Zentralrat der Muslime in Deutschland

Gründungsvorsitzender war Nadeem Elyas, der von 1994 bis 2006 Vorsitzender war. Später wurde er Ehrenvorsitzender des Zentralrats.^[5] Zu seinem Nachfolger wurde 2006 Ayyub Axel Köhler gewählt. Ihm folgte 2010 Aiman Mazyek, der bis dahin als Generalsekretär im Zentralrat gearbeitet hatte. In der Funktion des Generalsekretärs folgte ihm die Rechtsanwältin Nurhan Soykan. Sie ist eine der drei stellvertretenden Vorsitzenden neben dem Theologen Mohammad Khallouk und Mehmet Alparslan Çelebi (Avrupa Türk-İslam Birliği). Die Funktion des Generalsekretärs übt Abdassamad El Yazidi aus.^[6]

Der Zentralrat der Muslime hat neben ordentlichen Mitgliedern auch diverse Landesverbände gegründet. Es gibt folgende offizielle Landesverbände und Vertretungen:^[7]

• Berlin
• Bayern
• Hamburg
• Hessen
• Zusammenschluss neuer Bundesländer
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Thüringen

Im ZMD sind mehrheitlich nichttürkische Muslime organisiert. Organisationen arabischer, deutscher und multi-ethnischer Herkunft sind beteiligt. Dessen Zusammensetzung bildet laut Selbstdarstellung „die ganze Vielfalt der Muslime in Deutschland“ ab.^[8] Die Bedeutung des Zentralrats in Deutschland ergibt sich aus dieser multi-ethnischen Zusammensetzung, durch die sich der ZMD von den türkisch geprägten Dachverbänden DİTİB, Islamrat und Verband der Islamischen Kulturzentren unterscheidet.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied am 9. November 2017: „Islamverbände“ sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Gesetzes. Der Zentralrat der Muslime und auch der ebenfalls klagende „Islamrat“ erfüllen nicht die Voraussetzung, um als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes zu gelten. Damit haben sie auch keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf die allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen, entschied das Gericht (AZ: 19 A 997/02). Die Richter in Münster bezweifelten vor allem, ob die Dachverbände über eine ausreichende Lehrautorität gegenüber ihren Mitgliedsverbänden verfügen. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu.^[9] Der ZMD erhob gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich Nichtzulassungsbeschwerde - eine endgültige Entscheidung steht aus.^[10] Im Mai 2023 wurde die Klage auf Mitwirkung vom Zentralrat zurückgezogen.^[11]

Der Verein ging 1994 aus dem Islamischen Arbeitskreis Deutschland hervor. Im Jahr 2000 trat die mit 22.000 Mitgliedern größte Teilorganisation, der Verband der Islamischen Kulturzentren, überraschend aus dem ZMD aus und begann sich stärker von der nicht-muslimischen Gesellschaft abzusondern.^[12] Der größte Mitgliedsverband war von nun an die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa.^[13]

Von der Gründung 1994 bis zum 30. Juni 2006 war Eschweiler Sitz des Zentralrats.^[14] Der ZMD ist Gründungsmitglied des seit April 2007 bestehenden Koordinierungsrats der Muslime.

Gemeinsam mit dem Islamrat hat er Kommissionen ins Leben gerufen, die sich für die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen und eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten in Deutschland einsetzt.

Der ZMD finanziert sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Spendensammlungen in Moscheen und private Zuwendungen.^[2]

Dem Zentralrat wird vorgeworfen, sich nicht grundsätzlich von der Scharia distanziert zu haben. Der ehemalige Zentralratsvorsitzende Ayyub Köhler entgegnete, dass die Muslime sich gar nicht von der Scharia distanzieren wollen, da in ihr die Ethik des Islams festgelegt sei. Daneben setze die Scharia „nur Rechtsgrundsätze für Muslime“, sei „ein Weg, eine Richtschnur für Muslime“, die nicht in Deutschland eingeführt werden solle. Die „extremen Beispiele der islamischen Rechtspflege“ „Todesstrafe, Auspeitschen und Handabhacken“ machten dagegen nur einen geringen Teil der Scharia aus.^[15] Die Standpunkte des Zentralrats zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen werden kritisiert, da sie nicht den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrecht der Gleichberechtigung entsprächen. Auch die Position der „Islamischen Charta“ – „Es besteht kein Widerspruch zwischen der islamischen Lehre und dem Kernbestand der Menschenrechte“^[16] – wurde in der Öffentlichkeit kritisiert.

Insbesondere wird dem Zentralrat von interessierten Kreisen vorgeworfen, sich nach außen hin dialogbereit darzustellen, während nach innen die Errichtung einer islamischen Gesellschaft in Deutschland Ziel sei.^[18] Auch soll er von einem ehemaligen Mitgliedsverein, der DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), stark beeinflusst worden sein. Die IGD gilt dem Verfassungsschutz als deutscher Ableger der internationalen, islamistischen Muslimbruderschaft. Am 23. Januar 2022 wurde die DMG aus dem Zentralrat der Muslime ausgeschlossen.^[19]

Im Hinblick auf den Vorrang der deutschen Rechtsordnung vor religiösen Vorschriften werden auch Internetseiten des Zentralrats kritisch betrachtet, die darstellen, dass Muslime nur insoweit an die Einhaltung von Rechtsnormen eines nicht-islamischen Rechtsstaats, in dem sie sich aufhalten, gebunden seien, „solange diese nicht im Widerspruch zum Islam stehen“.^[20]

Der Bundesverfassungsschutz ordnete erstmals offiziell im Jahr 2020 den ZMD-Mitgliedsverband, zugleich Gründungsmitglied des ZMD, ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa) der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zu.^[21]

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 reagierte der Zentralrat mit einem Statement, das von politischer und medialer Seite heftig kritisiert wurde. So erklärte der Zentralverband der Muslime zwar: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten und rufen dazu auf, sofort die Gewalt zu beenden.“ Zugleich forderte er, „alle Seiten [müssen] jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen.“ Außerdem sprach der ZDM von einer „Gewaltspirale“, was eine israelische Mitschuld an den Angriffen insinuiert.^[22] Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (B90/Die Grünen) kritisierte das Statement deutlich: „Es ist ein beschämender Offenbarungseid. Solidarität mit Israel ist nicht relativierbar, schon gar nicht nach den gestrigen bestialischen Angriffen. Dazu kein Wort zu den Bildern feiernder Menschen in Neukölln. Ihr seid lost!“ Journalisten wie der „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer oder RTL-Politikchef Nikolaus Blome äußerten, der Zentralrat habe sich damit als ernstzunehmender Gesprächspartner disqualifiziert.^[23] Ähnlich äußerte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der ebenfalls kritisierte, dass es der Zentralrat der Muslime nicht schaffe, „sich klar zu distanzieren und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen.“^[24]

(Stand: 2013)^[25]

1. Bundesverband für Islamische Tätigkeiten e. V., Aachen
2. Deutsch - Islamischer Vereinsverband (DIV - Rhein-Main)
3. Deutsche Muslim-Liga Bonn e. V. (DMLBonn)
4. Deutsche Muslim-Liga e. V.
5. Freier Verband der Muslime FVM e. V.
6. Haqqani Trust – Verein für neue deutsche Muslime e. V. / Osmanische Herberge, Kall
7. Haus des Islam e. V. (HDI), Lützelbach
8. Islamische Arbeitsgemeinschaft für Sozial- und Erziehungsberufe e. V. (IASE)
9. Islamische Gemeinde Saarland e. V. (IGS), Saarbrücken
10. Islamische Gemeinschaft Braunschweig e. V. (IGB)
11. Islamische Gemeinschaft in Hamburg e. V. (IGH)
12. Islamisches Bildungswerk e. V., Duisburg
13. Islamisches Zentrum Aachen e. V. (IZA)
14. Islamisches Zentrum Dresden e. V.
15. Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH)
16. Islamisches Zentrum München e. V. (IZM)
17. Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e. V. (MSV), Köln
18. Union der Islamisch Albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD)
19. Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB), Köln
20. Union des Musulmans Togolais en Allemagne e. V. (UMTA)
21. Vereinigung Islamischer Gemeinden NRW e. V. (VIG NRW)

Assoziierte Mitglieder:

1. Deutsch-Islamische-Moscheestiftung Düsseldorf (DIMS)
2. Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland
3. Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD), Frankfurt a. M.
4. Deaf-Islam e. V.
5. Islamische Gemeinde in Erlangen e. V. (IGE)
6. Stuttgarter Moscheeverein e. V.

• Zentralrat der Muslime in Deutschland
• Pluralität der Muslime wahren - Kommentar zur Dritten Deutschen Islamkonferenz auf Qantara.de - Dialog mit der islamischen Welt

1. ↑ Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. Amtsgericht Köln, Vereinsregisternummer 12030. Vereinssatzung vom 26. März 1995
2. ↑ ^{a b} Satzung (Memento vom 11. September 2006 im Internet Archive) des ZMD
3. ↑ Nora Schareika: Wer spricht für die Muslime in Deutschland? n-tv.de vom 13. Januar 2015, abgerufen am 30. März 2017.
4. ↑ Nurhan Soykan, stellvertretende Vorsitzende des ZMD in „Ihre Meinung – Ist der Islam gefährlich?“ WDR, 12. Mai 2016.
5. ↑ islam.de am 10. Dezember 2011
6. ↑ ZMD-Vorstand zentralrat.de
7. ↑ zentralrat.de / ZMD Landesverbände / ZMD Landesverbände. Abgerufen am 17. Oktober 2019. 
8. ↑ Selbstdarstellung Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.
9. ↑ Pressebericht der Frankfurter Rundschau, 9. November 2017
10. ↑ Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil zu islamischem Religionsunterricht auf Pressebericht auf qantara.de vom 2. Januar 2019, abgerufen am 31. Mai 2021.
11. ↑ Zentralrat der Muslime zieht Klage auf Mitwirkung zurück Pressebericht auf qantara.de vom 22. Mai 2023, abgerufen am 22. Mai 2023.
12. ↑ Andreas Blätte: Einwandererverbände in der Migrations- und Integrationspolitik 1998–2006. Springer-Verlag, 2014, S. 130, ISBN 3-531-93105-9
13. ↑ Deutsche Bischofskonferenz: Christen und Muslime in Deutschland. Arbeitshilfen 172, 2002, S. 50.
14. ↑ Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verlegt Sitz nach Köln, Pressemitteilung des ZMD, 30. Juni 2006
15. ↑ Gernot Facius: „Wir verlangen nicht die Scharia in Deutschland“, Die Welt, 4. März 2006. Auch online unter dem Titel Zentralratsvorsitzender Ayyub Köhler im WELT-Interview: „Was wir bei vielen Politikern hierzulande wahrnehmen, ist nicht Glaubensgewißheit, sondern Selbstgerechtigkeit und Selbstverliebtheit“ auf zentralrat.de.
16. ↑ „Islamische Charta“, vgl. Pos. 13
17. ↑ Stellungnahme des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland zu der vom Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. vorgelegten „Islamischen Charta“ (Memento vom 29. April 2007 im Internet Archive), Januar 2003
18. ↑ Bassam Tibi: Selig sind die Belogenen. Der christlich-islamische Dialog beruht auf Täuschungen - und fördert westliches Wunschdenken, ursprünglich veröffentlicht in Die Zeit 23/2002.
19. ↑ https://hpd.de/artikel/zentralrat-muslime-schliesst-deutsche-muslimische-gemeinschaft-20116
20. ↑ Arnd Diringer: Muslime in der Bundeswehr. Das Kreuz mit der Scharia, Legal Tribune Online, 11. Oktober 2011, abgerufen am 30. September 2014.
21. ↑ Frederik Schindler: Zentralrat der Muslime: „Seehofer hofiert National-Islamisten“ In: Die Welt, 14. Juli 2020. Abgerufen am 27. September 2020 
22. ↑ Imanuel Marcus: Finanzminister kritisiert Zentralrat der Muslime wegen Reaktion auf Terror. 9. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023. 
23. ↑ Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Finanzminister in Baden-Württemberg: Bayaz über Zentralrat der Muslime: „Ihr seid lost!“ Abgerufen am 9. Oktober 2023. 
24. ↑ EU stoppt Palästinenser-Hilfe - Berlin prüft Stopp. 9. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023. 
25. ↑ Verzeichnis der Mitglieder beim ZMD (Memento vom 16. Januar 2013 im Internet Archive)