Kreistag (Mecklenburg-Vorpommern)

Die Kreistage Mecklenburg-Vorpommerns sind die kommunalen Volksvertretungen auf der Ebene der Landkreise.

Die rechtlichen Grundlagen für die Kreistage und die Parlamente der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern finden sich in der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V). Genauer im Teil 2 Abschnitt 2 in den Paragraphen 103 bis 119. Die Aufgaben werden im § 104 KV M-V umrissen.^[1]

Die Zusammensetzung der Kreistage regelt das Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V). Der § 60 Abs. 3 legt die Anzahl der Mitglieder der Kreistage fest. Landkreise mit bis zu 175.000 Einwohnern haben 61 Mitglieder, über 175.000 Einwohner 69. In Landkreisen mit einer Fläche über 4000 km² erhöht sich die Anzahl jeweils um 8 Abgeordnete.^[2]

Bei den beiden kreisfreien Städten richtet sich die Anzahl der Mitglieder nach § 60 Abs. 2, der die Mitgliederzahl der Gemeindevertretungen festlegt. Nachfolgend der betreffende Auszug ab 75.000 Einwohnern:^[2]

Die Zahlen sind Maximalangaben, da es im mecklenburg-vorpommerschen Kommunalwahlrecht keine Überhangmandate gibt. Eine Unterschreitung ist jedoch zulässig. Die Regelungen über das Ausscheiden und Nachrücken finden sich in den Paragraphen 53 bis 55 KWahlG M-V. Eine Partei muss vor der Wahl eine Kandidatenliste aufstellen. Bekommt nun eine Partei so viele Stimmen, dass sie nicht alle ihr zustehenden Sitze mit Kandidaten von der Liste besetzen kann, verringert sich die Gesamtzahl der Sitze im Parlament um die nicht besetzbaren Sitze. Eine Nachnominierung von Kandidaten, um alle zustehenden Sitze besetzen zu können, ist nicht möglich. In der kreisfreien Stadt Greifswald erhielt zum Beispiel die BG nach der Wahl drei Sitze. Sie hatte allerdings nur zwei Kandidaten auf ihrer Liste. Somit verringerte sich die Gesamtzahl der Sitze in der Bürgerschaft um diesen einen Platz.

Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die er nur einer oder auf bis zu drei Parteien / Personen verteilen kann (§4 KWahlG M-V).

Die letzten Wahlen der Kreistage fanden am 26. Mai 2019 statt.

Derzeit sind folgende Parteien in allen Parlamenten vertreten: CDU, Die Linke, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Die CDU ist in den sechs Landkreisen die stärkste Partei. In Rostock stellt Die Linke die meisten Abgeordneten. In der Schweriner Stadtvertretung sind CDU und SPD gleich stark vertreten.

Die folgende Übersicht stellt die Zusammensetzung aller Kreistage dar. Aufgeführt sind Parteien mit mindestens 10 Abgeordneten.

Körperschaft	CDU	Linke	SPD	AfD	Grüne	FDP	FW	Sonst.
Rostock[3]	08	11	08	05	10	2	1	08
Schwerin[4]	08	07	08	07	05	2	–	08
LK Ludwigslust-Parchim[5]	20	12	17	10	05	4	2	07
LK Mecklenburgische Seenplatte[6]	22	13	12	13	07	4	3	03
LK Nordwestmecklenburg[7]	14	10	13	08	06	3	1	06
LK Rostock[8]	20	11	11	09	06	4	4	04
LK Vorpommern-Greifswald[9]	20	09	07	12	06	2	2	11
LK Vorpommern-Rügen[10]	20	11	07	10	07	3	2	09
Gesamt	132	84	83	74	52	24	15	56

1. ↑ § 104 Kreistag. In: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V). Abgerufen am 5. Januar 2015. 
2. ↑ ^{a b} § 60 Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und Kreistag. In: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V). Abgerufen am 5. Januar 2015. 
3. ↑ Wahl der Kreistage der Landkreise sowie der Stadtvertretung Schwerin und der Bürgerschaft Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019. (PDF) Wahlgebiet: Rostock, Kreisfreie Stadt. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 18. Juli 2019. 
4. ↑ Wahl der Kreistage der Landkreise sowie der Stadtvertretung Schwerin und der Bürgerschaft Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019. (PDF) Wahlgebiet: Schwerin, Kreisfreie Stadt. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 18. Juli 2019. 
5. ↑ Wahl der Kreistage der Landkreise sowie der Stadtvertretung Schwerin und der Bürgerschaft Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019. (PDF) Wahlgebiet: Ludwigslust-Parchim, Landkreis. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 18. Juli 2019. 
6. ↑ Wahl der Kreistage der Landkreise sowie der Stadtvertretung Schwerin und der Bürgerschaft Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019. (PDF) Wahlgebiet: Mecklenburgische Seenplatte, Landkreis. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 18. Juli 2019. 
7. ↑ Wahl der Kreistage der Landkreise sowie der Stadtvertretung Schwerin und der Bürgerschaft Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019. (PDF) Wahlgebiet: Nordwestmecklenburg, Landkreis. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 18. Juli 2019. 
8. ↑ Wahl der Kreistage der Landkreise sowie der Stadtvertretung Schwerin und der Bürgerschaft Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019. (PDF) Wahlgebiet: Landkreis Rostock, Landkreis. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 18. Juli 2019. 
9. ↑ Wahl der Kreistage der Landkreise sowie der Stadtvertretung Schwerin und der Bürgerschaft Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019. (PDF) Wahlgebiet: Vorpommern-Greifswald, Landkreis. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 18. Juli 2019. 
10. ↑ Wahl der Kreistage der Landkreise sowie der Stadtvertretung Schwerin und der Bürgerschaft Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019. (PDF) Wahlgebiet: Vorpommern-Rügen, Landkreis. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 18. Juli 2019.