die Hy­ draulikkammern seitlich durch einen Deckel und durch das als Deckel ausge­ bildete Antriebsrad mit Dichtspiel abgedichtet sind und dass der Deckel sowie das Antriebsrad durch einen den Rotor umschließenden Statorring sowie durch Achskörper für die Schwenklager miteinander verbunden sind. Der Deckel, das Antriebsrad, der Statorring und die Achskörper bilden zusammen einen ge­ bauten Stator, durch den die ringsum geschlossenen Hydraulikkammern er­ möglicht sind.
Von Vorteil ist, dass die Achskörper vorzugsweise als Durchgangsschrauben ausgebildet sind, die fluchtende Bohrungen des Deckels und des Antriebsrads durchragen und diese mit definierter Vorspannkraft verspannen. Anstelle der Durchgangsschrauben, wie sie auch bei gängigen Verstellern benutzt werden, können auch Bolzen oder Nieten verwendet werden. Die definierte Vorspann­ kraft der Durchgangsschrauben führt zu einem Seitenspiel von ca. 5 µm. Es ist aber auch denkbar, die Vorspannkraft der Durchgangsschrauben auf eine diesselben eng umschließende Hülse zu übertragen, deren Außenkontur als Lager mit Radialspiel ausgebildet ist. Die Hülse würde die Montage wegen größerer Anzugstoleranzen der Durchgangsschrauben vereinfachen, setzt al­ lerdings eine zusätzliche Klemmung des Statorrings voraus.
Wenn die inneren und äußeren Begrenzungswände Teil des Rotors sind, weist der Rotor nach außen geschlossene Hydraulikkammern auf. Ein solcher Rotor ist robust und einfach in Fertigung und Montage.
Eine interessante Alternative dazu besteht darin, dass die äußeren Begren­ zungswände der Hydraulikkammern von dem Statorring gebildet sind und die Flügel des Rotors an ihrem freien Ende Einbuchtungen aufweisen, in die Rol­ len mit Dichtspiel gegenüber dem Statorring eingelegt sind. Auf diese Weise entsteht ein Rotor mit nach außen offenen Hydraulikkammern, die von dem Statorring geschlossen werden. Dadurch kann der Durchmesser des Rotors erheblich verringert werden, was beim Sinterpressen desselben zu kleineren, kostengünstigeren Pressformen führt. Die eingelegten Rollen nehmen zugleich eine Lagerungs- und Dichtfunktion wahr.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Be­ schreibung, den Patentansprüchen und den Zeichnungen, auf denen Ausfüh­ rungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt sind. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt A-A der Fig. 2 durch einen Segmentflügel­ versteller mit nach außen geschlossenem Rotor;
Fig. 2 einen Querschnitt B-B der Fig. 1 durch den Segmentflügel­ versteller;
Fig. 3 einen vergrößerten Querschnitt durch eine Hydraulikkammer des Rotors;
Fig. 4 einen Querschnitt durch einen Segmentflügelversteller mit nach außen offenem Rotor.
Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen
In Fig. 1 ist ein Segmentflügelversteller 1 als Längsschnitt A-A der Fig. 2 dargestellt, der einen Stator 2 und einen Rotor 3 aufweist.
Der Stator 2 ist als gebauter Stator ausgebildet, mit einem Statorring 4, einem Deckel 5, einem Antriebsrad 6, Durchgangsschrauben 7 und Segmenten 8.
Das Antriebsrad 6 wird durch eine nicht dargestellte Kette von einer nicht dar­ gestellten Kurbelwelle des Verbrennungsmotors angetrieben. Es dient zusam­ men mit dem Deckel 5 als seitlicher Abschluss des Rotors 3. Der Deckel 5 und das Antriebsrad 6 werden durch die Durchgangsschrauben 7 so belastet, dass der Statorring 4 zwischen beiden öldicht eingespannt ist und der Rotor 3 sowie die Segmente 8 seitliches Dichtspiel aufweisen. Die Segmente 8 sind auf den Durchgangsschrauben 7 schwenkbar und mit Radialspiel gelagert. Sie stehen somit in axialer Verbindung mit dem Antriebsrad 6 und sind Bestandteil des gebauten Stators 2.
Der Rotor 3 ist über eine Zentralschraube 9 und eine Unterlegscheibe 10 mit der nicht dargestellten Nockenwelle drehfest verbunden. Eine Hülse 11, die in den Rotor 3 und die Nockenwelle eingreift, dient der Ölführung zu den Öllei­ tungen 12, 13.
Fig. 2 zeigt einen Querschnitt B-B der Fig. 1 durch den Segmentflügelver­ steller 1. Der Rotor 3, der von dem Statorring 4 mit Spiel umschlossen ist, weist in seinem Umfangsbereich kreisringförmige, zum Rotorumfang hin geschlosse­ ne Hydraulikkammern 14 mit einer äußeren und inneren Begrenzungswand 15, 16 sowie einer Mittenebene 17 auf. Die Hydraulikkammern 14 sind durch radial stehende Flügel 18 voneinander getrennt. Die Hydraulikkammern 14 selbst werden durch die Segmente 8 in druckölbeaufschlagbare Wirkölkammern A und B mit Dichtspiel unterteilt. Das Drucköl gelangt über die Ölleitungen 12, 13 in die Wirkölkammern A und B.
Es ist auch denkbar, anstelle der kreisringförmigen Hydraulikkammern 14 sol­ che, die spiralig in Richtung Mitte des Rotors 3 verlaufen zu verwenden. Dazu passend müsste das Schwenklager der Segmente 8 als Langloch ausgebildet sein. Durch diese Lösung würde sich das Verstellmoment über dem Verstellbe­ reich verändern.
Die auf den Durchgangsschrauben 7 schwenkbar gelagerten Segmente 8 be­ sitzen Schwenklager 19, die außerhalb der Mitte der Segmente 8 und außer­ halb der Mittenebene 17 der Hydraulikkammern 14 angeordnet sind. Wegen der exzentrischen Lagerung werden die Segmente 8 durch den Öldruck in den Wirkölkammern A und B bis zur Anlage an den Begrenzungswänden 15, 16 geschwenkt. Ein Durchdrehen der Segmente 8 wird durch deren spezielle Geometrie verhindert, die anhand von Fig. 3 erläutert wird. Da die Segmente 8 längssymmetrisch aufgebaut sind, d. h. eine Symmetrieebene 20 aufweisen, ist ihre Funktion in beiden Schwenkrichtungen gewährleistet.
An einem Ende der Segmente 8, und zwar an dem mit dem geringeren Abstand von der Schwenkachse, ist eine Durchdrehsicherung in Gestalt zweier Nocken 21 vorgesehen, die gleich ausgebildet und mit gleichem Abstand zur Symme­ trieebene 20 angeordnet sind. Am anderen Ende des Segments 8 befindet sich ein Mittennocken 22. Alle Nocken 21, 22 weisen eine kreiszylinderförmige Kontur auf, wobei die Zylinderachse der Kontur des Mittennockens 22 die Schwenkachse des Segments 8 ist.
In Fig. 3 ist ein vergrößerter Querschnitt durch eine Hydraulikkammer 14 des Rotors 3 dargestellt. In der Wirkölkammer A herrscht ein höherer Druck als in der Wirkölkammer B. Durch die Druckdifferenz zwischen beiden Kammern wird das Segment 8 aufgrund des mit der Exzentrizität e angeordneten Schwenkla­ gers 19 in Richtung des Pfeils X geschwenkt, bis es mit dem rechten der bei­ den Nocken 21 an der äußeren Begrenzungswand 15 anschlägt. Aufgrund des radialen Lagerspiels des Schwenklagers 19 pflanzt sich der Anschlagdruck des Nockens 21 auf den Mittennocken 22 fort, so dass dieser zwangfrei zur Anlage an der inneren Begrenzungswand 16 kommt.
In der Berührungslinie des rechten Nockens 21 mit der äußeren und des Mit­ tennockens 22 mit der inneren Begrenzungswand sind jeweils die Normalen 25 eingezeichnet. Diese dürfen bei Selbsthemmung einen Winkel von höchsten 5° einschließen. Dieser Winkel ist durch den Abstand der beiden Nocken 21 fest­ gelegt.
Der in der Wirkölkammer A herrschende Überdruck bewirkt eine Verdrehung des Rotors 3 im Gegenuhrzeigersinn gegenüber dem Segment 8. Aufgrund des Anlagedrucks zwischen den Nocken 21, 22 und den Begrenzungswänden 15, 16 werden durch die Relativbewegung zwischen Rotor 3 und Segmenten 8 gegenläufige Drehmomente unterschiedlicher Höhe auf das Segment 8 ausge­ übt. Das am längeren Hebelarm wirkende Drehmoment des Mittennockens 22 wirkt dem Öldruck bedingten Drehmoment entgegen und verhindert so ein Ver­ keilen des Segments 8 im Verstellbetrieb. Das in Richtung des Pfeils Y agie­ rende Schleppmoment der Nockenwelle wirkt dagegen in Richtung des Pfeils X und somit im Sinne der öldruckbedingten Schwenkbewegung des Segments 8. Dadurch wird diese verstärkt und führt zum Verkeilen des Segments 8. Auf diese Weise wird ohne Zusatzaufwand eine Selbsthemmung des erfindungs­ gemäßen Segmentflügelverstellers gegenüber dem Schleppmoment der Noc­ kenwelle erzielt. Diese Selbsthemmung wird nach Übersteigen des Schlepp­ moments durch das Verstellmoment des Verstellers mittels des Öldrucks in der Wirkölkammer A wieder gelöst.
Fig. 4 zeigt einen Querschnitt durch einen alternativen Segmentflügelverstel­ ler 1' mit nach außen offenen Hydraulikkammern 14'. Diese werden nach au­ ßen durch den Statorring 4 abgeschlossen, der somit die äußere Begrenzungswand 15' bildet. Die Trennung zwischen den Hydraulikkammern 14' er­ folgt durch verkürzte Flügel 18', die an ihrem freien Ende Einbuchtungen 23 aufweisen, in die Rollen 24 mit Dichtspiel gegenüber dem Statorring 4 einge­ legt sind. Die Segmente 8' sind der Form der Rollen 24 angepasst. Zwischen den Segmenten 8' und dem Statorring 4 treten als Teile des gebauten Stators 2 keine Relativbewegung auf. Damit wird die Neigung und die Selbsthemmung der Segmente 8' nur durch die Druckdifferenz zwischen den Wirkölkammern A und B und durch die Relativbewegung zwischen den Segmenten 8' und der inneren Begrenzungswand 16 bestimmt.
Eine Fixierung des Rotors 3 gegenüber dem Stator 4 kann bei dem erfindungs­ gemäßen Segmentflügelversteller 1, 1' in der Start- oder einer Zwischenpositi­ on mit den üblichen axialen oder radialen Fixierpins erfolgen. Es ist aber auch denkbar, die Fixierung durch axiales Verschieben der Segmente 8, 8' in seitli­ che Taschen des Deckels 5 oder des Antriebsrads 6 bei gleichzeitigem radia­ len Verklemmen der Segmente 8, 8' zu verwirklichen.
Bei dem Segmentflügelversteller 1' mit nach außen offenem Rotor 3' ist auch eine Fixierung durch radiale Verklemmung der Segmente 8' zwischen der äußeren, zum Statorring 4 gehörenden Begrenzungswand 15' und der zum Rotor 3' gehörenden inneren Begrenzungswand 16 denkbar.
Bezugszahlenliste
1
Segmentflügelversteller
1
' Segmentflügelversteller
2
Stator
3
Rotor
3
' Rotor
4
Statorring
5
Deckel
6
Antriebsrad
7
Durchgangsschrauben
8
Segment
8
' Segment
9
Zentralschraube
10
Unterlegscheibe
11
Hülse
12
Ölleitung
13
Ölleitung
14
Hydraulikkammer
14
' Hydraulikkammer
15
äußere Begrenzungswand
15
' äußere Begrenzungswand
16
innere Begrenzungswand
17
Mittenebene
18
Flügel
18
' Flügel
19
Schwenklager
20
Symmetrieebene
21
Nocken
22
Mittennocken
23
Einbuchtung
24
Rolle
25
Normale

Claims (10)

1. Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage einer Welle, insbesondere der Einlassnockenwelle eines Verbrennungs­ motors gegenüber einem Antriebsrad (6), mit einem nockenwellenfesten Rotor (3, 3'), der mit dem Antriebsrad (6) beim Verstellen der Phasenlage zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass im Umfangsbereich des Rotors (3, 3') kreisringförmige Hydraulikkammern (14, 14') vorgesehen sind, die eine äußere und eine innere Begrenzungswand (15, 15', 16) so­ wie als Trennwände wirkende, radial stehende Flügel (18, 18') aufweisen und die durch Segmente (8, 8'), die in axialer Verbindung mit dem Antriebs­ rad (6) stehen, in druckölbeaufschlagbare Wirkölkammern A und B mit Dichtspiel unterteilt sind, und dass die Segmente (8, 8') ein außermittiges, mit Radialspiel versehenes Schwenklager (19) sowie eine Durchdrehsiche­ rung aufweisen.
2. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (8, 8') längssymmetrisch aufgebaut sind und eine Symmetrieebene (20) aufweisen.
3. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (8, 8') an zumindest einem Ende zwei als Durchdrehsi­ cherung ausgebildete Nocken (21) aufweisen, die gleich gestaltet und mit gleichem Abstand zu der Symmetrieebene (20) angeordnet sind und dass am anderen Ende vorzugsweise ein Mittennocken (22) vorgesehen ist, wo­ bei die Nocken (21, 22) beim Schwenken der Segmente (8, 8') zur Anlage an die Begrenzungswände (15, 15', 16) kommen.
4. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Nocken (21, 22) eine vorzugsweise kreiszylinderförmige Kontur aufweisen und die Zylinderachse der Kontur des Mittennockens (22) vor­ zugsweise die Schwenkachse des Segments (8, 8') ist.
5. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Normalen (25) der Berührungslinien zwischen den Nocken (21, 22) und den Begrenzungswänden (15, 15', 16) einen Selbsthemmung be­ wirkenden Winkel einschließen.
6. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nocken (21) und das Schwenklager (19) vorzugsweise außerhalb einer Mittenebene (17) der Hydraulikkammern (14, 14') angeordnet sind.
7. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hydraulikkammern (14, 14') seitlich durch einen Deckel (5) und durch das als Deckel ausgebildete Antriebsrad (6) mit Dichtspiel abge­ dichtet sind und das der Deckel (5) sowie das Antriebsrad (6) durch einen den Rotor (3, 3') umschließenden Statorring (4) sowie durch Achskörper für die Schwenklager (19) miteinander verbunden sind.
8. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Achskörper vorzugsweise als Durchgangsschrauben (7) ausgebil­ det sind, die fluchtende Bohrungen des Deckels (5) und des Antriebsrads (6) durchragen und diese Teile mit definierter Vorspannkraft verspannen.
9. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren und äußeren Begrenzungswände (15, 16) Teil des Rotors (3) sind.
10. Rotationskolbenversteller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die äußeren Begrenzungswände (15') der Hydraulikkammern (14') von dem Statorring (4) gebildet sind und die Flügel (18') des Rotors (3') an ihrem freien Ende Einbuchtungen (23) aufweisen, in die Rollen (24) mit Dichtspiel gegenüber dem Statorring (4) eingelegt sind.
DE10024760A 2000-05-19 2000-05-19 Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage einer Welle gegenüber einem Antriebsrad Withdrawn DE10024760A1 (de)

Priority Applications (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE10024760A DE10024760A1 (de) 2000-05-19 2000-05-19 Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage einer Welle gegenüber einem Antriebsrad
US09/846,012 US6367438B2 (en) 2000-05-19 2001-04-30 Rotary piston adjuster for hydraulic phase adjustment of a shaft relative to a drive pinion

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE10024760A DE10024760A1 (de) 2000-05-19 2000-05-19 Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage einer Welle gegenüber einem Antriebsrad

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE10024760A1 true DE10024760A1 (de) 2001-12-13

Family

ID=7642759

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE10024760A Withdrawn DE10024760A1 (de) 2000-05-19 2000-05-19 Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage einer Welle gegenüber einem Antriebsrad

Country Status (2)

Country Link
US (1) US6367438B2 (de)
DE (1) DE10024760A1 (de)

Cited By (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10233044A1 (de) * 2002-07-20 2004-02-05 Daimlerchrysler Ag Vorrichtung zur relativen Drehwinkeländerung einer Welle zu einem Antriebsrad
DE102012217391A1 (de) 2012-09-26 2014-03-27 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102012217393A1 (de) 2012-09-26 2014-03-27 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102012217394A1 (de) 2012-09-26 2014-03-27 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102012217392A1 (de) 2012-09-26 2014-03-27 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102013217145A1 (de) 2013-08-28 2015-03-05 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102013219139A1 (de) 2013-09-24 2015-03-26 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102015104527A1 (de) * 2015-03-25 2016-09-29 Hilite Germany Gmbh Mechanischer Nockenwellensteller
DE102017106473A1 (de) 2017-03-27 2018-04-19 Schaeffler Technologies AG & Co. KG Hydraulischer Nockenwellenversteller

Families Citing this family (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19951390A1 (de) * 1999-10-26 2001-05-03 Schaeffler Waelzlager Ohg Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Welle relativ zu einem Antriebsrad
US7533670B1 (en) * 2005-09-20 2009-05-19 Breathe Technologies, Inc. Systems, methods and apparatus for respiratory support of a patient
CN105736083A (zh) * 2014-12-12 2016-07-06 舍弗勒技术股份两合公司 凸轮轴相位调节器
SE539384C2 (sv) * 2015-12-11 2017-09-05 Hudiksvalls Teknik Centrum Ab Lagringsarrangemang för en under högt tryck arbetande inbördes vridbar enhet
JP7555866B2 (ja) 2021-03-22 2024-09-25 株式会社ミクニ バルブタイミング変更装置

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19745908A1 (de) * 1997-10-17 1999-04-22 Schaeffler Waelzlager Ohg Vorrichtung zum Verändern der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine, insbesondere Flügelzellen-Verstelleinrichtung

Family Cites Families (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB9525028D0 (en) * 1995-12-06 1996-02-07 Unipat Ag Hydrostatic piston machine
US6247434B1 (en) * 1999-12-28 2001-06-19 Borgwarner Inc. Multi-position variable camshaft timing system actuated by engine oil

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19745908A1 (de) * 1997-10-17 1999-04-22 Schaeffler Waelzlager Ohg Vorrichtung zum Verändern der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine, insbesondere Flügelzellen-Verstelleinrichtung

Cited By (16)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10233044A1 (de) * 2002-07-20 2004-02-05 Daimlerchrysler Ag Vorrichtung zur relativen Drehwinkeländerung einer Welle zu einem Antriebsrad
US9441508B2 (en) 2012-09-26 2016-09-13 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Camshaft adjuster
DE102012217391A1 (de) 2012-09-26 2014-03-27 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102012217393A1 (de) 2012-09-26 2014-03-27 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102012217394A1 (de) 2012-09-26 2014-03-27 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102012217392A1 (de) 2012-09-26 2014-03-27 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
WO2014048587A1 (de) 2012-09-26 2014-04-03 Schaeffler Technologies AG & Co. KG Nockenwellenversteller
WO2014048588A1 (de) 2012-09-26 2014-04-03 Schaeffler Technologies AG & Co. KG Nockenwellenversteller
US9328637B2 (en) 2012-09-26 2016-05-03 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Camshaft adjuster
DE102013217145A1 (de) 2013-08-28 2015-03-05 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
DE102013219139A1 (de) 2013-09-24 2015-03-26 Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg Nockenwellenversteller
US9970334B2 (en) 2013-09-24 2018-05-15 Schaeffler Technologies AG & Co. KG Camshaft adjuster
DE102013219139B4 (de) * 2013-09-24 2020-09-24 Schaeffler Technologies AG & Co. KG Nockenwellenversteller
DE102015104527A1 (de) * 2015-03-25 2016-09-29 Hilite Germany Gmbh Mechanischer Nockenwellensteller
DE102017106473A1 (de) 2017-03-27 2018-04-19 Schaeffler Technologies AG & Co. KG Hydraulischer Nockenwellenversteller
WO2018177453A1 (de) 2017-03-27 2018-10-04 Schaeffler Technologies AG & Co. KG Hydraulischer nockenwellenversteller

Also Published As

Publication number Publication date
US20010045195A1 (en) 2001-11-29
US6367438B2 (en) 2002-04-09

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69907989T2 (de) Variable Ventilzeitsteuervorrichtung
DE19680481C2 (de) Variabler Ventiltrieb
EP1844215B1 (de) Nockenwelle mit gegeneinander verdrehbaren nocken für insbesondere kraftfahrzeuge
DE102009048621B4 (de) Ventiltrieb für Gaswechselventile mit Verspannung von Grundnockenwelle und Nockenträger in Umfangs- oder Drehrichtung
EP1302630B1 (de) Vorrichtung zum Verändern der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine, insbesondere Rotationskolben-Verstelleinrichtung zur Drehwinkelverstellung einer Nockenwelle gegenüber einer Kurbelwelle
EP2469048B1 (de) Nockenwellenversteller
DE10024760A1 (de) Rotationskolbenversteller zum hydraulischen Verstellen der Phasenlage einer Welle gegenüber einem Antriebsrad
DE10253496B4 (de) Verfahren zum Betreiben eines hydraulischen Nockenwellenversteller s
EP1573176A1 (de) Brennkraftmaschine mit einer vorrichtung zur hydraulischen drehwinkelverstellung ihrer nockenwelle gegen ber ihrer kurbelwelle sowie mit einer vakuumpumpe für einen servoverbraucher, insbesondere für einen bremskraftverstärker
DE10020119A1 (de) Vorrichtung zur unabhängigen hydraulischen Verstellung der Phasen- und Axiallage einer Nockenwelle
WO2011042391A1 (de) Nockenwellenanordnung
DE102008019747A1 (de) Vorrichtung zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine
DE10143862A1 (de) Vorrichtung zum Verändern der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine, insbesondere Rotationskolben-Verstelleinrichtung zur Drehwinkelverstellung einer Nockenwelle gegenüber einer Kurbelwelle
DE102013018775A1 (de) Triebstock-Getriebeeinrichtung
DE19860418B4 (de) Vorrichtung zum Verändern der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine, insbesondere Nockenwellen-Verstelleinrichtung mit Flügelrad
DE102016213797A1 (de) Nockenwellenversteller
DE10102767A1 (de) Steuertrieb für Ventile einer Brennkraftmaschine
DE102012203383B3 (de) Filteranordnung eines Steuerventils für einen Nockenwellenversteller
DE10253883B4 (de) Verstelleinrichtung für Nockenwellen, insbesondere von Kraftfahrzeugen
DE4337594C2 (de) Bolzenbefestigung an Kipp- oder Schlepphebeln
WO2014071940A1 (de) Nockenwelle eines hubvariablen gaswechselventiltriebs
DE102015214623A1 (de) Nockenwellenverstellvorrichtung
DE19961567B4 (de) Hydraulische Vorrichtung zur stufenlos variablen Nockenwellenverstellung
DE102015008196A1 (de) Nockenwellenversteller mit zweistufigem Exzentergetriebe
EP1230481A1 (de) Radialkolbenpumpe

Legal Events

Date Code Title Description
OM8 Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law
8127 New person/name/address of the applicant

Owner name: INA-SCHAEFFLER KG, 91074 HERZOGENAURACH, DE

8139 Disposal/non-payment of the annual fee