CH638114A5

CH638114A5 - Hand-quetschflasche zur erzeugung eines gerichteten fluessigkeitsstrahles.

Info

Publication number: CH638114A5
Application number: CH511780A
Authority: CH
Inventors: Walter Duering
Original assignee: Duering Ag
Priority date: 1980-07-03
Filing date: 1980-07-03
Publication date: 1983-09-15
Also published as: NL190143B; DE3121591C2; JPS5755850A; SE8103487L; NL8102966A; FR2485956A1; AT382580B; CA1162894A; DK245981A; ATA247681A; SE450765B; FR2485956B1; ES267748U; AU540286B2; NO812137L; GB2079241B; ZA814269B; IT8122346A0; DE3121591A1; DK155080B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Hand-Quetschflasche mit einem Ausgussteil, insbesondere zur Reinigung von WC-Schüsseln.

Die üblichen, mit einem Ausgussteil versehenen Flaschen, bei denen zum Herauspressen einer Flüssigkeitsmenge eine Quetschbewegung mit der Hand ausgeübt wird, sind praktisch nur zur Erzeugung eines abwärts gerichteten Strahles geeignet. Wenn die Flasche schräg nach oben gerichtet wird, kann, abgesehen von randvollen Flaschen, der Flascheninhalt nicht nach oben gespritzt werden.

Es sind zwar bereits Flaschen mit einem in das Flascheninnere hineinreichenden Tauchrohr bekannt, mit denen durch Druck von Hand ein aufwärts gerichteter Strahl erzeugbar ist. Diese Anordnung erlaubt ein Spritzen nach oben, nicht aber nach unten. Bei der Reinigung, insbesondere von WC-Schüsseln, ist es erwünscht, mit nach oben gerichtetem Strahl sowohl den innern obern Spülrand zu reinigen als auch mit nach unten gerichtetem Strahl alle übrigen Bereiche der Schüssel zu behandeln.

Mit der Erfindung soll somit die Aufgabe gelöst werden, eine Hand-Quetschflasche so auszubilden, dass mit ihr, auch im teilgefüllten Zustand, ein Flüssigkeitsstrahl sowohl nach oben als auch nach unten erzeugbar ist, wobei die Flasche aus einem Kunststoffschlauch im üblichen Flaschenblasver-fahren rationell herstellbar sein soll.

Die Erfindung, mit der dies ermöglicht wird, ergibt sich aus dem Kennzeichen des Patentanspruches 1.

Durch diese Ausbildung ist es möglich, einen Flüssigkeitsstrahl in verschiedenen Richtungen aus dem in der Kammer zurückgehaltenen Vorrat auszuspritzen, unabhängig von der in der Flasche vorhandenen Flüssigkeitsrestmenge. Da in der liegenden Lage der Flasche nur eine geringe Höhe beansprucht wird, trifft der Strahl auch Stellen, die mit stehend gehaltenen Flaschen nicht zugänglich wären. Ausserdem ist es möglich, die Flasche, unter Anpassung der Blasform, in üblichen Flaschenherstellungsmaschinen zu erzeugen, im Gegensatz zu stark abgewinkelten Ausgüssen, deren Herstellung mit erhöhten Schwierigkeiten und zusätzlichen Arbeitsgängen verbunden wäre.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Quetschflasche in liegender Lage mit schräg nach oben gerichteter Spritzrichtung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Flasche mit schräg nach abwärts gerichtetem Spritzstrahl,

Fig. 3 eine schematische Darstellung der Flasche für horizontale Spritzrichtung,

Fig. 4 eine schematische Darstellung der Flasche für vertikal nach oben gerichtete Spritzrichtung,

Fig. 5 eine schematische Darstellung der Flasche für vertikal nach unten gerichtete Spritzrichtung,

Fig. 6 eine Vorderansicht der Quetschflasche,

Fig. 7 einen Schnitt durch die Kappe,

Fig. 8 einen Schnitt durch den Ausgussteil,

Fig. 9 einen Schnitt durch das Tauchröhrchen. Die Quetschflasche gemäss den Fig. 1 bis 6 besteht aus einem elastischen Kunststoffmaterial und kann von Hand etwas zusammengedrückt werden, so dass im Innern der Flasche ein Überdruck entsteht und eine im Flascheninnern enthaltene Flüssigkeit aus einem Ausgussteil 5 herausgespritzt werden kann. Die Flasche ist in ihrem Innern durch eine quer zur Flaschenlängsachse 7 verlaufende Trennwand 2 in einen Flaschenhauptteil I und eine diesem gegenüber kleinere Kammer 4 unterteilt. Die Trennwand 2 wird durch eine keilförmige, doppelwandige Einschnürung des Flaschen-wandmaterials gebildet und enthält eine Überlaufkante 3, die über die Flaschenlängsmittelachse 3 hinausragt und vorzugsweise etwa Vt des Flaschenquerschnittes freilässt. Der Hauptteil 1 der Flasche und die Kammer 4 bleiben somit in Durchflussverbindung, so dass in die Flasche eingefüllte Flüssigkeit, je nach der Flaschenneigung zwischen den beiden Innenräumen hin und her fliessen kann. Vom unteren Teil der Kammer 4 einer sich in liegender Position befindlichen Flasche führt ein Ausgussteil 5 weg. Im Innern desselben befindet sich ein Tauchröhrchen 6, das, bei horizontaler Flaschenlage, bis an die tiefste Stelle der Kammer 4 reicht. Der lichte Querschnitt des Tauchröhrchens 6 verringert sich gegen das Ausgussende hin. Das Tauchröhrchen 6 ist von einem Rohrstück 15 umgeben, das in den Ausgussteil 5 eingeschoben wird. Die Verbindung zwischen dem Rohrstück 15 und dem Tauchröhrchen 6 erfolgt durch eine Scheibe oder Stege 16. An Stelle eines Rohrstückes 15 können auch kranzartig angeordnete Rippen treten. Der Ausgussteil 5 ist im Nichtgebrauchszustand mit einer auf sein Aussengewinde 13 aufgesetzten Kappe 12 verschlossen. Die Kappe 12 und das Tauchröhrchen 6 samt Rohrstück 15 bestehen je aus einem einzigen Kunststoffstück. Der Ausgussteil 5 und das geradlinige Tauchröhrchen 6 verlaufen koaxial, wobei das Tauchröhrchen 6 die Richtung des Spritzstrahles bestimmt. Die

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Mittelachse 8 des Ausgussteiles 5 und die Längsmittelachse der Flasche 7 bilden zusammen einen Winkel a, der kleiner als 50° ist. Dieser Winkel a beträgt 30-45°, vorzugsweise etwa 40°. Die Mittelachse 8 und die Strahlrichtung stimmen überein. Wenn somit von Hand auf die Quetschflasche mit den Fingern ein Druck ausgeübt wird, bewirkt der dadurch steigende Innendruck, dass die sich in der Kammer 4 befindliche Flüssigkeit, oder wenigstens ein Teil derselben, durch das Tauchröhrchen 6 herausgespritzt wird. Es entsteht somit bei liegender oder schräg nach oben gerichteter Lage der Flasche ein nach aufwärts gerichteter Strahl, der beispielsweise zur Reinigung der obern Innenränder von WC-Schüsseln geeignet ist. Falls der Strahl noch stärker nach oben gerichtet werden soll, kann die Flasche mehr aufgerichtet werden, da auch bei einer nur teilweise gefüllten Flasche in der Kammer 4 Flüssigkeit zurückbleibt, deren Menge üblicherweise für den gewünschten Reinigungsvorgang ausreicht. Sollte indessen durch ein- oder mehrmaliges Drücken auf die Flasche die Flüssigkeit in der Kammer 4 aufgebraucht sein, genügt es, die Flasche kurz in die in Fig. 2 dargestellte Lage zu neigen, um die Kammer 4 wieder nachzufüllen. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, kann der Strahl auch in horizontale Lage gerichtet werden. Aus Fig. 4 geht hervor, dass zudem eine vertikal nach oben gerichtete Spritzrichtung möglich ist. In Fig. 5 ist dargestellt, dass mit der Flasche aber auch vertikal nach unten gespritzt werden kann. Durch Drehung der Flasche kann somit bei einem Druck auf die Flasche ein in be-5 liebiger Richtung gerichteter Strahl erzeugt werden, da das Tauchröhrchen stets in die in der kleineren Kammer 4 verbleibende Flüssigkeitsmenge hineinragt. Die Längsmittelachse 7 der Flasche und die Mittelachse 8 des Ausgussteiles 5 schneiden sich ausserhalb der Flasche. Aus Fig. 6 ist io ersichtlich, dass die Flasche einen angenähert ovalen Querschnitt hat, wobei jedoch die Oberseite 10 abgeflacht ist. Bei Nichtgebrauch wird die Flasche auf ihren Boden 11 gestellt, so dass keine Flüssigkeit auslaufen kann. Ausserdem wird dann der Ausgussteil 5 durch den Abschlussdeckel 12 ver-is schlössen.

Die Viskosität des Inhaltes kann von dünnflüssig bis angenähert crèmeartig reichen.

Ausser zur Reinigung von WC-Schüsseln kann diese Flasche auch für beliebige andere Anwendungszwecke verwen-2o det werden, besonders wenn ein aufwärts gerichteter Strahl erforderlich ist, wobei der Flascheninhalt ausser aus Reinigungsflüssigkeiten auch aus andern spritzbaren Medien bestehen kann.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims

638114 PATENTANSPRÜCHE

1. Hand-Quetschflasche mit einem Ausgussteil, insbesondere zur Reinigung von WC-Schüsseln, dadurch gekennzeichnet, dass im Innern der Flasche eine aus der Flaschenwand herausgeformte, doppelwandige quer zur Flaschenlängsachse verlaufende Trennwand (2) mit Überlaufkante (3) vorhanden ist, wobei die Trennwand (2) das Flascheninnere in einen Hauptteil (1) und eine diesem gegenüber kleinere Kammer (4) unterteilt, auf der der Überlaufkante (3) gegenüberliegenden Seite der kleineren Kammer (4) ein Ausgussteil (5) abragt, der zur Flaschenlängsachse (7) einen spitzen Winkel (a) bildet, wobei sich die Flaschenlängsachse (7) und die Mittelachse (8) des Ausgussteiles (5) ausserhalb der Flasche schneiden, das Ganze derart, dass durch Druck auf die Flasche aus der sich in der kleineren Kammer (4) befindlichen Flüssigkeit ein sowohl nach oben als auch nach unten gerichteter Strahl erzeugbar ist.

2. Hand-Quetschflasche nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (a) zwischen Flaschenlängsachse (7) und Achse (8) des Ausgussteiles (5) kleiner als 50 ist.

3. Hand-Quetschflasche nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (a) 30-45°, vorzugsweise etwa 40' beträgt.

4. Hand-Quetschflasche nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgussteil (5) mit einem in die kleinere Kammer (4), vorzugsweise bis zum Grund derselben, hineinragenden Tauchröhrchen (6) versehen ist.

5. Hand-Quetschflasche nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgussteil (5) mindestens am äussern Ende rohrartig ausgebildet ist, das Tauchröhrchen (6) zum Ausgussteil (5) koaxial verläuft und als separater Teil in diesen eingreift.

6. Hand-Quetschflasche nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgussteil (5) ein Aussengewinde (13) enthält, auf das eine Kappe (12) aufgeschraubt ist.

7. Hand-Quetschflasche nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Tauchröhrchen (6) einen gegen sein Auslassende hin abnehmenden Innenquerschnitt hat und durch ein mit dem Tauchröhrchen (6) einstückig verbundenes Rohrstück (15) oder kranzartig angeordnete Rippen im Ausgussteil (5) gehalten ist.