Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie
Abstract
In order to fulfill their tasks, the public authorities are obliged to purchase goods and services on the market due to a lack of their own capacities. The term “Beschaffungsautonomie” (autonomy to procure) describes the discretion of the public bodies to decide whether to procure or not and to define the needs. The thesis examines the basics of the autonomy to procure and shows its limits. To this end, the author deals with the systematics of public procurement, the constitutional foundations of this discretion as well as its legal limits. In particular, the requirement of product neutrality and the case law that has been handed down in this regard are examined. The thesis is aimed at all stakeholders affected by public procurement law.
Zusammenfassung
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kauft der Staat mangels eigener Kapazitäten Güter und Dienstleistungen am Markt ein. Der Begriff der Beschaffungsautonomie beschreibt den administrativen Spielraum, über das „Ob“ und das „Was“ der Beschaffung zu entscheiden. Die Arbeit leitet die Grundlagen der Beschaffungsautonomie her und zeigt ihre Grenzen auf. Dazu beschäftigt sich die Verfasserin mit der Systematik und dem Ablauf der öffentlichen Bedarfsdeckung, den verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Spielraums sowie den (vergabe-)rechtlichen Grenzen. Insbesondere das Gebot der Produktneutralität und die dazu ergangene Rechtsprechung wird untersucht. Die Arbeit richtet sich an alle vom Vergaberecht betroffenen Kreise.
Schlagworte
Aufgabenerledigung Bedarfsauslösende Aufgaben Bedarfsdeckung Beschaffungsentscheidung Beschaffungsfremde Eigenschaften Eigenfertigung Inhouse-Geschäft Instate-Geschäft Make-or-buy-Entscheidung Marktöffnung Privatisierung Privatisierungsformen Umstrukturierung Vertragsbedingungen Verwaltungsautonomie- 31–42 Einführung 31–42