CH679418A5 - - Google Patents

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein steuerbares Rückschlagventil mit einem Ventilgehäuse, in dem sich eine Ventilverschlusseinrichtung befindet, die ein Ventilverschlussteil zum Öffnen und Verschlies-sen einer zwei Strömungskanäle miteinander verbindenden Ventilöffnung und eine das Verschlussteil in seine Schliessstellung vorspannende Ventilverschlussfeder aufweist, mit einer in einer Gebrauchslage des Ventils im oberen Gehäusebereich oberhalb der Ventilverschlusseinrichtung angeordneten Betätigungseinrichtung zum Umschalten des Verschlussteils zwischen der Schliessstellung und seiner Offenstellung, mit einer in dieser Gebrauchslage am unteren Gehäusebereich angeordneten Befestigungspartie zur Befestigung des Ventils an einem mit Druckmedium zu versorgenden Bauteil, die eine mit dem einen Strömungskanal kommunizierende Ausmündung aufweist, und mit einer in dieser Gebrauchslage seitlich am Gehäuse angeordneten Anschlusspartie, die eine einerseits mit einer Druckmittelquelle oder -senke verbindbare und andererseits mit dem anderen Strömungskanal kommunizierende Durchgangsöffnung aufweist.

Derartige Rückschlagventile werden in der Pneumatik eingesetzt, wenn gewährleistet sein soll, dass der durch Druckmittelzufuhr an einer pneumatischen Einrichtung anliegende Druck auch bei einem Druckabfall des Speisedruckes weiterhin unverändert erhalten bleibt. Häufigstes Anwendungsgebiet sind Vorrichtungen, bei denen mittels Arbeitszylindern Hubvorgänge ausgelöst werden, wobei aus Sicherheitsgründen gewährleistet sein muss, dass im Falle einer Störung in der Druckzufuhr der momentane Hub des Zylinders konstant beibehalten wird und nicht etwa eine gefahrenträchtige Absenkung stattfindet. Eine Absenkung bzw. ein Druckabfall stellt sich vielmehr erst dann ein, wenn bewusst eine Entlüftung durch anderweitige Betätigung des Rückschlagventils erfolgt.

Das Rückschlagventil wird mit seiner Befestigungspartie am jeweiligen zu versorgenden Bauteil, z.B. an einem Arbeitszylinder, angebracht, wobei die an ihr angeordnete Ausmündung mit einem Arbeitsraum des Bauteiles kommuniziert. Die Anschlusspartie kann wahlweise, insbesondere unter Vermittlung eines Umschaltventils, an eine Druckmittelquelle oder eine Druckmittelsenke, z.B. die Atmosphäre oder ein Vakuum, angeschlossen werden. Liegt der Betriebsdruck an der Anschlusspartie an, so wird das Rückschlagventil durchströmt, da der Druck das Verschlussglied selbsttätig gegen die Kraft der Verschlussfeder in die Offenstellung verbringt, so dass der Durchgang freigegeben ist. Fällt der Speisedruck unter eine gewisse, von der Federkonstanten der Verschlussfeder vorgegebene Schwelle, so verlagert sich das Verschlussglied in seine Schliessstellung, womit der in dem genannten Arbeitsraum befindliche Druck beibehalten wird. Die bewusste Entlüftung dieses Druckraumes kann hernach durch Betätigen der Betätigungseinrichtung erfolgen, was manuell oder druckmittelgesteuert erfolgen kann. Die Betätigungseinrichtung schaltet insbesondere durch mechanische Einwirkung das Verschlussglied aus seiner Schliessstellung in die Offenstellung um, und der Rückströmweg ist somit freigegeben. Derartige steuerbare Steuerventile werden auch als ent-sperrbare Rückschlagventile bezeichnet.

Nachteilig bei den bisher bekannten Rückschlagventilen der obengenannten Art ist, dass die Dimensionierung der Befestigungspartie ein gewisses Mass nicht unterschreiten kann. Dieses Mass wird bestimmt durch die Abmessungen der Ventileinrichtung, die sich in einer Ausnehmung der Befestigungspartie befindet. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Rückschlagventil gemäss der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Baugrösse bzw. Dimensionierung der Befestigungspartie weiter reduziert werden kann, ohne dass darunter die Funktionsfähigkeit des Ventils leidet und ohne dass dabei die Gesamtabmessungen des Ventils vergrössert werden.

Diese Aufgabe wird gemäss dem Erfinder dadurch gelöst, dass die Ventilverschlusseinrichtung oberhalb der Befestigungspartie zwischen dieser und der Betätigungseinrichtung angeordnet ist, wobei ihr die Anschlusspartie seitlich gegenüberliegt, und dass der mit der Ausmündung kommunizierende Strömungskanal in zwei aufeinanderfolgende Kanalabschnitte unterteilt ist, deren einer oberhalb der Befestigungspartie angeordneter erster Kanalabschnitt die Ventilverschlusseinrichtung enthält und deren anderer, sich hieran anschliessender zweiter Kanalabschnitt einen gegenüber dem ersten Abschnitt verringerten Querschnitt aufweist, im Inneren bauteilefrei ist und die Befestigungspartie bis zur Ausmündung durchdringt.

Während also bisher eine gewisse Baugrösse der Befestigungspartie durch die in ihrem Innern angeordnete, nicht beliebig verkleinerbare Ventileinrichtung vorgegeben war, ist nunmehr ein derartiges Hindernis nicht mehr gegeben. Die Ventileinrichtung ist aus der Befestigungspartie entfernt, die nurmehr einen einfachen Kanalabschnitt enthält, in dem sich keinerlei Bauteile der Ventileinrichtung befinden. Der die Befestigungspartie durchziehende Kanalabschnitt ist ein einfacher Strömungs-kanai. Auf diese Weise lassen sich Befestigungspartien mit Aussengewinden in der Grössenordnung von M5 mühelos realisieren. Da die Ventileinrichtung lediglich in den mittleren Bereich des Gehäuses gewandert ist, wird vorteiihafterweise die Baugrösse des Rückschlagventils gegenüber der ursprünglichen Form nicht vergrössert. Auch die Anordnung der Anschlusspartie seitlich am Gehäuse kann beibehalten werden, so dass das erfindungs-gemässe Rückschlagventil problemlos an die Stelle der bisherigen Ventile treten kann, ohne dass der Verlauf von Anschlussleitungen geändert werden müsste.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen aufgeführt.

Bei der Weiterbildung nach Anspruch 4 ist zunächst gewährleistet, dass die Dichtung nicht von der Verschlussfeder beschädigt wird. Des weiteren ist im Bedarfsfalle ein problemloser Austausch der Dichtung möglich, ohne dass der Dichtungsträger ebenfalls zu ersetzen wäre. Ausserdem er-

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spart diese Weiterbildung besondere konstruktive Hilfsmittel, um die Verschiussfeder zu fixieren.

Bei der Weiterbildung nach Anspruch 5 ist an der Dichtung eine kragenförmige Dichtkante angeformt, so dass die mit dieser zusammenarbeitende, am Gehäuse angeordnete Dichtfläche keiner besonderen, aufwendig herzustellenden Kontur bedarf. Es genügt vielmehr, eine einfach und kostengünstig herzustellende Planfläche zur Bildung der Dichtfläche.

Die Weiterbildungen gemäss den Ansprüchen 7 und 8 gewährleisten eine optimale Führung des Dichtungsträgers, ohne dass eine Verkantungsgefahr besteht, wobei gleichzeitig der Durchfluss des Druckmediums bei geöffnetem Verschlussteil nicht behindert ist.

Die Weiterbildung nach Anspruch 10 erleichtert die Montage und das Auswechseln der Dichtung.

Die Weiterbildung nach Anspruch 11 verhilft mit einfachen konstruktiven Mitteln dazu, dass die Lage der Anschlusspartie gegenüber dem Gehäuse beibehalten werden kann.

Die Weiterbildung nach Anspruch 12 gewährleistet auch bei geringen Abmessungen des Rückschlagventils eine sichere Verankerung der Betätigungseinrichtung.

Die Weiterbildung nach Anspruch 13 erleichtert die Herstellung und den Zusammenbau des erfin-dungsgemässen Ventils.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine erste Bauform des erfindungsgemäs-sen Rückschlagventils im Längsschnitt,

Fig. 2 einen Ausschnitt aus dem in Fig. 1 abgebildeten Ventil in vergrösserter Darstellung im Bereich der Ventileinrichtung und

Fig. 3 eine Ansicht der Ventileinrichtung in Blickrichtung III aus Fig. 2.

Das erfindungsgemässe Rückschlagventil ist in Fig. 1 in einer bevorzugten Gebrauchslage abgebildet, bei der sich eine am Ventilgehäuse 1 angeordnete Befestigungspartie 2 an der Unterseite des Ventils befindet. An dieser Gebrauchslage soll sich die nachfolgende Beschreibung orientieren, und auf diese Gebrauchslage ist Bezug genommen, wenn mit Worten wie oberhalb, unterhalb usw. argumentiert wird. Es versteht sich, dass das Ventil auch in anderen Gebrauchslagen betrieben werden kann.

Wie bereits erwähnt, enthält das Rückschlagventil ein Gehäuse 1, an dessen Unterseite sich eine Befestigungspartie 2 befindet, mit der das Ventil an einem pneumatischen Bauteil, einer pneumatischen Einrichtung oder dgl. insbesondere lösbar befestigt werden kann. In Fig. 1 ist ein Ausschnitt einer Wand 3 eines als Arbeitszylinder ausgebildeten pneumatischen Bauteiles abgebildet, die eine Gewindebohrung 4 aufweist, in die die Befestigungspartie mit einem an ihrem Aussenumfang angeordneten Aussengewinde 5 eingeschraubt ist. Seitlich am Gehäuse ist eine Anschlusspartie 6 angeordnet, an die eine nicht näher dargestellte Druckmittelleitung oder dgl.

anschliessbar ist, über die eine Durchgangsöffnung 7 der Anschlusspartie mit einer Druckmittelquelle und/oder einer Druckmittelsenke verbindbar ist. Die Durchgangsöffnung 7 kommuniziert andererseits mit einem im Gehäuse-Innern angeordneten ersten Strömungskanal 8, der über eine ver-schliessbare Ventilöffnung 9 mit einem zweiten Strömungskanal 10 verbunden ist, der seinerseits an der unteren Stirnseite der Befestigungspartie 2 in der Innenraum 15 des angedeuteten pneumatischen Bauteiles ausmündet (bei 14).

Eine Ventileinrichtung 16 mit einem Verschlussteil 17 zum Öffnen oder Schliessen der Ventilöffnung 9 ist in den Kanalverlauf der beiden Strömungskanäle 8, 10 eingeschaltet. Die Ventileinrichtung enthält ferner eine Verschlussfeder 18, die das Verschlussteil 17 in die Schliessstellung vorspannt. Diese wird vom Verschlussteil 17 eingenommen, wenn an der Durchgangsöffnung 7 kein oder nur geringer Druck anliegt. Liegt hingegen ein ausreichend gross bemessener Druck P an der Durchgangsöffnung 7 an, so wirkt dieser über den ersten Strömungskanal 8 auch auf das Verschlussteil 17 ein, das hierdurch bewegt wird und seine Offenstellung einnimmt, in der es die Ventilöffnung 9 zum Durchfluss freigibt. In der Folge kann das Druckmedium über den zweiten Strömungskanal 10 und die Mündung 14 in den Innenraum 15 des pneumatischen Bauteiles gelangen.

Fällt nun aus irgendeinem Grunde, sei es bewusst oder infolge einer Störung, der Speisedruck P unter die zum Offenhalten der Ventilöffnung erforderliche Druckschwelle, so wird die Ventilöffnung 9 durch die Ventileinrichtung 16 verschlossen, wodurch der Druck im Innenraum 15 konstant bleibt. Dies ist wichtig in Fällen, in denen ein plötzlicher Abfall des im Innenraum 15 herrschenden Druckes eine nicht angestrebte Reaktion des pneumatischen Bauteiles nach sich ziehen würde. Erst wenn gewollt das Druckniveau im Innenraum 15 reduziert werden soll, kann unter Vermittlung einer Betätigungseinrichtung 13 ein Öffnen der Ventileinrichtung 16 verursacht werden, wonach der Innenraum 15 in der umgekehrten Strömungsrichtung über die Durchgangsöffnung 7 entlüftet wird.

Der Aufbau des erfindungsgemässen Rückschlagventils soll nachfolgend im einzelnen näher erläutert werden.

Das Gehäuse 1 des erfindungsgemässen Ventils besteht zweckmässigerweise aus drei Gehäuseteilen 19, 20, 21, was die Herstellung und Montage erheblich vereinfacht. Das erste Gehäuseteil 19 ist in Gestalt eines Hohlkörpers ausgebildet und enthält eine sich in Längsrichtung 22, von oben nach unten erstreckende Durchgangsöffnung 23. Sie ist in mehrere Abschnitte unterteilt. Zuoberst befindet sich ein Öffnungsabschnitt 24 grösseren Durchmessers, an den sich in etwa nach einem Drittel der Bauhöhe über eine abgeschrägte Ringstufe ein Mittelabschnitt 25 anschliesst, der in seinem mittleren Bereich nochmals eine geringfügige Abstufung erfahren kann, wie bei 26 angedeutet. Auch der Mittelabschnitt 25 hat zylindrische Innenkontur, und er geht an seinem der Befestigungspartie 2 zugewandten axialen Endbereich im Rahmen einer Ringstufe

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29 in einen Endabschnitt 30 über, dem die bereits oben erwähnte Mündung 14 zugeordnet ist.

Die beiden oberen Offnungsabschnitte 24, 25 repräsentieren eine Aufnahmeöffnung für das zweite Gehäuseteil 20, das darin koaxial angeordnet ist und vorzugsweise ein eingepresstes Steckteil repräsentiert. Seine Aussenkontur ist entsprechend den Öffnungsabschnitten 24, 25 konturiert, seine axiale Länge ist jedoch geringer als diejenige der beiden Öffnungsabschnitte, so dass sein in Richtung zur Befestigungspartie 2 weisender stirnseitiger Bereich 31 der Ringstufe 29 zwischen den Öffnungsabschnitten 25, 30 mit axialem Abstand gegenüberliegt. Auch das eingesteckte Gehäuseteil 20 enthält eine durchgehende Längsöffnung 32, in der, wie später noch zu erläutern ist, die Betätigungseinrichtung 13 angeordnet ist. Sie mündet im stirnseitigen Bereich 31 in den zwischen diesem Bereich und der gegenüberliegenden Ringstufe 29 angeordneten Teil des Mittelabschnittes 25 aus, der einen ersten Kanalabschnitt 33 des bereits erwähnten zweiten Strömungskanals 10 bildet. Die Ausmündung stellt gleichzeitig die Ventilöffnung 9 dar. Der sich an diesen ersten Kanalabschnitt 33 anschliessende Endabschnitt 30 repräsentiert einen zweiten Kanalabschnitt 34 des zuvor erwähnten zweiten Strömungskanals 10.

Wesentlich ist nun, dass die Ventileinrichtung 16 in dem ersten Kanalabschnitt 33 in Axialrichtung 22 gesehen nach der Befestigungspartie 2 angeordnet ist und sich zwischen der Befestigungspartie 2 und der Betätigungseinrichtung befindet. Hierbei liegt ihr die Anschlusspartie 6 seitlich im wesentlichen gegenüber. Der untere zweite Kanalabschnitt 34 durchzieht die Befestigungspartie 2 in Längsrichtung vollständig, er stellt einen einfachen Strömungskanal dar, in dem keine Bauteile angeordnet sind. Auf diese Weise können die Abmessungen der Befestigungspartie quer zur Längsrichtung 22 sehr gering gehalten werden, es ist lediglich zu berücksichtigen, dass der zweite Kanalabschnitt 34 einen Querschnitt erhält, der der zu erwartenden Durchflussmenge entspricht.

Beim Ausführungsbeispiel ist die Befestigungspartie 2 in Längsrichtung grösstenteils von dem Aussengewinde 5 überzogen und stellt praktisch einen Einschraubstutzen dar.

Der erste Strömungskanal 8 setzt sich aus mehreren Teilen zusammen. Da ist zunächst ein sich an die Ventilöffnung 9 anschliessender Bohrungsabschnitt 36 der Längsöffnung 32, der nach oben von der Betätigungseinrichtung 13 begrenzt ist. Er steht über mehrere, das Gehäuseteil 20 durchdringende Gehäuse-Querbohrungen 37 und mit diesen fluchtenden weiteren Gehäuse-Querbohrungen 38 des äusseren Gehäuseteils 19 mit einem Ringraum 39 in Verbindung. Dieser Ringraum 39 wird begrenzt von einem Längsabschnitt 40 der zylindrischen Aussen-mantelfläche des äusseren Gehäuseteils 19 und der Innenoberfläche 44 eines erweiterten Bereiches des den zweiten Gehäuseteil 19 manschettenförmig umgebenden dritten Gehäuseteiles 21. Entsprechende Gehäusedichtungen sind bei 45, 45' angedeutet. Der Ringraum bzw. Ringkanal 39 steht nun mit der Durchgangsöffnung 7 in Verbindung, die die stut-

zenförmig abstehende Anschlusspartie 6 des Gehäuseteils 21 durchquert.

Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 verdeutlichen, enthält die Ventileinrichtung 16 einen im Kanalabschnitt 33 angeordneten, mit seiner Ebene rechtwinkelig zur Längsachse 22 angeordneten Teller 47. Die Tellerfläche ist geringer als die Querschnittsfläche des Kanalabschnitts 33, und an der zur Betätigungseinrichtung 13 weisenden Seite ist ein sich in Axialrichtung erstreckender, in der Schliessstellung in die Längsöffnung 32 hineinragender zentraler Fortsatz 48 insbesondere einstückig angeformt. Im tellernahen Bereich ist er mit einer Umfangsnut 49 versehen, in die ein Dichtring 50 eingeknüpft ist, dessen Aussenkontur in etwa derjenigen des Tellers 47 entspricht. In Axialrichtung gesehen stellt sich demnach zwischen dem Aussenumfang der Dichtung 50 und der Wandung des ersten Kanalabschnittes 33 ein ringförmiger Strömungsspalt 51 ein.

Zur Führung und Stabilisierung sind an die dem Fortsatz 48 entgegengesetzte Tellerseite mehrere Führungsflügel 52 insbesondere einstückig angeformt. Vorzugsweise handelt es sich in Umfangs-richtung des Tellers gesehen um mehrere, mit gleich-mässigem Abstand zueinander verteilt angeordnete Flügel 52, die in Radialrichtung über den Teller vorstehen und radial aussen eine gekrümmte Führungsfläche 53 enthalten, die an die Krümmung der Oberfläche des Kanalabschnittes 33 angepasst ist. In Umfangsrichtung gesehen zwischen den einzelnen Hügeln 52 befinden sich Strömungsspalte 54, die eine Verbindung zwischen dem ringförmigen Strömungsspalt 51 und einem Federaufnahmeraum 55 herstellen. Dieser Federaufnahmeraum 55 ist koaxial zum Fortsatz 48 angeordnet und befindet sich auf der diesem entgegengesetzten Tellerseite, wobei sein Aussenumfang abschnittsweise von der nach radial innen weisenden Fläche der einzelnen Flügel 52 begrenzt ist. Der Federaufnahmeraum 55 ist des weiteren zur Befestigungspartie 2 hin offen, und er enthält eine Endpartie 56 der insbesondere als Schraubenfeder ausgebildeten Ventilverschlussfeder 18. Sie stützt sich mit diesem Ende 56 am Teller 47 ab, während sie andererseits gegen die Ringstufe 29 arbeitet, die vom Übergangsbereich zwischen den beiden koaxial zueinander angeordneten Kanalabschnitten 33,34 gebildet ist.

Die einzelnen Führungsflügel 52 weisen eine gewisse axiale Erstreckung auf, wobei die sich aus ihrer Länge und der Dichtringdicke sowie Tellerdicke zusammensetzende axiale Erstreckung geringer ist als die in Axialrichtung gemessene lichte Weite zwischen dem stirnseitigen Bereich 31 und der Ringstufe 29. Da die Flügel 52 mit Gleitspiel im Kanalabschnitt 33 angeordnet sind, ist somit eine Bewegbarkeit der aus Teller 47 und Dichtung 50 bestehenden Einheit gewährleistet.

An ihrer dem stirnseitigen Bereich 31 zugewandten Axialseite ist die ringförmige Dichtung 50 mit einer ringförmigen Dichtkante, einem Dichtkragen 58, versehen. Dieser arbeitet in der Schliessstellung des Verschlussteils gegen den stirnseitigen Bereich 31, der vorzugsweise als ebene, quer zur Längsachse 22 verlaufende plane Dichtfläche ausgebildet ist. In der Schliessstellung liegt also der

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Dichtkragen 58 an dieser Dichtfläche 62 an, womit der Durchfluss durch die Ventilöffnung 9 unterbrochen ist.

Liegt an der Durchgangsöffnung 7 ein Speisedruck P an, so wirkt dieser auf den Dichtring 50, wobei die wirksame Fläche durch die vermittels des Dichtkragens 58 vorliegende Beabstandung zur Dichtfläche 62 vergrössert ist. Bei ausreichendem Druck wird der Dichtring 50 von der Dichtfläche 62 abgehoben, und es findet eine Durchströmung gemäss Pfeil 63 statt. Ein Druckabfall hat demgegenüber ein sofortiges Verschliessen der Ventilöffnung 9 zur Folge.

Um zu ermöglichen, dass das Verschlussteil 17 auch bei Nicht-Anliegen eines Speisedruckes in die Offenstellung verlagert werden kann, ist die Betätigungseinrichtung 13 vorgesehen. Sie enthält einen in der Längsöffnung 32 unter Abdichtung vermittels Dichtungen 64 verschiebbar geführten Stössel 65, an dessen der Befestigungspartie 2 zugewandter Axialseite eine Betätigungspartie 66 angeordnet ist. Unter Vermittlung einer sich am Gehäuseteil 20 abstützenden Feder 67 ist der Stössel 65 in eine Ruhestellung vorgespannt, in der seine Betätigungspartie 66 dem Fortsatz 48 des Dichtungsträgers 46 in Axialrichtung beabstandet gegenüberliegt. Als Gegenlager für die Feder fungiert eine mit einem Aussengewinde versehene Stellmutter 68, die in einem Innengewinde 69 der Längsöffnung 32 verstellbar läuft. Durch die Verwendung einer Stellmutter ist gewährleistet, dass auch bei kleinster Bauweise des Ventils ein zuverlässiges Widerlager für den Stössel 65 vorliegt. Die Zuverlässigkeit ist erheblich höher als bei einer Verwendung von Sprengringen oder dgl., die bei geringen Grössen leicht verformbar sind und keinen sicheren Halt gewährleisten.

Das Innengewinde 69 kann gleichzeitig Verwendung finden, um eine Steuerleitung anzuschliessen, über die ein Druck Ps gemäss Pfeil 70 zuführbar ist, der bei Bedarf auf den Stössel 65 einwirkt und in der Folge in Richtung auf die Befestigungspartie 2 verfährt. Dabei trifft die Betätigungspartie 66 auf den Fortsatz 48 und hebt den Dichtring 50 von der Dichtfläche 62 ab. Damit ist die Ventileinrichtung mechanisch entsperrt, und es kann eine Rückströ-mung des im Innenraum 15 befindlichen Druckmediums in einer dem Pfeil 63 entgegengesetzten Richtung erfolgen.

Bei 71 ist eine die Funktion eines Kolbens ausübende Stösselpartie abgebildet, die die fluidbetä-tigte Bewegbarkeit gewährleistet.

Das erfindungsgemässe Rückschlagventil erlaubt es, Miniaturbauweisen zu verwirklichen, bei denen die Befestigungspartie 2 eine sehr geringe Dimensionierung aufweist. Es ist beispielsweise möglich, die Befestigungspartie 2 mit Aussengewinden 5 der Grössenordnung M4 bzw. M5 zu versehen, was bei bisher verwendeten Rückschlagventilen dieser Art nicht möglich war.

Von Vorteil ist weiter, dass beim erfindungsgemässen Rückschlagventil die Anschlusspartie 6 und die Befestigungspartie 2 ihre Lage zueinander gegenüber bekannten Ventilen nicht geändert haben, so dass die Anschiussbedingungen die gleichen sind. Es ist hierbei von Vorteil, dass die Gehäuse-Querbohrungen 37, 38 im oberen Bereich und die Durchgangsöffnung 7 im axial unteren Bereich in den Ringraum bzw. Ringkanal 29 einmünden. Auf diese Weise erfolgt praktisch eine Umgehung des Kanalabschnittes 33.

Claims (13)

Patentansprüche

1. Steuerbares Rückschlagventil mit einem Ventilgehäuse, in dem sich eine Ventilverschlusseinrichtung (16) befindet, die ein Ventilverschlussteil (17) zum Öffnen und Verschliessen einer zwei Strömungskanäle (8, 10) miteinander verbindenden Ventilöffnung (9) und eine das Verschlussteil in seine Schliessstellung vorspannende Ventilverschlussfeder (18) aufweist, mit einer in einer Gebrauchslage des Ventils im oberen Gehäusebereich oberhalb der Ventilverschlusseinrichtung angeordneten Betätigungseinrichtung (13) zum Umschalten des Verschlussteils zwischen der Schliessstellung und seiner Offenstellung, mit einer in dieser Gebrauchslage am unteren Gehäusebereich angeordneten Befestigungspartie (2) zur Befestigung des Ventils an einem mit Druckmedium zu versorgenden Bauteil, die eine mit dem einen Strömungskanal (10) kommunizierende Ausmündung (14) aufweist, und mit einer in dieser Gebrauchslage seitlich am Gehäuse angeordneten Anschlusspartie (6), die eine einerseits mit einer Druckmittelquelle oder -senke verbindbare und andererseits mit dem anderen Strömungskanal (8) kommunizierende Durchgangsöffnung (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilverschlusseinrichtung (16) oberhalb der Befestigungspartie (2) zwischen dieser und der Betätigungseinrichtung (13) angeordnet ist, wobei ihr die Anschlusspartie (6) seitlich gegenüberliegt, und dass der mit der Ausmündung (14) kommunizierende Strömungskanal (10) in zwei aufeinanderfolgende Kanalabschnitte (33, 34) unterteilt ist, deren einer, oberhalb der Befestigungspartie (2) angeordneter erster Kanalabschnitt (33) die Ventilverschlusseinrichtung (16) enthält und deren anderer, sich hieran anschliessender zweiter Kanalabschnitt (34) einen gegenüber dem ersten Abschnitt (33) verringerten Querschnitt aufweist, im Inneren bauteilefrei ist und die Befestigungspartie (2) bis zur Ausmündung (14) durchdringt.

2. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungspartie (2) einen Einschraubstutzen mit Aussengewinde (5) aufweist, der von dem zweiten Kanalabschnitt (34) in Längsrichtung (22) durchzogen ist.

3. Rückschlagventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kanalabschnitte (33, 34) des einen Strömungskanals (10) koaxial zueinander angeordnet sind.

4. Rückschlagventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilverschlussfeder (18) zwischen einem Dichtungsträger (46) des Verschiussteiles (17) und der Ringstufe (29) zwischen den beiden Kanalabschnitten (33, 34) angeordnet ist, wobei die Ventilverschlussfeder (18) mit ihrem einen Endbereich an der Ringstufe

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(29) zwischen den beiden Kanalabschnitten (33, 34) anliegt.

5. Rückschlagventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Dichtungsträger (46) an seiner der Ventilverschlussfeder (18) entgegengesetzten Seite eine insbesondere ringförmige Dichtung (50) angeordnet ist, deren in Axialrichtung (22) weisende Fläche geringer ist als die Querschnittsfläche des sie enthaltenden Kanalabschnittes (33), wobei der Querschnitt der Ventilöffnung (9) geringer ist als derjenige des die Ventileinrichtung (16) enthaltenden ersten Kanalabschnittes (33) des zweiten Strömungskanals (10) und die Ventilöff-nung (9) von dem stirnseitigen Bereich eines inneren Gehäuseteils (31) des Ventilgehäuses (1) umgeben ist, der eine ebene, quer zur Längsachse (22) der Dichtung (50) verlaufende Dichtfläche (62) aufweist, der ein in Axialrichtung (22) vorstehender ringförmiger Dichtkragen (58) der Dichtung (50) gegenüberliegt.

6. Rückschlagventil nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (17) zusammen mit der an ihm angeordneten Dichtung (50) in dem sich an die Ventilöffnung (9) anschliessenden Kanalabschnitt (33) in dessen Längsrichtung (22) verschiebbar angeordnet ist.

7. Rückschlagventil nach einem der Ansprüch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Verschlussteil (17) ein koaxial zum ersten Kanalabschnitt (33) angeordneter Teller (47) ausgebildet ist, dessen Tellerfläche kleiner ist als die Querschnittsfläche des ersten Kanalabschnitts (33) und an dessen einer Tellerseite die Dichtung (50) angeordnet ist, wobei an der der Dichtung (50) entgegengesetzten Teller-Unterseite zweckmässigerweise mehrere Führungsflügel (52) angeordnet und insbesondere einstückig angeformt sind, die mit ihren axialen Führungsflächen (53) bildenden Aussenflä-chen mit Gleitspiel an der Innenoberfläche des sie enthaltenden ersten Kanalabschnittes (33) anliegen.

8. Rückschlagventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsflügel (52) in Radialrichtung über den Aussenrand des Tellers (47) vorragen, wobei sich zwischen diesem Aussenrand und der Kanal-Innenoberfläche ein ringförmiger lediglich von den Führungsflügeln unterbrochener Strömungsspalt (51) befindet.

9. Rückschlagventil nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Führungsflügeln (52) ein zur Befestigungspartie (2) hin offener Federaufnahmeraum (55) vorgesehen ist, in dem die Ventilverschlussfeder (18) mit ihrem einen Endbereich (56) angeordnet ist.

10. Rückschlagventil nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (50) ringförmig ausgebildet ist und an einem mit einer Umfangsnut (49) versehenen Fortsatz (48) des Verschlussteils (17) lösbar, z.B. durch Aufknüpfen befestigt ist.

11. Rückschlagventil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei der erste obere Strömungskanal (8) über mindestens eine Gehäuse-Querbohrung (37, 38) mit einem Ringkanal (39) kommuniziert, der des weiteren mit der Durchgangsöffnung (7) der Anschlusspartie (6) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkanal (39) den die Ventilverschlusseinrichtung (16) enthaltenden Kanalabschnitt (33) koaxial umgibt, wobei die Ausmündungen der Gehäuse-Querbohrungen (37, 38) im Ringkanal (39) an dessen oberem axialen Endbereich und die Ausmündung der Durchgangsöffnung (7) am unteren axialen Endbereich des Ringkanals (39) angeordnet sind.

12. Rückschlagventil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei die Betätigungseinrichtung (13) einen in einer Gehäusebohrung (32) verschiebbar angeordneten, insbesondere druckmittelbetätigbaren Stössel (65) aufweist, der zum Verbringen des Verschlussteils (17) in seine Offenstellung eine auf dieser in Betätigungsrichtung einwirkende Betätigungspartie aufweist und der entgegen seiner Betätigungsrichtung federbelastet in einer Ausgangsstellung vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusebohrung (32) mit einem Gewinde (69) versehen ist, in das eine Stellmutter (68) eingeschraubt ist, an der der Stössel (65) in seiner Ausgangsstellung anliegt.

13. Rückschlagventil nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse (1) zwei Gehäuseteile (19, 20) enthält, deren einer Gehäuseteil (19) eine Aufnahmeöffnung (23) enthält, in der der zweite, insbesondere als Einsteckteil ausgebildete Gehäuseteil (20) koaxial angeordnet ist, wobei der erste, die Ventilverschlusseinrichtung (16) enthaltende Kanalabschnitt (33) des Strömungskaiais (10) axialseitig einerseits von der Ringstufe (29) der Aufnahmeöffnung (23) und andererseits vom beabstandet gegenüberliegenden stirnseitigen Bereich (31) des zweiten Gehäuseteils (20) gebildet ist.

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