Europäische Rüstungsziele: EU-Investitionsbank will mehr Geld in Waffen stecken

Brüssel taz | Die Europäische Investitionsbank (EIB) will sich noch mehr der Finanzierung von Rüstungsprojekten verschreiben. Dies kündigte EIB-Chefin Nadia Calviño bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel an. 2024 habe die Förderbank die Rekordsumme von einer Milliarde Euro in Sicherheit und Verteidigung investiert, sagte Calviño. Im neuen Jahr rechne sie mit einer Verdoppelung.

Hintergrund ist der Ukraine­krieg sowie die zweite Amtszeit Donald Trumps. Die EU will kräftig aufrüsten, um der Ukraine zu helfen und Trump entgegenzukommen. Der neue US-Präsident hat von Europa höhere Verteidigungsausgaben gefordert und für die Nato-Mitglieder eine neue Zielmarke von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt.

Länder wie Belgien oder Spanien erreichen bisher aber nicht einmal die vereinbarten 2 Prozent. Zudem fehlt es an gemeinsamen Rüstungsprojekten. Hier soll die EIB einspringen. Bereits im vergangenen Jahr wurde deshalb die Strategie geändert. Ursprünglich durfte die EIB nur zivile Projekte fördern. Später kamen auch grüne Projekte hinzu, die EIB nannte sich stolz „die Klimabank“. Doch nun wird die „Unterstützung für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ immer wichtiger. Dabei werden vor allem „Dual Use“-Produkte gefördert, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen. Auch diese Einschränkung dürfte an Bedeutung verlieren. Die EU will die EIB noch mehr für Rüstungsgüter einspannen.

Erste Weichen sollen bei einem Sondergipfel am 3. Februar gestellt werden, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Verteidigung sprechen wollen. Nach Angaben des neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius werden dafür in den nächsten zehn Jahren bis zu 500 Milliarden Euro gebraucht. Hier könnte die EIB einspringen und private Mittel absichern. Dies käme auch Deutschland entgegen. Das größte EU-Land sträubt sich, die Aufrüstung durch neue EU-Schulden zu finanzieren. Die weltgrößte Investitionsbank käme deshalb wie gerufen – sie könnte die Finanzlücke füllen.