„Bedingungsloses Grundeinkommen“ – Versionsunterschied

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre – in Form eines Bürgergelds. Auftrieb erhält die Diskussion um ein BGE in Zeiten beobachtbarer oder möglicherweise drohender Verluste an menschlichen Arbeitsplätzen, bedingt vor allem durch technologische Rationalisierungsprozesse unter marktwirtschaftlichen Bedingungen oder durch Minderbeschäftigung, wie sie zum Teil im Zuge der Digitalen Revolution vorhergesehen oder befürchtet wird.^[1] Der Name der Idee unterscheidet sich nach Sprachraum; so wird das Konzept zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter den Namen Basic Income Guarantee (BIG) und Unconditional Basic Income (UBI), auch Universal Basic Income, diskutiert.^[2][3]

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird weltweit diskutiert.^[4] Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die unter anderen von Milton Friedman 1962 ausgearbeitete Idee der negativen Einkommensteuer.^[5][2] Juliet Rhys-Williams schlug 1943 eine Soziale Dividende vor,^[2] wie auch 1942 ein bedingungsloses Einkommen als negative Einkommensteuer. Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell),^[6] das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner^[6] gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft.

Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen noch eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, unterscheidet sich in den verschiedenen Modellen.

Eine andere Form des Bürgergeldes ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag von Milton Friedman aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer nicht leidet.^[7] Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

In Deutschland wird je nach Modell eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen.^[8] Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen (sogenanntes partielles Grundeinkommen).^[9][10] Bedarfsgeprüfte Leistungen können diese Leistung aufstocken, um das Existenzminimum zu gewährleisten.

Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen – anders als im bisherigen System – nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Transferentzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der geltenden Entzugsrate des ALG II, kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht. Möglich ist ebenfalls eine Förderung des Niedriglohnsektors durch das BGE.

In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld geführt.^[11] Diese können nach humanitären Argumenten,^[12] die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen, und ökonomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile für die Gesellschaft im Vordergrund stehen, unterschieden werden.^[13]

Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. In diesem Kontext wird diskutiert, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument der Freiheit den Liberalismus aus der Krise führen kann.^[14]

Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Erwerbsarbeit entlohnt werde. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbstständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit würden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier für einen Ausgleich.

Außerdem entfalle die Stigmatisierung Erwerbsloser, die bei einer im System liegenden Erwerbslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die eine solche Stigmatisierung Erwerbsloser systematisch in Kauf nehme, verstoße gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führe zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermögliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen.

Das System des BGE sei übersichtlich und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert. Die Arbeitnehmer würden selbstbewusster und „klebten“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle. Die größere Unabhängigkeit verringere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnähmen.

Das BGE fördere nicht nur die Emanzipation und Unabhängigkeit von Frauen, sondern viele Bürger hätten durch die Einführung eines BGEs mehr Zeit und finanzielle Möglichkeiten, sich intensiver mit politischen Themen auseinanderzusetzen, aktiv zu werden und somit an einer lebendigen Demokratie zu partizipieren.^[15]

Götz Werner, Anthroposoph und Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt, ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, jedoch notwendige Arbeit besser bezahlt, attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, den es in unserer heutigen Marktwirtschaft wegen des Arbeitszwanges nicht gebe.

Mit Blick auf die Ökonomie wird in diesem Ansatz argumentiert, dass bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft von den Einkommen anderer oder von Sozialleistungen abhängig sei. Diese Situation werde sich aufgrund der Altersstruktur weiter verschärfen. Zugleich sinke der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie durch kontinuierlichen technischen Fortschritt strukturell weiter.^[16] Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führe zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtere. Auf Seiten des Arbeitgebers sänken durch ein BGE die Lohnnebenkosten.^[17]

Des Weiteren wird an dem gegenwärtigen Sozialsystem bemängelt, dass es viele Kosten durch die Bürokratie hervorrufe, die zum Beispiel durch nötige Anspruchsprüfungen auf bestimmte Transferleistungen zustande komme. Dem ökonomischen Ansatz zufolge, sollte das BGE solche Aufwände reduzieren. Die somit wegfallenden Kosten würden zum Beispiel in die Finanzierung des Sozialstaates oder anderer Staatsaufgaben investiert werden. Momentan werde hierfür zudem laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen würden umgestaltet, was zu Ineffizienz und sozialer Ungerechtigkeit führe. Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Esther Duflo und Abhijit Banerjee plädieren für ein kleines bedingungsloses Grundeinkommen, ein Universal Ultra Basic Income (UUBI) für Schwellen- und Entwicklungsländer zum Aufbau eines UBI und erklären dies am Beispiel Indien mit den derzeitigen Subventionen und Arbeitsprogrammen.^[18] Durch Wegfall von Vergünstigungen würde das Steuersystem zusätzlich vereinfacht.

2011 wurden in Deutschland pro Kopf und Jahr etwa 14.235 Euro an Staatsausgaben getätigt (insgesamt 1162 Milliarden Euro).^[19] Für 2016 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 918 Mrd. Euro.

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar. Befürworter behaupten, dass Erwerbs-Arbeit nicht reduziert würde, da Menschen aus eigenem Antrieb oder für Zusatzeinkommen freiwillig arbeiten würden und Güter und Dienstleistungen weiterhin produziert und angeboten werden müssten,^[20] auch mit aktuellen Sozialsystemen komme es zu Armut. Die Ansicht von Kritikern, Arbeit sei sinnstiftend und ermögliche Teilhabe, wird auch von manchen Befürwortern geteilt, auch ohne Existenzangst gebe es eine Motivation zu arbeiten, niemand werde durch BGE von Arbeit ausgeschlossen, es sei daher keine „Stilllegungsprämie“. Mit dem Kampfbegriff „Abstellprämie“^[21] wird das BGE als Stillhalteprämie ohne Perspektive in der Erwerbsarbeit von einigen Gewerkschaftsfunktionären abgelehnt, es sei keine Lösung zur Abfederung der Digitalisierung, des Technologiewandels (Arbeit 4.0) und der Globalisierung; Menschen wollen arbeiten und dies möglichst qualifiziert.^[22]

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne,^[23] es wird kritisiert, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein hoher Anteil des Volkseinkommens umverteilt würde.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten.^[24] Christoph Butterwegge äußert sich: „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? […] Ein ‚schlanker Staat‘ ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.“ (Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung. – Makro (Fernsehsendung), 14. Oktober 2016)Vorlage:": Ungültiger Wert: ref= Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup bezeichnet das BGE als „ökonomisch skurrile Forderung“.^[25]

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft hat das bedingungslose Grundeinkommen als ein „unhaltbares Versprechen“ bezeichnet und dafür unter anderem folgende Gründe angegeben: Jugendliche und Kinder, vor allem aus sozial schwächeren Schichten, könnten durch ein solches Grundeinkommen geblendet die eigene Bildung und Qualifizierung vernachlässigen. Bei der Ersetzung des Sozialversicherungssystems fiele das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit weg. Aufgrund des eigentumsrechtlichen Schutzes der Rentenansprüche erfordere ein solcher Systemwechsel lange Übergangszeiten. Ein an den Hauptwohnsitz gebundenes bedingungsloses Grundeinkommen hätte zudem eine „immense Attraktivität“ auf Menschen in anderen EU-Staaten und ließe erhebliche Einwanderungsströme erwarten. Eine Begrenzung des Grundeinkommens, um „grundeinkommensinduzierte Migrationsströme“ zu verhindern, ließe sich zwar gegenüber Drittstaaten umsetzen, käme aber leicht in Konflikt mit dem Europarecht und dem darin garantierten Recht auf Freizügigkeit.^[26]

Nach Ansicht von Gerd Habermann vom Interessenverband Die Familienunternehmer – ASU beruht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (in den Wirtschaftswissenschaften spricht man von einer Politischen Rente für Einkommen aus Transferleistungen und einer Rentenökonomie bei Ausnutzung derselben). Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Im linken politischen Spektrum, in dem sich viele Unterstützer finden, hat sich eine kritische Debatte über das Grundeinkommen entzündet.^[27] Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth bemängelt, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit“ widerspiegele.^[28] Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne,^[29] erkennen andere im Grundeinkommen „keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.“^[30]

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut sieht die Gefahr, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in manchen Bereichen zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse führen könne. Die Löhne, der Kündigungsschutz und tarifliche Strukturen könnten unter Druck geraten. Dies könne letztendlich zu einer zunehmenden Verunsicherung von Arbeitnehmern führen.^[31]== Allgemeine Kritik == Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar. Befürworter behaupten, dass Erwerbs-Arbeit nicht reduziert würde, da Menschen aus eigenem Antrieb oder für Zusatzeinkommen freiwillig arbeiten würden und Güter und Dienstleistungen weiterhin produziert und angeboten werden müssten,^[32] auch mit aktuellen Sozialsystemen komme es zu Armut. Die Ansicht von Kritikern, Arbeit sei sinnstiftend und ermögliche Teilhabe, wird auch von manchen Befürwortern geteilt, auch ohne Existenzangst gebe es eine Motivation zu arbeiten, niemand werde durch BGE von Arbeit ausgeschlossen, es sei daher keine „Stilllegungsprämie“. Mit dem Kampfbegriff „Abstellprämie“^[21] wird das BGE als Stillhalteprämie ohne Perspektive in der Erwerbsarbeit von einigen Gewerkschaftsfunktionären abgelehnt, es sei keine Lösung zur Abfederung der Digitalisierung, des Technologiewandels (Arbeit 4.0) und der Globalisierung; Menschen wollen arbeiten und dies möglichst qualifiziert.^[33]

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne,^[34] es wird kritisiert, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein hoher Anteil des Volkseinkommens umverteilt würde.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten.^[35] Christoph Butterwegge äußert sich: „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? […] Ein ‚schlanker Staat‘ ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.“ (Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung. – Makro (Fernsehsendung), 14. Oktober 2016)Vorlage:": Ungültiger Wert: ref= Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup bezeichnet das BGE als „ökonomisch skurrile Forderung“.^[36]

Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft hat das bedingungslose Grundeinkommen als ein „unhaltbares Versprechen“ bezeichnet und dafür unter anderem folgende Gründe angegeben: Jugendliche und Kinder, vor allem aus sozial schwächeren Schichten, könnten durch ein solches Grundeinkommen geblendet die eigene Bildung und Qualifizierung vernachlässigen. Bei der Ersetzung des Sozialversicherungssystems fiele das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit weg. Aufgrund des eigentumsrechtlichen Schutzes der Rentenansprüche erfordere ein solcher Systemwechsel lange Übergangszeiten. Ein an den Hauptwohnsitz gebundenes bedingungsloses Grundeinkommen hätte zudem eine „immense Attraktivität“ auf Menschen in anderen EU-Staaten und ließe erhebliche Einwanderungsströme erwarten. Eine Begrenzung des Grundeinkommens, um „grundeinkommensinduzierte Migrationsströme“ zu verhindern, ließe sich zwar gegenüber Drittstaaten umsetzen, käme aber leicht in Konflikt mit dem Europarecht und dem darin garantierten Recht auf Freizügigkeit.^[37]

Nach Ansicht von Gerd Habermann vom Interessenverband Die Familienunternehmer – ASU beruht die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (in den Wirtschaftswissenschaften spricht man von einer Politischen Rente für Einkommen aus Transferleistungen und einer Rentenökonomie bei Ausnutzung derselben). Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Im linken politischen Spektrum, in dem sich viele Unterstützer finden, hat sich eine kritische Debatte über das Grundeinkommen entzündet.^[38] Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth bemängelt, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit“ widerspiegele.^[39] Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne,^[40] erkennen andere im Grundeinkommen „keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.“^[41]

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut sieht die Gefahr, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in manchen Bereichen zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse führen könne. Die Löhne, der Kündigungsschutz und tarifliche Strukturen könnten unter Druck geraten. Dies könne letztendlich zu einer zunehmenden Verunsicherung von Arbeitnehmern führen.^[42]

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist üblicherweise eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Finanzierung gibt es vier dominierende Modellansätze:

• Besteuerung des Einkommens
• Besteuerung des Konsums
• Besteuerung der natürlichen Ressourcen (Nutzung und Verbrauch)
• Besteuerung des Geldverkehrs

Die Basis für die Finanzierung wäre primär die Einkommensteuer:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann durch das Konzept der Negativen Einkommensteuer realisiert werden. Dabei entsteht ein Grundeinkommen als ein von den Behörden zu erstattender Steuerbetrag, der mit der Steuerschuld auf Erwerbseinkommen verrechnet wird. Dabei wird das Erwerbseinkommen zunächst mit einem – in den zur Diskussion stehenden Modellen in der Regel konstanten – Steuersatz belastet. Von der Steuerschuld wird dann das Grundeinkommen abgezogen. Ist der so entstandene Betrag negativ, weil die Steuerschuld geringer als das Grundeinkommen ist, erfolgt eine Auszahlung um diesen Betrag; andernfalls ist der Betrag an die Steuerbehörde zu entrichten. Menschen ohne Erwerbseinkommen erhalten so das volle Grundeinkommen ausgezahlt. Mit jedem zusätzlichen Verdienst steigt das Nettoeinkommen um den mit dem Steuersatz multiplizierten Verdienst an, sodass zu jeder Zeit ein Anreiz, zusätzliches Einkommen zu erwerben, besteht. Zu beachten ist, dass trotz des in der Regel angenommenen konstanten Grenzsteuersatzes der effektive Steuersatz progressiv verläuft.

Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell würde grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert würde das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe, die in einem Umlageverfahren erhoben werden würde, wäre ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens. Das Ulmer Modell entspricht einer Negativen Einkommensteuer, bei der an der Transfergrenze der Steuersatz wechselt.

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro brutto für jeden (abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung). Die meisten staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Dabei sollen das Arbeitslosengeld I und die Altersrente erhalten bleiben. Weiterhin soll ein Bürgergeld eingeführt werden, um Kosten für die Unterkunft und soziale Notlagen decken zu können. Außerdem soll eine Elternrente eingeführt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer- und Sozialpolitik.^[43] Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar.^[44][45] Dieter Althaus geht in seiner Berechnung davon aus, dass das solidarische Bürgergeld 27,7 Milliarden Euro an jährlichen Rücklagen bildet und einen Überschuss von 58,5 Milliarden Euro generiert. Dabei sind Steuermehreinnahmen durch neu geschaffene Vollzeitstellen und Einsparungen durch den Abbau von Bürokratie nicht mit einberechnet.^[43] Das Hamburgische Weltwirtschafts Institut geht durch den erhöhten Anreiz arbeiten zu gehen langfristig von 520.000 bis 1,17 Millionen neu geschaffener Stellen aus.^[46] Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht von knapp 1,2 Millionen neu geschaffener Vollzeitstellen aus.^[47]

In dem von Götz Werner entwickelten Modell würden Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben entfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Bei diesem Modell wird das Grundeinkommen durch eine Umsatzsteuer (USt) finanziert, welche an die Stelle aller anderen bisher erhobenen Steuern und Sozialabgaben tritt.

Götz Werner geht dabei von der Prämisse aus, dass die Steuerbelastung durch einen Wechsel von der Einkommen- zur Konsumsteuer nicht größer würde, sondern grundsätzlich gleich bliebe, da alle Steuern, einschließlich der einkommensbezogenen Steuern im Unternehmensbereich, bereits versteckt in den Preisen enthalten seien. Das derzeitige Steuersystem sei laut Werner ein Relikt der Vergangenheit und müsse für die Einführung seines BGE-Modells grundlegend geändert werden. Angestrebt werde ein Grundeinkommen auf Höhe eines kulturtauglichen Niveaus, zur Zeit seien 1000 € monatlich im Gespräch. Erreicht werden solle dies über mehrere Stufen durch eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch das Grundeinkommen jedoch tatsächlich ausfalle, sei eine Frage des sozialen Konsens.^[48][49] Aufgrund des erforderlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 100 % auf die Nettopreise würden die realen Preise nicht steigen. Schon heute seien alle Steuern und Abgaben, die während der Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung erhoben würden, in den Preisen enthalten (die Staatsquote in der Bundesrepublik liegt bei etwa 50 %). Götz Werner argumentiert, dass diese Steuern und Abgaben bei einer Umstellung schrittweise herausgelöst würden, sodass der Nettopreis sinke. Durch Aufschlag der Mehrwertsteuer würde es wieder zum ursprünglichen Preis kommen. Die Kaufkraft bliebe somit die gleiche.

Würden bei diesem Modell keine Exportzölle oder -steuern erhoben, würden exportierte Güter hierdurch deutlich günstiger:

Problematisch ist, dass bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch der Anreiz größer wird, sie durch Schwarzarbeit und andere „OR-Geschäfte“ (Ohne Rechnung) zu umgehen. Legale Mittel, wie Tauschringe, würden die Schattenwirtschaft wachsen lassen und zunehmend unerwünscht werden.^[50]

Einzelne Stimmen in Wissenschaft und Forschung^[51] sowie im politischen Raum^[52] sprechen sich für ein Grundeinkommen (basic income, citizensʼ dividend) finanziert aus der Abschöpfung ökonomischer Renten (Grundrententheorie) aus. Meist berufen sie sich dabei insbesondere auf die Physiokraten des 18. Jahrhunderts, auf Thomas Paine, Thomas Spence und Joseph Charlier (vgl. Kapitel 9.1 im vorliegenden Artikel), auf den US-amerikanischen Ökonomen Henry George (1839–1897) oder auf den Sozial- und Geldreformer Silvio Gesell (1862–1930).^[53] Ein Beispiel für die Rückverteilung einer Ressourcenrente eines Landes an die Bürger in Form einer bedingungslosen Dividende ist der Alaska Permanent Fund.

Mit den Renteneinnahmen, so die Verfechter dieses Ansatzes, könnten zunächst die staatlichen Kernaufgaben finanziert und die Fixkosten der öffentlichen Infrastruktur gedeckt werden. Die darüber hinaus verbleibenden Einnahmen könnten als Grundeinkommen, als Dividende an die Bürger ausgeschüttet werden.^[54] Im Gegensatz zur Finanzierung eines Grundeinkommens aus Einkommen- oder Konsumsteuern, womit Einkommen (Nutzen) und Arbeit (Aufwand) stärker als bisher schon voneinander entkoppelt würden, würden hier Nutzen und Kosten stärker aneinander gekoppelt: Wer Ressourcen überproportional in Anspruch nimmt, zahlt mehr als er zurück erhält. Wer unterdurchschnittlich nutzt, wird dafür belohnt, bekommt also mehr ausgezahlt als er bezahlt. Beim durchschnittlichen Ressourcennutzer halten sich Steuerzahlung und Grundeinkommen die Waage. Das führe zu einer Teilhabe- und Ressourcengerechtigkeit.^[55] Nach überschlägigen Berechnungen ergäbe bereits eine fünfprozentige Besteuerung des Bodenwerts in Deutschland Einnahmen von 100 Mrd. Euro pro Jahr, also pro Bewohner rund 1.250 Euro.^[56] Entsprechend würden sich die Mieten und Lebensmittelpreise pro Kopf gemäß der Logik des Konzeptes im Durchschnitt um diese 1.250 Euro verteuern. Dirk Löhr hält für Deutschland ein Grundeinkommen in Höhe von rd. 1.000 bis 2.500 Euro pro Bewohner und Jahr für darstellbar, bei gleichzeitiger Abschaffung u. a. der Mehrwertsteuer. Bei zusätzlicher Abschaffung der umlagefinanzierten Sozialversicherung seien bis zu 7500 Euro pro Kopf und Jahr erreichbar.^[57]

Finanztransaktionssteuer oder Mikrosteuer. Siehe dazu auch Initiative Grundeinkommen, Abschnitt Finanzierung, Steuern, soziale Systeme – Vorschläge und Diskussion.

Auf den Zahlungsverkehr, der „300-mal so groß ist wie das Bruttoinlandprodukt“, schlägt der Schweizer Soziologe, Volks- und Betriebswirtschaftler Oswald Sigg eine Belastung von z. B. 0,05 % vor. „Das Grundeinkommen wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr.“ Über 90 Prozent des Volumens stamme „aus der Finanzwirtschaft, etwa dem Hochfrequenzhandel.“ Im weiteren, zu Steuern für jeden gefragt: „Müssen wir künftig keine Steuern mehr zahlen?“, sagt Sigg: „Doch. Aber nur noch 1 oder 2 Promille von jedem Zahlungsbetrag.“^[58]

Richard David Precht hält das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Gegenmittel bei drohender Massenarbeitslosigkeit unter dem Druck der Digitalen Revolution für hoch plausibel.^[59] Er spricht sich mit Hinweis auf das Schweizer Modell gleichfalls für eine Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsgrundlage für ein BGE aus, das er mit 1.500 Euro ansetzt. Damit solle in ökonomischer Hinsicht verhindert werden, dass Finanzmarktspekulationen sich mehr lohnen als Investitionen in die Realwirtschaft. „Eine Finanztransaktionssteuer macht Finanzmärkte stabiler und verringert die Zockerei im Börsencasino. Verlierer sind nur die Extremzocker und niemand sonst.“^[60]

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen (vgl. Statuslehre: Status positivus). Menschen, die zum Beispiel wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben dennoch einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Grundsicherung, die als Minimalgarantie ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss.^[61]

Mitte 2010 wollte die Breuninger-Stiftung in Deutschland einen Feldversuch starten: 100 Bürger im wirtschaftlich potenten Stuttgart und 100 Bürger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg sollten für zwei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der notwendigen Beiträge zur Sozialversicherung erhalten.^[62] Die Finanzierung gelang nicht.

Eine von Susanne Wiest eingereichte Online-Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, erreichte 2009 über 50.000 Unterzeichner.^[63] Am 8. November 2010 erfolgte eine öffentliche Anhörung im Bundestag.^[64] Am 27. Juni 2013 wurde die Petition ohne Debatte abgeschlossen.^[65]

Im Juni 2014 startete der Berliner Startup-Gründer Michael Bohmeyer das Projekt Mein Grundeinkommen, bei dem er per Crowdfunding Geld sammelt, um mehreren Menschen für ein Jahr ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 € pro Monat zu ermöglichen. Die Grundeinkommen werden unter allen registrierten Bewerbern verlost. Ziel des Projektes ist es unter anderem, die Reaktion der Ausgewählten auf das Grundeinkommen zu testen.^[6][66][67]

Obwohl die ähnlich klingende Bezeichnung dies suggeriert, ist das im Juli 2019 in Berlin eingeführte Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen (SGE) des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es handelt sich dabei vielmehr um eine begrenzte Zahl neu geschaffener Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in denen Arbeitslose, die bestimmte Kriterien erfüllen, nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden.^[68] Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup nannte das Solidarische Grundeinkommen eine „unsolidarische Mogelpackung“.^[69]

• In der CDU diskutierte 2006 eine Grundsatzprogrammkommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie“ wegfalle: „keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung“. Ein Bürgergeld könne aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen“.^[70] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.^[45] Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt im Juli 2017 das BGE „für keine gute Idee“. Sie argumentierte, das System eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspreche dem Prinzip, dass „der solidarische Sozialstaat dann hilft, wenn Not besteht.“^[71]
• Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.^[72] Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen.^[73] Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), wirbt für das Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens: Menschen sollen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen gesichert werden. Dabei stünde der Wert von Arbeit („über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn“) im Mittelpunkt.^[74] Die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt ein BGE ab, stattdessen wirbt sie für die Förderung von 18-Jährigen mit einem bedingungslosen Startguthaben in Höhe von 15.000 bis 20.000 Euro.^[75]
• Die FDP diskutiert das „liberale Bürgergeld“, das nicht bedingungslos ist. Es entstand aber aus dem Konzept der negativen Einkommensteuer und des Bürgergelds von Joachim Mitschke, das die Idee eines BGE in Deutschland Anfang der 1990er Jahre etabliert hat^[76] und ein Kompromiss mit den Gegnern der Bedingungslosigkeit sein soll.^[77] Ein BGE bei gleichzeitiger Beibehaltung beitragsfinanzierter Sozialleistungen (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) hält die FDP für nicht finanzierbar und deren Abschaffung für nicht gerecht.^[78]
• Die Partei Die Linke möchte statt eines BGE eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen. Es gibt aber Vorstöße seitens der sogenannten Emanzipatorischen Linken für ein BGE, die von der Sozialistischen Linken abgelehnt werden. Die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping engagiert sich für ein BGE; sie ist ehemalige Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen. Darüber hinaus wird das Projekt in Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften der Partei diskutiert. 2017 legte die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen ein überarbeitetes Konzept zu einem bedingungslosen, emanzipatorischen und an der Programmatik der Partei ausgelegtes Konzept vor, das als „Linkes Grundeinkommen“ bezeichnet wird.^[79] Für die Aufnahme dieses Konzeptes in die Parteiprogrammatik hat die Bundesarbeitsgemeinschaft einen Mitgliederentscheid initiiert.^[80] Seit Beginn der Kampagne ist die Zahl der Landesarbeitsgemeinschaften deutlich angestiegen.
• Bei Bündnis 90/Die Grünen setzte sich auf dem Bundesparteitag im November 2007 der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung mit 60 % der Delegiertenstimmen gegen das BGE durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor und enthält mehrere Elemente des Grundeinkommens, wie die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Ökobonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.^[81] In der Partei beschäftigt sich das Grüne Netzwerk Grundeinkommen mit dem Grundeinkommen.^[82] Die Grüne Jugend tritt für ein Grundeinkommen ein.^[83]
• Die ÖDP hat das Konzept eines Humanökologischen Grundeinkommens ausgearbeitet.^[84] Es handelt sich um ein Grundeinkommen, das nach ökologischen Grundsätzen – vor allem durch eine ökologisch-soziale Steuerreform zur Gegenfinanzierung von Umweltschädigung – finanziert werden soll.^[85] Dieses Grundeinkommen soll in einem ersten Schritt Menschen zugedacht werden, die über kein eigenes Einkommen verfügen, also Kinder, Rentner, Erwerbsunfähige und Menschen mit gemindertem Erwerb. Auch Erziehende und Pflegende sollen diese Leistung erhalten, solange kein Erziehungs- und Pflegegehalt eingeführt wurde.^[86]
• Die Piratenpartei forderte im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013^[87] und 2017^[88] ein bedingungsloses Grundeinkommen.
• Im September 2016 gründete sich das Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei, eine Ein-Themen-Partei für die Einführung eines BGE nach den 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen in Deutschland.^[89][90]
• Die Kleinparteien Die Violetten, V-Partei³ und Demokratie in Bewegung sprechen sich jeweils für die Einführung des BGE aus.^[91][92][93]
• Mehrere Gewerkschaften haben sich gegen das BGE ausgesprochen, so z. B. ver.di-Chef Frank Bsirske^[94] und IG-Metall-Funktionär Jörg Hofmann.^[95]
• Bundespräsident Steinmeier sprach sich 2018 auf einem Bundeskongress des DGB zusammen mit Reiner Hoffmann gegen ein BGE als „Abstellprämie“ für die Stilllegung von Arbeitskraft aus;^[96] der Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen sei zu defensiv und käme einer Kapitulation gleich, Arbeit sei mehr als Einkommen, bedeute Lebensgestaltung und Selbstbestimmung durch Arbeit.^[97]
• Attac, das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend sowie der Deutsche Bundesjugendring unterstützen ein bedingungsloses Grundeinkommen.^{[98][99][100]}
• Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Reinhard Kardinal Marx sprach sich im November 2017 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen das BGE aus. Er hält eine Einführung für das „Ende der Demokratie“, denn man könne nicht „eine Gesellschaft aufbauen, indem man einen großen Teil mit dem Grundeinkommen versorgt und ansonsten Unterhaltungsindustrie auf sie loslässt“. Man müsse darauf achten, dass „das Normalarbeitsverhältnis, dass jemand von seiner Arbeit lebt und auch da etwas schafft, etwas Sinnvolles tut für die Gemeinschaft, in der Gemeinschaft. Das ist eine Säule für eine freie Gesellschaft und wenn die Säule gekappt wird, erodiert auch die Demokratie“.^[101] Der Bischof von Essen Franz-Josef Overbeck äußerte sich anlässlich des Tages der Arbeit 2019 ebenfalls ablehnend gegenüber dem BGE.^[102] Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung lehnt das BGE ab.^[103]
• Der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland Gerhard Wegner, evangelischer Pastor und apl. Professor, sprach sich im März 2018 in einem Beitrag für die Kirchenzeitung Die Kirche gegen das BGE aus. Er schrieb, die Behauptung, mit Hilfe des BGE sozialstaatliche Probleme lösen zu können sei „mehr als naiv: Es ist verantwortungslos! Tatsächlich wäre es für viele Menschen eine Herdprämie: etwas Geld, um sich mit ihrer ohnehin schwierigen Situation endgültig abzufinden.“^[104]

Seitdem die Weltwirtschaft unter der Corona-Pandemie leidet, wurden auch Stimmen laut – die zumindest in Teilbereichen – ein zeitweises „Bedingungsloses Grundeinkommen“ befürworten.^{[105][106][107][108][109][110][111]} In einer Petition an den deutschen Finanzminister Olaf Scholz und den Bundestag wird eine Testphase von 6 Monaten und eine kurzfristige Auszahlung zur Erhaltung der Kaufkraft in der Krise gefordert, gerade auch für Freiberufler ohne Rücklagen und aktive Menschen in kleinen Unternehmen.^[112][113]

Zum Ausgleich der Einkommensausfälle durch die Maßnahmen gegen die COVID-19 Pandemie hat Susanne Wiest am 14. März 2020 eine Online-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, kurzfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen und zu zahlen, so lange es notwendig ist. Die Petition erreichte bis zum 27. April 176.134 Unterzeichner. Dies liegt weit über dem Quorum von 50.000 ab der eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss die Regel ist.^[114]

• Am 21. Oktober 2002 wurde das österreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. – Austria gegründet.^[115] Es versammelt Personen, die das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen, und veranstaltet einmal im Jahr eine Fachtagung sowie ein Netzwerktreffen. Als offenes Forum wurde am 8. September 2006 der Runde Tisch – Grundeinkommen gegründet. Er dient der Vernetzung unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen, und trifft sich einmal im Monat im Amerlinghaus in Wien.
• Die Kommunistische Partei Österreichs fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe.^[116] Ein entsprechender Antrag wurde auf dem 36. Parteitag im Oktober 2014 verabschiedet.^[117] Die KPÖ sieht in einem solchen Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die mit einer steuerpolitischen Trendumkehr einhergehen soll.^[118] Finanziert werden soll es durch eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Wertschöpfungsabgabe und die Besteuerung spekulativen Kapitals.^[119]
• Das Grundsicherungsmodell der Grünen soll vor Armut schützen und ist bedarfsorientiert und an „Arbeitswilligkeit“ geknüpft, also nicht bedingungslos. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als „Armutsgefährdungsschwelle“ angesehenen Wert von 60 % des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834 Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.^[120]
• Die Piratenpartei Österreichs spricht sich ebenfalls für das BGE aus.^[121] In der LiquidFeedback Instanz wurde über das konkrete Modell mit einer Mehrheit von 82 % abgestimmt.^[122] Christopher Clay (BV) führt dazu als Kommentar aus, dass es viele offene Fragen gebe, die nicht negiert werden dürften, und viel Detailarbeit nötig sei. Das konkrete Modell sieht für alle Österreicher und Menschen mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung eine Auszahlung vor; ausgenommen sind Inhaftierte. Kinder und Jugendliche sind mit einer Sonderregelung bedacht, die vorsieht, das BGE in direkte Auszahlung, Zweckbindung für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen und einen Ansparplan zu dritteln.
• Die Bürgerrechtsbewegung Generation Grundeinkommen fördert die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen und hat dazu im Juli 2018 ein Crowdfunding-Projekt gestartet. Bei erfolgreichem Abschluss würde mit den Einnahmen ein Grundeinkommens-Kongress organisiert werden, ebenso wären Studien zur Finanzierbarkeit des BGE geplant. Zusätzlich ist die Einreichung eines Volksbegehrens über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Österreich ein Ziel der Initiative.^[123][124]
• Im Juli 2016 wurde der Verein BGE – Bedingungsloses-Grund-Einkommen gegründet, welcher auch als gleichnamige Partei gemäß § 1 Abs. 4 PartG mit Satzung vom 11. Januar 2018 beim BMI registriert wurde. Mit dem Grundeinkommen-Modell BGE 100%, das zehn Kriterien beinhaltet, will man bei den kommenden Wahlen antreten.^[125]
• Bei der Nationalratswahl 2019 stimmten die Parteien JETZT, KPÖ und WANDEL für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt der Mindestsicherung.^[126]
• Im November 2019 erreichte das vom Grazer Privatmann Peter Hofer ohne Verein oder Partei im Hintergrund initiierte Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen 69.940 Unterschriften, das entsprach 1,1 Prozent der 6.381.700 Unterzeichnungsberechtigten. Die Hürde von 100.000 notwendigen Unterschriften zur Behandlung im Parlament wurde damit nicht übersprungen.^[127]
• Am 6. Februar 2020 startete ein neues Volksbegehren zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen.^[128]

Seit dem Europa-Kongress von BIEN, 2002 in Genf, ist der Verein BIEN-Schweiz aktiv.^[129]

Die Initiative Grundeinkommen wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Ihr Ziel war es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln.^[130]

Die Alternative Linke schrieb das BGE bei ihrer Parteigründung im März 2010 in ihren Handlungsschwerpunkten fest. Im Oktober 2010 hat die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm aufgenommen.^[131] Die Gewerkschaft Syna hat sich am 29./30. Oktober 2010 auf ihrem Kongress in St. Gallen als erste Gewerkschaft der Schweiz für ein BGE ausgesprochen.^[132]

Eine Parlamentarische Initiative von Josef Zisyadis (AL/PdA, Waadt) und Katharina Prelicz-Huber (GP, Zürich) zur Einführung eines BGE in der Schweiz wurde am 17. Juni 2011 abgelehnt.^[133]

Ein erster Anlauf 2010/2011 zu einer Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen (Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben“) einer Gruppe von Initianten aus grünen Kreisen scheiterte an ungenügenden Anzahl Unterschriften.

Im April 2012 begann die oben genannte Initiative Grundeinkommen mit der Unterschriftensammlung für eine zweite Volksinitiative zu diesem Thema (Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“), mit Beteiligung von BIEN-Schweiz, im Oktober 2013 reichte sie 126.000 Unterschriften in Bern ein. In Hinblick auf die kommende Volksabstimmung mehrten sich die kritischen Stellungnahmen. Insbesondere die Finanzierung warf Fragen auf.^{[134][135][136]}

Auch diese zweite Volksinitiative scheiterte – sie wurde in der Volksabstimmung zum 5. Juni 2016 durch die Stimmberechtigten abgelehnt.^{[137][138][139]} Dafür stimmten 23,1 % der Stimmberechtigten, keiner der Kantone; die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage betrug 45,6 % (vorläufige Angaben, Stand Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2016).^[138][140]

Die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Luxemburg wurde im Januar 2010 gegründet.^[141] Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens soll mittels Veranstaltungen, wie der Vorführung des Filmes „Kulturimpuls Grundeinkommen“,^[142] bekannt gemacht werden. Zwei Publikationen von Alfred Groff zum BGE in Luxemburg^[143] sowie zwei Webseiten^[144][145] dienen dem gleichen Zweck.

Das spanische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, um die Vor- und Nachteile eines staatlich garantierten Grundeinkommens für alle spanischen Bürger zu prüfen. Mit der Schaffung des Unterausschusses im Parlament am 28. April 2009, der die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Grundeinkommens untersucht, ergibt sich die Chance, dass diese gesellschaftliche Forderung im Parlament und in einem großen Teil der Bevölkerung bekannt wird.^[146]

Am 19. Juni 2010 gründete Dominique de Villepin die Partei „République Solidaire“ (Solidarische Republik).^[147] Villepin, Präsident der République Solidaire, veröffentlichte in der französischen linksliberalen Tageszeitung Libération am 1. März 2011 einen Vorschlag für ein Bürgereinkommen. Villepin: „Ich schlage die Einrichtung eines Bürgereinkommens vor. Es würde sich um ein Einkommen handeln, das allen garantiert ist, in einer Größenordnung von 850 Euro.“^[148] Nachdem es de Villepin 2012 nicht gelang, sich für die Präsidentschaftswahl zu qualifizieren, sind von dieser Partei seither keine Lebenszeichen mehr im Netz zu finden.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 vertrat der sozialistische Kandidat Benoît Hamon die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Frankreich. Vorerst allerdings nur für einen eingeschränkten Kreis von Geringverdienern.^[149]

Caroline Lucas, Co-Leiterin der Green Party of England and Wales, fordert weiterführende Forschung vom Britischen Parlament zur Strategiebildung bezüglich der Durchführbarkeit und den möglichen Auswirkungen eines BGE.^[150][151]

John McDonnell, Schattenminister der britischen Labour Party, hat im Januar 2017 im Rahmen der BGE-Grundlagenforschung eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jonathan Reynolds ins Leben gerufen, welche in Zusammenarbeit mit Guy Standing (Basic Income Earth Network) an einer medienwirksamen Publikation arbeitet, welche die landesweite Diskussion zum Thema weiter anregen soll. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe soll noch vor der Britischen Unterhauswahl 2017 erfolgen.^[152]

Für die anhaltende Diskussion über Attraktivität und Machbarkeit eines „Citizen’s Income“ (kurz CI) betreibt der Citizen's Income Trust in Verbindung mit der Green Party of England and Wales aktive Öffentlichkeitsarbeit.^{[151][153][154][155]}

1985 empfahl der Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid (Wissenschaftlicher Rat für Regierungspolitik), ein Think Tank der niederländischen Regierung, die Einführung eines Grundeinkommens. 1987 gründeten drei Gewerkschaften die Stichting Werkplaats Basisinkomen (Stiftung Werkstatt Grundeinkommen). Diese ging 1991 in der noch heute bestehenden Vereniging Vriendinnen en Vrienden van het Basisinkomen (Vereinigung der Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens), seit April 2013 kurz Vereniging Basisinkomen (Vereinigung Grundeinkommen), auf.

Mehrere Kleinparteien unterstützen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Bei der Parlamentswahl 2017 trat zudem die Ein-Themen-Partei Basisinkomen Partij (Grundeinkommenspartei) in einem Bündnis mit zwei anderen Parteien an. Auf die gemeinsame Liste, die jedoch nur in zwei der 20 Wahlkreise wählbar war, entfielen landesweit 0,007 % der Stimmen.

Bereits 1974 wurde von der kanadischen Regierung ein Versuch hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommens begonnen. In Dauphine begann das Mincome-Experiment. Etwa 1000 Familien wurden über einen Zeitraum von fünf Jahren finanziell unterstützt, allerdings nicht mit festen Beträgen, sondern abhängig vom vorherigen Einkommen. Das Dauphin-Experiment wurde 1979 ohne Begründung eingestellt.^[156]

Ein Diskussionspapier für die zweite Pilotstudie legte Hugh Segal im August 2016 der Arbeitsgruppe um Kathleen Wynne (Premierministerin von Ontario) vor, welche im April 2017 den daran anknüpfenden Umsetzungsplan für die Städte Hamilton, Lindsay und Thunder Bay in der LIUNA Station öffentlich bekannt gab, worüber CBC News berichtete.^[157][158]

Im Zuge eines Regierungswechsels löste der vorzeitige Abbruch des Pilotprojekts nach circa einem Jahr in den politischen Lagern eine Diskussion u. a. über die Folgen dieser Entscheidung aus.^[159][160]

Die Idee des Grundeinkommens wurde in den USA auch von marktliberalen Ökonomen wie Milton Friedman vertreten.^[161] Ende der 1960er Jahre wurde es von Martin Luther King und von Richard Nixon vorgeschlagen; Nixon scheitere aber 1970 an der Ablehnung im Senat, nachdem das Repräsentantenhaus dem Gesetzesvorschlag bereits zugestimmt hatte.^[162][163]

In Hawaii legte der hawaiianische Politiker Chris Lee dem Parlament von Hawaii im März 2017 die Beschlussvorlage 89 zur Abstimmung vor, welche die Prüfung der Einführung eines partiellen oder vollen universellen Grundeinkommens vorsieht. In diesem Zusammenhang soll eine Arbeitsgruppe aus staatlichen Vertretern zusammen mit der Universität von Hawaiʻi und der Industriegewerkschaft AFL-CIO gebildet werden, welche u. a. die Ausmaße der Arbeitsplatzverluste hinsichtlich der wachsenden Automatisierung analysiert.^{[164][165][166][167][168]}

Während seiner Rede zum 100. Geburtstag von Nelson Mandela im Juli 2018 brachte der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama u. a. die Idee des Grundeinkommens (UBI) zur Sprache.^[169][170] Bereits 2016 erwähnte er das UBI in einer Diskussion des Magazins WIRED über die Zukunft der Welt.^[171]

Andrew Yang, der zur Vorwahl der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2020 angetreten ist, hat den sogenannten Freedom Dividend, einer Form des BGE, zu einem seiner politischen Hauptziele erklärt.^{[172][173][174][175]}

Im Juni 2017 fand zum Thema BGE eine Pressekonferenz vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Rahmen der Berichterstattung über „Extreme Armut und Menschenrechte“ statt.^[176]

In Thomas Morus’ Roman Utopia (1516) wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.^[177]

Juan Luis Vives (1492–1540) entwickelte die Gedanken seines Freundes Thomas Morus in der Schrift De Subventione Pauperum (Über die Unterstützung der Armen, 1526) zu einem garantierten Minimaleinkommen weiter. In seinem Appell an den Bürgermeister und die Schöffen der Stadt Brügge argumentierte Vives nicht mit einem Gerechtigkeitsprinzip, sondern mit der christlich-jüdischen Pflicht zur Nächstenliebe. Zudem hielt er ein öffentliches Fürsorgewesen für wirkungsvoller als private Almosen. Die geforderte Hilfe war bei Vives an den Beweis eines Arbeitswillens gekoppelt.^[177]

Das Denken von Vives hatte später Einfluss auf die Ideen von Montesquieu: „Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.“^[177]

Thomas Paine (1737–1809) entwickelte seine Idee in einem Bericht (Agrarische Gerechtigkeit, 1796), der an das Direktorat der französischen Revolutionsregierung gerichtet war:

Nach Ansicht Paines rechtfertigt der gleichberechtigte Besitz der Erde ein bedingungsloses Einkommen für alle, jedoch kein garantiertes Einkommen. Thomas Spence kritisierte Paine als zu zaghaft und forderte in Die Rechte der Kinder (1797) die Nutzungsrechte an Grund und Boden einer Gemeinde zu versteigern und den Erlös nach Abzug der Gemeindekosten gleichmäßig zu verteilen.^[178]

Zahlreiche Reformer des 19. Jahrhunderts, wie William Cobbett (1827), Samuel Read (1829) und Poulet Scrope (1833) in England legten es so aus, dass die Basis eher ein garantiertes Einkommenschema ist und keine öffentliche Fürsorge. Ein bekannter Vertreter unter ihnen ist der französische Schriftsteller Charles Fourier (1836: 490–492). In La Fausse Industrie (1836) begründet Fourier, dass das Verbot fundamentaler Naturrechte – wie das Jagen, Fischen, Früchte sammeln oder das Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz zu weiden – darauf hindeutet, dass die „Zivilisation“ jedem, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken, einen Lebensunterhalt schuldet.^[177]

Victor Considérant, ein Anhänger Fouriers, machte 1845 einen Schritt in Richtung eines wirklichen Grundeinkommens, indem er betonte, dass, wenn Arbeit einen verlockenden Dank an das Phalanstère-System bedeute, man in der Lage sein müsse, ein Minimaleinkommen für die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft voranzutreiben, in der Gewissheit, dass ihnen mehr zustehe, als die Aufwendungen am Jahresende ausmachten.^[177]

1848 veröffentlichte der Belgier Joseph Charlier seine Lösung des Sozialproblems (Solution du problème social ou constitution humanitaire), die als erster Lösungsansatz gesehen werden kann, der ein garantiertes Grundeinkommen beinhaltet.^[177] Unter dem Namen „Minimum“ oder „revenu garanti“ (später „Staatsdividende“), schlug Joseph Charlier vor, jedem unbescholtenen Bürger eine quartalsmäßige (später eine monatliche) finanzielle Zuwendung zuzubilligen, deren Höhe jährlich durch die Regierungsvertreter festgelegt würde. Quelle sollten ähnlich wie bei Spence die Erlöse aus der Vergabe von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen sein. Privateigentum an Grund und Boden war mit diesem Konzept nicht vereinbar. In einem späteren Buch nennt er diese Zuwendung „Staatsdividende“.^[179] Dieses Programm, so argumentiert er, würde die „Herrschaft von Kapital über Arbeit [beenden]. Würde dies nicht zum Müßiggang ermutigen? Zweifelhaftes Glück für die Faulen: sie werden lediglich mit einer minimalen Zuwendung bedacht. Die Pflicht der Gesellschaft geht nicht über die Zusicherung eines fairen Anteils dessen hinaus, was von Natur aus zur Verfügung steht, ohne jemandes Recht zu beschneiden. Alles über dem Minimum müsse verdient werden.“^[177]

Der Zeitgenosse von Charlier, John Stuart Mill, fügte zu der zweiten Ausgabe seines Buches Prinzipien der politischen Ökonomie folgendes hinzu und ging damit auf die Forderung Fouriers auf ein ungeprüftes Grundeinkommen ein:

Erste konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden beispielsweise von Josef Popper-Lynkeus^[180] ausgearbeitet. In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.

Ab den 1920er Jahren erlangte in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland die Social-Credit-Bewegung eine beachtliche Popularität mit bis zu 20 % Stimmanteilen bei Wahlen in Neuseeland und 54 % im kanadischen Bundesstaat Alberta. Eine der Kernforderungen war die Auszahlung eines Grundeinkommens (National Dividend) an alle Bürger.

Erich Fromm plädierte 1955 in The sane Society (dt. Wege aus einer kranken Gesellschaft) für ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherung und begründete dieses mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum im Sinne dieses Grundeinkommens.^[181] Die Vorschläge Fromms lassen sich vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion in den USA und Kanada verstehen. Ein prominenter Befürworter eines BGE war Martin Luther King.^[182] Dort erreichte die in den 1960er und 1970er Jahren anhaltende Diskussion ihren Höhepunkt, als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1967 eine Kommission einrichten ließ, die sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigte. Es gab Pilotprojekte in den USA und Kanada, die eine negative Einkommensteuer in die Tat umsetzten (z. B. das Mincome in Dauphin, Kanada). Obwohl die Studien zeigten, dass ein befürchteter Rückgang des Arbeitsangebotes nur in sehr geringem Umfang stattfand, war eine flächendeckende Umsetzung gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar.

Milton Friedman nahm 1962 eine Idee von Abba P. Lerner (1944) auf und sah die negative Einkommensteuer als Chance, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen und sozialstaatliche Bürokratie und Missbrauchsvorwürfe zu reduzieren.^[5] Friedmans Konzept wurde seinerseits in einer Studie von James Tobin 1967 als mögliches Instrument für einen sozialen Ausgleich weiterentwickelt. Dieses Konzept spielte 1972 eine Rolle in der Präsidentschaftswahl der USA unter dem Stichwort demogrant.^[183]

Richard Buckminster Fuller stellte 1981 in seinem Buch Critical Path ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an: Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit einer Ephemerisierung.

Der französische Sozialphilosoph André Gorz meinte ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortete Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.^[184]

Im Juni 2017 vereinbarte die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Zukunftslabor als Modellprojekt zur Diskussion und Bewertung „neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“. Der Grünen-Politiker Robert Habeck bevorzugt hierbei ein BGE als Modellversuch, der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) bevorzugt ein liberales Bürgergeld.^[185]

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeleitet. Als erste erhielten die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollten die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden, was aber nicht umgesetzt wurde.^[186][187]

Brasilien hat 2004 als erster Staat das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen. Im Gesetz 10.835/2004 wird das Recht aller Brasilianer auf ein bedingungsloses Grundeinkommen festgelegt. Garantiert wird eine staatliche Leistung für alle Bürger, die mindestens fünf Jahre im Land leben. Diese soll die Grundbedürfnisse von Ernährung, Bildung und Gesundheit abdecken – unabhängig davon, ob der Empfänger arbeitet oder Vermögen hat. Eine Klausel im Gesetz (die „renda básica“ solle „schrittweise“ eingeführt werden) schiebt die Umsetzung jedoch auf die lange Bank. Bislang wurde nur die Bolsa Família eingeführt, eine staatliche Leistung für die ärmsten Haushalte im Land. Diese ist an Bedingungen geknüpft und setzt Bedürftigkeitsprüfungen voraus. Zwar erreicht die Bolsa Familia mittlerweile rund ein Viertel aller Brasilianer, jedoch fehlt es vielen weiteren Bedürftigen an Informationen und Unterstützung durch lokale Verwaltungen. Von 2008 bis 2014 zahlte die brasilianische Nichtregierungsorganisation ReCivitas in dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho in der Nähe von São Paulo ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Ausnahme und ohne Bedingung monatlich an alle Empfänger aus, um dessen Wirksamkeit in der Praxis zu erproben.^[188] Die Finanzierung des Pilotprojekts beruht bisher hauptsächlich auf Spendeneinnahmen. Das von ReCivitas gezahlte Grundeinkommen beträgt monatlich 30 Real (rund 11 Euro) – für ein Jahr pro Person etwa 130 Euro. Die Bilanz nach vier Jahren: Bis zu 127 Menschen nahmen gleichzeitig das Grundeinkommen in Anspruch. Sie investierten den größten Geldbetrag in die Verbesserung des eigenen Wohnraums, gefolgt von Medizin für ihre Kinder. An dritter Stelle standen unterschiedliche, Einkommen schaffende Maßnahmen.^{[189][190][191]}

1967 wurde in den USA unter Präsident Johnson eine Kommission zu einem garantierten Mindesteinkommen eingerichtet, als der bedeutende neoliberale Ökonom Milton Friedman eine an ein Erwerbseinkommen geknüpfte negative Einkommensteuer vorschlug. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aussprach. Der Bericht fand kaum Resonanz. Bürger und Politiker konnten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, allen Menschen ein bestimmtes Einkommen zu garantieren. Trotz der Empfehlung der Kommission glaubten viele Politiker, dass allein die Idee eines garantierten Einkommens den Arbeitswillen einer ganzen Generation US-Amerikaner unterminieren würde. Trotzdem gab es von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommens zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde.^[192] In den 1970er Jahren war Mincome ein soziales Experiment, das die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Einkommenszuschusses in Abhängigkeit von Arbeit (negative Einkommensteuer) untersuchen sollte. Die Ergebnisse wurden nach dem abrupten Ende des Experimentes 1977 nie offiziell veröffentlicht.

Lokale Initiativen:

• Ein oft diskutiertes US Beispiel ist Alaskas Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erhält, kein „echtes“ Grundeinkommen, da der Betrag – von 1982 bis 2008 im Schnitt ca. 1100 USD pro Person und Jahr^[193]  – bei weitem nicht existenzsichernd ist.
• Stockton, Kalifornien: Seit Februar 2019 wird in Stockton im kleineren Rahmen ein soziales Experiment unter dem Namen Stockton Economic Empowerment Demonstration (SEED) über den Effekt vom sogenannten "Guaranteed Income" durchgeführt.^[194] Dazu erhalten 125 zufällig ausgewählten Bürger von Stockton über einen Zeitraum von 18 Monaten 500 US-Dollar pro Monat zur freien Verfügung. Ein unabhängiges Forschungsteam unter der Leitung zweier Professorinnen begleitet das Projekt und wird am Ende einen Bericht erstellen.^[195][196]

Im Juni 2015 wurde im Koalitionsvertrag der finnischen Regierungsparteien festgelegt, als erstes europäisches Land ein (teilweise bedingtes) Grundeinkommen zu testen.^[197][198] Zwei Drittel der Finnen befürworteten das in einer Umfrage der finnischen Sozialversicherung Kela^[199] vom selben Jahr.^[200][201]

Unter Leitung von Kela wurde eine Feldstudie entworfen.^[202] Es sollten zunächst verschiedene Modelle untersucht werden: ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen, eine bedingungslose Grundsicherung von mindestens 550 Euro unter Beibehaltung zusätzlicher Leistungen wie Wohngeld und eine negative Einkommensteuer. Die Aufwendungen wurden mit 20 Millionen Euro für zwei Jahre veranschlagt.^[198][201]

Ab Januar 2017 wurde an 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose anstelle von Arbeitslosengeld ein Grundeinkommen von 560 Euro im Monat bezahlt, befristet auf zwei Jahre.^[203] Die finnische Regierung lehnte im April 2018 eine Verlängerung ab.^[204] Im Mai 2020 zog die finnische Sozialversicherungsanstalt die Bilanz, die Arbeitslosenquote sei bei den Teilnehmern gesunken, wenn auch nicht signifikant stärker als in der Kontrollgruppe. Bürokratie konnte eingespart werden, und die Teilnehmer hätten signifikant weniger Stress und gesundheitliche Probleme berichtet. Allerdings hatte Finnland während der Studiendauer neue Maßnahmen eingeführt, um arbeitslose Leistungsempfänger zu aktivieren, die sich nur auf die Kontrollgruppe auswirken konnten und daher einen Störfaktor (Confounder) bildeten. Die Aussagen der Probanden zum seelischen und körperlichen Befinden waren zudem subjektiv und unvollständig; nur ein Drittel machte dazu überhaupt Angaben.^[205] Kela räumte ein, dass man lediglich sagen könne, „dass die beobachteten Effekte sowohl auf das Grundeinkommen als auch das Aktivierungsmodell zurückzuführen sind“, man wisse aber nicht, wie und in welchem Maße.^[206][207]

Im Frühjahr 2020 wurde Bilanz gezogen: Wegen überlagerter Effekte dieses Pilotprojekts und anderer Aktivierungsmaßnahmen sei es schwierig, den Beschäftigungseffekt zu beurteilen. Statt eines Grundeinkommens werden nun Vereinfachungen der sozialen Sicherung durch Pauschalbeträge für einzelne Empfängergruppen erwogen und finanzielle Sonderleistungen für Menschen, die aus eigenem Antrieb etwas für die Gemeinschaft tun.^[208][209]

In Madhya Pradesh (Zentralindien) wurde in bisher 22 Dörfern, in denen besonders schlimme Armut herrscht, ein regelmäßiger Geldtransfer bereitgestellt. Ohne Bedingungen wird in den ausgewählten Dörfern an jeden Bürger ab 18 Jahre ein Monatsbetrag von 200 Rupien ausgezahlt; für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten die Frauen 100 Rupien. 200 Rupien entsprechen bei Umrechnung mit Kaufkraftparitäten (Methode Weltbank-Atlas) etwa 10 Euro. Es handelt sich also um ein partielles Grundeinkommen (nicht existenz- und teilhabesichernd). Die Verwendung steht den Menschen frei.^{[210][211][212]}

Ähnlich wie in Alaska hat sich die iranische Regierung für eine Teilhabe der Bürger an den Gewinnen der Ölförderung entschieden. Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner haben den Antrag gestellt.^[213]

In Italien führte die Regierung auf Betreiben der Fünf-Sterne-Bewegung am 6. März 2019 ein Bürgergeld in Höhe von 780 € (Singles) bzw. 1280 € (Paare) ein. Obwohl es weder bedingungslos ist, noch von allen beantragt werden kann, wurde es von einigen als BGE-ähnlich eingestuft. Das Vorhaben wurde von Seiten der Gewerkschaften, Kirchen und Industrie als überteuert und Konjunkturbremse kritisiert, da die eingeplanten 15 Milliarden Euro Kosten komplett auf Kredit finanziert werden sollen und dieser Betrag auf der Investitionsseite fehlen würde. Das Kalkül der Regierung ist hingegen, dass die Binnenkonjunktur durch den gesteigerten Konsum der ärmsten Bevölkerungsschichten gestärkt werde und sich die Kosten so refinanzierten.^[214]

Mincome war ein soziales Experiment der Jahre 1974 bis 1978, welches die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Einkommenszuschusses in Abhängigkeit von Arbeit (negative Einkommensteuer) untersuchen sollte. Dabei wurde ein Zuschuss jeder Person und jeder Familie in Dauphin gewährt, welche unter die Armutsgrenze fiel. In der Stichprobe (Sample) der wissenschaftlichen Begleitung und Datenerhebung waren 1.300 Familien.^[215]

2016 wurde bekannt, dass in der Provinz Ontario ein neues Pilotprojekt geplant war.^[216] In den Städten bzw. der Umgebung von Hamilton, Thunder Bay und Lindsay sollten ab 2017 drei Jahre die Auswirkungen eines BGE in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie auf die Arbeitsmarktchancen für Geringverdiener untersucht werden.^[217] Das Projekt wurde nach einem Jahr vorzeitig beendet, als es nach den Wahlen in Ontario Mitte 2018 zu einem Regierungswechsel gekommen war.^[218]

Zwischen 1964 und 1973 herrschte in Kuba die Periode des „historischen Lohns“ – einem Einheitslohn unter Arbeitszwang in einer planwirtschaftlichen Verteilung der Arbeit, der von einem Autor als „fast bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet wurde. Es bestand keine Zuverdienstmöglichkeit über den Einheitslohn hinaus.^[219]

Folge dieser Bedingungen war ein rasantes Absinken der Arbeitsproduktivität. Staatlich festgesetzte Preise sorgten dafür, dass die Produktion der Waren häufig deutlich teurer war als der Verkaufserlös. In der Zuckerernte wurden immer mehr Menschen benötigt, um das gleiche Ernteergebnis einzufahren. Es kam zum starken Absinken der gesamten Produktion in Industrie und Landwirtschaft, was zu einer scharfen Versorgungskrise führte, die teilweise bis heute anhält.

Da diese Art des Einheitslohnes an die formale Bedingung der Aufnahme eines Arbeitsplatzes gekoppelt war, kam es nicht zu einem massiven Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Jedoch musste in rückblickenden Studien festgestellt werden, dass zurückgehende Arbeitsproduktivität eines der Hauptprobleme für die Versorgungskrise war. Die Hoffnung, „dass die von der Ausbeutung befreiten Kubaner, statt der Not gehorchend, Erwerbsarbeit zu leisten, aus freier Entscheidung ihr Bestes für den Aufbau eines sozialistischen Kuba geben würden, wenn man ihnen nur die Zusammenhänge klar mache und mit gutem Beispiel vorangehen würde“, hierzu zeigte man beispielsweise Che Guevara im persönlichen Einsatz beim Schlagen von Zuckerrohr, erfüllte sich nicht.^[219][220]

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ähnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodenschätzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet, und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt.^[221]

In Namibia erhielten die Einwohner der Ortschaft Otjivero-Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, das „Basic Income Grant“ (BIG) genannt wird. Ziel war es, die Auswirkungen des BIG auf die Armut zu erfassen, zu belegen und die namibische Regierung von einer landesweiten Einführung des Grundeinkommens zu überzeugen.^[222][223]

Von Januar 2008 bis Dezember 2009 hat die den BIG in Otjivero organisierende BIG Koalition den ca. 1000 registrierten Bewohnern der Ortschaft ein Basic Income Grant (BIG) von monatlich 100 N$ ausgezahlt. Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung vor,^[224] darüber hinaus der ausführliche Jahresbericht 2008 auf Englisch.^[225] Das Projekt wurde aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbrüche und Rückgang der Kriminalität) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ zunächst weitergeführt.^[226] Laut BIG Koalition konnte diese reduzierte Zahlung nur bis März 2012 gesichert werden.^[227] Die namibische Regierung mochte das Grundeinkommen nicht landesweit umsetzen, worüber die Initiatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Seit März 2012 hing die Auszahlung des reduzierten Grundeinkommens vom Spendeneingang ab, der eine zuverlässige monatliche Auszahlung nicht mehr zulässt. Die Zahlungen wurden 2013 endgültig eingestellt.

An den sehr positiven Schlussfolgerungen, die bereits ein halbes Jahr nach Projektbeginn gezogen wurden, ist verschiedentlich methodische und inhaltliche Kritik geübt worden.^{[228][229][230]}

Ende 2016 startete die US-amerikanische Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly in Kenia ein Pilotprojekt mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die Auswirkungen auch wissenschaftlich untersucht. Begleitet wird das Projekt von Ökonomen der Universität Princeton und dem MIT. Die Projektdauer ist auf 10 bis 12 Jahre angelegt. Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 30 Millionen Dollar Spendengelder, wovon bisher bis Februar 2017 etwa 23,7 Millionen Dollar eingenommen wurden.^[231]

Bis 2017 nahmen 6.000 Teilnehmer aus wenigen Ortschaften als Empfänger teil. 2017 soll die Anzahl der Empfänger auf 26.000 Menschen in 200 Dörfern ausgedehnt werden. Jede der ausgewählten Personen erhält ein Grundeinkommen von rund 20 € pro Monat bzw. 0,75 Cent täglich über einen Zeitraum von 10 Jahren. Der Monatsbetrag entspricht etwa einem halben kenianischen monatlichen Durchschnittslohn.

Zur Untersuchung der Auswirkungen bei verschiedenen Arten der Auszahlung sind die Empfänger in Gruppen unterteilt, die ihr Grundeinkommen jeweils auf unterschiedliche Weise erhalten. Um Aussagen über die Auszahlungsform mit dem größten Nutzen zu gewinnen, werden Daten zum sozioökonomischen Hintergrund, Lebensstil, Risikobereitschaft oder Lebenseinstellung erfasst. Erste Ergebnisse werden nach zwei Jahren nach Start des Projektes erwartet.^[232]

In 40 Dörfern erhalten die Teilnehmer zehn Jahre lang jeweils 20 € monatlich. In anderen 80 Dörfern erhalten die Teilnehmer das Grundeinkommen nur zwei Jahre lang, und in weiteren 80 Dörfern gibt es die Gesamtsumme als Einmalzahlung. 100 Dörfer ohne Grundeinkommen dienen als Kontrollgruppe.^[233] Um die Transfers auch in entlegenste Gebiete leisten zu können, wird das in Kenia entwickelte mobile Bezahlsystem M-Pesa eingesetzt.

Prominente Unterstützer des Projektes sind unter anderen Pierre Omidyar, Gründer des Online-Auktionshauses EBay, Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz und Jacqueline Fuller, Chefin der Organisation Google Giving.^[234]

Die Regisseurin und Filmemacherin Rebecca Panian startete 2018 eine Initiative für ein Pilotprojekt, um 2019 in einem Schweizer Dorf ein Jahr lang das BGE zu testen. Sie wollte als Projektleiterin den Test filmisch begleiten. Die Kosten sollten über Crowdfunding oder eine Stiftung finanziert werden. Wegen der Bevölkerungsstruktur wurde Rheinau ZH, eine Gemeinde mit 1300 Einwohnern, ausgewählt. Der Gemeinderat stimmte einem BGE für alle mit Stichtag 5. Juni 2018 in Rheinau lebenden Personen zu, die freiwillig am Projekt teilnehmen wollten. Erwachsene über 25 Jahren sollten monatlich 2500 Schweizer Franken erhalten (rund 2.700 Euro). Für jüngere Personen waren etwa 625 Franken vorgesehen. Das BGE sollte mit zusätzlichem Einkommen verrechnet werden.^{[235][236][237]} Für den Test hatten sich 770 Personen angemeldet. Das Projekt kam nicht zustande, weil trotz großer medialer Aufmerksamkeit zum Ende des knapp zweimonatigen Spendenzeitraums statt der benötigten 6,1 Millionen nur 150.000 Franken eingegangen waren.^[238]

• Was würdest du tun, wenn du keine Geldsorgen hättest? | Doku | ARTE
• Grundeinkommen – Die Utopie der Realisten | Doku | ARTE
• Bedingungsloses Grundeinkommen in Kenia | Doku | ARTE
• Grundeinkommen – ein Kulturimpuls, Ein Filmessay von Daniel Häni und Enno Schmidt, 2008 Schweiz
• ZDF Nachtstudio – 1000 Euro für jeden – Zukunftsmodell Grundeinkommen?
• BR Nie wieder arbeiten? – Das Grundeinkommen
• Phoenix TV-Diskussion über bedingungsloses Grundeinkommen mit Götz Werner, 20.05.12
• Free Lunch Society – Komm Komm Grundeinkommen, 2017 ORF (Film/Fernseh-Abkommen), ZDF/ARTE

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• Manuel Franzmann (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Velbrück Wissenschaft, Weilerswist 2010, ISBN 978-3-938808-76-4; uni-frankfurt.de (PDF)
• Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Avinus-Verlag, Berlin 2002, ISBN 978-3-930064-07-6
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• Günther Moewes: Die Erkenntnis kommt wahrscheinlich zu spät: Überflüssige Arbeit schadet dem Klima, FR vom 18. Oktober 2019, S. 16.^[240]

• Fiskalpolitik
• Geldpolitik
• Helikoptergeld

Commons: Grundeinkommen – Sammlung von Bildern

• Archiv Grundeinkommen – Zeitungsartikel, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Initiativen, Bücher, Artikel, Papers, Videos zum Grundeinkommen, seit 1987.
• grundeinkommen.de, Netzwerk Grundeinkommen – deutsche Plattform von Grundeinkommensbefürwortern (Teil des weltweiten BIEN – Basic Income Earth Network)
• grundeinkommen.tv – deutschsprachige Filme, Interviews und Dokumentationen zum Grundeinkommen
• Interaktive Dokumentation über das bedingungslose Grundeinkommen
• Alois Berger: Bedingungsloses Grundeinkommen – Balsam für den sozialen Frieden, Deutschlandfunk – Hintergrund vom 17. April 2017
• Ökonomenstimme.org – Wissenschaftler äußern sich zum BGE auf der Internetplattform für Ökonomen vom KOF der ETH Zürich