Bündnis Grundeinkommen

Das Bündnis Grundeinkommen sieht im bedingungslosen Grundeinkommen eine zentrale Möglichkeit, der aus ihrer Sicht größer werdenden Einkommensschere entgegenzuwirken. Bereits heute reichten die klassische Erwerbsarbeit und herkömmliche Sozialleistungen nicht mehr aus, um in Deutschland Versorgungssicherheit zu erhalten und nachhaltig zu gestalten.^[4]

Da sich keine im Bundestag vertretene Partei für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt und es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide gibt, will das BGE als Partei die „jahrelange Arbeit der Initiativen und Netzwerke 2017 in die Parlamente“ tragen.^[5] Laut Parteisatzung soll sich die Partei auflösen, wenn in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt ist, und sich in eine gemeinnützige Stiftung des öffentlichen Rechts zu dessen Bewahrung umwandeln.^[6] Die Partei erlaubt Doppelmitgliedschaft, das heißt, es können auch Mitglieder anderer Parteien beitreten.^[7] Das Bündnis Grundeinkommen favorisiert kein spezifisches Umsetzungsmodell des Grundeinkommens.^[8] Die Partei übernimmt die Definition des Netzwerks Grundeinkommen, des deutschen Partners des Basic Income Earth Network (BIEN), für die Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens durch die vier Kriterien:^[7][9]

• Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichernd
• individueller Rechtsanspruch
• ohne Bedürftigkeitsprüfung
• ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen

Der Bundesvorstand des Bündnisses Grundeinkommen besteht aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister und Stellvertreter sowie jeweils einem Beisitzer aus den Bundesländern als Bindeglied zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie Landesinitiativen zum BGE.^[10]

Das BGE hat in allen 16 Bundesländern Landesverbände, mit Rheinland-Pfalz trat mit Gründung am 23. April 2017 der letzte Landesverband hinzu.^[11]

Die erste Teilnahme der Partei an Wahlen war am 26. März 2017 bei der Landtagswahl im Saarland im Wahlkreis Saarbrücken, einem der drei Wahlkreise im Saarland,^[12][13] und erreichte 286 Stimmen (0,2 % im Wahlkreis Saarbrücken, damit 0,1 % landesweit).^[14] Im April 2017 wurde sie mit einer Landesliste zur Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen.^[15] Die Partei erhielt 5.260 Stimmen (0,1 %).^[16]

Am 7. Juli 2017 wurde das Bündnis vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2017 zugelassen,^[17] bei der die Partei in allen 16 Bundesländern antrat und 97.386 Stimmen (0,2 %) erreichte.^[18] Die höchsten Ergebnisse erzielte die Partei mit jeweils 0,5 % in den Bundesländern Bremen und Hamburg.^[19][20]

Zur Landtagswahl in Niedersachsen 2017 trat die Partei ebenfalls an und erhielt 5.144 Stimmen und damit 0,1 %.^[21] Bei der Landtagswahl in Hessen 2018 erhielt die Partei 3.017 Stimmen und damit wieder 0,1 %. Bei der Europawahl 2019 in Deutschland erhielt die Partei 40.834 (0,1 %) der Stimmen.^[22] Im Jahr 2019 trat die Partei zur Landtagswahl in Thüringen 2019 an und erhielt dabei 2700 Stimmen (0,2 %).^[23]

 

Im Frühjahr 2016^[24] begannen die Planungen, eine Ein-Themen-Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gründen.^[25] So wurde die Partei von 32 Personen während der Woche des Grundeinkommens am 25. September 2016 im Eine-Welt-Haus in München gegründet.^[26] Im März 2017 hatte die Partei 200 Mitglieder.^[27] Einer der Gründe für die Gründung der Partei war 2015 die ausbleibende Einführung einer Enquete-Kommission der Grünen und der Linken für ein bedingungsloses Grundeinkommen.^[28] Erster Parteivorsitzender war Ronald Trzoska, erster stellvertretender Vorsitzender war Arnold Schiller. Am 26. März 2017 wurden Susanne Wiest als Vorsitzende und Cosima Kern als stellvertretende Vorsitzende gewählt, die am 6. Dezember 2017 von ihren Ämtern zurückgetreten sind. Am 27. Januar 2018 wurden auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung (Parteitag) der Vorsitzende Carl-Richard Klütsch, dessen Stellvertreterin Iris A. Hollweg sowie als Schatzmeister Meinolf Heufken-Jaekel in Verbindung mit dessen Stellvertreter Gerhard Wagner gewählt. Auf dem folgenden ordentlichen Parteitag am 26./27. Mai 2018 in Kassel lösten dann Alina Komar als Vorsitzende, Moritz Meisel als stellvertretender Vorsitzender sowie Ronald Heinrich und Dirk Schmelz als Bundesschatzmeister und sein Stellvertreter das bisherige Präsidium ab.^[29] Auf dem ordentlichen Parteitag am 28./29. September 2019 in Kassel wurden Carl-Richard Klütsch als Vorsitzender, Claudia Röse als stellvertretende Vorsitzende sowie Thomas Rehmet und Christian Simon als Bundesschatzmeister und sein Stellvertreter in das neue Präsidium gewählt. Im Dezember 2020 legte die stellvertretende Vorsitzende ihr Amt unerwartet nieder und verließ das Bündnis Grundeinkommen.

Der damalige BGE-Vorsitzende Klütsch fungierte im Januar 2021 als Versammlungsleiter bei einer geplanten Parteigründung von Anhängern der Querdenker-Bewegung, die von der Polizei wegen Verstoß gegen die Abstandsregeln aufgelöst wurde.^[30] Der Bundesvorstand des BGE missbilligte den Vorgang und forderte Klütsch zum Rücktritt auf.^[31] Am 13. März 2021 wurde in Berlin das Präsidium auf einem ordentlichen Parteitag neu gewählt mit Martin Sonnabend als Vorsitzendem, Ulrich Schmid als seinem Stellvertreter, Detlev Lück als Bundesschatzmeister und Joachim Fiedler als seinem Stellvertreter.

Auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Juli 2022 in Rödinghausen wurden der Bundesvorsitzende Martin Sonnabend und der stellvertretende Bundesschatzmeister Joachim Fiedler in ihren Ämtern bestätigt. Als neue Präsidiumsmitglieder wurden Theresa Tappe zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Christoph Arnold zum Bundesschatzmeister ebenfalls einstimmig gewählt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 verließ der dreiköpfige Bremer Landesvorstand das BGE und gründete die Vereinigung Grundeinkommen für Alle. Diese wollte zur Bundestagswahl antreten, wurde aufgrund zu geringer Mitgliederzahl (22) jedoch nicht als Partei anerkannt.^[32] Zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2023 trat die GFA im Wahlbereich Bremen an^[33] und erreichte 0,4 % der Stimmen in der Hansestadt.

 

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• Bündnis Grundeinkommen
• Enno Schmidt: Enno Schmidt erklärt die Idee der BGE-Partei (YouTube-Video, 26. April 2017)
• Süddeutsche Zeitung – Parteigründung: Geld für alle, und zwar schnell (23. September 2016)
• BR/Bayern 2 – Gegründet: Das Bündnis Grundeinkommen (26. September 2016)
• Neues Deutschland – Eine Partei nur für das Grundeinkommen (26. September 2016)

1. ↑ Impressum – Bündnis Grundeinkommen. Abgerufen am 1. April 2021 (deutsch). 
2. ↑ Peter Bierl: Reden wir über Bedingungsloses Grundeinkommen. Interview. In: Süddeutsche Zeitung. 26. September 2016. Abgerufen am 13. Februar 2017.
3. ↑ Letzter Landesverband gegründet. Bündnis Grundeinkommen, abgerufen am 24. April 2017. 
4. ↑ WDR 5: Neugier genügt – Bündnis Grundeinkommen
5. ↑ Wer wir sind, Information des BGE, abgefragt am 20. Oktober 2017.
6. ↑ Satzung des Bündnisses Grundeinkommen – § 16 Auflösung
7. ↑ ^{a b} Bündnis Grundeinkommen: Parteisatzung. Abgerufen am 13. Februar 2017.
8. ↑ welt.de – Neue Partei für Grundeinkommen (19. September 2016)
9. ↑ Netzwerk Grundeinkommen: Das Grundeinkommen – die Idee In: grundeinkommen.de, abgerufen am 18. Okt. 2017.
10. ↑ Bündnis Grundeinkommen: Vorstand In: www.buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 5. April 2017.
11. ↑ Bündnis Grundeinkommen: Unterstützerunterschriften@1@2Vorlage:Toter Link/rp.buendnis-grundeinkommen.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2023. Suche in Webarchiven)   Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: rp.buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 8. Mai 2017.
12. ↑ Saarländischer Rundfunk: 14 Parteien bei der Landtagswahl. (Memento vom 14. Februar 2017 im Internet Archive) In: SR.de, 2. Februar 2017. Abgerufen am 13. Februar 2017.
13. ↑ Bündnis Grundeinkommen Saarland: BGE ist im Saarland wählbar! (Memento des Originals vom 25. September 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/sl.buendnis-grundeinkommen.de In: sl.buendnis-grundeinkommen.de, 27. Januar 2017. Abgerufen am 13. Februar 2017.
14. ↑ Landeswahlleiterin Saarland: Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017 im Wahlkreis Saarbrücken (Memento vom 5. Juli 2017 im Internet Archive)
15. ↑ Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen: Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl zu (Memento vom 6. April 2017 im Internet Archive), Pressemitteilung vom 4. April 2017.
16. ↑ Der Landeswahlleiter informiert: Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen. Abgerufen am 20. Juli 2017. 
17. ↑ Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses am 7. Juli 2017, S. 47 (PDF, 544,18 KB) auf bundeswahlleiter.de
18. ↑ Bundeswahlleiter: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017 (Memento vom 28. September 2017 im Internet Archive) Abgerufen am 25. September 2017.
19. ↑ Bundeswahlleiter: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Bremen, abgerufen am 26. September 2017.
20. ↑ Bundeswahlleiter: Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Hamburg, abgerufen am 26. September 2017.
21. ↑ Landeswahlleiter Niedersachsen: Vorläufige Ergebnisse und Vergleichszahlen (Memento vom 16. Oktober 2017 im Internet Archive), abgerufen am 18. Oktober 2017.
22. ↑ Ergebnis des Europawahl auf der Seite des Bundeswahlleiters, abgerufen am 5. Juni 2019
23. ↑ Ergebnis des Landtagswahl auf der Seite des Landeswahlleiters Thüringen, abgerufen am 15. Januar 2021
24. ↑ Arnold Schiller: Bündnis Grundeinkommen gegründet In: arnold-schiller.de, abgerufen am 8. Mai 2017.
25. ↑ Bündnis Grundeinkommen: Zeitplan (Memento des Originals vom 4. April 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.buendnis-grundeinkommen.de In: buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 8. Mai 2017.
26. ↑ Moritz Meisel: Das Bündnis Grundeinkommen hat sich erfolgreich gegründet In: buendnis-grundeinkommen.de, 6. Oktober 2016. Abgerufen am 8. Mai 2017.
27. ↑ Bündnis Grundeinkommen: "Ursprünglich ist das Bündnis Grundeinkommen von 32 Gründungsmitgliedern im September 2016 gegründet worden – mittlerweile hat das Bündnis über 200 Mitglieder." (Memento des Originals vom 7. April 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.buendnis-grundeinkommen.de In: buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 8. Mai 2017.
28. ↑ WDR 5: Neugier genügt – Bündnis Grundeinkommen In: youtube.com, 2. Oktober 2016. Abgerufen am 8. Mai 2017.
29. ↑ Bündnis Grundeinkommen: Neuer Vorstand. Auf: buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 8. Juni 2018.
30. ↑ Lars Wienand: Polizei sprengt Gründung von Corona-Partei in Kneipe. 14. Januar 2021, abgerufen am 14. Januar 2021. 
31. ↑ https://buendnis-grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2018/09/120.-Sitzung-des-Bundesvorstands.pdf
32. ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/34df12b4-e16d-4513-b7a3-f0c446b98c06/20210709_Niederschrift_1BWA.pdf
33. ↑ mkn: Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Diese Parteien sind zugelassen. 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.