DE9210719U1 - Türschloß - Google Patents

Description

Anmelder:

SWF Auto-Electric GmbH

Stuttgarter Str. 119

7120 Bietigheim-Bissingen

PE 3100 A 13 283

Titel: Türschloß

3826 064 S/bö 25.6.1992 (92/34)

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft ein Türschloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Schloßblech, mit einer daran gelagerten und eine Aufnahme für ein Schließelement aufweisenden Drehfalle, mit einer Sperrklinke für die Drehfalle und mit einem Auslösehebel, über den die Sperrklinke von der Drehfalle wegschwenkbar ist und dessen Kopplung mit der Sperrklinke durch einen zwischen einer ersten und einer zweiten Position umstellbaren Verriegelungshebel lösbar ist, wobei der Auslösehebel mit einer festen Achse bzgl. des Schloßblechs drehbar an diesem gelagert ist und an dem Auslösehebel im Abstand zur Drehachse des Auslösehebels ein

Zwischenhebel drehbar gelagert ist, der im Abstand zu seiner drehachse an der Sperrklinke angreift und der in der ersten Dosition des Verriegelungshebels gegenüber dem Auslösehebel festgelegt und in der zweiten Position des Verriegelungshebels frei gegenüber dem Auslösehebel verschwenkbar ist, und der Verriegelungshebel von einem Schließzylinder oder einem Betätigungselement im Innern eines Fahrzeugs aus über einen Betätigungshebel umstellbar ist, wobei Verriegelungshebel und Betätigungshebel mit Leerweg miteinander gekoppelt sind.

Aus der EP-OS 304 357 ist ein Türschloß für Kraftfahrzeuge U bekannt. Bei einem derartigen Türschloß besitzt der Auslösehebel eine erste längliche Aussparung, in die die Sperrklinke mit einem Zapfen eingreift. Eine zweite winkelförmige Aussparung des Auslösehebels nimmt einen Zapfen des Verriegelungshebels auf. Je nach Stellung des Verriegelungshebels ist der Auslösehebel um den Zapfen des Verriegelungshebels oder um den Zapfen der Sperrklinke schwenkbar. Im ersten Fall wird bei einer Verschwenkung des Auslösehebels die Sperrklinke von der Drehfalle gelöst, so daß die Tür geöffnet werden kann. Im zweiten Fall ist ein Bewegen der Sperrklinke nicht möglich, so daß die Tür nicht geöffnet werden kann und demnach verriegelt bleibt.

Bei diesem bekannten Schloß ist der Verriegelungshebel verhältnismäßig groß und schwer. Er trägt den in die eine Aussparung des Auslösehebels hineingreifenden Bolzen, der

zusätzliches Gewicht bedeutet. Schließlich wird bei dem bekannten Schloß während jeder Verstellung des Verriegelungshebels auch eine Handhabe bewegt, mit der die Fahrzeugtür vom Innern des Fahrzeugs aus verriegelt und entriegelt werden kann.

Mit der DE-OS 40 28 992 ist ein Türschloß bekannt geworden, mit dem diese Nachteile überwunden worden sind. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß mit dem letztgenannten Türschloß zwar eine Verriegelung der Tür jedoch keine Diebstahlsicherung der Tür möglich ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte Türschloß, welches aus der DE-OS 40 28 992 bekannt ist, dahingehend weiterzubilden, daß auch mit einem derartigen Türschloß eine Diebstahlsicherung der Tür ermöglicht werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Betätigungselement über eine Kupplung mit dem Betätigungshebel verbunden ist.

Das Betätigungselement kann beim erfindungsgemäßen Türschloß auf einfache Weise mittels der Kupplung mit dem Betätigungshebel entweder verbunden oder abgekoppelt werden oder über die Kupplung derart angesteuert werden, daß das Betätigungselement den Betätigungshebel entweder ansteuert

oder diesen unbeeinflußt läßt. Es kann also im einen Fall mit dem Betätigungselement der Betätigungshebel bewegt werden, wobei im anderen Fall der Betätigungshebel in Ruhe bleibt. Über diese Einrichtung ist eine wirksame Diebstahlsicherung geschaffen worden, mit der z.B. verhindert wird, daß bei eingeschlagener Seitenscheibe das Fahrzeug von innen geöffnet werden kann.

Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Kupplung über einen Schwenkhebel lösbar ist. Bei dieser Ausführungsform wird das Betätigungselement vollständig vom Betätigungshebel gelöst, so daß in der ausgekuppelten Stellung das Betätigungselement bzgl. des Betätigungshebels leer läuft. Dies hat den Vorteil, daß auf den Betätigungshebel keinerlei Kräfte übertragen werden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Kupplung sieht vor, daß das Betätigungselement an seinem dem Betätigungshebel zugewandten Ende ein Langloch aufweist, in dem ein die Verbindung mit dem Betätigungshebel herstellender Bolzen verfahrbar ist. Über diesen Bolzen wird die Verbindung zwischen Betätigungselement und Betätigungshebel hergestellt. Dabei kann der Bolzen im Langloch des Betätigungselements verfahren, wobei er in der einen Extremlage die Verbindung zwischen Betätigungselement und Betätigungshebel herstellt und in seiner anderen Extremlage den Betätigungshebel vom Betätigungselement löst.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist der Bolzen über einen Schwenkhebel ein- bzw. ausrückbar. Über diesen Schwenkhebel wird also die Verbindung hergestellt bzw. die Verbindung zwischen Betätigungselement und Betätigungshebel gelöst.

Vorteilhaft rückt der Bolzen in gekuppeltem Zustand in eine Gabel des Betätigungshebels ein. Dabei weist die Öffnung der Gabel vorteilhafterweise in die gleiche Richtung wie das Langloch des Betätigungselements. Der Eingriff in eine Gabel ist auf einfache Weise möglich und in eingefahrenem Zustand kann der Bolzen Kräfte in zur Einschubrichtung senkrechten Richtungen übertragen, ohne daß dieser in der gabelförmigen Öffnung verriegelt werden muß. Vorteilhafterweise gibt der Bolzen in ausgekuppeltem Zustand, in dem er sich außerhalb der gabelförmigen Öffnung des Betätigungshebels befindet, diesen frei.

Bei einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Betätigungselement an einem Schwenkhebel angreift, dessen eines Ende schwenkbar am Betätigungshebel gelagert ist und dessen anderes Ende von einem Stützhebel Untergriffen ist. Durch die einseitige Unterstützung des Schwenkhebels können Schwenkbewegungen dieses Hebels auf den daran befestigten Betätigungshebel übertragen werden. Auf diese Weise können also Bewegungen des Betätigungselements über den Schwenkhebel an den Betätigungshebel übergeleitet werden.

Vorteilhaft ist in gekuppeltem Zustand, das andere Ende des Schwenkhebels vom Stützhebel Untergriffen, so daß die vom Betätigungselement eingeleitete Bewegung auf den Betätigungshebel übertragen wird. Im ausgekuppelten Zustand ist das andere Ende des Schwenkhebels vom Stützhebel nicht Untergriffen, so daß dieses Ende die vom Betätigungselement eingeleitete Bewegung ausführen kann. Im ersteren Fall ist das unterstützte Ende des Schwenkhebels starr und die vom Betätigungselement eingeleitete Bewegung wird über das gegenüberliegende Ende des Schwenkhebels an den Betätigungshebel übertragen. Im zweiten Fall ist das zuvor unterstützte Ende frei und führt die vom Betätigungselement eingeleiteten Bewegungen aus. In diesem Falle werden die Bewegungen nicht an den Betätigungshebel übertragen.

Vorteilhafterweise ist das andere Ende, welches vom Stützhebel unterstützt wird, über einen Zapfen in einem Langloch, z.B. des Schließbleches geführt. Hierdurch wird eine ausreichende Fixierung des Schwenkhebels erzielt, so daß dieser lediglich zwischen definierten Positionen verschwenken kann.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der Stützhebel als L-Hebel ausgebildet ist, wobei in der einen Stellung der eine Schenkel das andere Ende des Schwenkhebels und in der anderen Stellung der andere Schenkel eine Schulter des Betätigungshebels unterstützen und jeweils gegen eine Verlagerung sichern. Auf diese Weise wird also die Schwenkbewegung des Schwenkhebels gezielt gesteuert, wobei er

in einem Falle entgegen des Uhrzeigersinns verschwenkt, und im anderen Falle im Uhrzeigersinn. Außerdem wird in der einen Schwenkstellung des Stützhebels der Betätigungshebel gegen eine Verschwenkung arretiert.

Bei diesem Ausführungsbeispiel sind der Betätigungshebel und das Betätigungselement permanent miteinander verbunden. Dies hat den Vorteil, daß ein Lagerspiel so gering wie möglich gehalten werden kann, so daß der Betätigungshebel bzw. der Schwenkhebel gezielt vom Betätigungselement ansteuerbar sind.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele im einzelnen wiedergegeben sind. Dabei zeigen:

Fig. 1 die erste Ausführung ohne Blockierhebel für

den Verriegelungshebel;

Fig. 2 die zweite Ausführung mit einem

Blockierhebel für den Verriegelungshebel;

Fig. 3 eine vergrößerte Wiedergabe einer ersten

Ausführungsform einer Diebstahlsicherung, insbesondere eine detaillierte Wiedergabe des Ausschnitts III gemäß der Fig. 1 und 2;

Fig. 4 eine vergrößerte Wiedergabe einer zweiten

Ausführungsform einer Diebstahlsicherung, insbesondere eine detaillierte Wiedergabe des Ausschnitts IV gemäß der Fig. 1 und 2;

Fig. 5 ein elektromotorisches Stellelement in einer

ersten Endlage; und

Fig. 6 ein elektromotorisches Stellelement in einer

zweiten Endlage.

Das in den Fig. 1 und 2 gezeigte Türschloß ist für den Einbau in Türen eines Kraftfahrzeugs vorgesehen. Es kann ohne weiteres im Zusammenhang mit einer zentralen Türverriegelungsanlage verwendet werden, wobei dann jedem Türschloß bevorzugt ein elektromotorisches Stellelement gemäß den Fig. 5 und 6 zugeordnet ist.

Die Türschlösser nach den Fig. 1 und 2 umfassen ein Schloßblech 10, an dem alle in den Fig. sichtbaren Teile des Schlosses montiert sind. Auf einem Stehbolzen 11 ist drehbar die Drehfalle 12 gelagert, die mit ihrem Maul 13 einen Schließbolzen 14 fassen kann, der an einer Türsäule des Kraftfahrzeugs befestigt ist.

An dem Schloßblech 10 ist weiterhin über einen Bolzen 15 eine Sperrklinke 16 drehbar gelagert, die von einer Feder 17 in

Richtung auf die Drehfalle 12 zu belastet ist und die Drehfalle 12 in einer Vorschließstellung und in einer in den Figuren gezeigten Hauptschließstellung sperrt, so daß sich die Drehfalle 12 nicht drehen und den Schließbolzen 14 freigeben kann.

Auf demselben Bolzen 15 wie die Sperrklinke 16 ist ein Auslösehebel 20 drehbar gelagert, der zum Lösen der Sperrklinke 16 der Drehfalle 12 und damit zum Öffnen der Fahrzeugtür entweder von einem äußeren Türgriff 21 oder von einem inneren Türgriff 22 in Richtung des Pfeiles A verschwenkt werden kann. Von den Stellen aus gesehen, an denen über die beiden Türgriffe 21 und 22 am Auslösehebel 20 angegriffen wird, ist jenseits des Bolzens 15 ein zweiarmiger Zwischenhebel 23 an dem Auslösehebel 20 schwenkbar gelagert, der mit seinem einen Arm 24 unter einen Anschlag 25 der Sperrklinke 16 reicht und der sich mit seinem anderen Arm 26 in Richtung auf den Bolzen 15 und darüberhinaus entlang einer Seitenkante des Auslösehebels 20 erstreckt. Zum Türschloß gehört weiterhin ein Verriegelungshebel 30, der zwischen zwei Positionen hin- und herverstellt werden kann, in denen er an schloßblechfesten Anschlägen 31 anliegt. In der einen Position zeigt der Verriegelungshebel 30 in etwa zum Bolzen 15 und liegt mit seinem verschwenkbaren Ende vor dem Arm 26 des Zwischenhebels 23. In dieser Position des Verriegelungshebels 30 kann sich der Zwischenhebel 23 nicht relativ zum Auslösehebel 20 verdrehen. In der anderen Position des

Verriegelungshebels 30, die in den Fig. 1 und 2 mit gestrichelten Linien eingezeichnet ist, befindet sich der Verriegelungshebel 30 außerhalb des möglichen Bewegungsbereichs des Zwischenhebels 23.

Wenn in der mit durchgehenden Linien gezeichneten Position des Verriegelungshebels 30 der Auslösehebel 20 in Richtung des Pfeiles A verschwenkt wird, wird der Zwischenhebel 23 durch den Verriegelungshebel 30 daran gehindert, sich relativ zum Auslösehebel 20 zu drehen. Der Zwischenhebel 23 hebt deshalb mit seinem Arm 24 die Sperrklinke 16 an, so daß die Drehfalle 12 frei wird und die Tür des Kraftfahrzeugs geöffnet werden kann. Die erwähnte Position des Verriegelungshebels 30 entspricht also einem entriegelten Türschloß.

Nimmt der Verriegelungshebel 30 dagegen die andere Position ein, so verdreht sich der Zwischenhebel 23 relativ zum Auslösehebel 20, wenn dieser in Richtung des Pfeils A verschwenkt wird. Denn die Sperrklinke 16 setzt aufgrund der Feder 17 und aufgrund der Reibkraft zwischen ihr und der Drehfalle 12 einem Abheben von der Drehfalle einen Widerstand entgegen, der von dem nun frei drehbar auf dem Auslösehebel gelagerten Zwischenhebel 23 nicht überwunden werden kann. Die gestrichelte Position des Verriegelungshebels 30 entspricht also einem verriegelten Türschloß.

Der Verriegelungshebel 30 ist zwischen seinen beiden

Positionen von einem Betätigungshebel 32, der mit dem Schließzylinder des Türschlosses und der mit dem Innentürgriff verbunden ist, umgriffen. Der Betätigungshebel 32 ist auf einem Bolzen 34 am Schloßblech 10 drehbar gelagert, wobei seine Drehachse einen Abstand von der Drehachse des Verriegelungshebels 30 besitzt. Der Betätigungshebel 32 ist C-förmig gestaltet und umgreift den Verriegelungshebel 30 mit einem Leerweg, der es ihm ermöglicht nach einer Verstellung des Verriegelungshebels 30 wieder in eine neutrale Mittellage zurückzukehren ohne dabei den Verriegelungshebel 30 wieder zurückzustllen. Der Betätigungshebel 32 wird durch eine Feder 35 in die neutrale Mittellage zurückgezogen und mit der Rastfeder 36 darin verrastet. Durch den Versatz der Drehachse 34 des Betätigungshebels 32 zur Drehachse des Verriegelungshebels 30 erhält man eine Übersetzung in den Schwenkwinkeln.

Die beiden Türgriffe 21 und 22 sind mit dem Auslösehebel 20 jeweils über einen Bolzen 40 und ein Langloch 41 gekoppelt, in die die Bolzen 40 eingreifen. Der Leerweg zwischen den Bolzen 40 und Langlöchern 41 gewährleistet, daß bei einer Betätigung des einen Türgriffs nur der Auslösehebel 20, jedoch nicht auch der andere Türgriff bewegt wird. Der Bolzen 40 zwischen dem Türgriff 21 und dem Auslösehebel 20 befindet sich in der Ruhestellung am Ende des Langlochs 41. Der Bolzen 40 zwischen dem Türgriff 22 und dem Auslösehebel 20 nimmt dagegen eine Lage zwischen den beiden Enden des entsprechenden Langlochs ein. Auf diese Weise kann der Betätigungshebel 32 zum Ver-

bzw. Entriegeln der Tür vom Türgriff 22 aus bewegt werden, ohne daß zunächst der Auslösehebel 20 verschwenkt wird. Bei einer Betätigung des Türgriffs 22 über das für eine Entriegelung der Tür notwendige Maß hinaus wird auch der Auslösehebel 20 verschwenkt. Es ist also möglich, mit dem Innentürgriff sowohl die Tür zu ver- bzw. zu entriegeln, aber auch die Tür zunächst zu entriegeln und dann zu öffnen.

Soweit bisher beschrieben, stimmen die beiden Ausführungen eines Türschlosses nach den Fig. 1 und 2 vollkommen überein. Bei der Ausführung nach Fig. 2 ist nun jedoch zusätzlich dafür gesorgt, daß der Verriegelungshebel 30 bei geöffneter Tür nicht in die Position gebracht werden kann, die einer Verriegelung entspricht. Dafür ist ein Blockierhebel 42 vorhanden, der von einer Feder 4 3 mit seinem einen Arm gegen die Drehfalle 12 gedrückt wird. Der Verriegelungshebel 30 ist gegenüber der Ausführung nach Fig. 1 mit einem zweiten Arm versehen, der bei ganz geschlossener Tür an dem zweiten Arm des Blockierhebels 42 vorbeibewegt werden kann. Ist die Tür dagegen nicht ganz geschlossen, befindet sich der zweite Arm des Blockierhebels 4 2 vor dem Arm 44 des Verriegelungshebels 30 und verhindert, daß der Verriegelungshebel 30 in die Position gebracht werden kann, die einer verriegelten Tür entspricht. Da die Drehfalle 12 sich um einen recht großen Winkel drehen kann, ist für den Blockierhebel 42 ein schloßblechfester Anschlag 45 vorhanden, aufgrund dessen der Blockierhebel 42 der Drehfalle 12 nur innerhalb eines bestimmten Winkelbereichs folgt.

Die Fig. 3 zeigt in schematischer Weise den Ausschnitt III gemäß der Fig. 1 und 2 in vergrößertem Maßstab, wobei der Verriegelungshebel 30 als Doppelschenkelhebel ausgebildet ist und eine L-förmige Gestalt aufweist, wie es z.B. in Fig. 2 dargestellt ist. Die Gestalt des Verriegelungshebels 30 ist jedoch für die nachfolgend erläuterte Funktion der Diebstahlsicherung unerheblich. Für diese Diebstahlsicherungsfunktion ist der Türgriff 22 mit einem sich in Bewegungsrichtung (Pfeil 85) erstreckenden Element 86 versehen, welches zwischen zwei Lagern 87 derart geführt ist, daß es sich in Richtung des Pfeils 85 bewegen kann. Dieses Element 86 besitzt an seinem freien Ende einen verbreiterten Fortsatz 88, in dem sich ein quer zum Pfeil 85 erstreckendes Langloch 89 vorgesehen ist. In diesem Langloch 89 ist ein Bolzen 90 gelagert, der in dem Langloch 89 von der linken Endlage, die mit durchgezogenen Linien dargestellt ist, in die rechte Endlage, die mit gestrichelten Linien wiedergegeben ist, verschwenkbar ist. Hierfür ist ein Schwenkhebel 91 vorgesehen, der in einem Lager 92 schwenkbar gelagert ist. Der Schwenkhebel 91 umgreift den Bolzen 90 mit einer Gabel 93, die nach unten offen ist. Dieser Schwenkhebel 91 ist ebenfalls zwischen zwei Extremlagen verschwenkbar, wobei die eine Extremlage mit durchgezogenen und die andere Extremlage mit gestrichelten Linien wiedergegeben ist. Der Bolzen 90 wird schließlich noch von einem gabelförmigen Fortsatz 94 des Betätigungshebels 32 umgriffen, wobei sich der gabelförmige Schlitz 95 des Fortsatzes 94 im wesentlichen in Richtung des

Langlochs 89 erstreckt. Außerdem weist der Schlitz 95 eine geringere Länge als das Langloch 89 auf. Dabei ist die Länge des Schlitzes 95 so bemessen, daß der Bolzen 90 in seiner rechts, d.h. mit gestrichelten Linien wiedergegebenen Endlage, vollständig aus dem Schlitz 95 heraustritt. Schließlich ist der Betätigungshebel 32 mit einem weiteren Fortsatz 96 versehen, der sich in etwa parallel zum Schwenkhebel 91 erstreckt und der so angeordnet ist, daß er an dem Schwenkhebel 91 anliegt bzw. nahezu anliegt, wenn sich der Schwenkhebel 91 in seiner rechten Extremlage, die mit gestrichelten Linien dargestellt ist, befindet. Dieser Fortsatz 96 bewirkt, daß bei einer Verschwenkung des Betätigungshebels 32 um den Bolzen 34 in Richtung des Uhrzeigersinns der Schwenkhebel 91 aus der rechten Extremlage in die linke Extremlage verschwenkt wird, indem der Fortsatz 96 diesen Verschwenkhebel 91 verdrängt.

Die in der Figur 3 gezeigte Stellung des Bolzens 90 und des Schwenkhebels 91 stellt die gegen Diebstahl nicht gesicherte Lage dar. In dieser Position ist der Betätigungshebel 32 über den Bolzen 90 mit dem Element 96 verbunden, so daß er über den Türgriff 22 betätigt werden kann. Über den Türgriff 22 kann also der Betätigungshebel 32 verschwenkt und der Verriegelungshebel 30 aus seiner mit durchgezogenen Linien dargestellten Position in seine mit gestrichelten Linien dargestellte Position verschwenkt werden.

Wird über den Schwenkhebel 91 der Bolzen 90 in seine rechte

Endlage bewegt, so ist das Element 96 vom Betätigungshebel 92 abgekoppelt, da der Bolzen 90 aus dem Eingriffsbereich des Schlitzes 95 des Fortsatzes 94 des Betätigungshebels 32 genommen worden ist. Eine Betätigung des Elements 86 in Richtung des Pfeils 85 wird nicht mehr auf den Betätigungshebel 32 übertragen. Dieser verbleibt in seiner augenblicklichen Lage. Durch Betätigung des Türschlosses wird der Schwenkhebel 91 über den Fortsatz 96 wieder zurück in die mit durchgezogenen Linien dargestellte Position verlagert.

Bei dem in der Fig. 4 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel ist der Türgriff 22 mit einem Schwenkhebel 97 verbunden, der seinerseits über eine Lagerstelle 98 mit dem Betätigungshebel 32 verbunden ist. Das gegenüberliegende Ende des Schwenkhebels 97 ist mit einem Bolzen 99 versehen, der in einem Langloch 100, z.B. des Schloßblechs 10, läuft. Unterhalb des Bolzens befindet sich das Lager 92 eines L-förmigen Stützhebels 101, dessen einer Schenkel 102 direkt unter den Bolzen 99 greift. In dieser in der Fig. 4 wiedergegebenen Lage wird der Schwenkhebel 97 bei einer Betätigung des Türgriffs 22 in Richtung des Pfeils 85 um den Bolzen 99, der vom Schenkel 102 im Langloch 100 arretiert ist, verschwenkt, wobei der Betätigungshebel 32 über die Lagerstelle 98 mitgenommen wird. Der Betätigungshebel 3 2 kann also den Verriegelungshebel 30 bewegen.

Nimmt der Stützhebel 101 die mit gestrichelten Linien gezeichnete andere Extremlage ein, dann ist der Bolzen 99 nicht mehr vom Schenkel 102 Untergriffen und daher frei im Langloch 100 beweglich. Andererseits untergreift der Schenkel

103 die Lagerstelle 98 des Schwenkhebels 97 und des Betätigungshebels 32 und arretiert dadurch ein Verschwenken des Betätigungshebels 32. Wird in dieser Position des Schwenkhebels 97 der Türgriff 22 in Richtung des Pfeils 85 bewegt, dann verschwenkt der Schwenkhebel 97 um die Lagerstelle 98, wobei der Bolzen 99 sich entlang des Langlochs 100 bewegt. Der Betätigungshebel 32 bleibt in diesem Fall in Ruhe.

Die Figuren 3 und 4 zeigen zwei bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Diebstahlsicherung, die einfach aufgebaut und dennoch sehr wirkungsvoll ist.

Normalerweise wird der Verriegelungshebel 30 zwischen seinen beiden Positionen von dem in den Fig. 5 und 6 gezeigten Stellelement 50 bewegt. Dieses ist in einem Gehäuse 51 untergebracht und unmittelbar am Schloßblech 10 befestigt. Der Verriegelungshebel 30 sitzt direkt auf der Abtriebswelle 52 des Stellelements 50, die im Gehäuse 51 drehbar gelagert ist. Diese Integration des Stellelements 50 in das Schloß und die Zusammenfassung des Stellelements 50 mit dem Schloß zu einer Baueinheit ist besonders vorteilhaft. Es ist leicht einzusehen, daß das Stellelement 50 an der Rückseite des Schloßblechs 10 befestigt sein kann und sich die Abtriebswelle 52 durch das Schloßblech 10 hindurch nach vorne erstreckt. Die unmittelbare Wirkung des Stellelements 50 auf den auf der Abtriebswelle 52 sitzenden Verriegelungshebel 30 hilft

Wirkungsgradverluste in zusätzlichen Lagerstellen zu vermeiden, so daß das Stellelement 50 sehr klein bauen kann.

Zu dem Stellelement 50 gehört ein kleiner Elektromotor 53, dessen Ankerwelle 54 aus dem Motorengehäuse 55 herausragt und eine Schnecke 56 trägt. Mit dieser kämmt ein Schneckenrad 57, das mit einem Exzenterzapfen 58 versehen ist. Über eine Koppelstange 59, die drehbar auf dem Exzenterzapfen 58 gelagert ist, ist ein Schwinkhebel 60 antreibbar, der verdrehsicher mit der Abtriebswelle 52 verbunden ist. Über den Exzenterzapfen 58, die Koppelstange 59 und den Schwinghebel wird die Bewegung des sich jeweils um 180° drehenden Schneckenrads 57 in eine pendelnde Bewegung der Abtriebswelle 52 umgewandelt.

Der Elektromotor 53 wird über einen elektrischen Schalter eingeschaltet, der ebenfalls in das Schloß integriert ist, und der durch ein Verschwenken des Betätigungshebels 32 in der Fahrer- oder Beifahrertür eines Kraftfahrzeugs umgeschaltet wird. Das Schaltglied des Schalters ist mit der Abtriebswelle 52 gekoppelt, so daß es auch vom Elektromotor 53 umgeschaltet werden kann. Jedem Stellelement 50 ist außerdem in nicht näher dargestellter Weise ein Endschalter zugeordnet, dessen Schaltglied mit dem Schneckenrad 57 gekoppelt ist und der den Elektromotor 53 jeweils nach einer halben Umdrehung des Schneckenrads 57 in einer solchen Position des Exzenterzapfens 58 abschaltet, die einer Position des Verriegelungshebels 30

an einem der Anschläge 31 entspricht. Näher beschrieben und dargestellt ist eine solche Schaltanordnung z.B. in der DE-PS 28 44 674.

Damit der Verriegelungshebel 30 nicht aufgrund von Erschütterungen des Kraftfahrzeugs die Position, in die er verstellt worden ist, verläßt, ist zwischen ein Schneidenlager 65 am Schwinghebel 60 und einem Schneidenlager 66, das bzgl. des Gehäuses 51 fest angeordnet ist, in Form einer Blattfeder 67 eine Übertotpunktfeder eingespannt, die die Positionen des Schwinghebels 60 und damit der Abtriebswelle 52 und des Verriegelungshebels 30 stabilisiert.

Die Koppelstange 59 und der Schwinghebel 60 sind über eine U-förmige Schenkelfeder 68 miteinander gekoppelt, die mit den abgewinkelten Enden 69 ihrer Schenkel 70 in ein Langloch 71 der Koppeltange 59 eingreift. Die Breite des Langlochs 71 entspricht etwa dem Durchmesser des Drahtes, aus dem die Schenkelfeder 68 geformt ist. Die abgewinkelten Enden 69 der Schenkelfeder 68 ragen außerdem in ein Fenster 72 des Schwinghebels 60, das wegen der Verschwenkbarkeit des Schwinghebels 60 und der Koppelstange 59 gegeneinander in etwa die Form einer 8 besitzt.

An der Koppelstange 59 ist drehbar ein Rasthebel 75 gelagert, der aus Kunststof gefertigt ist und der mit einem Gleitarm 76 an einer Steuerkurve 77 anliegt, die sich außen am

Exzenterzapfen 58 befindet und die zwei sich diametral gegenüberliegende Einbuchtungen 78 aufweist. Über einen Federarm 79 stützt sich der Rasthebel 75 an der Koppelstange 59 ab. Der Rasthebel 75 besitzt außerdem eine Rastkurve mit einer Rastaufnahme 80, zu der hin die Rastkurve in zwei Flanken 81 ansteigt, die steil in die Rastaufnahme 80 abfallen. Der Rastarm 79 sorgt dafür, daß der Gleitarm 76 der Steuerkurve 77 am Exzenterzapfen 58 folgt, und in den Ruhelagen des Stellelements 50 in eine der Einbuchtungen 78 eintaucht. In dieser Position des Rasthebels 75 gegenüber der Koppelstange 59 liegt die Rastaufnahme 80 des Rasthebels 75 über dem Langloch 71 in der Koppelstange 59. Sobald der Exzenterzapfen 58 eine Ruhelage verlassen hat, wird der Gleitarm 76 des Rasthebels 75 aus der entsprechenden Einbuchtung 78 gehoben und dadurch der Rasthebel 75 bzgl. der Koppelstange 59, betrachtet nach den Fig. 5 und 6, im Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß die Rastaufnahme 80 aus dem Bereich des Langlochs 71 gerät.

Im normalen Betrieb liegen die Enden 69 der Schenkelfeder 68 sowohl an den Schmalseiten des Langlochs 71 als auch an den entsprechenden Kanten des Fensters 72 im Schwinghebel 60 an. Die Schenkelfeder 68 ist dann schon leicht vorgespannt. Wird nun, ausgehend von dem Zustand nach Fig. 5 der Elektromotor eingeschaltet, so nimmt die Koppelstange 59 das eine Ende 69 der Schenkelfeder 68 und über diese und deren anderes am Schwinghebel 60 anliegendes Ende 69 auch den Schwinghebel 60

mit. Die Lage der Enden 69 in dem Langloch 71 der Koppelstange 59 ändert sich dabei nicht. Der Rasthebel 75 wird verschwenkt, was jedoch im Normalbetrieb ohne Funktion bleibt. Nach einer halben Umdrehung des Schneckenrads 57 ist der Schwinghebel 60 in die in Fig. 6 gezeigte Lage verstellt. Der Verriegelungshebel 30 des Schlosses ist von einer Position in die andere Position umgestellt worden. Dabei entspricht z.B. der Zustand des Stellelements nach Fig. 5 einer verriegelten, der Zustand des Stellelements nach Fig. 6 einer entriegelten Tür.

Fällt aus irgendeinem Grund der Elektromotor 53 aus, so kann der Verriegelungshebel 30 noch von Hand verstellt werden, da die Koppelstange 59 und der Schwinghebel 60 über die Schenkelfeder 68 miteinander verbunden sind. Ausgehend von dem Zustand nach Fig. 5 wird bei einer Verschwenkung des Schwinghebels 60 im Uhrzeigersinn von dem Schwinghebel 60 das eine Ende 69 der Schenkelfeder 68 mitgenommen, während das andere am Ende des Langlochs 71 der Koppelstange 59 verbleibt. Die Schenkelfeder 68 wird stärker vorgespannt, bis schließlich am Ende des Schwenkwegs des Schwinghebels 60 das mitbewegte Ende 69 der Schenkelfeder 68 in die Rastaufnahme 80 des Rasthebels 75 einrastet. Bleibt die Fehlfunktion des Elektromotors 53 länger bestehen, so kann im folgenden der Schwinghebel 60 von Hand verschwenkt werden, ohne daß dem die Schenkelfeder 68 einen Widerstand entgegensetzen wird. Ist der Elektromotor 53 in der anderen Ruhelage blockiert, so wird das

andere Ende 69 der Schenkelfeder 68 mit dem Rasthebel 75 verrastet und der Schwinghebel 60 kann im folgenden ebenfalls ohne den Widerstand der Schenkelfeder 68 leicht von Hand verschwenkt werden.

Die Kopplung der Koppelstange 59 mit dem Schwinghebel 60 über die Schenkelfeder 68 erlaubt es umgekehrt auch dem Elektromotor 53, sich zu drehen, wenn der Schwinghebel 60 oder der Verriegelungshebel 30 gegen ein Bewegen blockiert sind. Ausgehend von dem Zustand nach Fig. 5 wird z.B. bei einer Blockierung des Schwinghebels 60 das eine Ende 69 der Schenkelfeder 68 von der Koppelstange 59 mitgenommen, wenn sich der Elektromotor 53 dreht. Kurz vor Erreichen der anderen Endlage rastet das andere Ende 69 der Schenkelfeder 68 in die Rastaufnahme 80 des Rasthebels 75 ein. Die Schenkelfeder 68 übt somit in dieser Lage keine Kraft mehr auf die Koppelstange 59 und damit den Exzenterzapfen 58 und das Schneckenrad 57 aus. Weil sich der Motor 53 trotz der Blockierung des Schwinghebels 60 drehen kann, bleibt die Lage des Exzenterzapfens 58 und der Koppelstange 59 immer synchron zu den entsprechenden Getriebeteilen in den anderen Türen eines mit einer zentralen Türverriegelungsanlage ausgestatteten Kraftfahrzeugs. Außerdem ist gewährleistet, daß der Elektromotor in seiner Ruhelage wieder vom Bordnetz des Fahrzeugs getrennt wird und nicht durchbrennt.

Es sei noch erwähnt, daß der Elektromotor 53 auch über eine

elektronische Steuerung jeweils nur für eine bestimmte kurze Zeit an Spannung gelegt werden kann. In diesem Fall besteht keine Gefahr, daß der Motor durchbrennt. Die Schenkelfeder 68 gewährleistet jedoch nach wie vor die Synchronizität aller Elektromotoren in den verschiedenen Kraftfahrzeugtüren. Die Spannung kann von dem elektronischen Steuergerät jeweils mit umgekehrten Vorzeichen an den Elektromotor 53 angelegt werden, so daß das Schneckenrad 57 nicht rundläuft, sondern für die Verriegelung der Tür in die eine Drehrichtung und für die Entriegelung in die andere Drehrichtung angetrieben wird, wobei der Drehwinkel jeweils 180° beträgt und durch Anschläge begrenzt ist.

Claims (12)

- 23 SCHUTZANSPRÜCHE

1. Türschloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Schloßblech (10), mit einer daran gelagerten und eine Aufnahme (13) für ein Schließelement (14) aufweisenden Drehfalle (12), mit einer Sperrklinke (16) für die Drehfalle (12) und mit einem Auslösehebel (20), über den die Sperrklinke (16) von der Drehfalle (12) wegschwenkbar ist und dessen Koppelung mit der Sperrklinke (16) durch einen zwischen einer ersten und einer zweiten Position umstellbaren Verriegelungshebel (30) lösbar ist, wobei der Auslösehebel (20) mit einer festen Achse (15) bzgl. des Schloßblechs (10) drehbar an diesem gelagert ist und daß an dem Auslösehebel (20) im Abstand zur Drehachse (15) des Auslösehebels (20) ein Zwischenhebel (23) drehbar gelagert ist, der im Abstand zu seiner Drehachse an der Sperrklinke (16) angreift und der in der ersten Position des Verriegelungshebels (30) gegenüber dem Auslösehebel (20) festgelegt und in der zweiten Position des Verriegelungshebels (30) frei gegenüber dem Auslösehebel (20) verschwenkbar ist, und daß der Verriegelungshebel (30) von einem Schließzylinder oder einem Betätigungselement (22) im Innern eines Fahrzeugs aus über einen Betätigungshebel (33) umstellbar ist, wobei Verriegelungshebel (30) und Betätigungshebel (32) mit Leerweg miteinander gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet , daß das Betätigungselement (22) über eine

- 24 Kupplung mit dem Betätigungshebel (32) verbunden ist.

2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung über einen Schwenkhebel (91 bzw. 101) lösbar ist.

3. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (22) an seinem dem Betätigungshebel (32) zugewandten Ende ein Langloch (89) aufweist, in dem ein die Verbindung mit dem Betätigungshebel (32) herstellender Bolzen (90) verfahrbar ist.

4. Türschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (90) über einen Schwenkhebel (91) ein- bzw. ausrückbar ist.

5. Türschloß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (90) in gekuppeltem Zustand in eine Gabel (95) des Betätigungshebels (32) einrückt.

6. Türschloß nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (90) in ausgekuppeltem Zustand den Betätigungshebel (32) freigibt.

7. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (22) an einem Schwenkhebel (97) angreift, dessen eines Ende schwenkbar am Betätigungshebel

(32) gelagert ist und dessen anderes Ende von einem Stützhebel (101) untergriffen ist.

8. Türschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im gekuppelten Zustand das andere Ende des Schwenkhebels (97) vom Stützhebel (101) untergriffen ist, so daß die vom Betätigungselement (22) eingeleitete Bewegung auf den Betätigungshebel (32) übertragen wird.

9. Türschloß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß im ausgekuppelten Zustand das andere Ende des Schwenkhebels (97) nicht untergriffen ist, so daß dieses Ende die vom Betätigungselement (22) eingeleitete Bewegung ausführen kann.

10. Türschloß nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende über einen Zapfen (99) in einem Langloch (100), z.B. des Schließbleches (10) geführt ist.

11. Türschloß nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützhebel (101) als L-Hebel ausgebildet ist, wobei in der einen Stellung der eine Schenkel (102) das andere Ende des Schwenkhebels (97) und in der anderen Stellung der andere Schenkel (103) eine Schulter des Betätigungshebels (32) unterstützt und gegen eine Verlagerung sichert.

12. Türschloß nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (32) und das Betätigungselement (22) permanent miteinander verbunden sind.