CH715953A2

CH715953A2 - Closure cap for closing a container and container with such a captive closure cap.

Info

Publication number: CH715953A2
Application number: CH01599/19A
Authority: CH
Inventors: Mayer Erwin; Lässer Franz-Michael
Original assignee: Alpla Werke Alwin Lehner Gmbh & Co Kg
Priority date: 2019-03-11
Filing date: 2019-12-12
Publication date: 2020-09-15
Also published as: CH715952A2; AR118328A1; AR118309A1; CH715914A1; CH715950A2

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe (11) zum Verschliessen der Ausgiessöffnung eines Behälters, aufweisend einen zylindrischen Gewindeteil (15) mit einem offenen Rand (25) und einem Innengewinde (27), welches mit einem Aussengewinde eines Behälterhalses des Behälters zusammenwirken kann, ein Garantiering (17), welches dazu ausgebildet ist an einem an dem Behälterhals ausgeformten Vorsprung gehalten zu sein, eine Mehrzahl von Garantiestegen (63) welche den Garantiering (17) mit dem offenen Rand (25) lösbar verbinden und ein erstes Halteband (19a) mit einem ersten und einem zweiten Ende (39,41) wobei das erste Ende (39) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) fest verbunden ist und das zweite Ende (41) mit dem Garantiering (17) fest verbunden ist. Die Verschlusskappe weist ein zweites Halteband (19b) mit einem dritten und einem vierten Ende (51,53) auf, wobei das dritte Ende (51) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) fest verbunden ist und das vierte Ende (53) mit dem Garantiering (17) fest verbunden ist.The invention relates to a closure cap (11) for closing the pouring opening of a container, having a cylindrical threaded part (15) with an open edge (25) and an internal thread (27) which can interact with an external thread of a container neck of the container, a guarantee ring ( 17), which is designed to be held on a projection formed on the container neck, a plurality of guarantee bars (63) which detachably connect the guarantee ring (17) to the open edge (25) and a first retaining strap (19a) to a first and a second end (39,41) wherein the first end (39) is firmly connected to the open edge (25) of the threaded part (15) and the second end (41) is firmly connected to the guarantee ring (17). The closure cap has a second retaining strap (19b) with a third and a fourth end (51,53), the third end (51) being firmly connected to the open edge (25) of the threaded part (15) and the fourth end ( 53) is firmly connected to the guarantee ring (17).

Description

Gebiet der ErfindungField of invention

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe zum Verschliessen eines Behälters gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einen Behälter mit einer solchen Verschlusskappe gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 17. The invention relates to a closure cap for closing a container according to the preamble of claim 1 and a container with such a closure cap according to the preamble of claim 17.

Stand der TechnikState of the art

[0002] Aus dem Stand der Technik auf dem Gebiet von Kunststoff-Verschlusskappen mit einem Garantieband sind Verschlusskappen bekannt, welche unverlierbar an dem Behälter gehalten sind und dessen Ausgiessöffnung verschliessen. Die Haltefunktion ist auch insofern von Bedeutung, da gesetzliche Bestimmungen zu erwarten sind, welche dazu verpflichten, dass Verschlüsse von Getränkeflaschen auch im geöffneten Zustand unverlierbar mit der Getränkeflasche verbunden sind. Closing caps are known from the prior art in the field of plastic closure caps with a tamper-evident band, which are held captive on the container and close its pouring opening. The holding function is also important because statutory provisions are to be expected which oblige the closures of beverage bottles to be permanently connected to the beverage bottle even when they are open.

[0003] Die DE 24 30 775 A1 offenbart eine solche unverlierbare Verschlusskappe. Die Kappe besteht aus einem schraubbaren oberen Teil und einem unteren Kragen, der einen Wulst an der Behältermündung hintergreift. Der obere Gewindeteil der Kappe ist mit dem unteren Kragen über eine leicht abreissbare zylindrische Zunge verbunden. Diese Zunge erstreckt sich über den gesamten Umfang und ist über eine obere bzw. eine untere Verbindungszackenreihe mit dem oberen Teil und dem unteren Kragen verbunden. Diese zylindrische Zunge ist an einer Stelle des Umfangs unterbrochen, so dass sie zwei Enden erhält, von denen das eine fest mit dem schraubbaren Kappenteil und das andere fest mit dem unteren Kragen verbunden ist. Die Verbindungszacken der oberen und der unteren Reihe reissen während des Aufschraubens der Kappe undefiniert. Dadurch sind nach dem Abschrauben Zacken an der oberen und der unteren Reihe teilweise gerissen und teilweise noch mit dem Kappenteil und dem unteren Kragen verbunden. Beim Ausgiessen von Flüssigkeit kann sich die an dem Behälter baumelnde Kappe als störend erweisen, da diese in den Flüssigkeitsstrom ragen kann und ein Verschütten von Flüssigkeit bewirkt. DE 24 30 775 A1 discloses such a captive closure cap. The cap consists of a screwable upper part and a lower collar which engages behind a bead on the container mouth. The upper threaded part of the cap is connected to the lower collar via an easily tearable cylindrical tongue. This tongue extends over the entire circumference and is connected to the upper part and the lower collar via an upper and a lower row of connecting prongs. This cylindrical tongue is interrupted at one point on the circumference so that it has two ends, one of which is firmly connected to the screwable cap part and the other is firmly connected to the lower collar. The connecting prongs of the upper and lower rows tear indefinitely while the cap is being screwed on. As a result, after unscrewing, prongs on the upper and lower rows are partly torn and partly still connected to the cap part and the lower collar. When pouring liquid, the cap dangling from the container can prove to be a nuisance, since it can protrude into the flow of liquid and cause liquid to spill.

Aufgabe der ErfindungObject of the invention

[0004] Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, die oben beschriebenen Nachteile zu verhindern indem eine unverlierbare Verschlusskappe geschaffen wird, welche bei jeglicher Benutzung des zu verschliessenden Behälters nicht hinderlich ist. It is therefore an object of the invention to prevent the disadvantages described above by creating a captive closure cap which is not a hindrance to any use of the container to be closed.

Beschreibungdescription

[0005] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt bei einer Verschlusskappe zum Verschliessen eines Behälters durch die im kennzeichnenden Abschnitt des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale. Weiterbildungen und/oder vorteilhafte Ausführungsvarianten sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche. [0005] The object set is achieved in the case of a closure cap for closing a container by the features cited in the characterizing section of claim 1. Developments and / or advantageous design variants are the subject of the dependent claims.

[0006] Die Erfindung zeichnet sich durch ein zweites Halteband mit einem dritten und einem vierten Ende und einem dritten und vierten Rand aus, wobei das dritte Ende mit dem offenen Rand des Gewindeteils fest verbunden ist, das vierte Ende mit dem Garantiering fest verbunden ist, der dritte Rand mit wenigstens einem dritten Sollbruchsteg mit dem offenen Rand des Gewindeteils lösbar verbunden ist und der vierte Rand mit wenigsten einem vierten Sollbruchsteg mit dem Garantiering lösbar verbunden ist, wobei das erste und das dritte Ende einen ersten Öffnungswinkel von wenigstens 110 Grad und höchstens 170 Grad und bevorzugt von wenigstens 117 und höchstens 135 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt einschliessen und das zweite und das das vierte Ende einen zweiten Öffnungswinkel von wenigstens 110 Grad und höchstens 170 Grad und bevorzugt von wenigstens 117 und höchstens 135 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt einschliessen. Der Mittelpunkt der Verschlusskappe liegt in der Ebene zwischen dem offenen Rand und dem Garantiering. Durch die Wahl des ersten und des dritten Öffnungswinkels lässt sich die Länge des ersten und des zweiten Haltebandes und deren Position entlang des Garantieringes genau bestimmen, damit die folgenden Funktionen erfüllt werden unabhängig davon, welchen Durchmesser die Verschlusskappe besitzt: Das erste und das zweite Halteband besitzen eine Länge welche es gleichzeitig ermöglicht, dass der Gewindeteil von dem Behälterhals abschraubbar ist. Anschliessen erlaubt die Länge der Haltebänder, dass der Gewindeteil translatorisch von der Ausgiessöffnung weg bewegt wird und entlang des Behälterhalses nach unten in eine Offenposition bewegt werden kann. Durch das Vorsehen von zwei Haltebändern ist diese translatorische Bewegung zwangsgeführt und der Gewindeteil wird in eine Offenposition gezwungen. In der Offenposition ist der Gewindeteil unverlierbar an dem Garantiering bzw. dem Behälterhals gehalten. In der Offenposition besitzt der Boden des Gewindeteils die gleiche Orientierung wie in seiner auf den Behälterhals aufgeschraubten Position, jedoch translatorisch an die Aussenwand des Behälterhalses versetzt. Ausserdem vermeiden das erste und das zweite Halteband, dass der Gewindeteil beim Ausgiessen von Füllgut in die Ausgiessöffnung 33 ragt. The invention is characterized by a second retaining strap with a third and a fourth end and a third and fourth edge, the third end is firmly connected to the open edge of the threaded part, the fourth end is firmly connected to the guarantee ring, the third edge is releasably connected to the open edge of the threaded part with at least one third predetermined breaking web and the fourth edge is releasably connected to the guarantee ring with at least one fourth predetermined breaking web, the first and third ends having a first opening angle of at least 110 degrees and at most 170 Degrees and preferably of at least 117 and at most 135 degrees with respect to the center point of the closure cap as the vertex and the second and fourth ends include a second opening angle of at least 110 degrees and at most 170 degrees and preferably of at least 117 and at most 135 degrees with respect to the center of the Including cap as apex sweet. The center of the closure cap lies in the plane between the open edge and the guarantee ring. By choosing the first and the third opening angle, the length of the first and the second retaining strap and their position along the guarantee ring can be precisely determined so that the following functions are fulfilled regardless of the diameter of the closure cap: The first and the second retaining strap have a length which at the same time enables the threaded part to be unscrewed from the container neck. Subsequently, the length of the retaining straps allows the threaded part to be moved translationally away from the pouring opening and to be able to be moved downward along the container neck into an open position. By providing two retaining straps, this translational movement is forcibly guided and the threaded part is forced into an open position. In the open position, the threaded part is held captive on the guarantee ring or the container neck. In the open position, the bottom of the threaded part has the same orientation as in its position screwed onto the container neck, but offset translationally to the outer wall of the container neck. In addition, the first and second retaining straps prevent the threaded part from protruding into the pouring opening 33 when filling material is poured out.

[0007] Zweckmässigerweise schliessen das erste und zweite Ende einen dritten Öffnungswinkel von wenigstens 40 Grad und höchstens 70 Grad und bevorzugt von wenigstens 45 und höchstens 63 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein. Durch die Wahl des dritten Öffnungswinkels besitzt das erste Halteband eine definierte Länge, durch welche oben ausgeführt Funktionen zusammen mit dem zweiten Halteband ermöglicht sind. Conveniently, the first and second ends include a third opening angle of at least 40 degrees and at most 70 degrees and preferably of at least 45 and at most 63 degrees with respect to the center of the closure cap as an apex. By choosing the third opening angle, the first retaining strap has a defined length, which enables the functions set out above together with the second retaining strap.

[0008] Zweckmässigerweise schliessen das dritte und vierte Ende einen vierten Öffnungswinkel von wenigstens 40 Grad und höchstens 70 Grad und bevorzugt von wenigstens 45 und höchstens 63 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein. Durch die Wahl des vierten Öffnungswinkels besitzt das zweite Halteband eine definierte Länge, durch welche oben ausgeführt Funktionen zusammen mit dem zweiten Halteband ermöglicht sind. Conveniently, the third and fourth ends include a fourth opening angle of at least 40 degrees and at most 70 degrees and preferably of at least 45 and at most 63 degrees with respect to the center of the closure cap as an apex. By choosing the fourth opening angle, the second retaining strap has a defined length, which enables the functions set out above together with the second retaining strap.

[0009] Da der erste, zweite, dritte und vierte Öffnungswinkel als Scheitelpunkt einen Kreismittelpunkt besitzen muss deren Winkelsumme 360 Grad betragen. Since the first, second, third and fourth opening angles have a circle center as the apex, the sum of the angles must be 360 degrees.

[0010] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der dritte und der vierte Öffnungswinkel gleich gross, wodurch das erste und das zweite Halteband gleich lang sind. Die gleiche Länge des ersten und des zweiten Haltebandes ermöglicht die translatorische zwangsgeführte Bewegung nachdem der Gewindeteil von dem Behälterhals abgeschraubt ist. Die Haltebänder erlauben die Bewegung in die Offenposition des Gewindeteils nur in eine Richtung. Dementsprechend existiert nur eine Offenposition für den Gewindeteil. In a particularly preferred embodiment of the invention, the third and fourth opening angles are the same size, whereby the first and the second retaining strap are the same length. The same length of the first and the second retaining strap enables the forced translatory movement after the threaded part has been unscrewed from the container neck. The straps allow the threaded part to move in one direction only. Accordingly, there is only one open position for the threaded part.

[0011] Bevorzugt ist es, wenn das erste und das zweite Halteband bezüglich einer Symmetrieebene, welche durch die Rotationsachse des Gewindeteils verläuft, an dem Garantiering symmetrisch angeordnet sind. Bevorzugt ist es auch, dass das erste, zweite, dritte und vierte Ende gleiche Normalabstände zu der Symmetrieebene besitzen. Dies bedeutet, dass das erste und zweite Halteband an dem Garantiering um 180 Grad versetzt angeordnet sind. Dadurch können das erste und zweite Halteband beim Abschrauben des Gewindeteils an dem Behälterhals ungehindert entlanggleiten und gestreckt werden. It is preferred if the first and the second retaining strap are arranged symmetrically on the guarantee ring with respect to a plane of symmetry which runs through the axis of rotation of the threaded part. It is also preferred that the first, second, third and fourth ends have the same normal distances from the plane of symmetry. This means that the first and second retaining straps are arranged offset by 180 degrees on the guarantee ring. As a result, when the threaded part is unscrewed, the first and second retaining straps can slide along the container neck unimpeded and be stretched.

[0012] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Querschnitt des ersten und zweiten Haltebandes entlang der Länge des ersten bzw. zweiten Haltebandes konstant. Die Haltebänder weisen dadurch entlang ihrer Länge konstante elastische Eigenschaften auf, wodurch eine definierte Länge der Haltebänder bestimmt werden kann, bei der der Gewindeteil in seiner Offenposition stabil und wackelfrei an dem Behälter gehalten werden kann. In der Offenposition sind das erste und zweite Halteband vorgespannt. Die elastische Vorspannung der Haltebänder ermöglicht es, dass der Gewindeteil mehrfach von dem Behälterhals abgeschraubt und auf diesen wieder aufgeschraubt werden kann und in der Offenposition mehrmals zuverlässig gehalten werden kann. Der konstante Querschnitt der Haltebänder entlang ihrer Länge verhindert eine Überstreckung der Haltebänder in der Offenposition. In a further particularly preferred embodiment of the invention, the cross section of the first and second retaining band is constant along the length of the first and second retaining band. The retaining straps thereby have constant elastic properties along their length, whereby a defined length of the retaining straps can be determined, at which the threaded part can be held stable and wobble-free on the container in its open position. In the open position, the first and second retaining straps are pretensioned. The elastic pretensioning of the retaining straps enables the threaded part to be unscrewed several times from the container neck and screwed onto it again and to be reliably held several times in the open position. The constant cross section of the straps along their length prevents the straps from being overstretched in the open position.

[0013] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an dem zweiten bzw. dem vierten Ende eine erste bzw. eine zweite Verengung des Querschnittes des ersten bzw. des zweiten Haltebandes vorgesehen, wodurch das zweite bzw. das vierte Ende als ein Gelenk wirken kann. Die Bewegung des ersten und zweiten Haltebandes bei der Überführung des Gewindeteils von der Verschlussposition in die Offenposition ist durch diese Gelenksfunktion erleichtert bzw. in eine Drehrichtung definiert. Denkbar ist es auch, dass das erste und das dritte Ende eine Gelenksfunktion aufweisen, damit sich das erste und das zweite Halteband während der Bewegung des Gewindeteils wie Hebel mit zwei Drehpunkten bewegen lassen. Beispielsweise können das erste und dritte Ende knickbar an dem offenen Rand befestigt sein. In a further preferred embodiment of the invention, a first or a second narrowing of the cross section of the first or the second retaining strap is provided at the second and the fourth end, respectively, whereby the second and the fourth end can act as a joint . The movement of the first and second retaining straps during the transfer of the threaded part from the closed position into the open position is facilitated by this joint function or defined in a direction of rotation. It is also conceivable that the first and the third end have a joint function so that the first and the second retaining strap can be moved like levers with two pivot points during the movement of the threaded part. For example, the first and third ends can be kinkably attached to the open edge.

[0014] Bevorzugt ist es, wenn die Garantiestege in gleichmässigen Abständen entlang des offenen Randes angeordnet sind. Der Garantiering ist daher ausreichend stabil an dem Gewindeteil gehalten, damit die Verschlusskappe auf den Behälterhals aufgeprellt werden kann. Der Gewindeteil lässt sich durch die gleichmässigen Abstände der Garantiestege auch mit gleichmässiger Kraft abschrauben. It is preferred if the guarantee bars are arranged at regular intervals along the open edge. The guarantee ring is therefore held in a sufficiently stable manner on the threaded part so that the closure cap can be pushed onto the container neck. The threaded part can also be unscrewed with even force thanks to the even spacing of the guarantee bars.

[0015] Zweckmässigerweise sind die ersten, zweiten, dritten und vierten Sollbruchstege in gleichmässigen Abständen entlang des ersten und zweiten bzw. des dritten und vierten Randes angeordnet. Dadurch ist die Verschlusskappe auch im Bereich des ersten und zweiten Haltebandes ausreichend stabil, um auf den Behälterhals aufgeprellt werden zu können. Zudem zeigen die gebrochenen Sollbruchstege und Garantiestege an, dass der Gewindeteil gegenüber dem Behälterhals bereits verdreht wurde und nicht mehr originalverschlossen ist. The first, second, third and fourth predetermined breaking webs are expediently arranged at regular intervals along the first and second or the third and fourth edge. As a result, the closure cap is also sufficiently stable in the area of the first and second retaining straps so that it can be bounced onto the container neck. In addition, the broken predetermined breaking bars and guarantee bars indicate that the threaded part has already been twisted relative to the container neck and is no longer originally closed.

[0016] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Lage des Garantieringes relativ zu dem ringförmigen Vorsprung des Behälterhalses in axialer Richtung und in Umfangsrichtung veränderbar. Dadurch, dass der Garantiering in axialer Richtung nach oben verschiebbar ist, wird es beim Abschrauben des Gewindeteils nach oben gezogen, wodurch das erste und zweite Halteband verkürzt ausgeführt sein können und besser an die Offenposition angepasst werden können. Dadurch, dass sich der Garantiering beim Drehen des Gewindeteils mitdreht, erfahren das erste und zweite Halteband beim Abschrauben des Gewindeteils lediglich eine axiale Kraft und werden nach oben gezogen. In a further particularly preferred embodiment of the invention, the position of the guarantee ring relative to the annular projection of the container neck can be changed in the axial direction and in the circumferential direction. Because the guarantee ring can be moved upward in the axial direction, it is pulled upward when the threaded part is unscrewed, so that the first and second retaining straps can be shortened and can be better adapted to the open position. Because the guarantee ring rotates when the threaded part is turned, the first and second retaining straps experience only an axial force when the threaded part is unscrewed and are pulled upwards.

[0017] Zweckmässigerweise ist am dem dem Halteband zugewandten Rand des Garantieringes eine erste und zweite Aussparung zur Aufnahme des ersten und zweiten Haltebandes vorgesehen. Dadurch sind das erste und zweite Halteband platzsparend und ohne zusätzlichen Materialaufwand aus dem Garantiering ausformbar. Beispielsweise können das erste und zweite Halteband aus dem Garantiering ausgeschnitten werden oder während des Herstellprozesses der Verschlusskappe ausgeformt werden. Appropriately, a first and second recess for receiving the first and second retaining band is provided on the edge of the guarantee ring facing the retaining band. As a result, the first and second retaining straps can be formed from the guarantee ring in a space-saving manner and without additional material expenditure. For example, the first and second retaining straps can be cut out of the guarantee ring or formed during the manufacturing process of the closure cap.

[0018] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das erste und/oder das zweite Ende des ersten Haltebandes und das dritte und/oder das vierte Ende des zweiten Haltebandes entlang vordefinierten Knicklinien knickbar. Dadurch kann das erste und zweite Halteband jeweils wie ein Hebel mit zwei Drehpunkten wirken. Auch ermöglichen die Knicklinien, dass das erste und zweite Halteband nicht an zufälligen Positionen in der Offenposition abgebogen bzw. abgeknickt ist, sondern genau an den Knicklinien. Dadurch ist der Gewindeteil in der Offenposition besonders präzise von den beiden Haltebändern gehalten und wird von den beiden Haltebändern exakt in die Offenposition geführt. In a further preferred embodiment of the invention, the first and / or the second end of the first retaining strap and the third and / or the fourth end of the second retaining strap can be bent along predefined folding lines. As a result, the first and second retaining straps can each act like a lever with two pivot points. The kink lines also make it possible that the first and second retaining straps are not bent or kinked at random positions in the open position, but rather precisely at the kink lines. As a result, the threaded part is held particularly precisely in the open position by the two retaining straps and is guided exactly into the open position by the two retaining straps.

[0019] Als zweckdienlich hat es sich erwiesen, wenn am Boden des Gewindeteils ein nach innen abragender Innenkonus, z.B. in Gestalt eines Dichtzylinders oder eines Dichtringes, angeformt ist, der dazu ausgebildet ist mit der Innenwandung des Behälterhalses in der Geschlossenstellung dichtend zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe kann daher als sogenannter „cone-sealer“ wirken und dichtet den Flaschenhals zuverlässig ab. It has proven to be expedient if an inwardly projecting inner cone at the bottom of the threaded part, e.g. in the form of a sealing cylinder or a sealing ring, which is designed to cooperate in a sealing manner with the inner wall of the container neck in the closed position. The closure cap can therefore act as a so-called "cone-sealer" and reliably seals the bottle neck.

[0020] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt das Halteband eine Breite zwischen 3 mm und 7 mm und bevorzugt eine Breite zwischen 4 mm und 5 mm. Diese Bemassung bewirkt, dass das Halteband nicht ungewollt abreisst, insbesondere wenn die Sollbruchstege abgerissen werden. Ausserdem wird die Verschlusskappe nicht zu hoch und ist mit standardisierten Behälterhälsen mit Aussengewinde dichtend zusammenfügbar. In a further preferred embodiment of the invention, the retaining band has a width between 3 mm and 7 mm and preferably a width between 4 mm and 5 mm. This dimensioning ensures that the retaining strap does not tear off unintentionally, especially if the predetermined breaking webs are torn off. In addition, the closure cap is not too high and can be joined together to form a seal with standardized container necks with external threads.

[0021] Die Erfindung zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Verschlusskappe dazu ausgebildet ist, mit einem standardisierten Behälterhals mit Aussengewinde und ringförmigem Vorsprung zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe kann daher auf standardisierte Behälterhälse, insbesondere von PET-Getränkeflaschen, aufgesetzt werden. Behälter, welche mit der erfindungsgemässen Verschlusskappe zusammengefügt werden, müssen daher nicht eigens an die Verschlusskappe angepasst sein. The invention is also characterized in that the closure cap is designed to interact with a standardized container neck with an external thread and an annular projection. The closure cap can therefore be placed on standardized container necks, in particular on PET beverage bottles. Containers which are joined together with the closure cap according to the invention therefore do not have to be specially adapted to the closure cap.

[0022] Zweckmässigerweise ist die Verschlusskappe aus einem Kunststoffmaterial, bevorzugt HDPE (High Density Polyethylen) oder PP (Polypropylen), gefertigt. Die Verschlusskappe kann daher mit Standard-Kunststoffmaterialien hergestellt werden, aus welchen auch bekannte Verschlusskappen mit Garantiering hergestellt werden. The closure cap is expediently made of a plastic material, preferably HDPE (high density polyethylene) or PP (polypropylene). The closure cap can therefore be produced with standard plastic materials, from which known closure caps with a guarantee ring are also produced.

[0023] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der Gewindeteil, der Garantiering, das Halteband und das wenigstens eine erste und zweite Sollbruchelement einstückig hergestellt. Dadurch lässt sich die Verschlusskappe in einer Spritzgussform herstellen, ohne das weitere Bearbeitungsschritte notwendig wären, um das erste und zweite Halteband auszuformen. Bevorzugt ist auch der Innenkonus einstückig zusammen mit den anderen Teilen der Verschlusskappe hergestellt. In a further preferred embodiment of the invention, the threaded part, the guarantee ring, the retaining strap and the at least one first and second predetermined breaking element are made in one piece. As a result, the closure cap can be produced in an injection mold without the need for further processing steps in order to form the first and second retaining straps. The inner cone is preferably also produced in one piece together with the other parts of the closure cap.

[0024] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft einen Behälter aufweisend einen Behälterkörper, einen an den Behälterkörper anschliessenden Behälterhals, ein an dem Behälterhals ausgebildetes Aussengewinde und eine Verschlusskappe gemäss der obenstehenden Beschreibung. Another aspect of the invention relates to a container comprising a container body, a container neck adjoining the container body, an external thread formed on the container neck and a closure cap according to the description above.

[0025] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an dem Behälterhals ein Absatz ausgebildet, welcher unterhalb des Garantieringes ausgebildet ist oder durch den Garantiering gebildet ist und die Länge des ersten und zweiten Haltebandes derart bemasst ist, dass der Gewindeteil aus einer Verschlussposition nach Abschrauben von dem Behälterhals abhebbar ist und unterhalb des Absatzes in einer Offenposition positionierbar ist, wobei der Gewindeteil in der Offenposition an dem ersten und zweiten Halteband gehalten ist, mit dem offenen Rand an dem Behälterkörper wenigstens teilweise aufliegt und an dem Absatz anliegt. Der Gewindeteil wird mit Hilfe der Haltebänder in den Übergang zwischen dem Absatz und dem Behälterkörper in Richtung des Behälterhalses gezogen, wodurch an dem Übergang eine Halterung für den Gewindeteil geschaffen wird. Durch die Auflage an dem Absatz und dem Behälterkörper besitzt der Gewindeteil keine Bewegungsfreiheit mehr und ist in dieser Offenposition daher besonders stabil und wackelfrei gehalten. In a particularly preferred embodiment of the invention, a shoulder is formed on the container neck, which is formed below the guarantee ring or is formed by the guarantee ring and the length of the first and second retaining strap is dimensioned such that the threaded part from a closed position after unscrewing can be lifted off the container neck and positioned below the shoulder in an open position, the threaded part being held in the open position on the first and second retaining straps, at least partially resting with the open edge on the container body and resting on the shoulder. The threaded part is pulled into the transition between the shoulder and the container body in the direction of the container neck with the help of the retaining straps, whereby a holder for the threaded part is created at the transition. Due to the support on the shoulder and the container body, the threaded part no longer has any freedom of movement and is therefore kept particularly stable and wobble-free in this open position.

[0026] Zweckmässigerweise ist der Absatz ein Supportring, welcher am Übergang von dem Behälterhals zu dem Behälterkörper ausgebildet ist. Ein solcher Supportring ist bei einer Kunststoffflasche, insbesondere einer Flasche hergestellt aus PET, ohnedies aus produktionstechnischen Aspekten vorhanden. Deshalb ist es besonders praktisch diesen Supportring als Anschlag für den Gewindeteil zu verwenden. Falls kein Supportring an dem Behälter vorhanden ist, ist es auch möglich einen Absatz an dem Behälterhals mit einer Länge in Umfangsrichtung auszubilden, welche Länge ein Abstützen des ersten zylindrischen Mantels des Gewindeteils an dem Absatz ermöglicht. Auch ist es denkbar, dass der Garantiering als Absatz verwendet wird, an dem sich der erste zylindrische Mantel abstützen kann. The shoulder is expediently a support ring which is formed at the transition from the container neck to the container body. Such a support ring is in any case present in a plastic bottle, in particular a bottle made of PET, for reasons of production technology. It is therefore particularly practical to use this support ring as a stop for the threaded part. If there is no support ring on the container, it is also possible to form a shoulder on the container neck with a length in the circumferential direction, which length enables the first cylindrical jacket of the threaded part to be supported on the shoulder. It is also conceivable that the guarantee ring is used as a shoulder on which the first cylindrical jacket can be supported.

[0027] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an dem Supportring wenigstens eine erste Vertiefung in radialer Richtung vorgesehen, wodurch an dem Supportring eine erste Halteseite mit einer ersten Ecke und eine zweite Halteseite mit einer zweiten Ecke ausgebildet sind, wobei die erste und zweite Ecke am Übergang von der ersten und zweiten Halteseite zu dem offenen Rand des Supportringes vorhanden sind. Der Mantel des Gewindeteils kann durch das Vorsehen der Vertiefung an zwei Punkten an dem Supportring anliegen, wenn er von dem ersten und zweiten Halteband an den Supportring in der Offenposition gezogen ist bzw. an diesem verklemmt ist. Der Mantel liegt an einem ersten Punkt an einer ersten Ecke der ersten Halteseite mit dem Rand des Supportrings an. Mit einem zweiten Punkt liegt der Mantel an einer zweiten Ecke der zweiten Halteseite mit dem Rand des Supportrings an. Dadurch ist der Gewindeteil stabil und wackelfrei in der Offenposition an dem Behälter gehalten. Falls mehrere erste Vertiefungen vorgesehen sind, so können diese dazu dienen die Haltebänder zu führen bzw. diese in der Offenposition des Gewindeteils in einer definierten Position zu halten. Dadurch wird die Stabilität des Gewindeteils in der Offenposition noch weiter verbessert. In a further particularly preferred embodiment of the invention, at least one first recess is provided in the radial direction on the support ring, whereby a first holding side with a first corner and a second holding side with a second corner are formed on the support ring, the first and second corner are present at the transition from the first and second holding side to the open edge of the support ring. By providing the recess, the jacket of the threaded part can rest on the support ring at two points when it is pulled by the first and second retaining straps to the support ring in the open position or is clamped on it. The jacket rests at a first point on a first corner of the first holding side with the edge of the support ring. With a second point, the jacket rests on a second corner of the second holding side with the edge of the support ring. As a result, the threaded part is held in the open position on the container in a stable and wobble-free manner. If a plurality of first depressions are provided, these can serve to guide the retaining straps or to hold them in the open position of the threaded part in a defined position. This improves the stability of the threaded part in the open position even further.

[0028] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die wenigstens eine erste Vertiefung V-förmig oder U-förmig. Die V- bzw. U-Form ist mit geringem Aufwand herstellbar und stellt sicher, dass der offene Rand des Gewindeteils an zwei Punkten, nämlich der ersten und der zweiten Ecke stabil aufliegt. Die Winkelgrösse der ersten und zweiten Ecke ist bei einer V- oder U-förmigen Vertiefung besonders vorteilhaft, um den Gewindeteil zuverlässig zu halten. Die erste Vertiefung kann eine Tiefe bis zum Ansatz des Supportrings an dem Behälterhals aufweisen. In a further preferred embodiment of the invention, the at least one first recess is V-shaped or U-shaped. The V or U shape can be produced with little effort and ensures that the open edge of the threaded part rests in a stable manner at two points, namely the first and the second corner. The angular size of the first and second corner is particularly advantageous in the case of a V- or U-shaped recess in order to hold the threaded part reliably. The first recess can have a depth up to the approach of the support ring on the container neck.

[0029] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist eine Mehrzahl von zweiten Vertiefungen an dem Supportring vorgesehen und diese zweiten Vertiefungen sind zusammen mit dem ersten und zweiten Halteband symmetrisch bezüglich einer Symmetrieebene angeordnet, wobei die Symmetrieebene durch die Rotationsachse des Gewindeteils verläuft. Bevorzugt sind die zweiten Vertiefungen hakenförmig. Die zweiten Vertiefungen sind durch ihre hakenförmige Ausgestaltung besonders dazu geeignet die Haltebänder zu fixieren, wenn sich der Gewindeteil in der Offenposition befindet. Die Haltebänder können sich in den zweiten Vertiefungen einhaken. Durch die symmetrische Anordnung bezüglich der Symmetrieebene ist die Lage der möglichen Offenpositionen eindeutig vorgegeben. In a further preferred embodiment, a plurality of second depressions is provided on the support ring and these second depressions are arranged together with the first and second retaining straps symmetrically with respect to a plane of symmetry, the plane of symmetry running through the axis of rotation of the threaded part. The second depressions are preferably hook-shaped. Due to their hook-shaped design, the second recesses are particularly suitable for fixing the retaining straps when the threaded part is in the open position. The retaining straps can hook into the second recesses. Due to the symmetrical arrangement with respect to the plane of symmetry, the position of the possible open positions is clearly specified.

[0030] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Länge des ersten und zweiten Haltebandes derart bemasst ist, dass der Gewindeteil aus einer Verschlussposition nach Abschrauben von dem Behälterhals abhebbar ist und neben dem Behälterhals in einer Offenposition positionierbar ist und in der Offenposition an dem ersten und zweiten Halteband gehalten ist. Wie bereits weiter oben ausgeführt, ermöglichen das erste und zweite Halteband durch ihre definierte Länge und ihre definierte Position an dem Garantiering und dem Gewindeteil eine Gelenksfunktion bzw. eine Hebelfunktion, wodurch der Gewindeteil an eine definierte Offenposition translatorisch überführbar ist und in dieser Offenposition an den Behälterhals gehalten ist. In a preferred embodiment of the invention, the length of the first and second retaining straps is dimensioned such that the threaded part can be lifted from a closed position after unscrewing the container neck and can be positioned next to the container neck in an open position and in the open position on the first and second tether is held. As already stated above, the first and second retaining straps enable a joint function or a lever function due to their defined length and their defined position on the guarantee ring and the threaded part, whereby the threaded part can be translated translationally to a defined open position and in this open position to the container neck is held.

[0031] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind das erste und zweite Halteband in der Offenposition des Gewindeteils elastisch gespannt, wodurch der Gewindeteil in der Offenposition an den Behälterhals oder den Absatz gezogen ist. Wie schon weiter obenstehend ausgeführt, ist durch die elastische Vorspannung der Haltebänder der Gewindeteil wackelfrei und stabil an dem Behälterhals bzw. dem Absatz gehalten. Auch lässt sich durch die elastische Dehnung der Haltebänder in der Offenposition der Gewindeteil mehrmals in die Offenposition überführen und kann demzufolge mehrmals auf den Behälterhals aufgeschraubt werden. In a further particularly preferred embodiment of the invention, the first and second retaining straps are elastically tensioned in the open position of the threaded part, whereby the threaded part is pulled against the container neck or the shoulder in the open position. As already stated above, the elastic pre-tensioning of the retaining straps holds the threaded part on the container neck or the shoulder in a stable and wobble-free manner. The elastic stretching of the retaining straps in the open position also allows the threaded part to be transferred into the open position several times and can consequently be screwed onto the container neck several times.

[0032] Zweckmässigerweise sind die Rotationsachse des Gewindeteils und die Rotationsachse des Behälterhalses in der Offenposition des Gewindeteils im Wesentlichen parallel. Dadurch befindet sich der Gewindeteil in der Offenposition in einer Position in welcher er den Behälterhals nicht überragt und auch nicht in die Ausgiessöffnung ragt. Der Gewindeteil stört daher die Benutzung des Behälters nicht, obwohl er unverlierbar an diesem gehalten ist. The axis of rotation of the threaded part and the axis of rotation of the container neck are expediently essentially parallel in the open position of the threaded part. As a result, the threaded part is in the open position in a position in which it does not protrude beyond the container neck and also does not protrude into the pouring opening. The threaded part therefore does not interfere with the use of the container, although it is held captive on this.

[0033] Als vorteilhaft erweist es sich, wenn die Länge des ersten und zweiten Haltebandes derart bemasst ist, dass die axiale Orientierung des Gewindeteils in der Offenposition und in der Verschlussposition im Wesentlichen identisch ist. Das Gewindeteil lässt sich daher nach Abschrauben von dem Behälterhals durch eine translatorische zwangsgeführte Bewegung in die Offenposition überführen. It proves to be advantageous if the length of the first and second retaining straps is dimensioned such that the axial orientation of the threaded part is essentially identical in the open position and in the closed position. After being unscrewed from the container neck, the threaded part can therefore be transferred into the open position by means of a translatory, positively guided movement.

[0034] Als vorteilhaft erweist es sich, wenn die Verschlusskappe auf den Flaschenhals aufprellbar ist. Der Behälter lässt sich nach seiner Befüllung daher vollautomatisch und dementsprechend rasch und zuverlässig mit der Verschlusskappe verschliessen. It proves to be advantageous if the closure cap can be pushed onto the bottle neck. The container can therefore be closed fully automatically and accordingly quickly and reliably with the closure cap after it has been filled.

[0035] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die schematischen Darstellungen. Es zeigen in nicht massstabsgetreuer Darstellung: <tb><SEP>Figur 1: eine isometrische Ansicht einer Verschlusskappe von schräg unten in einer ersten Ausführungsform; <tb><SEP>Figur 2: eine Seitenansicht der Verschlusskappe aus Figur 1; <tb><SEP>Figur 3: eine Seitenansicht der Verschlusskappe in einer zweiten Ausführungsform; <tb><SEP>Figur 4: eine Seitenansicht der Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe von einem Behälterhals abgeschraubt ist; <tb><SEP>Figur 5: eine Seitenansicht der Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe sich in einer Offenposition befindet und neben dem Behälterhals angeordnet ist und die Verschlusskappe gemäss der zweiten Ausführungsform ausgeführt ist; <tb><SEP>Figur 6: eine Draufsicht auf die Verschlusskappe aus der Figur 5; <tb><SEP>Figur 7: eine isometrische Ansicht der Verschlusskappe aus Figur 5; <tb><SEP>Figur 8: eine Seitenansicht der Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe sich in einer Offenposition befindet und unterhalb des Behälterhalses angeordnet ist und die Verschlusskappe gemäss der zweiten Ausführungsform ausgeführt ist; <tb><SEP>Figur 9: eine Draufsicht auf die Verschlusskappe aus der Figur 8; <tb><SEP>Figur 10: eine isometrische Ansicht der Verschlusskappe aus Figur 8; <tb><SEP>Figur 11: eine isometrische Ansicht der Verschlusskappe und des Behälters in einer weiteren Ausführungsform; <tb><SEP>Figur 12: eine Draufsicht auf die Ausführungsform aus Figur 11; <tb><SEP>Figur 13: eine isometrische Ansicht der Verschlusskappe und des Behälters in einer weiteren Ausführungsform und <tb><SEP>Figur 14 eine Draufsicht auf die Ausführungsform aus Figur 13.Further advantages and features emerge from the following description of several exemplary embodiments of the invention with reference to the schematic representations. It shows, not to scale: <tb> <SEP> FIG. 1: an isometric view of a closure cap obliquely from below in a first embodiment; <tb> <SEP> FIG. 2: a side view of the closure cap from FIG. 1; <tb> <SEP> FIG. 3: a side view of the closure cap in a second embodiment; <tb> <SEP> FIG. 4: a side view of the closure cap, the closure cap being unscrewed from a container neck; <tb> <SEP> FIG. 5: a side view of the closure cap, the closure cap being in an open position and being arranged next to the container neck and the closure cap being designed according to the second embodiment; <tb> <SEP> FIG. 6: a plan view of the closure cap from FIG. 5; <tb> <SEP> FIG. 7: an isometric view of the closure cap from FIG. 5; <tb> <SEP> FIG. 8: a side view of the closure cap, the closure cap being in an open position and being arranged below the container neck and the closure cap being designed according to the second embodiment; <tb> <SEP> FIG. 9: a plan view of the closure cap from FIG. 8; <tb> <SEP> FIG. 10: an isometric view of the closure cap from FIG. 8; <tb> <SEP> FIG. 11: an isometric view of the closure cap and the container in a further embodiment; <tb> <SEP> FIG. 12: a plan view of the embodiment from FIG. 11; <tb> <SEP> FIG. 13: an isometric view of the closure cap and the container in a further embodiment and FIG <tb> <SEP> FIG. 14 is a plan view of the embodiment from FIG.

[0036] In den Figuren 1 bis 10 ist eine Verschlusskappe gezeigt, welche gesamthaft mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnet ist. Die Verschlusskappe 11 ist unverlierbar an einem Behälter 13, insbesondere an einer Flasche 13 gehalten. Der Behälter 13 ist in den Figuren 4 bis 10 angedeutet. Die Verschlusskappe 11 umfasst einen zylindrischen Gewindeteil 15, einen Garantiering 17 und ein erstes und ein zweites Halteband 19a,19b. In FIGS. 1 to 10, a closure cap is shown which is designated as a whole by the reference numeral 11. The closure cap 11 is held captive on a container 13, in particular on a bottle 13. The container 13 is indicated in FIGS. 4 to 10. The closure cap 11 comprises a cylindrical threaded part 15, a guarantee ring 17 and a first and a second retaining strap 19a, 19b.

[0037] Der Gewindeteil 15 umfasst einen Boden 21 und einen ersten zylindrischen Mantel 23 mit einem offenen Rand 25. An der Innenseite des Mantels 23 ist ein Innengewinde 27 ausgeformt. Der Behälter 13 umfasst einen Behälterkörper 28 und einen an den Behälterkörper 28 anschliessend Behälterhals 29. Der Behälterhals 29 ist als ein zweiter zylindrischer Mantel ausgebildet. An dem Behälterhals 29 ist ein Aussengewinde 31 ausgeformt, welches mit dem Innengewinde 27 zusammenwirkt. Dadurch kann der Gewindeteil 15 auf den Behälterhals 29 auf- und von diesem abgeschraubt werden. Die Verschlusskappe 11 verschliesst die Ausgiessöffnung 33, welche innerhalb des Behälterhalses 29 vorgesehen ist. The threaded part 15 comprises a bottom 21 and a first cylindrical jacket 23 with an open edge 25. An internal thread 27 is formed on the inside of the jacket 23. The container 13 comprises a container body 28 and a container neck 29 adjoining the container body 28. The container neck 29 is designed as a second cylindrical jacket. An external thread 31 is formed on the container neck 29, which cooperates with the internal thread 27. As a result, the threaded part 15 can be screwed onto and unscrewed from the container neck 29. The closure cap 11 closes the pouring opening 33, which is provided inside the container neck 29.

[0038] Der Garantiering 17 ist formschlüssig an dem Behälterhals 13 gehalten. Dazu ist an der Aussenseite des Behälterhalses 29 ein ringförmiger Vorsprung 35 ausgeformt, welcher von Vorsprüngen 37, ausgebildet an der Innenseite des Garantieringes 17, untergriffen werden kann. Der Garantiering 17 ist relativ zu dem Behälterhals 29 verdrehbar. The guarantee ring 17 is held in a form-fitting manner on the container neck 13. For this purpose, an annular projection 35 is formed on the outside of the container neck 29, which projections 37, formed on the inside of the guarantee ring 17, can engage under. The guarantee ring 17 can be rotated relative to the container neck 29.

[0039] Das erste Halteband 19a besitzt ein erstes Ende 39 und ein zweites Ende 41. Das erste Ende 39 ist fest mit dem offenen Rand 25 verbunden. Das zweite Ende 41 ist fest mit dem Garantiering 17 verbunden. Dadurch ist die Verschlusskappe 11 unverlierbar an dem Behälter 13 gehalten. Ferner hat das erste Halteband 19 einen ersten Rand 43 und einen zweiten Rand 45. Der erste Rand 43 ist mit wenigstens einem ersten Sollbruchsteg 47 mit dem offenen Rand 25 verbunden und der zweite Rand 45 ist mit wenigsten einem zweiten Sollbruchsteg 49 mit dem Garantiering 17 lösbar verbunden. The first retaining strap 19a has a first end 39 and a second end 41. The first end 39 is firmly connected to the open edge 25. The second end 41 is firmly connected to the guarantee ring 17. As a result, the closure cap 11 is held captive on the container 13. Furthermore, the first retaining strap 19 has a first edge 43 and a second edge 45. The first edge 43 is connected to the open edge 25 with at least one first predetermined breaking web 47 and the second edge 45 is detachable with at least one second predetermined breaking web 49 with the guarantee ring 17 connected.

[0040] Das zweite Halteband 19b besitzt ein drittes Ende 51 und ein viertes Ende 53. Das dritte Ende 51 ist fest mit dem offenen Rand 25 verbunden. Das vierte Ende 53 ist fest mit dem Garantiering 17 verbunden. Dadurch ist die Verschlusskappe 11 zusätzlich unverlierbar an dem Behälter 13 gehalten. Ferner hat das zweite Halteband 19b einen dritten Rand 55 und einen vierten Rand 57. Der dritte Rand 55 ist mit wenigstens einem dritten Sollbruchsteg 59 mit dem offenen Rand 25 verbunden und der zweite Rand 45 ist mit wenigsten einem vierten Sollbruchsteg 61 mit dem Garantiering 17 lösbar verbunden. The second retaining strap 19b has a third end 51 and a fourth end 53. The third end 51 is firmly connected to the open edge 25. The fourth end 53 is firmly connected to the guarantee ring 17. As a result, the closure cap 11 is also held captive on the container 13. Furthermore, the second retaining strap 19b has a third edge 55 and a fourth edge 57. The third edge 55 is connected to the open edge 25 with at least one third predetermined breaking web 59 and the second edge 45 is detachable with at least one fourth predetermined breaking web 61 with the guarantee ring 17 connected.

[0041] Zusätzlich ist der Garantiering 17 mit einer Mehrzahl von Garantiestegen 63 an dem offenen Rand 25 gehalten. Die Garantiestege sind bevorzugt in gleichmässigen Abständen an dem Garantiering 17 angeordnet. Es versteht sich, dass die Bereiche die das erste und das zweite Halteband 19a,19b an dem Garantiering 17 einnehmen, frei von Garantiestegen 63 sind. In addition, the guarantee ring 17 is held with a plurality of guarantee webs 63 on the open edge 25. The guarantee bars are preferably arranged on the guarantee ring 17 at regular intervals. It goes without saying that the areas occupied by the first and second retaining straps 19a, 19b on the guarantee ring 17 are free of guarantee bars 63.

[0042] Bevorzugt ist es, wenn das erste und das zweite Halteband 19a,19b eine Breite zwischen 4 mm und 5 mm besitzt, damit es ausreichend stabil ist. It is preferred if the first and the second retaining strap 19a, 19b has a width between 4 mm and 5 mm so that it is sufficiently stable.

[0043] Da die Verschlusskappe 11 rotationssymmetrisch ist, besitzt sie einen Mittelpunkt 65. Der Mittelpunkt 65 liegt in der gedachten Ebene zwischen dem offenen Rand 25 und dem Garantiering 17. Das erste Ende 39 und das dritte Ende 51 schliessen einen ersten Öffnungswinkel 67 von wenigstens 110 Grad und höchstens 170 Grad und bevorzugt von wenigstens 117 und höchstens 135 Grad bezüglich des Mittelpunktes 65 als Scheitelpunkt ein. Das zweite Ende 41 und das das vierte Ende 53 schliessen einen zweiten Öffnungswinkel 69 von wenigstens 110 Grad und höchstens 170 Grad und bevorzugt von wenigstens 117 und höchstens 135 Grad bezüglich des Mittelpunktes 65 als Scheitelpunkt ein. Since the closure cap 11 is rotationally symmetrical, it has a center point 65. The center point 65 lies in the imaginary plane between the open edge 25 and the guarantee ring 17. The first end 39 and the third end 51 close a first opening angle 67 of at least 110 degrees and at most 170 degrees and preferably at least 117 and at most 135 degrees with respect to the center point 65 as the vertex. The second end 41 and the fourth end 53 enclose a second opening angle 69 of at least 110 degrees and at most 170 degrees and preferably of at least 117 and at most 135 degrees with respect to the center point 65 as the vertex.

[0044] Das erste Ende 39 und zweite Ende 43 schliessen einen dritten Öffnungswinkel 71 von wenigstens 40 Grad und höchstens 70 Grad und bevorzugt von wenigstens 45 und höchstens 63 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein. Das dritte Ende 51 und das vierte Ende 53 schliessen einen vierten Öffnungswinkel 73 von wenigstens 40 Grad und höchstens 70 Grad und bevorzugt von wenigstens 45 und höchstens 63 Grad bezüglich des Mittelpunktes 65 als Scheitelpunkt ein. Es versteht sich, dass die Summe aus dem ersten, zweiten, dritten und vierten Öffnungswinkel 67,69,71,73 360 Grad betragen muss. Durch die Wahl des ersten, zweiten, dritten und vierten Öffnungswinkels ist es möglich, dass das erste und zweite Halteband 19a,19b eine bestimmte Länge aufweist, welche die weiter unten beschriebenen Funktionen der Verschlusskappe ermöglichen. The first end 39 and second end 43 enclose a third opening angle 71 of at least 40 degrees and at most 70 degrees and preferably of at least 45 and at most 63 degrees with respect to the center of the closure cap as the apex. The third end 51 and the fourth end 53 enclose a fourth opening angle 73 of at least 40 degrees and at most 70 degrees and preferably of at least 45 and at most 63 degrees with respect to the center point 65 as the vertex. It goes without saying that the sum of the first, second, third and fourth opening angles 67, 69, 71, 73 must be 360 degrees. By choosing the first, second, third and fourth opening angle, it is possible for the first and second retaining straps 19a, 19b to have a certain length which enables the functions of the closure cap described below.

[0045] Zweckmässigerweise sind der dritte und vierte Öffnungswinkel 71,73 gleich gross, was gleichbedeutend damit ist, dass das erste und das zweite Halteband 19a,19b gleich lang sind. Das erste und das zweite Halteband 19a,19b sind bevorzugt um 180 Grad versetzt aus dem Garantiering 17 herausgearbeitet. The third and fourth opening angles 71, 73 are expediently the same size, which is synonymous with the fact that the first and second retaining straps 19a, 19b are of the same length. The first and second retaining straps 19a, 19b are preferably worked out of the guarantee ring 17 offset by 180 degrees.

[0046] An dem zweiten bzw. dem vierten Ende 41,53 sind nach der Ausführungsform der Figur 1 und 2 eine erste bzw. eine zweite Verengung 75,77 des Querschnittes des ersten bzw. des zweiten Haltebandes 19a,19b vorgesehen. Durch die erste und zweite Verengung 75,77 kann das zweite bzw. das vierte Ende 41,53 als ein Gelenk wirken. According to the embodiment of FIGS. 1 and 2, a first and a second constriction 75, 77 of the cross section of the first and the second retaining strap 19a, 19b are provided at the second and fourth ends 41, 53, respectively. The second and fourth ends 41, 53 can act as a joint through the first and second constrictions 75, 77.

[0047] In der Ausführungsform nach den Figuren 3 und 5 bis 7 ist der Querschnitt des ersten und zweiten Haltebandes (19a,19b) entlang der Länge des ersten bzw. zweiten Haltebandes (19a,19b) konstant. Dadurch lässt sich das erste und das zweite Halteband (19a,19b) konstant dehnen. In the embodiment according to FIGS. 3 and 5 to 7, the cross section of the first and second retaining straps (19a, 19b) is constant along the length of the first and second retaining straps (19a, 19b). As a result, the first and the second retaining strap (19a, 19b) can be stretched constantly.

[0048] An dem Garantiering 17 sind eine erste und eine zweite Aussparung 79,81 vorgesehen. In der ersten bzw. der zweiten Aussparung 79,81 sind das erste und das zweite Halteband 19a,19b aufgenommen. Dadurch ist es möglich, das erste und zweite Halteband 19a,19b direkt aus dem Garantiering 17 herauszuarbeiten, beispielsweise durch Ausschneiden aus dem Garantiering. A first and a second recess 79, 81 are provided on the guarantee ring 17. The first and second retaining straps 19a, 19b are received in the first and second cutouts 79, 81, respectively. This makes it possible to work the first and second retaining straps 19a, 19b directly from the guarantee ring 17, for example by cutting them out of the guarantee ring.

[0049] Ist die Verschlusskappe 11 auf den Behälterhals 29 aufgeprellt, so ist die Ausgiessöffnung 33 von der Verschlusskappe 11 verschlossen und die Verschlusskappe 11 befindet sich in einer Verschlussposition. Beim Abschrauben des Gewindeteils 15 von dem Behälterhals 29 brechen die ersten, zweiten, dritten und vierten Sollbruchstege 47,49,59,61 und die Garantiestege 63. Der Garantiering 17 dreht sich mit dem Gewindeteil 15 mit. Während des Abschraubens können sich das erste und zweite Halteband 19a,19b aufrichten. Dabei wirkt das zweite und das vierte Ende 41,53 durch die erste und zweite Verengung 75,77 als Gelenk. Bevorzugt ist es, wenn auch das erste und das dritte Ende 39,51 knickbar sind, beispielsweise nach aussen knickbar sind, weil dadurch die translatorische Bewegung des Gewindeteils 15 vereinfacht wird und definierter erfolgen kann. If the closure cap 11 has bounced onto the container neck 29, the pouring opening 33 is closed by the closure cap 11 and the closure cap 11 is in a closed position. When the threaded part 15 is unscrewed from the container neck 29, the first, second, third and fourth predetermined breaking webs 47, 49, 59, 61 and the guarantee webs 63 break. The guarantee ring 17 rotates with the threaded part 15. During unscrewing, the first and second retaining straps 19a, 19b can straighten up. The second and fourth ends 41, 53 act as a joint through the first and second constrictions 75, 77. It is preferred if the first and third ends 39, 51 can also be bent, for example outwardly, because this simplifies the translational movement of the threaded part 15 and can take place in a more defined manner.

[0050] Durch die Wahl des dritten und vierten Öffnungswinkels 71,73 besitzen das erste und zweite Halteband 19a,19b eine Länge, welche es ermöglicht, dass sich der Gewindeteil 15 nach Abschrauben von den Behälterhals 29 weiterbewegen lässt. Wenn der Behälter 13 senkrecht steht, so lässt sich der Gewindeteil 15 zuerst in horizontaler Richtung in Richtung des ersten und dritten Endes 41,53 linear bewegen. Wenn die Ausgiessöffnung 33 von dem Gewindeteil 15 vollständig freigegeben ist, lässt sich der Gewindeteil 15 entlang des Behälterhalses 29 parallel zur Rotationsachse 83 des Behälterhalses 29 linear bewegen. Die Länge des ersten und zweiten Haltebands 19a,19b und die optionlae Gelenksfunktion des ersten und dritten Endes 41,53 sind dabei derart angepasst, dass der Gewindeteil 15 an dem Behälterhals 29 in einer Offenposition gehalten ist (Figuren 5 bis 7). Die Rotationsachse 83 des Behälterhalses und die Rotationsachse 85 des Gewindeteils 15 sind in der Offenposition im Wesentlich parallel orientiert. In der Offenposition ist der Gewindeteil 15 unverlierbar an dem Behälter 13 gehalten, und ist derart an dem Behälterhals 29 fixiert, dass er beim Ausgiessen von Flüssigkeit aus dem Behälter 13 nicht in die Ausgiessöffnung 33 ragt. Das erste und das zweite Halteband 19a,19b ermöglichen es, dass der Gewindeteil 15, nachdem er von dem Behälterhals 29 abgeschraubt wurde, in einer zwangsgeführten translatorischen Bewegung in die Offenposition übergeführt werden kann. Durch die Zwangsführung existiert lediglich eine Offenposition und nicht mehrere. Die Länge und der Querschnitt des ersten bzw. des zweiten Haltebandes 19a,19b sind bevorzugt derart dimensioniert, dass das erste und das zweite Halteband 19a,19b in der Offenposition des Gewindeteils 15 elastisch gespannt sind. Dadurch ist der Gewindeteil 15 in der Offenposition an den Behälterhals 29 gezogen und ist wackelfrei an diesem gehalten. Die elastische Vorspannung des ersten und zweiten Haltebandes 19a,19b ermöglicht es auch, dass der Gewindeteil mehrfach aus der Offenposition in die Verschlussposition und vice versa überführen lässt. Dadurch lässt sich der Behälterhals 29 mehrfach öffnen und verschliessen und der Gewindeteil 15 ist nach dem Öffnen jedes Mal stabil und wackelfrei in der Offenposition gehalten. By choosing the third and fourth opening angles 71, 73, the first and second retaining straps 19a, 19b have a length which enables the threaded part 15 to be moved further after it has been unscrewed from the container neck 29. When the container 13 is vertical, the threaded part 15 can first be moved linearly in the horizontal direction in the direction of the first and third ends 41, 53. When the pouring opening 33 is completely cleared by the threaded part 15, the threaded part 15 can be moved linearly along the container neck 29 parallel to the axis of rotation 83 of the container neck 29. The length of the first and second retaining straps 19a, 19b and the optional joint function of the first and third ends 41, 53 are adapted in such a way that the threaded part 15 is held on the container neck 29 in an open position (FIGS. 5 to 7). The axis of rotation 83 of the container neck and the axis of rotation 85 of the threaded part 15 are oriented essentially parallel in the open position. In the open position, the threaded part 15 is held captive on the container 13 and is fixed to the container neck 29 in such a way that it does not protrude into the pouring opening 33 when liquid is poured out of the container 13. The first and second retaining straps 19a, 19b make it possible for the threaded part 15, after it has been unscrewed from the container neck 29, to be moved into the open position in a positively guided translational movement. Due to the forced operation, there is only one open position and not several. The length and the cross section of the first and the second retaining strap 19a, 19b are preferably dimensioned in such a way that the first and the second retaining strap 19a, 19b are elastically tensioned in the open position of the threaded part 15. As a result, the threaded part 15 is pulled against the container neck 29 in the open position and is held on it without wobbling. The elastic pretensioning of the first and second retaining straps 19a, 19b also enables the threaded part to be transferred several times from the open position to the closed position and vice versa. As a result, the container neck 29 can be opened and closed several times and the threaded part 15 is held in the open position in a stable and wobble-free manner each time after opening.

[0051] In den Figuren 8 bis 10 ist eine weitere Ausführungsform gezeigt, wie der Gewindeteil 15 an dem Behälterkörper 28 in der Offenposition angeordnet sein kann. An dem Behälterhals 29 ist ein Absatz 91 ausgebildet, welcher unterhalb des Garantieringes 17 ausgebildet ist oder durch den Garantiering 17 selbst gebildet ist. Bevorzugt ist der Absatz durch einen Supportring 91 gebildet, welcher sich am Übergang von dem Behälterhals 29 zu dem Behälterkörper 28 befindet. Der Gewindeteil 15 ist in der Offenposition an dem ersten und zweiten Halteband 19a,19b gehalten. In den Figuren 8 bis 10 ist der Behälterkörper 28 mit einer Behälterschulter 93 gezeigt. Die Behälterschulter 93 stellt den Übergang von dem Behälterhals 29 zu dem zylindrischen Teil des Behälterkörpers 28 dar. Die Haltebänder 19a,19b sind derart bemasst, dass sich der offene Rand 25 über den Supportring 91 in die Offenposition ziehen lässt. In der Offenposition liegt der Gewindeteil 15 mit dem offenen Rand 25 auf der Oberfläche der Behälterschulter 93 auf. Der erste zylindrische Mantel 23 liegt an dem Supportring 91 an. Bevorzugt sind die Haltebänder 19a,19b in der Offenposition geringfügig gespannt. Dadurch wird der Gewindeteil 15 an den Supportring 91 gezogen und ist unterhalb des Supportrings 91 verklemmt. Der Supportring 91 verhindert, dass der Gewindeteil 15 durch den Zug der Haltebänder 19a,19b nach oben kippt. Vielmehr bewirkt der Supportring 91, dass der offenen Rand 25 an die Behälterschulter 93 gedrückt wird. Dadurch ist der Gewindeteil 15 in der Offenposition gemäss der Figuren 8 bis 10 besonders stabil gehalten. Denkbar ist es auch, dass der erste zylindrische Mantel 23 an dem Garantiering 17 anliegt, falls kein Supportring vorhanden ist. In diesem Fall wirkt der Garantiering 17 als Absatz für den Gewindeteil 15. In Figures 8 to 10, a further embodiment is shown how the threaded part 15 can be arranged on the container body 28 in the open position. A shoulder 91 is formed on the container neck 29, which is formed below the guarantee ring 17 or is formed by the guarantee ring 17 itself. The shoulder is preferably formed by a support ring 91 which is located at the transition from the container neck 29 to the container body 28. The threaded part 15 is held in the open position on the first and second retaining straps 19a, 19b. In FIGS. 8 to 10, the container body 28 is shown with a container shoulder 93. The container shoulder 93 represents the transition from the container neck 29 to the cylindrical part of the container body 28. The retaining straps 19a, 19b are dimensioned such that the open edge 25 can be pulled into the open position via the support ring 91. In the open position, the threaded part 15 rests with the open edge 25 on the surface of the container shoulder 93. The first cylindrical jacket 23 rests on the support ring 91. The retaining straps 19a, 19b are preferably slightly tensioned in the open position. As a result, the threaded part 15 is pulled onto the support ring 91 and is clamped below the support ring 91. The support ring 91 prevents the threaded part 15 from tilting upwards as a result of the tension of the retaining straps 19a, 19b. Rather, the support ring 91 has the effect that the open edge 25 is pressed against the container shoulder 93. As a result, the threaded part 15 is kept particularly stable in the open position according to FIGS. 8 to 10. It is also conceivable that the first cylindrical jacket 23 rests against the guarantee ring 17 if there is no support ring. In this case, the guarantee ring 17 acts as a shoulder for the threaded part 15.

[0052] Wie Figur 8 zeigt, schliessen die Rotationsachse des Behälterhalses 83 und die Rotationsachse 85 des Gewindeteils, begründet durch die Behälterschulter 93, einen spitzen Winkel ein. Je grösser der Winkel, welcher höchstens 90 Grad sein kann; zwischen den beiden Rotationsachsen 83,85 ist, umso grösser ist die Zugkraft auf die Behälterschulter 93. Je kleiner der Winkel zwischen den beiden Rotationsachsen 83,85 ist, umso grösser ist die Zugkraft auf den Supportring 91. As FIG. 8 shows, the axis of rotation of the container neck 83 and the axis of rotation 85 of the threaded part, established by the container shoulder 93, enclose an acute angle. The larger the angle, which can be at most 90 degrees; is between the two axes of rotation 83.85, the greater the tensile force on the container shoulder 93. The smaller the angle between the two axes of rotation 83.85, the greater the tensile force on the support ring 91.

[0053] In den Figuren 11 und 12 ist der Supportring 91 mit einer Mehrzahl von ersten Vertiefungen 95 gezeigt, welche nebeneinander angeordnet sind. Die erste Vertiefung 95 ist bevorzugt V-förmig oder U-förmig. Dadurch ist an den Rändern der Vertiefung eine erste und eine zweite Halteseite 97,99 vorhanden. Am Übergang von der ersten Halteseite 97 zu dem offenen Rand 105 des Supportrings 91 ist eine erste Ecke 101 gebildet. Am Übergang von der zweiten Halteseite 99 zu dem offenen Rand 105 des Supportrings 91 ist eine zweite Ecke 103 gebildet. In FIGS. 11 and 12, the support ring 91 is shown with a plurality of first depressions 95 which are arranged next to one another. The first recess 95 is preferably V-shaped or U-shaped. As a result, a first and a second holding side 97, 99 are present at the edges of the recess. A first corner 101 is formed at the transition from the first holding side 97 to the open edge 105 of the support ring 91. A second corner 103 is formed at the transition from the second holding side 99 to the open edge 105 of the support ring 91.

[0054] Die Vertiefung 95 ermöglicht es, dass in der in den Figuren 8 bis 10 gezeigten Ausführungsform der Gewindeteil 15 besonders stabil an dem Supportring 91 gehalten ist. Der Mantel 23 des Gewindeteils 15 liegt nicht nur mit einem Punkt an dem Supportring 91 an (siehe Figur 8), sondern wird mit den Haltebändern 19a,19b an jeweils einen Punkt an der ersten und der zweiten Halteseite 97,99 gezogen. Diese Punkte sind durch die erste und zweite Ecke 101,103 gebildet. Diese „2 Punkt-Auflage“ stabilisiert den Gewindeteil 15 zusätzlich in der Offenposition. Zusätzlich können die ersten Vertiefungen 95 dazu genutzt werden, dass das erste und zweite Halteband 19a,19b darin aufgenommen sind, wenn sich der Gewindeteil 15 in der Offenposition befindet. Dadurch sind die Haltebänder 19a,19b gehalten bzw. geführt. Die ersten Vertiefungen 95 tragen dazu bei, dass sich die Haltebänder 19a,19b in der Offenposition in einer eindeutigen Position befinden und nicht verrutschen können. Dies führt dazu, dass der Gewindeteil 15 noch stabiler in seiner Offenposition gehalten ist. The recess 95 makes it possible that in the embodiment shown in FIGS. 8 to 10, the threaded part 15 is held in a particularly stable manner on the support ring 91. The jacket 23 of the threaded part 15 not only rests with one point on the support ring 91 (see FIG. 8), but is pulled with the retaining straps 19a, 19b to one point each on the first and second retaining side 97,99. These points are formed by the first and second corners 101, 103. This “2-point support” additionally stabilizes the threaded part 15 in the open position. In addition, the first recesses 95 can be used so that the first and second retaining straps 19a, 19b are received therein when the threaded part 15 is in the open position. As a result, the retaining straps 19a, 19b are held or guided. The first depressions 95 contribute to the fact that the retaining straps 19a, 19b are in an unambiguous position in the open position and cannot slip. This leads to the threaded part 15 being held in its open position in an even more stable manner.

[0055] Die ersten Vertiefungen 95 können rundum in gleichen Abständen an dem Supportring 91 ausgebildet sein. Wie die Figur 12 zeigt, können die ersten Vertiefungen 95 auch in zwei symmetrisch angeordneten Teilbereichen vorgesehen sein, welche durch zwei Trennstege 107 voneinander getrennt sind. Dadurch ist ein erster und zweiter Bereich vorgegeben in welchem der Gewindeteil 15 seine Offenposition einnehmen kann. The first depressions 95 can be formed all around at the same intervals on the support ring 91. As FIG. 12 shows, the first depressions 95 can also be provided in two symmetrically arranged partial regions which are separated from one another by two separating webs 107. As a result, a first and a second area are specified in which the threaded part 15 can assume its open position.

[0056] In den Figuren 13 und 14 ist eine Ausführungsform gezeigt, bei welcher zweite Vertiefungen 109 an dem Supportring 91 vorgesehen sind. Die zweiten Vertiefungen sind bevorzugt hakenförmig, damit sich das erste und zweite Halteband 19a,19b in den zweiten Vertiefungen 109 verhaken können. Die hakenförmigen Vertiefungen 109 ermöglichen eine verbesserte Führung der Haltebänder 19a,19b an dem Supportring 91. Die zweiten Vertiefungen 109 können in zwei Teilbereichen an dem Supportring 91 angeordnet sein. Wie bereits weitern oben beschrieben können die zwei Teilbereiche durch Trennstege 107 voneinander getrennt sein, um zwei eindeutige Bereiche für die Offenposition des Gewindeteil 15 vorzugeben. Die zweiten Vertiefungen 109 können bezüglich einer Symmetrieebene 111 symmetrisch angeordnet sein. Zweckmässigerweise sind auch das erste und zweite Halteband 19a,19b symmetrisch gegenüber der Symmetrieebene 111 angeordnet. Symmetrieebene 11 verläuft durch die Rotationsachse 85 des Gewindeteils 15 verläuft. An dem Supportring 91 können auch Ausnehmungen 113 vorgesehen sein, welche der Gewichtsreduktion dienen. In FIGS. 13 and 14, an embodiment is shown in which second depressions 109 are provided on the support ring 91. The second recesses are preferably hook-shaped, so that the first and second retaining straps 19a, 19b can hook into the second recesses 109. The hook-shaped depressions 109 enable an improved guidance of the retaining straps 19a, 19b on the support ring 91. The second depressions 109 can be arranged in two partial areas on the support ring 91. As already described further above, the two partial areas can be separated from one another by separating webs 107 in order to predetermine two unambiguous areas for the open position of the threaded part 15. The second depressions 109 can be arranged symmetrically with respect to a plane of symmetry 111. The first and second retaining straps 19a, 19b are also expediently arranged symmetrically with respect to the plane of symmetry 111. The plane of symmetry 11 runs through the axis of rotation 85 of the threaded part 15. Recesses 113, which serve to reduce weight, can also be provided on the support ring 91.

[0057] In den Figuren 13 und 14 sind keine ersten Vertiefungen 95 gezeigt und der erste zylindrische Mantel 23 liegt dadurch an dem offenen Rand 105 auf. Das Vorsehen von ersten Vertiefungen 95 zur stabileren Halterung des Gewindeteils 15 in der Offenposition zusätzlich zu den zweiten Vertiefungen 109 ist selbstverständlich möglich. No first depressions 95 are shown in FIGS. 13 and 14 and the first cylindrical jacket 23 rests on the open edge 105 as a result. The provision of first recesses 95 for more stable holding of the threaded part 15 in the open position in addition to the second recesses 109 is of course possible.

[0058] Am Boden 21 des Gewindeteils 15 ist bevorzugt ein nach innen abragender Innenkonus 87 (Figur 6), z.B. in Gestalt eines Dichtzylinders oder eines Dichtringes, angeformt. Der Innenkonus 87 ist dazu ausgebildet mit der Innenwandung 89 des Behälterhalses 29 in der Verschlussposition dichtend zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe 11 kann daher als sogenannter „cone-sealer“ wirken und dichtet den Behälterhals 29 zuverlässig ab. At the bottom 21 of the threaded part 15 there is preferably an inwardly projecting inner cone 87 (Figure 6), e.g. in the form of a sealing cylinder or a sealing ring. The inner cone 87 is designed to cooperate in a sealing manner with the inner wall 89 of the container neck 29 in the closed position. The closure cap 11 can therefore act as a so-called “cone sealer” and reliably seals the container neck 29.

[0059] Die Verschlusskappe 11 ist aus einem Kunststoff gefertigt. Als bevorzugte Kunststoffe kommen unter anderem PP und HDPE in Betracht. The closure cap 11 is made of a plastic. Preferred plastics include PP and HDPE.

Legende:Legend:

[0060] 11 Verschlusskappe 13 Behälter, Flasche 15 Gewindeteil 17 Garantiering 19a Erstes Halteband 19b Zweites Halteband 21 Boden des Gewindeteils 23 Erster zylindrischer Mantel 25 Offener Rand 27 Innengewinde 28 Behälterkörper 29 Behälterhals 31 Aussengewinde 33 Ausgiessöffnung 35 Ringförmiger Vorsprung 37 Vorsprünge 39 Erstes Ende des ersten Haltebandes 41 Zweites Ende des ersten Haltebandes 43 Erster Rand des ersten Haltebandes 45 Zweiter Rand des ersten Haltebandes 47 Erster Sollbruchsteg 49 Zweiter Sollbruchsteg 51 Drittes Ende des zweiten Haltebandes 53 Viertes Ende des zweiten Haltebandes 55 Dritter Rand des zweiten Haltebandes 57 Vierter Rand des zweiten Haltebandes 59 Dritter Sollbruchsteg 61 Vierter Sollbruchsteg 63 Garantiestege 65 Mittelpunkt der Verschlusskappe 67 Erster Öffnungswinkel 69 Zweiter Öffnungswinkel 71 Dritter Öffnungswinkel 73 Vierter Öffnungswinkel 75 Erste Verengung 77 Zweite Verengung 79 Erste Aussparung 81 Zweite Aussparung 83 Rotationsachse des Behälterhalses 85 Rotationsachse des Gewindeteils 87 Innenkonus 89 Innenwandung 91 Supportring, Absatz 93 Behälterschulter 95 Erste Vertiefung 97 Erste Halteseite 99 Zweite Halteseite 101 Erste Ecke 103 Zweite Ecke 105 Offener Rand des Supportrings 107 Trennstege 109 Zweite Vertiefungen 111 Symmetrieebene 113 Ausnehmungen 11 Closure cap 13 container, bottle 15 threaded part 17 guarantee ring 19a first tether 19b second tether 21 bottom of the threaded part 23 first cylindrical jacket 25 open edge 27 internal thread 28 container body 29 container neck 31 external thread 33 pouring opening 35 annular projection 37 projections 39 first end of the first Holding strap 41 Second end of the first holding strap 43 First edge of the first holding strap 45 Second edge of the first holding strap 47 First predetermined breaking web 49 Second predetermined breaking web 51 Third end of the second holding strap 53 Fourth end of the second holding strap 55 Third edge of the second holding strap 57 Fourth edge of the second holding strap 59 Third predetermined breaking web 61 Fourth predetermined breaking web 63 Guarantee bars 65 Center of the cap 67 First opening angle 69 Second opening angle 71 Third opening angle 73 Fourth opening angle 75 First narrowing 77 Second narrowing 79 First recess 81 Second recess 83 Rotation axis of the container Neck 85 Axis of rotation of the threaded part 87 Inner cone 89 Inner wall 91 Support ring, shoulder 93 Container shoulder 95 First recess 97 First holding side 99 Second holding side 101 First corner 103 Second corner 105 Open edge of the support ring 107 Separators 109 Second recesses 111 Plane of symmetry 113 Recesses

Claims

1. A closure cap (11) for closing the pouring opening (33) of a container (13), having - a cylindrical threaded part (15) with an open edge (25) and an internal thread (27) which can interact with an external thread (31) of a container neck (29) of the container (13), - A guarantee ring (17) which is designed to be held on a projection (35) formed on the container neck (29), - A plurality of guarantee bars (63) which detachably connect the guarantee ring (17) to the open edge (25) and - A first retaining strap (19a) with a first and a second end (39,41) and a first and second edge (43,45), the first end (39) with the open edge (25) of the threaded part (15) is firmly connected, the second end (41) is firmly connected to the guarantee ring (17), the first edge (43) is detachably connected with at least one first predetermined breaking web (47) with the open edge (25) of the threaded part (15) and the second edge (45) is detachably connected to the guarantee ring (17) with at least one second predetermined breaking web (49), further characterized by a second retaining strap (19b) with a third and a fourth end (51,53) and a third and fourth edge (55,57), the third end (51) being fixed to the open edge (25) of the threaded part (15) is connected, the fourth end (53) is firmly connected to the guarantee ring (17), the third edge (55) with at least one third predetermined breaking web (59) is detachably connected to the open edge (25) of the threaded part (15) and the fourth edge (57) with at least one fourth predetermined breaking web (61) is detachably connected to the guarantee ring (17), the first and third ends (39,51) having a first opening angle (67) of at least 110 degrees and at most 140 degrees preferably of at least 117 and at most 135 degrees with respect to the center point (65) of the closure cap (11) as the apex and the second and the fourth end (41,53) include a second opening angle (69) of at least 110 degrees and at most 135 degrees and preferably of at least 117 and at most 135 degrees with respect to the center (65) of the closure cap (11) as the apex.

2. Closure cap according to claim 1, characterized in that the first and second ends (39, 41) have a third opening angle (71) of at least 40 degrees and at most 70 degrees and preferably of at least 45 and at most 63 degrees with respect to the center point (65) include the cap (11) as the apex.

3. Closure cap according to claim 1 or 2, characterized in that the third and fourth ends (51,53) have a fourth opening angle (73) of at least 40 degrees and at most 70 degrees and preferably of at least 45 and at most 63 degrees with respect to the center point include the cap as the apex.

4. Closure cap according to claim 3, characterized in that the third and fourth opening angles (71, 73) are of the same size, whereby the first and second retaining straps (19a, 19b) are of the same length.

5. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the cross section of the first and second retaining straps (19a, 19b) is constant along the length of the first and second retaining strap (19a, 19b), respectively.

6. Closure cap according to one of claims 1 to 4, characterized in that at the second or the fourth end (41,53) a first or a second constriction (75,77) of the cross section of the first and the second retaining strap ( 19a, 19b) is provided, whereby the second and the fourth end (41,53) can act as a joint.

7. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the guarantee webs (63) are arranged at regular intervals along the open edge (25).

8. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the first, second, third and fourth predetermined breaking webs (47, 49, 59, 61) at regular intervals along the first and second or the third and fourth edge (43, 45 , 55,57)) are arranged.

9. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the position of the guarantee ring (17) relative to the annular projection (35) of the container neck (29) can be changed in the axial direction and in the circumferential direction.

10. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that on the edge of the guarantee ring (17) facing the first and second retaining straps (19a, 19b) a first and second recess (79, 81) for receiving the first and second retaining straps ( 19a, 19b) is provided.

11. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the first and / or the second end (39, 41) of the first retaining strap (19a) and the third and / or the fourth end (51, 53) of the second retaining strap ( 19b) can be bent along predefined folding lines.

12. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that at the bottom (21) of the threaded part (15) an inwardly projecting inner cone, e.g. in the form of a sealing cylinder or a sealing ring, which is designed to interact in a sealing manner with the inner wall of the container neck (29) in the closed position.

13. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the first and second retaining straps (19a, 19b) have a width between 3 mm and 7 mm and preferably a width between 4 mm and 5 mm.

14. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the closure cap (11) is designed to interact with a standardized container neck (29) with an external thread (31) and an annular projection (35).

15. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the closure cap (11) is made of a plastic material, preferably PP or HDPE.

16. Closure cap according to one of the preceding claims, characterized in that the threaded part (15), the guarantee ring (17), the first and second retaining straps (19a, 19b), the guarantee webs (64) and the at least first, second, third and fourth predetermined breaking web (47,49,59,61) are made in one piece.

17. Having container (13) - a container body (28), - A container neck (29) adjoining the container body (28), - An external thread (31) formed on the container neck (29) and - a closure cap (11) for closing a pouring opening (32) provided within the container neck (29), having the closure cap (11) - a cylindrical threaded part (15) with an open edge (25) and an internal thread (27) which can interact with an external thread (31) of a container neck (29) of the container (13), - A guarantee ring (17) which is designed to be held on a projection (35) formed on the container neck (29), - A plurality of guarantee bars (64) which releasably connect the guarantee ring (17) to the open edge (25) and - A first retaining strap (19a) with a first and a second end (39,41) and a first and second edge (43,45), the first end (39) with the open edge (25) of the threaded part (15) is firmly connected, the second end (41) is firmly connected to the guarantee ring (17), the first edge (43) is detachably connected with at least one first predetermined breaking web (47) with the open edge (25) of the threaded part (15) and the second edge (49) is detachably connected to the guarantee ring (17) with at least one second predetermined breaking web (49), characterized, that the closure cap is a closure cap (11) according to one of claims 1 to 16.

18. A container according to claim 17, characterized in that a shoulder (91) is formed on the container neck (29), which is formed below the guarantee ring (17) or is formed by the guarantee ring (17) and the length of the first and second Retaining strap (19a, 19b) is dimensioned such that the threaded part (15) can be lifted from a closed position after unscrewing from the container neck (29) and positioned below the shoulder (91) in an open position, the threaded part (15) in the Open position on the first and second retaining straps (19a, 19b) is held, with the open edge (25) at least partially rests on the container body (28) and rests on the shoulder (91).

19. Container according to claim 18, characterized in that the shoulder is a support ring (91) which is formed at the transition from the container neck (29) to the container body (28).

20. that at least one first recess (95) is provided in the radial direction on the support ring (91), whereby a first holding side (97) with a first corner (101) and a second holding side (99) on the support ring (91) a second corner (103) are formed, wherein the first and second corner (101,103) are present at the transition from the first and second holding side (97,99) to the open edge (105) of the support ring (91).

21. that a plurality of second depressions (109) are provided on the support ring (91) and these second depressions (109) together with the first and second retaining straps (19a, 19b) are arranged symmetrically with respect to a plane of symmetry (111), the The plane of symmetry (111) runs through the axis of rotation (85) of the threaded part (15).

22. That the second wells are hook-shaped.

23. Container according to claim 17, characterized in that the length of the first and second retaining straps (19a, 19b) is dimensioned such that the threaded part (15) can be lifted from a closed position after unscrewing from the container neck (29) and next to the container neck (29) can be positioned in an open position and is held in the open position on the first and second retaining straps (19a, 19b).

24. Container according to claim 18, 19 or 20, characterized in that the first and second retaining straps (19a, 19b) are elastically tensioned in the open position of the threaded part (15), whereby the threaded part (15) in the open position on the container neck ( 29) or paragraph (91) is pulled.

25. Container according to one of claims 20 or 21, characterized in that the axis of rotation (85) of the threaded part (15) and the axis of rotation (83) of the container neck (29) are essentially parallel in the open position of the threaded part (15).

26. Container according to one of claims 20 to 22, characterized in that the length of the first and second retaining straps (19a, 19b) is dimensioned such that the axial orientation of the threaded part (15) in the open position and in the closed position is essentially identical is.

27. Container according to one of claims 17 to 23, characterized in that the closure cap (11) can be pushed onto the bottle neck.