AT396656B - Vorrichtung zum aufbringen eines zähflüssigen dichtungsmaterials in ringform auf eine im wesentlichen ebene oberfläche, insbesondere einen dosendeckel - Google Patents

Description

AT396656B

Vorrichtung zum Aufbringen eines zähflüssigen Dichtungsmaterials in Ringform auf eine im wesentlichen ebene Oberfläche, insbesondere einen Dosendeckel.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen eines zähflüssigen Dichtungsmaterials in Ringform auf eine im wesentlichen ebene Oberfläche, insbesondere einen Dosendeckel, mit einer etwa waagerechten, ringförmigen Übertragungsfläche, die am freien, oberen Ende eines Materialübertragungskopfes vorgesehen ist, einen im Materialübertragungskopf vorgesehenen, sich zur Übertragungsfläche hin öffnenden Durchlaß, der von einer kontinuierlich arbeitenden Pumpeinrichtung mit Dichtungsmaterial gespeist wird, einem im Materialübertragungskopf vorgesehenen, von der Übertragungsfläche umgebenen, oben offenen Innenraum, der an eine Rückströmleitung für überschüssiges Dichtungsmaterial angeschlossen ist, und mit einer Transfereinrichtung, mittels welcher der Dosendeckel gegenüber der Übertragungsfläche vertikal bewegbar ist.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-PS 24 21 315 bekannt Der Dosendeckel, auf den das Dichtungsmaterial aufgetragen werden soll, weist mindestens einen aus dem Deckel unter Belassung eines Gelenkbereiches teilweise ausgestanzten, hutförmigen Öffnunglappen und eine zugehörige, durch das teilweise Ausstanzen gebildete Öffnung auf. Der Öffnungslappen und/oder der die Öffnung umgebende Bereich des Deckels sind derart kaltverformt daß der Randbereich der Öffnung den Randbereich des Öffnungslappens an der Deckelaußenseite überdeckt Damit der Öffnungslappen gegenüber dem Deckel abgedichtet ist, und damit der Öffnungslappen nicht bereits bei geringen, auf ihn von außen einwirkenden Kräften, ungewollt geöffnet wird, muß Dicbtungsmaterial, in der Regel Plastisol, ringförmig auf die Randbereiche des Öffnungslappens und der Öffnung auf der Deckelinnenseite aufgetragen werden. Dieses Dichtungsmaterial wird anschließend unter Wärme ausgeliert

Die bekannte Vorrichtung arbeitet so, daß das Dichtnngsmaterial kontinuierlich von unten her zu der Übertragungsfläche gepumpt wird und zwar in einer Menge, die größer ist als die tatsächlich zur Herstellung des Dichtungsringes erforderliche Menge. Die überflüssige Materialmenge fließt teils nach innen in den Innenraum und von diesem über die Rückströmleitung in einen Sammelbehälter und teils fließt sie auch an der Außenseite des Materialübertragungskopfes nach unten in eine den Übertragungskopf umgebende Sammelrinne und von dort in den Sammelbehälter. Um das Dichtungsmaterial in Ringform auf die Randbereiche des Lappens und der Öffnung zu übertragen, wird der Dosendeckel in waagerechter Lage mit sein»' Deckelinnenseite nach unten zeigend der Übertragungsfläche mittels der Transfereinrichtung genähert und anschließend wieder von der Übertragungsfläche abgehoben. Durch diesen Vorgang wird eine größere Menge Dichtungsmaterial in Ringform auf. die Deckelinnenseite sozusagen aufgestempelt. Beim Abheben des Dosendeckels von der Übertragungsfiäche bleibt zunächst das an der Deckelinnenseite haftende Dichtungsmaterial mit dem an der Übertragungsfläche vorhandenen Dichtungsmaterial verbunden. Es bildet sich beim Abheben des Dosendeckels ein Schlauch aus Dichtungsmaterial, der mit zunehmender Entfernung des Dosendeckels von dem Materialübertragungskopf immer dünner wird und nach einer gewissen Abhebestrecke, die von der Zusammensetzung des Dichtungsmaterials abhängig ist, abreißt. Es wurde nun festgestellt, daß rieh beim Abriß des Schlauches der von dem aufgetragenen Dichtungsring herunterhängende Schlauchrest zunächst zu einer vom Dichtungsring nach unten hängenden Halbblase schließt, an deren tiefstem Teil sich ein Tropfen bildet. Die Halbblase platzt schließlich und beim Platzen verspritzt das Material der Halbblase. Dieses verspritzte Dichtungsmaterial setzt sich nicht nur in Form von Spritzern an der Deckelinnenseite fest, sondern es kann auch den Materialübertragungskopf, dessen Umgebung und nachfolgende Stationen verunreinigen. Diese Verunreinigungen können, da sie sich bei einer Auftragsgeschwindigkeit von 300 Auftragungen pro Minute und mehr stark summieren, zu Betriebsstörungen und Betriebsunterbrechung»! führen. Desweiteren kann auch das außen am Metarialübertragungskopf abfließende Dichtnngsmaterial Anlaß zu Betriebsstörungen geben. Dieses Dichtungsmaterial wird nämlich durch eine den Materialübertragungskopf ringförmig umgebende Sammelrinne aufgefangen, die aus Platzgründen nur sehr flach und mit geringem Gefälle ausgebildet ist Das Dichtungsmaterial kann sich deshalb, insbesondere wenn es in größeren Mengen an der Außenseite des Materialübertragungskopfes abfließt, zu Stauungen in der Sammelrinne und zu einem Überlauf desselben führen.

Bei einer anderen bekannten Vorrichtung nach der US-PS 4 204 641, Fig. 5 und 6, sind zwei drehbar gelagerte Übertragungsköpfe vorgesehen, die sich während des Betriebes schnell drehen. Jeder der beiden Übertragungsköpfe weist eine Vielzahl von kreisförmig angeordneten feinen Stahlröhrchen auf, die an ihren Enden ähnlich wie Injektionsnadeln abgeschrägt sind. Der Dosendeckel wird durch Stützstifte in größerem Abstand von den Enden gehalten. Aus den Röhrchen wird jeweils eine vorbestimmte Menge von Dichtungsmaterial ausgepreßt und gegen den Deckel geschleudert, wobei der Abriß des Dichtungsmaterials an den Röhrchen durch deren schräge Enden begünstigt werden soll. Jeder der beiden Materialübertragungsköpfe ist hierbei in schneller Drehung. Die beiden Übertragungsköpfe sind von einem schüsselartigen Körper umgeben, dessen Boden mit einer Vielzahl von Bohrungen versehen ist Der Raum unterhalb des Bodens ist über eine Leitung an eine Vakuumquelle angeschlossen, um überschüssiges Dichtungsmaterial abzusaugen. Jeder der Übertragungsköpfe weist einen die Stahlröhrchen konzentrisch umgebenden Schatzkragen auf, durch den offensichtlich verhindert werden soll, daß Dichtungsmaterial, welches an den Röhrchen anhaftet, durch die Zentrifugalkraft nach außen geschleudert wird. Damit nun dieses Dichtungsmaterial sich nicht innerhalb des -2-

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Schutzkragens ansammelt, -weist jeder Schutzkragen an seinem Außenumfang auch mehrere Öffnungen auf, durch welche das von dem Schutzkragen aufgefangene Dichtungsmatmal auf den Boden ausfließen kann.

Die Vorrichtung gemäß der US-PS 4 204 641 weist einen äußerst komplizierten Aufbau auf. Dieser ist hauptsächlich dadurch bedingt, daß die Übertragungsköpfe drehbar gelagert sein müssen, damit sie rasch rotierend angetrieben werden können. Außer der Lagerung ist ein Antrieb erforderlich. Der Aufbau wird auch dadurch kompliziert, das das Dichtungsmatmal durch eine Leitung von einem stationären Teil in die rasch rotierenden Ubertragungsköpfe eingeleitet werden muß. Es ist eine Vielzahl von Abdichtungen erforderlich, wobei diese Abdichtungen auch noch druckfest sein müssen, denn sonst kann Dichüingsmaterial nicht durch die feinen Röhrchen ausgeschleudert werden. Wird die vorgesehene Heizung abgeschaltet oder fällt sie aus irgendeinem Grund aus, dann verkleben die rotierenden Teile mit den sie umgebenden Teilen und Dichtungen und eine Reinigung ist äußerst schwierig. Hinzu kommt, daß das durch die Röhrchen anszuschleudemde Material portioniert werden muß. Diese Dosierung ist schwierig, denn es handelt sich um verhältnismäßig kleine Materialmengen. Weiterhin ist auch der Auftrag nicht gleichmäßig, denn die einzelnen Tröpfchen oder Strangstücke von Dichtungsmatmal, welche gegen die Deckelunterseite geschleudert werden, müssen sich dort erst wieder zu einem geschlossenen Ring vereinigen. Schließlich neigen die feinen Röhrchen auch zu Verstopfungen.

Ferner tritt bei der Vorrichtung nach der US-PS 4 204 641 das Problem der Bildung einer Halbblase und der hierdurch bedingten Spritzer nicht auf. Da bei der Vorrichtung nach der US-PS 4 204 641 durch die Anordnung einzelner Röhrchen nur einzelne Tropfen oder kurze Stränge von Dichtungsmaterial gebildet und gegen die in größerem Abstand von den Mündungen der Röhrchen angeordnete Deckelunterseite geschleudert werden, bildet sich zwischen den Mündungen der Röhrchen und der Deckelunterseite kein Schlauch von Dichtungsmatmal. Es entstehen nur einzelne Dichtungsmaterialteilchen und nicht ein zusammenhängender Schlauch. Bei dieser vorbekannten Vorrichtung wird der Abriß des Dichtungsmaterials durch die schrägen Endflächen der Röhrchen gefördert Deshalb konnte die US-PS 4 204 641 keine Anregungen zu vorliegender Erfindung geben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Aufbringen eines zähflüssigen Dichtungsmaterials in Ringform auf eine im wesentlichen ebene Oberfläche, insbesondere einen Dosendeckel, der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die ein spritzerfreies Aufträgen von Dichtungsmaterial ermöglicht und bei der Stauungen von Dichtungsmaterial im Bereich der Sammelrinne sowie Verunreinigungen von an dem Materialübertragungskopf angrenzenden Maschinenteilen vermieden weiden.

Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß der Innenraum des Materialübertragungskopfes ständig an eine Vakuumquelle angeschlossen ist Überraschenderweise wurde gefunden, daß durch diese verhältnismäßig einfache Maßnahme die Bildung einer Halbblase an der Deckelinnenseite und damit Spritzer von Dichtungsmatmal wirksam vermieden werden. Das im Innenraum herrschende Vakuum erstreckt sich beim Abheben des Dosendeckels von der Übertragungsfläche auch in das Innere des Dichtungsmaterial-Schlauches. Hierdurch zerreißt der Schlauch nach einer relativ kurzen Abhebestrecke, ohne daß es zu der oben beschriebenen Bildung einer Halbblase kommt Sollten beim Zerreißen des Schlauches Dichtungsmaterialtröpfchen entstehen, so weiden diese von dem Vakuum in den Innenraum eingesaugt und eine Verunreinigung der den Materialübertragungstopf umgebenden und angrenzenden Maschinenteile wird dadurch vermieden. Außerdem wird durch das ständig herrschende Vakuum das an der Übertragungsfläche kontinuierlich austretende überschüssige Dichtungsmaterial gezielt in den Innenraum eingesaugt. Ein Abfließen von überschüssigem Material an der Außenseite des Materialübertragungskopfes und mögliche Stauungen von Dichtungsmaterial in der Sammelrinne werden damit ebenfalls ausgeschlossen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Auch die US-PS 4 102 299 kann die vorliegende Erfindung mangels eines Vorbildes nicht nahegelegt haben. Sie offenbart nämlich nicht eine Vorrichtung zum Aufbringen eines zähflüssigen Dichtungsmaterials in Ringform, sondern ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufträgen eines Beschichtungsmaterials auf einen kontinuierlich beweglichen Streifen. Hierbei wird der zu beschichtende Streifen an einer im wesentlichen vertikalen Übertragungsfläche γοη unten nach oben vorbeibewegt. Hinter dem Übertragungsschlitz ist eine Glättfläche angeordnet, durch welche das übertragene Material gleichmäßig und gleich dick verteilt werden soll. Im Anschluß an diese Glättfläche ist ein weiterer Schlitz vorgesehen. Durch diesen Schlitz soll überschüssiges Material, welches von einer Spachtel oder einer Rackel abgestreift wird, in einen Hohlraum äbgesaugt werden. Überschüssiges Material wird hier in erster Linie durch die Rackel abgestreift und erst in zweiter Linie durch Vakuum abgesaugt. Dieses bekannte Verfahren und die bekannte Vorrichtung nach der US-PS 4 102 299 unterscheiden sich von der erfindungsgemäßen Vorrichtung schon in der Art des Auftrages. Während bei der Vorrichtung nach der US-PS 4 102 299 Beschichtungsmaterial kontinuierlich auf einen sich ebenfalls kontinuierlich an einem Übertragungskopf vorbeibewegenden Streifen mit einer im wesentlichen vertikalen Übertragungsfläche aufgetragen und mir einer Spachtel oder Rackel überschüssiges Beschichtungsmaterial wieder entfernt wird, erfolgt der Auftrag von zähflüssigem Dichtungsmaterial mit der vorliegenden Erfindung in Ringform mit einer waagerechten, ringförmigen Übertragungsfläche. Bei der vorbekannten Vorrichtung nach der US-PS 4 102 299 ist oberhalb der Übertragungsfläche ein zur Seite hin -3-

AT396656B offener Schlitz angeordnet, an dessen Ende der zum Abstreifen dienende Spachtel oder die Rackel angeordnet ist Demgegenüber ist bei der Vorrichtung gemäß vorliegender Erfindung ein nach oben offen» Innenraum vorgesehen, der von der Übertragungsfläche umgeben ist Der Auftrag von Beschichtungsmaterial erfolgt bei der Vorrichtung nach der US-PS 4102 299 bei kontinuierlich von unten nach oben bewegtem Streifen, während 5 das Dichtungsmaterial bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung sozusagen von unten auf den Dosendeckel aufgestempelt wird, indem der Dosendeckel von der Transfereinrichtung zunächst nach unten und dann in entgegengesetzter Richtung wieder nach oben bewegt wird.

Durch den kontinuierlichen Auftrag von Beschichtungsmaterial an einem kontinuierlich von unten nach oben bewegten Streifen und das anschließende Abstreifen überschüssigen Materials mittels einer Spachtel, 10 entstehen ganz andere Auftragsverhältnisse als beim "Aufstempeln” von Dichtungsmaterial, welches in einem diskontinuierlichen Verfahren erfolgt. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist weder eine Spachtel oder ein Rackel zum Abstreifen überschüssigen Dichtungsmaterials vorgesehen, noch soll überschüssiges Dichtungsmaterial von dem Dosendeckel abgesaugt werden. Es soll vielmehr durch den Anschluß des Innenraumes des Materialfibertragungskopfes an eine Vakuumquelle ein spritzerfreies Aufträgen von 15 Dichtungsmaterial ermöglicht weiden. Da beim kontinuierlichen Auftrag von Dichtungsmaterial auf einen kontinuierlich weiterbewegten Streifen keine Spritzer auftreten, konnte der Fachmann aus der US-PS 4102 299 auch keine Anregungen entnehmen, wie er Spritzer, die beim diskontinuierlichen Auftrag von Dichtungsmaterial auf einen Dosendeckel entstehen, vermeiden kann. Aus diesem Grund konnte die US-PS 4102 299 auch keine Anregung zu vorliegender Erfindung geben. 20 Die Erfindung ist in folgendem, anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Axialschnitt des Materialübertragungskopfes mit Dosendeckel und Transfereinrichtung in Aus-gangsstellung,

Figur 2 den Materialübertragungskopf und den Dosendeckel in Übertragungsstellung, 25 Figur 3 den Materialübertragungskopf und den Dosendeckel in einer Zwischenstellung nach der Materialübertragung,

Figur 4 den Materialübertragungskopf und den Dosendeckel in Endstellung.

Der Materialübertragungskopf (I) besteht im wesentlichen aus einem Außenmantel (2) mit einem ringförmigen Querschnitt, der sich nach unten etwas erweitert, und einem Innenrohr (3), welch» konzentrisch 30 zum Außenmantel (2) und mit Abstand hiervon angeordnet ist. Zwischen beiden Teilen (2, 3) ist ein ringförmiger Materialdurchlaß (4) gebildet. Die oberen Mündungen (2a) und (3a) des Außenmantels (2) und des Innenrohres (3) bilden zusammen eine Übertragungsfläche. Der Materialdurchlaß (4) ist zu der Übertragungsfläche (2a, 3a) hin offen und steht nach unten mit Durchlaßbohrungen (5) in Verbindung. Die Durchlaßbohrungen (5) werden, wie es schematisch in Figur 1 angedeutet ist, durch eine Pumpe (PI), die 35 Dichtungsmaterial, beispielsweise Plastisol, aus einem Vorratsbehälter (6) entnimmt, über eine Zuleitung (7) mit Dichtungsmaterial versorgt. Die Pumpe (PI) arbeitet kontinuierlich und drückt ständig Dichtungsmaterial durch den ringförmigen Durchlaß (4) zu der ebenfalls ringförmigen Übertragungsfläche (2a, 3a).

Das Innenrohr (3) umschließt einen nach oben offen Innenraum (8). Das Innenrohr (3) steht ferner üb» eine Rückströmleitung (9) mit einem Sammelbehälter (10) in Verbindung. An den Sammelbehälter ist eine mit 40 einer Vakuumpumpe (P2) verbundene Vakuumleitung (11) angeschlossen, die oberhalb des in der Zeichnung mit strichpunktierten Linien eingezeichneten höchstmöglichen Materialspiegels (19) in den Sammelbehälter (10) mündet.

Um sicherzustellen, daß sich das in dem Sammelbehälter (10) erzeugte Vakuum über die Rückströmleitung (9) bis zu dem oberen Ende des Innenrohres (3), d. h. bis zum Innenraum (8) fortpflanzt, ist zweckmäßig der 45 Querschnitt des Innenraumes und der Rückströmleitung (9) wesentlich größer als der Querschnitt des durch den Innenraum (8) und die Rückleitung (9) zurückströmenden Dichtungsmaterials.

Der Materialübertragungskopf (1) ist ferner von einer Sammelrinne (12) umgeben, die zum Auffangen von eventuell an der Außenseite des Außenmantels (2) ablaufenden Dichtungsmaterials dient Die Sammelrinne (12) ist über eine Rückflußleitung (13) mit dem Voiratsbehälter (6) bzw. einem weiteren, nicht dargestellten 50 Sammelbehälter oder gegebenenfalls auch dem Sammelbehälter (10) verbunden.

In Figur 1 ist ferner ein Dosendeckel (14) gezeigt der mindestens einen - in der Regel sind es zwei -hutförmigen Öffnungslappen (15) aufweist Dieser Öffnungslappen (15) ist aus dem Dosendeckel (14) unter Belassung eines Gelenkbereiches ausgestanzt wodurch eine Öffnung (16) gebildet wird. Der Öffnungslappen (15) und/oder der die Öffnung umgebende Bereich des Deckels sind derart kaltverformt daß der Randbereich 55 (17) der Öffnung (16) den-Randbereich (15a) des Öffnungslappens an der Deckelaußenseite überdeckt Zur

Abdichtung des Öffnungslappens (15) gegenüber dem Deckel (14) soll auf die Randbereiche (15a, 17) von der Deckelinnenseite (14a) her, d. h. von unten, Dichtungsmaterial ringförmig aufgetragen werden. Um dies zu erreichen, ist eine Transfereinrichtung (18) vorgesehen, welche den Deckel aufhimmt dem Übertragungskopf (1) nähert und nach Übertragung des Dichtungsmaterial-Ringes wieder vom Übertragungskopf (1) entfernt 60 Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

Durch die Pumpe (PI) wird kontinuierlich Dichtungsmaterial (D) von unten her durch den Durchlaß (4) des Materialübertragungskopfes (1) zu dessen Übertragungsfläche (2a, 3a) gepumpt Die Menge des hierbei -4-

AT396656B geförderten Dichtungsmaterials ist größer als die tatsächlich zur Herstellung des Dichtungsringes erforderliche Menge. Durch die Pumpe (P2) wird in dem Sammelbehälter (10) ständig ein Vakuum erzeugt, welches sich über die Rückströmleitung (9) bis in den Innenraum (8) fortpflanzt. Das Vakuum im Sammelbehälter (10) sollte erfahrungsgemäß etwa - 0,1 bar betragen, gemessen bei geschlossenem Innenraum S (8). Normalerweise ist jedoch der Innenraum (8) offen und es wird durch das Vakuum im Innenraum, wie mit den Pfeilen angedeutet, eine nach unten gerichtete Luftströmung erzeugt. Durch diese Luftströmung wird das aus dem Materialdurchlaß oben an der Übertragungsfläche (2a, 3a) ausströmende Dichtungsmaterial gezielt in den Innenraum (8) eingesaugt und über die Rückströmleitung (9) in den Sammelbehälter (10) zuriickgeleiteL Infolgedessen fließt an dem Außenmantel (2) kein Dichtungsmaterial mehr herunter oder nur in 10 unwesentlichen Mengen. Während nun ständig Dichtungsmaterial an der Übertragungsfläche (2a, 3a) austritt und dort einen Ringwulst (W) von Dichtungsmaterial bildet, wird der Deckel (14) mittels der Transfereinrichtung (18) in Richtung (A) abgesenkt. Die Abwärtsbewegung der Transfereinrichtung (18) wird durch einen nicht dargestellten Anschlag gestoppt, so daß der Dosendeckel, wie es in Figur 2 dargestellt ist, in geringem Abstand 15 Ober der Übertragungsfläche (2a, 3a) zu liegen kommt Hierdurch wird ein größerer Teil des ringförmigen Dichtungsmaterialwulstes (W) auf die Randbereiche (15a, 17) des Dosendeckels (14) übertragen. Anschließend bewegt sich die Transfereinrichtung (18) in Richtung (B) wieder nach oben, wobei der Dosendeckel (14) von dem Materialübertragungskopf (1) entfernt wird. Beim Abheben des Dosendeckels (14) von der Übertragungsfläche (2a, 3a) bleibt zunächst das an der Deckelinnenseite in Ringform haftende 20 Dichtungsmaterial (R) mit dem an der Übertragungsfläche (2a, 2b) vorhandenen Dichtungsmaterialwulst (W) verbunden. Es bildet sich beim Abheben des Dosendeckels (14) ein Schlauch (S) aus Dichtungsmaterial. Das im Sammelbehälter (10) und auch im Innenraum (8) herrschende Vakuum pflanzt sich in dem Innenraum des Schlauches (S) fort, wodurch die Wandungen des Schlauches (S) nach innen gezogen werden und zerreißen. Dieses Zerreißen des Dichtungsmaterialschlauches (S) »folgt bereits nach ein»* sehr kurzen Abhebestrecke in 25 Richtung (B). Schlauchreste, die Dichtungsmaterialtröpfchen bilden, werden durch das Vakuum sofort in den Innenraum (8) abgesaugt. Sie können infolgedessen nicht an die Deckelunterseite (14a) gelangen und sich an dieser festsetzen. Ebenso wird verhindert, daß Dichtungsmaterialtröpfchen außerhalb des Materialübertragungskopfes (1) darunterfallen. Der Materialübertragungskopf (1) und weitere angrenzende Maschinenteile bleiben infolgedessen sauber. Ohne die Anwendung von Vakuum würde der Schlauch (S) erst 30 nach einer größeren Abhebestrecke zerreißen. Die an der Deckelunterseite verbliebenen Schlauchsreste würden dann, wie es in Figur 4 strichpunktiert dargestellt ist, ausgehend von dem Dichtungsmaterialring (R) eine Halbblase (H) bilden, an deren tiefsten Stelle sich ein Tropfen (T) aus Dichtungsmaterial ansammelt. Beim anschließenden-Platzen der Halbblase (H) kommt es zur Bildung von Tröpfchen aus Dichtungsmaterial, die teils herunterfallen und dann den Materialübertragungskopf oder bei Weiterbewegung des Dosendeckels (14) 35 auch angrenzende Maschinenteile verunreinigen würden. Außerdem würde sich auch ein Teil der Tropfen an der Deckelinnenseite (14a) festsetzen. Durch die Anwendung von Vakuum hingegen wird der Dichtungsmaterialschlauch (S), wie oben näher erläutert wird, bereits sehr frühzeitig zum Abriß gebracht und die Bildung der beschriebenen Halbblase (H) wird damit vermieden.

Um das Überströmen von Dichtungsmaterial an die Außenseite des Außenmantels (2) mit Sicherheit zu 40 verhindern, kann der Materialübertragungskopf (1) zweckmäßig so ausgebildet sein, daß die obere Mündung (2a) des Außenmantels (2) gegenüb»' der Mündung (3a) des Innenrohres um einige hundertstel Millimeter, vorzugsweise etwa 0,05 mm, nach oben vorsteht. Diese Maßnahme, unterstützt durch das ständig im Innenraum (8) wirksame Vakuum, verhindert mit Sicherheit ein Überströmen von Dichtungsmaterial an der Außenseite des Außenmantels (2). 45 Bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel wird ein Ring aus Dichtungsmaterial abgetragen, der an seinem gesamten Umfang im wesentlichen gleiche Breite und Dicke aufweist. Bei sprödem Dichtungsmaterial kann es jedoch zur Erhöhung der Nachgiebigkeit des Ringes zweckmäßig sein, daß der Ring aus Dichtungsmaterial an der dem Gelenkbereich gegenüberliegenden Teil des öffhungslappens eine größere Breite und/oder Dicke aufweist, da an dieser Stelle durch den Innendruck in der Dose, der insbesondere beim 50 Pasteurisieren verhältnismäßig hoch ist, die größten Belastungen des Dichtungsringes auftreten. 55 -5- 60

Claims (7)

1. AT396656B PATENTANSPRÜCHE 1. Vorrichtung zum Aufbringen eines zähflüssigen Dichtungsmaterials in Ringform auf eine im wesentlichen ebene Oberfläche, insbesondere einen Dosendeckel, mit einer etwa waagerechten, ringförmigen Übertragungsfläche, die am freien, oberen Ende eines Materialübertragungskopfes vorgesehen ist, einem im Materialübertragungskopf vorgesehenen, sich zur Übertragungsfläche hin öffnenden Durchlaß, der von einer kontinuierlich arbeitenden Pumpeinrichtung mit Dichtungsmaterial gespeist wird, einem im Materialübertragungskopf vorgesehenen, von der Übertragungsfläche umgebenen, oben offenen Innenraum, der an eine Rückströmleitung für überschüssiges Dichtungsmaterial angeschlossen ist, und mit einer Transfereinrichtung, mittels welcher der Dosendeckel gegenüber der Übertragungsfläche vertikal bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum (8) des Materialübertragungskopfes (1) ständig an eine Vakuumquelle (P2) angeschlossen ist.
2. 2. Vernichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum (8) über die Rückströmleitung (9) mit der Vakuumquelle (P2) verbunden ist
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Innenraumes (8) und der an einen Sammelbehälter (10) angeschlossenen Rückströmleitung (9) wesentlich größer ist als der Querschnitt des zurückströmenden Dichtungsmaterials, und daß an den Sammelbehälter (10) eine mit der Vakuumquelle (P2) verbundene Vakuumleitung (11) angeschlossen ist, die oberhalb des höchstmöglichen Materialspiegels (19) in den Sammelbehälter (10) mündet
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Vakuum im Sammelbehälter (10) bei geschlossenem Innenraum (8) etwa - 0,1 bar beträgt
5. 5. Vorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialübertragungskopf (1) ein Innenrohr (3) und einen mit Abstand konzentrisch hierzu angeordneten Außenmantel (2) aufweist, so daß zwischen beiden Teilen ein ringförmiger Materialdurchlaß (4) gebildet ist und daß der Innenraum (8) des Innenrohres (3) an die Vakuumquelle (P2) angeschlossen ist
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Mündung (2a) des Außenmantels (2) gegenüber der Mündung (3a) des Innenrohres (3) um einige hundertstel mm nach oben vorsteht
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung (2a) des Anßenmantels (2) gegenüber der Mündung (3a) des Innenrohres (3) um etwa 0,05 mm nach oben vorsteht Hiezu 2 Blatt Zeichnungen -6-