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Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere für pastenartige oder ähnliche Produkte, mit einem Rohrkörper zur Aufnahme des Produktes, der an seinen beiden Enden mit Wänden abgeschlossen ist, von denen eine eine Auslassöffnung aufweist. Solche Behälter werden für verschiedenartige Erzeugnisse, wie beispielsweise für Kitt bzw. Stuck für die Karosserie von Kraftfahrzeugen, verwendet.
Ein solcher Behälter wurde z. B. durch die DE-OS 2217071 bekannt, bei dem zwei mit dem Rohrkörper fest verbundene Stirnwände vorgesehen sind, wobei an die eine Stirnwand ein Auslasskanal angeformt ist und die andere eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer an den Kolben zur Anlage bringbaren Gewindespindel aufweist, mit welcher der Kolben gegen die den Auslasskanal tragende Stirnwand pressbar ist.
Der vorbekannte Behälter weist daher einen sehr aufwendigen Aufbau auf, wobei sich ausserdem noch der Nachteil eines grossen Leerraumes ergibt, so dass im bekannten Falle das Verhältnis vom Volumen des Behälters zu nutzbarem Füllvolumen relativ schlecht ist.
Ziel der Erfindung ist es, einen Behälter der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, der sich durch einen sehr einfachen Aufbau auszeichnet und sich zur dosierten Abgabe seines Inhaltes eignet, und der sich überdies durch ein günstiges Verhältnis von Volumen zu nutzbarem Füllvolumen auszeichnet.
Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass die zweite Wand im Inneren des Rohrkörpers axial verschiebbar ist und in an sich bekannter Weise mit einem sich axial erstreckenden Ansatz dichtend an der Innenwand des Rohrkörpers anliegt.
Auf diese Weise ist es möglich, die bisher übliche zweite feste Stirnwand einzusparen. Ausserdem wird auch der durch den separaten Kolben bedingte Leerraum und die beim Transport und der Lagerung sehr störende Gewindespindel vermieden.
Um den Inhalt des Behälters praktisch vollständig entleeren zu können ist es vorteilhaft, wenn die verschiebbare Wand in an sich bekannter Weise in ihrem zentralen Bereich eine in das Innere des Rohrkörpers gerichtete kegelstumpfförmige Ausformung aufweist, welche in eine entsprechende Ausformung der festen Wand, welche an'ihrer über die Stirnebene des Rohrkörpers vorragenden Stirnseite die Auslassöffnung aufweist, einschiebbar ist.
Die Zeichnungen zeigen ein Ausführungsbeispiel des Behälters gemäss der Erfindung und erläutern ausserdem, wie das Produkt aus dem Behälter mittels des Austeilgerätes abgegeben wird. Insbesondere zeigen : die Fig. 1 den Behälter im Schnitt gemäss einer durch die Achse gehenden Ebene ; die Fig. 2 in kleinerem Massstab und aus der Perspektive den an ein Austeilgerät für das Erzeugnis angesetzten Behälter ; die Fig. 3 in zur Fig. 1 verkleinertem Massstab den Behälter im axialen Schnitt, eingesetzt in das fragliche (teilweise im Schnitt gezeigte) Gerät ;
die Fig. 4 in Perspektivansicht und weiter verkleinertem Massstab den Behälter während der Austeilung über das entsprechende Gerät des entsprechenden Erzeugnisses, und schliesslich die Fig. 5 gleichfalls aus der Perspektive und weiter verkleinertem Massstab den in das Gerät eingesetzten Behälter mit einer das Verschliessen des Behälters nach Austeilung des Produktes bewirkenden Wand.
Der in den Zeichnungen gezeigte Behälter ist insgesamt mit-l-bezeichnet und weist einen rohrförmigen Körper --2-- auf, welcher das Produkt aufnimmt, beispielsweise einen Kitt bzw. Stuck für Karosserien für Kraftfahrzeuge.
Am einen Ende des zylindrischen Körpers --2-- ist eine profilierte Verschlusswand --3-- vorgesehen, welche im weiteren Beschreibungstext als "Bodenwand" bezeichnet wird. Der Körper --2-- ist beispielsweise aus Metall (oder anderem Werkstoff) gefertigt und die profilierte Wand --3-- besteht ebenfalls aus Metall (oder einem andern Werkstoff).
Diese profilierte Wand --3-- ist einteilig mit einem konischen (praktisch stumpfkegeligen) Abschnitt - versehen, sowie mit einem zylindrischen Teil --5--, welcher an der inneren zylindrischen Fläche "S" des zylindrischen Körpers --2-- anliegt.
Ferner ist ein Ringteil --6-- vorgesehen, um die fragliche Bodenwand --3-- am Körper --2-- zu haltern.
Insbesondere ist das Element bzw. der Kranz --6--, beispielsweise aus Metallblech, wie Fig. 1 zeigt, zur Halterung der Wand --3-- am Körper --2-- vorgesehen ; insbesondere drängt das Element --6-- den fraglichen zylindrischen Teil --5-- gegen die Zylinderfläche "S" des Körpers --2--.
Diese Verbindung ist jedoch derart, dass, wenn gegen dieses Element oder "Bodenwand" --3-- ein den vorgegebenen Wert übersteigender Druck erteilt wird, d. h. in Pfeilrichtung F (d. h. in Richtung der
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geometrischen Achse R des Zylinders 2 und nach innen) die Bodenwand --3-- sich von dem Kranz --6-- absetzt und in Pfeilrichtung F verstellt wird.
Ausserdem ist noch eine weitere profilierte Wand aus Metall (oder anderem Werkstoff) vorgesehen, welche insgesamt mit --7-- bezeichnet ist und am zylindrischen Körper'--1-- an dessen anderem Ende angesetzt ist.
Die fragliche zweite Wand --7-- weist einen konischen Teil (stumpfkegeligen) --8-- auf, der Formgabe und Abmessungen entsprechend denjenigen des Teils --4--, so dass letztere in den Innenraum der Wand --7-- unter Anlage am Teil --8-- eindringen kann.
Die profilierte Wand --7-- besitzt einen Teil --9--, mittels welchem sie am Körper --2-- gehaltert ist und weist eine Bohrung --10-- auf, welche die Austrittsmündung, also den Durchlass für das abgegebene Erzeugnis, bildet.
Zu Beginn ist der Behälter mit dem Erzeugnis gefüllt, also beispielsweise mit Kitt oder Stuck für die Karosserie für Kraftfahrzeuge (s. Fig. l-jedoch mit dem Zusatz eines Verschlusspropfens, welcher an den Körper --7-- zum Verschluss der Öffnung --10-- angesetzt wird). Wird der Pfropfen abgenommen und damit die öffnung --10-- freigegeben und die Bodenwand --3--in Pfeilrichtung F mit einem grösseren Druck als vorgegeben beaufschlagt, erfolgt die Verstellung der Bodenwand in Richtung der Achse --R-und damit die Ausgabe des Produktes über die Mündung --10--.
Insbesondere wird, wie zuvor erwähnt, bei Druckerteilung an die "Bodenwand" --3--, welcher einen vorgegebenen Druck übersteigt, in Pfeilrichtung F der Teil --5-- der Bodenwand --3-- vom Kranz --6-abgesetzt und die "Bodenwand" verstellt sich zum Körper --2-- in Achsenrichtung R und wirkt dabei als
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Richtung um einen entsprechenden Betrag verstellt.
Bleibt nun die Bodenwand in einer beliebigen Zwischenstellung zwischen den beiden Enden des Körpers --2-- stehen, so bleibt das verbleibende Erzeugnis für eine nachfolgende Austeilung verfügbar.
In Fig. 1 ist gestrichelt die Bodenwand --3-- in einer beliebigen Stellung zwischen den beiden entgegengesetzten Enden des Körpers-2-- verblieben. Nach erfolgtem Hub in Pfeilrichtung F dringt der stumpfkegelige Teil --4-- der Wand --3-- in den stumpfkegeligen Teil --8-- der Wand --7-- ein und liegt dort fest, praktisch unter gänzlichem Ausstoss des Produktes mit dem bemerkenswerten Vorteil, dass praktisch keine Abfälle bzw. Ausschüsse an Produkt entstehen.
Insbesondere ist der vorstehend beschriebene Behälter-l-beispielsweise mit einem insgesamt mit - bezeichneten Gerät-11-- zur Ausgabe des Produktes kuppelbar.
Dieses Gerät --11-- (an sich unabhängig von der vorliegenden Erfindung) besitzt ein Schuborgan --12-- an welches ein Element --13-- zur Beaufschlagung der Bodenwand --3-- angesetzt ist.
Ein vom Bediener angefasster Griff --14-- ist zur Betätigung vorgesehen und eine Übersetzung (der Übersicht halber nicht gezeigt) bewirkt durch Betätigung eines Hebels --15-- den Vorschub des Organs --12-- mit dem Teil --13-- in Pfeilrichtung F; dieser Vorschub erfolgt jeweils schrittweise, also jedesmal, wenn der Hebel --15-- (unter Drehung in Pfeilrichtung Fl) betätigt wird, wird das Schuborgan --12-vorwärts verstellt, u. zw. in Pfeilrichtung F um einen"Schritt", d. h. entsprechend einer vorgegebenen Menge des Erzeugnisses.
An dem Gestell --16-- des Gerätes --11-- ist eine Zunge --17-- befestigt, welche teilweise (s. Fig. 3) über den Rand --B-- der Wand --7-- vorsteht, derart, dass der Behälter-l-gehaltert wird ; zur Halterung des Behälters tragen ferner Stifte --18-- bei, welche über den gegenüberliegenden Rand --C-des Behälters vorstehen.
Die Ausnehmung in der fraglichen Wand --7-- ausser dem genannten Rand --B-- ist deshalb vorteilhaft, weil sie das Eindringen der fraglichen Zunge --17-- erlaubt, sowie deshalb, weil am entgegengesetzten Ende des Behälters die gegenüberliegenden Halterungsstifte --18-- eindringen.
Der Rand --D-- der Öffnung --10-- weist einen gewissen Abstand von der geometrischen Ebene des fraglichen Randes --B-- auf, u.zw. dies zur besseren Abgabe des Produktes --23--, welches frei nach
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In den Fig. 2, 4,5 ist weiterhin ein mit --22-- bezeichneter Behälter gezeigt, welcher ein anderes Produkt enthält. Der Behälter --22-- ist ebenfalls im Gerät untergebracht, und das Schuborgan - beaufschlagt auch diesen Behälter --22--, so dass gleiphzeitig zwei Produkte in verschiedenen Mengen (verschieden auf Grund der unterschiedlichen Durchmesser der beiden Behälter) abgegeben werden, die aus den Behältern strömen ; damit können die erwünschten Dosierungen erhalten werden.
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The invention relates to a container, in particular for pasty or similar products, with a tubular body for receiving the product, which is closed at both ends with walls, one of which has an outlet opening. Such containers are used for various types of products, such as putty or stucco for the body of motor vehicles.
Such a container was e.g. B. is known from DE-OS 2217071, in which two end walls fixedly connected to the tubular body are provided, an outlet channel being formed on one end wall and the other having a threaded bore for receiving a threaded spindle which can be brought into contact with the piston, with which the piston can be pressed against the end wall carrying the outlet duct.
The previously known container therefore has a very complex structure, and there is also the disadvantage of a large empty space, so that in the known case the ratio of the volume of the container to the usable filling volume is relatively poor.
The aim of the invention is to propose a container of the type mentioned at the outset, which is distinguished by a very simple construction and is suitable for the metered delivery of its contents, and which is furthermore distinguished by a favorable ratio of volume to usable filling volume.
This is achieved according to the invention in that the second wall is axially displaceable in the interior of the tubular body and, in a manner known per se, lies sealingly on the inner wall of the tubular body with an axially extending extension.
In this way it is possible to save the second fixed end wall that has been customary up to now. In addition, the empty space caused by the separate piston and the threaded spindle, which is very annoying during transport and storage, are also avoided.
In order to be able to empty the contents of the container practically completely, it is advantageous if the displaceable wall has, in a manner known per se, a frustoconical shape directed into the interior of the tubular body in its central area, which shape corresponds to a corresponding shape of the fixed wall which has the outlet opening on its end face projecting beyond the end plane of the tubular body, can be inserted.
The drawings show an embodiment of the container according to the invention and also explain how the product is dispensed from the container by means of the dispensing device. 1 shows the container in section along a plane passing through the axis; 2 on a smaller scale and from the perspective of the container attached to a dispensing device for the product; 3 on a scale reduced to FIG. 1, the container in axial section, inserted into the device in question (partly shown in section);
4 in perspective view and further reduced scale the container during the distribution over the corresponding device of the corresponding product, and finally FIG. 5 likewise from the perspective and further reduced scale the container inserted into the device with a closing of the container Distribution of the product effecting wall.
The container shown in the drawings is generally designated by -l and has a tubular body --2-- which receives the product, for example a putty or stucco for car bodies.
A profiled closure wall --3-- is provided at one end of the cylindrical body --2--, which is referred to in the text below as the "bottom wall". For example, the body --2-- is made of metal (or another material) and the profiled wall --3-- is also made of metal (or another material).
This profiled wall --3-- is in one piece provided with a conical (practically frusto-conical) section, as well as with a cylindrical part --5--, which rests on the inner cylindrical surface "S" of the cylindrical body --2-- .
Furthermore, a ring part --6-- is provided to hold the bottom wall in question --3-- on the body --2--.
In particular, the element or the rim --6--, for example made of sheet metal, as shown in FIG. 1, is provided for holding the wall --3-- on the body --2--; in particular, the element --6-- urges the cylindrical part in question --5-- against the cylindrical surface "S" of the body --2--.
However, this connection is such that if pressure is given to this element or "bottom wall" --3-- exceeding the predetermined value, i. H. in the direction of the arrow F (i.e. in the direction of the
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geometric axis R of cylinder 2 and inwards) the bottom wall --3-- is offset from the rim --6-- and adjusted in the direction of the arrow F.
In addition, another profiled wall made of metal (or other material) is provided, which is denoted overall by --7-- and is attached to the cylindrical body '- 1-- at its other end.
The second wall in question --7-- has a conical part (truncated cone) --8--, the shape and dimensions of which correspond to those of the part --4--, so that the latter into the interior of the wall --7-- can penetrate under attachment to part --8--.
The profiled wall --7-- has a part --9--, by means of which it is held on the body --2-- and has a bore --10--, which the outlet mouth, i.e. the passage for the dispensed Product, forms.
At the beginning, the container is filled with the product, for example with putty or stucco for the bodywork for motor vehicles (see Fig. 1 - but with the addition of a plug that is attached to the body --7-- to close the opening - 10-- is applied). If the stopper is removed and the opening --10-- is opened and the bottom wall --3 - is pressurized in the direction of arrow F with a greater pressure than specified, the bottom wall is adjusted in the direction of the axis --R - and thus the dispensing of the product via the mouth --10--.
In particular, as mentioned above, when pressure is applied to the "bottom wall" --3--, which exceeds a predetermined pressure, the part --5-- of the bottom wall --3-- is offset from the rim --6- in the direction of arrow F. and the "bottom wall" adjusts to the body --2-- in the axial direction R and acts as
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Direction adjusted by an appropriate amount.
If the bottom wall remains in any intermediate position between the two ends of the body --2--, the remaining product remains available for subsequent distribution.
In Fig. 1, the bottom wall --3-- has remained in any position between the two opposite ends of the body-2--. After the stroke in the direction of arrow F has taken place, the frusto-conical part --4-- of the wall --3-- penetrates into the frusto-conical part --8-- of the wall --7-- and lies there, practically completely expelling the product with the remarkable advantage that practically no waste or product rejects arise.
In particular, the container 1 described above can be coupled, for example, to a device 11, designated as a whole, for dispensing the product.
This device --11-- (in itself independent of the present invention) has a push element --12-- to which an element --13-- is attached to act on the bottom wall --3--.
A handle --14-- gripped by the operator is provided for actuation and a translation (not shown for the sake of clarity) brings about an actuation of a lever --15-- to advance the organ --12-- with the part --13- - in the direction of the arrow F; this feed takes place step by step, i.e. every time the lever --15-- is actuated (with rotation in the direction of the arrow Fl), the thrust member is adjusted --12-forward, u. in the direction of arrow F by one "step", d. H. according to a predetermined amount of the product.
A tongue --17-- is attached to the frame --16-- of the device --11--, which partially (see Fig. 3) protrudes beyond the edge --B-- of the wall --7-- , such that the container is l-held; pins --18--, which protrude beyond the opposite edge --C- of the container, also contribute to holding the container.
The recess in the wall in question --7-- apart from the mentioned edge --B-- is advantageous because it allows the tongue in question --17-- to penetrate, and also because at the opposite end of the container the opposite mounting pins --18-- penetrate.
The edge --D-- of the opening --10-- is at a certain distance from the geometric plane of the edge --B-- in question, etc. this for a better delivery of the product --23--, which freely after
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2, 4, 5 also show a container labeled --22--, which contains another product. The container --22-- is also housed in the device, and the thrust member - also acts on this container --22--, so that two products are dispensed at different times (differently due to the different diameters of the two containers) flow out of the containers; the desired dosages can thus be obtained.