Daobin Du

Du Daobin wurde am 28. Oktober 2003 von den chinesischen Behörden verhaftet, weil er im Internet Artikel geschrieben hatte, die sich für Demokratie und Achtung der Menschenrechte einsetzten.^[2][3] Er wurde im Jahr 2004 zu drei Jahren Gefängnis und vier Jahren Bewährung verurteilt.^[4] Du verbüßte siebeneinhalb Monate seiner Haftstrafe, bevor er freigelassen wurde.^[5]

Im Juli 2008 wurde Du erneut verhaftet. Die Polizei erklärte, dass er die verbleibenden Jahre seiner Haftstrafe im Gefängnis verbringen müsse. Offensichtlich wegen „Verletzung seiner Haftzeit“, da er während dieser Zeit mehr als 100 Artikel im Internet veröffentlichte, und weil die Empfänger keine Erlaubnis von der Polizei erhalten hatten.^[5] Einige wollten nicht, dass die Aufmerksamkeit der Welt während der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking auf diese Artikel gelenkt werden würde.^[4]

Nach Angaben von Dus Frau, Xia Chunrong, habe die Polizei über eine Stunde ihre Wohnung durchsucht und seinen Computer sowie einige Artikel beschlagnahmt. „Sie nannten mir fünf oder sechs Gründe, warum sie ihn wegbrachten“, sagte Xia. Ein Grund sei gewesen, dass Du gegen die Regeln der Strafaussetzung verstoßen haben soll und er ohne vorherige Erlaubnis ausgegangen sei. Xia sagte, dass die Zeit seiner Strafaussetzung am 3. August abgelaufen wäre und Du noch etwa zwei Jahre seiner Haftstrafe hätte verbüßen müssen.^[3]

Du Daobin wurde 2010 aus dem Gefängnis entlassen.^[6]

Im Juni 2011 reichten Du Daobin, Zhou Yuanzhi und Liu Xianbin beim Bezirksgericht für den Distrikt Maryland in USA gegen Cisco Systems und einige Führungskräfte von Cisco Strafanzeige ein, weil Cisco angeblich „Kenntnis gehabt habe und vorsätzliche Beihilfe bei Belästigungen, Festnahmen und Folter von politischen Aktivisten, durch die Kommunistische Partei Chinas geleistet hatte.“^[7] Cisco reagierte auf die Anklage in einem Blogbeitrag am 6. Juni 2011.^[8]

Im August 2011 wurde Du von der chinesischen Polizei verhaftet und von hochrangigen Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit verhört. Dus Vernehmungsbeamte verwarnten ihn wegen seiner Internet-Aktivität und verlangten Informationen über seine Rolle in dem Fall, Du gegen Cisco, einschließlich Namen seiner amerikanischen und chinesischen Kontakte.^[9]

Das Bundesbezirksgericht in Maryland hat im Februar 2014 den Fall Du Daobin gegen Cisco Systems abgewiesen. Die Electronic Frontier Foundation kritisierte diese Entscheidung, die „weitgehend der spezifischen Frage ausweiche, wann Konzerne für den Aufbau spezieller Technologien, die für unterdrückerische Regierungen hergestellt werden, für den expliziten Zweck der Verfolgung von Aktivisten, die dann mit Menschenrechtsverletzungen wie Folter konfrontiert sind, verantwortlich gemacht werden können“. Darüber hinaus, unter Berufung auf die Tatsache, dass die US-Gesetze Cisco erlaubten, ihre Produkte zu exportieren, behauptete das Gericht, dass es ausgeschlossen sei, den Opfern der Menschenrechtsverletzungen Chinas Rechtsmittel zu geben. Es wurde argumentiert, dass „die Beteiligung von Cisco an Menschenrechtsverletzungen in China, eine ‚politische Frage‘ sei, obwohl weder die Vereinigten Staaten noch die chinesische Regierung dagegen waren, den Fall weiterzuverfolgen. Dies soll normalerweise geschehen, wenn Regierungen erhebliche negative Auswirkungen auf die Sino-amerikanischen Beziehungen erwarten.“^[10]

• Zensur in der Volksrepublik China
• Projekt Goldener Schild
• Menschenrechte in der Volksrepublik China
• UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

• Legal Complaint, Du Daobin et al v. Cisco, from the Electronic Frontier Foundation

1. ↑ ^{a b} Who is Du Daobin?, Ward & Ward, 16. August 2011, abgerufen am 29. August 2017
2. ↑ Jiquan Cai, Prisoner Profile: Du Daobin (PDF), Human Rights in China, 2004, abgerufen am 29. August 2017
3. ↑ ^{a b} Richmond, Who is Du Daobin?: The Story of a Cyber Dissident, WikiLeaks, 16. August 2011, abgerufen am 29. August 2017
4. ↑ ^{a b} Luisetta Mudie, Dissident Jailed Ahead of Olympics, Radio Free Asia, 21. Juli 2008, abgerufen am 29. August 2017
5. ↑ ^{a b} Larry Siems, Chinese Writer Du Daobin Re-Arrested as Crackdown Continues, PEN America, 21. Juli 2008, abgerufen am 29. August 2017
6. ↑ Moses Asher, Cisco Sued By Chinese Political Prisoners Over ‘Golden Shield’, The Sydney Morning Herald, 16. August 2011, abgerufen am 29. August 2017
7. ↑ Don Tennant, Second Lawsuit Accuses Cisco of Enabling China to Oppress Citizens (Memento des Originals vom 19. August 2011 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.itbusinessedge.com, ITBusinessEdge, 9. Juni 2011, abgerufen am 29. August 2017
8. ↑ Mark Chandler, Cisco Supports Freedom of Expression, an Open Internet and Human Rights, Cisco Blogs, 6. Juni 2011, abgerufen am 29. August 2017
9. ↑ Dan Ward, Du Daobin interrogated by Ministry of Public Security, Laogai Research Foundation, 3. August 2011, abgerufen am 29. August 2017
10. ↑ Cindy Cohn; Rainey Reitman, Maryland Court Dismisses Landmark Case That Sought to Hold Cisco Responsible for Violating Human Rights, Electronic Frontier Foundation, 27. Februar 2014, abgerufen am 29. August 2017