AT398108B

AT398108B - Schlossplatte

Info

Publication number: AT398108B
Application number: AT212192A
Authority: AT
Original assignee: Rudolf Kirner
Priority date: 1992-10-27
Filing date: 1992-10-27
Publication date: 1994-09-26
Also published as: ATA212192A

Description

AT 398 108 B

Die Erfindung betrifft eine Schloßplatte mit einer Handhabe zur Betätigung eines Riegels und/oder eines Schloßgestänges und mit einer Sperrvorrichtung.

Bei herkömmlichen derartigen Schloßplatten werden Riegel und/oder Schloßgestänge über einen Schlüssel durch die Drehbewegung eines Schließzylinders direkt betätigt. Nachteilig dabei ist, daß bei größeren Sperrkräften die notwendige Kraft über den Schlüssel nicht aufgebracht werden kann oder zu dessen Beschädigung führt. Weiters stellt es beim Einbau von Schließzylindern ein Problem dar, daß die Schließzylinder verschiedener Hersteller verschiedene Durchmesser aufweisen. Gemäß Stand der Technik mußten entweder verschiedene Schioßplatten mit verschieden großen passenden Ausnehmungen vorgesehen werden, oder es bestand stets die Gefahr, daß beim Lockerwerden der Verschraubung die Zylinderschlösser in relativ großen Ausnehmungen zu wackeln beginnen.

Die vorliegende Erfindung hat zur Aufgabe, eine Schloßplatte vorzusehen, die die vorgenannten Nachteile nicht aufweist. Weiters soll die Schloßplatte in der Wandplatte einer Tür rasch, leicht und dennoch fest montiert werden können.

Die vorliegende Erfindung ist durch Merkmale gekennzeichnet, wie sie den Patenansprüchen, Zeichnungen und der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen sind. Die Sperrvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie versetzt zur Handhabe angeordnet ist und einen Sperriegel aufweist, der in den Bewegungsbereich eines mit der Handhabe bewegbaren Anschlagteiles stellbar ist. Der Anschlagteil ist ein mit der Handhabe verbundener Riegel oder Teil des Schloßgestänges. Die Handhabe ist ein Drehgriff und die Sperrvorrichtung is als Schließzylinder ausgebildet, dessen Zylinderkern mit dem Sperriegel verbunden ist. Der Schließzylinder ist in einer durchgehenden Ausnehmung der Basisplatte der Schloßplatte angeordnet, von der ausgehend an wengistens einer der Seiten wenigstens eine weitere Ausnehmung für die Aufnahme eines oder mehrerer Kulissenstücke angeordnet ist. Die weitere Ausnehmung umgibt die durchgehende Ausnehmung. Die Kulissenstücke sind durch eine Schraubermutter gemeinsam mit dem Schließzylinder an der Basisplatte festgehalten. Die weitere Ausnehmung ist rechteckig und die Kulissenstücke sind rechteckige Metallplättchen. In der weiteren Ausnehmung zu beiden Seiten des Schließzylinders ist je ein Kulissenstück angeordnet, die gleiche Abmessungen aufweisen. Zur Befestigung der Schloßplatte in einer Ausnehmung einer Wandplatte weist die Schloßplatte an ihrer Rückseite einen Klemmbügel auf, der in Raststege und in wenigstens eine Rastnase einrastbar ist. Der Klemmbügel erstreckt sich innerhalb der Dimensionen der Basisplatte und ist abschnittweise wellenförmig. Der Klemmbügel überragt die Basisfläche im Bereich seitlich der Raststege überragt. Der Klemmbügel (23) ist bogenförmig ausgebildet. Die Basisplatte weist ein oder mehrere in Ausnehmungen der Wandplatte eingreifende Zentrierzapfen auf.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen beispielsweise näher beschrieben. Fig. 1 ist eine Vorderansicht der Schloßplatte, Fig. 2 eine Ansicht von unten und Fig. 3 die Rückansicht der Schloßplatte mit jeweils eingebautem Schließzyiinder, Riegel und Schloßgestänge. Fig. 4 zeigt abschnittweise die Rückansicht der Schloßplatte mit einer Montagehilfe und Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4. Die Fig. 6 und 7 sind analog den Fig. 4 und 5 mit geänderten Abmessungen des Schließzylinders und der zugehörigen Montageteile. Fig. 8 ist die Rückansicht weiterer Varianten der Schloßplatte.

Die dargestellte Ausführung der Schloßplatte umfaßt eine Basisplatte 1, in der in einer Einsenkung 2 ein Drehgriff 3 gelagert ist. Über die Achse 4 wird die Drehbewegung auf einen auf der Rückseite der Basisplatte befindlichen Anschlagteil in Form eines Riegels 5 und auf das damit verbundene Schloßgestänge 6 übertragen. Dadurch ist es möglich, durch Verdrehen des Drehgriffes 3 eine zugehörige Tür an drei Punkten zu verriegeln, wie es z.B. für Schränke erforderlich ist.

In einer durchgehenden Ausnehmung 7 der Basisplatte 1 sitzt ein Schließzylinder 8, der durch eine Schraubenmutter 9 an der Basisplatte festgeschraubt ist. Die Basisplatte 1 wird zwischen Schließzylinderbund 10 und Schraubermutter 9 festgeklemmt. Der Zylinderkern, der sich im Schließzylinder 8 drehbar befindet, weist an seinem inneren Ende einen Sperriegel 11 auf, der sich in einer Drehlage des Zylinder-kems in Sperrlage befindet, wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist. In dieser Lage verhindert der Sperriegel 11 ein Verdrehen des Anschlagteiles bzw. Riegel 5 in Richtung des Pfeiles 12 in die Offenstellung. Wird der Schließzylinder 8 mit einem passenden Schlüssel verdreht, wird der Sperriegel 11 in Richtung des Pfeiles 13 gedreht und damit außer Eingriff gebracht, sodaß der Riegel 5 und das Schloßgestänge 6 gemäß Pfeil 12 in die Offenstellung gebracht werden können.

Diese einfache Verriegelungsart ist äußerst effektiv und die dazu benötigten Mittel billig in der Herstellung. Die Betätigung des Riegels 5 und des Schloßgestänges 6 kann über den Drehgriff 3 mit großer Kraft erfolgen, während über den Schlüssel und den Schließzylinder nur geringe Drehkräfte aufgebracht werden müssen. Eine 90'-Drehbewegung sowohl bei Versperren als auch beim Verriegeln reicht aus.

Die Befestigung der Schloßplatte an einer Wandplatte, z.B. einer Tür, wird anhand der Fig. 3 dargestellt. In der nicht dargestellten Wandplatte ist in üblicher Weise eine entsprechende Ausnehmung vorgesehen, 2

Claims

AT 398 108 B deren Abmessung etwas kleiner ist, als jene der Basisplatte 1. Die Ausnehmung ist mit der strichlierten Linie 13 angedeutet. Die Basisplatte 1 weist an ihrer Rückseite Raststege 14 auf, in deren Rastkerben 15 ein Klemmbügel 16 eingehängt wird. Die Wandplatte der Tür kann nun zwischen der Basisplatte 1 und dem Klemmbügel 16 eingeklemmt werden, wodurch eine sehr rasche und feste Verbindung hergestellt ist, die leicht zu montieren ist. Die Verrastung des Klemmbügels 16 erfolgt mittels einer Rastnase 17 am Gehäuse der Einsenkung 2. Diese Klemmbefestigung ermöglicht eine rasche Montage und benötigt keinerlei Verschraubungen von der Vorderseite her, die mit einem Schraubenzieher leicht zu öffnen wären. In Fig. 4 ist die Befestigung eines Schließzylinders in der Basisplatte 1 dargestellt, dessen Abmessungen kleiner sind als jene der werkseitig vorgesehenen Ausnehmung 7. Die durchgehende Ausnehmung 7 wird durch drei Kulissenstücke 18, 19 entsprechend verkleinert, sodaß der Schließzylinder 8 unverrückbar festsitzt. Die Kulissenstücke 18, 19 sind rechteckige Metallplättchen, wie sie äußerst billig hergestellt werden können und sitzen in einer rechteckigen oder quadratischen weiteren Ausnehmung 20 in der Basisplatte 1. Durch die Schraubmutter 9 (siehe Fig. 5) und eine Zwischengelagerte Zahnscheibe 21 werden sowohl der Schließzylinder 8 als auch die Kulissenstücke 18, 19 festgehalten, sodaß insgesamt eine äußerst feste Verbindung zustande kommt. Die Kulissenstücke 18 weisen gleiche Abmessungen auf und wirken somit innerhalb der Ausnehmung 20 zentrierend. Die Fig. 6, 7 zeigen analoge Ansichten wie in den Fig. 4, 5 dargestellt ist. Der Schließzylinder 8 hat erheblich größere Abmessungen, sodaß die zugehörigen Kuiissenstücke 18 ebenfalls andere Abmessungen aufweisen. Diese Befestigungsweise ist somit äußerst einfach den Gegebenenheiten anzupassen, was mit einfachen Mitteln auch am Einbauort geschehen kann. Es ist vorteilhaft, werkseitig eine Standardausnehmung 7 vorzusehen, die den überlicherweise verwendeten Schließzylindern entspricht. Wenn der Schließzylinder eine größere Abmessung aufweist, kann die Ausnehmung 7 einfach durch einen Bohrer entsprechend aufgeweitet und durch passende Kulissenstücke auf das notwendige Maß eingeengt werden, wie dies z.B. in Fig. 6 dargestellt ist. Wenn die Abmessungen des Schließzyiinders kleiner als die standardmäßig vorgesehene Ausnehmung 7 sind, werden die Kulissenstücke eingelegt, wie zuvor beschrieben. Der Anschlagteil muß nicht durch den Riegel 5 gebildet sein, sondern kann jedes Teil sein, das die Bewegung der Handhabe mitmacht, wie z.B. eine auf der Achse 4 sitzende Anschlagnase. Die Kulissenstücke 18,19 sind bevorzugt einfach herzustellende und billige rechteckige Metallplättchen. Fig. 8 zeigt zwei Varianten des Klemmbügels 23, der die Basisplatte 1 im Bereich seitlich der Raststege 14 überragt und die Wandplatte relativ weit hintergreift. Damit ist die Befestigung der Schioßplatte noch sicherer. Strichliert ist eine weitere Variante mit einem wellenförmigen Verlauf des Klemmbügels eingezeichnet. Weiters sind an der Rückseite der Basisplatte 1 zwei Zentrierzapfen 24 vorgesehen, die dazu dienen, die Schloßplatte beim Einbau zu zentrieren und in entsprechende Ausnehmung der Wandplatte einzugreifen. Patentansprüche 1. Schloßplatte mit einer Handhabe zur Betätigung eines Riegels und/oder eines Schloßgestänges und mit einer Sperrvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung (8) versetzt zur Handhabe (3) angeordnet ist und einen Sperriegel (11) aufweist, der in den Bewegungsbereich (Pfeil 12) eines mit der Handhabe bewegbaren Anschlagteiies (5) stellbar ist.
2. Schioßplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Anschlagteil ein mit der Handhabe verbundener Riegel (5) oder Teil des Schloßgestänges (6) ist.
3. Schioßplatte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (3) ein Drehgriff ist und daß die Sperrvorrichtung als Schließzylinder (8) ausgebildet ist, dessen Zylinderkern mit dem Sperriegel (11) verbunden ist.
4. Schloßplatte nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzylinder in einer durchgehenden Ausnehmung (7) der Basisplatte (1) der Schioßplatte angeordnet ist, von der ausgehend an wengistens einer der Seiten wenigstens eine weitere Ausnehmung (20) für die Aufnahme eines oder mehrerer Kulissenstücke (18,19) angeordnet ist.
5. Schioßplatte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Ausnehmung (20) die durchgehende Ausnehmung (7) umgibt. 3 AT 398 108 B
6. Schloßplatte nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenstücke (18,19) durch Schraubermutter (9) gemeinsam mit dem Schließzylinder (8) an der Basisplatte (1) festgehalten sind.
7. Schloßplatte nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Ausnehmung (20) rechteckig ist und die Kulissenstücke (18, 19) rechteckige Metallpiättchen sind.
8. Schloßplatte nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet daß in der weiteren Ausnehmung (20) zu beiden Seiten des Schließzylinders je ein Kulissenstück (18) angeordnet ist, die gleiche Abmessungen aufweisen.
9. Schloßplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der Schloßplatte in einer Ausnehmung (13) einer Wandplatte die Schloßplatte an ihrer Rückseite einen Klemmbügel (16, 23) aufweist, der in Raststege (14) und in wenigstens eine Rastnase (17) einrastbar ist.
10. Schloßplatte nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (16) sich innerhalb der Dimensionen der Basisplatte (1) erstreckt und abschnittweise wellenförmig (22) ist.
11. Schloßplatte nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (23) die Basisfläche (1) im Bereich seitlich der Raststege (14) überragt (Fig. 8).
12. Schloßplatte nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (23) bogenförmig ausgebildet ist.
13. Schloßplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß die Basisplatte (1) ein oder mehrere in Ausnehmungen der Wandplatte eingreifende Zentrierzapfen (24) aufweist. Hiezu 4 Blatt Zeichnungen 4