DE8420113U1

DE8420113U1 - Vorrichtung zum flaechigen Auftragen pulverfoermiger Produkte

Info

Publication number: DE8420113U1
Application number: DE19848420113
Authority: DE
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 1984-07-05
Filing date: 1984-07-05
Publication date: 1985-04-11

Description

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Patentanmeldung HENKEL KGaA

Henkeistr. 67 ZR-FE/Patehte

4000 Düsseldorf, den 3* 7. 1984 Bor/C

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"Vorrichtung zum flächigen Auftragen pulverförmiger Produkte"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum flächigen Auftragen und Einarbeiten pulverförmiger bzw. rieselfähiger Produkte, insbesondere auf senkrechte Polsterflächen, mit einem drehbar zxi lagernden Applikatorkörper und mit an dessen Lagerung angesetzter Führungshilfe.

Pulverapplikatoren dieser Art werden zum Aufbringen von Reinigungspulver auf Teppiche oder dergleichen eingesetzt. Der Applikatorkörper wird dabei als Rolle oder Walze ausgebildet. Es ist in diesem Zusammenhang schon vorgeschlagen worden, die Walze als zylindrischen Hohlkörper zur Aufnahme des aufzutragenden Pulvers auszubilden und den Mantel der Walze mit Pulverdurchlaßlöchern auszustatten. Wegen der Walzenform bereitet das Auftragen auf gekrümmte Flächen, z.B. auf Polstermöbel, Schwierigkeiten. Problematisch ist auch das Einarbeiten nach Auftragen des pulver- bzw. rieseiförmigen Produkts auf den jeweiligen Gegenstand. Es ist zwar möglich, die jeweilige Walze zu diesem Zweck zu arretieren, so daß die Pulverförderung im wesentlichen ausgeschaltet wird, da sich jedoch das Pulver in der Walze befindet, ist ein nennenswertes Austreten von Pulver aus dem Hohlraum innerhalb der Walze bei dem Massiervorgang nicht auszuschließen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Pulverapplikator zu schaffen, der zum Auftragen von pulver- und rieseiförmigem Produkt auf beliebig ausgerichtete

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und geformte Polsterflächen geeignet ist und im Anschluß an das Auftragen ein Einarbeiten in die jeweilige Grundfläche erlaubt, bei dem ein nennenswerter Austritt von pulverförmigem Produkt ausgeschlossen ist* Die erfindungsgemäße Lösung ist für die Vorrichtung zum flächigen Auftragen und Einarbeiten pulverförmiger bzw. rieselfähiger Produkte eingangs genannter Art mit drehbar zu lagerndem Applikatorkörper und mit an dessen Lagerung angesetzter Führungshilfe dadurch gekernzeichnet, daß der Applikatorkörper als Schaumstoffkugel und seine Lagerung als die Kugel teilweise aber zum Festhalten ausreichend weit umschließender und wahlweise rollend oder arretiert haltender Kugelkopf ausgebildet sind und daß als Führungshilfe ein an den Kugelkopf mit Verbindung zu der Schaumstoffkugel angesetzter Produktbehälter vorgesehen ist.

Vorzugsweise wird der Kugelkopf aus einer die Schaumstoffkugel aufnehmenden Halbkugel mit darauf gesetztem Spannring zum Festhalten der Schäumstoffkugel ausgebildet. Durch die Ringöffnung des Spannrings tritt ein Kugelabschnitt einer eingesetzten Schaumstoffkugel zu Tage. Der Spannring soll zwei Stellungen besitzen: in einer Stellung wird die Schäumstoffkugel nur lose gehalten, so daß sie beim Vorbeiführen an der zu behandelnden Fläche in dem Kugelkopf rollt und an dem Boden des Kugelkopfs herangebrachtes Pulver nach außen und .damit auf den zu behandelnden Gegenstand fördert. In einer anderen Stellung wird der Spannring, vorzugsweise mit Hilfe besonderer Bremsmittel, wie insbesondere axial stehende Rippen oder eine Zahnleiste am Boden der Kugelschale, so arretiert, daß eine Drehung nicht mehr möglich ist. Zum Arretieren kann der Spannring mit vorgegebener Kraft gegen die Schaumstoff kugel gepreßt werden. Vorteilhaft ist es weiterhin, Wenn die Formale der durch den Spannring aufgespannten

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Kugelabschnittsfläche um etwa 30 bis 40° gegenüber der Längsachse eines angesetzten, zugleich als Führungshilfe dienenden Produktbehälters geneigt ist.

Demgemäß wird durch die Erfindung ein zur Pulverbehälterachse geneigter Kugelkopf mit darin aufgenommener und teilweise umschlossener Schaumstoffkugel geschaffen. Die erfindungsgemäße geometrische Anordnung in Verbindung mit der Form des als Führungshilfe ausgebildeten Produktbehälters gewährleistet beim Abrollen der Schaumstoffkugel über beliebig geneigte, insbesondere waagerechte oder senkrechte, Flächen, z.B. Polster, daß das Produkt selbsttätig nachrieselt und über die als Applikator wirkende Schäumstoffkugel aufgetragen wird.

Zugleich wird durch die Erfindung erreicht_v daß anschliessend an das Auftragen ein Einmassieren des Produkts mit Hilfe derselben Schaumstoffkugel möglich ist, wenn diese, z.B. mit Hilfe eines umlaufenden Spannrings in dem Kugelkopf arretiert wird. Als Arretierung kommt ein Spannring mit innenseitig axial angeordneten Rippen in Frage, der mit Hilfe eines Gewindes über den Kugelkopf geführt wird und die Schäumstoffkugel je nach Stellung einklemmt oder rollbar festhält. Die Vorrichtung kann auch so konstruiert werden, daß in der zum Behälter-Innern hinweisenden Kugelkopfumschnürung eine Zahnleiste vorgesehen wird, die -25 den Schäumstoffball nach Anpressung durch Aufdrücken auf die zu behandelnde Oberfläche festhält und damit ein weiteres Rollen und Anfördern "von Produkt zur Außenseite der Kugel verhindert.

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Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

Pig. 1 und 2 Seitenansichten eines Pulverapplikators mit zugehörigem Produktbehälter;

Fig. 3 und 4 vergrößerte Abbildungen in je zwei Stellungen in der Seitenansicht und im Schnitt des Applikatorkopfes nach Fig. 1; und

Mg. 5 und 6 den Spannring in der Seitenansicht, teilweise im Schnitt, bzw. in der Ansicht von unten zum Festhalten der Schaumstoffkugel im Kugelkopf.

In Fig. 1 und 2 wird eine erfindungsgemäße Vorrichtung in zwei Seitenansichten schematisch dargestellt. Der Applikatorkörper ist als Schaumstoffkugel 1 ausgebildet. Die Lagerung des Applikatorkorpers besteht aus einem insgesamt mit 2 bezeichneten Kugelkopf, der die Schaumstoffkugel 1 teilweise aber zum Festhalten ausreichend wei'i umschließt. Entsprechend der vergrößerten Seitenansicht bzw. entsprechend dem Schnitt nach Fig. 3 und 4 kann der Schäumstoffkörper in einem im Prinzip als Halbkugel ausgebildeten Kugelkopf angeordnet werden, auf den zum Festhalten der Schäumstoffkugel 1 ein Spannring 3 arretierbar ;,An mindestens zwei Stellungen aufzusetzen ist. Als Kupplungselemente zwischen Kugelkopf 2 und Spannring 3 kommen beispielsweise Gewinde, Bejonettführungen und Nut-Feder-Verb indungen mit entsprechender Steigung in Betracht.

An die Unterseite bzw. Rückseite des Kugelkopfs 2 schließt sich unmittelbar der jeweilige Produktbehälter 4 an. Wenn der Applikator zum Auftragen von Reinigungspulver auf

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Polstermöbel vorgesehen ist, kann der Behälter 4 beispielsweise einen Rauminhalt von 500 ml besitzen. Um zu ι

erreichen, daß der erfindungsgemäße Applikator sowohl ,!

zum Auftragen auf senkrechte als auch waagerechte Pol- |f

sterflachen geeignet ist, wird die Normale 5 der Fläche §:

der kreisförmigen Spannringöffnung 6 um etwa 30 bis 40° _;:

gegenüber der Längsachse 7 des Behälters 4 geneigt an- ΐ

geordnet. \'.

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Die Verbindung zwischen Spannring 3 und Kugelkopf 2 be- j steht in Fig. 4 aus einem Gewinde 8 und in Fig. 5 aus I einem Riegel 9. Wesentlich ist, daß der Spannring 3 in \ zwei Höhenstellungen A und B (Fig. 3 und 4) zu arretie- ; ren ist, wobei in Stellung A eine freie Drehbarkeit der ; Schaumstoffkugel 1 gewährleistet sein soll, während die Schäumstoffkugel 1 in Stellung B des Spannrings so festgehalten werden soll, daß sie sich bei Anwendung zum Einmassieren vorher aufgetragenen Pulvers relativ zum Kugelkopf 2 nicht dreht. Der Spannring 3 selbst soll nach Möglichkeit so ausgebildet werden, daß am Kugelkopfumfang zwischen Spannring und angrenzender Halbkugel ein Pulveraustritt normalerweise nicht möglich ist. Hierzu kann es zweckmäßig sein, den Spannring gabelförmig über die freie Kante 10 de3 Kugelkopfes 2 so übergreifen zu lassen, daß ^; auf der Innenseite des Kugelkopfes eine Dichtlippe 11 in :

jeder Spannringstellung über das freie Ende 10 des Kugelkopfes 2 übergreift.

Zum Arretieren der Schaumstoffkugel 1 in Stellung B nach Fig. 3 kann es wünschenswert sein, besondere Bremsmittel auf der Innenseite des Spannrings 3 vorzusehen. Bei- 1

spielsweise kann die zum Behälter-Innern hinweisende ρ

Spannringinnenfläche Zahne 12 Weisen. Diö gleiche Wir- |

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kung hat auch eine im Bodenbereich des Kugelkopfes 2 angeformte Zahnleiste 13. Beim Anpressen des Spannrings 3 in Stellung B prägen sich die Zähne 12 in die Schaumstoffkugel 1 ein und schließen ein Rollen der Kugel beim Massieren eines Untergrunds aus.

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Bezugazeichenliste

1	= Sehaumstoffkugel
2	= Kugelkopf
3	= Spannring
4	= Produkfbehälter
VJl	= Normale
6	= Spannringöffnung
7	= Längsachse (4)
8	= Gewinde
9	= Riegel
10	== freies Ende (2)
11	== Dichtlippe
CVJ	== Zahn
13	= Zahnleiste

A = Rollstellung (3)

B ~ Arretierstellung (3)

Claims

• tilt ·· β · · ···· ••III · · · *« , Patentanmeldung HENKEL KGaA ZR-FE/Patente D 7086 7 ■jgr-n Sprüche

1. Vorrichtung zum flächigen Auftragen und Einarbeiten pulverförmiger bzw. rieselnder Produkte, insbesondere auf senkrechte Polsterflachen, mit einem drehbar zu Iagernden Applikatorkörper (1) und mit an dessen lagerung (S) angesetzter Führungshilfe (4), dadurch gekennzeichnet, daß der Applikatorkörper als Schaumstoffkugel (1) und seine lagerung als die Kugel teilweise, aber zum Festhalten ausreichend weit umschließender und wahlweise rollend oder arretiert haltender Kugelkopf (2) ausgebildet sind und daß als Führungshilfe ein an den Kugelkopf (2) mit Verbindung zur Schäumstoffkugel (1) angeformter Produktbehälter (4) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelkopf (2) aus einer Halbkugel mit aufzukuppelndem Spannring (3) als Halte- oder Arretiermittel der Schaumstoffkugel (1) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kugelabschnitt der Schaumstoffkugel

(1) durch eine kreisförmige Öffnung (6) des Kugelkopfes (2) bzw. Spannrings (3) zu Tage tritt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Normale (5) der Flache der Spannringöffnung (6) um etwa 30 bis 40° gegenüber der Längsachse (7) des angeformten Produktbehälters (4) geneigt ist.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 4 gekennzeichnet durch einen die Schaumstöffkugel (1) im Kugelkopf (2) haltenden, in der Richtung der Normalen (5) der Fläche der Spannringb'ffnung (6) in eine

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Stellung (A) mit rollbar gehaltener Kugel (1) und in eine andere Stellung (B) mit arretierbar gehaltener Kugel verstellbare Spannring (3).

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung der Schaumstoffkugel (1) aus auf der ihr zugewandten Innenseite angeordneten Bremsmitteln, insbesondere axial stehenden Rippen (12) oder einar Zahnleiste (13), besteht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verstellen des Spannrings (1) in Richtung der Normalen (5) von einer Stellung (A) mit rollbarer Schaumstoffkugel (1) in eine Stellung (B) mit arretierter Schaumstoffkugel (1) eine verstellbare Kupplung, insbesondere ein Gewinde (8) oder ein Riegel (9), vorgesehen ist.

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