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Ventilverschluss für nicht nachfüllbare Flaschen.
Diese Erfindung hat Verbesserungen an Ventilverschlüssen zum Gegenstande, welche ein widerrechtliches Nachfüllen von Flüssigkeiten in Flaschen verhindern sollen. Gewisse Verschlüsse dieser Art besitzen zu diesem Zwecke ein Schwimmerventil, welches, wenn die Flasche aufrecht steht, durch die Wirkung des Gewichtes eines Balles oder die Wirkung einer Feder geschlossen
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findlichen Kammer beweglichen Balles öffnet, sobald die Flasche geneigt wird.
Die Erfindung bezieht sieh nun im besonderen auf Einrichtungen dieser vorerwähnten Art, deren verschiedene Bestandteile von einer starren rohrförmigen Umhüllung eingeschlossen werden, welche im Halse der Flasche befestigt wird. Die im nachstehenden beschriebenen Ver-
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Verschlusses, in den Fig. 2 bis 5 Einzelteile für die Befestigung des Verschlusses im Flaschenhals dargestellt.
Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform wird das Schliessen des Ventiles durch die Wirkung der Feder kl gesichert, welche zum Zurückstossen des Onnungsballes P dient ; in dieser Fig. 1 wurden die Mittel zur Befestigung des Verschlusses in der Flasche al weggelassen.
Die Umhüllung des Verschlusses besteht aus drei rohrfurmigen metallenen Teilen cl, c2. j1, die fest ineinander eingesetzt sind. Im oberen Teil ist die Hülse durch einen Korkpfropfen n abgeschlossen, der in das Stück cl eingesetzt ist.
Der Teil Cl ist ein Rohr, dessen l'nterende einen nach aussen gebogenen Flanschring trägt ; der zweite Teil C2 besteht aus einem etwas weiteren Rohre als das Rohr Cl ; es umschliesst den Ventilsitz gl und ein Schwimmerventil i1, welches aus dem Korkzvlinder und einer letzteren umgebenden Metallzwinge 23 besteht und auf dem Sitze g1 ruht. Seine Führung erhält das Ventil durch Zugnen 35 und 36, die in verschiedenen Ebenen aus dem Material der Zwinge 23 ausgeschnitten und herausgebogen sind. und zwar so, dass zwischen ihren Enden und der Rohrwand c ein geringes Spiel ermöglicht ist, damit sich das Ventil stets lotrecht auf seinen Sitz einstellen kann.
Ferners umschliesst der Teil c2 noch ein Näpfchen d1 mit seitlichen Öffnungen 37 für den Durchlass der Flüssigkeit und 38 für den Durchlass der Luft und endlich noch einem Metalldraht e1, der lotrecht durch eine zentrale Durchbrechung des Näpfchens frei geführt ist. Der obere Teil dieses Drahtes ist zu einer kegelförmigen Spirale e2 geformt, deren äusserste Windung zwischen den Rändern des Rohres c1 und des Näpfchens d1 eingeklemmt ist; sie bildet somit eine Feder. welche bestrebt ist, den Teil el auf das Ventil il zu drücken und dasselbe mit gewisser Kraft auf seinen Sitz niederzuhalten.
In der veranschaulichten Stellung ist der Pfropfen n bis zu einer solchen Stelle in das
Stück c1 eingetrieben, dass es bis zum Teile el reicht und infolgedessen das Ventil verhindert. sich von seinem Sitze abzuheben. Wird die Einrichtung in dieser Ruhestellung der Teile in die
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Soll vom Inhalte der Flasche entnommen werden, so entfernt man den Pfropfen n, so dass das Ventil frei wird. Eine kleine Metallscqeibe 25, welche an dem Korkstück des Ventiles durch Klauen oder Spitzen befestigt ist, dient dazu, den Druck der Stange e1 unmittelbar aufzunehmen. Ausserdem ist das untere Ende des Drahtes abgebogen um ein wenig nachgeben zu können, wenn der Teil e1 zu stark zwischen dem Pfropfen n und dem Ventil gesperrt ist.
Der Unterteil j1 ist mit seitlichen Öflnungen 33 für den Durchlass der Flüssigkeit ausgestattet ; er umschliesst einen Ball P, welcher zum Öffnen des Ventiles dient. Im Innern des Rohres ist eine gewundene Feder kl angeordnet, deren oberste Windung einen grösseren Durchmesser als die übrigen Windungen aufweist und zwischen dem Sitz g1 und dem oberen Rand des Unterteiles eingeklemmt ist. Das untere Ende der Feder liegt in der Richtung der Mittelachse der gesamten Einrichtung und ist durch einen biegsamen Faden o mit der starr im Ventil befestigten Stange hl verbunden. Diese Feder hat eine in bezug auf das Gewicht des Balles P und jenes des Ventiles genau bestimmte Stärke ; sie ermöglicht dem Ventil, sich zu öffnen, wenn die Flasche zwecks Entleerung ihres Inhaltes geneigt wird.
In dieser Lage ist die Feder durch den Ball beschwert und teilweise zusammengedrückt, aber die Kraft ist hinreichend, damit, wenn der Ball das Ventil geöffnet hat, letzterer so hoch gehoben wird, dass er die Ventilsöffnungen nicht in ihrer Grösse beeinflussen kann. In der der wagrechten am nächsten kommenden Stellung, wo die Aussichten auf ein widerrechtliches Nachfüllen die grössten sind, ist der Druck des Balles auf die Feder kl genügend schwach oder gleich Null, und die Feder kl selbst verschliesst das Ventil, indem sie dasselbe durch Vermittlung des Drahtes o und der Stange hl auf den Sitz zieht. Die
Sicherheit ist somit eine vollständige.
Sobald die Flasche zwecks Ausgiessens des Inhaltes geneigt wird, wird der Ball vorerst durch die Schulter 32 zurückgehalten, fällt aber dann plötzlich mit Stoss auf die Feder kl, die er bis zu einem solchen Masse zusammendrückt, dass er unter Ausbiegen des Drahtes mit der Stange 11 in Berührung kommt und diese so kräftig nach aussen treibt, dass das Ventil von seinem
Sitze abgehoben wird ; er wird aber gleich darauf durch die Feder nach oben zurückgezogen, damit es die Öffnungen nicht behindert, wie dies bereits beschrieben ist.
Zur Befestigung des Verschlusses in der Flasche können verschiedene Mittel benützt werden, ohne ein Widerlager in Gestalt einer Halseinschnürung der Flasche oder eine Hülse zur Sicherung zu benötigen.
Gemäss Ausführungsform nach Fig. 2 wird das Rohr ei mit einem Korkring p überzogen.
Sobald der Verschluss in die Flaschenmündung eingesetzt ist, füllt man Kitt q zwischen den Oberteil des Rohres c und den Flaschenhals a ein, welcher letztere zu diesem Zwecke vorteilhaft mit einer seichten einspringenden Nut 39 ausgestattet ist. Nachdem die Kittmenge eingebracht ist, schiebt man über das Rohr cl einen Ring r aus dünnem Metallblech, dessen oberer Rand je nach aussen zurückgebogen ist und Sicherheitsmarken besitzt und die Kittschichte überdeckt ; dieser Ring r ist vorteilhaft durchbrochen oder mit rauher Oberfläche ausgestattet.
Die Ausführungsform nach Fig. 3 macht die Anwendung von Kitt entbehrlich ; sie besteht aus einem Ring rl mit einem zurückgebogenen Rande 40, welcher die Garantiemarken trägt, und einem zweiten Rande 41, welcher dazu dient, einen Korkring pl, einen Metallring s und einen zweiten Korkring p2 zu halten, die um den Ring rl angeordnet sind. Der Ring s trägt elastische Klauen sl, welche am äusseren Umfang als Rippen vorspringen und dazu bestimmt sind, in eine innere Nut 39 des Flaschenhalses einzutreten. Der so ausgestattete Ring rl kann mit kräftiger Reibung auf dem Rohre cl gleiten. Es genügt somit die Einführung des Verschlusses in den Flaschenhals soweit, bis die Klauen in die Nut 39 einfallen.
Es mag hier bemerkt werden, dass
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und s mit dem Sicherheitsmarkenrand 40 besteht.
In Fig. 4 ist eine Befestigungseinrichtung dargestellt, welche nicht bloss die Anwendung von Kitt, sondern auch die Ringnut im Flaschenhals entbehrlich macht.
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gelegt sind und einem Stahlring t, welcher zwischen die Ringe p3 und p4 eingesetzt ist. Der Ring r2 ist wieder mit den Randflanschen 40 und 41, wie der Ring rl im vorbesprochenen Falle, ausgestattet und kann sich ebenfalls mit starker Reibung auf dem Rohre cl des Verschlusses verschieben. Der Durchmesser der Korkringe ist ein solcher, dass die Einführung des Verschlusses in den Flaschenhals, welcher innen glatt ist, sich nur sehr schwer vornehmen lässt. Der Stahlring t widersetzt sich jedem Bestreben einer Durchlochung der Verschlussgarnitur ; dieser Versuch würde andererseits durch den Rand 40 verraten werden.
Die Entfernung des Verschlusses mittels eines Werkzeuges, welches denselben von innen erfassen könnte, ist nicht zu denken, nachdem die Feder e2 durch dieses Werkzeug stark verwunden würde und nicht wieder in ihre frühere Form gebracht werden könnte.
Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform der Befestigung ähnlich jener der zuletzt beschriebenen und ihre Anwendung auf einen Verschluss, der von dem in Fig. 1 dargestellten nur wenig ab-
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hals und in den Korkringen vorgesehen sind und in welche eine Kittmasse vor Einführen des Verschlusses in die Flasche eingebracht wird, wesentlich erhöht werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Ventilverschluss für nicht nachfüllbare Flaschen, bei welchem ein in einem unter dem Ventilsitz angeordneten Rohr befindlicher Ball das Abheben des Ventiles durch Stosskraft bewirkt, und letzterer nach Betätigung des Ventiles durch eine von der Ventilstange unabhängige, unter dem Ventilsitze angeordnete Feder wieder zurückgestossen wird, dadurch gekennzeichnet. dass diese Feder mit der Ventilstange durch ein biegsames Zugorgan (o) verbunden ist, derart, dal3 sie auch zum Schliessen des Ventiles dient, wenn die Flasche in aufrechte oder wagrechte Lage gebracht wird.
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Valve closure for non-refillable bottles.
This invention is directed to improvements in valve closures which are intended to prevent unauthorized refilling of liquids into bottles. For this purpose, certain closures of this type have a float valve which, when the bottle is upright, is closed by the action of the weight of a ball or the action of a spring
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The sensitive chamber of the movable ball opens as soon as the bottle is tilted.
The invention now relates in particular to devices of the aforesaid type, the various components of which are enclosed by a rigid tubular envelope which is secured in the neck of the bottle. The methods described below
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Closure, shown in Figs. 2 to 5 items for fastening the closure in the bottle neck.
In the embodiment shown in Figure 1, the closing of the valve is secured by the action of the spring kl, which serves to push back the Onnungsballes P; In this FIG. 1, the means for fastening the closure in the bottle al have been omitted.
The envelope of the closure consists of three tubular metal parts cl, c2. j1, which are firmly inserted into each other. In the upper part the sleeve is closed by a cork stopper n which is inserted into the piece cl.
Part C1 is a tube, the l'inter end of which carries an outwardly bent flange ring; the second part C2 consists of a slightly wider tube than the tube Cl; it encloses the valve seat gl and a float valve i1, which consists of the cork cylinder and a metal clamp 23 surrounding the latter and rests on the seat g1. The valve is guided by pulls 35 and 36, which are cut out of the material of the ferrule 23 in different planes and bent out. in such a way that a small amount of play is made possible between its ends and the pipe wall c so that the valve can always adjust itself vertically to its seat.
Furthermore, the part c2 encloses a cup d1 with lateral openings 37 for the passage of the liquid and 38 for the passage of the air and finally a metal wire e1, which is freely guided vertically through a central opening in the cup. The upper part of this wire is shaped into a conical spiral e2, the outermost turn of which is clamped between the edges of the tube c1 and the cup d1; it thus forms a spring. which strives to press the part el on the valve il and hold the same down with a certain force on its seat.
In the illustrated position, the plug n is up to such a point in the
Piece c1 driven in that it extends to part el and consequently prevents the valve. to stand out from his seat. If the device in this rest position of the parts in the
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If the contents of the bottle are to be removed, the stopper n is removed so that the valve becomes free. A small metal disk 25, which is attached to the cork piece of the valve by claws or points, serves to absorb the pressure of the rod e1 directly. In addition, the lower end of the wire is bent in order to be able to give a little if the part e1 is blocked too strongly between the plug n and the valve.
The lower part j1 is equipped with lateral openings 33 for the passage of the liquid; it encloses a ball P which is used to open the valve. In the interior of the tube there is a coiled spring kl, the topmost turn of which has a larger diameter than the other turns and is clamped between the seat g1 and the upper edge of the lower part. The lower end of the spring lies in the direction of the central axis of the entire device and is connected by a flexible thread o to the rod hl rigidly fastened in the valve. This spring has a strength precisely determined in relation to the weight of the ball P and that of the valve; it enables the valve to open when the bottle is tilted to empty its contents.
In this position the spring is weighted and partially compressed by the ball, but the force is sufficient so that when the ball has opened the valve, the latter is lifted so high that it cannot influence the size of the valve openings. In the position closest to the horizontal position, where the chances of unlawful refilling are greatest, the pressure of the ball on the spring kl is sufficiently weak or equal to zero, and the spring kl itself closes the valve by opening the same through the mediation of the Wire o and the rod hl on the seat. The
Security is therefore complete.
As soon as the bottle is tilted for the purpose of pouring out the contents, the ball is initially held back by the shoulder 32, but then suddenly falls with an impact on the spring kl, which it compresses to such a mass that it bends with the rod 11 comes into contact and drives it outward so forcefully that the valve disengages from his
Seats is lifted; but it is immediately pulled back upwards by the spring so that it does not obstruct the openings, as has already been described.
Various means can be used to fasten the closure in the bottle without the need for an abutment in the form of a neck constriction of the bottle or a sleeve for securing.
According to the embodiment according to FIG. 2, the tube ei is covered with a cork ring p.
As soon as the closure is inserted into the bottle mouth, putty q is poured between the upper part of the tube c and the bottle neck a, which the latter is advantageously equipped with a shallow re-entrant groove 39 for this purpose. After the amount of cement has been introduced, a ring r made of thin sheet metal is pushed over the pipe cl, the upper edge of which is bent back depending on the outside and has security marks and covers the layer of cement; this ring r is advantageously perforated or has a rough surface.
The embodiment according to FIG. 3 makes the use of putty unnecessary; it consists of a ring rl with a bent-back edge 40, which carries the guarantee marks, and a second edge 41, which serves to hold a cork ring pl, a metal ring s and a second cork ring p2, which are arranged around the ring rl. The ring s carries elastic claws sl which protrude as ribs on the outer circumference and are intended to enter an inner groove 39 of the bottle neck. The ring rl equipped in this way can slide on the tube cl with strong friction. It is thus sufficient to introduce the closure into the bottle neck until the claws fall into the groove 39.
It may be noted here that
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and s with the security mark edge 40 exists.
In Fig. 4 a fastening device is shown which not only makes the use of putty, but also the annular groove in the bottle neck unnecessary.
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are placed and a steel ring t, which is inserted between the rings p3 and p4. The ring r2 is again equipped with the edge flanges 40 and 41, like the ring rl in the case discussed above, and can also move with strong friction on the tube cl of the closure. The diameter of the cork rings is such that it is very difficult to insert the closure into the bottle neck, which is smooth on the inside. The steel ring t resists any effort to perforate the lock fitting; this attempt would otherwise be betrayed by the edge 40.
The removal of the closure by means of a tool that could grasp it from the inside is unthinkable, since the spring e2 would be severely twisted by this tool and could not be restored to its previous shape.
Fig. 5 shows an embodiment of the fastening similar to that of the last described and its application to a closure that differs only slightly from that shown in FIG.
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Neck and are provided in the cork rings and in which a putty compound is introduced into the bottle before the closure is introduced, are significantly increased.
PATENT CLAIMS:
1.Valve closure for non-refillable bottles, in which a ball located in a tube located under the valve seat causes the valve to be lifted by an impact force, and the latter is pushed back again after the valve is actuated by a spring located under the valve seat, independent of the valve rod, characterized. that this spring is connected to the valve rod by a flexible pulling element (o) in such a way that it also serves to close the valve when the bottle is brought into an upright or horizontal position.