CH665400A5

CH665400A5 - Kombidose.

Info

Publication number: CH665400A5
Application number: CH1865/84A
Authority: CH
Inventors: Helmut Kuecherer
Original assignee: Weidenhammer Packungen
Priority date: 1984-04-24
Filing date: 1984-04-13
Publication date: 1988-05-13
Also published as: GB2157644A; FR2563187B1; GB8410442D0; FR2563187A1; GB2157644B; NL8401266A

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Kombidose, bestehend aus einem mehrlagigen Rumpf mit einer gasdichten, schmelzbaren Innenbeschichtung, einem diesen an seiner Stirnseite verschliessenden 5 Boden und einem teilmetallischen Deckel, der aus einem an der gegenüberliegenden Stirnseite des Rumpfes angebördelten, starren Deckelteil mit einer Öffnung und einer diese überspannenden, durch Kleben oder Siegeln befestigten Verschlussmembran gebildet ist.

io Kombidosen dieses Aufbaus sind bekannt (DE-PS-1814 951). Sie haben den Vorteill, dass sich die Verschlussmembran mit Hilfe einer Aufreisslasche leicht entfernen lässt, also kein gesondertes Werkzeug zum Öffnen der Dose erforderlich ist. Nachteilig ist hierbei jedoch, dass das an den Rumpf angebör-15 delte Deckelteil, das in diesem Fall als schmaler Ring mit einem äusseren Bördelrand ausgebildet ist, keinen gasdichten Verschluss gewährleistet, so dass solche Kombidosen nur für wenige Anwendungszwecke geeignet sind. Sie lassen sich insbesondere für solche Produkte nicht einsetzen, bei denen der Zutritt von 20 Sauerstoff auch über einen langen Zeiträum vermieden werden muss.

Es sind ferner Kombidosen bekannt (DE-OS-3 205 012), bei denen ein tiefgezogener Deckel wiederum am Stirnrand des Rumpfes angebördelt wird. Der Deckel ist innenseitig mit einer 25 Kunststoffbeschichtung versehen, die während oder nach dem Anbördeln mit der Innenbeschichtung des Rumpfes thermisch versiegelt wird. Damit kann eine gasdichte Kombidose erhalten werden. Von Nachteil ist jedoch, dass sich in eine solche Kombidose keine Produkte abfüllen lassen, die zeitweilig oder ständig 30 einen Über- oder Unterdruck erzeugen oder aber einen solchen für ihre Konservierung erfordern. Dies gilt insbesondere für solche Produkte, die heiss abgefüllt werden, oder die gelöste Gase enthalten, wie z. B. kohlensäurehaltige Getränke. Die Druckdifferenzen müssen hierbei von dem Rumpfmaterial der 35 Kombidose aufgenommen werden, was zumeist zur Deformation des Rumpfes führt und im übrigen grosse Wandstärken erfordert.

Schliesslich ist es bekannt, den eingangs beschriebenen Verschluss im Zusammenhang mit Metalldosen einzusetzen, wobei 40 der Deckelring auf den Metallrumpf unter Zwischenschaltung einer gesonderten Dichtungsmasse aufgebördelt wird. Dieses Verfahren lässt sich für Kombidosen nicht einsetzen. Hinzu kommt, dass erhebliche Sorgfalt auf die Verbindung gelegt werden muss, um die gewünschte Gasdichtigkeit zu erhalten. 45 Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Dichtigkeit der eingangs geschilderten Kombidose zu verbessern, insbesondere eine gasdichte Ausführung zu erhalten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Deckelteil an seiner Innenseite mit einer zur Innenbeschich-50 tung des Rumpfes affinen, schmelzbaren Beschichtung versehen und mit deren Innenbeschichtung des Rumpfes thermisch versiegelt ist und dass die Verschlussmembran derart elastisch ausgebildet oder vorverformt ist, dass sie nach dem Verschliessen auftretenden Druckdifferenzen zwischen innen und aussen durch 55 Formänderung folgt.

Durch die zur Innenbeschichtung des Rumpfes affine Beschichtung des Deckelrings ist es möglich, diesen und damit den gesamten Deckel an dem Rumpf anzusiegeln, so dass eine gas- und druckdichte Verbindung zwischen dem starren Deckeiso teil und dem Rumpf gegeben ist. Die Druckfestigkeit und Gasdichtigkeit lässt sich im Bereich zwischen der Verschlussmembran und dem Deckelteil in gleicher Weise durch entsprechende Beschichtungen und durch Versiegeln derselben erhalten. Dies allein würde jedoch nicht ausreichen, um Produkte, die 65 unter Unterdruck oder Überdruck abgefüllt werden oder aber ein Druckgefälle nach dem Abfüllen erzeugen, in einer solchen Kombidose verpacken zu können. Es würde nämlich der Dosenrumpf, wenn er eine aus Kosten- und Gewichtsgründen vertret-

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bare Wandstärke aufweist, unter dem Druckgefälle deformiert Deckelteils filmartig über die Öffnung gezogen und daran die werden. Dieses Problem löst die Erfindung durch die weitere Aufreisslasche mit einer entsprechenden Innenbeschichtung aufMassnahme, dass die Verschlussmembran so elastisch ausgebil- gesiegelt. Beispielsweise kann die Innenbeschichtung am Dek-det oder aber vorverformt ist, dass sie diese Druckdifferenz ohne kelteil nach dem Ausstanzen der Öffnung aufgebracht werden. Schaden für den Rumpf aufnehmen kann. Praktische Versuche 5 Bei dieser Ausführung liegen also im Bereich der Öffnung die haben gezeigt, dass in einer solchen Kombidose sowohl drucker- innenseitige Beschichtung des Deckelteils und die Innenbezeugende Produkte, wie kohlensäurehaltige Getränke od. dgl., Schichtung der Aufreisslasche unmittelbar aufeinander, so dass als auch solche Produkte, die unter Vakuum verpackt werden sie teilweise oder vollflächig durch Siegeln miteinander verbun-müssen, oder ein solches Vakuum erzeugen, z. B. Erdnüsse, den werden können. Dabei wird zugleich der Vorteil erreicht, ohne Probleme abgefüllt werden können. Auch das Heissabfül- io dass die innenseitige Beschichtung am Deckelteil zugleich den len von Produkten, wie Frucht- und Gemüsesäfte, Konfitüren gesamten Öffnungsrand abdeckt, so dass dieser gegen den Zutritt usw., ist trotz der dabei erhöhten Beanspruchung des Dosen- des Produktes geschützt ist und Wechselwirkungen zwischen rumpfes möglich. dem Material des Deckelteils und dem Produkt nicht eintreten

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet können.

sich dadurch aus, dass der Boden aus einer Metallplatine mit 15 Ist das Deckelteil nur ringförmig ausgebildet, weist es also einem Bördelrand gebildet und innenseitig mit einer zur Innen- eine grosse zentrale Öffnung auf, die von der Verschlussmem-

beschichtung des Rumpfs affinen Beschichtung versehen und bran abgedeckt ist, so ist mit Vorzug die innenseitige Beschich-

diese am Rumpf mit der Innenbeschichtung des Rumpfes ther- tung am Deckelteil über dessen Öffnungsrand bis auf die Aussen-

misch versiegelt ist. seite gezogen, während die Verschlussmembran mit einer affinen

Mit dieser Ausführungsform wird auch für den bodenseitigen 20 schmelzbaren Beschichtung versehen und mittels dieser am

Abschluss die im wesentlichen gleiche Technik wie für den Deckelteil thermisch aufgesiegelt ist.

Deckelverschluss vorgeschlagen, so dass sich sowohl hinsichtlich Damit ergibt sich für die Verbindung von Verschlussmem-

der verwendeten Beschichtungen, als auch der Verschliesstech- bran und Deckelteil technologisch und fertigungstechnisch die nik eine rationelle Herstellung der Verpackung ergibt und im gleiche Verbindung wie zwischen dem Deckelteil und dem

übrigen die Gasdichtheit weiter verbessert wird. 25 Rumpf der Kombidose. Auch diese Verbindung lässt sich ohne

Der Rumpf kann, wie üblich, aus einer oder mehreren, weiteres in gasdichter Ausführung erzeugen. Dadurch, dass die miteinander verbundenen Papier- oder Kartonlagen bestehen, Innenbeschichtung des Deckelteils über den Öffnungsrand auf deren Innerste die Innenbeschichtung trägt. Kombidosen mit die Oberseite desselben gezogen ist, ist auch hier der Öffnungs-

einem solchen Rumpf zeichnen sich durch preiswerte Geste- rand abgedeckt, so dass zwischen dem Material des Deckelteils hungskosten aus. 30 und dem Produkt keine Wechselwirkungen eintreten können.

Der Rumpf ist mit Vorzug im Längswickelverfahren herge- Gemäss einem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der stellt, wobei seine Längsnaht entlang einer Mantellinie verläuft. Rumpf auch aussenseitig zumindest im Bereich seiner Verbin-

Ein solchermassen hergestellter Rumpf hat gegenüber einem dungsfläche mit dem Deckelteü und gegebenenfalls dem Boden spiralgewickelten Rumpf den Vorteil einer definierten geradlini- eine zu deren Beschichtung affinen Aussenbeschichtung auf und gen Naht, die erst nach dem Formen des Rumpfes geschlossen 35 diese ist mit der innenseitigen Beschichtung des Deckelteils bzw.

wird. Auch ist die Naht kürzer und damit kostengünstiger zu des Bodens thermisch versiegelt.

verschliessen als bei einem spiralgewickelten Rumpf, der im Mit diesem Ausführungsbeispiel wird die Siegelfläche im

übrigen während seiner Formgebung an der spiralförmig verlau- Bereich des Verschlusses vergrössert und damit die Gasdichtheit fenden Naht geschlossen werden muss. Bei einem längsgewickel- des Verschlusses weiter verbessert.

ten Rumpf lässt sich somit aufgrund der definierten geradlinigen 40 Nachstehend ist die Erfindung anhand von zwei in der

Naht, die zudem keinen Verformungskräften mehr ausgesetzt Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben,

ist, eine nachträgliche und dadurch sichere gasdichte Verschweis- In der Zeichnung zeigen:

sung durchführen. Zudem können auch Kombidosen mit einem Fig. 1 einen abgebrochenen Längsschnitt einer ersten Aus-

von der Kreisform abweichenden Querschnitt in gasdichter führungsform der Kombidose, und

Ausführung hergestellt werden. 45 Fig. 2 einen der Fig. 1 ähnlichen Schnitt einer zweiten

Gemäss einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Ausführungsform der Kombidose.

Deckelteil ringförmig ausgebildet und an der Verschlussmem- Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Kombidose 1 weist einen bran eine Aufreisslasche angeordnet, mittels der die Kombidose Rumpf 2 auf, der mehrschichtig aus untereinander verbundenen zum Entnehmen des Füllgutes geöffnet wird. Karton- oder Papierlagen, gegebenenfalls auch unter Zwischen-

Die Aufreisslasche kann - für einen Vollaufriss - am Aussen- 50 schaltung einer als Sperrschicht wirkenden Metallfolie herge-

umfang der Verschlussmembran oder aber-für einen Teilaufriss stellt ist. Die Herstellung erfolgt vorzugsweise im Längswickel-

-über Schwächungsstellen mit der Verschlussmembran verbun- verfahren, so dass der Rumf 2 mittels einer Längsnaht 3 (Fig. 2)

densein. geschlossen ist, die entlang einer Mantellinie des Rumpfes

Statt des vorgenannten Ausführungsbeispiels, bei dem das verläuft.

starre Deckelteil ringförmig ausgebildet ist, kann auch vorgese- 55 Der Rumpf 2 weist eine Innenbeschichtung 4 aus Kunststoff hen sein, dass die Öffnungim Deckelteil als Füll- und/oder auf, die einerseits die notwendigen lebensmittelhygienischen

Trinköffnung exzentrisch angeordnet ist, und dass die Ver- Bedingungen erfüllt, andererseits eine gas- und flüssigkeitsdichte schlussmembran von einer die Öffnung abdeckenden Aufreiss- Sperrschicht gegenüber dem mehrlagigen Rumpf 2 bildet. Die lasche gebildet ist. Innenbeschichtung 4 wird entlang der Längsnaht 3 nach dem

Dieses Ausführungsbeispiel eignet sich insbesondere zum 60 Formen des Rumpfes durch Siegeln oder Schweissen thermisch

Abfüllen von flüssigen Produkten, wie Getränken od. dgl., verschlossen.

insbesondere auch für Getränke, die unter Überdruck stehen, Die Kombidose 1 ist an ihrer einen Stirnseite durch einen beispielsweise kohlensäurehaltige Getränke. Die die Verschluss- Boden 5 und an ihrer gegenüberliegenden Stirnseite durch einen membran bildende Aufreisslasche weist dabei gegenüber der Deckel 6 verschlossen. Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen zuvor genannten Ausführungsform einen kleinen freien Quer- 65 ist der Boden 5 als tiefgezogene Metallplatine mit einem Bördelschnitt auf, kann aber gleichwohl Druckschwankungen in den rand 7 ausgebildet. Ferner ist der Boden 5 innenseitig mit einer notwendigen Grenzen nachgeben. In bevorzugter Abwandlung Beschichtung 8 versehen, die aus einem zu der innenseitigen dieser Ausführungsform ist die innenseitige Beschichtung des Beschichtung 4 des Rumpfes 2 affinen Kunststoff besteht. Die

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tief gezogene Metallplatine wird auf die offene Stirnseite des Rumpfes 2 aufgesetzt und durch Umbördeln des Bördelrandes 7 und des stirnseitigen Randes des Rumpfes 2 mit diesem verbunden. Zugleich oder anschliessend werden die Innenbeschichtung 4 des Rumpfes 2 und die Innenbeschichtung 8 des Bodens 5 thermisch miteinander versiegelt.

Für die Ausbildung des Deckels sind in den Fig. 1 und 2 zwei verschiedene Ausführungsbeispiele wiedergegeben. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 weist der Deckel 6 ein starres Deckelteil 9 in Form eines Deckelringes auf, der aussenseitig wiederum einen Bördelrand 17 besitzt. Das ringförmige Deckelteil 9 ist mit einer Innenbeschichtung 10 versehen, die wiederum aus einem zur innenseitigen Beschichtung 4 des Rumpfes 2 affinen Kunststoff besteht. Ferner weist das starre Deckelteil 9 eine Öffnung 11 von relativ grossem Querschnitt auf, die von einer Verschlussmembran 12 überspannt ist. Die Verschlussmembran 12 besteht mit Vorteil aus einer Metallfolie 13, die wiederum innenseitig mit einer Kunststoffbeschichtung 14 versehen ist. Die Verschlussmembran 12 ist bei diesem Ausführungsbeispiel mit einer Aufreisslasche 15 versehen, die an der Verschlussmembran 12 beispielsweise durch entsprechenden Stanzschnitt angeformt ist.

Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 1 ist die innenseitige Beschichtung 10 des Deckelteils 9 über den Rand der Öffnung 11 auf die obere Aussenseite des Deckelteils gezogen. Es liegt somit die Verschlussmembran randseitig mit ihrer Innenbeschichtung 14 auf der aussenliegenden Beschichtung 10 des Deckelteils 9 auf.

Zum Verschliessen des Deckels 6 wird der Bördelrand 17 in gleicher Weise wie beim Boden 5 zusammen mit dem Stirnrand

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des Rumpfes 2 umgebördelt und die Beschichtungen 4 und 10 thermisch miteinander versiegelt. Ebenso wird die Innenbeschichtung 14 der Verschlussmembran 12 mit der aussen liegenden Beschichtung 10 des Deckelteils 9 thermisch verbunden. 5 Die Verschlussmembran 12 ist derart elastisch ausgebildet oder aber leicht vorgeformt, dass sie einem nach dem Abfüllern vorhandenen Unter- oder Überdruck nachgeben kann, wie dies mit strichpunktierten Linien angedeutet ist. Die verschlossene Kombidose 1 wird durch Ziehen an der Aufreisslasche 15 geöff-io net, wobei der gesamte Querschnitt der Öffnung 11 freigegeben wird, so dass das Produkt ausgeschüttet oder auf andere Weise entnommen werden kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 2 ist der Deckel 6 anders ausgebildet. Er weist ein Deckelteil 9 auf, das mit einer 15 kleineren exzentrischen Füll- bzw. Trinköffnung 16 versehen ist. Das starre Deckelteil 9 weist wiederum eine Innenbeschichtung 10 und einen Bördelrand 17 auf. Die Befestigung des Deckelteils 9 am Rumpf 2 erfolgt in gleicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1. In Abwandlung hiervon ist jedoch die 20 Öffnung 16 von einer als Aufreisslasche l9 ausgebildeten Verschlussmembran 18 abgedeckt. Die Verschlussmembran 18 weist innenseitig eine Beschichtung 20 auf, die aus einem zur Innenbeschichtung 10 des Deckelteils affinen Kunststoff besteht. Die Beschichtung 10 ist bei dieser Ausführungsform im Bereich 21 25 filmartig über die Öffnung 16 gezogen, so dass sie den Öffnungsrand des Deckelteils 9 abdeckt. Die Innenbeschichtung 20 der Verschlussmembran 18 und der filmartige Bereich 21 der Innenbeschichtung 10 des Deckelteils 9 liegen einander immittelbar an, so dass sie in einfacher Weise thermisch miteinander versiegelt 30 werden können.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims

665 400 PATENTANSPRÜCHE

1. Kombidose, bestehend aus einem mehrlagigen Rumpf mit einer gasdichten, schmelzbaren Innenbeschichtung, einem diesen an seiner Stirnseite verschliessenden Boden und einem teilmetallischen Deckel, der aus einem an der gegenüberliegenden Stirnseite des Rumpfes angebördelten, starren Deckelteil mit einer Öffnung und einer diese überspannenden, durch Kleben oder Siegeln befestigten Verschlussmembran gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (6,9) an seiner Innenseite mit einer zur Innenbeschichtung (4) des Rumpfes (2) affinen, schmelzbaren Beschichtung (10) versehen und mit der Innenbeschichtung (4) des Rumpfes thermisch versiegelt ist, und dass die Verschlussmembran (12,18) derart elastisch ausgebildet oder vorverformt ist, dass sie nach dem Verschliessen auftretenden Druckdifferenzen zwischen innen und aussen durch Formänderung folgt.

2. Kombidosenach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (5) aus einer Metallplatine mit einem Bördelrand (7) gebildet und innenseitig mit einer zur Innenbeschichtung (4) des Rumpfes (2) affinen Beschichtung (8) versehen und diese am Rumpf (2) mit der Innenbeschichtung (4) des Rumpfes (2) thermisch versiegelt ist.

3. Kombidose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rumpf (2) aus ein oder mehr untereinander verbundenen Papier- oder Kartonlagen besteht, deren Innerste die Innenbeschichtung (4) trägt.

4. Kombidose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rumpf (2) im Längswickelverfahren hergestellt ist und seine Längsnaht (3) entlang einer Mantellinie verläuft.

5. Kombidose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (9) ringförmig ausgebildet und an der Verschlussmembran (12) eine Auf reisslasche (15) angeordnet ist.

6. Kombidosenach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreisslasche (15) für einen Vollauf-riss am Aussenumfang der Verschlussmembran (12) angeordnet ist.

7. Kombidose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreisslasche (15) für einen Teilaufriss über Schwächungsstellen mit der Verschlussmembran (12) verbunden ist.

8. Kombidose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (16) im Deckelteil (9) als Füll-und/oder Trinköffnung (16) exzentrisch angeordnet ist, und dass die Verschlussmembran (18) von einer die Öffnung (16) abdek-kenden Aufreisslasche (19) gebildet ist.

9. Kombidose nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die innenseitige Beschichtung (10,21) des Deckelteils (9) filmartig über die Öffnung (16) gezogen und daran die Aufreisslasche (19,18) mit einer entsprechenden Innenbeschichtung (20) aufgesiegelt ist.

10. Kombidose nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die innenseitige Beschichtung (10) am Deckelteil (9) nach dem Ausstanzen der Öffnung (16) aufgebracht ist.

11. Kombidose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die innenseitige Beschichtung (10) am Deckelteil (9) über dessen Öffnungsrand (11) bis auf die Aussen-seite gezogen ist, und dass die Verschlussmembran (12) mit einer affinen schmelzbaren Beschichtung (14) versehen und mittels dieser am Deckelteil (9) thermisch aufgesiegelt ist.

12. Kombidose nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Rumpf (2) auch aussenseitig zumindest im Bereich seiner Verbindungsfläche mit dem Deckelteil (9) und gegebenenfalls dem Boden (5) eine zu deren Beschichtung affine Aussenbeschichtung aufweist und diese mit der innenseitigen Beschichtung (10,8) des Deckelteils (9) bzw. des Bodens (5) thermisch versiegelt ist.

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