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Vorrichtung zum Verriegeln eines Schiebefensters od. dgl.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Schiebefensters, beispielsweise eines Fensters von Fahrzeugen, wie Eisenbahnwaggons, Strassenbahnwaggons, Autobussen, Trolleybussen, Schiffen, Flugzeugen, od. dgl. Derartige Schiebefenster weisen in der Regel auf dem Rahmen des zu verschiebenden Flügels einen Handgriff für die Durchführung der Verschiebebewegung
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leichteres Verschieben des Fensters ermöglicht wird und durch welche gleichzeitig eine Fixierung des Fensters in jeder Stellung, also auch in der Geschlossenstellung, erfolgt. Derartige Fenster weisen jedoch den Nachteil auf, dass sie, da keine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen ist, relativ leicht auch von aussen geöffnet werden können.
Sind beispielsweise Autobusse mit solchen Fenstern versehen, so ist beim Abstellen dieser Autobusse auf einem unbewachten Parkplatz immer die Gefahr gegeben, dass Diebe lediglich durch Verschieben der Schiebefenster in das Innere des Autobusses gelangen und auf diese Weise abgestellte Gepäckstücke an sich nehmen können.
Bei Anordnung einer Gewichtsausgleichsvorrichtung ist in der Regel der Flügelrahmen über Seile mit Gegengewichten verbunden. Reisst nun ein solches Seil, so ist die Gewichtsausgleichsvorrichtung nicht mehr wirksam und das Fenster wird sich durch sein Eigengewicht in die Offenstellung verschieben. Es ist in diesem Falle ein Schliessen des Fensters überhaupt nicht möglich, so dass die Reisenden gezwungen sind, bis zur Reparatur der Gewichtsausgleichsvorrichtung bei geöffnetem Fenster zu reisen.
Um diese Nachteile zu vermeiden, hat man bereits vorgeschlagen, eine zusätzliche Verriegelungsvorrichtung für den Schiebeteil eines Schiebefensters vorzusehen. Es ist beispielsweise bekannt, den Schiebeteil mittels einer Klinke zu veriegeln, jedoch ist es nötig, diese Verriegelung der Klinke gesondert zu lösen, wodurch häufig Schwierigkeiten bei der Bedienung des Schiebefensters auftreten.
Bei einer andern bekannten Vorrichtung zum Verriegelung eines Schiebefensters ist ein am Rahmen des Schiebeteiles vorgesehener, auf einer parallel zur Oberkante des Schiebeteiles angeordneten Achse schwenkbar gelagerter Handgriff und eine gleichfalls auf dieser Achse gelagerte, durch eine Feder belastete und durch Verschwenkung des Handgriffes entgegen der Federkraft durch Anschlag am Handgriff mit diesem verschwenkbare Klinke vorgesehen, die eine am feststehenden Fensterrahmen angeordnete Rast in Schliesslage hintergreift. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird jedoch die Klinke durch einen gesonderten, mit dem Handgriff verbundenen Bolzen betätigt, der einer grossen Beanspruchung unterworfen ist und einen Bauteil darstellt, der relativ oft ausgewechselt werden muss, so dass eine geringe Betriebssicherheit gegeben ist.
Ausserdem kann bei der bekannten Ausführungsform der Handgriff nur mit einer einzigen Hand betätigt werden und diese bekannte Vorrichtung ist daher nur für kleine Fenster verwendbar.
Die Erfindung sucht die Nachteile der bekannten Verriegelungsvorrichtung zu vermeiden und eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die einfach in ihrem Aufbau und leicht in ihrer Handhabung ist
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und die eine grosse Betriebssicherheit aufweist. Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, dass die Klinke einen von der Drehachse nach unten in den Schwenkbereich des Handgriffes ragenden Fortsatz aufweist, an welchem ein Federende abgestützt ist, und dass sich der Handgriff beiderseits der Achse fortsetzt und an den beiden äusseren Enden in je einer weiteren Schwenkachse, die mit der Achse fluchtet, gelagert ist.
Durch die erfindungsgemässe Ausbildung der Verriegelungsvorrichtung wird ermöglicht, diese Vorrichtung auch an grossen Fenstern, die beim öffnen und Schliessen mit beiden Händen bedient werden müssen, anzuwenden, ohne dass hiebei die Klinke im Wege steht. Ferner ist dadurch, dass die Klinke einen Fortsatz aufweist, der unmittelbar durch den Handgriff betätigt wird, ein gesonderstes, mit dem Handgriff verbundenes Betätigungsorgan für das Ausschwenken der Klinke nicht nötig, wodurch die Konstruktion vereinfacht und wodurch insbesondere das Auswechseln der Klinke, welche bei der erfindungsgemässen Ausbildung (die Feder ausgenommen) das einzige Glied darstellt, welches einer stärkeren Abnutzung unterworfen ist, wesentlich erleichtert wird.
In den Zeichnungen ist die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispieles schematisch erläutert.
Fig. l zeigt eine erfindungsgemässe Verriegelungsvorrichtung in ihrer Verriegelungsstellung in Vorderansicht und Fig. 2 in Draufsicht. Fig. 3 stellt einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Verriegelungsvorrichtung nach der Linie A-A in Fig. l dar.
Die erfindungsgemässe Verriegelungsvorrichtung weist einen Handgriff-l-auf, der gleichzeitig für die Durchführung der Verschiebebewegung des Flügelrahmens dient. Der Handgriff-l-ist an seinen beiden Enden über Schwenkachsen-4-in Lagern-2-und in seiner Mitte über eine
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Gewichtsersparnis kann der Handgriff --1-- rohrförmig ausgebildet sein. Auf der Achse--5--ist eine Klinke--6--angeordnet, die an ihrem oberen Ende eine Nase--c--aufweist. Ausserdem ist die Achse --5-- von einer vorgespannten, durch einen Teil der Klinke --6-- abgedeckten
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der Klinke-6--in der Geschlossenstellung des Fensters einhakt. Der Anschlag --12-- ist mit dem feststehenden Fensterrahmen-11-über Schrauben-13-verbunden.
Soll das geöffnete Schiebefenster geschlossen werden, so erfolgt in üblicher Weise durch die Bedienungsperson ein Anheben des Fensters mittels des Handgriffes --1--, welches bei vorhandener Gewichtsausgleichsvorrichtung durch diese unterstützt wird. Am Ende dieses Vorganges gleitet der geneigte Teil der Nase --c-- der Klinke --6-- über den Anschlag-12-, wodurch die Schenkelfeder --7-- zusammengedrückt wird. Bei Beendigung des Schliessvorganges liegt der Einschnitt der Nase-c-an der Oberseite des Anschlages --12-- an, wobei die Klinke-6durch die Feder-7-in der Schliessstellung gehalten wird. Das Schiebefenster ist somit verriegelt.
Soll das Schiebefenster geöffnet werden, so wird dieses in üblicher Weise mit dem Handgriff - nach unten gezogen. Dadurch erfolgt gleichzeitig eine geringfügige Verschwenkung des Handgriffes-l-und damit der Klinke --6-- entgegen der Kraft der Feder-7-, wodurch die Nase--c--der Klinke--6--aus den Bereich des Anschlages--12--verschwenkt wird. Das Fenster ist damit entriegelt und kann nach unten in seine Offenstellung gezogen werden. Da die für die Verschwenkung des Hebels-l-benötigte Kraft wesentlich geringer ist als die für die Abwärtsbewegung des Schiebefensterflügels benötigte Kraft, so erfolgt die Entriegelung des Schiebefensters ohne wesentlichen Kraftaufwand in einer für die Bedienungsperson unmerklichen Weise, wobei vor allem keine zusätzlichen Handgriffe benötigt werden.
Obwohl die erfindungsgemässe Vorrichtung vor allem für die Verriegelung von Fahrzeugfenstern zweckmässig ist, können selbstverständlich auch Schiebefenster oder Gleitläden von Gebäuden, Geschäften, Schaltern usw. mit einer erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtung versehen werden.