Spanien: Rechte Partei Vox beendet Regierungsbeteiligung in zahlreichen Regionen

Spanien, 12.07.2024 – Die spanische rechtspopulistische Partei Vox hat auf regionaler Ebene zahlreiche Regierungen aufgekündigt. Betroffen sind die Regionen Extremadura, den Balearen, der Valencianischen Gemeinschaft, Aragon, Kastilien, León und Murcia.

Hintergrund ist ein durch die sozialdemokratische nationale Regierung geplanter Transfer von etwa 350 minderjährigen Migranten von den Kanarischen Inseln sowie der Exklave Ceuta in Marokko auf das Festland. Damit sollen die Einrichtungen dort entlastet werden. Auf den Kanaren befinden sich zurzeit etwa 6000 westafrikanische Migranten, die sowohl unbegleitet als auch minderjährig sind.

Am Mittwoch hatte die konservative Partido Popular (PP) verlauten lassen, dass sie das Vorhaben unterstütze, woraufhin der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal Conde auf der Plattform X schrieb, die PP jage damit „Regierungsvereinbarungen in die Luft“. Am Donnerstagabend beschloss der Parteivorstand dann, die Koalitionen mit der PP in spanischen Regionen zu beenden. Abascal kritisierte im Anschluss erneut die PP, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nannte er einen „korrupten Autokraten“.

Die PP könnte in den betroffenen Regionen, wie bereits auf den Balearen, zwar als Minderheit weiterregieren, die parlamentarische Arbeit dürfte mit einer oppositionellen Vox-Partei aber deutlich erschwert werden.

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• Der Spiegel: „Rechtsradikale Vox-Partei kündigt mehrere Regionalkoalitionen in Spanien auf“ (12.07.2024)
• faz.net: „Spanien streitet über 6000 minderjährige Migranten“ (11.07.2024)