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DE9012540U1 - Verschlußeinrichtung - Google Patents

Verschlußeinrichtung

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Publication number
DE9012540U1
DE9012540U1 DE9012540U DE9012540U DE9012540U1 DE 9012540 U1 DE9012540 U1 DE 9012540U1 DE 9012540 U DE9012540 U DE 9012540U DE 9012540 U DE9012540 U DE 9012540U DE 9012540 U1 DE9012540 U1 DE 9012540U1
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DE
Germany
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locking device
handle
bolt
locking
lock
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE9012540U
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English (en)
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Paul Oberholz and Soehne Schloss- und Beschlagfabrik 5620 Velbert De GmbH
Original Assignee
Paul Oberholz and Soehne Schloss- und Beschlagfabrik 5620 Velbert De GmbH
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Filing date
Publication date
Application filed by Paul Oberholz and Soehne Schloss- und Beschlagfabrik 5620 Velbert De GmbH filed Critical Paul Oberholz and Soehne Schloss- und Beschlagfabrik 5620 Velbert De GmbH
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C1/00Fastening devices with bolts moving rectilinearly
    • E05C1/08Fastening devices with bolts moving rectilinearly with latching action
    • E05C1/12Fastening devices with bolts moving rectilinearly with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch
    • E05C1/14Fastening devices with bolts moving rectilinearly with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch the handle or member moving essentially towards or away from the plane of the wing or frame
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B83/00Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
    • E05B83/36Locks for passenger or like doors
    • E05B83/44Locks for passenger or like doors for recreational vehicles, e.g. caravans or camper vans
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C1/00Fastening devices with bolts moving rectilinearly
    • E05C1/08Fastening devices with bolts moving rectilinearly with latching action
    • E05C1/12Fastening devices with bolts moving rectilinearly with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch
    • E05C1/16Fastening devices with bolts moving rectilinearly with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch the handle or member moving essentially in a plane substantially parallel to the wing or frame

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Verschlußeinrichtung
I Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußeinrichtung
I an Vollwandtüren, insbesondere von Wohnwagen- «sit einem
I Innenschloß, dessen aufliegend anzuschlagend" Kastenge-
I häuse eine Innenhandhabe lagert zur Betätigung und zum
* Sperren des vorzugsweise mit eines« Faliankopf ausgeh*: «t
&psgr; teten Riegels und mit einem ."ufienschloß, dessen Gehäuse
'£. über wanddurchsetzende Distanzbolzen mit dem Innenschloß
&iacgr; verbunden isi. ' ' neben einer PiegeJ Rückziehhandhabe
einen Sc:." ießzylinde^ besitzt zur Betätigung der Riegel-
i. «perre d~r Innenschlosses.
&Ggr; Solche marktbekannten Verschlußeinrichtungen weisen als
': von außer zugängliche Riegel-Rückziehhandhabe eine Dreh-
? griff auf. Der Greifhintergrund ist geschaffen durch
Ausbildung einer tellerförmig eingezogenen Frontplatte, in die die Nabe des Drehgriffes hineinreicht und auch noch ein Teil des Griffkörpers selbst. Solche Drehgriffe haben Betätigungsnachteile insofern, als sich die Finger der Greifhand durch die Nabe auf die zwei gleich langen Flügel des Griffes aufteilen. Ein kraftvolles Betätigen ist daher nicht in jedem Falle gewährleistet. Aus ergono-
&iacgr; mischen Gründen liegt daher insoweit auch eine begrenzte
Akzeptanz vor.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Ver-■ Schlußeinrichtung in herstellungstechnisch einfacher,
gebrauchsstabiler Weise 30 auszugestalten, daß nicht nur die Betätigungsweise ergonomisch verbessert wird, son
dern die eingeleitete Bewegung in einem günstigen Kraftfluß auf das Eingerichte der Verschlußeinrichtung übertragen wird.
Gelost ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.
Die Unteransprüche sind or' ilhafte Weiterbildungen der eriindungsgemäßen Verschlußeinrichtung.
Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Verschlußeinrichtung erhöhten Gebrauchswert? erzielt: Dieser liegt zim einen in der ergonomisch verbesserten Greifbetätigun^ begründet und zum anderen in der günstigeren Aufbringung sowie Übertragung der Betätigungskräfte auf das Verschlußeingerichte. Konkret ist dabei so vorgegangen, daß die Riegel-Rückziehhandhabe als mit Abstand zur Türaußenfläche liegender Griff-Schwenkhebel gestaltet ist, der an einem wanddurchsetztend zu befestigenden Zapfen gelagert ist und mit seinem gegenüberliegenden Ende in lediglichem Hakeneingriff in das türaufliegend zu befestigende Außenschloß-Gehäuse ragt und vor einer Schulter eines im Außenschloß-Gehäuse schwenkbar gelagerten Zwischenhebels liegt, der einen in Richtung der Riegelver^chiebung schwenkenden Mitnahmevorsprung besitzt. Auch die Montage bzw. Demontage gestaltet sich so wesentlich leichter. Die Beabstandung zur Türaußenfläche hin läßt eine großzügige Hintergreif fläche für die Bedienungshand frei; der Griff-Schwenkhebel kann so unter unterbrechungsfreier Reihe und Anlage der Finger der Bedienungshand gefaßt werden. Es konunt auch nicht mehr zu einer meist unangenehm empfundenen schleifenden Berührung der Bedienungshand mit dem Beschlag der Veischlußeinrichtung, da der Schwenkhebel von der entsprechenden Fläche der Türe, des Fensters oder dergleichen ja in Schwenkbewegung abgehoben wird; der Bedienende zieht den Griff auf sich zu. Hierdurch lassen sich auch höhere Betätigungskräfte aufbringen, die lurch den Hakeneingriff sicher auf den Zwischenhebel übertragen werden,
der seinerseits unmittelbar mit dem Riegel zusammenwirkt. Da eine lediglich© Hakenverbindung zwischen dem Schloßeingerichte und dem Schwenkgriff bevorzugt ist, können die klassischen, meist recht aufwendigen Befestigungselemente entfallen; auch lassen sich beide Teile (Schloß plus Griff) nun besonders raumsparend verpacken und lagern; ein Verpackungskarton kann »o praktisch auf die Hälfte seiner sonst üblicher' T,änge reduziert werden. Um die Rückholbewequng nicht bloß aus der Rückstellkraft des Riegels gewinnen zu müssen, wird weiter in vorteilhafter Ausgestaltung vorgeschlagen, daß der Zwischenhebel in Richtung seiner Grundstellung federbelastet ist. Die Federkräfte lassen sich ganz speziell wählen, bj kann z. B. der Schwenkhebel eine stärkere Feder aufweisen als der Riegel. Eine günstige Ausgestaltung des Zwischenhebels besteht ferner darin, daß dieser rahmenförmig gestaltet ist und den Schließzylinder umfaßt. Hier wird ein ohnehin vorhandener Raum, nämlich das Umfeld des Schließzylinders sinnvoll genutzt, wobei durch die Rahmenform nicht nur der Zwischenhebei selbst eine hohe Gebrauchsstabilität aufweist, sondern auch eine augewocjene Übertragung der Betätigungskräfte auf den Riegel stattfindet, der zweckmäßig paarig angeordnete Mitnahmeflächen besitzt, an denen die ebenfalls paarig anzuordnenden Mitnahmevorsprünge des Zwischenhebels angreifen. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß die Federn dem Zwischenhebel als Zungen angeformt sind. Ein entsprechend einstückiger Aufbau läßt sich leicht im Wege des Spritzverfahrens unter Verwendung entsprechend rückstellfreudigen Kunststoffmateriales realisieren. Solche Federn werden dabei als angeformte Blattfedern ausgebildet. Überdies wird vorgeschlagen, daß der die Drehachse bildende Zapfen des Griff-Schwenkhebels hinter einem auf die Türaußenfläche aufsetzenden Stützflansch des Zapfen innerhalb der Türe liegt. Der Zapfen wird so
• · · &igr;
völlig der Sicht entzogen untergebracht. Ein günstiger Unterbringunqsraum liegt vor allem in solchen Fällen vor, in denen die Verschlußeinrichtung beispielsweise einer Wohnwagentür zugeordnet werden soli, welche Türen als Voll Hiren gestaltet sind und die entsprechende Materialdicke aufweisen. Um überdies das Eingerichte selbst von anschJagbe -oger.sr. Belastungen des Grif f-Schwer.khebti ; freizuhalten, wird schließlich vorgeschlagen, daß das frt ie Ende des Griff-Schwenkhebels und der Ansatz des Hakens zusammen mit dem Außenschloß-Gehäuse Schwenk-Begrenzungsanschläge bilden. Konkret ist diesbezüglich dabei so verfahren, daß dem freien Ende des Griff-Schwenkhebels ein korrespondierender Außenwandabschnitt des Außr-nschlr T-Gehäuses als die Grundstellung definierender Gejenanschlag und dem Ansatz des Hakens die Unterseite der Decke des Außenschloß-Gehäuses als die Öffnungsstellung bestimmender Gegenanschlag zugeordnet ist. Die entsprechenden Mittel bedürfen keiner zusätzlichen Bauteile; sie sind ohnehin vorhandende bauliche Elemente der Verschiußeinrichtung. Ais montagetechfiisch vorteilhaft erweist sich noch die Maßnahme, daß der Zapfen im Wege der Steck/Rast-Verbindung zugeordnet ist, wobei ein Lagervorsprung am freien Ende des Grif!-Schwenkhebels ein koaxiales Achsstummelpaar aufweist mit bis auf den Grund der Lagervorsprungs-Breitflachen zurückgehender, in Steckrichtung ansteigender Auflaufschrägung. Der Griff-Schwenkhebel kann so in verhakenden Eingriff zum Außenschloß gebracht werden und anschließend bedarf es nur noch das schwenklage bildenden Einsteckens des lager seitigen Endes in das türseitige Schwenklager.
Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 einen mit der erfindungsgemäßen Verschlußein richtung ausgerüsteten Wohnwagen in Seitenan sicht ,
Fig. 2 den Griff-Schwenkhebel plus Außenschloß-Gehäuse in Einzeldarstellung, von zwar frontal gesehen,
Fig. 3 eine Rückansicht hierzu,
Fig. 3a den rahmenförmigen Zwischenhebo1 in perspektivischer Einzeldarstellung,
Fig. 4 eine gleiche Rückansicht wie Fig. 3, jedoch
mit Darstellung des sich türinnenseitig befindenden Innenschlosses,
Fig. 5 den Schnitt gemäß Linie V-V in Fig. 4, und zwar in Öffnungsbereitsschaftsstellung,
Fig. 5a den Schnitt gemäß Linie Va-Va in Fig. 5,
&tgr; Fig. 6 einen der Fig. 5 entsprechenden Schnitt gemäß
I- Linie VI-VI in Fig. 4, jedoch aus Gründen der
' deutlicheren Darstellung ebenenversetzt zum
vorausgegangenen Schnitt,
JJ Fig. 7 eine Schnittdarstellung wie Fig. 5, jedoch bei
in Öffnungsstellung gezogenem Griff-Schwenkhebei,
Fig. 8 das Innenschloß der Verschlußeinrichtung in
Grundstellung sowie in strichpunktiert dargestellter Linieriart wiedergegebener Verriegelungsstellung des Riegels und
Fig. 9 die gleiche Datstellung, jedoch bei durch Innenbetätigung erfolgtem Entriegeln.
Die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung V befindet sich an einer Türe 1, beispielsweise der eines Wohnwagens 2 .
Die Verschlußeinrichtung V umf.aßt ein Innenschloß 3 und ein Außenschloß 4.
Da S3 &igr;auminnenseitig an der Tür 1 sitzende Innenschloß 3 besitzt ein aufliegend anzuschlagendes Kastengehäuse 5. Der darin liniar verschieblich gelagerte, horizontal ausgerichtete Riegel 6 läßt sich über eine Tnnenhandhabe 7 betätigen. Letztere ist als Drehhebel bestaltet. Der Riegel 6 steht in Sperreingriffsrichtung zum nicht näher dargestellten Schließblech unter Belastung einer kasl;ngehäuseseitig abgestützten Rückhol- bzw. Riegelfeder 8. Der Kopf des Riegels ist als Fallenkopt 9 realisiert, also in der üblichen Weise seibsteinsteuernd abyeschrägt.
Im Bereich des dem Riegelfenster 10 des inneren Kastengehäuses 5 abgewandeten Endes, dem sogenannten Riegelschwanz 11 weist dieser eine quer zur R^egelverschieberichtung liegende Mitnahmefläche 12 auf. Diese erstreckt sich im Wirkungsbereich eines Drehnockens 13 einer Riegelsperre 50 der besagten Innenhandhabe 7. Der Drehnocken 13 durchgreift einen Bogenschlitz der Decke des Kastengehäuses 5 und schwenkt um eine geometrische horizontale Achse x-x. Unter Drehen der Innenhandhabe 7 aus der in Fig. 8 dargestellten Grundstellung in die in Fig. 9 wiedergegebene Stellung wird der Riegel 6 aus seiner sperraktiven Stellung entgegen der Kraft der Riegelfeder 8 zurückgezogen.
Erfolgt dagegen ein Hochschwenken der Innenhandhabe 7 in die in Fig. 8 wiedergegebene Stellung, so tritt der
Drehnocken 13 in den Verschiebeweg des Riegels 6, so daß dieser von der Türinnenseite her dann in Sperrstellung
gesichert ist. Diese Hebelstellung ist als rastend definierte Lage ausgebildet. Die Rastmittel ergeben sich aus Fig. 5 und sind mit 14 bezeichnet. Es handelt sich um
einen unter Federdruck stehenden Rastzapfen, der in eine ortfeste Nut 15 in einem Lagerhals 16 des Kastengehäuses 5 eingreift und au3steuerbar ist. Der riegelseitige, mit dem Drehnocken 13 zusammenwirkende Sperranschlag trägt
das Bezugszeichen 17. Eine um den Lagerhals 16 gewundene Drehfeder 18 belastet die Innenhandhabe 7 in Richtung
der aus Fig. 8 hervorgehenden Grundstellung desselben.
Die Innenhandhabe 7 setzt sich in Richtung der Tür 1 in einen zentralen Mitnahmedorn 19 fort. Dieser ist betrieb lieh fest mit der Innenhandhabe 7 verbunden und sitzt
anschlagbegrenzt drehbar in der zylinderischen Höhlung
des Lager-halses 16. Er (19) ist über eine Sprengring 20 axial gesichert und steht in koaxialer Kupplungsverbindung mit einem Schließzylinder 21 des Außenschlosses 4.
Letzteres erstreckt sich ebenfalls in der besagten Achse x-x. Der schließzylinderseitige Drehmitnahmevorsprung 22 ist ein abgeflachter Fortsatz des inneren Endes des
Schließzylinders 21. Er greift unter Belassung eines
gewissen Drehfreiganges in eine Kupplungshöhlung 23 des Mitnahmedorns 19 in Steckverbindung ein. Als Dreh-Mitnah me flanken sind der Höhlungswandung Mitnahmeleisten angeformt .
Der Schließzylinder 21 sitzt in einer zylindrischen
Aufnahme 24 eines Gehäuses 25 des Außenschlosses 4. Der Schließzylinder ist als Drehzylinder realisiert. Sein ii steckender Zuordnung dargestellter Schlüssel ist mir 26
bezeichnet. Gebildet ist die zylindrische Aufnahme 24 von einem von der Decke 27 gehäuseinnenseitig ausgerichteten Stutzen 27', dessen Mantelfläche zylindrisch bzw. zum freien Ende hin schwach konisch auslaufend gestaltet sein kann, andererseits ohne weiteres auch au^an einen vierkantigen Quer: schnitt haben könnte.
Zur durchgreifenden Befestigung von Innenschloß 3 und /uijenschlcß * der Verschlußeinrichtunq V ai.^^nander dienen von dem einen oder anderen Gehäuse derselben, hier vom Gehäuse 2&iacgr;> cies Außenschlosses 4 ausgehende, die Tür« i durchsetzende Distanzbolzen 28. Es sind insgesamt vier ecknah angeordnete Distanzbolzen 28 angeformt dem Gehäuse 25, die sich mit ihrem freien Ende im Inneren des Kastengehäuses 5 abstützen. Die Enden der Distanzbolzen 28 weisen eine Aufnahmehöhlung auf zum Eintritt der üblichen Befestigungsmittel wie beispielsweise Schrauben. Wie Fig. 5 entnehmbar, durchsetzen die besagten Distanzbolzen 28 zugleich kongruent liegende Durchbrechungen 28', beispielsweise Bohrungen einer Basisplatte 29 des Kastengehäuses 5, welche Basisplatte 29 im Zen- %! trum zum Durchtritt der Funktonsteile des Außenschlosses | 4 eine Durchbrechung 30 besitzt. H.
Zu diesen Funktionsteilen gehören Übertragungselemente eines die oben erläuterte Riegelsperre Sp von außen her ^
betätigender Griff-Schwenknebel S als Riegel-Rückzieh- ;<
handhabe. Dieser erstreckt sich brückenartig abhebend :
(Abstand A) und damit einen genügenden Hintergreif raum
31 freilassend vor der Türaußenfläche 32 der Tür 1. Der 1
Griff-Schwenkhebel S lädt in Gegenrichtung zur freien |
Erstreekung des Riegels 6 aus und ist nndseitig, d. h.
also am fechten Ende schwenkbar um einen vertikalen 4
Zapfen 33 türseitig gelagert. Die Lagerung geschieht in J
einem innerhalb der Dicke der Volltüre verschwindenden t
&bull; ft · I
&bull; · &igr;
Lagerböckchen 34, welches sichtseitig der Türaußenfläche 32 mit einem flachen Stützflansch 35 sauber abschließt. Vom einsteckseitigen Ende des Lagerböckchens 34 her ist eine von der Türinnenseite her ausgehende Befestigungsschraube 36 eingedreht.
Der Zapfen 33 sitzt an einem Lagervorsprung 37 des etwas verbreiterten Endes a des Griff-Schwenkhebels S. Die Verbreiterung ist so gewählt, daü sie im wesentlicher -ien Umrissen cm- Stützf7^nsches 35 entspricht. Ein dem Schwenkwinkelbedarf .itsprechender Spalt 38 zv;.pchen Stützflansch 35 und . mti verwirkten Ende a des Griffes _<st berücksichtigt. Die geor-:> irische, vertikale Drehachse des Sapfens 33 ist in - Ze'-hnung mit y-y bezeichnet.
Das gegeniLoerliegende, andere, freie Ende b befindet sich in lediglichem Hakeneingriff zum türaufliegend zu befestigenden Außenschloß-Gehäuse 25. Der Haken trägt das Bezugszeichen 39. Es handelt sich um eine doppelt abgewinkelte Struktur, wobei der erste vom Ende b ausgehende Schenkel I im wesentlichen raumparallel zur Türaußenfläche 32 sich erstreckt, allenfalls mit leichter spitzwinkliger Abwinkel in Riegelausl-ittsrichtung; es schließt sodann ein senkrecht zur besagten Türaußenfläche 32 liegender Abschnitt II an, der in einen wiederum in Austrittsrichtung des Riegels weisenden, parallel also zur Riegelverlagerung bzw. Türaußenfläche verlaufenden Schenkel III übergeht. Während die beiden erstgenannten Schenkel I und II etwa gleicher Länge sind, weist der dritte Schenkel III eine deutlich kürzere Länge auf etwa im Bereich von einem Drittel der Longe eines der erstgenannten Schenkel.
Der Haken 39 arbeitet mit einem Zwischenhebel 40 als bewegungsübertragendes Element zusammen. Letzterer ist im Außenschloß-Gehäuse 25 schwenkbar um eine raumparallel sum Zapfen 33 bzw. dessen geometrische Achse y-y ausgerichtete Achse 41 sr!· eaKbar gelagert. Es handelt sich um eine Doppellagerung unter Verwendung von Achsstummeln, die entweder dem Zwischenhebel 40 angeformt sind oder aber paarig vorgesehenen Lagerlappen 42 des Äußenschloß-Gehäuses 25. Solche Lagerlappsr 24 yehen, wie aus Fig. 5 ersichtlich, von der Unterseite der Decke 27 des Gehäuses 25 aus und wurzeln im Stutzen 27' desselben, in den sie praktisch tangierend einlaufen.
Wie der Perspektive gemäß Fig. 3a besonders deutlich entnehmbar, ist der Zwischenhebel 40 winkelförmig gestaltet und überdies zu einem Rahmen geformt. Der eine Winkelschenkel 40' des Zwischenhebels 40 nimmt eine im wesentlichen senkrecht zur Türaußenfläche 32 verlaufende Lage ein, während der andere Winkelschenkel 40'' sich in Grundstellung im wesentlichen parallel zur betreffenden Bezugsebene erstreckt. Letzterer Winkelschenkel 40'' bildet an seinem freien, dem Innenschloß 3 zugewandten Ende eine Schulter 43 aus, welche vom Haken 39, respektive seinem Schenkel III übergriffen ist. Besagte Schulter 4 3 ist in der Schwenkbewegung der Funktionsteile quer verrundet. Der paarige Winkelschenkel 40'' umfaßt den vom Schließzylinder 21 und dessen Lagerteil eingenommenen Bereich.
Der die Schulter 43 bildende Quersteg des Rahmens ist mit 44 bezeichnet. Der parallel dazu verlaufender Qu&rsteg 45 liegt etwa auf mittlerer Höhe des anderen Winkelschenkels 40' und zwar jenseits des Schiießzylindsrs
Unmittelbar im Anschluß an den Quersteg 45 bilden die freien Enden des auch hier paarig vorgesehenen Winkelschenkels 40' je einen konvex gerundeten Mitnahmevor sprung 46. Dieser liegt Ln Grundstellung an eiivr der Mitnehmer lache 12 entsprechenden d. h. ebenengleich liegenden Mitnahmefläche 47 des Riegelschwanzes 11 an. Gebildet sind die beiden spiegelsymmetrisch vorgesehenen Mitnähmet iächen 47 an dem Hiwy«lschwänz iiü Bereich der geometrischen Achse y-y ange f or '»&diams; er, parallel zur besagten Achse ausgerichteten Steyen 48 (vgl. Fig. 8).
Des Zwischenhebel 40 ist in Richtung seiner Grundstellung (Fig. 5) federbelastet, -^iese Federn sind dem Zwischenhebel 40 als Zungen 49 angeformt. Letztere wuizeln im Scheitelbereich des winkelförmigen Zwischenhebels, also im Bereich der Achse 40 und erstrecken °ich freigehend in Richtung des Griff-Schwenkhebels S, und zwar über die Ebene des Quersteges 44 hinausragend. Sie finden ihr Feder-AbstüLzlager an der Innenseite der Decke &Pgr; des Gehäuses 25. Die Zungen 49 können Vorspannung aufweisen.
Die paarig angeordneten Zungen 49 halten über den Zwischenhebel 40 auch den Griff-Schwenkhebel S in rüttelfreier Grundstellung, in dem das freie Ende des Griff-Schwenkhebels S und der Ansatz des Hakens 39 zusammen mit dem Außenschloß-Gehäuse 25 Bewegungsanschläge bilden. Dies sieht im einzelnen so aus, daß dem freien Ende b des Griff-Schwenkhebels S ein korrespondierender Wandabschnitt 50 des Außenschloß-Gehäuses 25 als die Grundstellung definierender Gegenanschlag und dem Ansatz sprich Schenkel I des Hakens 39 die Unterseite der Decke 27 des Außenschloß-Gehäuses 25 als die Öffnungsstellung bestimmender Gegenanschlag zugeordnet ist. Dieser anschlagbiidender Deckenabschnitt trägt das Bezugszeichen
51. Die Anschlagstellung in Öffnungsstellung des Griff-Schwenkhebels S geht aus Fig. 7 hervor. Der Haken 39 greift durch *in Fenster 52 des Gehäuses 25.
Auch in Bezug auf die Befestigung des anlenkseitigen Endes a üss Gi iff-Schwenkhebels S ist eine montageeinfache Lösung gegeben, in dem der Zapfen 33 einfach im Wege der Steck/Rast-Verbindung zugeordnet ist. Di« Einsteckrichtung liegt entgegengesetzt zum Pfeil z. Der Zapfen
33 tritt also querseitig in sein Lagerböckchen 34 ein. Hierzu ist der Lagervorsprung 37 am Ende a des Griff-Sclivrenkhebels S mit zwei angeformten, den gemeinsamen Zapfen 33 bildenden Achsstummeln versehen. Die Achstummel erstrecken sich koaxial zueinander und gehen in vertikaler Richtung weisend gegensinnig vom besagten Lagervorsprung, d. h. seiner Breitflächen, aus. Die Rast wird dadurch erreicht, daß die Achsstummel bis auf die Höhe der Breitflächen zurückgehend abgeschrägt sind. Die in Steckrichtung fliehend verlaufenden, in Steckrichtung konvergierenden Auflaufschrägungen sind mit 33" bezeichnet. Das Lagerböckchen 37 klafft bei der steck/Rast-Verbindung leicht auseinander um sich ruckstellkraftbedingt wieder zu schließen. Diese Verbindung ist irreversibel. Eine reversible Zuorndung ist natürlich auch möglich, in dem ein Aufspreizweg vorgesehen wird. Das Lagerböckchen
34 kann auch vorab dem Zapfen 33 zugeordnet werden.
Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt: |
Die von der Türinnenseite her gegebenen Möglichkeiten | sind oben bereits im einzelnen erörtert, also Öffnen von | innen mittels der Innenhandhabe 7, Verriegeln des Biegeis 6 mittels der Innenhandhabe 7 durch Hochschwenken der Innenhandhabe 7 in die strichpunktierte Stellung gemäß Fig. 8 mit entsprechender Betätigung der Riegelsperre Sp des Innenschlosses 3.
Das Öffnen der nicht verschlossenen Verschlußeinrichtung V von außen her geschieht einfach unter Ausübung einer Zugbewegung des Griff-Schwenkhebels S in Richtung des Pfeiles z. Dabei verschwenkt der die Schulter 43 übergreifende Haken 39 den doppelarmigen Zwischenhebel 40 entgegen Federbelastung der Zungen 49 in die aus Fig. ersichtliche Position. Die paarig vorgesehenen Mitnahmevorsprünge 46 ziehen dabei über die Mitnahmeflache 47 den Riegel 6 in die Freigabestellung seines Fallenkopfes .
Die Fallenfunktion ist in entriegelter Stellung jederzeit gegeben.
Unter Loslassen des Griff-Schwenkhebels S treten Zwischenhebel 40 und Riegel 6 federveranlaßt wieder in ihre Grundstellung zurück.
Andererseits la.3t sich aber auch in Art einer Wechselfunktion über den Schlüssel 26 durch Drehen des Schließzylinders 21 aufgrund des Kupplungseingriffes zum Mitnehmerdorn 19 der Riegel 6 über den Riegelschwanz 11 zurückziehen, was unter Schwenkmitnahme der Innenhandhabe 7 geschieht. Das erfolgt sinngemäß unter rechtsgerichtetem Drehen des Schlüssels 26.
Ein linksgerichetes Drehen desselben führt dagegen zur Betätigung der Riegelsperre Sp auf gleichem Wege, und zwar unter entsprechend hochstellender Mitnahme der Innenhandhabe 7 in die aus Fig. 8 in strichpunktierter Linienart wiederqegebene Stellung. Nach Abziehen des Schlüssels 26 ist der Zwischenhebel 40 über die besagte
s Riegelsperre Sp blockiert.
Schulterstegseitige Eckzwickel 40'" stabilisieren den rahmenförmigen Zwischenhebel 40 zusätzlich.
Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.

Claims (9)

ANSPRÜCHE
1. Verschlußeinrichtung (V) an Vollwandtüren (1), insbesondere von Wohnwagen (2) , mit einem Innenschloß (3), dessen aufliegend anzuschlagendes Kastengehäuse (5) eine Innenhandhabe (7) lagert zur Betätigung und zum Sperren des vorzugsweise mit einem Fallenkopf (9) ausgestatteten Riegels (6) und mit einem Außenschloß (4) , dessen Gehäuse (25) über wanddurchsetzende Distanzbolzen (28) mit dem Innenschioß (3) verbunden ist und neben einer Riegel-Rückziehhandhabti einen Schließzylinder (21) besitzt zur Betätigung der Riegelsperre (Sp) des Innenschlosses (3), dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel-Rückziehhandhabe als mit Abstand (A) zur Türaußenfläche (32) liegender Griff-Schwenkhebel (S) gestaltet ist, der an einem wanddurchsetzend zu befestigenden Zapfen (33) gelagert ist und mit seinem gegenüberliegenden Ende (b) in lediglichem Hakeneingriff in das türaufliegend zu befestigende Außenschloß-Gehäuse (25) ragt und vor einer Schulter (43) eines im Außenschloß-Gehäuse (25) schwenkbar gelagerten Zwischenhebels (40) liegt, der einen in Richtung der Riegelverschiebung schwenkenden Mitnahmevorsprung (46) besitzt.
2. Verschlußeinrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (40) in Richtung seiner Grundstellung (Fig. 5) federbelastet ist
3. Verschlußeinrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch paarig angeordnete Mitnahmevorsprün ge (46) des Zwischenhebels (40), die mit entsprechend paarig vorgesehenen Mitnahmeflächen (47) des Riegels (6) zusammenwirken.
4. Verschlußeinrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (40) rahmenförmig gestaltet ist und den Schließ2ylinder (21)
5~ Verschlußeinrichcung, insbesondere nach Anspruch dadurch gekennzeichnet, daß die Federn dem Zwische-vhebel (40) 3.1s Zungen (49) angeformt sind.
6. Verschlußeinrichtung, insbesondere nach Ansprivch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Drehachse (y-y) bildende Zapfen (33) des GriffSchwenkhebels (S) hinter einem auf die Türaußenfläche (32) aufsetzenden Stützflansch des Zapfens (33) innerhalb der Türe (1) liegt.
7. Verschlußeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (b) des Griff-Schwenkhebels (S) und der Ansatz des Hakens (39) mit dem Außenschloß-Gehäuse (25) Schwenk-Begrenzungsanschläge bilden.
8. Verschlußeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vom freien Ende (b) des Griff-Schwenkhebels (S) ein korrespondierender Außenvandabschnitt (50) des Außenschloß-Gehäuses (25) als die Grundstellung definierenden Gegenanschlag und dem Ansatz des Hakens (39) die Unterseite der Decke (27) des Außenschloß-Gehäuses (25) als die Öffnungsstellung bestimmender Gegenanschlag zugeordnet ist.
9. Verschlußeinrichtung, insbesondere ti ich einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (33) im Wege der Steck/Rast-Verbindung zuqeordnet ist, wozu ein Lagervorsprung (37) am
Ende (a) des Griff-Schwenkhebels (S) ein koaxiales Achsstumme lpaar aufweist mit bis auf den Grund der Lagervorsprungs-Breitflachen zurückgehender, in Steckrichtung ansteigender Auflaufschrägung (33').
DE9012540U 1989-09-29 1990-09-01 Verschlußeinrichtung Expired - Lifetime DE9012540U1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE8911615 1989-09-29

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE9012540U1 true DE9012540U1 (de) 1991-01-31

Family

ID=6843289

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