"Alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung": die EU-Beistandsklausel als Testfall für die europäische Verteidigung

[working paper]

Corporate Editor
Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Abstract

Wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten auf Bitten Frankreichs einstimmig, zum ersten Mal den europäischen Beistandsfall nach Artikel 42(7) des EU-Vertrags auszurufen. Die Bilanz der seitdem geleisteten militärischen Unterstützung ist ge... view more

Wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten auf Bitten Frankreichs einstimmig, zum ersten Mal den europäischen Beistandsfall nach Artikel 42(7) des EU-Vertrags auszurufen. Die Bilanz der seitdem geleisteten militärischen Unterstützung ist gemischt: Nur wenige Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben die Ausrufung als Wendepunkt für die EU als Verteidigungsgemeinschaft aufgefasst; andere Länder engagierten sich zwar, übergingen aber in der öffentlichen Darstellung bewusst den europäischen Bezugsrahmen. Daher kann die unter Artikel 42(7) geleistete Unterstützung nur der Anfang sein: Spätestens seit dem Brexit-Votum und dem US-Wahlergebnis müssen die EU-Staaten ein existenzielles Interesse an einer engeren und besseren Verteidigungskooperation haben.... view less

Keywords
policy on income distribution; EU; CFSP; constitution; scope of action; EU policy; ESDP; international security; military intervention; European Policy; European security; cooperation; EU Treaty

Classification
European Politics
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy

Document language
German

Publication Year
2016

City
Berlin

Page/Pages
6 p.

Series
DGAP kompakt, 18

ISSN
2198-5936

Status
Published Version; reviewed

Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications