Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
(Freitag, 27. September) – Aufgerüttelt von dem Attentat von Solingen stand an den ersten beiden Tagen der ersten Landtagstagung nach der sitzungsfreien Sommerzeit die innere Sicherheit und die Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik im Fokus. Am letzten Sitzungstag begann das Plenum mit dem gemeinsam getragenen Aufruf, den neuen Veteranentag auf Landesebene mitzugestalten. Auch in Schleswig-Holstein soll der Einsatz ehemaliger sowie aktiver Soldatinnen und Soldaten wertgeschätzt werden.
Anschließend wurden die Bestrebungen sowohl in Richtung „Erleichtertes” wie in Richtung klimaneutrales Bauen diskutiert. Gegen Ende der Tagung stand noch ein von der SPD eingebrachter Dringlichkeitsantrag im Fokus. Es ging um die von Ministerin Kerstin von der Decken (CDU) angekündigte Gerichtsstrukturreform.
Am Mittwoch hatte die Tagung mit einer Regierungserklärung zu dem neuen, am 17. September von CDU und Grünen vorgelegten Sicherheitspaket begonnen. Anschließend nahmen die Abgeordneten auf Druck der FDP die im bundesvergleich schlechten Abi-Noten in Schleswig-Holsteinischen in den Blick nehmen. Weitere Debatten am Mittwoch galten unter anderem der Diskussion um Hebesätze bei der Grundsteuer, dem Ruf der Sozialdemokraten nach einer Vermögensbesteuerung sowie der allseits gehegten Sorge um die Situation der Fischerei.
Der Donnerstag startete mit einer Diskussion um die innere Sicherheit und dem Zuzug nach Schleswig-Holstein. Am Vormittag riefen die Liberalen dazu auf, „Migration entschlossen einzudämmen”, und am Nachmittag wendete sich der SSW gegen Kontrollen im deutsch-dänischen Grenzland. Dazwischen stand – nicht minder gewichtig – die Erste Lesung des von den regierungstragenden Fraktionen vorgelegten Entwurfs für die seit langem angekündigte Kita-Reform. Eine weitere Debatte des Tages beschäftigte sich mit der Situation am UKSH, wo im Sommer unter anderem wegen Personalmangels Operationen abgesagt werden mussten.
Absetzungen
Der Zeitplan wies am Mittwoch-Morgen für die dreitägige Tagung insgesamt 24 Debatten aus, 18 Themen werden ohne Aussprache behandelt. Eine Woche vor Tagungsbeginn hatte sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 54 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Aufnahmeprogramm Êzîden (Top 19), Digitale Wärmewende (Top 21), Umstieg aus Prostitution (Top 22), Experimentierklausel Schule (Top 29), Fachkräftebedarf in KiTas, (Top 47), Integrationsstrategie Flüchtlinge (Top 50), Fachkräftegewinnung für KiTas, Ganztagsbetreuung und Jugendhilfe (Top 51), Übergang KiTa-Grundschule (Top 52).
Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu zeitlich fest gesetzten Debatten werden in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung gibt es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich. Zu einigen Debatten gibt es zudem längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.
