CH382578A - Einrichtung, bestehend aus einem Gerät zum Umfüllen und Abgeben von unter Druck stehenden Flüssigkeiten und einem Vorratsbehälter zum Nachfüllen des Gerätes - Google Patents

Description

  Einrichtung, bestehend aus     einem    Gerät zum     Umfüllen    und Abgeben von unter Druck  stehenden     Flüssigkeiten    und     einem    Vorratsbehälter zum     Nachfüllen    des Gerätes    Die Erfindung betrifft eine Einrichtung, be  stehend aus einem mit einem Sprühkopf versehenen  Gerät zum Umfüllen und Abgeben von unter Druck  stehenden Flüssigkeiten und einem Vorratsbehälter  zum Nachfüllen des Gerätes, die bekanntlich heute  in grossem Umfang für kosmetische Zwecke, ins  besonders für die Haarpflege, verwendet wird. Die  Entnahme solcher Flüssigkeiten aus den üblichen  Behältern hat verschiedene Nachteile.

   Die Behälter  sind insbesondere wegen ihrer Grösse zur Selbstbe  dienung praktisch nicht geeignet, da sie sich nur  schwer handhaben lassen; ausserdem müssen sie  wegen des starken Sprühstrahles verhältnismässig  weit, beispielsweise von den zu besprühenden Haaren  entfernt gehalten werden, so dass sich nicht ver  hindern lässt, dass Flüssigkeit     danebengespritzt    wird  und verlorengeht. Bei der Anwendung dieser Be  hälter in einem Friseurbetrieb muss damit gerechnet  werden, dass Flüssigkeit verschwendet wird, da von  dem Bedienungspersonal, z. B. für eine Haarbehand  lung, eine beliebig grosse Menge dem Behälter ent  nommen werden kann.  



  Die Nachteile der bekannten Behälter sollen  durch eine Einrichtung mit einem Gerät behoben  werden, in das aus einem Vorratsbehälter die unter  einem hohen Druck stehende Flüssigkeit umgefüllt  und aus dem die umgefüllte Flüssigkeit, insbesondere  zum Zwecke der Selbstbedienung, leicht und be  quem abgegeben werden kann.  



  Die Erfindung ist gekennzeichnet durch ein  zylinderförmiges Behältnis, das am oberen Ende  den Sprühkopf mit einem in diesem angeordneten  selbstschliessenden federbelasteten Entnahmeventil  und am unteren Ende ein ebenfalls selbstschliessen  des federbelastetes Füllventil aufweist. Nach einer    bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der  wirksame Querschnitt des am unteren Ende des  zylinderförmigen Behältnisses vorgesehenen Füllven  tils grösser als der des Entnahmeventils, weil sich  dann das zylinderförmige Behältnis noch schneller  füllen     lässt    und folglich für das Umfüllen praktisch  keine Zeit verlorengeht, während die Abgabe bzw.

         Entnahme    der umgefüllten Flüssigkeit wegen des  engeren Querschnittes des Entnahmeventils lang  samer vor sich geht, wie es für das Besprühen von  z. B. Haaren mit einer der bekannten kosmetischen       Flüssigkeiten        erforderlich    ist. Die Grösse des     zylin-          derförmigen    Behältnisses ist so bemessen, dass in es  die Menge z. B. eines Haarpflegemittels oder der  gleichen umgefüllt werden kann, die für eine Be  handlung erforderlich ist.

   Das hat den Vorteil, dass  einer Verschwendung des Mittels vorgebeugt ist,  weil der Verbrauch leicht überprüft werden kann,  so dass sich das wegen der Bemessung der Ventile  ohnedies nur wenige Sekunden in Anspruch neh  mende     Umfüllen    hinreichend bezahlt macht. Das       erfindungsgemässe    Gerät ist wegen seiner     Kleinheit     ferner leicht zu handhaben und daher auch zur  Selbstbedienung geeignet.  



  In der Zeichnung ist als Beispiel eine Ausführung  der Erfindung dargestellt. Es zeigen:       Fig.    1 einen Längsschnitt eines Gerätes nach  der Erfindung,       Fig.    2 und 3 einen Querschnitt des Sprühkopfes  nach der Linie     A-A    in     Fig.    1     mit    verschiedenen  Stellungen des Ventilkörpers des     Entnahmeventiles,

            Fig.    4 einen Längsschnitt durch den vorderen  Teil des Sprühkopfes in grösserem Massstab und       Fig.    5 eine perspektivische Ansicht des     Ver-          schlusskörpers    des     Entnahmeventiles.         In der Zeichnung ist ein mit 1 bezeichneter       Behälter    lediglich angedeutet, in dem eine unter dem  Druck eines Gases stehende Flüssigkeit auf     Vorrat     gehalten wird, die sich als Aerosol zerstäuben lässt.  Der Vorratsbehälter 1 ist mit einem bekannten selbst  schliessenden, federbelasteten Absperrventil versehen,  dessen über den Behälter 1 hinausragendes Gehäuse  mit 2 bezeichnet ist.

   Das Ventil lässt sich, wie eben  falls bekannt, durch einen Druckstift 3 bedienen.  



  Das Gerät nach der Erfindung besteht aus dem  zylinderförmigen Behältnis 4, dessen oberes Ende  den Sprühkopf 5 trägt, während an das untere, ge  mäss der     Fig.    1 etwas verjüngte Ende des Behält  nisses 4 das Gehäuse 6 für ein Füllventil angesetzt  ist. Innerhalb des Ventilgehäuses 6 liegt der unter  dem Druck der Feder 7 stehende Ventilkörper 8,  der eine Zentralbohrung 9 eines das Ventilgehäuse 6  unten abschliessenden Ringes 36 versperren kann,  durch die der Druckstift 10 geht. In das obere  Ende des Ventilgehäuses 6 ist ein dickwandiges  Rohrstück 11 eingesetzt, in dessen Bohrung 12 der  Führungsstift 13 des Ventilkörpers 8 liegt und das  Durchlässe 14 zur Verbindung des Behältnisses 4  mit dem Ventilgehäuse 6 aufweist.  



  An das untere Ende des Ventilgehäuses 6 ist  ein Stutzen 15 angesetzt, dessen lichter Durchmesser  genau auf den äusseren Durchmesser des Ventilge  häuses 2 des Vorratsbehälters 1 abgestimmt ist; da  mit das Ventilgehäuse 2 beim Einführen in den  Stutzen 15 nach aussen völlig abgedichtet wird, sind  in der Innenwand des Stutzens 15 ringförmige Dich  tungslippen 16 und 17 vorgesehen.  



  Im Sprühkopf 5 ist eine Druckkammer 18 mit  der Austrittsöffnung 19 vorgesehen; in die Druck  kammer 18 ragt das vordere Ende des     kegelstumpf-          förmig    ausgebildeten Körpers 20 eines unter dem  Druck einer Feder 21 stehenden     Ventiles    hinein,  zu dessen Bedienung der gegenüber der Austritts  öffnung 19 aus dem Sprühkopf 5 herausragende  Stift 22 dient, dessen Ende in einem vorzugsweise  aus einem federnden Werkstoff hergestellten Steg 23  liegt, gegen den die Feder 21 drückt, derart, dass der  Ventilkörper 20 fest in seinen     Sitz    gezogen     wird;

       an den beiden Enden des Steges 23 befinden sich       nämlich    die in seitlichen Aussparungen 24 und 25  des Sprühkopfes 5 schwenkbar angeordneten Wan  gen 26 und 27, die durch die Feder 21 über den  Steg 23     mit    ihren inneren Ecken 26' und 27' unter  halb des     ringförmigen    Randes 28 des Sprühkopfes 5  gehalten werden. Die Breite des Steges 23 einerseits  und die Grösse     bzw.    Stärke der Feder 21 anderseits  sind so bemessen, dass die Wangen 26 und 27 in der  Ruhelage gemäss     Fig.    2 nach aussen abstehen.  



  In der Sitzfläche des Ventilkörpers 20 mündet  die im Sprühkopf 5 liegende und in das Behältnis 4  hineinragende Düse 29, an die das bis nahe an das  untere Ende des Behältnisses 4 ragende Rohr 30  angesetzt ist.  



  Um die Handhabung des Gerätes zu verein  fachen und um im Behältnis 4     befindliche    Flüssigkeit    vor der unmittelbaren Einwirkung von Wärme zu  schützen, ist das Behältnis 4 einschliesslich des Ven  tilgehäuses 6 und des Stutzens 15 innerhalb eines  Mantels 37 angeordnet, in den oben der Sprühkopf 5  eingeschoben ist. Das untere Ende des Mantels 37  ist mit dem Stutzen 15 durch das Ringstück 32 ver  bunden.  



  Um das Behältnis 4 des Gerätes mit Flüssigkeit  aus dem Vorratsbehälter 1 zu füllen, wird das Gerät  mit dem Stutzen 15 über das Ventilgehäuse 2 des  Vorratsbehälters 1 geschoben, bis die Ventilstifte 3  und 10     aufeinanderstossen.    Dann wird zunächst,  wenn die Feder 7 des in dem Gehäuse 6 liegenden       Füllventiles    schwächer ausgeführt ist als die Feder  des im Gehäuse 2 angeordneten     Ventiles,    zunächst  der Ventilkörper 8 von seinem Sitz gehoben, ohne  dass vorerst Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 1  in das Ventilgehäuse 6 eintreten kann.

   Zu diesem  Zweck muss erst das Entnahmeventil des Vorrats  behälters 1 geöffnet sein, was dann geschieht, wenn  der Ventilkörper 8 an das untere Ende des Rohr  stückes 11 stösst und das Gerät weiter nach unten  entgegen dem Druck der Feder des     Entnahmeven-          tiles    gedrückt wird. Dann öffnet sich auch dieses,  so dass unter Druck stehende Flüssigkeit aus dem  Vorratsbehälter durch die Bohrung 9, das Ventil  gehäuse 6 und die Durchlässe 14 in das Behältnis 4  treten kann. Infolge des grossen in dem Vorrats  behälter 1 herrschenden Druckes ist das Behältnis 4  schnell gefüllt, in das gleichzeitig auch die in der  Flüssigkeit gelösten, den hohen Druck bedingenden  Gase eintreten.

   Die Schliessung der Ventile in den  Ventilgehäusen 2 und 6 erfolgt selbstläufig nach dem  Abheben des Gerätes von dem Vorratsbehälter 1.  



  Um in das Behältnis 4 umgefüllte, unter Druck  stehende Flüssigkeit diesem wiederum zu entnehmen,  genügt es, wie in     Fig.    3 mit Pfeilen angegeben, die  Wangen 26 und 27 in die     seitlichen    Aussparungen 24  und 25 des Sprühkopfes 5 von Hand nach einwärts  zudrücken, wobei sich     zwangläufig    der Steg 23  spannt und dabei entgegen dem Druck der Feder 21  den Ventilkörper 20 von seinem Sitz löst und nach  vorne schiebt; hierbei wird die Öffnung der Düse 29  freigegeben, wie aus den     Fig.    3 und 4 der Zeichnung  ersichtlich, so dass Flüssigkeit aus dem Behältnis 4  durch das Rohr 30 in die Druckkammer 19 und  aus dieser durch die Öffnung 19, wie aus     Fig.    4 er  sichtlich, nach aussen gelangen kann.  



  Um eine besonders gute Sprühwirkung zu er  zielen, ist in der Mitte der Vorderfläche des Ventil  körpers 20 gemäss     Fig.5    eine kreisförmige Aus  sparung 31 vorgesehen, in die     tangential    vom äusse  ren Rande des Ventilkörpers 20 die ebenfalls in der  Vorderfläche des Ventilkörpers 20 eingearbeiteten  Nuten 32, 33, 34 und 35 münden. Wenn nun die  Länge des Ventilkörpers 20 so bemessen ist, dass er  bei gespannter Feder 21 mit seiner Vorderfläche un  mittelbar, wie aus     Fig.    3 und 4 der Zeichnung er  sichtlich, an die innere Stirnfläche der Druckkammer  18 zum Anliegen kommt, dann kann Flüssigkeit      lediglich durch die Nuten 32-35 und durch die  kreisförmige Aussparung 31 in die Austrittsöffnung  19 gelangen.

   Durch diesen der zu versprühenden  Flüssigkeit aufgezwungenen Weg, bevor diese ins  Freie gelangt, wird eine ausgezeichnete     Durchwir-          belung    der Flüssigkeit und damit ein Strahl mit  feinsten Tröpfchen erzielt.  



  Die     Fig.    1 der Zeichnung     lässt    erkennen, dass der  wirksame Querschnitt des im Sprühkopf 5 gelegenen  Entnahmeventils wegen der spitz zulaufenden Düse  29 kleiner als der wirksame Querschnitt des Füll  ventils ist, das einerseits die verhältnismässig grosse  Bohrung 9 zum Eintritt von Flüssigkeit in das Ven  tilgehäuse 6 und anderseits auch verhältnismässig  breite Durchlässe 14 zum Eintritt von Flüssigkeit  aus dem Ventilgehäuse 6 in das Behältnis 4 hat.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Einrichtung, bestehend aus einem mit einem Sprühkopf versehenen Gerät zum Umfüllen und Ab geben von unter Druck stehenden Flüssigkeiten und einem Vorratsbehälter zum Nachfüllen des Gerätes insbesondere für kosmetische Zwecke, gekennzeich net durch ein zylinderförmiges Behältnis (4), das am oberen Ende den Sprühkopf (5) mit einem in diesem angeordneten selbstschliessenden federbelasteten Ent nahmeventil (20/21/22) und am unteren Ende ein ebenfalls selbstschliessendes federbelastetes Füll ventil (7, 8) aufweist. UNTERANSPRÜCHE 1. Einrichtung nach Patentanspruch, dadurch ge kennzeichnet, dass der wirksame Querschnitt des Füllventils grösser als der des Entnahmeventils ist. 2.

   Einrichtung nach Patentanspruch und Unter anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an das Ventilgehäuse (6) des mittels eines Druckstiftes (10) zu bedienenden Füllventils (7, 8) ein Stutzen (15) angesetzt ist, dessen lichter Durchmesser und Höhe so auf den äusseren Durchmesser und Höhe des Ventilgehäuses (2) des Vorratsbehälters (1) abge stimmt sind, dass sich der Stutzen (15) und das letzt genannte Ventilgehäuse (2) unter Erzielung eines flüssigkeitsdichten Abschlusses ineinanderführen las sen und hierbei der Druckstift (10) des Füllventils (7, 8) auf den Druckstift (3) des in dem Ventilge häuse (2) des Vorratsbehälters (1) angeordneten, selbstschliessenden federbelasteten Ventils stösst.

   3. Einrichtung nach Unteranspruch 2, gekenn zeichnet durch in der Innenwand des Stutzens (15) vorgesehene Dichtungslippen (16 und 17). 4. Einrichtung nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das untere verjüngte Ende des Behältnisses (4) durch ein dickwandiges Rohrstück (11) verschlossen ist, in das ein Führungsstift (13) des Füllventils (7, 8) hineinragt und das zur Verbindung des Behältnisses (4) mit dem Ventilgehäuse (6) Durchlässe (14) auf weist. 5.

   Einrichtung nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (7) des Füllventils (7, 8) schwächer als die Feder des im Gehäuse (2) des Vorratsbehälters (1) angeordneten Ventiles ist. 6. Einrichtung nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine im Sprühkopf (5) vorgesehene Druckkammer (18) mit Austrittsöffnung (19), in die der Ventilkörper (20) des Entnahmeventils (20/21/22) ragt, eine im Sprühkopf angeordnete Düse (29), deren Spitze in der Sitzfläche des genannten Ventilkörpers (20) liegt, und ein an die Düse (29) anschliessendes, bis nahe an das untere Ende des Behältnisses (4) ragendes Rohr (30). 7.

   Einrichtung nach Unteranspruch 6, gekenn zeichnet durch einen gegenüber der Austrittsöffnung (19) aus dem Sprühkopf (5) herausragenden, in einem unter dem Druck der Ventilfeder (21) des Entnahmeventils (20, 21, 22) stehenden Steg (23) liegenden Ventilstift (22) und zwei an zwei gegen überliegenden Seiten des Steges (23) anschliessende, in seitlichen Aussparungen (24 und 25) des Sprüh kopfes (5) schwenkbar angeordnete, durch die Ven tilfeder (21) in einem Abstand von dem Sprühkopf (5) gehaltene Wangen (26 und 27). B.

   Einrichtung nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine in der Mitte der Vorderfläche des Ventilkörpers (20) des Entnahmeventils (20, 21, 22) vorgesehene kreis förnüge Aussparung (31), in der Vorderfläche des genannten Ventilkörpers (20) tangential vom äusseren Rande desselben in die kreisförmige Aussparung (31) mündende Nuten (32-35) und eine solche Länge dieses Ventilkörpers, dass er bei gespannter Ventil feder (21) mit seiner Vorderfläche unmittelbar an die innere Stirnfläche .der Druckkammer (18) zum Anliegen kommt. 9.

   Einrichtung nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen das Behältnis (4) zusammen mit dem Ventilgehäuse (6) des Füllventils und den Stutzen (5) umgebenden Mantel (37).