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PMENTANSPRÜCHE
1. Verfahren zur Herstellung einer Verbindung mittels einer Verschlussplombe zwischen zwei, einander überlappenden, Bandabschnitten einer Packungsumreifung mit einem Verschliessgerät, welches ein Plombenlager zum Einlegen der Verschlussplombe, ein darüber angeordnetes Presswerkzeug zum Verschliessen der Verschlussplombe und eine Betätigungsvorrichtung zum Bewegen und Anpressen des Presswerkzeugs auf die Verschlussplombe aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Presswerkzeug (6) über wenigstens einen Teil der Länge des Plomgenlagers (7) kontinuierlich derart abgewälzt wird, dass die Plombe (16) zwischen dem Plombenlager und dem Presswerkzeug während der Abwälzbewegung über die Plombe in Bewegungsrichtung des Presswerkzeugs fortschreitend zusammengepresst wird.
2. Verschliessgerät zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zum Erzielen einer Abwälzbewegung zwischen Plombenlager und Presswerkzeug wenigstens eine der beiden der Verschlussplombe zugewandten Oberflächen des Presswerkzeugs oder des Plombenlagers gekrümmt ausgebildet ist.
3. Verschliessgerät nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (18) des Plombenlagers (7) konvex gekrümmt ist, dass die Pressfläche (19) des Presswerkzeugs (6) plan ausgebildet ist und dass das Presswerkzeug zum Erzielen einer Abwälzbewegung an seinem oberen Ende exzentrisch verschwenkbar mit der Betätigungsvorrichtung verbunden ist und dass das Presswerkzeug an seinem unteren Ende in einem in vertikaler Richtung angeordneten Führungsschlitz (14) geführt ist.
4. Verschliessgerät nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Plombenlagers plan und die Pressfläche des Presswerkzeugs konvex gekrümmt ausgebildet ist und dass das Presswerkzeug wenigstens teilweise auch in horizontaler Richtung verschwenkbar gelagert ist.
5. Verschliessgerät nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Plombenlagers plan ausgebildet ist und dass das Presswerkzeug als Pressrolle ausgebildet ist, welche auf die Plombe anpressbar und auf dieser abrollbar angeordnet ist.
6. Verschliessgerät nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Plombenlagers zum Verkerben der Verschlussplomben mit quer zur Plombenrichtung liegenden Vertiefungen versehen ist und dass die Pressfläche des Presswerkzeugs mit korrespendierenden Erhöhungen versehen ist.
Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung einer Verbindung mittels einer Verschlussplombe zwischen zwei, einander überlappenden, Bandabschnitten einer Packungsumreifung mit einem Verschliessgerät, welches ein Plombenlager zum Einlegen der Verschlussplombe, ein dar über angeordnetes Presswerkzeug zum Verschliessen der Verschlussplombe und eine Betätigungsvorrichtung zum Bewegen und Anpressen des Presswerkzeugs auf die Verschlussplombe aufweist.
Mit diesem Verfahren lassen sich auf besonders einfache Art und Weise ganze Verpackungen oder lose Gebinde zur Sicherung während dem Transport mit einem Band umreifen und verschliessen. Da die Umreifung während dem Transport teilweise grossen Belastungen ausgesetzt ist, ist es erforderlich, dass die Verschlussplombe, welche das Umreifungsband zu sammenhält mit grosser Kraft zusammengepresst wird.
Geräte zur Durchführung dieses Verfahrens sind bereits seit längerer Zeit bekannt. So zeigt beispielsweise die CH-PS 583 089 des Anmelders ein Verschliessgerät, bei dem die Betätigungsvorrichtung zum Bewegen des Presswerlczeugs mit einem von Hand verschwenkbaren lKlinkenhebel angetrieben wird. Nach dem Aktivieren der Betätigungsvorrichtung bewegt sich das Presswerlczeug jedesmal beim Hochschwenken des Klinkenhebels in vertikaler Richtung nach unten und presst die, auf dem Plombenlager liegende Verschlussplombe zusammen.
Diese Vorrichtung hat sich in der Praxis bewährt, wobei jedoch für das Zusammenpressen der Verschlussplombe relativ hohe Kräfte aufgewendet werden müssen. Diese hohen Kräfte sind deshalb erforderlich, weil das Presswerkzeug mit seiner ganzen Pressfläche gleichzeitig auf die Verschlussplombe einwirkt, was eine Verteilung der Presskraft über die gesamte Fläche und entsprechende Reduzierung des Press Drucks zur Folge hat. Die hohen Kräfte bedeuten eine erhebliche Belastung für alle mechanischen Teile an der Vorrichtung, welche somit entsprechend stark dimensioniert werden müssen. Die robustere Bauweise der Vorrichtung bedeutet jedoch einen erheblichen Kostenfaktor für das ganze Gerät.
Ausserdem kann der Kraftaufwand zum Antreiben der Betätigungsvorrichtung zur Ermüdung des Bedienungspersonals führen, sofern das Gerät von Hand angetrieben wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Plombenverschlussverfahren und Vorrichtungen weiter zu verbessern und insbesondere ein Verfahren zu schaffen, welches das Zusammenpressen der Verschlussplomben bei geringerem Kraftaufwand ermöglicht, ohne dass dabei die, auf die Verschlussplomben einwirkende Flächenpressung bzw. der Schliessdruck geringer ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Presswerkzeug 6 über wenigstens einen Teil der Länge des Plombenlagers 7 kontinuierlich derart abgewälzt wird, dass die Plombe 16 zwischen dem Plombenlager und dem Presswerkzeug während der Abwälzbewegung über die Plombe in Bewegungsrichtung des Presswerkzeugs fortschreitend zusammengepresst wird.
Ersichtlicherweise wird bei diesem Verfahren die Verschlussplombe nicht gleichzeitig an ihrer gesamten Oberfläche zusammengepresst, sondern lediglich abschnittweise im Zuge einer fortschreitenden Abwälzbewegung des Presswerkzeugs.
Da auf diese Weise nur jeweils ein schmaler Abschnitt der Verschlussplombe der Presskraft des Presswerkzeugs ausgesetzt ist, lässt sich infolge der dabei geringeren Pressfläche die aufzuwendende Presskraft erheblich reduzieren oder aber bei gleicher Presskraft der Schliessdruck erhöhen.
Die Erfindung bezieht sich auf ein Verschliessgerät zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens. Besonders einfach lässt sich die Abwälzbewegung dabei erzielen, wenn zwischen Plombenlager und Presswerkzeug wenigstens eine der beiden der Verschlussplombe zugewandten Oberflächen des Presswerkzeugs oder Plombenlagers gekrümmt ausgebildet ist. Dadurch ist es ersichtlicherweise möglich, eine echte Abwälzbewegung zwischen den beiden Oberflächen zu erzeugen. Wenn wenigstens eine der Oberflächen zwischen denen die Verschlussplombe zusamrnengequetscht wird, gekrümmt ausgebildet ist, kann die eigentliche Pressfläche relativ klein gehalten werden.
Auf besonders einfache Weise lässt sich die Abwälzbewegung konstruktiv realisieren, wenn die Oberfläche des Plombenlagers konvex gekrümmt ausgebildet ist, wenn die Pressfläche des Presswerkzeugs plan ausgebildet ist und wenn das Presswerkzeug zum Erzielen einer Abwälzbewegung an seinem oberen Ende exzentrisch verschwenkbar mit der Betätigungsvorrichtung verbunden ist und wenn das Presswerkzeug an seinem unteren Ende in einem in vertikaler Richtung angeordneten Führungsschlitz geführt ist. Durch die exzentrische Verbindung mit der Betätigungsvorrichtung bzw. durch die geradlinige Führung des Presswerkzeugs an seinem unteren Ende führt das Presswerkzeug beim Zusammenpressen der Verschlussplombe eine pleuelartige Bewegung aus.
Die konvex gekrümmte Oberfläche des Plambenlagers gleicht dabei die durch die Pressfläche des Presswerkzeugs ausgeführte Kippbewegung aus und bewirkt ausserdem, dass die der Presskraft des Presswerkzeugs ausgesetzte Oberfläche der Verschlussplombe zum Erzielen einer grossen Flächenpressung relativ klein ist.
In bestimmten Anwendungsfällen ist es auch denkbar, dass die Oberfläche des Plombenlagers plan und die Pressfläche des Presswerkzeugs konvex gekrümmt ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass die Verschlussplombe während dem Zusammenpressen absolut plan auf dem Plombenlager aufliegt und durch den Abrollvorgang des Presswerkzeugs nicht gekrümmt wird.
Um eine zusätzliche Versteifung der Verschlussplombe zu erreichen und um der Verbindung der beiden Bandabschnitte eine erhöhte Zugfestigkeit zu geben, ist es möglich die Oberfläche des Plombenlagers zum Verkerben der Verschlussplomben mit quer zur Plombenrichtung liegenden Vertiefungen zu versehen und die Pressfläche des Presswerkzeugs mit korrespondierenden Erhöhungen zu versehen. Der Abrollvorgang wird durch die Vertiefungen bzw. durch die korrespondierenden Erhöhungen nicht beeinträchtigt. Dagegen werden auf diese Weise Kerben in die Verschlussplomben eingepresst, welche eine erhöhte Stabilität der Verbindung gewährleisten.
Verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachstehend näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht auf ein Verschliessgerät mit dem Verschliessmechanismus,
Fig. 2 einen Querschnitt durch die Schnittebene A-A gemäss Fig. 1 in vergrössertem Massstab,
Fig. 3 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf den Verschliessmechanismus in vergrössertem Massstab,
Fig. 4 eine Verschlussplombe vor dem Zusammenpressen,
Fig. 5 eine zusammengepresste Verschlussplombe,
Fig. 6 eine zusammengepresste Verschlussplombe mit eingepressten Kerben und
Fig. 7 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einer Pressrolle als Presswerkzeug.
Fig. 1 zeigt das Gehäuse 1 einer Verschliessvorrichtung, welches auf einer Verpackungsoberfläche 2 aufliegt. Der bei herkömmlichen Geräten übliche Klinkenhebel für den Handantrieb des Verschliessmechanismus ist an diesem Gerät durch eine Antriebsvorrichtung 5 ersetzt. Die Antriebsvorrichtung 5 kann beispielsweise aus einem elektrisch oder pneumatisch angetriebenen Motor bestehen. Die beiden überlappenden Bandabschnitte 3 und 4 der Packungsumreifung sind wie in der Zeichnung dargestellt, bereits in das Gerät eingefädelt.
Dabei wird der untere Bandabschnitt 3 in bekannter Weise durch eine Sicherungsklinke 9 festgehalten, während der obere Bandabschnitt 4 zum Anspannen der Umreifung in die Bandspannrolle 8 eingeführt ist. Nach dem Anspannen wird das mit der Betätigungsvorrichtung verbundene Presswerkzeug 6 gegen das Plombenlager 7 bewegt, wobei die im Plombenlager liegende Verschlussplombe zusammengequetscht wird.
Anschliessend wird der obere Bandabschnitt 4 mit der Schneidvorrichtung 11 durchgetrennt und das Gerät wird seitlich aus der Umreifung herausgenommen. Die Sicherungsklinke 9 kann mit dem Daumenhebel 10 angehoben werden, um das Einführen bzw. das Herausnehmen des Umreifungsbandes zu ermöglichen.
Die Abrollmechanik des Presswerkzeugs ist insbesondere in Fig. 2 dargestellt. Das Presswerkzeug 6 ist an seinem oberen Ende drehbar mit einem Exzenterzapfen 13 verbunden, der mit einer Achsverschiebung a an der Exzenterwelle 12 befestigt ist. Die Exzenterwelle 12 ist direkt mit der nicht dargestellten, im Innern des Gehäuses 1 angeordneten Betätigungsvorrichtung verbunden. Die Exzenterwelle 12 ist ausserdem in einem Wellenlager 27 gelagert. Das Presswerkzeug 6 wird durch eine Haltescheibe 28 auf dem Exzenterzapfen 13 fixiert. Um die Pressrichtung bei jeder Lage des Exzenterzapfens 13 zu bestimmen, ist das Presswerkzeuge 6 an seinem unteren Ende in einem vertikalen Führungsschlitz 14 geführt. Dazu greift eine, mit dem Presswerkzeug 6 verbundene Passschraube 15 in den Führungsschlitz 14. Das Plombenlager 7 ist mit Befestigungsschrauben 17 mit dem Gehäuse 1 verbunden.
Dies hat den Vorteil, dass das Plombenlager 7 jederzeit auf einfachste Weise ausgewechselt werden kann. Die Pressfläche 10 des Presswerkzeugs 6 weist im Querschnitt eine etwas vorstehende Stirnfläche 21 auf.
Zum Verbinden der beiden Bandabschnitte 3 und 4 wird eine Verschlussplombe verwendet, wie sie beispielsweise in Fig. 4 dargestellt ist. Die Verschlussplombe 16 besteht aus einem flachen Bodenteil 22 mit einem etwa rechtwinklig abstehenden Bördelrand 20. Über das Bodenteil 22 wölbt sich eine geknickte Lasche 23, welche an der Verbindungsstelle zum Bodenteil mit Öffnungen 24 versehen ist.
Das erfindungsgemässe Gerät übt seine Funktion wie folgt aus:
Nachdem die durch Motorkraft angetriebene Bandspannrolle 8 den oberen Bandabschnitt 4 ausreichend angezogen hat, wird die Motorkraft durch eine Umschaltvorrichtung auf die Betätigungsvorichtung zum Bewegen des Presswerkzeugs 6 umgelenkt. Dadurch beginnt sich die Exzenterwelle 12 im Uhrzeigersinn zu drehen, was eine Auslenkung des Presswerkzeugoberteils zur Folge hat. Die Mittelachse des Exzenterzapfens 13 beschreibt dabei einen Kreis b um die Mittelachse der Exzenterwelle 12. Auf dieser Kreisbahn bewegt sich das Presswerkzeug geführt durch den vertikalen Führungsschlitz 14 nach unten und nimmt beispielsweise die in Fig. 3 dargestellte Position c ein. Die plane Pressfläche 19 des Presswerkzeugs 6 beschreibt bei diesem Vorgang eine doppelseitige Abwälzbewegung.
Damit die Oberfläche 18 des Plombenlagers 7 der Bewegungsbahn der Pressfläche 19 angepasst ist, ist die Oberfläche 18 konvex gekrümmt ausgebildet. Diese Krümmung kann entweder als durchgehender Krümmungsradius oder in einzelne Teilflächen zerlegt ausgebildet sein.
Die Pleuelbewegung des Presswerkzeugs 6 bewirkt ersichtlicherweise, dass die im Plompenlager 7 liegende Verschlussplombe 16 nicht gleichzeitig an ihrer gesamten Oberfläche zusammengepresst wird. Vielmehr beschreibt die Pressfläche 19 eine Abrollbewegung, so dass die Verschlussplombe 16 in Richtung der kontinuierlichen Abrollbewegung abschnittweise zusammengepresst wird. Da die erforderliche Presskraft zum ausreichenden Zusammenpressen der Verschlussplombe nicht gleichzeitig auf die gesamte Plombenfläche einwirkt, kann die erforderliche Presskraft bei gleichbleibender, spezifischer Flächenpressung bzw. gleichem Schliessdruck relativ klein gehalten werden. Dies bedeutet eine erhebliche kräftemässige Entlastung des ganzen Bewegungsmechanismus sowie auch des Gehäuses 1. Die vorstehende Stirnfläche 21 an der Pressfläche 19 dient zum Umfalzen des Bördelrandes 20 an der Verschlussplombe 16.
Wie in Fig. 5 dargestellt ist der Bördelrand 20 im zusammengepressten Zustand der Verschlussplombe über die Lasche 23 gefaltet. Beim Zusammenpressen der Verschlussplombe quillt das Material der beiden Bandabschnitte 3 und 4 teilweise in die Öffnungen 24, wodurch die Zugfestigkeit der Verbindung erhöht wird. Eine noch grössere Erhöhung der Zugfestigtkeit lässt sich erreichen, wenn gemäss Fig. 6 die Verschlussplombe mit Kerben 25 versehen wird. Diese Kerben können auf besonders einfache Art und Weise durch Vertiefungen im Plombenlager 7 bzw. durch korrespondie rende Erhöhungen in der Pressfläche 19 des Presswerkzeugs 6 erzeugt werden. Das erfindungsgemässe Verschliessverfahren lässt sich selbstverständlich auch mit anderen Vorrichtungen durchführen, welche ein kontinuierliches Zusammenpressen in Längsrichtung der Verschlussplombe erlauben.
Fig. 7 zeigt beispielsweise eine stark vereinfachte Darstellung eines abgewandelten Ausführungsbeispieles. Dabei ist die Oberfläche des Plombenlagers 7 nicht gekrümmt, sondern plan ausgebildet. Anstelle des Presswerkzeugs 6 tritt eine Pressrolle 26, welche sich einerseits mit ausreichender Kraft auf die Verschlussplombe 16 anpressen lässt und welche andererseits unter Beibehaltung der Presskraft in Pfeilrichtung d abrollbar ist. Die eigentliche Pressfläche an der Pressrolle 26 beschränkt sich dabei auf einem relativ kleinen Rollenabschnitt. Ersichtlicherweise kann dadurch beim Vorwärtsbewegen der Pressrolle die Verschlussplombe 16 ebenfalls abschnittweise und im Zuge einer Abwälzbewegung zusammengepresst werden.
Selbstverständlich lässt sich das erfindungsgemässe Verfahren auch mit einem Gerät durchführen, welches von Hand angetrieben wird. Die Funktionsweise der verschiedenen Einzelelemente wie z.B. der Schneidvorrichtung 11 oder der Bandspannrolle 8 sind dem Fachmann ausreichend bekannt und werden daher hier nicht näher beschrieben. Ausserdem ist es mit dem erfindungsgemässen Verfahren auch möglich, verschiedene Arten von Verschlussplomben zu verarbeiten.
Die hier dargestellten Plombenarten sind lediglich Beispiele, welche sich bisher in der Praxis besonders bewährt haben.
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PM CLAIMS
1. A method for producing a connection by means of a sealing seal between two overlapping band sections of a pack strapping with a sealing device, which has a seal bearing for inserting the sealing seal, a pressing tool arranged above it for closing the sealing seal and an actuating device for moving and pressing the pressing tool onto the sealing device Sealing seal, characterized in that the pressing tool (6) is continuously rolled over at least part of the length of the seal bearing (7) in such a way that the seal (16) between the seal bearing and the pressing tool during the rolling movement over the seal in the direction of movement of the pressing tool is progressively pressed together.
2. Closing device for carrying out the method according to claim 1, characterized in that at least one of the two surfaces of the pressing tool or the sealing bearing facing the sealing seal is curved to achieve a rolling movement between the seal bearing and the pressing tool.
3. Closing device according to claim 2, characterized in that the surface (18) of the seal bearing (7) is convexly curved, that the pressing surface (19) of the pressing tool (6) is flat and that the pressing tool to achieve a rolling movement on its upper Eccentrically pivotally connected end to the actuating device and that the pressing tool is guided at its lower end in a guide slot (14) arranged in the vertical direction.
4. Closing device according to claim 2, characterized in that the surface of the seal bearing is planar and the pressing surface of the pressing tool is convexly curved and that the pressing tool is at least partially pivotally mounted in the horizontal direction.
5. Closing device according to claim 2, characterized in that the surface of the seal bearing is flat and that the pressing tool is designed as a press roller which can be pressed onto the seal and arranged on it in a rollable manner.
6. Closing device according to claim 2, characterized in that the surface of the seal bearing for notching the closure seals is provided with recesses lying transversely to the seal direction and that the pressing surface of the pressing tool is provided with corresponding increases.
The invention relates to a method for producing a connection by means of a sealing seal between two overlapping strap sections of a pack strapping with a sealing device, which has a seal bearing for inserting the sealing seal, a pressing tool arranged over it for closing the sealing seal and an actuating device for moving and Has pressing the pressing tool on the sealing seal.
With this method, entire packaging or loose containers can be strapped and closed with a strap to secure them during transport. Since the strapping is sometimes subjected to great loads during transport, it is necessary that the sealing seal, which holds the strapping together, is pressed together with great force.
Devices for performing this method have been known for a long time. For example, the applicant's CH-PS 583 089 shows a closing device in which the actuating device for moving the pressing tool is driven by a latch lever which can be pivoted by hand. After activating the actuating device, the pressing tool moves downward in the vertical direction each time the pawl lever is swung up and presses the sealing seal lying on the seal bearing together.
This device has proven itself in practice, but relatively high forces have to be used to compress the sealing seal. These high forces are necessary because the pressing tool simultaneously acts on the sealing seal with its entire pressing surface, which results in a distribution of the pressing force over the entire surface and a corresponding reduction in the pressing pressure. The high forces mean a considerable load on all mechanical parts on the device, which must therefore be dimensioned accordingly strong. However, the more robust construction of the device means a considerable cost factor for the entire device.
In addition, the effort to drive the actuator can result in operator fatigue if the device is driven by hand.
The invention is based on the object of further improving the known seal closure methods and devices and, in particular, of creating a method which enables the closure seals to be pressed together with less effort, without the surface pressure acting on the closure seals or the closing pressure being lower. This object is achieved according to the invention in that the pressing tool 6 is continuously rolled over at least part of the length of the seal bearing 7 in such a way that the seal 16 is progressively pressed between the seal bearing and the pressing tool during the rolling movement over the seal in the direction of movement of the pressing tool.
Obviously, with this method, the sealing seal is not pressed together on its entire surface at the same time, but only in sections as the rolling tool progresses in a rolling motion.
Since only a narrow section of the sealing seal is exposed to the pressing force of the pressing tool in this way, the pressing force to be used can be considerably reduced as a result of the smaller pressing area, or the closing pressure can be increased with the same pressing force.
The invention relates to a closing device for carrying out the method according to the invention. The rolling movement can be achieved particularly easily if at least one of the two surfaces of the pressing tool or sealing bearing facing the sealing seal is curved between the seal bearing and the pressing tool. This obviously makes it possible to generate a true rolling motion between the two surfaces. If at least one of the surfaces between which the sealing seal is squeezed together is curved, the actual pressing area can be kept relatively small.
The rolling movement can be implemented in a particularly simple manner in terms of construction if the surface of the seal bearing is convexly curved, if the pressing surface of the pressing tool is flat and if the pressing tool is connected to the actuating device so that it can be pivoted eccentrically at its upper end and if the pressing tool is guided at its lower end in a guide slot arranged in the vertical direction. Due to the eccentric connection to the actuating device or due to the linear guidance of the pressing tool at its lower end, the pressing tool performs a connecting rod-like movement when the sealing seal is pressed together.
The convexly curved surface of the seal bearing compensates for the tilting movement carried out by the pressing surface of the pressing tool and also causes the surface of the sealing seal exposed to the pressing force of the pressing tool to be relatively small in order to achieve a large surface pressure.
In certain applications, it is also conceivable for the surface of the seal bearing to be flat and for the pressing surface of the pressing tool to be convexly curved. This configuration has the advantage that the sealing seal lies absolutely flat on the seal bearing during the pressing together and is not curved by the rolling process of the pressing tool.
In order to achieve an additional stiffening of the sealing seal and to give the connection of the two band sections an increased tensile strength, it is possible to provide the surface of the seal bearing for grooving the sealing seals with depressions lying transversely to the seal direction and to provide the pressing surface of the pressing tool with corresponding elevations . The rolling process is not affected by the depressions or by the corresponding elevations. In contrast, notches are pressed into the sealing seals in this way, which ensure increased stability of the connection.
Various embodiments of the invention are shown in the drawings and are explained in more detail below.
Show it:
1 is a side view of a closing device with the closing mechanism,
2 shows a cross section through the section plane A-A according to FIG. 1 on an enlarged scale,
3 is a partially sectioned plan view of the closing mechanism on an enlarged scale,
4 shows a sealing seal before being pressed together,
5 shows a compressed sealing seal,
Fig. 6 is a compressed sealing seal with pressed notches and
Fig. 7 shows a modified embodiment of the invention with a press roller as a press tool.
1 shows the housing 1 of a closing device, which rests on a packaging surface 2. The ratchet lever for the manual drive of the closing mechanism, which is common in conventional devices, is replaced on this device by a drive device 5. The drive device 5 can consist, for example, of an electrically or pneumatically driven motor. The two overlapping band sections 3 and 4 of the pack strapping are, as shown in the drawing, already threaded into the device.
The lower strap section 3 is held in a known manner by a locking pawl 9, while the upper strap section 4 is inserted into the strap tensioning roller 8 for tightening the strapping. After tightening, the pressing tool 6 connected to the actuating device is moved against the seal bearing 7, the sealing seal lying in the seal bearing being squeezed together.
Then the upper band section 4 is cut with the cutting device 11 and the device is removed from the side of the strapping. The locking pawl 9 can be raised with the thumb lever 10 to enable the strapping to be inserted or removed.
The rolling mechanism of the pressing tool is shown in particular in FIG. 2. The pressing tool 6 is rotatably connected at its upper end to an eccentric pin 13 which is attached to the eccentric shaft 12 with an axial displacement a. The eccentric shaft 12 is connected directly to the actuating device (not shown) arranged inside the housing 1. The eccentric shaft 12 is also mounted in a shaft bearing 27. The pressing tool 6 is fixed on the eccentric pin 13 by a holding disk 28. In order to determine the pressing direction at every position of the eccentric pin 13, the pressing tool 6 is guided in a vertical guide slot 14 at its lower end. For this purpose, a fitting screw 15 connected to the pressing tool 6 engages in the guide slot 14. The seal bearing 7 is connected to the housing 1 with fastening screws 17.
This has the advantage that the seal bearing 7 can be replaced in the simplest way at any time. The cross-sectional area of the pressing surface 10 of the pressing tool 6 has a slightly protruding end surface 21.
A seal, such as that shown in FIG. 4, is used to connect the two band sections 3 and 4. The sealing seal 16 consists of a flat bottom part 22 with a flanged edge 20 projecting approximately at right angles. A bent tab 23 arches over the bottom part 22 and is provided with openings 24 at the connection point to the bottom part.
The device according to the invention functions as follows:
After the belt tensioning roller 8 driven by motor force has sufficiently tightened the upper belt section 4, the motor force is deflected by a switching device onto the actuating device for moving the pressing tool 6. As a result, the eccentric shaft 12 begins to rotate in a clockwise direction, which results in a deflection of the pressing tool upper part. The central axis of the eccentric pin 13 describes a circle b around the central axis of the eccentric shaft 12. The pressing tool moves downward on this circular path, guided by the vertical guide slot 14, and assumes, for example, the position c shown in FIG. 3. The flat pressing surface 19 of the pressing tool 6 describes a double-sided rolling movement in this process.
So that the surface 18 of the seal bearing 7 is adapted to the path of movement of the pressing surface 19, the surface 18 is convexly curved. This curvature can either be designed as a continuous radius of curvature or broken down into individual partial surfaces.
The connecting rod movement of the pressing tool 6 evidently has the effect that the sealing seal 16 located in the seal bearing 7 is not pressed together over its entire surface at the same time. Rather, the pressing surface 19 describes a rolling movement, so that the sealing seal 16 is pressed together in sections in the direction of the continuous rolling movement. Since the required pressing force for sufficiently compressing the sealing seal does not simultaneously act on the entire seal surface, the required pressing force can be kept relatively small with the same specific surface pressure or the same closing pressure. This means that the entire movement mechanism and also the housing 1 are relieved in terms of force. The projecting end face 21 on the pressing surface 19 serves to fold over the flange edge 20 on the sealing seal 16.
As shown in FIG. 5, the flanged edge 20 is folded over the flap 23 in the compressed state of the sealing seal. When the sealing seal is pressed together, the material of the two band sections 3 and 4 partially swells in the openings 24, as a result of which the tensile strength of the connection is increased. An even greater increase in tensile strength can be achieved if, according to FIG. 6, the sealing seal is provided with notches 25. These notches can be produced in a particularly simple manner by depressions in the seal bearing 7 or by corresponding increases in the pressing surface 19 of the pressing tool 6. The sealing method according to the invention can of course also be carried out with other devices which allow continuous compression in the longitudinal direction of the sealing seal.
7 shows, for example, a greatly simplified illustration of a modified exemplary embodiment. The surface of the seal bearing 7 is not curved, but flat. Instead of the pressing tool 6 there is a pressing roller 26 which, on the one hand, can be pressed onto the sealing seal 16 with sufficient force and, on the other hand, can be rolled off in the direction of the arrow d while maintaining the pressing force. The actual pressing surface on the press roller 26 is limited to a relatively small roller section. Obviously, when the press roller moves forward, the sealing seal 16 can also be pressed in sections and in the course of a rolling motion.
Of course, the method according to the invention can also be carried out with a device which is driven by hand. The functioning of the various individual elements such as the cutting device 11 or the belt tensioning roller 8 are sufficiently known to the person skilled in the art and are therefore not described in more detail here. In addition, it is also possible with the method according to the invention to process different types of sealing seals.
The types of seals shown here are only examples that have so far proven particularly useful in practice.