Klosettpapiersp ender
Gegenstand des Hauptpatentes ist ein Klosettpapierspender mit einem Gehäuse zur Aufnahme von zwei Klosettpapierrollen, derart, dass von einer ersten Rolle Klosettpapier durch eine Gehäuseöffnung hindurch abgezogen werden kann, während die andere Rolle im Gehäuse verdeckt angeordnet ist, und mit Mitteln zum Zugänglichmachen der genannten anderen Rolle nach Aufbrauchen der ersten Rolle und Entfernen des Kernes derselben, wobei das Gehäuse so ausgebildet ist, dass das Entfernen des Kernes der ersten Rolle erst dann möglich ist, wenn dieser Kern praktisch leer ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse ein stabförmiger Träger angeordnet ist, der in seiner Mitte gehaltert und auf beiden Seiten freitragend ist,
so dass auf ihn nach Öffnen eines Gehäusedeckels die Klosettpapierrollen von beiden Seiten her koaxial nebeneinander aufsteckbar sind; dass Seitenwände des Gehäusedeckels bis auf einen solchen radialen Abstand an die freien Enden des Trägers heranreichen, dass von diesen Enden nur ein praktisch leerer Rollenkern, nicht aber eine volle Rolle axial abgezogen oder abgeschoben werden kann; dass das Gehäuse ferner eine parallel zum Träger verschiebbare Abdeckwand aufweist, welche jeweils eine Seite des Trägers bzw. eine der beiden Klosettpapierrollen abdeckt;
und dass in oder an dem Träger ein Anschlagfinger axial verschiebbar ist, der mit einem Anschlag an der Abdeckwand zusammenwirkt, um ein Verschieben der Abdeckwand zum Freigeben der von dieser abgedeckten Rolle zu verhindern, solange der Anschlagfinger selbst durch die nicht abgedeckte Rolle an einer Verschiebung gehindert ist, wobei der Anschlagfinger mindestens dann, wenn er nicht bei der Mitte des Trägers zwischen den Rollen steht, aus dem Eingriff mit dem Anschlag lösbar und auf die entgegengesetzte Seite des Anschlages bringbar ist.
Ein solcher Klosettpapierspender kann, wie im Hauptpatent beschrieben, so ausgebildet sein, dass er zwei Klosettpapierrollen entwendungssicher aufnehmen kann, wobei zuerst nur die eine Rolle zugänglich ist und aufgebraucht werden muss, bevor die andere Rolle durch Verschieben der Abdeckwand zugänglich gemacht werden kann. An den Platz der aufgebrauchten ersten Rolle kann dann zu einer beliebigen Zeit eine neue Rolle eingesetzt werden, die dann wieder zuerst abgedeckt ist.
In der im Hauptpatent beschriebenen Konstruktion ist noch die verschiebbare Lagerung des Anschlagfingers relativ aufwendig; es kann unter Umständen Schwierigkeiten bereiten, die erwünschte Leichtgängigkeit und Freiheit von Verklemmungen zu erreichen.
Es wurde nun gefunden, dass man den axial verschiebbaren Anschlagfinger mit Vorteil durch ein schwenkbares Anschlagglied ersetzen kann.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist daher ein Klosettpapierspender mit einem Gehäuse zur Aufnahme von zwei Klosettpapierrollen derart, dass von einer ersten Rolle Klosettpapier durch eine Gehäuseöffnung hindurch abgezogen werden kann, während die andere Rolle im Gehäuse verdeckt angeordnet ist, und mit Mitteln zum Zugänglichmachen der genannten anderen Rolle nach Aufbrauchen der ersten Rolle und Entfernen des Kernes derselben, wobei das Gehäuse so ausgebildet ist, dass das Entfernen des Kernes der ersten Rolle erst dann möglich ist, wenn dieser Kern praktisch leer ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse ein stabförmiger Träger angeordnet ist, der in seiner Mitte gehaltert und auf beiden Seiten freitragend ist, so dass auf ihn nach Öffnen eines Gehäusedeckels die Klosettpapierrollen von den beiden Seiten her koaxial nebeneinander aufsteckbar sind;
dass Seitenwände des Gehäusedeckels bis auf einen solchen radialen Abstand an die freien Enden des Trägers heranreichen, dass von diesen Enden jeweils nur ein praktisch leerer Rollenkern, nicht aber eine volle Rolle axial abgezogen oder abgeschoben werden kann; dass das Gehäuse ferner eine parallel zum Träger verschiebbare Abdeckwand aufweist, welche jeweils eine Seite des Trägers bzw. eine der beiden Klosettpapierrollen abdeckt;
und dass an dem Träger ein Anschlagglied um eine die Trägerachse in der Mitte des Trägers schneidende oder kreuzende Achse schwenkbar gelagert ist, welches Anschlagglied mit Anschlagflächen an der Abdeckwand zusammenwirkt, um ein Verschieben der Abdeckwand zum Freigeben der von dieser abgedeckten Rolle zu verhindern, solange das Anschlagglied selbst durch die nicht abgedeckte Rolle an einer Verschwenkung gehindert ist, wobei das Anschlagglied dann, wenn es aus einer Mittelstellung zwischen zwei Rollen in einem vorbestimmten Ausmass verschwenkt ist, aus dem Bewegungsbereich der Anschlagflächen entfernt ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Klosettpapierspenders schematisch in einer perspektivischen Ansicht von schräg unten dargestellt.
Der dargestellte Klosettpapierspender besitzt einen horizontal liegenden, H-förmigen Rahmen mit einem hinteren Schenkel 1 und einem vorderen Schenkel 2, die über zwei Verbindungsstege 3 miteinander verbunden sind. Der hintere Schenkel 1 kann in einem Toilettenraum an einer Wand befestigt werden.
Zwischen den beiden Rahmenschenkeln und parallel zu denselben ist ein stabförmiges Trägerrohr 4 angeordnet, das in seiner Mitte an den beiden Verbindungsstegen 3 befestigt ist. Das Trägerrohr 4 ist auf beiden Seiten freitragend.
In der Nähe des unteren Randes des vorderen Rahmenschenkels 2 ist ein Gehäusedeckel 5 um eine Achse 6 schwenkbar angelenkt. Der Gehäusedeckel 5 ist in der Zeichnung zur Verbesserung der Übersichtlichkeit lediglich in strichpunktierten Linien bzw. durchsichtig dargestellt. Der Deckel 5 kann in der dargestellten geschlossenen Lage durch ein mit einem Schlüssel verschliessbares Schloss (nicht dargestellt) gesichert sein. Der Deckel besitzt zwei Seitenwände 5', in welchen vom unteren Rand ausgehende Ausnehmungen zur Aufnahme der freien Enden des Trägerrohres 4 vorgesehen sind.
Die Seitenwände erstrecken sich im Bereich dieser Ausnehmungen bis auf einen solchen radialen Abstand a an die freien Enden des Trägerrohres 4 heran, dass ein auf das Trägerrohr aufgesteckter, praktisch leerer Kern einer Klosettpapierrolle (nicht dargestellt) durch den gebildeten Spalt hindurch vom Trägerrohr axial abgezogen oder abgeschoben werden kann, dass aber eine volle Klosettpapierrolle auf dem Trägerrohr durch die Seitenwand 5' zurückgehalten wird.
Es ist ersichtlich, dass die beschriebene Konstruktion symmetrisch bezüglich einer zur Achse des Trägerrohres 4 senkrecht stehenden, vertikalen Mittelebene ist. Wenn der Gehäusedeckel 5 aus der dargestellten geschlossenen Lage im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 6 nach oben geklappt wird, dann können zwei Klosettpapierrollen (nicht dargestellt) von den beiden Seiten her koaxial nebeneinander auf das Trägerrohr 4 aufgesteckt werden.
Zu dem Gehäuse des dargestellten Klosettpapierspenders gehört ferner noch eine untere Abdeckwand 7, die in Führungen an den unteren Rändern der Rahmenschenkel 1 und 2 geführt und parallel zum Trägerrohr 4 verschiebbar ist. Die axiale Länge der Abdeckwand 7 ist etwa gleich der axialen Länge einer Klosettpapierrolle. Wenn die Abdeckwand 7 wie dargestellt in ihrer linken Endstellung steht, dann verdeckt sie eine auf die linke Hälfte des Trägerrohres 4 aufgesteckte Klosettpapierrolle, so dass von dieser kein Papier abgezogen werden kann. Dagegen ist dann das Gehäuse unter der Klosettpapierrolle auf der rechten Hälfte des Trägerrohres 4 offen.
In der Mitte des Klosettpapierspenders ist zwischen den beiden Verbindungsstegen 3 ein Anschlagglied 9 angeordnet, welches um einen nicht dargestellten Drehstift schwenkbar ist. Dieser Drehstift, dessen Achse mit 8 bezeichnet ist, ist vorn in der Vorderwand des Trägerrohres 4, dessen hintere Wand hier ausgenommen ist, und hinten im hinteren Rahmenschenkel 1 gelagert. Die Schwenkachse 8 des Anschlaggliedes 9 und die Längsachse des Trägerrohres 4 kreuzen sich in der Mitte des letzteren senkrecht. Das Anschlagglied 9 besitzt unterhalb des Trägerrohres 4 einen Arm 9a zwischen zwei Klosettpapierrollen auf den beiden Seiten des Trägerrohres, und hinter diesem Arm einen starr mit demselben verbundenen Lappen 9b.
Der Lappen 9b erstreckt sich nach hinten bis in den Bewegungsbereich der Stirnflächen 11 der Abdeckwand 7, welche Stirnflächen also Anschlagflächen bilden, mit denen das Anschlagglied 9 in seiner dargestellten Normallage zusammenwirkt, um eine Verschiebung der Abdeckwand 7 von einer Seite auf die andere zu verhindern.
Daher kann die abgedeckte Klosettpapierrolle nicht zugänglich gemacht werden, solange sich auch auf der anderen Seite des Trägerrohres 4 noch eine Klosettpapierrolle befindet, die eine Verschwenkung des Anschlaggliedes 9 verhindert (weil der Arm 9a an ihr anstossen würde).
Erst wenn diese letztere, zugängliche Klosettpapierrolle aufgebraucht ist, kann deren praktisch leerer Kern durch den Spalt a hindurch seitlich abgezogen oder abgeschoben werden, und erst dann ist eine Verschwenkung des Anschlaggliedes 9 gegen diese Seite möglich. Durch eine solche Verschwenkung des Anschlaggliedes wird dann der Lappen 9b aus dem Bewegungsbereich der Stirnflächen 11 der Abdeckwand 7 nach oben weggeschwenkt, so dass eine Verschiebung der Abdeckwand zum Freigeben bzw. Zugänglichmachen der vorher abgedeckten Klosettpapierrolle möglich wird.
Die Wirkungsweise des Klosettpapierspenders ist folgende:
Zunächst wird der Spender gefüllt, indem nach Öffnen des Gehäusedeckels 5 zwei Klosettpapierrollen auf die beiden Seiten des Trägerrohres 4 aufgesteckt werden, worauf der Deckel 5 wieder geschlossen wird, um die Rollen gegen Entwendung zu sichern. Das Anschlagglied 9 steht dann in der gezeichneten Lage zwischen den beiden Rollen, und die Abdeckwand 7 befindet sich auf der einen oder der anderen Seite, um eine der beiden Rollen abzudecken. Die abgedeckte Rolle dient dann als Reserverolle, während von der anderen Rolle Papier durch die offene Gehäuseunterseite abgezogen werden kann. Der Lappen 9b des Anschlaggliedes 9 verhindert, wie schon erläutert, eine Verschiebung der Abdeckwand 7 auf die andere Seite, solange die in Gebrauch stehende Rolle nicht aufgebraucht ist.
Wenn die erste Rolle aufgebraucht ist, dann kann der nächste Benützer einfach die Abdeckwand 7 auf die andere Seite schieben, um die Reserverolle freizugeben. Bei dieser Verschiebung der Abdeckwand 7 wird zuerst das Anschlagglied 9 verschwenkt, weil die betreffende Stirnfläche 11 der Abdeckwand am Lappen 9b anstösst, wobei der Arm 9a seinerseits den leeren Rollenkern durch den Spalt a schiebt.
Während der Verschiebung der Abdeckwand 7 gleitet der untere Rand des verschwenkten Lappens 9b auf dem hinteren oberen Rand der Abdeckwand, und wenn dann die Abdeckwand ganz auf der anderen Seite steht und wieder vom Lappen 9b frei ist, schwenkt das Anschlagglied unter der Wirkung der Schwerkraft wieder in seine dargestellte Lage zurück.
Währenddem nun die zweite Rolle in Gebrauch steht, kann vom Bedienungspersonal zu irgend einem passenden Zeitpunkt eine neue Reserverolle in den Spender eingesetzt werden. Hierzu muss lediglich der Gehäusedeckel 5 geöffnet und die neue Rolle, gegebenenfalls nach vollständigem Entfernen des leeren Rollenkerns, auf die jetzt von der Wand 7 abgedeckte leere Hälfte des Trägerrohres 4 aufgesteckt werden.
Es ist ersichtlich, dass der Spender funktionsmässig damit wieder in seiner Ausgangsstellung ist, wobei lediglich die Abdeckwand 7 auf der anderen Seite als am Anfang steht und die Pläte von Reserverolle und Gebrauchsrolle vertauscht sind. Die weitere Benützung und Bedienung des Spenders können daher wieder in gleicher Weise vor sich gehen. Eine neue Klosettpapierrolle kann vom Bedienungspersonal jeweils einfach auf die abgedeckte leere Hälfte des Trägerrohres aufgeschoben werden; zusätzliche Handgriffe, insbesondere ein unter Umständen unhygienisches Anfassen der in Gebrauch stehenden Rolle, sind abgesehen vom Öffnen und Schliessen des Deckels 5 nicht nötig.
Toilet paper dispenser
The subject of the main patent is a toilet paper dispenser with a housing for receiving two toilet paper rolls, in such a way that toilet paper can be withdrawn from a first roll through a housing opening, while the other roll is concealed in the housing, and with means for making the named other roll accessible after the first roll has been used up and the core thereof has been removed, the housing being designed so that the removal of the core of the first roll is only possible when this core is practically empty, characterized in that a rod-shaped carrier is arranged in the housing which is supported in its center and self-supporting on both sides,
so that after opening a housing cover, the toilet paper rolls can be slipped coaxially next to one another from both sides; that the side walls of the housing cover reach up to such a radial distance from the free ends of the carrier that only a practically empty roll core, but not a full roll, can be axially withdrawn or pushed off from these ends; that the housing also has a cover wall which can be displaced parallel to the carrier and which covers one side of the carrier or one of the two toilet paper rolls;
and that a stop finger is axially displaceable in or on the carrier and cooperates with a stop on the cover wall in order to prevent the cover wall from being displaced to release the roller covered by it, as long as the stop finger itself is prevented from moving by the uncovered roller is, wherein the stop finger at least when it is not in the middle of the carrier between the rollers, can be released from engagement with the stop and brought to the opposite side of the stop.
Such a toilet paper dispenser can, as described in the main patent, be designed so that it can hold two toilet paper rolls tamper-proof, with only one roll being accessible and having to be used up before the other roll can be made accessible by moving the cover wall. In the place of the used first roll, a new roll can then be inserted at any time, which is then covered again first.
In the construction described in the main patent, the displaceable mounting of the stop finger is still relatively complex; Under certain circumstances, it can cause difficulties in achieving the desired ease of movement and freedom from deadlocks.
It has now been found that the axially displaceable stop finger can advantageously be replaced by a pivotable stop member.
The present invention therefore provides a toilet paper dispenser with a housing for accommodating two toilet paper rolls in such a way that toilet paper can be withdrawn from a first roll through a housing opening while the other roll is concealed in the housing, and with means for making the named others accessible Roll after the first roll has been used up and the core has been removed, the housing being designed so that the removal of the core of the first roll is only possible when this core is practically empty, characterized in that a rod-shaped carrier is arranged in the housing is, which is held in its center and cantilevered on both sides, so that after opening a housing cover, the toilet paper rolls can be slipped coaxially next to one another from both sides;
that the side walls of the housing cover reach up to such a radial distance from the free ends of the carrier that only a practically empty roll core, but not a full roll, can be axially withdrawn or pushed off from these ends; that the housing also has a cover wall which can be displaced parallel to the carrier and which covers one side of the carrier or one of the two toilet paper rolls;
and that a stop member is pivotably mounted on the carrier about an axis intersecting or intersecting the carrier axis in the middle of the carrier, which stop member cooperates with stop surfaces on the cover wall to prevent the cover wall from being displaced to release the role covered by this, as long as that The stop member itself is prevented from pivoting by the uncovered roller, the stop member being removed from the range of motion of the stop surfaces when it is pivoted from a central position between two rollers to a predetermined extent.
In the drawing, an embodiment of the toilet paper dispenser according to the invention is shown schematically in a perspective view obliquely from below.
The toilet paper dispenser shown has a horizontally lying, H-shaped frame with a rear leg 1 and a front leg 2, which are connected to one another via two connecting webs 3. The rear leg 1 can be attached to a wall in a toilet room.
A rod-shaped support tube 4 is arranged between the two frame legs and parallel to them and is fastened in its center to the two connecting webs 3. The support tube 4 is self-supporting on both sides.
In the vicinity of the lower edge of the front frame leg 2, a housing cover 5 is articulated so that it can pivot about an axis 6. The housing cover 5 is shown in the drawing to improve clarity only in dash-dotted lines or transparent. In the closed position shown, the cover 5 can be secured by a lock (not shown) that can be closed with a key. The cover has two side walls 5 ′, in which recesses extending from the lower edge are provided for receiving the free ends of the support tube 4.
The side walls extend in the area of these recesses up to such a radial distance a to the free ends of the carrier tube 4 that a practically empty core of a toilet paper roll (not shown) pushed onto the carrier tube is axially pulled or pulled off the carrier tube through the gap formed can be pushed off, but that a full toilet paper roll is held back on the carrier tube by the side wall 5 '.
It can be seen that the construction described is symmetrical with respect to a vertical center plane which is perpendicular to the axis of the support tube 4. When the housing cover 5 is folded counterclockwise around the axis 6 from the illustrated closed position, then two toilet paper rolls (not illustrated) can be placed coaxially next to one another onto the support tube 4 from the two sides.
The housing of the toilet paper dispenser shown also includes a lower cover wall 7, which is guided in guides on the lower edges of the frame legs 1 and 2 and is displaceable parallel to the support tube 4. The axial length of the cover wall 7 is approximately equal to the axial length of a toilet paper roll. When the cover wall 7 is in its left end position, as shown, it covers a toilet paper roll attached to the left half of the carrier tube 4, so that no paper can be removed from it. In contrast, the housing under the toilet paper roll on the right half of the carrier tube 4 is open.
In the middle of the toilet paper dispenser, a stop member 9 is arranged between the two connecting webs 3, which is pivotable about a pivot pin, not shown. This pivot pin, the axis of which is denoted by 8, is mounted at the front in the front wall of the support tube 4, the rear wall of which is excluded here, and at the rear in the rear frame leg 1. The pivot axis 8 of the stop member 9 and the longitudinal axis of the support tube 4 cross perpendicularly in the middle of the latter. The stop member 9 has below the support tube 4 an arm 9a between two toilet paper rolls on both sides of the support tube, and behind this arm a tab 9b rigidly connected to the same.
The tab 9b extends backwards into the range of motion of the end faces 11 of the cover wall 7, which end faces thus form stop surfaces with which the stop member 9 interacts in its normal position shown to prevent the cover wall 7 from shifting from one side to the other.
Therefore, the covered toilet paper roll cannot be made accessible as long as there is also a toilet paper roll on the other side of the carrier tube 4, which prevents the stop member 9 from pivoting (because the arm 9a would hit it).
Only when this latter, accessible toilet paper roll has been used up, its practically empty core can be pulled off or pushed off laterally through the gap a, and only then is it possible to pivot the stop member 9 against this side. By pivoting the stop member in this way, the tab 9b is then pivoted upwards out of the range of motion of the end faces 11 of the cover wall 7, so that the cover wall can be shifted to release or make accessible the previously covered toilet paper roll.
The way the toilet paper dispenser works is as follows:
First, the dispenser is filled by placing two toilet paper rolls on the two sides of the carrier tube 4 after opening the housing cover 5, whereupon the cover 5 is closed again to secure the rolls against theft. The stop member 9 is then in the position shown between the two rollers, and the cover wall 7 is located on one or the other side in order to cover one of the two rollers. The covered roll then serves as a reserve roll, while paper can be removed from the other roll through the open underside of the housing. The tab 9b of the stop member 9 prevents, as already explained, a displacement of the cover wall 7 to the other side as long as the role in use is not used up.
When the first roll is used up, the next user can simply push the cover wall 7 to the other side in order to release the spare roll. During this displacement of the cover wall 7, the stop member 9 is first pivoted because the relevant end face 11 of the cover wall abuts the tab 9b, the arm 9a in turn pushing the empty roll core through the gap a.
During the displacement of the cover wall 7, the lower edge of the pivoted tab 9b slides on the rear upper edge of the cover wall, and when the cover wall is completely on the other side and is again free from the tab 9b, the stop member pivots again under the action of gravity back to the position shown.
While the second roll is in use, the operating personnel can insert a new spare roll into the dispenser at any convenient time. For this purpose, only the housing cover 5 has to be opened and the new roll, possibly after the empty roll core has been completely removed, slipped onto the empty half of the support tube 4 which is now covered by the wall 7.
It can be seen that the dispenser is functional again in its starting position, with only the cover wall 7 being on the other side than at the beginning and the plates of the reserve roll and the use roll being interchanged. The further use and operation of the dispenser can therefore proceed in the same way. A new toilet paper roll can easily be pushed onto the covered empty half of the carrier tube by the operating staff; Apart from opening and closing the cover 5, additional hand movements, in particular a possibly unhygienic handling of the reel in use, are not necessary.