DE7804923U1

DE7804923U1 - Höhenverstellbarer Stützfuß für Schrankmöbel mit separater Sockelblende

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Publication number: DE7804923U1
Application number: DE19787804923
Authority: DE
Original assignee: Monke-Herzkuechen & Co Kg 4900 Herford GmbH
Current assignee: Monke-Herzkuechen & Co Kg 4900 Herford GmbH
Priority date: 1978-02-18
Filing date: 1978-02-18
Publication date: 1978-06-01
Also published as: NL7810604A; BE871351A

Description

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48 BIELEFELD/WESTF.

Detmolder Straße 26 - V/We-

Monke-Herzküchen GmbH & Co. KG., Grüne Straße 107,

4900 Herford

Höhenverstellbarer Stützfuß für Schrankmöbel mit separater Sockelblende

Die Neuerung bezieht sich auf einen höhenverstellbaren Stützfuß für Schrankmöbel mit separater Sockelblende, bestehend aus einem unter dem Möbel zu befestigenden Fußhalter und einem über Verstellmittel höhenverstellbaren Fußteil sowie mindestens einem Halter für die Sokkelblende.

Zur Befestigung von separaten Sockelblenden an derartigen Stützfüßen ist es bekanntgeworden, an; den Stützfüßen als Halter Zapfen anzuformen, auf die die Sockelblende mit Sacklochbohrungen aufgesteckt wird. Nachteilig hierbei ist die fehlende Einstellsiöglielikeit, so daß ein genaues Anpassen der Sacklochbohrungen an die Zapfenlagen erforderlich ist und oftmals die Sockelblende nicht einwandfrei mit der Aufstellfläche abschließend angeordnet werden kann.

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Aufgabe der Neuerung ist es, den nach der eingangs genannten Art aufgebauten, höhenversteilbafen Stützfuß mit einem Sockelblendenhalter auszustatten, der ein einfaches , lageinäßig genaues und einrichtbares Festlegen der separaten Sockelblende an dem Stützfuß ermöglicht. Dabei soll der Sockelblendenhalter einfach aufgebaut, kostensparend herstellbar und
^* leicht zu handhaben sein sowie eine einfache und

sichere Verbindung sowohl mit dem Stüzfuß als auch mit der Sockelblende eingehen.

Gemäß der Neuerung ist der höhenverstellbare Stützfuß dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der Fußhalter an seiner außenseitigen Mantelfläche mehrere senkrecht (in Höhenrichtung) verlaufende, im Querschnitt hinterschnittene Halteleisten aufweist, an Γ) denen ein zweiteiliger, in sich stufenlos seitenver-

etellbarer Sockelblendenhalter stufenlos höhenverschiebbar und lösbar gelagert ist.

Es ist bevorzugt, den Fußhalter und das Fußteil jeweils mit einem quadratischen Querschnitt auszustatten und an beiden Teilen an deren Quadratecken jeweils eine Halteleiste anzuformen.

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Der zweiteilige Sockelblendenhalter setzt sich aus einem Verschiebestück und einem Haltekörper zusammen, wobei das Verschiebestück mit einem C-förmigen fclammerteil die Stützfuß-Halteleiste in Höhenrichtung verschiebbar übergreift und an einer Lagerplatte den Haltekörper Seitenverschiebbar aufnimmt. Der Haltekörper hat eine Anlageplatte, die an einer Seite einen Befestigungssteg für die Sockelblende auf-

j ireist und an ihrer anderen Seite mit einer im Quer-

Schnitt C-förmigen Führungsschiene die Verschiebestück-

lagerplatte überfaßt. Weiterhin sind an der Anlageplatte Höhen-Begrenzungsanschlage vorgesehen.

! ferschiebestück und Haltekörper bilden jeweils

•in einteiliges Kunststoffteil und auch die Halteleisten • ind B?it dem Fußhalter bzw. Fußteil einteilig aus Kunststoff hergestellt.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den anderen Unteransprüchen. Der Neuerungsgegenstand erstreckt sich nicht nur auf die Merkmale der einzelnen Ansprüche, sondern auch auf deren Kombination.

Der neuerungsgemäße Stützfuß ist neben seiner einfachen und individuell durchführbaren Höheneinstellbarkeit in vorteilhafter Weise mit einer Sockelblendenbefestigung

musgestattet, die stufenlos höhen- und seiteneinrichtfear ist, so daß die Sockelblende genau zum Möbel und tür Aufstellfläche einfach, leicht und schnell eingestellt werden kann.

Der Sockelblendenhalter ist voji einfach aufgebauten, kostensparend herstellbaren und leicht zu handhabenden Teilen gebildet, die miteinander und mit dem Stützfuß sowie der Sockelblende eine sichere Verbindung eingehen und in der eingestellten Lage selbsttätig verbleiben.

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I Anhand der Zeichnungen wird nachfolgend ein Ausführungs- |

beispiel gemäß der Neuerung näher erläutert. Dabei zeigen: I

Fig. 1 eine Seitenansicht im teilweisen Schnitt eines Möbel-Stützfußes in höhenverstellbarer Ausführung mit durch einen Halter lagemäßig festgelegter! Sockelblende;

Fig. 2 eine Draufsicht im teilweisen Querschnitt auf den Stützfuß mit Halter und Sockelblende;

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Haltekörpers des Sockelblendenhalters;

Fig. 4 eine Vorderansicht desselben Haltekörpers;

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Verschiebestückes des Sockelblendenhalters;

Fig. 6 eine Draufsicht auf dasselbe Verschiebestück.

Sex* neuerungsgemäße, höhenverstellbare Stützfuß für Möbel, insbesondere Schrankmöbel mit separater Sockelblende ι weist einen unter dem Möbel zu befestigenden Fußhalter 2

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und ein über Verstellmittel 3/4 höhenverstellbares Fußteil 5 sowie mindestens einen Halter 6 für die Sockelblende 1 auf.

Der Fußhalter 2 ist mit einem in Höhenrichtung verlaufenden, vorzugsweise in der Grundform rechteckigen Führungsschacht 7 ausgestattet, in den das Fuß-

teil 5 mit einem Führungsteil 8 höhenverschiebbar geführt eingreift. Die Höhenverstellung erfolgt über einen durch eine querverlaufende Schraube 4- quer zur Höhenrichtung verschiebbaren K/"eil 3, der mit seiner untenseitigen Keilfläche mit einer entsprechenden Keilfläche des Führungsteiles 8 zusammenwirkt und mit seiner obenseitigen Keilfläche unter schrägen Widerlagerflächen des Fußhalterschachtes 7 anliegt. Der Keil 3 wird durch die Schraube 4 mit Betätigungsv griff, wie Knebel, Handrad o. dgl., quer zur Höhen

richtung hin- und herbewegt und bei dieser Bewegung wird das Fußteil 5 aus dem Fußhalter 2 herausgeschoben od. aber aufgrund der Belastung durch das Möbel hineingedrückt.

Die größtmögliche Einschiebebewegung des Fußteiles 5_ wird durch Anschlagen desselben an der Unterseite des Fußhalters 2 und die größtmögliche HerausSchubbewegung durch Anschlagen des Keiles 3 an einer Seitenwandung des Fußhalters 2 begrenzt.

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Mindestens der Fußhalter 2, vorzugsweise der Fußhalter und das Fußteil 5 haben an ihrer außenseitigen Mantelfläche mehrere senkrechte (in Höhenrichtung verlaufende) ,im Querschnitt hinterschnittene Halteleisten 9, an denen der zweiteilige Sockelblendenhalter 6 stufenlos höhenverschiebbar gelagert ist, der in sich ebenfalls iV noch stufenlos seitenverstellbar ausgebildet ist.

Der Fußhalter 2 und das Fußteil 5 haben in bevorzugter Weise einen quadratischen Querschnitt und an jeder Quadratecke erstreckt sich dabei die Halteleiste 9, die über die gesamte Höhe des Fußhalters und bis auf das Führungsteil 8 auch über die gesamte Höhe des Fußteiles 5 verläuft. Der hinterschnittene Querschnitt der Halteleiste ist v-orzugsweise schwalbenschwanz- od. trapezförmig ausgebildet, wie in Fig. 2 eindeutig ersichtlich.

Die vier Halteleisten 9 sind zur Materialeinsparung von Hohlleisten gebildet und erstrecken sich zu beiden Qua_tdratsexten hin jeweils etwa über ein Viertel od. ein Drittel der Quadratseitenbreite. Bei der Ausführung der Halteleisten 9 als im Querschnitt Trapezleisten haben diese..\dem Quadratkörper 2, 5 abgeschrägte Ecken gegeben und der Schacht 7 bzw. das Führungsteil 8 stehen dann diagonal zum Quadrat.

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Es besteht auch die Möglichkeit, den Stützfuß mit rechteckigem, vieleckigem od. kreisförmigem Querschnitt auszubilden.

Durch die Trapez-Halteleisten 9 hat der quadratische Stützfuß in der Draufsicht die Form exAes Kreuzes erhalten (Fig. 2). Bei der Betrachtung des Stützfußes in Kreusform verlaufen der Schacht 7 und das Führungsteil 8 dann in Richtung eines Kreuzbalkens .

Der Sockelblendenhalter 6 setzt sich aus einem an der Halteleiste 9 verschiebbar gelagerten Verschiebestück 10 und einem die Sockelblende 1 tragenden, an dem Verschiebestück 10 seitenverstellbaren Haltekörper 11 zusammen.

« Das Verschiebestück 10 besitzt ein in der Grundform

C-fö'i¹miges , unter Rast verbindung die hinters chnittene Halteleiste 9 übergreifendes Klammerteil 15, welches an seinem C-Rücken eine Lagerplatte 12 von quadrati-

* scher od. rechteckiger Grundform trägt, die in bevor-

zugter Weise in Höhenrichtung über die Höhe (Breite) des Klammerteiles 10 hinausragt. Die C-Form des Klam- *■ aierteiles 15 ist vorzuf. weise trapezartig ausgebildet.

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Der Haltekörpter 11 hat eine Anlageplatte 13 von rechteckiger od. quadratischer Grundform, an der die Sockelblende 1 anliegt. Dabei zeigt die Anlageplatte 13 an ihrer der Sockelblende 1 zugewendeten Seite einen waagerecht verlaufenden Befestigungssteg IU, vorzugsweise in Form einer Zahnleiste, der "' in eine Nut la der Sockelblende 1 eingreift und an ! ihrer anderen Seite eine waagerechte, die Lagerplatte 12 des Verschiebestückes 10 verschiebbar übergreifende Führungsschiene 16, wobei diese Führungsschiene 16 einen C-förmigen Querschnitt hat.

Weiterhin ist die Anlageplatte 13 an ihrer führungs- \

schienenseitigen Seite beiderseits (ober- und unterhalb) ]

der Führungsschiene 16 mit jeweils einem senkrecht ver- | laufenden Steg als Höhenbegrenzungsanschlag 17 ausgestattet, der in der untersten Stellung auf die Aufstellfläche des Stützfußes aufstößt und in der obersten Stellung gegen die obenseitige Befestigungsplatte 18 des Fußhalters 2 schlägt.

Außerdem besitzt die Anlageplatte 11 Durchbrüche od. Schlitze 19, dnrch die Schrauben 20 fassen, wenn der Haltt-körper 11 zusätzlich noch durch Schrauben,od. aber ohne Befestigungssteg 14 ausgestattet, für die Befestigung der Sockelblende 1 vorgesehen sein soll. 7804923 oioa°78

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Das aus dem C-förmigen Klammerteil 15 und der Lagerplatte 12 bestehende Verschiebestück 10 ist als einteiliges Kunststoffteil ausgeführt. Der Haltekörper 11 bildet mit seiner Anlageplatte 13, dem Befestigungssteg 14, der Führungsschiene 16 und den Höhen-Begrenzungsanschlagen 17 ebenfalls ein •inteiliges Stück aus Kunststoff.

Des weiteren bestehen der Fußhalter 2 und das Fußteil 5 auch aus Kunststoff, wobei diese beiden Teile 2,5 mit den Halteleisten 9 ebenfalls einwerkstükkig ausgeführt sind.

Die am oberen Stirnende des Fußhalters 2 angeformt te Befestigungsplatte 18 hat eine eckige, wie quadratische Grundform und ist mit Befestigungsmitteln 21, wie Dübeln, Schrauben-Durchstecköffnungen od.dgl. _} Ausgestattet.

Beim Verdrehen der Schraube 4 wird über die zusammenwirkenden Keilmittel 3,8 die Höhenverstellung vorgenommen, wobei das Fußteil 5 weiter aus dem Fußhalter 2 nach unten herausgeschoben und somit das Möbel angehoben wird od. aber umgekehrt durch Hineinschieben des Fuß-

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teiles S in den Fußhalter 2 sich das Möbel senkt, wobei dieses Hineinschieben des Fußteiles 5 durch das Möbelgewicht begünstigt wird.

Die Sockelblende 1 ist an ihrer unteren Längskante »i/t einer elastischen und/od. flexiblen Dichtleiste C/ 22 aus Kunststoff, Gummi od. dgl. ausgestattet, so

daß dadurch die Sockelblende 1 einwandfrei gegenüber der Aufstellfläche (Fußboden) 23 abgedichtet angepaßt werden kann.

Die Einstellung der Sockelblende 1 in Höhenrichtung erfolgt durch manuelles Verschieben der Sockelblende 1 »it Befestigungskörper 11 und Verschiebestück 10 an der Halteleiste 9 und die Seiteneinstellung wird durch

j-\ Verschieben der Sockelblende 1 mit dem Befestigungskör

per 11 gegenüber dem Verschiebestück 10 durchgeführt • dadurch ist ein individuelles Einrichten der Sockelblende 1 in Höhen- und Seitenrichtung gegeben. Der Halter 6 kann dabei an dem Fußhalter 2 od. dem Fußteil 5 festgelegt sein. Dieses richtet sich nach der Höhe des Stützfußes bzw. der Sockelblende 1. Weiterhin kann der Stützfuß in unterschiedlichen Höhen ausgeführt sein bzw. durch Auswechseln des Fußteiles 5 in seiner Höhe variiert werden.

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Da der Stützfuß an seinen vier Seiten eine Haltelei-■te 9 besitzt, kann dieser wahlweise unter dem Möbel angeordnet werden und es lassen sich auch winklig zueinander stehende Sockelblenden 1 daran befestigen.

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Claims

Schutzans prüche

1) Höhenverstellbarer Stützfuß für Schrankmöbel mit separater Sockelblende, bestehend aus einem unter dem Möbel zu befestigenden Fußhalter und einem über Verstellmittel höhenverstellbaren Fußteil sowie

J*E mindestens einem Halter für die Sockelblende, da

durch gekennzeichnet, daß mindestens der Fußhalter (2) an seiner außenseitigen Mantelfläche mehrere senkrecht verlaufende, im Querschnitt hinterschnittene Halteleisten (9) aufweist, an denen ein zweiteiliger, in sich stufenlos seitenverstellbarer Sockelblendenhalter (6) stufenlos höhenverschiebbar und lösbar gelagert ist.

2) Stützfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußhalter (2) und das Fußteil (5) einen quadratischen Querschnitt (Grundform) besitzen und jede Quadratecke eine im Querschnitt schwalbenschwanz- od. trapezförmige Halteleiste (9) aufweist.

3) Stützfuß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteleisten (9)

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jeweils über die gesamte Höhe des FuShalters (2) und des Fußteiles (5) außer dem in den Fußhalter (2) eingreifenden Fußteil-Führungs- und Verstellkörper (8) verlaufen.

Stützfuß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (6) für die Sockelblende (1) ein an der Halteleiste (9) höhenverstellbares Verschiebestück (10) und einen an dem Verschiebestück (10) quer zur Höhenrichtung verstellbaren, die Sockelblende (1) aufnehmenden Haltekörper (11) aufweist.

5) Stützfuß nach den Ansprüchen 1 bis M-, dadurch gekennzeichnet, daß das Verechxebestück (10) ein in der Grundform C-förmiges, unter Rastverbindung die Halteleiste (9) übergreifendes Klammerteil (15) hat und am C-Rücken des Klammerteiles (15) eine Lagerplatte (12) aufweist.

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